Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

"Sind Ihre Dolmetscher alle festangestellt?", wollte eine Kundin neulich wissen. Nein, "meine" Dolmetscher sind Freiberufler, wir arbeiten im Netzwerk zusammen. Die meisten Dolmetscherinnen und Dolmetscher sind Freiberufler, nur wenige Kolleginnen und Kollegen sind bei öffentlichen Einrichtungen wie Ministerien festangestellt. Diese Arbeitgeber können einander bei Extrabedarf untereinander über die sogenannte Amtshilfe regelmäßig Arbeitskräfte zur Verfügung stellen. Ist der Bedarf größer kommen wir Freien ins Gespräch, die wir aber auch für …

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 13.08.2020 zum Aktenzeichen 11 U 15/19 entschieden, dass die Versicherung vom Vertrag zurücktreten kann, wenn ein Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand bewusst wahrheitswidrig beantwortet. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 25.09.2020 ergibt sich: Ein Vater hatte im Jahr 2011 für seine damals 15-jährige Tochter eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Die Frage nach Vorerkrankungen im Versicherungsformular hatte der Vater mit "nein" beantwort…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21.09.2020 zum Aktenzeichen 6 VR 1.20 entschieden, dass der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung keinen Erfolg hat. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 54/2020 vom 25.09.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist eine rechtsextremistische Vereinigung. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verbot die Antragstellerin mit Verfügung vom 06.12.2019 unter Anordnung d…

Das Oberlandesgericht München hat am 27.02.2020 zum Aktenzeichen 29 U 2584/19 entschieden, dass ein Arzt nicht ohne weiteres verlangen kann, dass ein Bewertungsportal eine gelöschte positive Bewertung wieder veröffentlicht, sondern es konkrete Anhaltspunkte für eine willkürliche Löschung geben muss. Aus der Pressemitteilung des DAV MedR Nr. 15/2020 vom 25.09.2020 ergibt sich: Der Zahnarzt war bei dem Arzt-Bewertungsportal jameda verzeichnet und dort auch "Premiumkunde". Am 10.01.2018 kündigte der Arzt sein "Premiumpaket Gold" zum Ende des J…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit zügigem Direktversand aus der Produktion direkt an den Besteller, empfiehlt als Lebensfreude-Geschenk eine Zeitreise zurück in die Kindheit und Jugend. Zum Beispiel mit einer filmischen Zeitreise voller Erinnerungen an die eigene Kindheit und Jugend des Beschenkten. Erinnerungen, die geweckt werden durch die kleinen Dinge des damaligen Alltags: Spielzeug, Frisuren, Kleidung, Accessoires, die Schulen, Straßen, Autos und das Lebensgefühl von einst. Sei es das Leben in den 1930er, 1940er, 1950er, 19…

Es ist einer der wenigen positiven Effekte der Corona-Krise: Die Deutschen haben das Fahrradfahren für sich entdeckt, um dem abgesagten Urlaub und den ausbleibenden Veranstaltungen eine sportliche Freizeitgestaltung entgegenzusetzen. Fahrradgeschäfte und Fahrradwerkstätten haben Hochkonjunktur und sind über Monate im Voraus ausgelastet. Angesagte eBikes haben Lieferzeiten von vielen Wochen - wenn sie überhaupt noch verfügbar sind. Als stolzer Besitzer eines neu erworbenen Fahrrads wird man im Straßenverkehr dann mit den Gefahren plötzlich au…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.09.2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 908/19, 1 BvR 2520/18 und 1 BvR 2435/18 drei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Zurückweisung dreier Befangenheitsanträge im Rahmen eines laufenden Kapitalanleger-Musterverfahrens nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG) richteten, nicht zur Entscheidung angenommen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 87/2020 vom 25.09.2020 ergibt sich: Nach Beginn des Musterverfahrens fa…

Das Amtsgerichts München hat mit Urteil vom 28.07.2020 zum Aktenzeichen 813 Ds 256 Js 151985/19 entschieden, dass ein Biss durch einen HIV-Infizierten keine gefährliche Körperverletzung darstellt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 43 vom 25.09.2020 ergibt sich: Am 28.07.2020 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 25jährigen Verkäufer aus dem Raum Dillingen wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 35 Euro. Der Angeklagte beleidi…

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat 150 Strafanzeigen „taz“-Kolumne: „Abschaffung der Polizei. All cops are berufsunfähig.“ das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt Aus der Pressemitteilung der GStA Berlin vom 25.09.2020 ergibt sich: Aufgrund von über 150 Strafanzeigen hat die Staatsanwaltschaft Berlin geprüft, ob die am 15.06.2020 in der TAZ erschienen Kolumne „Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig“ den Anfangsverdacht einer Straftat begründet. Die Prüfung hat im Ergebnis ergeben, dass ein solcher Anfangsverda…

Die Deutsche Eishockey Liga (DEL) hat einen Hilferuf erschallen lassen. Eigentlich hätte die Saison 2020/2021 am 18. September starten sollen; nun soll es am 13. November losgehen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ „Nach dem Fußball ist Eishockey die zweitbeliebteste Sportart in Düsseldorf und im Rheinland“, erklärt Torsten Lemmer, frischgewähltes Ratsmitglied der FREIE WÄHLER Düsseldorf. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ „Die DEG begeisterte vor Corona bis zu 13.000 Besucher bei ihren Heimspielen. In Krefe…

Diakonin Gundula Löhr vom Verein für Betreuungen in Bielefeld e.V. setzt sich in einer Petition an den Bundestag dafür ein, dass die vom Gericht bestellten rechtlichen Betreuer*innen eine bessere Vergütung erhalten. Durch Alter, Krankheit, Unfall oder einen Schicksalsschlag kann es jeden treffen. Plötzlich geht es nicht mehr alleine. Wer nicht vorgesorgt hat, der benötigt dann eine rechtliche Betreuung die hilft, das Leben wieder in die Spur zu bringen. Die rechtliche Betreuung ist eine wichtige Stütze für die betroffenen Menschen. Auch in…

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 25.09.2020 zum Aktenzeichen 14 E 4035/20 entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet ist, Ausnahmegenehmigungen zur Durchführung der drei geplanten Versammlungen "Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!" entsprechend der Anmeldungen mit einer jeweiligen Teilnehmerzahl von 3.500 unter Einhaltung des hierfür erstellten Hygienekonzeptes zu erteilen; dabei ist zwischen den Abschlusskundgebungen der drei Aufzüge zueinander jeweils ein Abstand von 300 Metern einzuhalten. Aus der Pre…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 24.09.2020 zum Aktenzeichen 7 B 4667/20 einem Eilantrag eines Pflichtmitglieds der Pflegekammer Niedersachsen auf Entfernung einer Pressemitteilung von deren Homepage stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 24.09.2020 ergibt sich: Auf Grund anhaltender Proteste gegen die Einrichtung der Pflegekammer hatte die Niedersächsische Landesregierung entschieden, die Mitglieder zu deren Fortbestand zu befragen. Die vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und …

Das Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 25.09.2020 zum Aktenzeichen 12 U 91/18 entschieden, dass er Werbevertrag einer nordrhein-westfälischen Großstadt mit einem Bochumer Unternehmen kein Scheingeschäft darstellt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 25.09.2020 ergibt sich: Die klagende Großstadt aus Nordrhein-Westfalen schloss mit der Beklagten, die ihren Sitz in Bochum hat und sich mit der Überlassung von gesponserten Kraftfahrzeugen an Leistungssportler und Funktionäre befasst, im Jahr 2004 einen mit “Werbevertrag“ überschr…

Wie wird KI unsere Zukunft verändern? Interdisziplinäre Debatte mit Vertretern von NATO, Microsoft, IBM und des Aspen Institute Data Natives (EUvsVirus Operations Lead) und #humanAIze laden ein zu einer interdisziplinären Debatte über die Evolution künstlicher Intelligenz (KI), die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor, die aktuelle KI-Politik sowie deren Einführung in Europa ein. Die Debatte, die durch Daten und globale Einblicke angeregt wird, findet am Montag, den 28. September 2020, um 15 Uhr online statt. Die Online-P…

Rainer Opolka und Annabelle Schleder organisieren politische Demo gegen Korpsgeist sowie rassistische und rechte Umtriebe von Angehörigen der Landespolizei Ein riesiger Wolf steht mahnend vor dem Düsseldorfer Innenministerium. Er trägt eine Mütze der NRW-Polizei und hat den Arm zum verbotenen Gruß erhoben. Symbolisch stellt er Innenminister Herbert Reul die Frage: „Hitlergruß – bei der Polizei jetzt der letzte Schrei?“. Die Solinger Initiative „Die Polizei muss besser werden“ um den bekannten Künstler Rainer Opolka und Fotografin Annabelle …

Christian Rechholz ist Vorsitzender des neuen Bundesvorstands „Von Suhl soll ein Aufbruchssignal ausgehen. Fast 40 Jahre nach unserer Gründung sind unsere Themen endlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Zeit ist reif für die ÖDP!“ Mit diesen Worten dankte Christian Rechholz der Mehrheit der Delegierten, die ihn in Suhl zum neuen Bundesvorsitzenden der ÖDP gewählt haben. Rechholz folgt auf Christoph Raabs, der das Amt des Vorsitzenden seit 2018 innehatte. Der 48-jährige Nürnberger konnte sich an seinem Geburtstag in einer Stichwa…

Für viele Firmen bedeutet häufig die Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung einschließlich der Konten, Kontokorrentkredite und sonstiger Kredite durch die Bank das wirtschaftliche Aus. Umso wichtiger ist es zu wissen, welche Rechte einem zustehen, um sich schnellstmöglich und rechtssicher gegen diese Kündigung zu wehren. Oftmals kündigen Banken vorschnell ohne dass die entsprechenden Voraussetzungen für eine Kündigung vorliegen. So erklärte etwa das Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 13.11.2013 Az. 4 U 93/11 die Kündigung einer Ban…

Am 16. September fand eine weltweite Online-Gebetsversammlung für das Ende von COVID-19 statt. „Religionen auf der ganzen Welt müssen sich zusammenschließen, um die durch COVID-19 verursachten Leiden und die Krise zu überwinden.“ •Die Shincheonji Gemeinde Jesu, der Tempel des Zeltes des Zeugnisses (Vorsitzender Man-hee Lee), rief dazu auf, dass alle religiösen Menschen weltweit eine Online-Gebetsversammlung für das Ende von COVID-19 halten sollten. •Hierzu veranstalteten alle 12 Stämme von Shincheonji am 16. September eine weltweite „Onl…

Das Bundessozialgericht hat am 24.09.2020 zum Aktenzeichen B 9 V 3/18 R entschieden, dass Opferentschädigung nur verlangen kann, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 21/2020 vom 24.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist wegen einer globalen Entwicklungsverzögerung bei Alko…

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 23.09.2020 zum Aktenzeichen 4 L 3142/20.GI entschieden, dass die bezüglich der Mahnwache gegen den Ausbau der A49 erteilte Untersagung von Blockadeaktionen auf der Dannenröder Straße rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 23.09.2020 ergibt sich: Nachdem das VG Gießen die vergangene Woche dem Eilantrag im Hinblick auf insgesamt vier Mahnwachen teilweise stattgegeben hatte, reagierte das Regierungspräsidium Gießen mit Bescheid vom 16.09.2020, indem es hinsichtlich einer d…

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel hat mit Urteil vom 03.06.2020 zum Aktenzeichen 1 Sa 72/20 entschieden, dass ein Arbeitgeber bei Fehlen eines Arbeitnehmers an einem einzigen Tag auch dann zunächst abmahnen muss, bevor er fristlos kündigen kann, wenn das Arbeitsverhältnis erst zwei Tage bestanden hat. Aus der Pressemitteilung des LarbG SH Nr. 10/2020 vom 24.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin nahm am 01.08.2019 ihre Arbeit als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte auf. Am 05.08. sowie am 06.08.2019 arbeitete sie vereinbaru…

Hamburg, 24.09.2020 – Der Bundesgerichtshof hat gestern in dem Verfahren KZR 35/19 über die Revision der Daimler AG gegen das Urteil des OLG Stuttgart vom 04.04.2019 (2 U 101/18) verhandelt. Der Senat teilte im Rahmen seiner vorläufigen Einschätzung mit, dass es die Kartellbetroffenheit bzgl. sämtlicher streitgegenständlicher Erwerbsvorgänge annehmen würde. Ob der Senat auch die vom Berufungsgericht anerkannte tatsächliche Vermutung für einen Schaden durch die Wettbewerbsverstöße annimmt, hat er zunächst offengelassen. Im Ergebnis hat der BGH…

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP eine unabhängige ImmobilienBeratung, welche für und mit seinen Klienten ein langfristiges Konzept erstellt, wie Sie mit Immobilien wirklich Geld verdienen resp. sich eine zusätzliche Altersvorsorge aufbauen können oder ihr Eigenheim schnellstmöglich entschulden. Denn nur ein abbezahltes Haus ist ein Vermögensgegenstand. „Die Frage „Wieviel Haus kann ich mir leisten“ wird immer wichtiger. Hierbei gibt es verschiedene Ansätze, wie man sich selbst einen möglichen Kaufpreis errechnen kann, der von der B…

Zur ergebnislosen zweiten Tarifrunde und den Warnstreiks im öffentlichen Dienst erklärt der rheinland-pfälzische Landtagskandidat Kemal Gülcehre (DIE LINKE): „Mit ihrer Sturheit beweist die Arbeitgeberseite, dass sie tatsächlich nicht mehr als Geklatsche und warme Worte für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst übrig hat. Menschen in Pflege- und Erziehungsberufen, in Gesundheitsämtern, in den kommunalen Behörden und Betrieben haben während der Pandemie den Laden am Laufen gehalten und gezeigt, wie wichtig eine gut funktionierende öffentli…

Dr. Frank Brodehl anlässlich des Antrags, mit dem die AfD-Fraktion die Landesregeriung auffordert, die gesundheitlichen Auswirkungen der Maskenpflicht auf Schüler untersuchen zu lassen: „Jamaika muss Schüler auch vor den gesundheitlichen Gefahren schützen, die von der Maskenpflicht ausgehen“ Kiel, 9. September 2020 Die AfD-Fraktion will wissen, welche gesundheitlichen, insbesondere welche psychischen Auswirkungen es auf Kinder und Jugendliche hat, dass sie an den Schulen des Landes Mund-Nasen-Bedeckungen tragen müssen. Deshalb hat sie einen…

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf – Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen werden gestärkt Berlin/Hamburg, den 24. September 2020 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist davon überzeugt, mit dem Gesetzentwurf einen Beitrag zu mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung zu leisten. Dies betonte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange im Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB) Hennes Göers und BdB-Geschäftsf…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Debatte zu „30 Jahre Deutsche Einheit“ (TOP 34): „Die Erinnerung an die totalitäre sozialistische Staats-form und ihre Folgen muss lebendig gehalten werden“ Kiel, 24. September 2020 CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW wollen „die besondere Bedeutung der Deutschen Einheit fur Schleswig-Holstein als ehemaliges inner-deutsches Grenzland innerhalb der schulischen und kulturellen Bildung“ weiter-hin „verankern“. Die AfD-Fraktion fordert in einem Änderungsantrag, dass hier-für auch „Zeitzeugen in den Unterricht eingebun…

Vorsprung durch Service: Das beliebte StartUp ReiseRecht GmbH hat ein neues kostenloses Kunden-Tool gelauncht, den sogenannten Flugmonitor. Tragen Nutzer auf der Website www.reiserecht.com ihre Flugnummer und ihr bevorstehendes Flugdatum ein, finden die ReiseRecht-Experten umgehend heraus, ob bei eventuell auftauchenden Flugproblemen wie Flugausfall und Flugverspätung eine Entschädigung zusteht. In der Praxis bedeutet dies: Reisestress adé, Entspannungsurlaub hallo! Kein umständliches Checken der Reiseveranstalter- oder Airline-Apps mehr, kei…

Rainer Opolka und Annabelle Schleder organisieren politische Demo gegen Korpsgeist sowie rassistische und rechte Umtriebe von Angehörigen der Landespolizei Ein riesiger Wolf steht mahnend vor dem Düsseldorfer Innenministerium. Er trägt eine Mütze der NRW-Polizei und hat den Arm zum verbotenen Gruß erhoben. Symbolisch stellt er Innenminister Herbert Reul die Frage: „Hitlergruß – bei der Polizei jetzt der letzte Schrei?“. Die Solinger Initiative „Die Polizei muss besser werden“ um den bekannten Künstler Rainer Opolka und Fotografin Annabelle …

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat am 19.08.2020 zum Aktenzeichen L 4 KR 482/19 entschieden, dass ein Mann, der unter einem Erschöpfungssyndrom leidet, von seiner Krankenkasse keine Kostenübernahme für eine Therapie nach der Feldenkrais-Methode – einer pädagogischen Bewegungstherapie – verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 20/2020 vom 21.09.2020 ergibt sich: Zugrunde lag die Klage eines Mannes (geb. 1967), der seit langem an chronischer Erschöpfung, allergischem Asthma, Tinnitus, ei…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 11.09.2020 zum Aktenzeichen 6 W 95/20 entschieden, dass Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben als Produkt aus Italien beworben werden darf, auch wenn die zweite Gärung und damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 71/2020 vom 21.09.2020 ergibt sich: Die in der EU geforderte Herkunftsangabe knüpfe entweder an das Land an, in dem die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet …

Das Amtsgericht Memmingen hat mit Urteil vom 31.08.2020 zum Aktenteichen 21 C 952/19 entschieden, dass Frauen genauso gut fischen können, wie Männer. Die Parteien streiten darüber, ob ein gemeinnütziger Verein verpflichtet ist, eine Frau, die Vereinsmitglied ist in die Gruppe der Stadtbachfischer aufzunehmen und ob der Verein die Frau aufgrund des weiblichen Geschlechts von der Teilnahme am Ausfischen des Stadtbaches am sogenannten Fischertag ausschließen darf. In der Satzung des Vereins ist in § 2 geregelt: Der Verein dient der Heimatpfle…

Rentner über 60 mit schuldenfreiem Immobilienbesitz können jetzt ein Darlehen von bis zu 40 % Ihres Immobilienwertes erhalten. Dabei bleiben die Kunden Eigentümer und zahlen zu Lebzeiten nur Zinsen. ------------------------------ Finanzielle Mittel und Kapital für den Lebensabend zu erhalten, ohne die eigene Immobilie zu verkaufen oder Mieter im eigenen Haus zu werden - das ist jetzt für Senioren und Rentner ab 60 Jahren möglich. Mit einem neuartigen Darlehen für "Best Ager" bleiben die Darlehensnehmer während der Darlehenslaufzeit durchge…

Claus Schaffer zu den Anträgen von SPD sowie von CDU, GRÜNEN und FDP zum Umgang mit Migranten aus griechischen Auffanglagern (TOP 32, 35): „Sofortige Hilfe für die Menschen vor Ort, keine Wiederholung der Fehler von 2015“ Kiel, 23. September 2020 Die SPD fordert in einem Antrag die Landesregie-rung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Deutschland „einen maßgeblichen Anteil der Menschen aus dem griechischen Aufnahmelager Moria schnellstmöglich in Deutschland aufzunehmen“. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bitten …

Jörg Nobis anlässlich des „Klimaleugner“-Vorwurfs von Thomas Hölck (SPD) im Zusammenhang mit seiner heutigen Rede zu TOP 27: „Die Fake-News der SPD werden auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer“ Kiel, 23. September 2020 Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck, hat seine heutige Rede, die er in der Landtagsdebatte zum AfD-Antrag “Kraftwerk Moorburg erhalten und Kraftwerk Wedel abschalten“ gehalten hat, unter einer Überschrift veröffentlicht, in der er von „AfD-Klimaleugnern“ spricht. Jörg Nobis, Vorsitzender der …

„Der Norden braucht moderne Kraftwerke – keine grüne Symbolpolitik zulasten der Umwelt und des Steuerzahlers“ Der Energiekonzern Vattenvall will sein erst 2015 fertiggestelltes Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg abschalten, wenn er bei der Ausschreibung der Bundesnetzagentur zur Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten in Norddeutschland den Zuschlag erhält. Die AfD-Fraktion lehnt die Abschaltung eines der modernsten Kohlekraftwerke Deutschlands ab und fordert die Landesregierung deshalb auf, sich für den Erhalt des Kraftwerks Moorburg einzuset…

ICC Germany hat eine deutsche Version der „ICC Force Majeure and Hardship Clauses 2020“ veröffentlicht. Der höheren Gewalt ("Force Majeure") werden im internationalen Handel unvorhersehbare, unabwendbare Ereignisse zugeordnet, die außerhalb der Kontrolle aller an einem Handelsgeschäft Beteiligten liegen und die unter den gegebenen Umständen mit angemessenen, zumutbaren Mitteln nicht zu vermeiden waren. Dazu gehören z.B. Kriege, Bürgerkriege, Revolutionen, Erdbeben, Hurrican, Feuer oder Pandemien. In diesen Fällen entfällt die Lieferverpflicht…

Berlin, 23.September 2020: Das Jahr ist auf der Ziellinie. Noch immer greift sich das Corona-Virus mit Infektionswellen öffentlich Raum. Hinzu kommen die für Herbst und Winter typischen Erkältungs- und Grippeerkrankungen. Es wird also nicht leichter, auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht. Drohen doch zusätzlich die Folgen der Pandemie, die sich bisher immer noch nicht seriös abschätzen lassen. Verfolgt man allerdings mit offenen Augen die Entwicklungen in vielen Branchen, dann ist Vorsicht durchaus angesagt. Tausende Arbeitsplätze stehe…

Weiskirchen/Saarbrücken/Berlin. 23. September 2020. Anlässlich der Agrarministerkonferenz in Saarbrücken machen die AGDW – Die Waldeigentümer und die Familienbetriebe Land und Forst deutlich, dass die Länder jetzt den Weg zu einer Honorierung der Klimaschutzleistung des Waldes ebnen müssen. „Als größte CO2-Senke spielt die Forstwirtschaft in Sachen Klimaschutz eine unverzichtbare Rolle, die es jetzt entsprechend zu honorieren gilt. Am Donnerstag beraten die Agrarminister über die Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes und die Einführu…