Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Beim Fernsehsender Hamburg 1, am 07.07. zu Gast, war João Ulrich Heep, der bereits vor zwei Wochen mit dem Vortrag „Wir sind alle Rassisten“, den Weltrekord holte und vom Geschäftsführer Jörg Rositzke eingeladen wurde, sprach über Alltagsrassismus und was ein jeder tun kann. Hamburg 1 lud João Ulrich Heep, Buchautor & Vortragsredner, zu sich in die Fernsehstudios nach Hamburg, in die Sendung „Nachgefragt“, ein. João Ulrich Heep berichtete aus seiner Kindheit, seinem Leben heute und den aktuellen Ereignissen. Er kam mit seinen deutschen Adop…

Alle Jahre wieder ist es eine logistische Meisterleistung, wenn mehr als 38.000 Weihnachtspäckchen aus ganz Deutschland eingesammelt und an Not leidende Kinder in Osteuropa verteilt werden. Damit diese gelingt, benötigt die Stiftung Kinderzukunft ehrenamtliche Helfer (m/w/d). Aufgrund der besonderen Situation in Zeiten von Corona ist es selbstverständlich erforderlich, alle Hygienemaßnahmen einzuhalten, und deshalb werden in diesem Jahr sogar noch mehr Helfer benötigt. Die Stiftung bittet zudem ausdrücklich auch junge Menschen, sich zu beteil…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 29.01.2020 zum Aktenzeichen 2 UF 301/19 entschieden, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells das Sorgerecht und nicht das Umgangsrecht betrifft und deswegen eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet wird, anfechtbar ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 13/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich: Die Eltern der betroffenen Kinder hatten sich im Rahmen gegenläufiger Sorge- und Umgangsanträge im Jahr 2018 auf das sog. paritätische Wec…

Der Bundesgerichtshof hat am 20.02.2020 zum Aktenzeichen I ZR 193/18 entschieden, dass der Anbieter eines auf Amazon angebotenen Produkts grundsätzlich nicht für Bewertungen des Produkts durch Kunden haftet. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 21/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich: Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat diese Produkte in der Vergangenheit damit beworben, dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien, was jedoch medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist. Die Bek…

Der Bundesgerichtshof hat am 20.02.2020 zum Aktenzeichen I ZR 176/18 im Rechtsstreit über eine weitere angemessene Beteiligung des Chef-Kameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben, die Sache zurückverwiesen und die dortige Begründung bemängelt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 20/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich: Mit dieser könne dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung zuerkann…

Seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 leistet Deutschland der Ukraine die umfangreiche wirtschaftliche und militärische Unterstützung. OECD zufolge hat unser Land der Ukraine seitdem 1,4 Milliarden Euro zugewiesen. Dieses Geld wurde vorwiegend für die humanitäre Hilfe, die Stabilisierungsmaßnahmen in der Region und die Vertiefung der bilateralen Beziehungen bestimmt. Jedoch gibt es viele Fragen, was militärische Hilfe betrifft. Wir zahlen immer Steuern. Ein Teil von denen wird für NATO-Ausgaben verwendet. Unser La…

Bayern unterstützt, dass Entwurf noch in dieser Legislatur Gesetz wird Berlin/Hamburg, den 7. Juli 2020 – „Der Gesetzentwurf bringt wichtige Verbesserungen in Bezug auf die Selbstbestimmung der Betreuten und die Qualität der ehrenamtlichen und beruflichen Betreuung. Auch wenn noch einige Regelungen kritisch zu hinterfragen sind: Er greift viele bayerische Forderungen im Betreuungsrecht auf und beschreitet den richtigen Weg. Bayern wird sich daher mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die notwendigen Verbesserungen im Betreuungsrecht schnell um…

Bundesweit wurden kritische Autofahrer hellhörig, als sie von der vermeintlichen Ungültigkeit der neuen StVO erfahren haben. Doch ganz so klar ist die Rechtslage noch nicht. ------------------------------ Die StVO-Novelle hat Autofahrern erhebliche Folgen beschert. Nicht nur wurden ab dem 28. April 2020 höhere Bußgelder eingeführt. Auch wurde bei geringen Geschwindigkeitsverstößen ein Fahrverbot verhängt. Aufgrund eines Formfehlers könnte die komplette Novelle ungültig sein. Der Gesetzgeber hat es versäumt, auf seine Ermächtigungsgrundlage…

Ärzte gegen Tierversuche fordert Verbot des Pyrogentests am Kaninchen Jedes Jahr leiden und sterben allein in Deutschland rund 6.000 Kaninchen im sogenannten Pyrogentest. Und das, obwohl es seit 10 Jahren eine anerkannte tierversuchsfreie Testmethode gibt. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche startet heute eine Kampagne, um den Irrsinn zu stoppen. Impfstoffe, Infusionslösungen und andere medizinische Produkte dürfen keine sogenannten Pyrogene enthalten. Das sind fieberauslösende Substanzen, die z.B. von Bakterien abgegeben werde…

Frankfurt, 7. Juli 2020 - Ein Ehevertrag ist in vielen Fällen sinnvoll und kann spätere Streitpunkte bei einer Scheidung reduzieren. Doch nicht jedem ist das Thema schon vor der Hochzeit präsent. Oftmals ist zu diesem Zeitpunkt auch noch gar nicht absehbar, wie sich die Vermögensverhältnisse, die Familienplanung und die Berufstätigkeit der Ehepartner in der Ehe tatsächlich entwickeln werden. Daher kann es sinnvoll sein, den Ehevertrag erst nach der Hochzeit zu schließen oder zumindest einen bereits bestehenden Ehevertrag später zu überprüfen.…

Das Oberlandesgericht Celle hat am 19.02.2020 zum Aktenzeichen 14 U 69/19 ein achtjähriges Kind zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt, das beim Fahrradfahren über einen längeren Zeitraum nach hinten zu den Eltern schaute und dabei auf eine Fußgängerin zusteuerte, die stürzte und sich verletzte. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 12/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich: Während des Sommerurlaubs mit ihren Eltern fuhr ein achtjähriges Kind – welches bereits seit seinem fünften Lebensjahr mit dem Fahrrad am Straßenver…

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 21.11.2019 zum Aktenzeichen 9 K 320/19 entschieden, dass ein Deutscher Rettungsassistent mit Schweizer Rettungssanitäterqualifikation in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten darf. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 20.02.2020 ergibt sich: Ein in Deutschland ausgebildeter Rettungsassistent dürfe ohne die üblicherweise vorgesehene Ergänzungsprüfung den Beruf des Notfallsanitäters in Deutschland ausüben, wenn er in der Schweiz nach entsprechender Eignungsprüfung unter der dortig…

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 27.05.2020 zum Aktenzeichen 4 B 112/20 entschieden, dass ein Medizinstudent der Universitätsmedizin Göttingen während einer Klausur keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen Nr. 8/2020 vom 05.06.2020 ergibt sich: Die Universitätsmedizin Göttingen hat vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und in Ausübung ihres Hausrechts für die Lehrräume der Medizinischen Fakultät das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Lehrveranstaltungen und Prüfungen ohne P…

Mit dieser ganz spannenden Frage „Bibel und Trans – geht das ?“ hat sich Helen Marie Schrader beschäftigt. Sie ist eine Transfrau. Das bedeutet, sie ist im Körper eines Jungen geboren, fühlt sich aber in ihrer Seele und ihrem Bewusstsein seit frühester Kindheit als Mädchen und Frau. Vor fünf Jahren, im Alter von 58 Jahren, hat sie den Entschluss gefasst, ihr biologisches Geschlecht zu verändern und dem weiblichen Geschlecht anzugleichen. Sie ist nunmehr in ihrem neuen Leben angekommen. Als Religionslehrerin und engagierte Christin lag Dr. Hel…

Rainer Wülser macht sich in "Schritte in die Morgenröte" Gedanken über einen Weg aus der COVID-19-Pandemie in die Zukunft der Menschheit. ------------------------------ Die erste Welle der COVID-19-Pandemie ist zwar vorbei, und die meisten Menschen freuen sich in der Zukunft wieder mehr oder weniger normal aktiv sein zu können. Bedenken sind trotzdem vorhanden. So machen sich Menschen Sorgen über eine zweite Welle - und viele Menschen haben in den letzten Monaten erkannt, dass vieles nicht so weiter gehen kann wie zuvor. Manchen Menschen gef…

Dr. Hildegard Slabik-Münter, friedenpolitische Sprecherin im Landesvorstand der LINKEN, begrüßt die Aktivitäten der Bürgermeister für den Frieden: „75 Jahre nach Abwurf der Atomwaffen auf Hiroshima und Nagasaki dürfen wir nicht müde werden, an die zerstörerische Wirkung der nuklearen Vernichtungswaffen zu erinnern. Der New Start Vertrag, die letzte noch gültige Vereinbarung zwischen den USA und Russland zur Begrenzung von Atomwaffen, steht auf dem Spiel. Eine neue atomare Rüstungsspirale hat schon eingesetzt. Gemeinsam mit den Bürgermeistern…

Michael Sting (29) aus Kutenhausen hat seine Kandidatur für die Wahl zum neuen Mindener Stadtrat bekannt gegeben. Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 tritt er als unabhängiger Direktkandidat (Einzelbewerber) im Wahlbezirk 6 an (Stemmer, Kutenhausen, Todtenhausen). Unter dem Motto „Minden braucht jetzt einen Schub nach vorne!“ macht sich Michael Sting in überparteilicher Form für eine spürbare Verbesserung der Zukunftsfähigkeit der Region stark. Zu den Schwerpunkten und Forderungen seiner Wahlkampagne zählen steuerliche Entlastungen fü…

Der Bundesverband der Rentenberater e.V. begrüßt, dass die Bundesregierung die Grundrente noch vor der Sommerpause verabschiedet hat. „Dass wir in Deutschland eine Grundrente bekommen, durch die Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, mehr bekommen als die Grundsicherung, war überfällig.“, sagt Anke Voss, die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. Besonders wichtig war nach Ansicht der Rentenexperten, dass die Grundrente nach jahrelanger Diskussion nun doch noch vor der Sommerpause verabschiedet wurde. Das sei ein sta…

- /// GBK LEGAL unterstützt Ratsuchende nun auch mit anwaltlicher Soforthilfe App in den Bereichen Arbeitsrecht, Bankrecht, Baurecht, Mietrecht sowie bei der Prüfung von Bußgeldbescheiden - Die GBK LEGAL SOFORTHILFE App bietet zahlreiche Vorteile gegenüber herkömmlichen Legal-Tech-Lösungen Nürnberg, 06.07.2020. Wie während der Corona-Krise angekündigt, hat die ///GBK LEGAL FACHANWALTSKANZLEI Ihr Online-Angebot nochmals auch mit einer App für iOS Geräte erweitert. Über die GBK LEGAL SOFORTHILFE App erhalten Kunden einfach professionelle schn…

Bundestagsabgeordneter Paul Lehrieder (CDU/CSU) will Reform unterstützen Berlin/Hamburg, den 6. Juli 2020 – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder hält es im Interesse der Rechte von betreuten Menschen für geboten, dass das Gesetz zur „Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“ noch in dieser Legislatur in Kraft tritt. Im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) sagte er: „Besonders für die Klientinnen und Klienten ist es wichtig, dass wir zügig zu einem Gesetz kommen, das ihr Selbstbestimmungsrec…

Mit außerordentlichem Bedauern wurde von der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e. V. (AGfaN) zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat mehrheitlich dem von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie Niedersachsen vorgelegten Kompromissvorschlag zur Vorlage des Entwurfs der Bundesregierung zur 7. Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zustimmte, obwohl die Regelung der Breite der Kastenstände das Urteil des Magdeburger Verwaltungsgerichts vom 03. März 2014 missachtet. Es hatte geurteilt, dass den Sauen in de…

Die CDA ist besorgt über die negative Arbeitsmarkt-entwicklung in Bremen und Bremerhaven. Sie verweist darauf, dass der Zwei-Städte-Staat im Juni mit 11,6% die höchste Arbeitslosen­quote in Deutschland zu verzeichnen hatte. Während in Niedersachsen trotz Corona-Krise die Arbeitslosen-quote noch unter 5% liegt und damit sogar unter dem Bundesdurchschnitt von 6,4%, stieg sie im Juni in Bremen auf 11% und in Bremerhaven auf 14,6%. Die Arbeitslosenquoten wären noch weitaus höher, wenn die Bundesregierung nicht im März Erleichte-rungen beim Kurza…

Die rheinland-pfälzische LINKE hat gewählt: Bei der Aufstellungsversammlung zur Wahl der Kandidierenden für die Landtagswahl auf der Landesliste in Andernach entschieden die 121 anwesenden Delegierten heute mit großer Mehrheit, dass der Frankenthaler David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims aus dem Kreisverband Bernkastel-Wittlich die Liste auf den Plätzen 1 und 2 anführen sollen. Schwarzendahl wurde mit 86 von 120 gültigen Stimmen (71,6 %), Wery-Sims wurde mit 87 von 119 gültigen Stimmen (73,1 %) gewählt. Auf den aussichtsreichen Plätzen 3…

Bundestag mittlerweile größer als EU-Parlament Wahlrechtsreform seit Jahren überfällig, ÖDP NRW zur Wahlrechtsreform (Münster/Düsseldorf) – In dieser Woche ist ein Vorschlag der Opposition für eine Wahlrechtsreform gescheitert, weil die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eine Abstimmung verhindert haben. Damit wartet Deutschland seit 2013 vergeblich auf eine Wahlrechtsreform, ohne die ein noch aufgeblähterer Bundestag droht. Die ÖDP NRW hält dies für eine Respektlosigkeit gegenüber den Wählern. Bereits 2008 trug das Bundesverfassungsgerich…

Seit mehr als 70 Jahren dient das transatlantische Bündnis als unerschütterliche Grundlage der europäischen Stabilität und untermauert die Werte der von den USA geführten westlichen Ordnung. Im Jahr 2020 scheint die Beziehung auf beiden Seiten des Atlantiks überdacht zu werden. St.Gallen, 05.07.2020. Anfang dieser Woche lehnte die Europäische Union es ab, die USA in ihre Liste der „sicheren Länder“ aufzunehmen, was bedeutet, dass amerikanische Reisende auf absehbare Zeit aufgrund der extrem hohen Coronavirus-Infektionszahlen nicht willkommen…

Virtuelles Sommerforum der FDP Haar zum Thema Landwirtschaft und Tierschutz Haar – Lkr. München/ Die Agrarwende ist in aller Munde. Missstände in der Massentierhaltung, Höfesterben und Lebensmittelskandale zeigten bereits lange vor der Corona-Pandemie, dass sich unsere Landwirtschaft in einer prekären Lage befindet. Haben bäuerliche Strukturen noch eine Chance? Was kann der Verbraucher tun? Wie sieht der Weg zur Agrarwende aus? Zu diesen und anderen Fragen rund um das Thema Landwirtschaft und Tierschutz diskutieren die Haarer Liberalen an ih…

Kiel, 3. Juli 2020 Die AfD-Fraktion hat im November 2019 eine Große Anfrage gestellt, um herauszufinden, was die in Schleswig-Holstein betriebene Asylpolitik den Steuerzahler im Detail bislang gekostet hat. Die Antwort der Landesregierung liegt jetzt in Form eines 67seitigen Dokuments vor, dessen Anlagen rund 11.000 Seiten umfassen. Jörg Nobis, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Noch haben wir das umfangreiche Zahlenwerk, das uns die Landesregierung als Antwort auf unsere Große Anfrage gegeben hat, nicht abschließend…

Von der Weltfinanz- und -wirtschaftskrise, in die uns die fatale Herrschaft des großen (spekulativen) Geldes geführt hat, ist kaum noch die Rede. An Geldvermehrung und -verbilligung durch die EZB haben wir uns längst gewöhnt. Zusätzliche Schuldenberge sollen jetzt echte und vermeintliche Opfer der Coronakrise vor dem Bankrott retten. Viele echte Opfer bleiben dennoch auf der Strecke. Denn wer nicht lautstark Alarm trommelt, wer keine starke Lobby hat, der existiert für die Politiker überhaupt nicht. Das viele neue Coronageld treibt nicht nur…

Das Landgericht Coburg hat am 22.01.2020 zum Aktenzeichen 23 O 464/17 entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten Elektrospielzeugs, der den dort eingebauten Lithium-Ionen-Akku in brennbarer Umgebung ohne Beaufsichtigung lädt und dadurch einen Brand verursacht, gegen seine Sorgfaltspflichten verstößt und damit fahrlässig den Brand verursacht hat. Aus der Pressemitteilung des LG Coburg Nr. 2/2020 vom 05.06.2020 ergibt sich: Im vorliegenden Verfahren stritten ein Gebäudebrandversicherer und ein Privathaftpflichtversicherer um den Ausgleich…

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 16.06.2020 zum Aktenzeichen 4 U 2890/19 im Streit um die Zulässigkeit der Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken entschieden, dass Facebook zur Deaktivierung des Kontos berechtigt war, weil der eingetragene Verein die sogenannte Identitäre Bewegung unterstütze, bei der es sich um eine "Hassorganisation" im Sinne der Gemeinschaftsstandards von Facebook und Instagram handele. Aus der Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 22/2020 vom 16.06.2020 ergibt sich: Der eingetragene Verein (Kläger) begehrt Re…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 05.08.2019 zum Aktenzeichen 3 O 338/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Arzt der als Sachverständiger in einem Gerichtsverfahren fungierte nicht dafür haftet, wenn er eine schwere Erkrankung entdeckt aber nicht weitergibt oder diese Erkrankung aus seinem Fachgebiet nicht erkennt. Die Richter stellten zunächst fest, dass eine Haftung des Arztes aus einem ärztlichen Behandlungsvertrag nicht in Betracht k…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 25.06.2020 zum Aktenzeichen 28 U 53/19 entschieden, dass die Herkunft und Echtheit eines Weins maßgebliche Kriterien der Sollbeschaffenheit darstellen, wenn die Parteinen vereinbart haben, dass es sich dabei um einen Premiumwein einer bestimmten Marke handeln soll. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 34/2020 vom 02.07.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist eine in Bayern ansässige Firma, die mit hochwertigen und seltenen Weinen handelt. Im März 2012 hatte sie von einer Kölner Weinhändlerin 36 …

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat mit Urteil vom 18.06.2020 zum Aktenzeichen L 8 BA 36/19 entschieden, dass Heimarbeiter, deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert wie bei einem Programmierer, als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig sind. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 12/2020 vom 02.07.2020 ergibt sich: Ein Bauingenieur und Programmierer war in den Jahren 1989 bis 1992 bei einem Baustatik-Softwarehaus angestellt. Er war für die Pflege und Weiterentwicklung der von der Firma vertriebenen…

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat mit Urteil vom 02.07.2020 zum Aktenzeichen 15 U 142/19 entschieden, dass Influencer Beiträge mit Produktdarstellungen und Herstellerhinweisen nicht ausdrücklich als Werbung kennzeichnen müssen, wenn für Verbraucher offensichtlich ist, dass es sich um Influencer-Marketing handelt. Aus der Pressemitteilung des Hanseatischen OLG vom 02.07.2020 ergibt sich: In dem Fall war ein Wettbewerbsverband gegen eine Influencerin aus Hamburg vorgegangen, die mit Werbeverträgen ihren Lebensunterhalt verdie…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 01.07.2020 zum Aktenzeichen 19 B 2910/20 die Rückkehr eines mutmaßlichen Clan-Mitglieds aus Montenegro zur medizinischen Behandlung in Deutschland vorerst nicht erlaubt. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 01.07.2020 ergibt sich: Die Antragsteller, ein montenegrinisches Ehepaar, begehren die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die beiden Bescheide, mit denen die Landeshauptstadt Hannover (LHH) sie ausgewiesen und ein fünfjähriges Einrei…

Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 01.07.2020 zum Aktenzeichen 16 O 11/18 im Zivilrechtsstreit um die im Jahr 2015 abgestürzte Germanwings-Maschine die Klage von Angehörigen getöteter Insassen auf ein höheres Schmerzensgeld abgewiesen, weil gar kein Anspruch gegen die Flugschule und die Lufthansa besteht, vielmehr sei die medizinische Überwachungspflicht des Piloten eine staatliche Aufgabe gewesen. Aus der Pressemitteilungen des LG Essen vom 01.07.2020 ergibt sich: Die Klage richtet sich gegen die Lufthansa sowie gegen eine Lufthansa-…

Der gesetzliche Mindestlohn soll nach einer Empfehlung der Mindestlohn-Kommission schrittweise auf 10,45 Euro erhöht werden. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 30.06.2020 ergibt sich: Die Mindestlohn-Kommission hat am 30.06.2020 ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht vorgestellt. Es ist turnusgemäß der dritte Bericht seit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland im Januar 2015. Dieser liegt derzeit bei 9,35 Euro brutto je Zeitstunde. Die Kommission empfiehlt eine Erhöhung des Mindestlohns in m…

"Befreites Christentum" ist ein theologisches Sachbuch über den Austritt aus der Kirche von Karlheinz Benninger. Dabei bedeutet dieser Schritt für den Autor keineswegs eine Abkehr vom Glauben. ------------------------------ Karlheinz Benninger möchte mit seinem Buch denjenigen Halt in der ursprünglichen christlichen Lehre geben, die die Kirche aus Enttäuschung bereits verlassen haben. Zum Austritt bewegen möchte er dagegen ausdrücklich niemanden. Inhaltlich befasst er sich mit bekannten "Ketzern" und auch mit den von der Kirche verbotenen Ev…

Das Sportarbeitsrecht ist eine spezielle Nische die Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. aus dem Bereich des Arbeitsrechts bearbeitet. Arbeitsverträge im Sport können geschlossen werden mit: • Spielern / Sportlern im Amateur- und Profibereich • Trainern im Amateur- und Profibereich • Berater Sowohl im Profisportler als auch im Amateursportler werden Arbeitsverträge geschlossen und Spieler, Sportler, Trainer und Berater werden ganz normale Arbeitnehmer und das Arbeitsrecht findet uneingeschränkt Anwendung. Viele vertraten, dass Sportl…

Die Bekleidungsmarke ESPRIT hat angekündigt, ungefähr die Hälfte seiner Filialen in Deutschland zu schließen. ESPRIT wird ca. 50 Geschäfte bis Ende November 2020 schließen und ca. 1.200 Arbeitnehmer in den Filialen und in der Verwaltung werden betriebsbedingt gekündigt. Im März 2020 ist ESPRIT durch die Corona-Pandemie in Schieflage geraten und hat das Schutzschirmverfahren (einer Vorstufe des Insolvenzverfahrens) für seine sechs deutschen Tochterfirmen beantragt, um sich vor Forderungen von Gläubigern zu schützen. ESPRIT befindet sich der…