Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2009

Mit der Online-Rechtsberatung will die Anwaltskanzlei Ralf Becker aus Eriskirch neue Wege gehen. Nach jahrelanger Mandatsaquise vor Ort, möchte die Anwaltskanzlei auch über das World Wide Web den Mandanten die Möglichkeit geben, ihre Anfragen kostengünstig und schnell beantworten. Den Anfragern kann unbürokratisch bei Rechtsproblemen in den Tätigkeitsfeldern (Familienrecht, Sozialrecht, Verkehrsunfallrecht, Ausländerrecht und Mietrecht) helfen - rund um die Uhr und bundesweit. Zwar lässt sich nicht jedes Rechtsproblem via Internet lösen. Vie…

Im Rahmen der Debatte um die Balance zwischen Ökonomie und Ethik fordern die Bischöfe einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs zur Zukunft des Gesundheitswesens. Ausdrücklich lobte der Erzbischof Zollitsch in diesem Zusammenhang stehend das Engagement der Bundesärztekammer. Als "verantwortlicher Akteur" bemühe sie sich darum, "ethischen Prinzipien eine angemessene Beachtung" zu verschaffen. Gerade der letztere Punkt erscheint allerdings ein stückweit zweifelhaft, zumal die „arztethischen Prinzipien“ überwiegend durch die Funktionäre bestimm…

IGFM: Anhörung abgelehnter Asylbewerber aus China durch chinesische Beamte in Deutschland ist absurd – Menschenrechte nicht gewährleistet! Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist entsetzt über die Einladung von chinesischen Beamten durch deutsche Behörden des Innern zwecks Vorbereitung der Ausreise von Chinesen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Während der Rechtsstaatsdialog gerade bei Protesten wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen wie z.B. bei den Unruhen in Tibet immer wieder von der chinesischen Regierung unter…

Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr wendet sich entschieden gegen das Sex-Flatrate-Angebot in Fellbach. Deshalb unterstützt er die Unterschriftenaktion des „Aktionsbündnisses gegen Sex-Flatrate“. „Wir fordern die Politik auf, derartige Angebote nicht nur in Fellbach sondern generell zu untersagen und die Einhaltung zu kontrollieren bzw. Einrichtungen mit diesen Angeboten sofort zu schließen“, so David Müller, Kreisvorsitzender des EAK Rems-Murr. Der EAK Rems-Murr hat sich bereits in einer viel beachteten öffentlichen Veran…

Oftmals treffen wir auf Domains, die durch ihre Namensgestaltung optimal zu uns oder unseren Produkten passen, doch sie sind leider schon vergeben. Können wir glaubhaft machen, dass eine solche Domain aufgrund ihres Namens eigentlich uns zusteht, so gibt es die Möglichkeit, bei DENIC einen DISPUTE-Eintrag zu beantragen. Dieser bewirkt, dass der aktuelle Inhaber die Domain weiter nutzen, sie jedoch nicht auf einen Dritten übertragen kann. Sobald die Domain dann freigegeben wird, wird der Antragsteller auch automatisch neuer Domaininhaber. U…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14.07.2009 (Az.: XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08) entschieden, dass eine Bank die nur die gesetzliche Mindestdeckung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz hat, dem Kunden keine Geldanlage bei sich selbst empfehlen darf, wenn der der Kunde ein besonderes Interesse an der Sicherung einer Geldanlage offenbart hat. Dieses Interesse liege bereits in der Nachfrage des Kunden nach der Einlagensicherung. Im konkreten Fall hatten Kunden der BFI Bank AG aus Dresden geklagt, welche 2003 in Insolv…

München, 15. Juli 2009 – „Wie bestimme ich, was medizinisch unter-nommen werden soll, wenn ich entscheidungsunfähig bin?“ So vielfältig wie die Wertvorstellungen und Glaubensüberzeugungen der Menschen in der Bundesrepublik sind, so vielfältig sind auch die individuellen Entscheidungen der Einzelnen, die sich daraus ergeben und die in eine Patientenverfügung einfließen können. Einigkeit herrscht aber klar in einem Punkt: 88 Prozent der Deutschen befürworten die gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung. Das ergab eine Umfrage von trauer.de, …

15.07.2009 - Grillen hat derzeit Hochsaison. Auf den Rosten landet meist Fleisch. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erinnert an das millionenfache Tierleid, das mit dem Fleischkonsum verbunden ist und appelliert an die Verbraucher, vegetarisches Grillgut auf den Rost zu legen. Anregungen bietet der Verband auf seinem Rezeptportal culinaria-vegan.de. „Steaks, Fleischspieße oder Würstchen stammen meist von Rindern, Schweinen, Hühnern und Puten, die ein qualvolles Leben in einer Massentierhaltung ertragen mussten“, so Dr. Kurt Simons, …

Erschaffen Urheber Werke, so können sie Anderen Nutzungsrechte an diesen einräumen. Dabei beschränken sich die Nutzungsrechte meist auf bestimmte Medien, einen bestimmten Zweck, eine bestimmte Person etc. Im Laufe der Zeit sind jedoch technische Weiterentwicklungen zu beobachten, die oftmals im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch gar nicht absehbar waren. Überträgt ein Urheber seine Rechte an seinen Vertragspartner für die Verwendung in Bezug auf ein bestimmtes Medium, so darf dieser grundsätzlich das Werk darüber hinaus nicht nutzen. And…

Schüttorf, Straubing 15.07.2009: Nach der letzten erfolgreichen Präsentation der Kawasaki GPX 750R beim letzten IDM.Lauf am Salzburgring gilt es sich bei all unseren Sponsoren, die uns erst soweit gebracht haben zu bedanken. Jetzt steht noch das Abschlußevent vor der Tür, mit dem sich der Kreis der Präsentationen schließen wird. Wie schon bei der 1. Promotionaktion bei der Dortmunder Motorräder im Frühjahr wir uns auch diesmal Kawasaki Deutschland die Plattform bieten, um noch einmal auf den Zweck und den Hintergrund unserer Aktion aufmerksam…

Survival International hat heute zwei Appelle eingereicht, in denen die Einstellung des Betriebs einer heftig umstrittenen Bauxitmine in Indien gefordert wird. Survival hat sowohl die Vereinten Nationen als auch die indische Menschenrechtskommission dazu aufgerufen die Stilllegung der Mine von Vedanta Resources in den Nyamgiri Hills im indischen Bundesstaat Orissa zu veranlassen. Die Mine zerstört den heiligen Berg der Dongria Kondh und die Wälder, in denen sie leben, und damit die Lebensgrundlage des indigenen Volkes. Die Dongria Kondh wurd…

Das BAG hatte kürzlich über einen Fall des Anspruchs auf Freistellung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber von der Haftung zu entscheiden. Dieser Fall war für den Arbeitnehmer brisant , weil eine Ausschlussfrist nach BAT vereinbart war. Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt. Der Kläger ist bei der Beklag…

Der achte Senat des BGH hat eine Grundsatzentscheidung zur Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens gefällt (VIII ZR 191/07 vom 20.05.2009). Der Kaufgegenstand - Mercedes CLK Cabrio - erlitt zwischen Kaufvertragsabschluss und Übergabe an den Käufer einen Lackschaden. Das Fahrzeug wurde mutwillig auf dem Firmengelände des Verkäufers zerkratzt. Ohne vorherige Fristsetzung zur Mängelbeseitigung erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag, weil der Kaufvertrag nicht mehr erfüllt werden könne. Das gekaufte Fahrzeug könne nicht mehr im vertrag…

Die Verhandlungen zwischen der Grünen Hochschulgruppe, der Juso Hochschulgruppe und dem Bündnis aus den Gruppen DemokratischeLinkeListe (DL), Wahlbündnis Linke Liste (LiLi), Fachschafteninitative Demokratische Hochschule (FDH) und den Schildkröten, das sich nach der Wahl mit dem Ziel einer AStA Bildung gegründet hat, sind am letzten Donnerstag gescheitert. „Im Speziellen die Juso-Hochschulgruppe war grundsätzlich nicht zu vernünftigen Verhandlungen bereit, dabei haben wir schon im März einen Katalog von Forderungen präsentiert.“ so Miriam Tra…

Am 15. Juli 2009 fand vor dem Berliner Kammergericht der 50. Prozesstag im §129-Verfahren gegen drei Berliner statt. Die Angeklagten Axel H., Florian L. und Oliver R. sollen im Sommer 2007 Brandsätze unter Bundeswehrfahrzeuge gelegt haben. Die Bundesanwaltschaft (BAW) ordnete den versuchten Brandanschlag der „militanten gruppe” (mg) zu, weil kein Dementi der mg erfolgte - entgegen ihrer Gepflogenheiten. Darauf stützt die Bundesanwaltschaft ihre Anklage nach §129 (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung). Die „militante gruppe” (mg) e…

Die Parteimitglieder in den Bundesländern: Niedersachsen - Rheinland-Pfalz - Thüringen - Baden Württemberg - Berlin - NRW - Bayern - Sachsen und Hessen haben Landesverbände gegründet. In den Ländern mit den bisherigen Landesverbänden, wohnt etwa 85% der Bevölkerung Deutschlands und damit ist schon ein ordentliches Stück geschafft. Bis zum Abgabetermin beim Landeswahlleiter Ausschuss in Berlin am 23.07.2009 will die D-BÜ noch viel tun und so hat sie sich zuversichtlich vorgenommen, bis zu diesem Datum alle Landesverbände gegründet zu haben. …

Nachdem dem Sturm der „moralischen Entrüstung“ über die Entwicklung in der Schweiz („Züricher Vereinbarung“) ist auch hierzulande eine offene Debatte über die ärztliche Assistenz beim Suizid anzumahnen. Die unsägliche Kritik der Deutschen Hospiz Stiftung an der „Züricher Vereinbarung“ steht paradigmatisch für eine Tabuisierung der ärztlichen Assistenz beim Suizid mit alten Argumentationsmustern, wonach die „Entsolidarisierung“ mit den sterbenden und schwerstkranken Menschen vorangetrieben werde, die davor Angst haben, anderen zur Last zu fal…

Auch in denkmalgeschützen Gebäuden dürfen unter bestimmten Voraussetzungen Kunststofffenster eingebaut werden. Nürnberg, 16. Juli 2009. Wer ein denkmalgeschütztes Haus besitzt, darf dessen Erscheinungsbild nicht nach Belieben verändern. Die Denkmalschutzbehörden können Renovierungsmaßnahmen verbieten, die den optischen Eindruck eines Denkmalhauses deutlich verändern. Allerdings hat das Mitspracherecht des Denkmalamts auch seine Grenzen, wie nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Bundesverwaltungsgericht unlängst entschied (Az.: O…

Stuttgart. „Wenn das ZEW-Konjunkturbarometer im laufenden Monat Juli 2009 zum ersten Mal gesunken ist und zwar aus Furcht vor einer Kreditklemme, dann zeigt dies überdeutlich, dass die in den letzten Wochen mehrfach ausgesprochenen Warnungen des Wirtschaftsrats einen sehr realen Hintergrund haben“, betonte der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrats Baden-Württemberg, Dr. Ulrich Zeitel, jüngst in einer aktuellen Stellungnahme. Am Dienstag hatte das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) seine neuesten Daten zur Konjunktur…

Frühzeitige Vorbereitung auf den 20. Jahrestag der Konferenz von Rio: "Die Welt hat sich schon sehr verändert" * Initiative "Rio wird 18" geht an den Start * Mit der "Volljährigkeit" von Rio Eigenverantwortung übernehmen * Was ist seither passiert - womit müssen wir rechnen? Stuttgart, den 16.07.2009 - Wenn im Frühjahr 2010 die UN-Konferenz von Rio über Entwicklung, Nachhaltigkeit und Umweltschutz des Jahres 1992 18 Jahre zurückliegen wird, dann soll das gefeiert werden. Denn in den Jahren seit 1992 hat sich sehr viel auf der Welt hin zu ei…

16.07.2009 - Die neu gewählten EU-Parlamentarier sollen sich für eine Forschung ohne Tierversuche und eine humane und moderne Wissenschaft einsetzen. Das fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte im Verbund mit der Europäischen Koalition zur Beendigung von Tierversuchen (ECEAE) anlässlich der heutigen konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments. Die ECEAE, Europas führender Zusammenschuss von 17 Tierschutzorganisationen, forderte die Abgeordneten auf, die Meinung der EU-Bürger zu respektieren und sich in ihrer 5-jährigen Regierungsze…

Am 17. September 2009 findet zum vierten Mal die Pro Seniore Senioren-Olympiade statt. Die Anmeldefrist läuft bereits und geht noch bis zum 20 August, aber es gibt nur noch wenige freie Startplätze. Unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und der sportlichen Motivation vom Maskottchen Fridolin messen sich 300 Senioren in Sport-, Gedächtnis- und Geschicklichkeitsspielen. Anmelden kann man sich für fünf Startorte in Friedrichshain, Mitte, Wilmersdorf, Spandau und dem Märkisches Viertel/Reinickendorf. Wichtig is…

München, den 16. Juli 2009 – Der Aufbau von Armenkrankenhäusern, Waisenhäusern, HIV/Aids-Stationen, Obdachlosenheimen und Schulen sowie verschiedene Hilfe-zur-Selbsthilfe-Projekte sind die Hilfsprogramme, die der CED in Ländern wie Indien, Tansania, Dominikanische Republik oder Bulgarien unterstützt. Das Ziel des CED ist es, die Stiftung noch bekannter zu machen und somit immer mehr notleidenden Menschen immer effektiver helfen zu können. Damit dies noch besser gelingt, wird Weissenbach PR ab sofort über die verschiedenen Projekte der Organis…

Das LG Hamburg hat die Verbreitung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmac-hung des Buches „Die doppelte Pippielotta“ per einstweiliger Verfügung verboten (AZ 308 O 200/09) und im Widerspruchsverfahren am 24. Juni 2009 bestätigt. Das Gericht sah das streitgegenständliche Buch als Plagiat der bekannten „Pippi Langstrumpf“-Geschichten der Autorin Astrid Lindgren an. Wie schon im Fall von J.D. Salinger, der sich gegen die Fortschreibung seines Buches „Der Fänger im Roggen“ wehrt, hat eine weitere Ikone der Literatur erfolgreich ein Plagi…

Übersendet ein Unternehmen im Rahmen einer Werbemaßnahme Gutscheine, mit denen ein Preisnachlass beim Kauf der beworbenen Ware erlangt werden kann, so kann es an der erforderlichen Transparenz des Angebotes fehlen, wenn der Kunde keine Vorstellung davon hat, wie viel die beworbenen Produkte kosten, wie groß also der Preisnachlass ist. Hierauf verweist Rechtsanwalt Mathias Zimmer-Goertz von der Kanzlei Rayermann Zimmer Rechtsanwälte unter Hinweis auf ein entsprechendes Urteil des OLG Hamm vom 29.01.2009 (Az. 4 U 154/08). In dem entschiedene…

Im Bauvergabe - und Bauvertragsrecht tut sich derzeit einiges. So hat der deutsche Bundesrat am 10. Juli 2009 noch kurz vor der Sommerpause wichtige Beschlüsse gefasst, um gesetzliche Änderungen auf den Weg zu bringen. Die erste Änderung betrifft das Bauforderungssicherungsgesetz, das erst seit dem 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt wurde. Schon kurz danach hatte man festgestellt, dass dieses Gesetz zwar sehr gut gemeint ist, jedoch in einzelnen Punkten über das Ziel, das vom Bauherrn zur Verfügung gestellte Baugeld besser als bisher zu schütze…

„Dann soll uns China auch sagen, wo wir leben und was wir essen sollen” Die Situation vor Ort ist angespannt, seitdem zahlreiche Menschen aus neun Dörfern im Bezirk Jomda, Präfektur Chamdo, TAR, gegen die Unterdrückung durch China protestierten. Die Behörden beabsichtigen nämlich, ein Stück Land in der Nähe des Klosters Kyabje für ihre Zwecke in Anspruch zu nehmen. Am 3. Juli versammelten sich Tausende von Tibetern vor einem Verwaltungsgebäude des Bezirks Jomda (chin. Jodha), um gegen die unlängst durch die chinesischen Behörden ergangene A…

Der Ausbau von Kinderkrippen steht im Mittelpunkt des Betreuungs- und Bildungskongresses „Invest in Future“ am 19. und 20. Oktober in Stuttgart. Der interdisziplinäre Kongress findet 2009 bereits zum sechsten Mal statt. Rund 40 Referentinnen und Referenten beleuchten Themen wie unternehmerisches Engagement, pädagogische Qualität sowie Finanzierung und Bedarfsplanung. Jetzt liegt das gedruckte Kongress-Programm vor. Stuttgart (eos) – Drei Jahre Elternzeit sind zunehmend passé in Deutschland. Spätestens nach einem Jahr oder 14 Monaten, wenn di…

Das neue Online-Portal schmerzensgeld.info bietet Zahlen und Fakten rund um das Thema Schmerzensgeld. Geschädigte können sich übersichtlich und schnell über die ihnen zustehenden Ansprüche informieren und finden dabei auch gleich noch den spezialisierten Rechtsanwalt. Wie viel ist der Mensch wert? Was bekommt er für den Verlust einer Hand oder des Augenlichtes? Was, wenn er unter einem Schleudertrauma leidet? Die Bandbreite der Verletzungen und Entscheidungen ist so vielseitig, wie der Mensch komplex. In Deutschland bestehen keine festen Re…

Die CDU-Fraktion Neukölln hat am Montag den 06.07.09 turnusgemäß einen neuen Frak-tionsvorstand gewählt. Christina Schwarzer (32), bisherige stellvertretende Fraktionsvor-sitzende, setzte sich in einer Kampfkandidatur durch und wird die Fraktion in die zweite Hälfte der Wahlperiode führen. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Violetta Barkusky-Fuchs (58) und Christopher Kroll (27) gewählt. Die neue Fraktionsvorsitzende ist gelernte Rechtsanwaltfachangestellte und bereits seit 1999 Mitglied der BVV Neukölln. Frau Schwarzers themat…

Wirtschaftsrecht / Gesellschaftsrecht: Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine BGB-Gesellschaft nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert ist, weil die Gesellschaft mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der Gesellschaft umzuwandeln. Die Klägerin, eine aus acht Gesellsch…

Der Besuch des Regierenden Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) am 13. Juli 2009 hat erwartungsgemäß nichts Neues zur kritischen Haltung Berlins zur Bundesstadt Bonn gebracht. Insofern stellt sich schon die Frage, was Herr Wowereit in Bonn wollte und wie der SPD-OB-Kandidat Jürgen Nimptsch zu dieser Frage steht. Fraktionsvorsitzender Benedikt Hauser: "Dass Wowereit sich nach wie vor nicht klar zur gesetzlich festgelegten Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin bekannte, hat nicht wirklich überrascht. Lapidare Sätze wie "das Gesetz gi…

Das Elterngeld führte bei vielen Eltern zu Enttäuschungen. Denn sie bekamen im Einzelfall erheblich weniger Geld als es das seit dem 1. Januar 2007 geltende Gesetz vermuten ließ. Der Grund: Die Elterngeldstellen bereinigten bei der Berechnung das Nettoeinkommen um Einmalzahlungen oder erfolgsabhängige Einkommensbestandteile wie beispielsweise Provisionen, Tantiemen, Prämien, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Entsprechend geringer fielen die monatlichen Bezüge für die Eltern aus. Nach langem Zögern und Abwarten durch die Gerichte zeichnet sich hi…

BGH-Urteil gegen Gaspreis-Erhöhung greift zu kurz – Erneuerbares-Gas-Einspeisegesetz als Motor für Wettbewerb, Transparenz und Versorgungssicherheit Berlin. Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Gaspreis-Rechtsprechung wird nach Ansicht des Fachverbandes Biogas e.V. kaum Auswirkungen auf die Anpassung der Endkundenpreise für Gas haben. Damit bekräftigt der Fachverband, der als größte deutsche und europäische Interessenvertretung für die Nutzung von Biogas eintritt, die Einschätzung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen…

Die Demokratische Bürgerbewegung! (D-BÜ) hat beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden ihre Absicht angezeigt, bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 für den Deutschen Bundestag um Sitze zu kandidieren. (Nähere Informationen unter d-bue.de.) Der Gesetzgeber erlegt neuen Parteien, die sich erstmals um Sitze im Parlament bewerben auf, je Direktkandidat im Wahlkreis 200 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Für die Einreichung der Landesliste der Partei werden in Thüringen 1958 Unterstützungsunterschriften benötigt. Mitglieder des Landesverb…

Mehr Sicherheit um die Peterskirche – dem Schwulenhass keine Chance! Frankfurt/M, 17.07.2009 -- Stephan Korte, Ortsbeirat der FDP Frankfurt im Ortsbezirk 1 (Altstadt, Innenstadt, Gallus, Bahnhofs-, Gutleut- und Europaviertel) wird bei der nächsten Sitzung des Ortsbeirates einen Antrag für mehr Sicherheit um die Peterskirche stellen. „Die Sicherheit der Passanten ist massiv gefährdet, es wird Zeit, dass sich der Magistrat kümmert!“, so Stephan Korte. Die kleine Parkanlage zwischen der Bleichstrasse und der Stephanstrasse wird häufig als Abk…

Zu der öffentlichen Diskussion über „Imitatprodukte“ und den pauschal erhobenen Vorwürfen von „Irreführung“ und „Verbrauchertäuschung“ erklärt der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) als Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft: In der öffentlichen Diskussion vermischen sich Sachverhalte und emotionale Vorwürfe zu einem undurchsichtigen Informationschaos. Zurück zur Wirklichkeit: Die Lebensmittelüberwachung hat Verstöße bei der Kenntlichmachung von Schinken-Ersatz aus Schinkenstücken, Wasser und Geliermi…

In der aktuellen Fassung der Fortsetzungsserie zu Fragen der Arzthaftung führt RAin Minka Kalaydjieva am Beispiel des Todes von Michael Jackson aus, welche beruflichen Probleme jeden Arzt bei der Behandlung von Patienten treffen kann. In Teil 2 führt RAin Minka Kalaydjieva insbesondere die Fragen einer hinreichenden Dokumentation durch den behandelnden Arzt und die Zusammenhänge zum Tod von Michael Jackson aus. Wird der ehemalige Leibarzt von Michael Jackson, Dr. Murray, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen? Mehr Informationen finden Si…

Studie bereits über 130 mal angefordert Die zweite Studie zu den "Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten" hat eine unerwartet hohe Medienresonanz bei Tageszeitungen sowohl im Print als auch im Onlinebereich hervorgerufen. Veröffentlichungen waren in einer Reihe von einschlägigen regionalen Tageszeitungen wie z.B. Dresdner Morgenpost, Kölner Express, Kölner Stadt-Anzeiger und Hamburger Morgenpost zu finden. Weiterhin wurde in unterschiedlichsten Online-Medien, wie z.B. n-tv, Handelsblatt, Financial Times Deutschland (FTD), Frankfurter …

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer Bürgerin zur Entscheidung angenommen und ihr stattgegeben. Die angegriffene richterliche Entscheidung verletzte die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit, ihr war nämlich die Kostenübernahme für einen Rechtsanwalt verweigert worden. Das Bundesverfassungsgericht hob in der Entscheidung vor allen Dingen die Bedeutung der anwaltlichen Beratung im Widerspruchsverfahren hervor: "Ein vernünftiger Rechtsuchender darf si…