Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

die grosse Gefahr, im Zeitalter der fast uneingeschränkten Kommunikation und des Zugangs zu verschiedensten Informationsquellen, liegt in den begrenzten Möglichkeiten ihrer Überprüfung und Verarbeitung. Eigentlich widerspricht die Art und Weise des heutigen Zusammenlebens, der Globalisierung der industriellen Produktion und gleichzeitig die immer größer werdende Komplexität von Fragestellungen (so auch von Corona) den begrenzten Möglichkeit, Wissen zu selektieren, um auf die jeweiligen Wahrheiten zu stoßen. Dazu braucht der Mensch ein Handwe…

LAS VEGAS, 5. Mai 2020 - "Terrorismus ist, per Definition, die unrechtmäßige Anwendung von Gewalt und Einschüchterung, um Angst zu erzeugen. ------------------------------ Die meisten Regierungen - unterstützt durch die Medien - haben sich zusammengeschlossen, um die weit verbreitetste Angst zu erzeugen, mit der die Menschheit jemals konfrontiert war, dadurch, dass sie Milliarden von Menschen in ihren Häusern einsperren und ihnen grundlegende Menschenrechte verweigern, indem sie einen möglichst schnellen wissenschaftlichen Konsens nutzen", s…

Zur aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt nehmen die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung. Jochen Bülow: „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Land ist eindeutig: zunehmend tragen die Beschäftigten und Steuerzahler*innen die Kosten der Corona-Krise. Zu den von 36.000 Betrieben angemeldeten 400.000 Kurzarbeitsstellen kommt jetzt die Ankündigung von 11 Prozent aller Betriebe, dass sie Mitarbeiter*innen entlassen wollen. Solo-Selbstständige, Einzelunternehmer*innen, rund 20 Prozent Auspendler*innen mit Arbeitsplätzen auße…

Detektei in Wien für Scheidungs, Unterhalt und Sorgerechtsermittlungen, mit dem Schwerpunkt Familienrecht. ------------------------------ Das Coronavirus greift nicht nur die Gesundheit von Menschen an, auch ihre Beziehungen können mitunter darunter leiden. Im Jahr 2019 sind laut vorläufigen Daten der Statistik Austria 16.245 Ehen in Österreich rechtskräftig geschieden worden! Ob sich die Zahl heuer erhöht, wird sich erst weisen. Berufsdetektiv Christoph Sint (Detektiv Wien (http://www.pro-investigations.at/privatdetektiv)) bemerkt bereits e…

Online-Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit am Freitag, 15.05.2020, 17:00-18:15 Uhr: Weintalk zum Thema „Auswirkungen des Shutdowns auf Weinbau und Weinwirtschaft“ mit Prof. Dr. Erik Schweickert MdL (Professor für Internationale Weinwirtschaft in Geisenheim) und Thomas Trocha (Vertriebsleiter des Weinkonvents Dürrenzimmern). Moderation: Bettina Meister (freie Journalistin und Inhaberin der auf den Weinbereich spezialisierten Werbe- und PR-Agentur meister-plan) Aufgrund der im März abgesagten weltgrößten Weinfachmesse un…

Der Skandal um die vernachlässigten Konik-Pferde in Dithmarschen machte deutlich, dass der NABU seine Glaubwürdigkeit als Tierhalter endgültig eingebüßt hat. Volker Schnurrbusch, agrar- und umwelt-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Jeder Tierfreund kann erkennen, dass die Haltung der Konik-Pferde im Wöhrdener Loch völlig inakzeptabel war. Das Leid und vor allem der Tod der Tiere hätten verhindert werden können, wäre der NABU seiner Verantwortung als Tierhalter gerecht geworden. Mein Dank gilt den Landwirten, die spontan Fu…

Beruflich Pflegende sind „systemrelevant“ – darüber sind sich Politik und Gesellschaft seit Beginn der Covid-19-Pandemie offenbar einig. Der anfängliche Applaus im Bundestag und auf den Balkonen verklingt jedoch, der angekündigte Pandemie-Bonus wird längst nicht alle professionell Pflegenden erreichen. Von vielen Politikern in Bund und Ländern ist in diesen Wochen der Krise eine Neubewertung des Stellenwerts der Pflegeberufe und die Neujustierung des Gesundheitssystems in Aussicht gestellt worden. Allerdings steht zu befürchten, dass diese Ve…

Stephan Rademacher beantwortet in der neuen Auflage seines Buches "Grundriss des bremischen Schulrechts" wichtige Fragen rund um Rechte und Pflichten in bremischen Schulen. ------------------------------ Wie weit geht die Aufsichtspflicht von Lehrern? Welche Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen gibt es in bremischen Schulen? Was ist das Recht der Leistungsbeurteilungen? Welche Rechte und Pflichten haben Lehrkräfte, Schüler und Eltern? Und welche Pflichten? Auf über 500 Seiten vermittelt Stephan Rademachers "Grundriss des bremischen Schulrechts"…

Das Oberlandesgericht Köln hat am 06.03.2020 zum Aktenzeichen 11 U 274/19 entschieden, dass ein Autofahrer, der an Karneval nachts einen alkoholisierten Fußgänger angefahren hat, auch dann zu einem Teil haftet, wenn sich der Fußgänger grob fahrlässig verhalten hat und der Autofahrer nicht nachweisen kann, dass er sich selbst wie ein "Idealfahrer" verhalten hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 23/2020 vom 08.05.2020 ergibt sich: Der Kläger war in der Nacht nach Rosenmontag zu Fuß auf dem Weg nach Hause. Er trug ein in dunklem Braun…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 07.05.2020 zum Aktenzeichen 7 L 809/20 entschieden, dass die Teilnahme an einer Versammlung nicht aus Gründen des Infektionsschutzes davon abhängig gemacht werden darf, dass die Teilnehmer sich namentlich in eine Teilnehmerliste eintragen. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 07.05.2020 ergibt sich: Versammlungen bedürfen nach der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen einer Genehmigung. Die Stadt Köln hatte die Genehmigung der Versammlung am Abend des 08.05.20…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschlüssen vom 14.01.2020 und 11.02.2020 zum Aktenzeichen 7 U 311/19 entschieden, dass dann, wenn jemand fremde Aufgaben wahrnimmt, er einen hieraus entstehenden Schaden jedenfalls dann nicht ersetzt verlangen kann, wenn das Verhältnis zwischen dem Anlass für das Verhalten und dem dabei eingegangenen Risiko unangemessen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln vom 06.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist eine über 70jährige Frau aus dem Aachener Umland. Nach dem Inhalt ihrer Klage war sie im Februar 201…

Corona-Talk der FDP Haar geht in die 2. Runde Haar – Lkr. München/ „Wir müssen aufmachen“, lautete das Fazit des virtuellen Corona-Talks der Haarer Liberalen mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der bayerischen FDP-Landtagsfraktion Albert Duin am 22. April 2020. 3 Wochen später, nach Verkündung und teilweiser Umsetzung von Lockerungen der staatlichen Beschränkungen, findet ein Fortsetzungstermin statt. Am 14. Mai 2020 nach der ZDF heute Sendung diskutieren der Haarer FDP-Chef und promovierte Naturwissenschaftler Dr. Peter Siemsen und FDP…

In "Wer bist Du Papa" begleiten wir den Autor Otto W. Bringer auf seinem Weg, mehr über seinem Vater zu erfahren als er erinnert. Krieg und Nachkriegszeiten 1945, Liebe, Religion und Frauen. ------------------------------ Je mehr der Autor darüber nachsinnt, macht es ihn unglücklich, dass er praktisch nichts wusste über seinen Vater. In seiner Familie herrschte eine Art Schweigekartell. Kinder hatten sowieso nicht zu fragen, nur Pflichten erfüllen. Kindheit und Jugend verliefen wie unter Zwang. Flakhelfer und Soldat musste er sein und nicht …

Wird ein Arbeitnehmer vorsorglich unter Quarantäne gestellt, ist also gar nicht infiziert und somit auch nicht krankgeschrieben (in diesem Fall würde das Entgeltfortzahlungsgesetz greifen), dann findet § 56 Abs. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (IfSG) Anwendung. Konkret bedeutet dies, dass nach dem IfSG dem Arbeitnehmer auf Grund der behördlich angeordneten Quarantäne in den ersten sechs Wochen eine Entschädigung in Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruches zusteht. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber das Nett…

iccento entwickelt Plattform für Kindertagesstätten Ob Kindergärten, Kinderhäuser oder Kindergrippen, in der Corona-Krise stehen Kindertagesstätten vor der Herausforderung, die Kinderbetreuung auch ohne den direkten Kontakt zu den Kindern aufrechtzuerhalten. Dabei greifen die öffentlichen oder privaten Einrichtungen auf einen bunten Mix aus WhatsApp- und Facebook-Gruppen, Zoom-Meetings und E-Mail-Newslettern zurück. Was fehlt, ist ein zentraler Ort im Internet, wo Informationen gebündelt, Video- und Audio-Dateien (Musik, Geschichten, Erzähl…

Traditionell finden im Mai viele Tanzveranstaltungen statt. In diesem Jahr ist alles anders und so geht auch das Seniorenzentrum Karolinenstift neue Wege. Der Tanz in den Mai fällt in diesem Jahr aus! So lauteten vielerorts die Nachrichten in den Zeitungen und Amtsblättern. Auch die traditionellen Tanzveranstaltungen in den Pflegeeinrichtungen der Region wurden abgesagt, da Musiker und Vereine zurzeit diese nicht betreten dürfen. Aus diesem Grund überlegten sich die Mitarbeiter der Sozialen Betreuung im Seniorenzentrum der Zieglerschen, wie…

Am vergangenen Donnerstag wurde das neue Tablet im Seniorenzentrum Gemeindepflegehaus Härten zum ersten Mal von den Bewohnern zum Chatten mit Angehörigen genutzt. „Fensterln“ oder Anrufe gehören seit einiger Zeit im Kusterdinger Pflegeheim zum Alltag, damit sich Angehörige und Senioren in Zeiten der Corona-Pandemie sicher unterhalten können. Jetzt steht den Bewohnern eine neues Medium der Kommunikation zur Verfügung: ein Tablet zum Chatten. Und wer denkt, dass chatten nur etwas für junge Menschen ist, der irrt. Den Testlauf für das neue Tabl…

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 10.10.2019 zum Aktenzeichen 6 K 3334/17 E entschieden, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 17.02.2020 ergibt sich: Die Klägerin erzielt als anerkannte Tagesmutter Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, wobei sie in den Streitjahren Kinder in einem Umfang zwischen 15 und 40 Wochenstunden betreute. Ihre Einnahmen setzten sich aus Zahlungen…

Das Finanzgericht Münster hat am 15.01.2020 zum Aktenzeichen 7 K 2740/18 E entschieden, dass Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangsläufig sind, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 17.02.2020 ergibt sich: Die Kläger sind Eheleute, die ein in ihrem Eigentum stehendes Einfamilienhaus mit Garten bewohnen. Die Klägerin leidet an einem Post-Polio-Syndrom, weswegen für sie ein…

Das Bundessozialgericht hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen B 8 SO 12/18 R entschieden, dass Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, nicht immer aufgebraucht werden muss, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, weil es unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte geschützt sein kann. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 7/2020 vom 05.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin wurde als Zehnjährige Opfer einer Gewalttat ihres Vaters. Im Jahr 2004 stellte das Versorgungsamt als Schädigungsfo…

Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 30.04.2020 zum Aktenzeichen 11 O 3092/19 entschieden, dass die Abtretung der Ansprüche eines Schweizer Autokäufers an den Rechtsdienstleister Financialright wegen Schadensersatzes gegen VW als Herstellerin im Zusammenhang mit dem "Diesel-Abgasskandal" wegen Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis nichtig ist. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig Nr. 6/2020 vom 05.05.2020 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens war der fiduziarisch abgetretene Anspruch eines einzelnen Schweizer…

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 05.05.2020 zu den Aktenzeichen 4 K 6829/19, und 4 L 2455/19 entschieden, dass der Bürgermeister der Stadt Brühl einer Beigeordneten die Zuständigkeit für den Fachbereich Schule und Sport entziehen und seinem eigenen Dezernat zuordnen durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 05.05.2020 ergibt sich: Der Rat der Stadt hatte den Beschluss gefasst, die neue Zuordnung rückgängig zu machen. In der laufenden Wahlperiode hatte der Rat mehrfach die Zuständigkeiten zwischen den Beigeordneten festgelegt. Im De…

Das Oberlandesgericht Köln hat am 09.03.2020 zum Aktenzeichen 7 U 257/19 entschieden, dass der Umstand, dass es bei einem Standweitsprung zu Gelenkverletzungen kommen kann, keine Verkehrssicherungs- oder Aufklärungspflicht des Betreibers einer Sportstätte begründet. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 21/2020 vom 05.05.2020 ergibt sich: Der Kläger nahm die Beklagte aufgrund eines Vorfalls im Sport- und Olympiamuseum in Köln in Anspruch. Im Rahmen eines Betriebsausflugs hatte er dort an einer "aktiven Führung" teilgenommen. Eine Mitarb…

Veranstaltungen unter 100 Personen sind bald wieder unter Auflagen erlaubt. Was bedeutet das konkret für private Feiern und Firmen Events? Hier erfahren Sie alles Wichtige. ------------------------------ DÜRFEN KLEINE VERANSTALTUNGEN WIEDER STATTFINDEN? DARF ICH KÜNSTLER BUCHEN? Die Lockerungen des Corona Lockdowns sind im vollen Gange. Und nun sind in Hessen sogar Veranstaltungen unter 100 Personen erlaubt, unter Auflagen versteht sich. Aber was heißt dies für die geplante private Feier, den Geburtstag oder die Hochzeitsfeier? Auch Firmene…

ÖDP NRW bemängelt lasche Haltung der Gesundheitsbehörden in NRW (Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert eine konsequente Eindämmung der Corona-Pandemie in NRW. „Nach den erheblichen Opfern der Menschen zur Corona-Bekämpfung sind jetzt die Gesundheitsbehörden gefordert. Diese lassen aber derzeit zumindest punktuell die erforderliche Konsequenz vermissen.“ Der ÖDP NRW ist ein Vorgang am Max-Planck-Gymnasium in Stockum Anlass zur Forderung nach konsequenterem Vorgehen. Na…

Cornelia Born-Maijer stellt sich am 13. September 2020 zur Bürgermeisterwahl. Parteilos, für eine unabhängige und demokratische Politik. Eine Einstellung, die es ihr erlaubt auf Augenhöhe und respektvoll mit ihren Mitmenschen umzugehen und frei und unabhängig zu entscheiden, ohne Parteizwang und immer zum Wohle Ennepetals. Parteilos bedeutet, unabhängig zu sein! Bürgerwille statt Parteiengerangel. Für Cornelia Born-Maijer steht das Miteinander im Vordergrund. Sie möchte die Zukunft mit Ihnen gemeinsam gestalten. Und das gemeinsam mit Ihnen i…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 15.04.2020 zum Aktenzeichen 3 K 1063/19.KO entschieden, dass ein Hausbesitzer für die Kosten eines Polizeieinsatzes auch dann haftet, wenn die Ursache für das Auslösen der Alarmanlage im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 13/2020 vom 05.05.2020 ergibt sich: Der Kläger und seine Ehefrau waren verreist, als sie per SMS darüber benachrichtigt wurden, dass ihre erst kurz zuvor installierte Alarmanlage soeben ausgelöst hatte. Der Kläger rief daraufhin umgehend…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.05.2020 zum Aktenzeichen 8 C 5.19 entschieden, dass die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 21/2020 vom 06.05.2020 ergibt sich: Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Im Einzelfall kann die Aufsichtsbehörde unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen Ausnahmen bewilligen. Nach…

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 10.02.2020 zum Aktenzeichen 4 U 1354/19 entschieden, dass der Wartepflichtige an einer Kreuzung, der in eine Vorfahrtsstraße einbiegen will, nur dann darauf vertrauen darf, dass der Vorfahrtsberechtigte seinerseits abbiegen will, wenn dieser blinkt und zusätzlich die Annäherungsgeschwindigkeit deutlich und erkennbar herabsetzt oder zweifelsfrei bereits mit dem Abbiegen bereits begonnen hat. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 23/2020 vom 07.05.2020 ergibt sich: Es reiche demgegenüber nicht aus, we…

Heidrun Budde deckt Widersprüche und Fragen auf, die bisher über Kindesentzug in der DDR nicht beantwortet wurden. ------------------------------ Gab es in der DDR einen Kindesentzug durch einen vorgetäuschten Tod von Neugeborenen? Dieses Buch deckt im Ergebnis eines jahrelangen Aktenstudiums Widersprüche und Fragen auf, die bisher nicht beantwortet wurden. Angebliche Babytransporte von Kindern unter 1000 Gramm Geburtsgewicht, die aktenkundig sind, aber weder technisch noch medizinisch im Jahr 1969 möglich waren, ominöse handschriftliche Ver…

„Nur der Kampf gegen alle Formen des Extremismus‘ ist eine demokratische Selbstverständlichkeit“ Die Regierungsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP haben zusammen mit SPD und SSW einen Entschließungsantrag gestellt, in dem sie sich gegenseitig versi-chern, sich „als Vertreter einer wehrhaften Demokratie ... mit allen ... (ihnen) zur Verfugung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus entgegen(zu)stellen“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Red…

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in der Plenardebatte die Rede des Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion zu TOP 31 massiv angegriffen. Diese sei eine fünfminütige „Schmährede“ voller „Beleidigungen gegenüber Journalisten“ gewesen, von der er „wirklich jeden einzelnen Satz“, der dort formuliert worden sei, „in aller Schärfe“ zurückweise. Volker Schnurrbusch, der auch medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion ist, erklärt dazu: „Dass Reden von Abgeordneten der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag von den Pa…

Aus Anlass des von der AfD-Fraktion in den Landtag eingebrachten Antrags über die im Naturschutzgebiet Wöhrdener Loch bei der Pferdehaltung vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) zu vertretenden Missstände erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch: „Die Vernachlässigung einer im Eigentum des NABU stehenden Herde von Konik-Pferden, von denen zahlreiche Tiere wegen Unterernährung verendet sind, bedeutet einen gravierenden Verstoß gegen den gesetzlich geregelten Tierschutz. Für eine Lobby-Organisationen wie den…

Die von der Bundesagentur für Arbeit am 30. April 2020 veröffentlichten Zahlen bilden zum ersten Mal die Wirkung von Corona auf den Arbeitsmarkt ab. Zwar stieg die Arbeitslosenzahl nur mäßig, doch sogar das ist eigentlich eine schlechte Nachricht. Die gute: Plötzlich sind die begehrten Fachkräfte in großer Zahl verfügbar. Darunter viele, die über 50 Jahre alt sind. Jobverlust in Zahlen Anlässlich der monatlichen Pressekonferenz der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte der Vorstandsvorsitzende Detlev Scheele wenig Positives zu berichten. Die …

Die ÖDP NRW erinnert an den 8. Mai – Tag der Befreiung (Münster/Düsseldorf) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen erinnert an den 75. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands, und damit an das Ende eines beispiellosen Unrechtsstaates. Der 2. Weltkrieg forderte ca. 55 Millionen Tote und brachte unendliches Leid über Europa und die gesamte Welt. Diesen Tag nimmt die ÖDP NRW auch zum Anlass die Landesregierung und auch die Bundesregierung aufzufordern, weiterhin gegen Gruppierungen konsequent vorzugehen, die die …

Das Amtsgericht - Familiengericht - der nordbadischen Metropole Mannheim musste sich kürzlich mit einem versorgungsausgleichsrechtlichen Fall befassen, in dem ein geschiedener, sich im Bezug von Altersruhegeld befindlicher Arzt verlangte, den im Rahmen der Scheidung im Jahres 2001 zu seinen Lasten durchgeführten Versorgungsausgleich für die Zukunft einzustellen. Aus Sicht des Arztes ergab es keinen Sinn, dass auch nach dem Tode seiner Ex-Frau weiter ein Teil seines Altersruhegeldes aufgrund des Versorgungsgleiches abgezogen wurde, obwohl die…

TRIANOmedien, Windhagen Filmprodution weist darauf hin, daß die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 7. Mai zum 8. Mai '45 nicht einheitlich umgesetzt worden ist. Truppenteile, die mehrheitlich das Glück hatten, im Westen des Deutschen Reiches in Kriegsgefangenschaft zu geraten, kämpften zu dem Zeitpunkt nicht mehr. Teil-Kapitulationen hatte es bereits vorab unter anderem in Berlin, Norditalien und Nordwestdeutschland gegeben. Doch ein Großverband kämpft unverdrossen weiter. Die sog. Heeresgruppe Mitte zwischen Prag und Ga…

Obwohl es wegen der vermutlich noch länger anhaltenden Corona-Krise weltweit gar nicht gut um die wirtschaftlichen Aussichten steht, spiegeln die Aktienkurse das auch nach dem starken Kurseinbruch noch nicht im Geringsten wider. Nach der kurzen Verkaufspanik Anfang März wurde ein großer Teil der Kursverluste bereits wieder aufgeholt. Die Spekulanten scheinen sich von ihrem Schrecken erholt zu haben. Mit Geld oder faktisch kostenlosem Kredit sind sie außerdem überreichlich versorgt. Dennoch stockt der euphorische Kaufrausch inzwischen wieder.…

Das Landgericht Münster hat am 09.03.2020 zu den Aktenzeichen 08 O 272/19 und 8 O 272/19 entschieden, dass die bei Kraftfahrzeugen übliche verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung bei Unfällen mit E-Scootern nicht greift, so dass ein Autofahrer, der nach einem Unfall mit einem E-Scooter Schadensersatz erhalten will, die Schuld des Scooter-Fahrers eindeutig nachweisen muss. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 24/2020 vom 07.05.2020 ergibt sich: Zwischen einem Auto und einem E-Scooter kam es zu einem Unfall an einer Kreuzung. Die kla…

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 19.03.2020 zum Aktenzeichen 1 W 60/20 in einem Fall die Anklageerhebung trotz vorhergehender Verfahrenseinstellung angeordnet, in dem bei einem Unfall zwei Motorradfahrer starben, weil ein Autofahrer sie wegen der tiefstehenden Abendsonne übersah. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 07.05.2020 ergibt sich: Die beiden Motorradfahrer waren an einem sonnigen Herbsttag mit ihren Motorrädern unterwegs, als ihnen ein Autofahrer entgegenkam. Als der Autofahrer nach links abbiegen wollte, übersah er…