Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2009

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt (JuLis) werden seit dem Frühjahr von zwei Frauen angeführt: Mit der Kreisvorsitzenden Charlotte Winkler und ihrer Stellvertreterin Kerstin Melles sind zwei langjährige JuLis seit den letzten Vorstandswahlen an der Spitze des Osnabrücker Kreisverbandes zu finden. Jetzt bekommt die liberale Frauenriege in Osnabrück Zuwachs. Auch die Liberale Hochschulgruppe Osnabrück (LHG) wird nun von einer Frau angeführt. Auf der Jahreshauptversammlung am Mittwoch wählten die liberalen Studierenden Cathleen Fu…

Wirtschaftsrat fordert Kreditwirtschaft zur Rückkehr zur Kernaufgabe auf und begrüßt Interventionen von Finanzminister und LVI Stuttgart. „Der Wirtschaftsrat sieht sich in seiner Meinung bezüglich einer nicht übersehbaren Kreditklemme im Mittelstand bestätigt und begrüßt es deshalb, dass der Druck auf die Kreditwirtschaft größer wird, die Unternehmen im derzeitigen Konjunkturtal nicht länger im Regen stehen zu lassen“, hob Landesvorsitzender Dr. Ulrich Zeitel am Freitag, 3. Juli 2009, in einer Pressemitteilung hervor. „Zumindest in Baden-Wür…

Reutlingen/Tübingen. Brandaktuell war die Diskussion des Wirtschaftsrates diese Woche in der Sektion Reutlingen-Tübingen "Wie stellt man das verlorene Vertrauen wieder her? Finanzwirtschaft in der Vertrauenskrise: Was Kommunikation jetzt leisten muss!" Mit Emilio Galli-Zugaro, dem Leiter der Unternehmenskommunikation der Allianz-Gruppe, war es gelungen, einen erstklassigen Referenten zu gewinnen, der die hohen, in ihn gesetzten Erwartungen in vollem Umfang erfüllte. Verantwortlich für diese informationsreiche Veranstaltung bei der RVM Versich…

Das DESERTEC Konzept hat in der vergangenen Woche viel öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Dabei ist in vielen Medien nur ein kleiner Teil dieser großen Vision dargestellt worden. DESERTEC ist mehr, als nur die Idee, Europa mit Strom aus der Wüste zu versorgen. Es ist ein ganzheitliches Konzept für eine globale Klima- und Energiewende. Der Direktkandidat der FDP im Kreis Segeberg/Stormarn-Nord, Klaus-Peter Eberhard, unterstützt das DESERTEC Konzept. Eberhard führt dazu aus:“Beide Seiten würden profitieren. Die Erzeugerländer erhielten saube…

Esslingen. Die Energieversorgung der Zukunft stand im Mittelpunkt einer Besichtigung des Kraftwerks Altbach/Deizisau der Sektion Esslingen–Göppingen des Wirtschaftsrats der CDU. In der anschließenden Diskussionsrunde mit dem Kraftwerksleiter, Siegfried Kroll, klärte dieser über „Status und Perspektiven der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern“ auf. Dabei informierte der Leiter des größten deutschen und derzeit weltweit modernsten Steinkohlekraftwerks die Teilnehmer über die Komplexitäten innerhalb der Energiewirtschaft Deutschlands und …

Stuttgart, 03. Juli 2009 - Gestern ging der Deutsche Bauerntag 2009 in Stuttgart zu Ende. Proplanta hat einige Impressionen aus den wichtigsten Ansprachen, aber auch vom Rande des Geschehens in einem Videoclip zusammengefasst. Zu sehen sind Ausschnitte aus den Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem baden-württembergischen Agrarminister Peter Hauk und dem Präsident des Deutschen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner. Hauk betonte in seiner Begrüßungsansprache, dass es zur großen Kunst gehöre, wenn Bäuerinnen und Bauern mit einer Stimme sprech…

Aktuell wird wieder über Steuererhöhungen diskutiert. In der CDU wurden Stimmen laut die den ermäßigten Mehrwertsteuersatz anheben wollten. Wir sagen dazu ganz deutlich: Bei einer FDP-Regierungsbeteiligung wird es keine Steuererhöhungen geben! Die FDP fordert Steuerentlastungen von insgesamt 35 Milliarden Euro und wir machen ein neues Steuersystem auch zur Grundlage einer möglichen Koalition mit der Union auf Bundesebene. „Wir werden einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn darin ein neues, faires Steuersystem festgeschrieben ist“ so…

Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren gegen die Gallinat Bank am 23.06.2009 festgestellt, dass die von der Gallinat Bank im Zusammenhang mit der IBH Immobilienfonds Geschäftsführungs- und Verwaltungsgesellschaft GmbH 1. Dachfonds KG verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Hiermit wird die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach unzutreffende Widerrufsbelehrungen in nach Ende 2002 geschlossenen Darlehensverträgen unbefristet widerrufen werden können, weiter ausgebaut. „Für die betroffenen Anleger hat diese Entscheidung gro…

„Die Piraten haben das Potenzial, die eingeebnete und von Monokultur beherrschte politische Landschaft mit ihrer fortschrittsbejahenden Grundeinstellung und ihrem Willen zur Veränderung ein wenig aufzumischen – und das tut Not.“ So lautet das Fazit von Novo-Redakteur Matthias Heitmann in seinem aktuellen Kommentar auf der Website des Debattenmagazins NovoArgumente (http://www.novo-argumente.com). Seiner Ansicht nach liegt der Hauptgrund für das wachsende Interesse an den Piraten darin, dass sie „ein parteigewordenes Indiz für die zunehmende …

WORMS. Die neugegründete 'Antifaschistische Initiative Worms' lädt am kommenden Montag, den 6. Juli alle antifaschistisch gesinnten Menschen zum ersten öffentlichen Infoabend in der Funzel, Güterhallenstr. 53, Worms ein. Ab 20 Uhr stellen zwei Referenten vom Antifa-Camp Buchenwald das diesjährige Camp samt seinen - zum Teil längerfristigen - Projekten vor. Danach gibt es Raum für eine offene Diskussion über Notwendigkeiten, Ziele und Chancen der antifaschistischen Bewegung in Worms und dem Umland. Im Zentrum der Arbeit der AI Worms steht die…

Fachverband Biogas zeigt Flagge bei Bauernmilch-Staffellauf – Klaus Wowereit und Ottfried Fischer empfangen Läufer – Biogas als wichtige Erwerbsquelle für Landwirte Berlin, 03.07.2009 Gemeinsam mit den Staffelläufern der Bauernmilch-Aktion liefen heute Vertreter des Fachverbandes Biogas e.V. – vor dem Roten Rathaus in Berlin ein. Sie wurden dort vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und dem Schirmherrn des Staffellaufes Ottfried Fischer empfangen. Der Fachverband Biogas stellte die Aktion unter das Motto „Ein Bauer kommt selten allei…

Wie der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel gestern mitteilte, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Einladung angenommen, mit einer eigenen Kundgebung in den Bonner Wahlkampf einzugreifen: „Ich freue mich sehr über die persönliche Unterstützung unserer Bundeskanzlerin. Seit 1949 haben alle Bundeskanzler und alle Kanzlerkandidaten der Union in den Bundestagswahlkämpfen gesprochen. Dass Angela Merkel diese Tradition fortsetzt, zeigt die nationale Bedeutung Bonns. Nach Eisels Angaben findet die Kundgebung der Kanzlerin am 25. August s…

IGFM: Unabhängige Anwaltskammer unerwünscht Hanoi-Frankfurt (3. Juli 2009) – Dem vor drei Wochen inhaftierten Menschenrechtsverteidiger Le Cong Dinh wird weiterhin ein Rechtsbeistand verweigert. Derweil forderte der vietnamesische Premierminister Nguyen Tan Dung die Landesvereinigung der Rechtsanwaltskammern Vietnams (LRV) auf, Rechtsanwälte in ihrer Tätigkeit noch schärfer zu kontrollieren. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfuhr, wurden mehreren Rechtsanwälten unangenehme Konsequenzen angedroht, sollten sie die…

Die Stadt Göttingen und der Landkreis investieren zusammen 4,75 Mio. in die Sanierung von Schulen im Landkreis und in der Stadt Göttingen. Mit den Geldern, die überwiegend aus dem Konjunkturpaket II stammen, sollen während der Sommerferien unter anderem Fassaden renoviert, Fenster ausgetauscht oder Fachräume saniert werden. Dies begrüßen die Jungen Liberalen (JuLis) Göttingen ausdrücklich. „Die baulichen Zustände an Schulen in Göttingen und dem Landkreis sind teilweise erschreckend und eine Sanierung somit schon lange überfällig. Die Instand…

Zuverlässigen Quellen zufolge wurde der Tibeter Tashi, ein Beamter aus dem Bezirk Bathang in der TAP Kardze, Provinz Sichuan, am 19. Juni auf seinem Nachhauseweg festgenommen, weil die Behörden ihn verdächtigen, hinter einem Sprengstoffattentat vor drei Monaten zu stecken. Zu dieser Zeit wurde in Kardze an mehreren Orten protestiert. Einigen Jugendlichen, die heimlich Spruchbänder politischen Inhalts aufgehängt hatten, gelang es, sich durch die Flucht der Verhaftung zu entziehen. Im März dieses Jahres war es in der Gemeinde Phogurshi, Bezi…

Die deutsche Bauwirtschaft wird vornehmlich von zwei Verbänden repräsentiert: dem Deutschen Bauindustrieverband und dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB). Letzterer vertritt ganz überwiegend die kleinen und mittleren Bauunternehmen. Weil die deutsche Bauwirtschaft mittelständisch geprägt ist, ist der ZDB auch bezogen auf die Gesamtlohnsumme seiner Mitglieder der deutlich stärkerer Verband. Die Interessen beider Verbände gehen zuweilen stark auseinander. Dies zeigte sich zuletzt bei der Diskussion um das neue Gesetz gegen Wettbew…

Berlin, den 06.Juli 2009. „Notwendige gesetzliche Maßnahmen zum Schutz von Kindern dürfen nicht im Strudel von parteipolitischen Auseinandersetzungen untergehen – genau das ist aber drei Monate vor den Bundestagswahlen zum Nachteil von schutzbedürftige Kindern geschehen“, so Michael W. Budig, Präsident des Bundesverbands privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe (VPK). In den zurückliegenden Jahren hat es in Deutschland schwerwiegende Misshandlungsfälle mit teils tödlichem Ausgang für Kinder gegeben. Parteiübergreifend bes…

Die Jury hatte die Qual der Wahl: 1.070 Bewerbungen mit kreativen und gemeinnützigen Ideen, die Hamburg voran bringen sollen, sind bei der Jubiläumsinitiative der Körber-Stiftung «Anstiften!» eingegangen – und Jan-Peter Schierhorn gehört mit seinem Lebensbaum-Projekt «Das Geld hängt an den Bäume» zu den 66 Gewinnern. Am Donnerstag, 9. Juli 2009, 9:00 Uhr, erhält Jan-Peter Schierhorn als einer der Sieger 10.000 Euro, um sein Vorhaben umzusetzen. An diesem Tag lernt der Initiator auch sein Partnerunternehmen, das Maschinenbauunternehmen E.C.H.…

Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang vorliegen, wenn das neue Unternehmen wesentlich erweiterte und komplexere Callcenter-Dienstleistungen anbietet. Voraussetzung ist jedoch, dass ein nach Zahl und Sachkunde wesentlicher Teil des Personals übernommen wird. Dies gilt auch dann, wenn die übernommenen Mitarbeiter - aufbauend auf ihren bisherigen Fähigkeiten und Kenntnissen - noch zusätzlich geschult werden müssen, um die neuen Aufgaben er…

Der AK Vorrat Nord kritisiert die Änderung des Landesverwaltungsgesetzes (Drucksache 16/2637) durch die große Koalition aus SPD und CDU in Schleswig-Holstein, die nun erstmalig im Land auch Polizeibehörden den Zugriff auf Vorratsdaten gibt. Der AK Vorrat Nord schließt sich in seiner Ablehnung den Oppositionsparteien im schleswig-holsteinischen Landtag (GRÜNE, FDP und SSW) an. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2008 entschieden, dass der Zugriff auf die bei der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten zunächst anders als im Gesetz vorg…

(BFT) Am 12. September 2009 findet der Berliner Freiwilligentag zum neunten Mal statt. Bis dahin sind erneut Projekte, Vereine und Initiativen aufgerufen, Mit-Mach-Aktionen zu entwickeln. Sie sollen allen Aktiven das Gefühl vermitteln, in ein paar Stunden viel zu bewegen. In den vergangenen Jahren wurde ein buntes Netz der vielfältigen Möglichkeiten ehrenamtlichen Engagements von Kiez zu Kiez und von Quartier zu Quartier gespannt. Ob Gartenpflege oder frischer Anstrich, ob vorlesen oder Kuchen backen – 15.000 Teilnehmer entdeckten bislang, …

»Einsicht 01« ist das Bulletin des Fritz Bauer Instituts. Das Fritz Bauer Institut – Studien- und Dokumentationszentrum zur Geschichte und Wirkung des Holocaust ist eine Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Frankfurt am Main. Novemberpogrome 1938 Eine regionalgeschichtlich orientierte Darstellung der Novemberpogrome stammt von Hans-Dieter Arntz, der bei der vorliegenden Dokumentation auf jahrzehntelange Forschungen in der Eifel und Voreifel zurückgreifen konnte. Seine sehr detaillierten Beschreibungen, die wesentlich auf Gerichtsakten u…

Einladung zur Pressevorstellung (inkl. Fototermin) In Berlin und damit auch in Spandau nimmt der erste Präventionsbus "Mobiler Kinderschutz" für die Beratung und Unterstützung von Familien seine Arbeit auf. Dieses konnte auf Initiative des Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner, der bei Unternehmen und Stiftungen für seine Projektidee warb, verwirklicht werden. Maßgeblich dazu beigetragen hat der Verein "Bild hilft e. V. - Ein Herz für Kinder", der die Anschaffung des kompletten Kleinbusses finanzierte. Zusätzliche finanzielle Unter…

GERSTETTEN, 06.07.2009. Die ödp hält Wort: Gerade mal vier Wochen hat es gedauert, bis sie ihr erstes Wahlversprechen eingelöst hat. Am Montag, 29. Juni konnte die ödp, anstatt der erforderlichen 890, ganze 1.100 Unterschriften für den Antrag eines Bürgerentscheides bei der Gemeindeverwaltung einreichen. Zwischenzeitlich wurde die Gesamtzahl sogar noch um zusätzliche 71 Unterschriften erhöht. Mit dem Bürgerentscheid soll erreicht werden, dass die Entscheidung über den Anschluss der Kläranlagen nach Heidenheim von der Bürgerschaft selbstbestim…

"The Times": Wisnewski-Recherchen über Haider-Tod „peinlich“ für österreichische Behörden München, 6. Juli 2009. Gerhard Wisnewskis Recherchen über den Tod Jörg Haiders ziehen immer weitere Kreise. Der Kärntner Landeshauptmann soll am 11. Oktober 2008 bei einem Alkohol-Unfall ums Leben gekommen sein. Jetzt widmete sogar die Londoner "Times" dem Thema eine halbe Seite. Ihr Fazit: Die Fragen zum angeblichen Unfall des Politikers seien "peinlich für die österreichischen Behörden". "Investigativer Journalist präsentiert Mord-Theorie über den To…

Nach den Kommunalwahlen im Saarland zogen die Freien Wähler Quierschied und die Freie Demokratische Partei Quierschied erstmals seit 20 Jahren wieder in den Gemeinderat der Gemeinde Quierschied ein. Die Freien Wähler erreichten von den 33 verfügbaren Sitzen zwei und die FDP einen Sitz. Von beiden Parteien wurde beschlossen, in Zukunft als Fraktionsgemeinschaft aufzutreten, wie dies bereits in anderen Gemeinden (z.B. Schorndorf, Meissen, Kornwestheim) erfolgreich durchgeführt wird. Die Mitglieder dieser neu gebildeten Fraktion heißen Klaus-D…

Als "rituelle Langweiligkeit" haben die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber und Stephan Eisel den Vorschlag der Linkspartei nach einem vollständigen Umzug der Regierung nach Berlin zurückgewiesen: "Die Linkspartei bleibt der PDS-Tradition treu: schon 1991 stimmte die SED-Nachfolgepartei einhellig gegen Bonn. Die Linkspartei ignoriert auch einfach, dass ihre Forderung nach einem Totalumzug die Steuerzahler teuer zu stehen käme. Die Bundesregierung hat dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nämlich schon im Sommer 2008 mitget…

Am Verhalten der chinesischen bewaffneten Kräfte, die 2008 in allen Teilen des Landes mit erbarmungsloser Gewalt gegen die Tibeter vorgingen, hat sich bis heute nichts geändert. China setzt seine Politik der harten Linie fort, die Behörden verhaften Tibeter, schießen mit scharfer Munition auf sie und verhängen harte Strafen über sie. Einer Quelle aus Tibet zufolge wurden nach einem Zusammenstoß zwischen Einheimischen und bewaffneten Kräften im Bezirk Jomda in der Präfektur Chamdo zehn Tibeter festgenommen. Das Kloster Taklung, das unter die…

Lebenshilfe NRW bietet Informationen für türkische Familien an Viele der in Deutschland lebenden, türkisch-sprechenden Familien wissen oft nur wenig über die unterschiedlichen Angebote für Menschen mit geistiger Behinderung. Sie werden dadurch häufig mit ihren Problemen alleine gelassen. Die Lebenshilfe NRW möchte auch diesen Familien die Möglichkeit geben, Sprachbarrieren zu überwinden und Unterstützungsangebote wahrzunehmen. Im ersten Schritt wurde deshalb die Internetseite www.lebenshilfe-nrw.de zu großen Teilen ins Türkische übersetzt.…

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht Stellung genommen zur Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG sowie dazu, ob eine arbeitsvertragliche Vereinbarung eine „andere Abmachung“ nach § 4 Abs. 5 TVG sein kann. Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband geschlossen Tarifverträge kraft Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Anschließend wirken sie nach, „bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden“. Eine arbeitsvertraglich…

Der Bundestag hat am 3.7.2009 eine Verbesserung des Kündigungsschutzes des Datenschutzbeauftragten sowie eine Grundsatzregelung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmer-Daten in Unternehmen beschlossen. Mit diesen Neuregelungen reagiert der Gesetzgeber auf die jüngsten Datenschutzskandale bei einer Reihe von Großunternehmen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats und soll am 1.9.2009 in Kraft treten. - Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte Bislang sah § 4f Abs. 3 BDSG zugunsten der Datenschutzbeauftragten l…

Das Jahr 2004 war ein Reformjahr. Vieles wurde verändert, doch besonders eine Neuerung bleibt bis auf den heutigen Tag umstritten: Die Einführung der Praxisgebühr. 10 Euro pro Quartal gilt es seitdem an den behandelnden Arzt zu zahlen. Auch müssen die Patienten ab diesem Zeitpunkt einen Teil des Betrags für ihre Medikamente selbst aufbringen. Eine Stärkung der Krankenkassen war das Ziel. Nun hat ein Kassenpatient gegen diese Reform geklagt – und verloren. Das Internetportal www.private-krankenversicherung.de berichtet über das Urteil. Der K…

Erste Reaktion auf die „Stuttgarter Erklärung“ des Deutschen CSR-Forums - 24 Unternehmensleiter für Nachhaltigkeit Stuttgart, den 07.07.2009 – Das Interesse und das Engagement von Wirtschaft und Politik an Nachhaltigkeit und CSR steigen weiter. So ist die vom Plenum des Deutschen CSR-Forums am 28. April 2009 beschlossene „Stuttgarter Erklärung“ nun in der öffentlichen Diskussion. Mehrere Politiker haben sie, so Wolfgang Scheunemann, Initiator und Veranstalter des Forums sowie Geschäftsführer der dokeo GmbH, zur Kenntnis genommen und Antwort…

Auer Witte Thiel: „Verpasster Anschlussflug begründet keine pauschale Entschädigung nach EU-Fluggastrechteverordnung“ München, im Juli 2009: Die Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel informiert über ein aktuelles Urteil zum Reiserecht. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 30. April 2009 entschieden, dass Fluggästen, welche einen Anschlussflug verpassen, keine pauschale Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung zusteht. Dennoch kann dem jeweiligen Fluggast ein vertraglicher Schadensersatzanspruch gegen die Fluggesellschaft zu…

Bob Geldof drängt Italiens „Mr. Drei Prozent“ seine Entwicklungsbilanz dramatisch zu verbessern Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands müssen in dieser Woche handeln, um ihre Versprechen an Europas Nachbarkontinent Afrika auf eine neue Basis zu stellen, forderte heute die entwicklungspolitische Organisation ONE. Die Weltwirtschaftskrise trifft die Ärmsten. Die Zahl der Hungernden überschreitet weltweit erstmals die Milliardengrenze. ONE fordert daher von den G8, 2010 zusätzliche 5 Milliarden U…

Malariakampagne fordert von den G 8 die Umsetzung ihrer Zusagen an Entwick-lungsländer. (Köln, 07.07.2009) Die Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010 verdoppeln – diesem Ziel verpflichteten sich die G 8-Staaten bereits vor vier Jahren in Gleneagles. Bis heute wurden aber erst ein Drittel der zugesagten Gelder ausgezahlt. Deutschland allein müsste seine Hilfeleistungen an Afrika in diesem Jahr um 912 Millionen Euro steigern, um dieses Versprechen nicht als leere Wortblase platzen zu lassen. Auch im Bereich Gesundheit steckten die G 8 sich ehrg…

23.06.2009 (Bremen) Die Deutsche Seemannsmission (DSM) startet unter dem Namen "Piraten : Bedrohung auf See" ein Aktions-Programm, um Seeleuten in der Gefahr der modernen Piraterie zur Seite zu stehen und über den Alltag von Seeleuten aufzuklären. Mit 400 Standorten weltweit verfügen die internationalen Seemannsmissionen über Anlaufstellen in fast allen wichtigen Häfen. Die Seemannsmission ist damit international der Verbund, der die meisten Kontakte mit Seeleuten und damit auch die meisten Erstkontakte mit von Piraterie betroffenen Seeleute…

„Leider kann bei dem heutigen Kabinettsbeschluss von einem „Personalkonzept“ keine Rede sein, wenn es der Landesregierung lediglich um die Beibehaltung des restriktiven Sparkurses ihrer Vorgänger geht.“, so Michael Silkeit, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern. Für die Gewerkschaft der Polizei sind wichtige Fragen, wie die Standortsicherung Mecklenburg-Vorpommerns oder die Gewinnung geeigneten Nachwuchses überhaupt nicht beantwortet worden. „Wenn Mecklenburg-Vorpommern sich beispielsweise bei der Na…

CLLB Rechtsanwälte machen für Anleger Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung in Zusammenhang mit einer hochkomplexen strukturierten Hybridanleihe geltend München, 07. Juli 2009. Der Skandal um die IKB Deutsche Industriebank AG weitet sich nun auch auf die HypoVereinsbank AG aus. Letztere war maßgeblich an der Emission einer so genannten Hybridanleihe (ISIN DE0008592759) beteiligt und hatte einem Kunden, der zuvor noch nie in Wertpapiere investiert hatte, empfohlen, sich die Papiere ins Depot zu le-gen. Dabei, so der Vorwurf, hätten die…

Mit Beschluss vom 22. VI. 2009 – Aktenzeichen: 4. Pf. 20. 573/2009/7 – legt das Oberlandesgericht Budapest (sog. „Tafelgericht“) dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zwei Fragen vor, die sich mit dem Problem befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen ausländische Rechtsanwälte, die sich in Ungarn niedergelassen haben, den einheimischen Titel des „ügyvéd“ (ungarisch für „Rechtsanwalt“) führen und sich so in vollem Umfang in die ungarische Rechtsanwalts-Gemeinschaft integrieren dürfen. Hintergrund dieses Vorlageverfahrens ist eine Ause…