Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 10.06.2020 zum Aktenzeichen 4 U 86/20 entschieden, dass Claudia Roth die Meinung vertreten darf, dass das Geschäftsmodell neurechter Plattformen auf Falschbehauptungen beruhe. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 10.06.2020 ergibt sich: In diesem Verfahren begehrte der Kläger, der unter dem Namen "Tichys Einblick" u. a. eine Online- und Videoplattform betreibt und ein Monatsmagazin herausgibt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Unterlassung einer Äußerung der Grünen-Politikerin und …

Das Amtsgericht Hannover hat am 04.06.2020 zum Aktenzeichen 515 C 12585/19 einen Flugreiseveranstalter zu einer Ausgleichszahlung von 400 Euro für ein Kleinkind aufgrund einer Flugverspätung verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG Hannover vom 10.06.2020 ergibt sich: Hintergrund der Klage eines eingetragenen Rechtsdienstleisters ist ein abgetretener Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für ein Kleinkind aufgrund einer Flugverspätung gegen einen in Hannover ansässigen Flugreiseveranstalter. Ursprünglich wollten zwei Passagiere mit ihrem…

Der Fall scheint sich in heutiger Zeit zu mehren. Es muss sich aber gravierend etwas ändern. Vater stirbt, Mutter ist krank und hochbetagt. Halbbruder hat nur ein Ziel , Schwester enterben, und wie schaffe ich Mutter aus ihrem Haus in ein Heim. Ständig Schlösser getauscht, obwohl mehrfach Stürze, Tochter nebenan als Mutters Versorger, seit 35 Jahren, sie kam nicht rein, er gab ihr keinen Ersatzschlüssel. Dann, die Gelegenheit für ihn, nach dem letzten Krankenhausaufenthalt rein mit Mutter in ein von ihm ausgesuchtes Heim, die Chancen stehen g…

Gesundheitschutz versus sozialer Isolation Bremen, 11.06.2020 – Eine aktuelle Petition an die Bremische Bürgerschaft greift die restriktiven Massnahmen und Besuchseinschränkungen für pflegebetroffene Menschen an. Darin wird unter anderem festgestellt: „Die Verhältnismäßigkeit zwischen der Fürsorgepflicht der Einrichtung und dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen muss gewahrt bleiben. Die Regelungen für Besuchszeiten in Pflegeheimen bedeuten im Land Bremen derzeit aber alles andere als Öffnung. Sie sind die restriktivsten Begrenzungen bunde…

Dr. Frank Brodehl zur Forderung nach Streichung des Begriffs „Rasse“ aus Artikel 3 des Grundgesetzes; „Das Wort ‚Rasse‘ aus dem Grundgesetz zu streichen, würde einer Ideologie dienen – nicht jedoch der Sache“ Kiel, 11. Juni 2020 Die Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Aminata Touré (GRÜNE), und der Bundesvorsitzende der GRÜNEN, Robert Habeck, haben anlässlich der aktuellen Rassenunruhen in den USA erklärt: „Es ist Zeit, dass wir Rassismus verlernen. Allesamt.“ Ein „starkes Zeichen“ dafür wäre, den Begriff „Rasse“ aus dem …

Anfang April ist der Kabinettsentwurf des Patientendatenschutzgesetzes (PDSG) in das parlamentarische Verfahren eingebracht worden und hat bereits einige Gremien durchlaufen. Die Verabschiedung soll vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen. Das Gesetz regelt wichtige Fragen zur Einführung des E-Rezeptes. Der gesundheitspolitische Arbeitskreis (GPA) der MIT-Schleswig-Holstein hat durch seine Vorsitzenden Hans-Peter Küchenmeister und Dr. Peter Froese Vorschläge vorgestellt. Auch beim digitalen Rezeptverfahren ist der Patient frei in der…

„Jamaika betreibt grüne Klientelpolitik auf Kosten des Steuerzahlers – das lehnen wir entschieden ab“ Bereits einen Tag, nachdem Umweltminister Jan Philipp Albrecht (DIE GRÜNEN) vor einer Woche das neue Klimaschutzförderprogramm der Landesregierung vorgestellt hat, sind beim zuständigen Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume bereits 430 Anträge auf Gewährung von Fördermitteln eingegangen. Umweltminister Albrecht spricht von einem „Traum-start“, der zeige, „wie groß die Bereitschaft der Bürger sei, in Klimaschutz zu investie…

Der Wunsch hinter der Sondertilgung: Jeder möchte die Möglichkeit haben, sein Haus schnellstmöglich abzubezahlen. Dieser Wunsch ist nicht nur verständlich, sondern auch klug. Denn nur eine entschuldete eigengenutzte Immobilie kann auch der Altersvorsorge dienen. Leider hapert es in der Umsetzung. Denn nur wirklich sehr wenige haben die Disziplin, diese Möglichkeit auch zu nutzen. „Dies kann ein Fehler in zweierlei Hinsicht sein“, meint dazu Ralf Schütt. Mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft berät der Exper…

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 17.05.2019 zum Aktenzeichen 112 C 290/17 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine Falschbeschuldigerin keinen Schadensersatz an die falsch beschuldigte Person zahlen muss. Die Klägerin kann nicht darlegen und beweisen, dass die Beklagte die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit ihres Prozessbevollmächtigten im Verwaltungsverfahren schuldhaft durch eine vorsätzliche Falschanzeige veranlasst hat. Zwar hat…

Das Amtsgericht Aachen hat mit Urteil vom 02.11.2017 zum Aktenzeichen 106 C 63/17 in dem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall zugunsten des Klägers entschieden, dass ein Autohändler den vollen Kaufpreis zu erstatten hat. Der Beklagte ist gewerblicher Autoverkäufer und betreibt eine Firma in Herzogenrath. Auf der Internetplattform ebay.de bot er einen rechtsgesteuerten Volvo-Cabrio Model C7020VLPT zum Kauf für 1.950 € an. Zusätzlich vereinbarten die Parteien Werkarbeiten, die …

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 08.06.2020 zum Aktenzeichen 3 K 2476/20 entschieden, dass das BVerfG einen ausgewählten Kreis an Journalisten bereits vor dem Zeitpunkt der öffentlichen Verkündung oder sonstigen Bekanntmachung einer Entscheidung über deren Inhalt in Kenntnis setzen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe Nr. 13/2020 vom 08.06.2020 ergibt sich: Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweilen Anordnung wandte sich die Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Praxis des BVerfG, die Mitglieder der Ju…

Stefan Kröpels sucht in der neuen Auflage von "Konsequenzen der Ethik" einen eigenen Zugang zur Philosophie. ------------------------------ Der freischaffende Autor Stefan Kröpels befasst sich in seinem Buch "Konsequenzen der Ethik" mit Fragen der Zeit und verweist immer wieder kritisch auf verschiedene Philosophen der Geschichte. Zu Beginn stellt er die Frage, warum bisher nach Mahatma Gandhi niemand anders in einem ähnlich wertvollen Sinn das politische Wirken seiner Umwelt zu beeinflussen verstand. Er stellt daraufhin eine These über eine…

und fordert ein sofortiges Ende von Tiertransporten. ------------------------------ Das Deutsche Tierschutzbüro hat für das Jahr 2019 insgesamt 46 schwere Unfälle von Tiertransportern allein in Deutschland registriert und fordert Bund, Länder und die EU dazu auf, Lebendtiertransporte komplett zu verbieten. Obwohl die Dunkelziffer noch wesentlich höher sein dürfte, sind allein bei den 46 bekannten Fällen - im Durchschnitt ca. ein Unfall pro Woche - mehrere hundert Schweine, mehrere Rinder und einige Tausend Hühner ums Leben gekommen. Mehrere …

Bülkau / LK Cuxhaven, 11.06.2020. Das Unternehmen ROCKET AUDIO PRODUCTION (R.A.P.) produziert seit 2006 mit zwischenzeitlich 13 Sprecherinnen und Sprechern Audios. Zu den Auftraggebern zählen, - laut Inhaber Dieter Büge - u. a. Konzerne, Verlage, Versicherungsgesellschaften, Finanzdienstleister, Internetunternehmen aber auch Herausgeber und Autoren, die ihre Werke zum Hörbuch oder zur MP3-Zeitschrift vertonen und produzieren lassen. Mehr unter: https://www.audio-magazin.com/index.html "Ab Mitte des Monats werden wir mit einem speziellen Podc…

„Jamaikas neue Test-Strategie weist endlich in die von der AfD-Fraktion gewiesene Richtung“ Jamaika plant, an Bildungs- und Pflegeeinrichtungen vermehrt Corona-Tests einzuführen. Verpflichtende Tests soll es für Personal in Pflegeeinrichtungen geben, Schulen sollen im Bedarfsfall Zugang zu Tests erhalten. Claus Schaffer, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die jetzt im Rahmen der Test-Strategie vorgestellten Maßnahmen der Landesregierung sind ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung, …

„Die von Jamaika betriebene Flüchtlingspolitik findet auch in der CDU immer mehr Gegner – gut so“ Das Land Schleswig-Holstein möchte die Landesunterkunft in Neumünster weiter ausbauen – um fünf neue Gebäude. Dazu will es von der Stadt Neumünster ein 1,17 Hektar großes Grundstück erwerben, das an die be-stehende Aufnahmeeinrichtung unmittelbar angrenzt. Beim CDU-geführten Stadteilbeirat Brachenfeld-Ruthenberg stößt dies auf massiven Widerstand. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Kritik …

Unter „Haushaltshilfe“ verstehen die meisten Menschen eine Reinigungskraft, die putzt. Und zwar nur putzt und andere Aufgaben eigentlich nicht erledigt. Denn eine „Haushaltshilfe“ macht oft nur Folgendes: Oberflächen vom Staub befreien, Böden staubsaugen und wischen, Bäder und Küchen reinigen. Also könnte man eigentlich „Reinigungskraft“ sagen, doch die Bezeichnung „Haushaltshilfe“ hört sich netter an, früher nannte man sie „Raumpfleger/-innen. Nimmt man jedoch das Wort „Haushaltshilfe“ wörtlich, dann bedeutet „Haushaltshilfe „eine Hilfe im…

Kindesmissbrauch in Münster! Ausmaß noch nicht absehbar… Mehrere medienträchtige Fälle von sexueller Gewalt an Kindern führten in jüngster Zeit bundesweit zu Entsetzen. Aktuell versetzt der Skandal um Kindesmissbrauch in Münster die Menschen in Bestürzung. Ein 27-jähriger IT-Spezialist soll laut Staatsanwaltschaft in einer Kleingartenanlage mit drei weiteren Verdächtigen mehrere Jungen über Jahre missbraucht haben. Auch der Sohn der Lebensgefährtin des Hauptverdächtigen soll unter den Opfern gewesen sein. Täter war den Behörden bekannt Der…

Jan H. Witte beleuchtet in "Die Soldaten des Kreises Hoya im Ersten Weltkrieg" die Einsätze des Infanterie-Regiment Nr. 74. ------------------------------ Der Erste Weltkrieg gilt allgemein als wenig ereignisreicher Konflikt, in dem die Fronten im Stellungskrieg erstarrt waren. Aus Sicht der beteiligten Soldaten des damaligen Kreises Hoya verlief der Krieg dagegen in Wahrheit aber als laufender Wechsel zwischen verschiedenen Einsätzen. So zog das - mit vielen Männern aus den Samtgemeinden Bruchhausen-Vilsen und Grafschaft Hoya besetzte - Inf…

Melanie Gerhardt erzählt in "Hausarrest die ersten 30 Tage" von ihren Erlebnissen während der Corona-Krise. ------------------------------ Das Buch "Hausarrest die ersten 30 Tage" ist ein Stück Lebensgeschichte von dem kleinen Landhotel Finca San Juan. Die Autorin Melanie Gerhardt erlebte dort, was es bedeutet, auf einem Landhotel die ersten 30 Tage der Corona-Isolation zu verbringen. Diese Zeit war von so vielen Gedanken, Gefühlen und Ereignissen geprägt, dass sie diese auf Papier gebracht hat und nun mit interessierten Lesern teilen möchte…

3. Corona-Talk der FDP Haar nimmt die in Berlin vereinbarten Maßnahmen unter die Lupe Haar – Lkr. München/ Stückwerk, Neustart oder gar Zukunftspaket? Die Meinungen zu den in Berlin vereinbarten Konjunkturmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise gingen bereits kurz nach deren Verkündung weit auseinander. „Am Ende muss sich das Hilfsprogramm an seiner Wirksamkeit vor Ort messen lassen“, lautete die Einschätzung des Haarer FDP-Ortsvorsitzenden und Gemeinderats Dr. Peter Siemsen. Dementsprechend thematisiert die FDP Haar am 18. Juni 2020 an …

Verstöße gegen die Hygienevorschriften und die Infektionsvorschriften in Altenheimen In jüngster Zeit geraten immer wieder Alten- und Pflegeheime aufgrund einer ungewöhnlich hohen Anzahl an Corona-Todesfällen in die Schlagzeilen. Laut Berichten der Tagesschau lebte etwa jeder dritte Corona-Tote in Pflegeheimen oder anderen Betreuungseinrichtungen. Wir, die Anwaltskanzlei in Aichach, nahmen dies echauffiert zur Kenntnis. Den Zahlen des Robert-Koch-Institutes legen nahe, dass etwa 14.000 Infizierte in Betreuungseinrichtungen leben. Besonders …

Das Oberlandesgericht München hat am 17.01.2020 zum Aktenzeichen 42 O 105/20 die Rechtsauffassung des LG Ingolstadt geteilt, dass ein Anspruch des Tierschutzvereins Neuburg gegen die Interessengemeinschaft Adlmannsberg auf Öffnung eines Tores an der Grundstücksgrenze nicht besteht. Aus der Pressemitteilung des LG Ingolstadt vom 08.06.2020 ergibt sich: Der Antragsteller ist ein Tierschutzverein und beabsichtigt, auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück an der Flurgrenze die zwischen Ingolstadt und Wettstetten eine Tierschutzeinrichtun…

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 05.06.2020 zum Aktenzeichen 2 L 2032/19.WI entschieden, dass das Landesamt für Verfassungsschutz über mögliche Interventionen des damaligen Innenministers Bouffier in der Sache Temme Auskunft erteilen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 8/2020 vom 09.06.2020 ergibt sich: Ein Journalist verlangte vom Landesamt für Verfassungsschutz Auskunft darüber, wie oft und gegebenenfalls mit welchem Inhalt der damalige Innenminister Bouffier in der Sache Temme interveniert hat. Andre…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 08.06.2020 zum Aktenzeichen 14 U 171/18 entschieden, dass die Herstellerin und Importeurin einer Großkopf-Hüfttotalendoprothese, die einem Patienten im Jahre 2005 implantiert wurde und die Metall aus dem Konusadapter abgab, Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 16/2020 vom 08.06.2020 ergibt sich: Der Kläger litt an einer schweren Coxarthrose (Hüftgelenksverschleiß) der rechten Hüfte und wurde im Juni 2005 in einem Krankenha…

Eine Welle des Protests gegen Diskriminierung und der Solidarität mit Opfern von Rassismus haben jüngste Gewalttaten gegen Afroamerikaner auch in Deutschland in der breiten Gesellschaft hervorgerufen. Hunderttausende Menschen haben sich am Wochenende weltweit an Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus beteiligt. Auslöser war der Tod des Schwarzen George Floyd in den USA durch brutale Polizeigewalt. In Deutschland gingen Demonstranten in den Großstädten auf die Straßen; rund 15.000 Menschen versammelten sich am Berliner Alexanderplat…

Die Corona-Pandemie stellt Schulen und Bildungsanbieter auch im Bereich der Politischen Bildung vor eine große Herausforderung. Valentum Kommunikation setzt deshalb auf die Entwicklung digitaler Bildungsangebote und erweitert sein Portfolio damit langfristig. In Zeiten der Corona-Pandemie wächst die Nachfrage nach digitalen Angeboten stetig an. Valentum Kommunikation arbeitet deshalb an der Entwicklung digitaler Formate, um Politische Bildung einerseits zukunftsfähig zu gestalten und sie andererseits auch während Homeschooling und Social Dis…

„In der Rassismus-Debatte offenbart sich der Kampf der politischen Linken gegen die Polizei“ Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken äußerte öffentlich Rassismus-Vorwürfe gegen die Polizei. Die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in Kiel, Kathrin Wagner-Bockey, legt nun nach und fordert eine Pflicht zur Rassismus-Supervision in der schleswig-holsteinischen Polizei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat dem Ansehen der Polizei schwer geschade…

Benjamin von Thaysens verliert in "Plötzlich Rassist" seinen Glauben an die Menschheit. Doch wird er sich wieder aufrappeln? ------------------------------ Benjamin von Thaysens ist ein Top-Manager in den besten Jahre. Nach dem erfolgreichen Erklimmen der Karriereleiter entschließt er sich dazu, mit seiner Frau sesshaft zu werden. Er nimmt einen langfristigen Job in Augsburg an, wohin ihm seine Frau bald folgen soll. Die Arbeit selbst ist kein Problem und er kommt mit den Mitarbeitern gut zurecht. Als er jedoch die Avancen der von ihm persön…

BGH verhandelt am 27. Oktober 2020 (Az.: VI ZR 162/20) – Thermofenster beim Mercedes C 220 CDI München, 08.06.2020. Nachdem der Bundesgerichtshof VW im Abgasskandal am 25. Mai 2020 zu Schadensersatz verurteilt hat, ist nun auch eine Klage gegen Daimler vor dem höchsten deutschen Zivilgericht gelandet. Der BGH verhandelt am 27. Oktober im Dieselskandal eine Schadensersatzklage gegen Daimler (Az.: VI ZR 162/20). Die Richter in Karlsruhe beschäftigen sich mit der Klage eines Mannes, der 2017 einen gebrauchten Mercedes C 220 CDI mit der Abgasno…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 15.05.2020 zum Aktenzeichen 2 AuslA 3/20 entschieden, dass die Auslieferung einer italienischen Staatsangehörigen durch deutsche Behörden in die USA unzulässig ist, wenn die Republik Italien für ihre Staatsangehörige das im Strafrecht geltende Doppelbestrafungsverbot geltend gemacht hat, wobei dieses auch anzuwenden ist, wenn der betroffene EU-Bürger durch einen anderen als den zur Auslieferung ersuchten Mitgliedstaat (hier: Deutschland) bereits verurteilt worden ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Fr…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 05.06.2020 zum Aktenzeichen 14 L 166.20 entschieden, dass Abi-Bälle in Berlin vorerst weiterhin nur mit einer Teilnehmendenzahl von bis zu 150 Personen stattfinden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 31/2020 vom 08.06.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin veranstaltet Abi-Bälle. Für den 11.06.2020 plant sie die Ausrichtung eines Abi-Balls für ein Gymnasium in Berlin-Altglienicke mit 269 Teilnehmenden. Bis Ende Juni 2020 hat sie 50 weitere, ebenfalls im Land Berlin stattfinde…

Das Amtsgericht Frankenthal hat am 05.06.2020 zum Aktenzeichen 3c C 51/19 entschieden, dass für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrags Vorerkrankungen des Kunden dann keine Rolle spielen, wenn die zur Kündigung führenden Beschwerden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bestanden und das Auftreten für den Kunden nicht vorhersehbar war. Aus der Pressemitteilung des AG Frankenthal vom 08.06.2020 ergibt sich: Am 17.10.2017 schlossen die Parteien für die Zeit ab dem 20.11.2017 einen Mitgliedsvertrag …

Der Skandal um den Kindesmissbrauch von Münster erschüttert die Menschen in der Bundesrepublik. Ein 27-jähriger soll mit weiteren Tatverdächtigen mehrere Kinder über Jahre hinweg missbraucht haben. ------------------------------ Mehrere medienträchtige Fälle von sexueller Gewalt an Kindern führten in jüngster Zeit bundesweit zu Entsetzen. Aktuell versetzt der Skandal um Kindesmissbrauch in Münster die Menschen in Bestürzung. Ein 27-jähriger IT-Spezialist soll laut Staatsanwaltschaft in einer Kleingartenanlage mit drei weiteren Verdächtigen m…

ÖDP tritt zur Ruhrparlamentswahl an Listenaufstellung der ÖDP in Hagen - ÖDP mit 12 Kandidaturen (Münster/Düsseldorf/Hagen) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen tritt zur ersten Direktwahl des Ruhrparlaments an. Am Sonntag, dem 7. Juni 2020 wurden die 12 Kandidatinnen und Kandidaten der ÖDP zum Parlament des Regionalverbands Ruhr (RVR) in im BUND Bildungszentrum in Hagen nominiert. Die Aufstellungsversammlung verabschiedete 10 Punkte der ÖDP für den RVR. Die ÖDP rechnet sich Chancen aus, im nächsten Ruhrparlamen…

„Maskenpflicht“ vs. Vermummungsverbot Mit Presskonferenz vom 20.04.2020 kündigte Ministerpräsident Markus Söder für den Freistaat Bayern eine coronabedingte „Maskenpflicht“ für den Zeitraum ab 27.04.2020 an. In Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr muss dann ein „Mund-Nase-Schutz“ getragen werden, wobei es sich hierbei nicht zwingend um eine klassische Maske handeln muss. Ein Tuch oder Schal dürfte den Maßgaben genügen. Bis dahin gilt lediglich ein sog. „Maskengebot“ - verbunden mit dem dringenden Appell diesem, zum Schutz Dritter, nach…

Anfeindungen und Alltagsrassismus betreffen nicht nur prominente Fußballspieler, FernsehmoderatorInnen oder andere Erwachsene, sondern – und das sogar in ganz besonderem Maß - auch Kinder. Im Kinderbuch "Klar bin ich von hier!" erzählt Malik, was ihm in Deutschland so alles widerfährt. Erschienen bei edition riedenburg für Kinder ab 8 Jahren. Mit einem Vorwort von Shary Reeves und Unterrichtsideen zum Einsatz als Klassenlektüre. Im Supermarkt, auf dem Abenteuerspielplatz, in der Schule: Dem 9-jährigen Malik, der einen kenianischen Vater hat u…

Auch erfolglose Klagen der Erben abzugsfähig Wenn der Erblasser kurz vor seinem Tode noch bedeutende Summen verschenkt, ziehen Erben dagegen später nicht selten zu Gericht und behaupten, es habe bei der Schenkung zu Lebzeiten an der Geschäftsfähigkeit gemangelt. Diese Gerichtsverfahren führen recht selten zum Erfolg, denn die Anforderungen an die Beweise für eine mangelnde Geschäftsfähigkeit sind hoch und werden nicht oft erfüllt werden können. Dass sich die Klagen dennoch lohnen können, hat jügnst der Bundesfinanzhof (BFH) bewiesen. Das G…

Jörg Nobis zum Beschluss der Bundesregierung, einen Teil der EEG-Umlage künftig aus Steuermitteln zu finanzieren: „Die Energiewende wird immer teurer – das soll jetzt mit einem billigen Taschenspieler-Trick kaschiert werden“ Kiel, 8. Juni 2020 Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die Stromverbraucher bislang mit ihrer Stromrechnung bezahlen, soll laut Bundes-regierung ab 2021 mithilfe von Steuergeldern bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde stabilisiert und ab 2022 auf 6 Cent gesenkt werden. Jörg Nobis, finanz- und energiepoliti…

An der Südseite der Moosacher Straße in Milbertshofen gibt es einen Bereich, an dem es beständig zu Konflikten zwischen Radverkehr und Fußgängern kommt: Bei der Bushaltestelle am Anhalter Platz, kurz der Kreuzung mit der Riesenfeldstraße. Der Grund dafür ist, dass sich der Gehweg an dieser Stelle deutlich verengt. Die derzeit bei der Ampel befindliche Baustelle verschärft das Ganze zusätzlich (siehe Bild). Dr. Claus Wunderlich, kürzlich wiedergewählter Vertreter der FDP im Bezirksausschuss Milbertshofen / Am Hart (BA11), erläutert hierzu: „I…