Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Berlin, 20.04.2020 Bürgerschaftliches Engagement allein wird nicht reichen Für ältere Menschen in Not ist niedrigschwellige Unterstützung dringend erforderlich „Einen zerbrechlichen Zwischenerfolg“, nannte die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bund-Länder-Einigung zu den Corona-Maßnahmen. Die Covid-19 Pandemie wird unseren Alltag noch lange prägen. Sozial und gesundheitlich bereits benachteiligte ältere Menschen geraten aber auch durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie in verschärfte soziale Notlagen. Manifeste Isolations- u…

Peter Strauß beantwortet in seinem neuen Buch "Ende offen" die Frage, ob wir wirklich für eine erstrebenswerte Zukunft gerüstet sind. ------------------------------ Die Menschheit sorgt sich um die Umwelt und bemüht sich zum Teil um CO2-Reduktion. Die Deutschen leben in einer sozialen Marktwirtschaft und sind stolz auf ihre Demokratie. Doch ist das Land damit gut gerüstet für eine erstrebenswerte Zukunft, wie die meisten es gerne glauben? Peter Strauß zeigt in seinem Werk "Ende offen" anhand zahlreicher Beispiele, dass die wahre Antwort auf …

Vorsicht bei unseriösen Angeboten zur Schädlingsbekämfpung! Die Kultur der Abzockmentalität hält auch in der Schädlingsbekämpfung Einzug. Wenn Sie einen seriösen Schädlingsbekämpfer suchen, dann möchten Sie natürlich sicher sein, dass Ihnen bestmöglich und einwandfrei zu vertretbaren Kosten geholfen wird. Wenn die Auftragslage in der Schädlingsbekämpfung hoch ist, zum Beispiel im Sommer bei vermehrten Aufkommen von Insekten, kommt es häufig zu etwas längeren Wartezeiten von 1-2 Wochen. Und genau zu solchen Zeiten treten gerne unseriöse Unt…

Rhein-Neckar-Kreis, 17.04.2020 Der Tod eines Angehörigen bringt neben der Trauer einiges an Arbeit und Bürokratismus mit sich. Der Nachlass muss geregelt werden. Zählt hierzu auch eine Immobilie, will einiges gut überlegt sein. Als erster Schritt gilt es für den oder die Erben zu klären, ob das Erbe angenommen wird. Sofern ein Erbe - hier eine Immobilie - verschuldet ist, besteht in Deutschland innerhalb von sechs Wochen die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem man von der Erbschaft Kenntnis erhält. D…

Berlin/Fürstenberg, 17.04.2020. Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück und des Jugendlagers Uckermark fordert der LesbenRing e.V. weiterhin die Anerkennung der Verfolgung und des erlittenen Leids der in den dortigen Lagern inhaftierten lesbischen Frauen und Mädchen. “Seit nunmehr vier Jahrzehnten kämpfen Aktivist*innen um die Anerkennung der Verfolgung von Lesben. Lesbische Frauen und Mädchen wurden während der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt, inhaftiert und auch ermordet”, so Vorstandsfr…

Gewerbliches Mietrecht - Auf die Vertragsgestaltung kommt es an Das gewerbliche Mietrecht unterscheidet sich in wesentlichen Punkten vom Mietrecht für privaten Wohnraum. Umso größere Bedeutung fällt der Gestaltung des Mietvertrags über Gewerberaum zu. Das gewerbliche Mietrecht stellt kein eigenständiges Rechtsgebiet dar. Wie das Wohnraummietrecht ist es im Mietrecht des BGB geregelt. Allerdings hatte der Gesetzgeber hier eher den Wohnungsmieter und seinen Schutz im Auge, weil dieser häufig in einer sozial schwächeren Position als der Vermie…

Nach jahrelangen Ermittlungen im Fall der insolventen Geno Wohnbaugenossenschaft eG hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart jetzt Anklage gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Genossenschaft erhoben. Sie wirft dem Beschuldigten Insolvenzverschleppung, gewerbsmäßigen Betrug und Untreue vor, teilte die Staatsanwaltschaft am 5. März 2020 mit. Über die Geno eG wurde bereits im August 2018 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Mitglieder der Genossenschaft fürchten seitdem um ihr Geld. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sei die Gen…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Eilbeschluss vom 30.03.2020 zum Aktenzeichen 10 B 312/20 entschieden, dass sich Anwohner eines Pflegeheims insbesondere nicht mit der Begründung, dass die schon derzeit mit der Nutzung des Pflegeheims verbundene, ganz enorme "Geräuschkulisse" näher an ihr Grundstück heranrücke, gegen eine Baugenehmigung für einen Anbau wenden können. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 01.04.2020 ergibt sich: Die Nachbarn hatten sich gegen die Vollziehung der Baugenehmigung …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen 6 U 219/19 entschieden, dass eine Kieferorthopädin auf ihrer Homepage Werbeaussagen bezüglich perfekter Zähne aufgrund eines Zahnschienen-Systems unterlassen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 26/2020 vom 14.04.2020 ergibt sich: Die Parteien sind Kieferorthopäden. Sie streiten im Eilverfahren um Werbeaussagen der Antragsgegnerin. Diese bewirbt ein Zahnschienen-System auf ihrer Homepage u.a. mit den Aussagen: "x ist eine kostengünstige individ…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 17. April 2020 zum Aktenzeichen VG 14 L 59.20 entschieden, dass eine Berliner Schülerin keinen Erfolg damit hatte, nicht an den ab dem 20. April 2020 angesetzten schriftlichen Abiturprüfungen teilzunehmen. Aus der Pressemitteilung Nr. 21/2020 des VG Berlin vom 17.04.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Schülerin und Abiturientin eines Berliner Gymnasiums. Nach dem Willen des Berliner Senats beginnen dort – wie an allen Berliner Schulen – ab dem 20. April 2020 die schriftlichen Abitur…

FDP Haar veranstaltet virtuelles Forum zum Weg aus dem Corona-Shutdown Haar – Lkr. München/ Warum dürfen Baumärkte früher wieder öffnen als Fahrradläden? Auf welcher Grundlage wurde für Haushaltsgerätehändler und Möbelhäuser eine maximal zulässige Fläche von 800 Quadratmetern festgelegt, während Buchläden und Autohäuser von einer Obergrenze ausgenommen sind? Wie geht es mit dem Gastronomie- und Hotelgewerbe weiter? „Die am 16.04.2020 für Bayern verkündeten Lockerungen werfen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Fragen auf“, weiß der Haarer FDP…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen 4 StR 608/19 entschieden, dass ein Freispruch 2. Klasse dennoch ein Freispruch ist. Mit dem Rechtsmittel der Revision wollte ein Angeklagter die Entscheidungsgründe eines Freispruchs beseitigt wissen. Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der sexuellen Nötigung gemäß § 177 Abs. 1 und 5 Nr. 1 und 3 StGB in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB freigesprochen. Die gegen diese Entscheidung gerichtete, auf die Rüge der Verletzung mat…

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Urteil vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen L 5 KR 675/19 entschieden, dass ein gesetzlich Versicherter mit Querschnittslähmung sich nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und einem Stehrollstuhl verweisen lassen muss, sondern einen Anspruch auf die Versorgung mit einem Exoskelett hat. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 15.04.2020 ergibt sich: Der Kläger leidet nach einem Verkehrsunfall an einer Querschnittslähmung. Er beantragte 2016 erfolglos d…

Das Landgericht Rostock hat mit Urteil vom 11.10.2019 zum Aktenzeichen 1 O 27/18 entschieden, dass der Kapitän eines Kreuzfahrtschiffes einen erkrankten Reisenden vom Schiff verweisen darf, sofern auch ein nur geringes Risiko einer Lebensgefahr für den Reisenden besteht, ohne dass dem Reisenden ein Schadensersatz- oder Reisepreisminderungsanspruch zusteht. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 15.04.2020 ergibt sich: Eine Frau unternahm im Alter von 83 Jahren eine Kreuzfahrt. Während der Reise klagte sie über…

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 16.04.2020 zum Aktenzeichen 2 U 116/18 entschieden, dass die Bauunternehmen nicht die zusätzlichen Kosten von circa zehn Millionen Euro für Brandschutzmaßnahmen des neuen Gebäudes der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (HTW) zurückerstattet bekommen. Aus der Pressemitteilung des OLG Saarbrücken vom 16.04.2020 ergibt sich: Die den Streitfall auslösenden Mehrkosten waren zur Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen angefallen, die durch die Baugenehmigungsbehörde zur Nutzung des G…

Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat am 08.04.2020 zum Aktenzeichen 1 WS 110/20 die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen zwei Thüringer Polizisten angeordnet, denen vorgeworfen wird, Ende September 2019 eine zur Abklärung des Vorwurfs einer Urkundenfälschung und zur Identitätsfeststellung festgehaltene Frau in deren Wohnung gemeinschaftlich sexuell missbraucht und vergewaltigt zu haben. Aus der Pressemitteilung des Thür. OLG Nr. 1/2020 vom 15.04.2020 ergibt sich: Gegen die Beschuldigten, die sich seit Anfang Oktober 2019 aufgrund vo…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01.04.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 225/20 entschieden, dass eine überlange Untersuchungshaft mit der Begründung der Überlastung der Justiz verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde, die er mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden hat, gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 4. Februar 2019 – zunächst aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts München vom selben Tag – in …

„Der Wiedereinstieg in den Schulbetrieb sollte nicht nur für Abschlussklassen, sondern auch für Viertklässler gelten“ Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat heute in einer einstündigen Telefonkonferenz dem Bildungsausschuss dazu berichtet, wie sie die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz zur Lockerung der Corona-Regelungen im Bereich Schule umsetzen will. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Bildungsministerin Prien hat Wort gehalten: Die Schulen in Schleswig-Holstein werden für Abschlussklasse…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18.03.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1273/19 eine Verfassungsbeschwerde eines Häftlings nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser einen Sichtschutzvorhang in seiner Zelle durchsetzen wollte. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Begehren des Beschwerdeführers, die Justizvollzugsanstalt D. zu verpflichten, in seiner Einzelzelle einen Sichtschutzvorhang zu installieren. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer an, dass Bedienstete der Justizvollzugsanstalt die durch das Landesjustizmin…

Viele verwechseln Homeoffice mit Telearbeit. Während Telearbeit in § 2 Abs. 7 ArbStättV normiert ist, ist dies für Homeoffice-Arbeit nicht der Fall. Telearbeitsplätze sind dabei vom Arbeitgeber fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich des Arbeitnehmers, für die der Arbeitgeber eine mit dem Arbeitnehmer vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit und die Dauer der Einrichtung festgelegt hat. Der Teleheimarbeitsplatz ist erst dann vollständig vom Arbeitgeber eingerichtet ist, wenn der Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Bedingungen …

Das Bundesarbeitsministerium plant im Zuge der Corona-Pandemie Änderungen im Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die ehrenamtlichen Richter abweichend von § 123a ZPO an der mündlichen Verhandlung mittels Übertragung in Bild und Ton von einem anderen Ort an der Verhandlung teilnehmen. Außerdem sollen Videokonferenzen nach § 128a ZPO auch vor dem Arbeitsgericht stattfinden können und vom Arbeitsgericht angeordnet werden können, wenn die Parteien, Bevollmächtigen, Zeugen und Sachverständigen die techn…

Die Corona-Krise betrifft unser aller Leben. Um unserer Gesellschaft in Bayern zu helfen, haben wir deshalb das Hilfsprogramm ”Unsere Corona Hilfe” gestartet. Unser Ziel - Kostenlose hochwertige Lebensmittelpakete für die Menschen, die unsere Unterstützung aktuell mit am meisten benötigen: Personen über 70 Krankenhausmitarbeiter Pflegemitarbeiter Polizisten Das Hilfspaket umfasst 20 essentielle Lebensmittel: von frischem Obst und Gemüse bis hin zu Reis und Nudeln. Die ersten Pakete wurden an Betroffene bereits verschickt. Unser Antrieb ist…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) weist angesichts der jüngsten Entscheidungen zur vorläufigen Fortführung der Schutzmaßnahmen ausdrücklich darauf hin, dass noch kein Ende der Gefährdung durch das Corona-Virus absehbar ist. „Auch wenn wir in Deutschland bisher überwiegend gut mit den Herausforderungen zurechtgekommen und uns Entwicklungen wie in Italien, Spanien oder Frankreich erspart geblieben sind, müssen konsequent die gebotenen Schutzmaßnahmen eingehalten werden. Denn auch jetzt schon gibt es regional und lokal eine hohe…

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) fordert: Bei grundrechtsrelevanten Entscheidungen müssen persönliche Anhörungen in Betreuungsverfahren weiter stattfinden. Berlin, den 16. April 2020 – Die Grundrechte von Menschen, die eine rechtliche Betreuung in Anspruch nehmen, müssen auch in der Corona-Krise gewahrt werden. „Bei grundrechtsrelevanten und eilbedürftigen Entscheidungen ist eine persönliche Anhörung nötig. Deshalb müssen Gerichte auch in der Krise weiterarbeiten.“ Dies fordert der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreue…

Vor dem Hintergrund der Handlungsempfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina zeigt sich der CGB enttäuscht von den minimalen Lockerungen der zur Eindämmung der Corona.Pandemie getroffenen Maßnahmen, auf die sich gestern die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder ver­ständigt hat. Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft: „Statt eines konkreten Zeitplans für die Rückkehr zur Normalität haben sich die Regierungschefs le…

Hermann Grabher erklärt in seinem intelligenten Buch "von wegen früher war alles besser", warum es eigentlich gut ist, in der heutigen Zeit zu leben. ------------------------------ Menschen verschiedener Generationen sagen hin und wieder - und manche recht oft -, dass früher doch alles besser war. Sie kritisieren die Abhängigkeit der Menschen von Technologie, das Zerfallen von traditionellen Familien und viele andere Dinge. Doch war es früher wirklich besser? Die Notizen des Autors Hermann Grabher (geboren 1940) scheinen zu zeigen, dass es a…

Aus Kommunen und Kreisen erreichen uns alarmierende Nachrichten. Zunehmend werden Entscheidungen ohne Beteiligung demokratisch gewählter Gremien getroffen, Bürgermeister, Landräte und Verwaltungen handeln vermehrt eigenmächtig. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: Katrin Werner: „Aus ganz Rheinland-Pfalz hören wir nicht nur, dass Gremiensitzungen auf unbestimmte Zeit abgesagt werden, dass Stadträte und Kreistage ohne Debatte zusammentreten, sondern dass bei den Verwaltungsspitzen offenbar dauerhaft kein …

Ralf Schütt ist ein Praktiker und hat seit mehr als 29 Jahren Erfahrungen in den Bereichen Immobilien und Finanzierungen. Seit mehr als 20 Jahren ist er Inhaber seiner Beratungskanzlei. Der Berater versteht seine Klienten und denkt immer in kreativen Lösungen. Allerdings hat er auch Ecken und Kanten und findet sehr deutliche Worte, denn bei all seinen Beratungen und Seminaren ist Ralf Schütt nämlich eines sehr wichtig: Daß seine Klienten oder Teilnehmer verstehen, daß eine Immobilie eine gute Möglichkeit ist, der Inflation entgegenzuwirken.…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) weist auf zwei kürzlich veröffentlichte Positionspapiere hin, die als Downloads unter www.dbfk.de/de/veroeffentlichungen/Positionspapiere.php aufzurufen sind: 1. Aufgabe der Pflege: Gesundheitskompetenz stärken Gesundheitskompetenz als Fähigkeit, gesundheitsbezogene Information finden, verstehen, beurteilen und nutzen zu können, ist eine wichtige Grundlage für den besseren Umgang mit der eigenen Gesundheit und Krankheit und ihren Folgen. Neben der Bewältigung von chronischen und akuten Kran…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 14.04.2020 zum Aktenzeichen 28 L 119/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung nicht durch die Anordnung verletzt wird, vorübergehend Dienst im Homeoffice zu leisten. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 19/2020 vom 15.04.2020 ergibt sich: Die über 60-jährige Antragstellerin ist als Amtsinspektorin bei einem Berliner Bezirksamt beschäftigt. Ende März 2020 ordnete ihr Dienstherr an, dass sie bis zum 17.04.2020 Dienst im Homeo…

Das Sozialgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 26.03.2020 zum Aktenzeichen S 16 AS 373/20 ER entschieden, dass das Jobcenter weder die Kosten für einen Corona-Test zahlen noch einen Mehrbedarf für angeblich wegen der Corona-Krise erhöhter Ernährungskosten gewähren muss. Aus der Pressemitteilung des SG Frankfurt Nr. 2/2020 vom 15.04.2020 ergibt sich: Der 45-jährige Antragsteller bezieht Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) und hat in einem gerichtlichen Eilverfahren verlangt, das Jobcenter zur vorläufigen Übernahme der Kosten eines Corona…

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 26.03.2020 zum Aktenzeichen 67 S 16/20 entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen derzeit in Berlin gemäß § 721 ZPO grundsätzlich jedenfalls bis zum 30. Juni 2020 zu erstrecken sind oder auf Antrag entsprechend zu verlängern sind. Gemäß § 721 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 ZPO kann die Räumungsfrist auf Antrag verlängert werden. Für den Erfolg des Verlängerungsantrags ist wesentlich, ob die im Urteil gewährte Räumungsfrist hinreichend lang bemessen ist, um dem Mieter die Erlangung von Ersatzwohnraum zu…

„Bislang wurden die Gräben innerhalb Jamaikas mit Geld zugeschüttet – jetzt muss Corona dafür herhalten“ Schleswig-Holstein wird zur Reform der kommunalen Grund-steuer auf die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entwickelten Regelungen zurückgreifen. Diese seien „praktikabel und gerecht“, erklärte Finanzministerin Heinold (GRÜNE) letzte Woche. Für Wirtschaftsminister Buchholz (FDP) sind die geplanten Regelungen „burokratisch und nicht sinnvoll“ – weshalb er ankündigte, sie nach der nächsten Wahl kippen zu wollen. Jörg Nobis, finanzpol…

FDP für zeitnahe Wiederöffnung von Einzelhandelsgeschäften in Bayern Haar – Lkr. München/ FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen wendete sich unmittelbar nach Beginn der Osterzeit mit einer neuen Botschaft zur Corona-Krise an die landespolitische Ebene. Getrieben von der Sorge um die Zukunft der Haarer Infrastruktur diskutierte er bereits am Ostermontag mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der bayerischen FDP-Landtagsfraktion Albert Duin über mögliche Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen nach dem 19. April 2020. „Die Einzelhandelsgeschäfte in H…

Italien wird Migranten vom überfüllten Rettungsschiff "Alan Kurdi" auf ein anderes Schiff überführen, wo sie wegen Bedenken hinsichtlich des Coronavirus in Quarantäne gehalten werden. Das in Privatbesitz befindliche Schiff ist seit Tagen gestrandet. St.Gallen, 15.04.2020. Die Migranten an Bord des in Privatbesitz befindlichen deutschen Schiffes "Alan Kurdi" werden nach Tagen der Unentschlossenheit, aus dem Boot gerettet, teilte das italienische Verkehrsministerium am Sonntag mit. „Anstatt die Flüchtlinge auf italienischem Boden von Bord gehe…

Nach mehreren Verfassungsbeschwerdeverfahren bei den Verfassungsgerichtshöfen im Saarland und Rheinland-Pfalz wurde von unserer Kanzlei Anfang Februar 2020 eine vergleichbare Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen eingereicht. Dabei handelt es sich der Sache nach um eine Verfassungsbeschwerde, welche lediglich in Hessen als Grundrechtsklage bezeichnet wird. Im Kern geht es wieder um die Frage, ob Betroffene das Recht haben, Geschwindigkeitsmessungen in gegen sie geführten Bußgeldverfahren zu überprüfen und hierfür Daten bei…

Die Landesregierung versäumt es sträflich, die Interessen freier Kulturschaffender, der „Selbstständigen“ in der Erwachsenenbildung sowie vieler anderer Soloselbstständiger im Rahmen ihrer Corona-Soforthilfen zu berücksichtigen. Nicht zuletzt eine Stellungnahme von über 30 Personen und Institutionen der freien Kulturszene Triers sowie die vielen E-Mails von Lehrkräften an Volkshochschulen, die uns und die anderen Parteien im Land erreichten, bringen die Probleme und den Unwillen des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (MWW…

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Urteil vom 05.12.2019 zum Aktenzeichen L 19 AS 1608/18 entschieden, dass Tätigkeiten, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen, keinen Arbeitnehmerstatus i.S.v. Art. 45 AEUV begründen. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 03.04.2020 ergibt sich: Bei den Klägern handelt es sich um eine 2013 eingereiste bulgarische Staatsangehörige und ihre beiden minderjährigen Kinder. Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld I…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen 3 K 924.18 entschieden, dass der Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher nach dem rechtskräftigen Erlass zweier Strafbefehle unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 14/2020 vom 03.04.2020 ergibt sich: Der Kläger ist seit 1994 staatlich anerkannter Erzieher. In den Jahren 2015 und 2017 wurde er gegen ihn rechtskräftig Geldstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung bzw. Bedrohung un…

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 27.03.2020 zum Aktenzeichen 8 U 46/15 im Verfahren betreffend die Sanierung der Streckbrücke in Pirmasens entschieden, dass die Stadt Pirmasens an das Bauunternehmen restlichen Werklohn von insgesamt 392.118,44 Euro zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 03.04.2020 ergibt sich: Nach einer öffentlichen Ausschreibung hatte die beklagte Stadt Pirmasens das klagende Bauunternehmen im Januar 1995 als Generalunternehmerin mit der Durchführung der Sanierungsarbeiten mit ei…