Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Wir leben in fordernden Zeiten. Die Nachrichten überschlagen sich mit negativen Schlagzeilen, die Stimmung der Menschen wird langsam schlechter. Lagerkoller kündigt sich an, die Frauenhäuser warnen vor innerhäuslichen Konflikten und daraus resultierender Gewalt. Ebenso kann Mediation dabei helfen, bereits begonnene Trennungen auch in der Zeit der gemeinsamen Quarantäne für die betroffenen Partner noch erträglich zu machen. Nachdem hinsichtlich der Praxis des Kontaktrechts Unsicherheit besteht, bzw die von den Gerichten vorgeschlagene Variant…

COVID-19 trifft den Libanon besonders hart, weil das Land seit Monaten in einer schweren Krise steckt und die Politik (wie so oft in Beirut) völlig unzulänglich reagierte. Der Libanon steht kurz vor dem unausweichlichen Staatsbankrott, die Arbeitslosenzahlen steigen so rasant wie die Preise für Nahrungsmittel, über 40% der Libanesen leben unter dem Existenzminimum, die Ablehnung gegenüber den syrischen Flüchtlingen, die als zusätzliche Belastung gesehen werden, steigt. Ein gefährlicher Virus hat in dieser Gleichung gerade noch gefehlt. Lau…

Das Landessozialgericht NRW in Essen hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen L 19 AS 1492/18 entschieden, dass ein Antragsteller, der sich im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung aufhält, nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 4 Satz 2 SGB II unterfällt. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 16.03.2020 ergibt sich: Der Kläger befand sich seit Ende 2015 im Maßregelvollzug. Mitte 2017 erhielt er die höchste Lockerungsstufe des achtstufigen Lockerungskonzeptes, die u.a. die Möglichkeit…

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 04.03.2020 zum Aktenzeichen 5 L 10/20.DA im Eilverfahren eine Entscheidung des Landkreises Offenbach bestätigt, in der dem Antragsteller, einem sogenannten Reichsbürger, dessen Waffenbesitzkarten (und damit seine Berechtigung zum Besitz erlaubnispflichtiger Waffen) entzogen wurden. Aus der Pressemitteilung des VG Darmstadt vom 11.03.2020 ergibt sich: Soweit dem Betroffenen darüber hinaus auch der Besitz erlaubnisfreier Waffen untersagt wurde, hatte sein Eilantrag Erfolg. Der Antragstel…

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in Leipzig hat am 20.03.2020 zum Aktenzeichen Vf. 39-IV-20 (e.A.) entschieden, dass Hauptverhandlungstermine in Strafverfahren bei zeitlicher und personeller Beschränkung sowie gebotenen Infektionsschutzmaßnahmen in Bezug auf das Coronavirus auch weiterhin möglich sind. Aus der Pressemitteilung des Sächsischen VGH vom 20.03.2020 ergibt sich: In Strafverfahren, die nicht unaufschiebbar sind, dürften die anwesenden Personen Gesundheitsgefahren im Hinblick auf das neuartige Coronavirus (SARS-C…

Die Grundidee der „ZeroTheroie“: Während der Ausgangssperren wird die Wirtschaft eingefroren. Keiner muss etwas zahlen keiner bekommt Geld Sprich alle Einkommen werden auf „Zero“ gesetzt alle Zahlunge werden auf „Zero“ gesetz. Die Regierung kommt für Lebensmittel und alles auf, was in Quarantäne benörigt wird. Niemand wird benachtteilt oder bevorteilt. Das wirtschaftliche Leben pausiert bis die gesundheitlichen Folgen von Corona eingedämmt sind. Die Veränderungen, welche die Welt in den letzten 3 Monaten seit Ausbruch der Corona Krise erlebt…

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12.03.2020 zum Aktenzeichen 14 U 155/19 entschieden, dass einer Influencerin für verkaufsfördernde Aktivitäten auf ihrem Instagram-Account auch ohne schriftliche Vereinbarung mit einem Modeunternehmen eine Umsatzbeteiligung zustehen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 12.03.2020 ergibt sich: Die seinerzeit 20-jährige Klägerin betätigte sich seit 2013 als "Fashion-Bloggerin" und postete auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich und mit von ihr gestalteten Bekleidungsstücke…

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 2055/16 entschieden, dass ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch erfolgen darf, nicht besteht, so dass eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsrechtlich zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 16/2020 vom 11.03.2020 ergibt sich: Im Disziplinarrecht des Bundes und der meisten Länder ist die Entscheidung über die Entfernung aus dem Beamtenverhält…

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 14.02.2020 zum Aktenzeichen 13 S 33/19 entschieden, dass eine Stromrechnung offensichtlich fehlerhaft ist, wenn der Stromverbrauch eines Verbrauchers im Vergleich zu den Vorjahren um ein Vielfaches gestiegen ist (von 5200 kWh auf 56.164 kWh). Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz Nr. 3/2020 vom 19.03.2020 ergibt sich: Dem Strombezieher stehe gegen die Einstellung der Stromversorgung dann der Einwand des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV zu, so das LG Koblenz. Der gesundheitlich angeschlagene 80-…

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe PressevertreterInnen Im Folgenden finden sie einen offenen Brief von verschiedenen Organisationen der Wohnungslosenhilfe und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen an den Regierenden Bürgermeister von Berlin zum Umgang mit wohnungslosen Menschen in Zeiten der Corona-Krise. Der Brief wurde heute, am 20.03.2020, der Senatskanzlei zugestellt. Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister von Berlin, liebe Mitmenschen, nach Beschluss des Berliner Senats vom 13. März 2020 wurden ab dem 16./17. März 2…

Unternehmen weltweit ächzen unter den Belastungen, die schwierige Zeiten für Unternehmer heraufbeschwören - ausgelöst durch die Corona-Pandemie. Allerdings: Die Geschäfte gehen weiter und Unternehmer haben sich mit den Umständen zu arrangieren. Die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/ steht zu den aktuell sehr vielfältigen Corona-Themen als juristischer Ansprechpartner zur Verfügung Insbesondere in den drei zentralen Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Vertriebsrecht und Handelsrecht haben sich die MTR-Anwälte intensiv auf…

Ralf Schütt ist Inhaber der Beratungskanzlei HIPPP. Seit mehr als 29 Jahren ist er aktiv in dem Bereich Immobilien und Finanzierungen. Seinen reichen Wissens- und Erfahrungsschatz gibt er auch gerne in Seminaren weiter. „Meine geplanten Vor-Ort Seminare fallen in den nächsten Wochen aus. Ich werde diese aber nicht komplett fallen lassen, sondern biete diese jetzt spontan live online und zugänglich für alle an. Das erste wird morgen geliefert und startet um 10:30 Uhr. Das Thema ist „Passives Einkommen“ - „Geld verdienen mit Immobilien“ und r…

Die ÖDP NRW gratuliert: ÖDP viertstärkste Partei in München Bei der Stadtratswahl in München belegt die ÖDP nach Stimmen Rang 4 (Münster/München) – „Das ist ein fantastisches Ergebnis“ so die ÖDP NRW zum Abschneiden der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) bei der Stadtratswahl in München. Hierzu gratuliert die ÖDP NRW ihren Parteifreunden in der drittgrößten Stadt Deutschlands. Nach dem Ergebnis der Stadtratswahl in München kommt die ÖDP mit 4 % der ab-gegebenen gültigen Stimmen auf Platz 4 aller für den Stadtrat kandidierenden Par-te…

„Klimaschutz, Artenvielfalt, Luft und Erholung brauchen gesunde Wälder!“ Berlin, 20. März 2020. Anlässlich des Internationalen Tag des Waldes am 21. März 2020 verweisen die Familienbetriebe Land und Forst auf den gesellschaftlichen Wert des Waldes. „Der Wald schafft wertvolle Leistungen für unser Ökosystem. Ohne gesunde, multifunktionale Wälder leiden der Klimaschutz, die Artenvielfalt, das saubere Grundwasser und die Luft.“ Die Bewirtschaftung des Waldes mit den angeschlossenen Branchen der Holz- und Papierwirtschaft sichere etwa 1,1 Millio…

Zu dem offenen Brief der rheinland-pfälzischen Ärztekammer über den Zustand des Gesundheitswesens erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand: „Die Ärztekammer bestätigt, was wir seit Jahren vortragen: „Das Gesundheitssystem ist Daseinsfürsorge und kein Platz, um Renditen zu erwirtschaften“. Wir wollen genau deswegen private und privatisierte Kliniken unter öffentliche Aufsicht zu stellen, unser Ziel ist die Rekommunalisierung der Krankenhäuser, Renditestreben ist kein angemessener Ratgeber für das Ges…

Claus Schaffer anlässlich der Durchsuchungen von Objekten einer verbotenen Gruppierung der sogenannten Reichsbürger“ in Schleswig-Holstein: „Dies ist ein guter Tag für den Rechtsstaat – weitere müssen folgen“ Kiel, 19. März 2020 Aufgrund eines Verbots, das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine Gruppierung der sogenannten „Reichsbürger“ verfügt hat, fanden heute Morgen in zehn Bundesländern Durchsuchungen zur Sicherstellung von Beweismaterial statt, auch in Schleswig-Holstein. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher…

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 29.10.2019 zum Aktenzeichen S 7 U 411/18 entschieden, dass ein Versicherungsschutz in der Unfallversicherung dann nicht besteht, wenn sich ein Patient aufgrund seines desorientierten und verwirrten Zustandes zu seiner eigenen Sicherheit in seinem Krankenzimmer fixiert wird, sich aber selbst aus der Fixierung löst und infolge dessen aus dem Fenster stürzt. Aus der Pressemitteilung des SG Gelsenkirchen vom 17.03.2020 ergibt sich: Nach Auffassung des Sozialgerichts besteht ein Anspruch auf Ver…

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 06.05.2019 zum Aktenzeichen S 48 KR 1123/17 entschieden, dass der nunmehr gesetzlich etablierte Leistungsanspruch auf Entnahme von Eizellen und deren Lagerung durch die Mittel der Kryokonservierung nicht für solche Fälle in Anspruch genommen werden kann, die vor der Gesetzesänderung stattgefunden haben. Aus der Pressemitteilung des SG Gelsenkirchen vom 17.03.2020 ergibt sich: Die Klägerin begehrte gegen die beklagte Krankenkasse die Übernahme der Kosten für die Entnahme von Eizellen und der…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 15.01.2019 zum Aktenzeichen 159 C 15.364/18 entschieden, dass Nutzer von Mietwagen unter Umständen trotz Haftungsfreistellung mit Selbstbeteiligung bei einem Unfall mithaften können. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr.14/2020 vom 18.03.2020 ergibt sich: Voraussetzung sei ein Mitverschulden, an dem sich dann der Anteil der Haftung bemesse. Habe der Fahrer sich leicht grob fahrlässig verhalten, hafte er zu 25% mit, so das Amtsgericht. Bei der Anmietung eines Fahrzeuges wurde eine Haftungsfre…

Das Corona-Virus namens SARS-COV-2 beschert uns derzeit Schlagzeilen und Gesprächsstoff. Hier ein kurzer Überblick über Erstattungsansprüche und Entschädigungen im Kampf gegen Corona-Infektionen. ------------------------------ 1. Arbeitnehmer, die am Corona-Virus erkrankt sind, bekommen bis zur Dauer von sechs Wochen ihren Lohn von Arbeitgeber fortbezahlt, siehe § 3 EntgFG. 2. Gesunde Arbeitnehmer, die von einem behördlich verhängten Beschäftigungsverbot bzw. einer Quarantänemaßnahme betroffen sind, haben gemäß § 56 Abs. 1 IfSG (Infektionss…

Die Neuerkrankungsfälle durch das sog. „Coronavirus“ steigen derzeit auch in Österreich dramatisch an. Im Sinne eines Notfallplanes verkündet die österreichische Bundesregierung fast täglich neue, zunehmend drastischere Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens bzw der Sozialkontakte mit dem Ziel, die derzeit exponentielle Zunahme der Corona-Fälle rasch wieder einzudämmen. Diese Nachrichten rund um das Coronavirus führen zu Unsicherheiten und Unklarheiten sowohl für Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber. Die sich derzeit fast täglich ve…

Die Corona-Pandemie und das Arbeitsrecht Die Corona-Pandemie stellt in diesen Tagen das Arbeitsrecht komplett auf den Kopf. Die teils empfohlenen, teils angeordneten Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus und zur Vermeidung der Lungenkrankheit Covid-19 haben weitreichende Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Schulen und Kindergärten sind und bleiben geschlossen, ebenso wie Kneipen, Sport- und Fitnesseinrichtungen. Produktionsketten werden unterbrochen, weil Teile nicht geliefert werden können. Diese Umstände haben erhebliche Auswir…

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 30.08.2019 zum Aktenzeichen S 41 AS 2143/19 ER entschieden, dass die Tatsache, dass ein professioneller Violinenspieler aufgrund eines Defektes seiner Instrumente für längere Zeit seine Fähigkeiten durch weiteres Einüben nicht sicher erhalten kann, keine Eilbedürftigkeit seines Begehrens im Hinblick auf die Übernahme von Reparaturkosten seiner Instrumente rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des SG Gelsenkirchen vom 17.03.2020 ergibt sich: Ein professioneller Violinenspieler begehrte i…

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich am 17.03.2020 zum Aktenzeichen 6 U 194/18 im Fall eines Mannes, der in einer Kletterhalle von einem abstürzenden Kletterer schwer verletzt wurde, mit der Frage befasst, wer für den Unfall haftet. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 17.03.2020 ergibt sich: Der Unfall ereignete sich im Oktober 2011 in einem Durchgangsbereich zwischen zwei Kletterhallen. In diesem ca. 2,80 m breiten und ca. 8 m langen Durchgang befanden sich damals (die Situation ist heute eine andere) an beiden Seitenwänden …

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 04.10.2019 zum Aktenzeichen 5 U 114/19 entschieden, dass eine Frau, die sich bei einer Auseinandersetzung zwischen ihrem und einem anderen Hund verletzt hat, sich ein Mitverschulden von 80% anrechnen lassen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 11/2020 vom 16.03.2020 ergibt sich: Zwei Frauen waren mit ihren Hunden am Hundestrand im Beachclub Nethen (Ammerland) spazieren. Die Hunde gerieten in eine Auseinandersetzung. Die Klägerin versuchte einzugreifen. Ihrer Schilderung zufolge griff si…

Die Landesregierung will den Anwendungsbereich der Mietpreisbremse auf weitere Gemeinden im Landkreis Konstanz ausweiten. Dies geht aus dem Entwurf zu einer entsprechenden Rechtsverordnung hervor, die vom Kabinett gebilligt wurde. Für den Vorsitzenden des Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber ist dies eine „späte, aber richtige Entscheidung.“ Neben den Städten Konstanz, Radolfzell und Singen soll die Mietpreisbremse künftig auch in den Gemeinden Reichenau, Eigeltingen und Büsingen am Hochrhein gelten. Die Gemeinde Rielasingen-Worblingen dagegen…

Jörg Nobis anlässlich der heutigen Regierungserklärung „Corona - Herausforderung für Schleswig-Holstein gemeinsam annehmen“ von Daniel Günther (TOP 1): „Politik muss in diesen Zeiten zum Wohl des Landes und seiner Bürger zusammenstehen – wir sind dazu bereit“ Kiel, 18. März 2020 Um der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus in Schleswig-Holstein entgegenzuwirken, hat die Landesregierung ein umfangreiches Maßnah-menpaket beschlossen, das darauf abzielt, das öffentliche Leben drastisch herunterzufahren und Infektionsketten zu unterbrechen. Zur …

Wem es möglich ist, der sollte nun diese Wochen ab ins Homeoffice. Damit es aber nicht zu Datenpannen kommt bzw. Datenschutzverstöße entstehen, müssen Unternehmer einiges beachten. ------------------------------ Nachdem nun immer mehr Unternehmen Möglichkeiten suchen, die Mitarbeiter keinen unnötigen Risiken auszusetzen und zugleich den "normalen" Betrieb, soweit es geht, aufrecht zu erhalten, scheint "Home-Office" plötzlich die Lösung zu sein; vor allem da deutschlandweit die Krippen, Kindergärten und Schulen nun geschlossen sind, und die K…

Deutschland steht wie alle anderen Länder weltweit im Zeichen des Kampfs gegen das Coronavirus. Höchste Priorität haben hierbei die Funktionsfähigkeit und Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung im Land, die nur mit der Kompetenz und dem enormen Einsatz der Gesundheitsprofessionen gewährleistet werden kann. Das Gesundheitssystem hat eine Belastungsprobe zu bewältigen, wie es sie noch nie zuvor gegeben hat. Unzählige Fragen in Bezug auf den (Arbeits)alltag ergeben sich daraus für beruflich Pflegende. Zur Unterstützung und zur Klärung manch…

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil 10.03.2020 zum Aktenzeichen 3 KLs 301 Js 24030/19 jug zwei angeklagte Jugendliche, die einen Wohncontainer in Brand gesetzt hatten, in dem ein Mann gestorben war, wegen Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Heidelberg vom 10.03.2020 ergibt sich: Das LG Heidelberg hat gegen den 16-jährigen D.Z. eine Jugendstrafe von fünf Jahren, gegen den 15-jährigen T.H. eine Jugendstrafe von vier Jahren und drei Monate…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09.03.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 103/20 entschieden, dass gegen einen 17-Jährigen Untersuchungsgefangenen, dem vorgeworfen wird, an der tödlichen Attacke auf einen Feuerwehrmann auf dem Augsburger Weihnachtsmarkt beteiligt gewesen zu sein, unrechtmäßig Haftbefehl erlassen worden ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 17/2020 vom 11.03.2020 ergibt sich: 1. Die Staatsanwaltschaft Augsburg führt gegen den 17-jährigen Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beih…

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 04.03.2020 zum Aktenzeichen 1 OLG 2 Ss 88/19 im sogenannten Autorennen-Fall die Verurteilung des angeklagten Mercedesfahrers wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 10.03.2020 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Angeklagten zur Last gelegt, mit ihren Kraftfahrzeugen, einem Porsche Cayman S und einem Mercedes C 55 AMG, an einem unerlaubten Straßenrennen teilgenommen zu haben. S…

Griechenland hofft, dass kritische Gespräche zwischen der EU und Ankara dazu beitragen werden, die Grenzkrise zu lindern, die das Land schwer belastet hat, seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt hat, er habe die Tore für Europa für Migranten und Flüchtlinge geöffnet. St.Gallen, 18.03.2020. „In einer Zeit, in der der Ausbruch des Coronavirus die globale Agenda im Griff hat, wollen weder Brüssel noch Athen eine Wiederholung der gefährlich chaotischen Szenen, die sich kürzlich an der griechisch-türkischen Grenze abgespielt ha…

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat am 10.03.2020 zum Aktenzeichen 10 B 305/20 entschieden, dass die Aufstellung einer 2,15 m hohen Lenin-Statue auf einem privaten Grundstück in Gelsenkirchen nicht das Erscheinungsbild des auf demselben Grundstück stehenden Baudenkmals beeinträchtigt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 10.03.2020 ergibt sich: Die Stadt Gelsenkirchen hatte die Einstellung der Bauarbeiten zur Aufstellung der Statue angeordnet, weil die Antragstellerin nicht zuvor eine denkmalrechtliche Erlaubnis beantragt habe…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 12.02.2020 zum Aktenzeichen 2 U 43/19 entschieden, dass das vollständige Umdrehen während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen 8-jährigen Kind grob fahrlässig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 16/2020 vom 09.03.2020 ergibt sich: Es stelle eine "einfachste ganz naheliegende Überlegung" dar, dass ein Kraftfahrer die vor ihm befindliche Fahrspur beobachten müsse, um möglicherweise in hohem Maße gefährliche Situationen…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.02.2020 zum Aktenzeichen IX ZR 90/19 entschieden, dass Rechtsschutzversicherungen gegen den von den Versicherungsnehmern beauftragten Rechtsanwälten einen Auskunftsanspruch haben. Der Versicherungsnehmer der Rechtsschutzversicherung suchte den Rechtsanwalt in einer Verkehrsunfallsache zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf. Die Rechtsschutzversicherung erteilte jeweils auf Anforderungen Deckungszusagen für die außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit der Beklagten. Insgesamt wurden…

Düsseldorf – iurFRIEND® AG (Scheidung.de) – 17.03.2020 // Der Ausbruch des Coronavirus hat Einfluss auf die ganze Welt. So werden weltweit sukzessiv alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens eines jeden Landes und dessen Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt. Trotz der erheblichen Einschränkungen muss die Rechtsstaatlichkeit dennoch gewährt bleiben. Welche Prozesse werden trotz des Coronavirus verhandelt? Die Entscheidungen, ob ein Gericht schließt oder nicht, werden dezentral getroffen und hängen somit von den einzelnen Bundesländ…

In seinem kurzen Büchlein "Migration - Grundsätze und Handlungsoptionen" greift der Autor P.W. Lövenich ein brandaktuelles Thema auf. Dabei geht es weniger um Politik als um menschliche Schicksale. ------------------------------ Aktuell ist das Thema Migration und Flüchtlingsbewegung aus den Diskussionen kaum noch wegzudenken. Dabei verhalten sich jedoch die wenigsten Beteiligten strukturiert, wenn sie menschliche Schicksale betrachten. Häufig werden in diesem Zusammenhang nur Fragmente von Argumenten verwendet. Der Autor P.W. Lövenich unter…

Kinderrechte in der EU und der lange Weg zum EuGH Kinder haben Recht(e), aber werden sie g(b)eachtet? Bisher haben mein Sohn und ich nicht verstanden warum wir keinen regelmäßigen Kontakt pflegen dürfen und nicht das Recht haben nach Österreich zu reisen, zumal wir beide österreichische Staatsbürger sind und ich hier wie dort lebe. In Bulgarien fühlt sich diesbezüglich leider niemand zuständig und ich erhalte einen Gerichtstermin pro Jahr, zumindest um nicht wieder 5 Monate am Stück Garnichts von Augustin zu wissen. Österreich sieht allein Bu…

Eine soeben veröffentlichte Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zum Stand der Gleichstellung von Mann und Frau belegt: Nach wie vor herrschen enorme Ungleichheiten bei Gehältern, Karrierechancen, Aufteilung der unbezahlten familiären Sorgearbeit und bei der Rentenerwartung. Die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow erklären dazu: Katrin Werner: „Frauen arbeiten viermal so häufig wie Männer in Teilzeit, meist um Kindererziehung, häusliche Pflege und Hausarbeit mit einer Er…