Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 29.01.2020 zum Aktenzeichen 12 B 655/19 entschieden, dass die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, die Förderung nicht von vornherein ausschließt, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 04.02.2020 ergibt sich: Nachdem dem Jugendamt der Stadt Bielefeld be…

Diskurs Politik-Monitor analysiert die Medienpräsenz der Kandidaten für den CDU-Vorsitz Berlin. Die Corona-Pandemie hat dafür gesorgt, dass Armin Laschet, im Vergleich zu seinen Mitbewerbern Friedrich Merz und Norbert Röttgen, insgesamt in den Medien eine überlegene Präsenz erreicht hat. Bis Februar lagen die beiden Bundespolitiker vor dem Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen. Mit dem steigenden Medieninteresse an Corona ging seine Medienpräsenzkurve jedoch steil nach oben. In sozialen Netzwerken ist Friedrich Merz vorne In den sozi…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 29.01.2020 zu den Aktenzeichen 6 A 1.19, 6 A 2.19, 6 A 3.19, 6 A 4.19, 6 A 5.19 die Klagen gegen das Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 5/2020 vom 30.01.2020 ergibt sich: Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte. Auf die Klagen einzelner Personen hin, die dem verbotenen Personenzusammenschluss angehör…

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Urteil vom 05.12.2019 zum Aktenzeichen L 7 AS 845/19 entschieden, dass ein Leistungsbezieher, dem die Unfruchtbarkeit in Folge einer Chemotherapie droht, ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen nach dem SGB II hat. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 30.01.2020 ergibt sich: Der Kläger bezieht SGB II-Leistungen. In Folge eines Immundefektes musste er sich einer Chemotherapie unterziehen. Zuvor beauftragte er aufgrund des drohenden Fertilit…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 3 C 6.18 entschieden, dass die Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase nur der Erhöhung des Alkoholgehalts dienen und nicht zu einer Umgehung des Verbots führen darf, den Wein mit Zucker (Saccharose) zu süßen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 6/2020 vom 30.01.2020 ergibt sich: Der Kläger ist Inhaber eines Weinguts. Er erhielt für seinen Rieslingwein aus dem Jahrgang 2014 eine amtliche Prüfungsnummer für Qualitätswein. Nachdem die Untersuchung der im …

Unterschriften-Aktionen zum „Volksbegehren Artenvielfalt Jetzt“ | Als Gastgeber: Ausblick auf den anstehenden Landesparteitag im August Am Mittwoch, 15.07.2020, hat der ÖDP Kreisverband Osnabrück um 19:00 Uhr in das Gasthaus Görtemöller in Osnabrück zur zweiten Kreishauptversammlung in diesem Jahr geladen. Neben dem Vorstand und Mitgliedern des KVs waren auch der Landesvorsitzende Carsten Krehl sowie weitere Gäste anwesend. Die Vorsitzende Wiebke Schnebel-Hindermann begrüßte die Anwesenden und führte nach einer Vorstellungsrunde durch di…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 16 U 38/19 landgerichtlich zugesprochene Unterlassungsansprüche weitgehend bestätigt, mit denen sich der Bischof von Limburg erfolgreich gegen Äußerungen wandte, wonach er von seiner inneren Haltung her der Abtreibungspraxis Vorschub leisten und diese unterstützen wolle. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 9/2020 vom 30.01.2020 ergibt sich: Der Kläger ist römisch-katholischer Geistlicher und Bischof des Bistums Limburg. Im sog. Sternengarten, der auf d…

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 2 ME 622/19 entschieden, dass die Region Hannover verpflichtet ist, die Kosten der Schülerbeförderung in begrenztem Umfang auch dann zu übernehmen, wenn die nächstgelegene Schule der gewählten Schulform nicht im Regionsgebiet, sondern in einem benachbarten Landkreis liegt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 3/2020 vom 30.01.2020 ergibt sich: Eine Schülerin, die mit ihren Eltern in einer Gemeinde am Rand der Region Hannover wohnt, besucht die ca.…

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 03.09.2019 zum Aktenzeichen 31 C 376/19 (23) entschieden, dass die Gastgeber einer Hochzeitsfeier für das Servieren von Getränken an ihre Gäste selbst nicht zahlen müssen, wenn zuvor mit dem Gastronomiebetrieb vereinbart worden war, dass nur bestimmte Spirituosen/Getränke angeboten werden sollen und die ausgeschenkten hiervon nicht umfasst sind. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts Frankfurt am Main Nr. 02/2020 vom 30.01.2020 ergibt sich: Im zugrunde liegenden Fall buchte die Beklagt…

Die Reichen werden immer mehr und reicher, die Armen immer mehr und ärmer. In dem Maße wie es immer mehr Arme in der Gesellschaft gibt, wächst auch deren Verachtung durch die Gesellschaft. Auch hat sich der Gedanke festgesetzt, dass die Armen selbst schuld an ihrem Schicksal sind. Genauso gut könnte man behaupten, dass Kinder die in reiche oder arme Familien hineingeboren wurden eine Wahl gehabt hätten. Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der BAG Hartz IV meint dazu: „Besonders Leistungsberechtige und deren Kinder sind oft aus der G…

Am 12. Juni 2020 haben die Reiseveranstalter Elangeni African Adventures (Bad Homburg) und Akwaba Afrika (Leipzig) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Dieser Antrag wurde am 10. Juli 2020 vom Verwaltungsgericht Berlin abgelehnt. Am 17.Juli 2020 wurde Beschwerde gegen diese Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag in der ersten Instanz abgelehnt und als Grund dafür ein fehlendes Rechtsschutzinteresse der…

„Anderssein ist eine Superkraft“: Pop- Sänger Elijah spricht offen über seinen Autismus Mittwoch, 08. Juli 2020 - 18:07 Uhr Profi-Boxer wäre er beinahe geworden, aber sein Durchhaltevermögen kann er auch anderswo einsetzen: in der Musikbranche. Der Mannheimer Steven Elijah Neuhaus schreibt Songs für Stars beim Sony-Musikverlag und steuert als Solo-Sänger Elijah den großen Plattenvertrag an. Als Asperger-Autist und Legastheniker, der einiges einstecken musste, will er mit seiner Musik Mut machen. Der Gegner wittert die Angst sofort: Wer de…

Das Arbeitsgericht Lübeck hat mit Urteil vom 09.06.2020 zum Aktenzeichen 3 Ca 2203/19 entschieden, dass Mängel bei der Übersendung eines Schriftsatzes per elektronischem Rechtsverkehr geheilt werden können, wenn die einreichende Partei unverzüglich nach Hinweis des Gerichts die Klage ordnungsgemäß per elektronischem Rechtsverkehr einreicht. Aus der Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 8/2020 vom 17.07.2020 ergibt sich: Dies gelte auch dann, wenn der Hinweis des Gerichts nicht unverzüglich erfolgt, so das Arbeitsgericht. Der Klägervertreter…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat am 02.02.2020 zum Aktenzeichen 3 M 16/20 entschieden, dass ein Fahrzeughalter, der sich in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren nicht zur Sache äußert, mit einer Fahrtenbuchauflage rechnen muss. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 33/2020 vom 17.07.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Halterin eines größeren Fuhrparks. Ein Fahrzeug wurde mit 34 Stundenkilometern zu viel innerorts geblitzt. Der Halterin wurde ein Zeugenfragebogen mit einem Messfoto…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 10.07.2020 zum Aktenzeichen 813 Ls 474 Js 160306/19 eine 34-jährige Frau, die nachts in die Wohnung ihres Schwarms eingebrochen ist und den schlafenden Mann geküsst hat, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 32/2020 vom 17.07.2020 ergibt sich: Im Januar 2017 lernte die Angeklagte als Hotelmitarbeiterin den gut 40-jährigen Geschädigten während dessen Urlaubsaufenthalt in Österreich kennen, wobei er seine H…

Rheinland-pfälzischer Justizminister Herbert Mertin unterstützt Gesetzentwurf Mainz, den 17. Juli 2020 – „Der vorliegende Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts ist das Ergebnis eines jahrelang entwickelten Kompromisses zwischen Bund und Ländern. Der Entwurf wird von mir unterstützt, auch wenn bei einzelnen Regelungen noch Diskussionsbedarf besteht." Dies sagte der rheinland-pfälzische Staatsminister der Justiz Herbert Mertin im Gespräch mit Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB…

Der Libanon steht vor dem Kollaps und praktisch überall macht sich der Zusammenbruch bemerkbar: Die Regierung bringt keine Reformen auf den Weg und erhält im Gegenzug keine internationalen Hilfsgelder mehr. Schulen schließen, Supermärkte sind leergeräumt und die wenigen Dinge, die es zu kaufen gibt, werden infolge drastischer Inflation täglich teurer. All das erschwert die Arbeit in den Zeltschule-Camps. Was passiert wohl, wenn die dringlichsten Fluchtursachen, wie Hunger, Perspektivlosigkeit und Elend, nicht länger bekämpft werden können? …

unbekannt, aber unverzichtbar bei neuen Heimentgelten ------------------------------ Die Pflegekosten in Heimen sind seit 2017 um mehr als 30 Prozent gestiegen, die anerkannt Pflegebedürftigen allein im Jahr 2019 um 19 %. Alle reden, nicht erst seit der Corona Epidemie, vom Notstand in der Pflege. Neue Gesetze werden am Fließband erlassen. Die bereits ständig gestiegenen und zukünftig weiter steigenden Heimentgelte belasten, durch gleichbleibende Festbeträge der Pflegekassen, allein die Bewohner. Das Bundessozialgericht mahnt, mit Urteil vo…

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 9 S 838/18 entschieden, dass die Evaluationssatzung der Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft und Gestaltung gegen höherrangiges Recht verstößt und unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg Nr. 2/2020 vom 31.01.2020 ergibt sich: Die Hochschule Konstanz (Antragsgegnerin) sieht in ihrer Satzung die Evaluation von Hochschullehrern durch Studierende durch die standardisierte Befragung nach einer Lehrveranstaltung onl…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 24.06.2020 zum Aktenzeichen 3 K 832/19.KO entschieden, dass eine Satzungsbestimmung, die ausnahmslos jeden Gastronomiebetrieb mit Küchenbetrieb zum Einbau einer Vorrichtung zur Abscheidung fetthaltiger Stoffe aus dem Abwasser ("Fettabscheider") verpflichtet, mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 29/2020 vom 15.07.2020 ergibt sich: Der Kläger betreibt ein Hotel garni mit 32 Betten. Die Allgemeine Entwässer…

Der Europäische Gerichtshof hat am 16.07.2020 zum Aktenzeichen C-610/18 entschieden, dass Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern das Transportunternehmen ist, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, das ihre Lohnkosten trägt und das tatsächlich befugt ist, sie zu entlassen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 93/2020 vom 16.07.2020 ergibt sich: Im Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens hatte die AFMB Ltd, eine in Zypern gegründete Gesellschaft, mit in den Niederlanden ansässigen Transpor…

Mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft berät Ralf Schütt seine Klienten in allen Fragen rund um die Immobilie und den Vermögensaufbau mit Immobilien. Dabei behandelt er nicht nur direkt den Immobilienkauf und die dazugehörige Finanzierung. Vielmehr „räumt er auf.“ „Viele meiner Klienten wissen gar nicht, wieviel Geld sie tatsächlich manchmal zum Fenster hinauswerfen“, so der Experte. „Oftmals verdienen diese gut, haben aber trotzdem nicht selten mehr als einen Konsumkredit oder eine 0 % Finanzierung („koste…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 2 O 93/19 entschieden, dass ein Krankenhausträger nur auf solche Gefahren hinweisen muss, die für den Besucher mit der erforderlichen Aufmerksamkeit nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und sich ein Krankenhausbesucher grundsätzlich selbst auf die typischen Gegebenheiten eines Krankenhauses einstellen muss. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 31.01.2020 ergibt sich: Die Klägerin war zu Besuch in einem Krankenhaus und verletzte sich dort auf dem Weg zum Aufzug, i…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 14.07.2020 zum Aktenzeichen 2 Rv 35 Ss 175/20 darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür bestehen, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern ("Pedelecs") mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 17/2020 vom 14.07.2020 ergibt sic…

Das Bayerische Landessozialgericht in München hat mit Urteil vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen L 20 KR 106/19 entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Erstattung der Kosten für eine durch einen Tätowierer durchgeführte Pigmentierung der Brustwarze unter bestimmten Umständen übernehmen muss. Aus der Pressemitteilung des DAV SozR Nr. 12/2020 vom 15.07.2020 ergibt sich: Nachdem bei der Klägerin 2015 Brustkrebs festgestellt worden war, fand nach der Operation der Wiederaufbau der Brust statt. In der Folge wollte die Frau sich die Brustw…

Die Patentvergabe innerhalb der EU soll effizienter werden. Dazu soll ein Einheitliches Patentgericht beitragen. Das BMJV hat einen zweiten Anlauf genommen und einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt. Ein einheitliches Patentgericht soll für Streitigkeiten bei der Verletzung und Rechtsgültigkeit europäischer Patente zuständig sein. Dazu sollen in den Vertragsmitgliedsstaaten erstinstanzliche Kammern und ein Berufungsgericht mit Sitz in Luxemburg errichtet werden. Eigentlich herrschte in Deutschland weitgehend Einigkeit am Übereinkommen über ei…

(Berlin, 16. Juli 2020) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass dem Bundesland Bayern für eine entsprechende Regelung die Gesetzgebungskompetenz fehle. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, der die abstrakte Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel für die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU koordiniert: „Die Entscheidung aus Bayern gibt Rückenwind für unser Verfahren gegen den Berliner Mietendeckel in Karlsruhe. …

Hygiene auf höchstem Niveau im Unternehmen: Mit der vom BAV initiierten Zertifizierung „Geprüftes Hygienekonzept in Spielhallen“ tragen Spielhallenbetreiber maßgeblich zur Qualitätssicherung bei und bieten ihren Kunden und Mitarbeitern maximale Sicherheit. Am 11. Mai durften in Bayern im Rahmen der Lockerung der Corona-Regelungen auch die Spielhallen wieder öffnen. Damit einhergehend haben größtmöglicher Infektionsschutz und maximale Sicherheit der Spielgäste und des Service-Personals oberste Priorität. Zur Gewährleistung höchster Hygienest…

Alexander Madaus beleuchtet in "Es ist einsam in der Grube seit die Wahrheit tot ist" die fatalen Leerstellen von Führung in der Krise und zeigt einen Weg aus dem Missstand. ------------------------------ Die Fähigkeit zu wahrer Leadership ist laut Alexander Madaus entscheidend für die Zukunft. Krisen, wie die aktuelle Corona-Krise, zeichnen sich durch das unbarmherzige, aber gerechte Offenlegen von Wahrheiten aus. Die Welt sieht nun, wer wirklich führen kann und wer nicht. Dies regt viele Menschen zum Nachdenken über das eigene Leadership P…

Dr. Frank Wolfram Wagner gibt in "Serbiendeutsche 2020" Auskunft über die gegenwärtige soziale und politische Realität der deutschen Minderheit in Serbien. ------------------------------ Eine pragmatische Politik stärkt überall in Europa den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Buch "Serbiendeutsche 2020" von Dr. Frank Wolfram Wagner gibt Beispiele für die Wirksamkeit dieser These aus der deutschen Kommunalpolitik sowie dem "Burgenländer Weg" der SPÖ in Österreich. Im Blick auf Serbien tritt der Autor für eine aktivierende Politik aus Deutsc…

Als mit Initiator wird selbstverständlich auch die Imkerei Ahrens auf den Wochenmärkten in Hannover über das Volksbegehren Artenvielfalt informieren und Unterschriften sammeln ! Zb. am Freitag den 17.07.2020 Vormittags 08.00 Uhr - 12.30 Uhr auf dem Wochenmarkt am Stephansplatz / Südstadt ( im Mittelgang beim Kiosk ) Und nachmittags auf dem Roderbruch Markt in der Zeit von 14.00 - 17.30 Uhr weiter Termine finden sie hier https://imkerei-ahrens.de/9-0-Wochenmaerkte-der-Imkerei-Ahrens-Honig-in-Hannover.html Das Artensterben macht keine Pause, d…

Auf dem Gelände der ehemaligen Landesirrenanstalt Domjüch bei Neustrelitz befindet sich ein Gedenkraum für die Patienten der Anstalt, die in den Jahren 1940 und 1941 von hier aus zur Vernichtung in die Vergasungsanstalten Brandenburg an der Havel und Bernburg geschickt wurden. Die meisten dieser Patienten waren schon viele Jahre auf der Domjüch oder vorher in anderen Anstalten im damaligen Land Mecklenburg. Sie litten an den verschiedensten psychischen oder körperlichen Behinderungen und führten somit nach nationalsozialistischer Weltanschauu…

Seit 20 Jahren Gutes tun für die Menschen in der Region Reutlingen Das Reutlinger Spendenparlament hat in der Region um Reutlingen, Pfullingen bis Tübingen seit seiner Gründung über 250 soziale Projekte mit insgesamt knapp 750.000 Euro gefördert, bzw. realisiert. In diesem Jahr wird ihr großartiges 20stes Jubiläum begangen. Das gesamte Team des Reutlinger Spendenparlamentes - immer noch einmalig in Baden-Württemberg - arbeitet ehrenamtlich und voller Begeisterung für die gute Sache. Jeder eingenommene Cent kommt auch wirklich bei den gemein…

Zum Buch "Demokratie und Wirtschaft in Schieflage, und nun?" - Brot und Spiele, so war es doch schon immer? - Sind wir als Bürger zu gleichgültig geworden? ------------------------------ Brot und Spiele, so war es doch schon immer? Sind wir als Bürger zu gleichgültig geworden? Siegfried Wüst sagt: "Unsere aktuelle Situation ist nach meiner Überzeugung nicht so positiv, wie uns die Politik es ständig vorgaukelt." Daher stellen sich doch Fragen: Sind wir auf einen unguten Weg geraten? Brauchen wir Veränderung / Erneuerung? Brauchen wir dabei…

Das Lieblingsthema der Grünen wird wieder aus der Mottenkiste gezogen: Sie wollen mal wieder die Einführung eines generellen Tempolimit auf Autobahnen durchsetzen und haben dies jetzt als Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung im nächsten Jahr formuliert. Dafür braucht es dann, laut Aussage von Parteichef Robert Habeck nur eine Gesetzesänderung, die eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h vorschreibt. Ein starkes Stück und ganz und gar nicht demokratisch. Denn es gab bereits mehrere Abstimmungen zum Tempolimit, immer mit ganz klar…

Die Initiative Offene Nachbarschaft (www.offene-nachbarschaft.de) hat am 13.7.2020 dem Verkehrsausschuss der BVV-Reinickendorf und dem Bezirksamt ein Memorandum zugesandt. Das Memorandum begründet ausführlich, dass neue Grenzsperrungen durch Modalfilter (Betonhindernisse) an der Grenze zu Brandenburg rechtlich nicht zulässig sind. Das bezieht sich auch auf einen eventuellen Test der Grenzsperren zum jetzigen Zeitpunkt. Diese Information ist wichtig, weil die nächste Runde im Kampf um den Erhalt offener Grenzen zwischen Berlin und Brandenburg …

zeitgleich mit der Übernahme der deutschen EU-Präsidentschaft erschien der Buerger-Dialog.eu als Sprachrohr für die Vermittlung von Wünschen an alle Parlamentarier in Städten, Gemeinden, Landkreisen, Bundesländern und allen Ministerien des Deutschen Bundestages. Überparteilich, unabhängig und fair sollen alle Probleme der Bürger behandelt werden - von der Altersvorsorge bis zum Weltfrieden. Und deshalb werden auch die Regierungen aller Nationen einbezogen. Das erfordert jedoch den Aufbau einer Datenbank, damit die Wünsche direkt oder durch ei…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 13.07.2020 zum Aktenzeichen 3 K 1107/19.KO entschieden, dass die Stadt Birkenfeld das Ausheben und Schließen eines Doppelwahlgrabes von einer Fremdfirma ausführen lassen und die dadurch entstandenen Kosten dem Sohn der Verstorbenen auferlegen durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 28/2020 vom 13.07.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte im Jahr 2006 nach dem Tod seines Vaters auf dem Birkenfelder Friedhof ein Doppelwahlgrab herstellen und seinen Vater darin beisetzen lassen. Hierfür…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 24.06.2020 zum Aktenzeichen 16 U 265/19 entschieden, dass die Erben des Verstorbenen einem Lokführer nicht auf Schadensersatz haften, wenn eine Person auf den Bahngleisen Suizid begeht und der Schaden in einem die freie Willensentschließung ausschließenden Zustand zugefügt wurde. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 57/2020 vom 14.07.2020 ergibt sich: Die Parteien streiten um Schadenersatz nach einem Bahnunglück. Im Januar 2013 kollidierte kurz nach Mitternacht ein Güterzug zwischen Geisenhei…

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 18.03.2020 zum Aktenzeichen 5 U 196/18 entschieden, dass im Falle schwerster und dauerhafter Schädigungen, die der Geschädigte in jungen Jahren bewusst erlebt und von denen anzunehmen ist, dass sie ihn lebenslang in der Lebensführung erheblich beeinträchtigen werden, ein Schmerzensgeld von 800.000 Euro angemessen sein kann. Aus der Pressemitteilung des DAV MedR Nr. 10/2020 vom 14.07.2020 ergibt sich: Der Junge war zum Zeitpunkt der Behandlung fünf Jahre alt. Er wurde bei der Behandlung eine…