Pressemitteilungen zu Verwaltung

… und Jugendamtsleiter Hans Winklmann in Presseverlautbarungen und der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Bestehende Defizite im Platzangebot für Kinderbetreuung werden von der CDU-Fraktion seit mehreren Jahren kritisiert. Hier solle nach Auffassung der CDU die Verwaltung die Ursachen für bestehenden „Elternfrust“ suchen. Stadtrat Michael Panse erklärt dazu: „Nicht die Kita-Card ist gescheitert, wie es Bürgermeisterin Tamara Thierbach erklärt, sondern die Kita-Bedarfsplanungen des Jugendamtes in den letzten Jahren. Seit mehreren Jahren …

… Pleite), kämpfte für sein "Traumprojekt" Coloneum, dass größte Fernsehproduktionszentrum in ganz Europa ( 500 Millionen Mark teurer als geplant, dann Investitionsruine), er war schon immer ein Kämpfer, was das versenken Steuermillionen betraf. Er "reformierte" die NRW-Verwaltung , die wurde dann vom Verfassungsgericht gestoppt, verschaffte einem Kumpel millionenschwere Aufträge beim Umzug der Staatskanzlei und hatte noch mal 100 Millionen für einen nie gebauten Transrapid übrig, verabschiedete verfassungswidrige Haushalte, (indem er "Rücklagen" …

… so der Kommentar des schulpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Karl-Friedrich Kühme. Ähnlich wie Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) bedankte sich Kühme beim Land NRW für die sehr kooperative und unproblematische Zusammenarbeit. „Unser Dank gilt auch der Wuppertaler Verwaltung und unserem Schuldezernenten Matthias Nocke“, betonte Kühme. Nocke (CDU) war von der Leitenden Regierungsschuldirektorin in Düsseldorf über die Entscheidung informiert worden. Die Stadt Wuppertal hatte eine Erhöhung der Zügigkeit an beiden Gesamtschulen beantragt. Jetzt …

… die Implementierung solcher Lösungen stehen Nedap / HSG bereit und hofft auf eine schnelle Verordnungsgebung durch das Bundesinnenministerium, damit neue Geräteausführungen geprüft und zugelassen werden können. Unabhängig vom Wahlgerätethema steht den HSG-Kunden die bewährte und ständig erweiterte Wahlsoftware IWS uneingeschränkt zur Verfügung. Sie unterstützt die Wahl, mit oder ohne Wahlgerät, in allen kommunalen Ebenen von der Bewerbung der Kandidaten über die Verwaltung der Wahlbezirke und Wahlhelfer bis hin zur Ergebnispräsentation im Internet.

OB Schuster beendet Gebühren-Diskriminierung. Standesamt wird zuständige Behörde. Via Pressemitteilung informierte Dr. Wolfgang Schuster und die Landeshauptstadt Stuttgart heute über eine für Schwule und Lesben mehr als erfreuliche Verwaltungsänderung: die Eingetragene Lebenspartnerschaft, die „Heirat“ von Schwulen und Lesben, wird künftig nicht mehr mit höheren Gebühren belegt als die Hetero-Ehe. Bisher waren in Stuttgart statt der bundeseinheitlichen 40 Euro für heterosexuelle Paare, bei gleichgeschlechtlichen Paaren 89 Euro fällig. Für die Zeremonie …

… das Museum akzeptable Ausstellungsräume erhält oder die Bibliothek alleiniger Nutzer des Gebäudes wird. So sollte im jüngsten BSKA die konzeptionelle Ausrichtung des Museums beraten werden, verbunden mit dem Beschluss zur Standortfrage. Die dazugehörige Sitzungsvorlage der Verwaltung kritisiert die Stadtverordnete Anita Klahn als unzureichend. Es fehlen Kosteneinschätzungen, Lösungsvarianten werden nicht näher abgebildet. Einziger Vorschlag ist ein seit Monaten umstrittener Umzug des Museums in das neu zu errichtende Kultur- und Bildungszentrum …

Niemand darf wegen seines Alters im Berufsleben benachteiligt werden. So steht es im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Doch das gilt nicht für die Verbeamtung. Wer älter als 35 ist, muss Diskriminierung dulden - meint das Bundesverwaltungsgericht. Derzeit herrscht massiver Lehrermangel in Deutschland. Wohlhabendere Bundesländer locken mit höheren Gehältern und dem Beamtenstatus im Wettbewerb um junge Lehrkräfte. Quereinsteiger und ältere Bewerber haben dagegen das Nachsehen. Die Laufbahnverordnungen der Länder sehen vor, dass nur bis zu einer …

Das chinesische Handelsministerium („MOC“, Ministry of Commerce) hat am 1. Februar 2009 die „Verwaltungsmaßregeln über die Registrierung von Technologie Import- und Exportverträgen“ neu gefasst. Die neue Fassung ersetzt die bisheri-gen Regelungen. Rechtsfragen in Bezug auf den Technologietransfer nach China folgen unterschiedlichen Regelungen, je nach dem, ob neue Technologien (Paten-te, Geschmacksmuster, Urheberrecht, know how etc.) als Kapitaleinlagen in Gemeinschaftsunternehmen oder aber auf der Grundlage von Kauf-, Vertriebs- oder Lizenzabkommen …

… Regierende Klaus Wowereit wird noch mit heftigem Gegenwind aus den Reihen der Berliner Bürger bzw. mit deren Volksbegehren rechnen müssen. Die Gefangenen im Karnevalszug symbolisieren, dass Unrecht nicht dadurch zu Recht wird, weil man Macht in Justiz und Verwaltung über das formale Recht hat, und die Ausgänge von Volksentscheiden begünstigend für die Regierenden beeinflussen kann. Vielmehr gilt für diesen Personenkreis an Abstimmungstagen die Pflicht der Neutralität in ihrem Amt. Unrecht darf sich nicht wie in schon längst vergangenen Zeiten …

… betreffende internationale Abkommen runden die Sammlung ab. Zusammengestellt wird das Werk vom Aviaportal-Verlag und den Luftrecht-Experten Professor Elmar Giemulla, der an der Technischen Universität Berlin und der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung lehrt, und dem promovierten Rechtsanwalt Heiko van Schyndel. Die elektronische Sammlung eignet sich für alle, die mit luftrechtlichen Vorschriften in Berührung kommen: Behörden, Luftfahrtgesellschaften, Business Aviation, Flugplatz- und Flughafenbetreiber, Flugschulen sowie Piloten, …

… Tashi wird noch im Bezirk Dzogang in Gewahrsam gehalten, während Dechen Dolma, Thinley Gyatso und Lolhatso am 24. Januar auf Bewährung entlassen wurden. Weitere Proteste in der Nähe des Klosters von Dege in Kham: Am 7. Januar rief die dortige chinesische Verwaltung zu einer Versammlung im Kloster von Dege auf, bei der die tibetischen Bewohner ermahnt wurden, das bevorstehende tibetische Neujahrsfest gebührend zu begehen. Die ortsansässige Bevölkerung ist entschieden dagegen, die Festlichkeiten auf die übliche Weise wahrzunehmen, weil Hunderte ihrer …

… Kultur besser angelegt“ Am 11.6.2007 hatte der Rat der Stadt gegen das Votum der FDP die Einführung einer städtischen Geschwindigkeitsüberwachung beschlossen. Am 6.2.2008 wurde mit den Überwachungsmaßnahmen begonnen. Das Vorhaben wurde vorher auch von der Verwaltung jahrelang skeptisch beurteilt und ist in der Bürgerschaft umstritten geblieben. Die voraussichtlichen jährlichen Ausgaben für Technik und Personal wurden mit mindestens 800.000,- Euro angegeben. Die Einnahmen durch Bußgelder wurden mit 900.000,- Euro geschätzt. Der OB-Kandidat der …

… stellen. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und ist von Beruf Richter. Zur Wahl tritt er mit einem 8 Punkte-Katalog für die Verbesserung der Lebensqualität aller Bürger in Kleinmachnow an, Detailpunkte darin sind unter anderem eine bürgernahe Verwaltung, beste Chancen für unsere Kinder, sichere Schulwege, bessere Busverbindungen, Klimaschutz vor Ort, weniger Autoverkehr, Umweltschutz und er will ein Bürgermeister für alle Kleinmachnower sein. Auf der extra eingerichteten Kandidatenwebseite www.wolfgang-jordan.net können sich die Wähler über den …

Kleinmachnow · Bei den Haushaltsberatungen im Kultur- und Sozialausschuss am vergangenen Dienstag mussten die Abgeordneten erstaunt feststellen, dass die Verwaltung 20.000 € für Planungsleistungen zur Errichtung eines gemeindeeigenen Kindergartens am Stolper Weg eingeplant hat, der mit der Hälfte seiner 60 Plätze für Kinder von Mitarbeitern aus dem Dreilindener Gewerbegebiet zur Verfügung stehen soll. Schon in der letzten Gemeindevertretersitzung am 18. Dezember hatte die FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. KORNELIA KIMPFEL die bis heute unbeantwortete …

… Umbau der Werkstätten des Berufskollegs Werther Brücke, Zweigstelle Gewerbeschulstraße 34. Bei einem Ortstermin machten sich der Barmer Bezirksbürgermeister Hans-Hermann Lücke (CDU) und Schuldezernent Matthias Nocke (CDU) ein Bild von der Lage. „Die Zusammenarbeit von Schulleitung und Schulverwaltung klappt sehr gut. Wir hoffen, dass die Umbauarbeiten bis zum Ende der Sommerferien 2009 abgeschlossen sein werden“, erklärte Nocke. Sein Ressort stelle insgesamt 5.050.000 Euro für die Bau- und Ausstattungskosten bereit. „Der Dank geht nicht nur an …

Dharamsala - Aus Angst, es könnte wieder zu Protesten kommen, zwingt China die Klöster in Tibet, religiöse Feste vor ihrem eigentlichen Kalenderdatum zu begehen. Die Behörden in der westchinesischen Provinz Sichuan wiesen die Verwaltung des Klosters Kirti in der TAP Ngaba an, das „Große Gebetsfest“ vor seinem richtigen Zeitpunkt gemäß dem tibetischen Mondkalender zu feiern. Erst kürzlich hatten die Behörden das Kloster zum Abbruch der jährlichen „Winterdebatte“ (Jang gunchoe) gezwungen. Der Sender Voice of Tibet (VOT) meldet unter Berufung auf …

… müssten die Belange von Migrantenkindern besonders berücksichtigt werden. Regionale Netzwerke aus Politik und Wirtschaft, Gewerkschaften und Migrantenorganisationen sollen helfen, den Zugang zur Arbeitswelt zu verbessern. Eine interkulturelle Öffnung von öffentlichen und sozialen Einrichtungen sowie der Verwaltung könnte helfen, das Wissen und die Erfahrungen von Migranten nutzbar zu machen und innergesellschaftliche Barrieren abzubauen. Außerdem müsse es für ältere Zuwanderer, die einst als „Gastarbeiter“ gekommen sind und jetzt ihren Lebensabend in …

… Tiere sowie anschließende Arbeitslosigkeit, weil ihnen die für andere Tätigkeiten notwendigen Kenntnisse fehlen. Andere Tibeter werden dem Bericht zufolge gewaltsam vertrieben, um Platz für öffentliche Bauprojekte wie Staudämme und Straßen zu schaffen. China behauptet, dank seiner Verwaltung habe sich die hauptsächlich buddhistische Himalaya-Region zu einer modernen Gesellschaft entwickelt. Kritiker halten dem entgegen, die Modernisierung des Landes sei den Tibetern von den chinesischen Behörden gewaltsam aufgezwungen worden und gehe einher mit …

München, 14. Januar 2009 - Der Bebauungsplan Brieger Straße schlägt vor Ort hohe Wogen. Die meisten Bürgeräußerungen zeigen Angst vor einer deutlichen Verkehrszunahme. Anlass genug für die CSU-Stadtratsfraktion, die Vorlage im vergangenen Dezember noch einmal an die Verwaltung zurück zu verweisen mit dem Auftrag, ein Verkehrskonzept zu erstellen. Nun wurde die Vorlage wieder in den Stadtrat eingebracht – allerdings wieder ohne Verkehrskonzept, was bei den örtlichen Stadträten Josef Schmid und Tobias Weiß auf Unverständnis und harsche Kritik stößt. „So …

… zeigte sich von der Präsentation des Betriebsleiters des GMW, Dr. Hans-Uwe Flunkert, und seiner Mitarbeiter Jürgen Winz und Hans-Joachim Hassler beeindruckt. „Die Oberbarmer Bevölkerung kann sich nur an wenig Grün und noch weniger Erholungsflächen erfreuen. Wir bedanken uns bei der Verwaltung, dass trotz der Sparbeschlüsse im Rahmen des Programms Soziale Stadt dieser Stadtteil nicht vergessen wird“, so Norkowsky. „Die CDU will etwas für die Menschen vor Ort erreichen. Daher können wir gut damit leben, dass der Zuschuss des Landes unter der Bedingung …

… Die völlig ungerechtfertigte Künstlersozialabgabe bedarf dringenst einer Korrektur, da sie besonders den Mittelstand unkalkulierbar belaste und ganze Berufsgruppen brandmarke. In Kiel müsse das HSH-Nordbank-Problem schnell gelöst werden. Unternehmer, Manager und Führungskräfte aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik sowie ALSTER BUSINESS CLUB Mitglieder, Freunde und Gäste sind herzlich willkommen, der Eintritt als Kostenpauschale beträgt für Premium-Mitglieder € 5,-, für A.B.C.-Mitglieder € 10,-, für (Noch-) Nichtmitglieder € 15,-, eine Anmeldung …

… unterstützte Forderung Timkes nach einem Einzelplatz im Plenarsaal abgelehnt. Bürgerschaftspräsident Weber gegenüber der Presse wörtlich: "Da kann Herr Timke dreimal Purzelbaum schlagen, die Sitzordnung bleibt so". Erst als Timke am 23. Dezember Klage beim Staatsgerichtshof Bremen einreichte, lenkte die Verwaltung ein. Wo genau Jan Timke in der Bürgerschaft zukünftig sitzen wird, ist noch unklar. Zum Erfolg im Streit um die Sitzordnung äußert sich Werner Fincke, Landesvorsitzender Bremen der BÜRGER IN WUT, wie folgt: „Einmal mehr ist der Versuch des …

… Wolfgang Kubicki sein, der das Wirken der großen Koalition in Kiel ebenso analytisch wie kurzweilig aus liberaler Sicht sezieren wird. Daneben wird aber - wie bei den Oldesloer Liberalen gewohnt - auch der Dialog der Gäste aus Bürgerschaft, Politik, Verwaltung und Verbänden bei einem kleinen Imbiss nicht zu kurz kommen. Der FDP-Neujahrempfang beginnt am Freitag, den 9. Januar 2009, um 18.30 Uhr im Oldesloer Bürgerhaus in der Mühlenstraße. Voranmeldungen nimmt der FDP-Bezirksvorsitzende Klaus Schröder telefonisch unter 04531.182580 oder per E-Mail …

Mehr Service und Effizienz in der öffentlichen Verwaltung Da sich sämtliche Bereiche der öffentlichen Verwaltung stetig verändern, werden immer neue Anforderungen an eGovernment-Verantwortliche und eGovernment-Projektleiter gestellt. Das bedarf einer entsprechenden Qualifikation. „Die Studierenden des Studiums zum/r „eGovernment-Projektmanager/in (FH)“ sollen befähigt werden, sich verwaltungswissenschaftliche, betriebswirtschaftliche sowie rechtliche Qualifikationen und IT-Management-Qualifikationen anzueignen, um flexibel in den sich ändernden …

… Bürgermeister weise das Ortsparlament noch nicht einmal darauf hin, dass Europarc sich vertraglich zur Einrichtung der längst schon benötigten Kindertagesstätte verpflichtet hat. „Hier ist Aufklärung notwendig“, mahnt VOGDT. Es müsse geprüft werden, wer in der Gemeindeverwaltung dafür verantwortlich ist, dass die 2001 fällige Schlussrate nicht fristgerecht in voller Höhe eingefordert worden ist. Schließlich habe der Vertrag dafür eine bedingungslose Bürgschaft zugunsten der Gemeinde vorgeschrieben. „Wir von der FDP werden nicht tatenlos zusehen, …

… der Umwelt- und Energieausschuss der zuständige Ausschuss sei und nicht der Bau- und Planungsausschuss. Im April 2008 hatte der Umweltausschuss, damals noch unter Vorsitz der CDU, einstimmig beschlossen, das Konzept zur Renaturierung der Wolkenweher Niederung umzusetzen. Die Verwaltung wurde u. a. mit einem Grunderwerb sowie der Einbindung eines Ingenieurplanungsbüros für Renaturierungsmaßnahmen beauftragt. Auf der Novembersitzung des UEA war dann gegen die Stimmen der CDU beschlossen worden, das Planfeststellungsverfahren in Gang zu setzen. Die …

Zum Verwaltungsfehler bei der Gesetzgebung zum neuen brandenburgischen Hochschulgesetz, aufgrund dessen eine falsche Vorlage abgestimmt wurde, erklärt die Juso Hochschulgruppe Potsdam: Es ist schon verwunderlich, dass in den mehrstündigen Verhandlungen niemandem dieser Fehler aufgefallen ist. Das wahre Ärgernis ist jedoch nicht der Fehler der Verwaltung, sondern das Gesetz an sich. Die Kontrollsysteme versagten offensichtlich auch dort, wo es galt die Interessen der Adressaten in das Gesetz einzubinden. Die Juso Hochschulgruppe fordert deshalb …

… nachvollziehbar.“ Abgelehnt hat der Sozialgerichtstag Forderungen des Bundesrechnungshofs, die zulässigen Kosten der Unterkunft für SGB II-Leistungsempfänger durch eine Verordnung bundeseinheitlich zu regeln. Grundlage dieser Diskussion, an der neben Richtern und Anwälten auch Repräsentanten der Verwaltung sowie von Sozialverbänden teilnahmen, waren ein Gutachten der Richter am Bundessozialgericht Sabine Knickrehm und Dr. Thomas Voelzke sowie Stellungnahmen von Vertretern des Deutschen Landkreistages und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Dabei …

Studium zum/r „Betriebswirt/in (FH) Public Controlling“ ermöglicht Spezialisierung in der öffentlichen Verwaltung Mit der wachsenden Komplexität und dem schnellen Wandel des Umfeldes sind Entscheidungsträger in Behörden und anderen Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung auf umfassende, rasch verfügbare und effizient erarbeitete Informationen angewiesen. Aus diesem Grund hat das Zentrum für Weiterbildung in Zusammenarbeit mit dem Steuerungskreis “Verwaltungsreform, IT und e-Government” des Thüringer Finanzministeriums das weiterbildende Studium …

… die Ansiedlung dringend benötigter zukunftsfähiger Arbeitsplätze gefährden könnte. Für die CDU gilt weiterhin: Investitionen und Arbeitsplätze sind das Lebenselixier unserer Stadt, nicht "Abwarten und Tee trinken". Gegenstand der Beratungen im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses waren Tricksereien der Verwaltung, die inzwischen in jeder Sitzung aufgedeckt werden und nichts mit dem Unternehmen Wisch zu tun haben. Staatssekretär Heuer (Linke) konnte auf mehrere Nachfragen der CDU, der Grünen und der FDP im Hauptausschuss keine konkreten Antworten …

… Teilnahme am Offenen Ganztag ist freiwillig und kommt durch einen Vertrag zwischen den Erziehungsberechtigten und der Stadt Wuppertal zustande. „Die CDU-Fraktion trägt also dem ausdrücklichen Elternwillen Rechnung, wenn sie sich für eine Erhöhung der Betreuung im Offenen Ganztag von einem Viertel auf ein Drittel zum Jahr 2011/2012 ausspricht. Aus diesem Grund werden wir im heute tagenden Schulausschuss eine Anfrage an die Verwaltung stellen, ob wir dieses Ziel in absehbarer Zeit erreichen können“, so Kühme, der auch Sprecher im Schulausschuss ist.

… im Datenschutz. Natürlich ist der Tag auch eine gute Gelegenheit, um einen regen Erfahrungsaustausch zu führen.“ so Ralf Schulze, Geschäftsführer der Kedua GmbH. Bereits 2008 fand zum europäischen Datenschutztag eine Veranstaltung der Kedua GmbH mit Experten aus Unternehmen und Verwaltungen statt. Die Veranstaltung findet am 28. Januar 2009 in Berlin statt. Der Termin stellt einen Höhepunkt am 3. Europäischen Datenschutztag in Berlin dar. Die Kedua GmbH ist ein führender Anbieter von Leistungen rund um den Datenschutz. Das Angebot umfasst neben …

… auf dem zentralen Deutschen Pferderechtstag am 11. März 2009 . Diese führende interdisziplinäre Fach- und Fortbildungsveranstaltung wendet sich an Juristen , Fachtierärzte für Pferde und Sachverständige für Pferde sowie an Fachexperten aus Verbänden und Verwaltung. Der Kongress findet 2009 in der Reiterstadt Verden statt, einer hippologischen Hochburg und Zentrum eines der erfolgreichsten Pferdezuchtverbände der Welt. Auch für den 5. Deutschen Pferderechtstag konnten wieder herausragende Referenten gewonnen werden, die sich mit wichtigen und …

… Bundesarbeitsministerium daraus erstellt hat, hat allerdings gravierende sachliche Mängel und kommt zu offenkundig tendenziösen Ergebnissen“, so DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz). Das Bundesarbeitsministerium beabsichtige offenbar, in der jetzigen Diskussion um die Neuorganisation der Verwaltung für die Langzeitarbeitslosen die Position der Bundesagentur zu stärken, indem es deren vermeintliche Erfolge bei der Arbeitsvermittlung verkündet und die Arbeit der Optionskommunen herabwürdigt. Durchsichtig sei der Versuch, in den laufenden Verhandlungen …

… Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus der 4.Legislaturperiode gewählt: Ausschuß für Gesetzgebung und gerichtlich-rechtliche Angelegenheiten – Nikolaj Samosejko Ausschuß für nationale Sicherheit – Viktor Guminskij Ausschuß für Staatsaufbau, lokale Verwaltung und Geschäftsordnung – Vasilij Bajkov Ausschuß für Agrarpolitik – Sergej Kryzhevitsch Ausschuß für Bildung, Kultur, Wissenschaft und wissenschaftlich-technischen Fortschritt – Vladimir Zdanovich Ausschuß für Menschenrechte, Nationalitätsfragen und Medien – …

… 3. Nationalen IT-Gipfels in Darmstadt veröffentlicht die Arbeitsgruppe ihre Publikation als Anregung für eine „Deutsche E-Government-Gesamtstrategie". Abrufbar ist diese unter www.iese.fraunhofer.de. Ziel der Arbeitsgruppe 3 (AG 3) ist es, Deutschland mit neuen Technologien und modernen Verwaltungsprozessen in der Europäischen Union an die Spitze im E-Government zu bringen. Hierzu arbeiten Mitglieder aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie aus der Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Unter Federführung der Wissenschaft entstand eine …

… 675 Mönche wurden im Juli wieder freigelassen. Der Verbleib von über 300 Mönchen bleibt jedoch weiter unbekannt. Seit 1996 führt die chinesische Regierung in den Klöstern Tibets die "Patriotische Umerziehungs-Kampagne“ durch. Diese Maßnahme wurde nun auch auf die Verwaltung, Schulen und sogar Fabriken ausgeweitet. "Es gibt sie überall, und die Leute sind tief verbittert darüber", sagte Tenzin Loesel, Korrespondent der International Campaign for Tibet in Dharamsala. "Je mehr die Menschen unterdrückt werden, desto größer wird ihr Widerstand." Die …

… Köpenick in der Zeit von 17.00 - 19.00 Uhr der 1. Marktplatz Treptow-Köpenick unter der Schirmherrschaft von Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler statt. Auf dieser Veranstaltung, die vom Freiwilligenzentrum STERNENFISCHER in Zusammenarbeit mit engagierten Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung und Gemeinnützigem Sektor organisiert wird, machen Wirtschaftsunternehmen und Gemeinnützige gemeinsam "Gute Geschäfte" - ein innovativer Ansatz, der - so zeigen die zahlreichen Anmeldungen und Rückmeldungen, auf sehr positive Resonanz im Bezirk und ganz Berlin …

… einmal zwei Kinder nebeneinander gehen könnten. Nach wie vor fühlt er unsicher und erschrickt vor dicht vorbeibrausenden LKW’s und Bussen. Doch sein größtes Problem: er muss die dicht befahrene Leverkusener Straße überqueren. Bereits im Frühjahr hatte die FDP-Fraktion die Verwaltung damit beauftragt, die Situation zu prüfen und mit einer Bedarfsampel, zumindest aber mit einem Zebrastreifen, für mehr Sicherheit zu sorgen. Die Verwaltung vertrat die Ansicht, dass dafür eine „Mindestfußgängermenge“ erforderlich sei und veranlasste eine Zählung, die dann …

… beantwortet werden, bevor Schlussfolgerungen für die politische Entscheidungsfindung gezogen werden könnten. „Es muss deutlich werden, welche Aussagen mit welcher Verlässlichkeit und auf welcher Grundlage getroffen werden können, bevor dem Parlament eine Empfehlung gegeben werden kann“, so Duppré abschließend. Zum Hintergrund: Eine aufwendige wissenschaftliche Begleitforschung soll den Wettbewerb um die bessere Hartz IV-Verwaltung bewerten und der Politik eine belastbare Entscheidungsgrundlage liefern. Der Bericht ist im Gesetz für Ende 2008 vorgesehen.

Zehn Jahre soziale Ordnungspartnerschaften: Sicherheit, Sauberkeit und ein soziales Miteinander Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) dankte im Verwaltungshaus am Neumarkt in Elberfeld den sozialen Ordnungspartnerschaften in Wuppertal für eine zehnjährige Erfolgsgeschichte. An diesem Projekt sind Polizei, WSW, Justizbehörden und Staatsanwaltschaft, der Einzelhandelsverband, alle Eigenbetriebe der Verwaltung, die Polizei und - last but not least - Frau Sibylle Ackermann als Managerin und Koordinatorin beteiligt. „Als erfahrener Kommunalpolitiker und …

… Gesundheitsfonds mit seiner Begrenzung auf die gesetzliche Krankenversicherung, seiner Geldsammelstruktur ohne spezifische Ausgabenkontrolle, einem Risikostrukturausgleich alleine nach Morbidität, einer Ausgabenpolitik, die noch mehr zu Lasten der Versicherten geht und einer nach Aufblähung riechenden Verwaltung war Kernthema der diesjährigen Mitgliederversammlung der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München am 23. Oktober 2008. Viele Details lassen erwarten, dass in Kürze noch höhere Kosten auf die Versicherten zukommen werden, ohne …

… In wenigen Tagen beginnt das 4. Internationale Symposium 2008 an der Universität Passau. Unter der Schirmherrschaft von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries diskutieren hochrangige Vertreter aus der juristischen Praxis, aus Wissenschaft, Politik und der Verwaltung die Anforderungen, die an die elektronische Kommunikation im Spannungsfeld zwischen Modernisierung und Sicherheit, zwischen Praxisnähe und rechtlichen Zwängen zu stellen sind. Die rechtssichere und funktionelle Ausgestaltung der IT-Infrastrukturen ist eine der großen Herausforderungen …

… wieder der Realwirtschaft dienen." fordert der in Industrie und Finanzwirtschaft erfahrene Unternehmensberater Hauke Fürstenwerth in einem Interview mit dem manager-magazine online. "Die Dienstleistungsfunktion zur Finanzierung der Realwirtschaft ist in den Hintergrund getreten, die Verwaltung gehorteter Gelder ins Zentrum der Finanzwirtschaft gerückt. Dieser Sektor der Finanzwirtschaft ist zu einem Kasino degeneriert, in welchem mit "Finanzinnovationen" nur noch Glücksspiel betrieben wird." Diese Fehlentwicklung hat Fürstenwerth bereits in seinem …

Kleinmachnow · „Die FDP hält, was sie im Wahlprogramm angekündigt hat“, kommentiert die FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. KORNELIA KIMPFEL die Vorlage des ersten Antrags ihrer Fraktion in der neuen Legislaturperiode: Danach sollen künftig alle öffentlichen Beschlussvorlagen aus Verwaltung und Gemeinderat im Internet zur Verfügung gestellt werden. Eine Reihe von Informationen, darunter auch das Amtsblatt, gebe es bereits im Netz, ergänzt FDP-Fraktionskollege MICHAEL LIPPOLDT, aber das reiche bei weitem nicht aus. „Mehr Bürgernähe tut Not“, bekräftigt er. …

… geht es nach der Pflegereform – welche Möglichkeiten ergeben sich für Pflegebedürftige, welche Wege können Betreiber gehen? Die Auswirkungen der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen auf die alternativen Wohnformen analysieren namhafte Experten, Vertreter von Pflegekassen, kommunaler Verwaltung, Senioren, Wohnungswirtschaft und Pflege am kommenden Montag in Köln. „Wir wollen Wissen, Wünsche und Visionen der unterschiedlichen Akteure in diesem Bereich diskutieren und im Ergebnis einen wichtigen Beitrag für die zukünftige Gestaltung ALTERnativer Wohnformen …

Bernhard Simon: „Schuldezernat macht erfolgreiche Politik für mehr Bildung und folgt dem Elternwillen“ Die Stadt Wuppertal investiert fast neun Millionen Euro in weiterführende Schulen. Dies geht aus zwei Drucksachen hervor, welche die Verwaltung unter dem zuständigen Schuldezernenten Matthias Nocke (CDU) am 13. Oktober auf den Weg brachte. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die beiden Vorhaben. „Beide Drucksachen folgen dem erklärten Willen der Wuppertaler Eltern. Es war schon immer die Position der CDU-Fraktion, in Schulfragen …

… in unmittelbarer Nähe der SOS-Hermann-Gmeiner-Schule befindet und deswegen ins Visier geriet. Es besteht der Verdacht, dass die beiden Hausmeister von Polizisten getötet wurden, als diese die Schule stürmten. Außerdem soll die Polizei vier SOS-Lehrer und einen Mitarbeiter der Verwaltung über sechs Stunden lang gefangen gehalten haben, obwohl diese nicht an den Kämpfen beteiligt waren. Die Lehrer, Kenianer somalischen Ursprungs, mussten um ihr Leben fürchten und stehen unter Schock. Sie werden sobald als möglich nach Kenia zurückkehren. "Während die …

… suchen als auch ihre Angebote einstellen können. Eine Umkreissuche sowie eine Detailsuche nach diversen Kriterien führen meist rasch zum Ziel. Unterpunkte der Detailsuche sind beispielsweise Unterkunft, Führerschein, Pflege, Betreuung, Handwerk, Kaufmännisch & Verwaltung, Versorgung, Umweltschutz, Kraftfahrdienste, Krankentransport & Rettungswesen, Mobile Soziale Hilfsdienste usw. Per Passwortzugang lassen sich einmal eingegebene Stellenangebote abändern oder speichern, bis der nächste Zivi im folgenden Jahr gesucht wird. Die Jobbörse ist …