Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 05.05.2020 zum Aktenzeichen 2 L 375/20 entschieden, dass das Auswahlverfahren zu der Stelle der Leitung der Abteilung 4 im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg fehlerhaft war. Aus der Pressemitteilung des VG Potsdam vom 06.05.2020 ergibt sich: Daher hat das VG Potsdam dem Eilantrag eines Bewerbers gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle stattgegeben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die Bewerbung des Antragstellers nicht als verspätet…

(Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen mahnt Bund und Länder, sich in Bezug auf die Corona-Schutzmaßnahmen an die Verfassung und an demokratische Prinzipien zu halten. Viele Einschränkungen griffen und greifen massiv in die Grundrechte der Bürger ein, während die Parlamente bei den Entscheidungen außen vor bleiben. Zur Prävention gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus wurde die Freiheit der Bürger in einem ungekannten Ausmaß eingeschränkt. Betroffen sind u.a. die Versa…

Kiel, 7. Mai 2020 Die AfD-Fraktion hat zwei Gesetzentwürfe eingebracht, um vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der absehbaren wirtschaftlichen und so-zialen Folgen zum einen für den Rest der laufenden Legislaturperiode die Erhö-hung der Diäten auszusetzen und zum anderen, zusätzlich zur Kreditaufnahme auch Einsparpotenziale im Landeshaushalt zu nutzen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem heute vor-gelegten zweiten Nachtragshaushalt …

„Milchbauern in der Corona-Krise nicht vergessen – sinnvolle Milchpreisstrategie umsetzen“ Im Zuge der Corona-Krise kommt es zwangsläufig zum Preisverfall am Milchmarkt. Das bedroht die Existenz der Milchbauern auch in Schleswig-Holstein. Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Bauern, die unsere Bürger mit Milch und Milchprodukten versorgen, fürchten zu Recht sinkende Milchpreise. Die Gastronomie als Abnehmer ist durch die Corona-Maßnahmen fast weggebrochen, die produzierte Milchmenge…

„Jamaika übernimmt unsere Forderung nach mehr Corona-Obduktionen – besser spät als nie“ Die Landesregierung hat auf die Forderung der AfD-Fraktion nach mehr Corona-Obduktionen zunächst mit der Finanzierungszusage für das Kieler Universitäts-klinikum (UKSH) reagiert. Nun legt Jamaika einen Alternativantrag vor, der mit dem AfD-Antrag vom 28. April nahezu identisch ist. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Jamaika hat auf die Forderung der AfD-Fraktion nach mehr Corona-Obduktionen mit der Fina…

Berlin. Der zum siebten Mal im Schülerzeitungswettbewerb der Länder verliehene Sonderpreis „Hat Deine Schule Mobbing im Griff?“ geht an die Schülerzeitung „Schiffsschraube“ des Werner-Heisenberg-Gymnasiums aus Weinheim in Baden-Württemberg. Seit dem Jahr 2014 verleiht die Werner Bonhoff Stiftung im jährlichen Schülerzeitungswettbewerb der Länder den mit 1.000 EUR dotierten Sonderpreis und honoriert damit Schülerzeitungen, die sich erkennbar mit der Frage auseinandergesetzt haben, wie die eigene Schule bei Mobbing & Gewalt konkret vorgeht. Na…

Die Corona-Krise hat es deutlich gemacht: Der Staat kann Quarantäne anordnen. Das hat natürlich Auswirkungen auf den Arbeitsplatz. Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihrem Job nicht nachgehen, ist in der Regel ein Verdienstausfall die Folge. Wurde die Quarantäne behördlich angeordnet und die Betroffenen erleiden dadurch einen Verdienstausfall, besteht nach § 56 IfSG (Infektionsschutzgesetz) allerdings ein Anspruch auf Entschädigung. Ähnlich wie bei einer Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben die Arbeitnehmer in den ersten sechs Woch…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der heutigen Plenar-Debatte zur Wiederaufnahme des Schul-betriebs in Schleswig-Holstein (TOP 9, 35, 51, 52): „Was Schüler brauchen, ist so viel Präsenzunterricht wie möglich – Jamaika kann und muss hier mehr tun“ Kiel, 7. Mail 2020 Im Rahmen der heutigen Plenardebatte zu weiteren Locke-rungen bestehender Corona-Regelungen für die Schulen in Schleswig-Holstein erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt in seiner Rede: „Als ich gestern an einer Schule vorbeikam, hatten die L…

Jörg Nobis zum Bericht des Ministerpräsidenten zu den Beschlüssen von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten zur weiteren Lockerung der aktuellen Corona-Maßnahmen (TOP 47): „So viel Lockerung wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig – dies hätte schon vor Wochen gelten müssen“ Kiel, 7. Mai 2020 Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat heute dem Landtag von den Beschlüssen berichtet, die gestern von den Ministerpräsidenten in einer Schaltkonferenz mit der Bundeskanzlerin zu weiteren Lockerungen der aktuellen Corona-Schutzmaß…

Berlin, 07.05.2020 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) und die Diakonie Deutschland erwarten vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Prämien im Bereich der Altenpflege, dass auch hoch belastete Mitarbeitende in der Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie eine wertschätzende Prämie erhalten. Der BeB-Vorsitzende Uwe Mletzko stellt klar: „Die Mitarbeitenden in der Behindertenhilfe, Heilerziehungspfleger*innen und Hauswirtschaftskräfte, leisten tagtäglich ihre Arbeit unter besonderen Herausforderungen. Die körperb…

Allgäuer EU-Abgeordnete will Thema in europäische Öffentlichkeit bringen Ihre Solidarität und Unterstützung versicherte Ulrike Müller den Mitarbeitern der Firma Voith, die am Standort Sonthofen um ihre Arbeitsplätze kämpfen. Am gestrigen Mittwoch besuchte die Allgäuer Europa-Abgeordnete die streikenden Mitarbeiter vor dem Firmengelände des Maschinenbauers. Trotz guter wirtschaftlicher Kennzahlen will der internationale Voith-Konzern den Standort in Sonthofen schließen. Bis zu 600 Arbeitsplätze könnten dadurch verloren gehen. Müller bot den …

In seinem Beitrag für die Fachzeitschrift Erbrechtsreport. Zeitschrift des deutschen Forums für Erbrecht legt Thomas Emrich, Geschäftsführer der Erben-Ermittlung Emrich, dar, wie professionelle Erbenermittlung Erbinnen und Erben auch in komplizierten Erbfällen zu ihrem Recht verhelfen kann. Dem verfassungsrechtlichen Gebot der Erbenermittlung zum Trotz sind Tätigkeitsfeld und Leistungsspektrum professioneller Erbenermittlerinnen und -ermittler auch unter Angehörigen von mit Nachlassthemen betrauten Berufsgruppen vielfach unbekannt. Auf der a…

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP eine unabhängige Immobilien- und Finanzierungsberatung, welche für und mit seinen Klienten ein langfristiges Konzept erstellt, wie sie mit Immobilien wirklich Geld verdienen. Ralf Schütt ist viel mehr als ein Vermittler, mehr als ein Berater, er versteht sich sich als Aufklärer. Er liefert in seinen Beratungen und im Social Media Bereich sehr viel Hintergrundinformation zum Thema Geld und Inflation. „Wenn Sie wirklich die Hintergründe verstehen, gehen Sie viel ursächlicher und sachlicher an das Thema…

Der Applaus ist verklungen, einige Pfleger/innen bekommen Geld auf die Hand, alle kehren wieder in die Normalität zurück? Und das war`s dann? Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert aus Anlass des diesjährigen Internationalen Tags der Pflegenden am 12. Mai grundsätzliche und umfassende Reformen für die Arbeit in den Pflegeberufen. „Die Krise hat auf dramatische Weise Werte und Prioritäten verändert, die Schwachstellen im deutschen Gesundheitswesen offengelegt. Und gleichzeitig klargestellt, welch immense Bedeutung die Pfle…

Mein Name ist Robert Langer und ich bin 1971 in Oberesslingen geboren und dort auch aufgewachsen. Mein Berufsleben begann in einem Mercedes-Benz Autohaus in Esslingen Zell. Exakt 15 Jahre nach meiner Ausbildung wechselte ich zu einer Tochterfirma der Daimler AG. Heute trainiere, schule und coache ich Führungskräfte zum Thema Digital Leadership und unterstütze diese bei der Mitarbeiterauswahl und Mitarbeiterqualifizierung. Nach Ostfildern zogen mich meine Freunde, denn die meisten wohnen hier im näheren Umfeld. Hier wohne und lebe ich in Os…

„Dass Jamaika unsere Forderung nach mehr Corona-Obduktionen jetzt mit Geld unterstützt, begrüßen wir" Das Gesundheitsministerium hat gestern in einem Schreiben an den Finanzausschuss mitgeteilt, dass die Landesregierung dem Kieler Universitätsklinikum (UKSH) eine Sonderzuwendung in Höhe von 400.000 Euro zur Verfügung stellen will. Das Geld soll für die Obduktion von Corona-Toten verwendet werden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass die Landesregierung das UKSH finanziell in die Lage ve…

Der Bundesgerichtshof hat am 14.04.2020 zum Aktenzeichen 5 StR 424/19 die Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Dr. Petry wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben und sie freigesprochen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 52/2020 vom 06.05.2020 ergibt sich: Das LG Dresden hatte die ehemalige AfD-Vorsitzende wegen fahrlässigen Falscheids (§ 161 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm die Angeklagte als Vorsitzende der AfD-Fraktion an der mündlichen Verhandlung vor dem Sächsischen Wa…

Das Landgericht Duisburg hat am 04.05.2020 zum Aktenzeichen 36 KLs 10/17 das Loveparade-Strafverfahren gegen die drei verbliebenen Angeklagten eingestellt und seine Erkenntnisse über die Ursachen der Katastrophe in Duisburg im Jahr 2010 erläutert. Aus der Pressemitteilungen des LG Duisburg vom 04.05.2020 ergibt sich: Die Veranstaltung Loveparade fand am 24.07.2010 auf dem Gelände des ehemaligen Hauptgüter- und Rangierbahnhofs in Duisburg statt. Das Unglück geschah an einer Engstelle im Zugangsbereich der Loveparade, wo es zu einem Gedränge …

Das Oberlandesgericht Köln hat am 11.02.2020 zum Aktenzeichen 7 U 311/19 entschieden, dass jemand, der fremde Aufgaben wahrnimmt, einen hieraus entstehenden Schaden jedenfalls dann nicht ersetzt verlangen kann, wenn das Verhältnis zwischen dem Anlass für das Verhalten und dem dabei eingegangenen Risiko unangemessen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 22/2020 vom 06.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist eine über 70jährige Frau. Nach dem Inhalt ihrer Klage war sie im Februar 2019 bei ihrer Tochter zu Besuch, als der hinter dem Gru…

Rund 300 Kinder werden in Zeiten von Corona Maßnahmen und Ausgangssperre von der Stiftung Kinderzukunft mit Lebensmittelpaketen versorgt. Die Frühstücksküchen der Stiftung sind geschlossen, aber die Projektverantwortlichen lassen die Kinder nicht im Stich und haben auf Lebensmittelpakete umgestellt, die sie an die Familien verteilen. Mangelernährung kann schwere Folgen für die geistige und körperliche Entwicklung von Kindern nach sich ziehen, sie schwächt das Immunsystem und macht weniger widerstandsfähig gegen Krankheiten. Die Stiftung unter…

Pushback ist eine App, die Nutzer über Straftaten, wie sexuelle Belästigung, Cyber-Mobbing, oder Beleidigung aufklärt und die es Nutzern ermöglicht innerhalb von Minuten eine Strafanzeige online zu stellen. Über den herkömmlichen Weg war das bisher mühselig und mit Hürden verbunden. Außerdem sind sich viele Bürger nicht im Klaren, was genau strafrechtlich relevant ist. Diese Problematik greift das Pushback-Team aus Berlin an und hofft möglichst vielen Opfern unter die Arme zu greifen. In Deutschland wurden, laut dem Bundesverband Informati…

Ja es sind wirklich merkwürdige Zeiten. Da wehrt sich die Natur gegen den, der der Natur den Krieg angesagt hat und ist noch gnädig, da er insbesondere die vorerkrankten Alten selektiert. Und prompt veranstalten die i.d.R. altgewordenen Machthaber ein Theater, weil sie von ihrem eigenen Leben und ihren Werten nicht ablassen können. Ein perfides System. Der Pharma-Industrie-Komplex wittert das Geschäft seines Lebens und fast Tote werden mit Schläuchen, Tuben und Medikamenten exzessiv gequält, damit man aus den letzten drei Wochen noch richtig …

Bochum/Wattenscheid- NPD führt erste Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl durch • OB-Kandidatin, Reserveliste und 5 von 6 Bezirksvertretungslisten gewählt. Die NPD-Bochum&Wattenscheid hat am 30.04.2020 ihre erste Aufstellungsversammlung zur anstehenden Kommunalwahl durchgeführt. Trotz der derzeitigen, massiven Behinderungen aufgrund der Corona-Krise war diese Versammlung notwendig, da die Landesregierung (noch) keine Anstalten gemacht hat, die gesetzlichen Fristen zur Abgabe der Wahlvorschläge und/oder den Kommunalwahltermin an sich zu v…

Viele Länder schauen begeistert nach Australien und fragen sich, wie es die Regierung geschafft hat, die Coronavirus-Kurve abzuflachen. Die Infektionsrate sinkt dort nämlich stetig. St.Gallen, 06.05.2020. Wenn es um das Coronavirus geht, sollte Südaustralien nun zu den sichersten Orten der Welt zählen. Dies war die Botschaft eines der führenden Gesundheitsbehörden des Landes in dieser Woche, als ein Großteil Australiens den langsamen Prozess der Lockerung der Beschränkungen begann. „Dass sich viele Australier jetzt in einer so beneidenswerte…

Tierrechtler*innen fordern Verbraucher*innen zum Handeln auf ------------------------------ Ende 2018 veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus zwei Schlachthöfen in Niedersachsen. Der Tierrechtsorganisation ist Videomaterial aus Schlachthäusern in Oldenburg und Laatzen (bei Hannover) zugespielt worden. Die Aufnahmen zeigten, wie brutal die Tiere in den Schlachthof und in die Tötungsbox getrieben worden sind. Im Fall von Oldenburg zeigten die Bilder, wie die Betäubung der Rinder unzureichend war. Die eingeleiteten Ermittlu…

Das Bundesverfassungsgericht hat heute mehreren Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die gegen das Aufkaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) anhängig waren. Laut der heute verkündeten Entscheidung sei es verfassungswidrig, „dass die Bundesregierung und der Bundestag es unterlassen hatten, dagegen vorzugehen, dass die EZB in den für die Einführung und Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüsse weder geprüft noch dargelegt hat, dass die hierbei getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind“. Jörg Nobis, der finanzpolitische Sprecher…

Auch in einer kurzen, von den Eltern arrangierten Ehe ohne Zusammenleben schulden sich die Eheleute nach der Trennung Trennungsunterhalt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst entschied. Eine Ehe ohne echtes Zusammensein Das gemeinsame Wirtschaften und Wohnen von Eheleuten stellt wohl die Regel dar. Aber auch die Regel kennt Ausnahmen und so sind durchaus Konstellationen denkbar, in denen Eheleute nie zusammengelebt und auch nicht gemeinsam gewirtschaftet haben. Wie sich die Rechtslage zum Trennungsunterhalt in solchen Fällen verhält, hat …

Der "David gegen Goliath"-Fall, der von myRight initiiert am 5. Mai 2020 vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wurde, geht wohl wie erwartet zugunsten der im VW-Dieselskandal geschädigten Verbraucher aus. Das Urteil wird das Gericht aber erst zu einem späteren Zeitpunkt verkünden. Verhandelt wurde über eine Klage des myRight Kunden Herbert Gilbert, die von der Kanzlei Goldenstein & Partner aus Potsdam geführt wird. myRight hat den Fall als Prozessfinanzierer bis vor den BGH getrieben, da der Kläger sich über myRight angemeldet hatte. myRight …

VW ist im Dieselskandal wohl schadensersatzpflichtig – Anrechnung einer Nutzungsentschädigung wahrscheinlich München, 05.05.2020. Lange hat es gedauert, bis ein Fall im VW-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof gelandet ist. Jetzt war es soweit. Auch wenn noch kein Urteil gesprochen wurde, hat VW vor dem BGH wohl einen schweren Stand. Schon zum Auftakt des Prozesses stellte der Vorsitzende Richter Seiters klar, dass er eine ganze Reihe von Argumenten, die VW im Revisionsantrag vorgebracht hatte, so nicht zu für zutreffend hält oder sie zumin…

Claus Schaffer anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 für Schleswig-Holstein: „Jamaika muss die wachsende Gefahr des Extremismus‘ konsequent bekämpfen – egal wo sie auftritt“ Kiel, 5. Mail 2020 Die neue schleswig-holsteinische Innenministerin, Sabine Sütterlin-Waak (CDU), hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Danach haben politisch motivierte Straftaten in Schleswig-Holstein weiter zugenommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Z…

Geld, das keine Zinsen bringt, treibt viele Menschen in die Spekulation. Aktien und Immobilien wurden bis vor kurzem noch fast täglich teurer und die Spekulanten (wenigstens kurzzeitig) reicher. Andererseits wurden die Menschen im unteren Drittel der Einkommenspyramide real nochmals ärmer. Dafür haben regierungsamtlich ermöglichte Billiglohnjobs und unzureichende Renten gesorgt und werden es – nach augenscheinlichem Willen der Politiker – auch weiterhin tun. Wenn diese selbst üppig versorgten Staatslenker nicht bald aufwachen und aufhören, di…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 29.04.2020 zum Aktenzeichen 1 BvQ 44/20 entschieden, dass Freitagsgebete im muslimischen Fastenmonat Ramadan auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden dürfen, sondern es im Einzelfall möglich bleiben muss, nach eingehender Prüfung eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 28a/2020 vom 29.04.2020 ergibt sich: Der Antragsteller, ein eingetragener Verein mit rund 1.300 Mitgliedern, beabsichtigt, insbesondere in den noch ausstehenden Wochen des Fastenmonats Ra…

Der Bundesgerichtshof hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen I ZR 115/16 den bereits seit 20 Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen dem Hip-Hop-Produzenten Moses Pelham und der Musikgruppe "Kraftwerk" an das OLG Hamburg zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 46/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Der BGH hatte in diesem Verfahren zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling verletzt werden können. Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe "Kraftwerk". Diese veröffentlichte im Jahr 1…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 09.04.2020 zum Aktenzeichen 16 U 218/18 entschieden, dass eine Ärztin negative Nutzerbewertungen auf einem Ärztebewertungsportal hinnehmen muss, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 33/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Zudem habe die Ärztin auch keinen Anspruch auf Löschung ihrer Basisdaten, so das Oberlandesgericht. Die Klägerin ist Augenärztin in Hessen. Die Beklagte betreibt ein Arztsuche- un…

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute meldete, wird der BGH den Argumenten der VW AG erwartungsgemäß nicht folgen: Bundesgerichtshof (BGH) hat im Prozess um Schadensersatzansprüche von Autobesitzern im Dieselskandal Zweifel an der Position von Volkswagen geäußert. Der Vorsitzende Richter Stephan Seiters erklärte am Dienstag in seinem einleitenden Vortrag zahlreiche Argumente des Autobauers in dessen Revisionsantrag für nicht zutreffend oder stellte diese zumindest infrage. VW hat zuvor offenbar schon jahrelang nicht an seine eigenen…

Abschalteinrichtungen grundsätzlich illegal – Thermofenster bei der Abgasreinigung unzulässig – BGH stärkt Mercedes-Kunden München, 05.05.2020. Abschalteinrichtungen, die die Wirkungen von Emissionskontrollsystem verringern, verstoßen gegen europäisches Recht und sind unzulässig. Generalanwältin Eleanor Sharpston hat in ihrem Schlussantrag deutliche Worte im Abgasskandal gefunden. Sollte der EuGH in dem Verfahren zum Aktenzeichen C-693/18 dem Antrag der Generalanwältin folgen, wäre dies nicht nur ein harter Schlag für VW, sondern auch für vi…

(Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen spricht sich gegen die geplanten Autokaufprämien aus. Es ist nach Meinung der ÖDP absolut anachronistisch, jetzt Fahrzeuge, deren Umweltschädlichkeit hinlänglich erwiesen sind, staatlicherseits zu fördern. Dazu führen nach Meinung der ÖDP NRW eine Autokaufprämie zu einer unangemessenen Ressourcenverschwendung. Es sei vielmehr wichtig, durch geeignete Maßnahmen die Wirtschaftszweige zu unterstützen, die besonders unter der Corona-Krise lei…

Am 8. Mai 1945 wurde das Ende Hitler Deutschland in Berlin besiegelt. Die grauenvolle Bilanz des durch Hitlerdeutschland, Japan und ihre Verbündeten vom Zaun gebrochenen Krieges waren über 50 Millionen Tote. Darunter waren mindestens 19 Millionen Zivilisten. 6 Millionen Menschen fielen dem Rassenwahn des Faschismus zum Opfer. Mit 24 Millionen Toten hatten die Völker der Sowjetunion die höchsten, menschlichen Verluste zu ertragen. Polen hatte mit 5,8 Million Toten einen fast nicht zu ertragenden Blutzoll zu zahlen. Das Schicksal von über 3 Mil…

Arbeitsrecht 4.0 Einleitung Unter Arbeit 4.0 werden Arbeitsformen der Zukunft verstanden (Stichwort: „Zukunft der Arbeit“). Es wird von vielen Seiten gemunkelt, dass der klassische „Nine-to-Five-Job“ im Büro schon bald der Vergangenheit angehören wird. Die Bindung an feste Arbeitsorte sowie standardisierte Zeiten und Organisationsstrukturen werden sich immer weiter auflösen. Arbeit soll flexibel und mobil werden: Home Office, Remote Work und Vertrauensarbeit heißen die Modelle der Zukunft. Hierdurch verbunden ist auch eine starke Vermischun…

Rheinisch-Bergischer Kreis: DIE LINKE. Rheinischer-Bergischer Kreis fordert neben zusätzlichen Sofort-Hilfen für kritische Betriebe und ein Investitionsprogramm von Bund und Länder auch ein regionales Hilfs- und Rettungsprogramm in Höhe von mindestens 50 Mio € für die Kommunen im Kreis, um die Folgen der COVID-19 Krise zu überwinden. DIE LINKE will nicht nur Unternehmen fördern, sondern auch frei soziale, kulturelle Einrichtungen und Vereine. Tomás M. Santillán, Sprecher des Kreisverbands erklärt dazu: „In der Krise hat sich gezeigt, dass ge…