… 3. Nationalen IT-Gipfels in Darmstadt veröffentlicht die Arbeitsgruppe ihre Publikation als Anregung für eine „Deutsche E-Government-Gesamtstrategie". Abrufbar ist diese unter www.iese.fraunhofer.de.
Ziel der Arbeitsgruppe 3 (AG 3) ist es, Deutschland mit neuen Technologien und modernen Verwaltungsprozessen in der Europäischen Union an die Spitze im E-Government zu bringen. Hierzu arbeiten Mitglieder aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie aus der Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Unter Federführung der Wissenschaft entstand eine …
… 675 Mönche wurden im Juli wieder freigelassen. Der Verbleib von über 300 Mönchen bleibt jedoch weiter unbekannt.
Seit 1996 führt die chinesische Regierung in den Klöstern Tibets die "Patriotische Umerziehungs-Kampagne“ durch. Diese Maßnahme wurde nun auch auf die Verwaltung, Schulen und sogar Fabriken ausgeweitet. "Es gibt sie überall, und die Leute sind tief verbittert darüber", sagte Tenzin Loesel, Korrespondent der International Campaign for Tibet in Dharamsala.
"Je mehr die Menschen unterdrückt werden, desto größer wird ihr Widerstand." Die …
… Köpenick in der Zeit von 17.00 - 19.00 Uhr der 1. Marktplatz Treptow-Köpenick unter der Schirmherrschaft von Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler statt. Auf dieser Veranstaltung, die vom Freiwilligenzentrum STERNENFISCHER in Zusammenarbeit mit engagierten Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung und Gemeinnützigem Sektor organisiert wird, machen Wirtschaftsunternehmen und Gemeinnützige gemeinsam "Gute Geschäfte" - ein innovativer Ansatz, der - so zeigen die zahlreichen Anmeldungen und Rückmeldungen, auf sehr positive Resonanz im Bezirk und ganz Berlin …
… einmal zwei Kinder nebeneinander gehen könnten. Nach wie vor fühlt er unsicher und erschrickt vor dicht vorbeibrausenden LKW’s und Bussen. Doch sein größtes Problem: er muss die dicht befahrene Leverkusener Straße überqueren.
Bereits im Frühjahr hatte die FDP-Fraktion die Verwaltung damit beauftragt, die Situation zu prüfen und mit einer Bedarfsampel, zumindest aber mit einem Zebrastreifen, für mehr Sicherheit zu sorgen. Die Verwaltung vertrat die Ansicht, dass dafür eine „Mindestfußgängermenge“ erforderlich sei und veranlasste eine Zählung, die dann …
… beantwortet werden, bevor Schlussfolgerungen für die politische Entscheidungsfindung gezogen werden könnten. „Es muss deutlich werden, welche Aussagen mit welcher Verlässlichkeit und auf welcher Grundlage getroffen werden können, bevor dem Parlament eine Empfehlung gegeben werden kann“, so Duppré abschließend.
Zum Hintergrund:
Eine aufwendige wissenschaftliche Begleitforschung soll den Wettbewerb um die bessere Hartz IV-Verwaltung bewerten und der Politik eine belastbare Entscheidungsgrundlage liefern. Der Bericht ist im Gesetz für Ende 2008 vorgesehen.
Zehn Jahre soziale Ordnungspartnerschaften: Sicherheit, Sauberkeit und ein soziales Miteinander
Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) dankte im Verwaltungshaus am Neumarkt in Elberfeld den sozialen Ordnungspartnerschaften in Wuppertal für eine zehnjährige Erfolgsgeschichte. An diesem Projekt sind Polizei, WSW, Justizbehörden und Staatsanwaltschaft, der Einzelhandelsverband, alle Eigenbetriebe der Verwaltung, die Polizei und - last but not least - Frau Sibylle Ackermann als Managerin und Koordinatorin beteiligt.
„Als erfahrener Kommunalpolitiker und …
… Gesundheitsfonds mit seiner Begrenzung auf die gesetzliche Krankenversicherung, seiner Geldsammelstruktur ohne spezifische Ausgabenkontrolle, einem Risikostrukturausgleich alleine nach Morbidität, einer Ausgabenpolitik, die noch mehr zu Lasten der Versicherten geht und einer nach Aufblähung riechenden Verwaltung war Kernthema der diesjährigen Mitgliederversammlung der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München am 23. Oktober 2008.
Viele Details lassen erwarten, dass in Kürze noch höhere Kosten auf die Versicherten zukommen werden, ohne …
… In wenigen Tagen beginnt das 4. Internationale Symposium 2008 an der Universität Passau. Unter der Schirmherrschaft von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries diskutieren hochrangige Vertreter aus der juristischen Praxis, aus Wissenschaft, Politik und der Verwaltung die Anforderungen, die an die elektronische Kommunikation im Spannungsfeld zwischen Modernisierung und Sicherheit, zwischen Praxisnähe und rechtlichen Zwängen zu stellen sind.
Die rechtssichere und funktionelle Ausgestaltung der IT-Infrastrukturen ist eine der großen Herausforderungen …
… wieder der Realwirtschaft dienen." fordert der in Industrie und Finanzwirtschaft erfahrene Unternehmensberater Hauke Fürstenwerth in einem Interview mit dem manager-magazine online. "Die Dienstleistungsfunktion zur Finanzierung der Realwirtschaft ist in den Hintergrund getreten, die Verwaltung gehorteter Gelder ins Zentrum der Finanzwirtschaft gerückt. Dieser Sektor der Finanzwirtschaft ist zu einem Kasino degeneriert, in welchem mit "Finanzinnovationen" nur noch Glücksspiel betrieben wird." Diese Fehlentwicklung hat Fürstenwerth bereits in seinem …
Kleinmachnow · „Die FDP hält, was sie im Wahlprogramm angekündigt hat“, kommentiert die FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. KORNELIA KIMPFEL die Vorlage des ersten Antrags ihrer Fraktion in der neuen Legislaturperiode: Danach sollen künftig alle öffentlichen Beschlussvorlagen aus Verwaltung und Gemeinderat im Internet zur Verfügung gestellt werden. Eine Reihe von Informationen, darunter auch das Amtsblatt, gebe es bereits im Netz, ergänzt FDP-Fraktionskollege MICHAEL LIPPOLDT, aber das reiche bei weitem nicht aus. „Mehr Bürgernähe tut Not“, bekräftigt er. …
… geht es nach der Pflegereform – welche Möglichkeiten ergeben sich für Pflegebedürftige, welche Wege können Betreiber gehen? Die Auswirkungen der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen auf die alternativen Wohnformen analysieren namhafte Experten, Vertreter von Pflegekassen, kommunaler Verwaltung, Senioren, Wohnungswirtschaft und Pflege am kommenden Montag in Köln. „Wir wollen Wissen, Wünsche und Visionen der unterschiedlichen Akteure in diesem Bereich diskutieren und im Ergebnis einen wichtigen Beitrag für die zukünftige Gestaltung ALTERnativer Wohnformen …
Bernhard Simon: „Schuldezernat macht erfolgreiche Politik für mehr Bildung und folgt dem Elternwillen“
Die Stadt Wuppertal investiert fast neun Millionen Euro in weiterführende Schulen. Dies geht aus zwei Drucksachen hervor, welche die Verwaltung unter dem zuständigen Schuldezernenten Matthias Nocke (CDU) am 13. Oktober auf den Weg brachte. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die beiden Vorhaben.
„Beide Drucksachen folgen dem erklärten Willen der Wuppertaler Eltern. Es war schon immer die Position der CDU-Fraktion, in Schulfragen …
… in unmittelbarer Nähe der SOS-Hermann-Gmeiner-Schule befindet und deswegen ins Visier geriet. Es besteht der Verdacht, dass die beiden Hausmeister von Polizisten getötet wurden, als diese die Schule stürmten. Außerdem soll die Polizei vier SOS-Lehrer und einen Mitarbeiter der Verwaltung über sechs Stunden lang gefangen gehalten haben, obwohl diese nicht an den Kämpfen beteiligt waren. Die Lehrer, Kenianer somalischen Ursprungs, mussten um ihr Leben fürchten und stehen unter Schock. Sie werden sobald als möglich nach Kenia zurückkehren.
"Während die …
… suchen als auch ihre Angebote einstellen können.
Eine Umkreissuche sowie eine Detailsuche nach diversen Kriterien führen meist rasch zum Ziel. Unterpunkte der Detailsuche sind beispielsweise Unterkunft, Führerschein, Pflege, Betreuung, Handwerk, Kaufmännisch & Verwaltung, Versorgung, Umweltschutz, Kraftfahrdienste, Krankentransport & Rettungswesen, Mobile Soziale Hilfsdienste usw.
Per Passwortzugang lassen sich einmal eingegebene Stellenangebote abändern oder speichern, bis der nächste Zivi im folgenden Jahr gesucht wird. Die Jobbörse ist …
Ich bin entsetzt, dass die Verwaltung dieses Thema völlig verschlafen zu haben scheint. Oder hat man nicht gehandelt, obwohl man die Notwendigkeit kannte? Es kommt ja nicht etwa überraschend, dass die Britischen Streitkräfte Osnabrück verlassen. Dass damit Einnahmen in Höhe von EUR 230.000 wegbrechen, hätte lange im Voraus erkannt werden müssen. Das Datum steht seit Jahren fest. Jeder Unternehmer hätte längst die notwendigen betrieblichen Anpassungen eingeleitet, um auf die sinkende Auftragslage vorbereitet zu sein. Nur die Stadt verharrte offenbar …
… sich Gustav Betzler, Marco Gola, Christian Kratt und Heinz Messner von der Freie Wähle Fraktion Trossingen (http://www.fw-trossingen.de) am neuen Standort überzeugt. Vor wenigen Wochen ist SCHMOLZ+BICKENBACH in die neue Lagerhalle mit Verwaltungsgebäude in die Gottlieb-Daimler-Straße übergesiedelt. Gegenüber Werner Grimm, der seit Januar 2008 Niederlassungsleiter in Trossingen ist und auf 21-jährige Berufserfahrung beim Unternehmen zurückgreifen kann, zeigte sich Fraktionssprecher Heinz Messner hocherfreut, dass „SCHMOLZ+BICKENBACH dem Standort …
… hatte.
Oder handelt es sich in Köln um exterritoriales Gebiet mit gesetzesfreien Zonen für bestimmte Personen ?
Warum eigentlich bedient man sich in Köln solch rüder „Auftragsmethoden“ zur Taubenreduzierung? Seit 2003 empfiehlt die Arbeitsgruppe Stadttauben Köln der Kölner Stadtverwaltung und den Parteien, das Konzept der Bundesarbeitsgruppe zur tierschutzgerechten Verminderung von Stadttauben auch in Köln einzuführen. Das Konzept geht einher mit einer Ersparnis von 80% Reinigungskosten und weniger Bürgerbeschwerden. Seit 2003 wird aber die Einführung des …
… Autor die facettenreiche Beziehung von Finanz- zu Realwirtschaft. Er zeigt auf, wie und mit welchen Instrumenten die Finanzwirtschaft die Finanzierung des Geschehens in der Realwirtschaft sichert. Neben dieser Grundfunktion übernimmt die Finanzwirtschaft die Aufbewahrung und Verwaltung von Geldern, die nicht in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden. Die klassische Aufgabe der Finanzierung realwirtschaftlicher Vorgänge ist zu einer Nebentätigkeit geschrumpft. Die Finanzwirtschaft hat sich mit dem Horten und Umverteilen von nicht in der Realwirtschaft …
… Ripke. Als hochkarätige Gastreferenten konnten darüber hinaus Franz-Reinhard Habbel als Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und der CIO des Landes Niedersachsen, Dr. Christoph Lahmann gewonnen werden.
Die E-Government-Days finden nun zum zweiten Mal dort statt, wo elektronische Verwaltung wirken soll – direkt in den Kommunen. Am 5. November ist die Samtgemeinde Schladen der Gastgeber und am 6. November die Samtgemeinde Sickte. Dieses zeigt, dass die kommunale Selbstverwaltung in der Informationsgesellschaft angekommen ist. „Wir freuen …
… Während weitere Bundesländer wie Bremen und Rheinland-Pfalz ihre Verfassungen entsprechend modernisierten und Datenschutz europaweit Grundrechtsstatus genießt , fehlt eine solche Formulierung im Grundgesetz bisher. In Zeiten zunehmender Datensammlungen durch Sicherheitsbehörden und Verwaltungen wäre die ausdrückliche Benennung eines Grundrechtes auf Datenschutz ein vertrauensbildendes Signal für den Schutz des Bürgers gegenüber dem Staat.
Aus diesen Gründen setzt sich der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. verstärkt …
… SPD-Fraktion am 01. Oktober ab 19.00 Uhr in der Gaststätte Aueler Hof auf den Grund gegangen werden.
Die Wahlscheider Straße als Buckelpiste, die Bushaltestellen heruntergekommen. Geschäfte schließen und die Nahversorgung scheint gefährdet. Verkommt Wahlscheid weil die Interessen von Politik und Verwaltung sich mehr auf Lohmar richten?
Was erwarten die Bürger in Wahlscheid von der Politik und vor allem auch den SPD-Vertretern im Rat?
Diese und andere Themen sollen auf der Podiumsdiskussion der SPD-Fraktion Lohmar am 01. Oktober ab 19.00 Uhr im Aueler …
… einer Studie der Rechtsanwälte Harro Luxemburg und Daniela Leikam werden die wirtschaftlichen Nachteile einer Scheidung für die betroffenen Menschen deutlich dargestellt. Für die betroffenen bewirkt eine Scheidung immer eine erhebliche Mehrbelastung bei gleichzeitig sinkender Lebensqualität.
Für Verwaltung, Staat und die Wirtschaft dagegen bringt eine Ehescheidung im wesentlichen Vorteile. In vielen Fällen ist ein zuvor in der Kindererziehung erfolgreich wertschöpfender Partner gezwungen, eine Lohnarbeit in der Wirtschaft aufzunehmen, für die er in …
… verdienstvoll. Ihre Arbeit wird nicht nur von den Wuppertalern geschätzt, sondern auch von den zahlreichen älteren Studierenden aus Remscheid und Solingen“, so Glauner.
Diese Botschaft werde sie als eines der Ergebnisse der Beratungen im Seniorenbeirat über die Verwaltung an die politischen Gremien der Stadt weiterleiten. Das Seniorenstudium müsse in Zukunft noch einen höheren Stellenwert in Wuppertal bekommen. Dies sei schon allein eine logische Konsequenz des demographischen Wandels, betonte die Vorsitzende des Seniorenbeirats.
Dorothea Glauner …
… 13 Jahre lang keine Ausweise ausgestellt. Mindestens 30% von uns sind nicht im Besitz dieses so überaus wichtigen Zertifikats“, sagte der Flüchtling Sonam Sangpo.
Der Chief District Officer (Landrat) des Distrikts Kaski, Prasad Singh, schob Hilflosigkeit vor. „Die Verwaltung hier kann keine Ausweise ausstellen, solange das Innenministerium uns keine diesbezügliche Anweisung erteilt. Jedoch wurde bei uns keiner eingesperrt, nur weil er für sich Freiheit für Tibet engagiert“.
Einer zurückhaltenden Schätzung zufolge befinden sich um die 20.000 Tibeter …
Am 29. und 30. Oktober 2008 veranstaltet die Forschungsstelle für Rechtsfragen der Hochschul- und Verwaltungsmodernisierung an der Universität Passau das vierte internationale Symposium mit Referenten aus Politik, Wissenschaft und Praxis.
Auch in diesem Jahr greift die Forschungsstelle unter dem Titel „E-Justice und IT-Recht in der richterlichen und anwaltlichen Praxis“ erneut eine höchst aktuelle Thematik auf.
Justiz online? Während Online-Shopping und Online-Banking bereits seit Jahren zum festen Bestandteil des Alltags gehören, ist die elektronische …
… fühlen. Die Vorschläge und Handlungsanweisungen des Oberbürgermeisters stärken das regionale Bewusstsein der Menschen.
„Die Leitlinien für Wirtschaft, Wohnen, Einzelhandel, Verkehr, Bildung, Soziales Bauen, Kultur und Umwelt sind so detailliert wie anspruchsvoll. Alle politischen Gruppierungen in dieser Stadt, die Verwaltung, die Wirtschaft, aber vor allem auch alle Bürgerinnen und Bürger haben hiermit eine gute Grundlage für die Entwicklung unserer Stadt bis zum Jahr 2015. Denn es kommt auf uns alle an, ob aus der Vision Wirklichkeit wird. Bei …
… erhalten durch „Wir in Plettenberg“ die Möglichkeit, ihre Meinungen und Vorschläge zu aktuellen Angelegenheiten einzubringen und neue Themen zur Diskussion zu stellen. „Auf diese Weise verbessern wir den Gedankenaustausch zwischen Bürgern, Kommunalpolitikern und Verwaltung deutlich“, betonen SPD-Ortsvereinsvorsitzender Jan H. Marl und Fraktionschef Wolfgang Schrader.
Der überwiegende Teil der Kommunikation wird über die neue Internetseite http://www.wir-in-plettenberg.de laufen. Aber auch ohne Internetzugang wird jede Bürgerin und jeder Bürger die …
… lassen. Im entschiedenen Fall beteiligte sich ein Kapitalanleger im Jahr 1998 an einer Geldanlage und verlangte 9 Jahre später für seine erlittenen Verluste Schadensersatz wegen Betrugs. Geschäftszweck der Anlage war überwiegend die Akquirierung und Verwaltung privater Kapitalanlagen. Unternehmensgegenstand waren Vermögensanlage und Vermögensverwaltung. Die Anlage-Strategie bestand in der Durchführung von Zinsdifferenzgeschäften. Die Anlagesumme betrug 30 000 DM bei einer prognostizierten Rendite von 8,25% p. a. zuzüglich eines Jahresbonus von 1,75%. …
Bergisch Gladbach (ag)- Die FDP-Fraktion beantragt die Einrichtung eines Sitzes „mit beratender Stimme“ für den Stadtsportverband im Ausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport. Die Verwaltung hält dies „sachlich nicht für erforderlich“ und möchte darüber, wenn überhaupt, erst nach der Kommunalwahl 2009 entscheiden. Gleichzeitig plant die Stadtverwaltung jedoch, einen Sportentwicklungsplan in Auftrag zu geben, der erst Ende 2009 abgeschlossen sein wird und 60.000 € kosten soll.
„Offensichtlich will die Verwaltung mit der Realität nichts zu tun …
… die Durchsetzung seiner tariflichen Höhergruppierung in eine sog. Heraushebungslohngruppe für „besonders hochwertige Arbeiten“.
Aufgrund seiner mehrjährigen Berufserfahrung wurde der Kläger zunächst nach der Lohngruppe 5a des Berliner Bezirkstarifvertrags zum Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe entlohnt. Seit dem Jahr 2003 war der Kläger damit betraut, Bäume durch Sichtkontrollen auf verdächtige Veränderungen und Gefahren für die Verkehrssicherheit zu untersuchen. In Verdachtsfällen nahm er zudem weitere …
… ausgeräumt, jedoch dürfen die Folgefragen etwa nach klaren Verantwortlichkeiten, transparenten Entscheidungsabläufen und entsprechenden Aufsichtsstrukturen nicht aus den Augen verloren werden. An diesen Problemstellungen muss weiter mit Nachdruck gearbeitet werden, wobei die kommunale Selbstverwaltung zu wahren ist.“
Weiterhin dürfe die Verfassungsänderung nicht die mit der Föderalismusreform I erfolgte generelle Entflechtung der Verwaltungen von Bund und Ländern/Kommunen in Frage stellen. Sie bedeute vielmehr für die politisch offenbar anders nicht …
SPD und FDP fordern: Ruhrtalstraße im Investitionsplan aufnehmen!
Genau ein Jahr vor der Kommunalwahl kündigt die Verwaltung einen Investitionsplan bis 2012 an. Rund 22,5 Mio. Euro sollen demnach in die Essener Sportstätten fließen. Hauptaugenmerk: die Schaffung neuer Kunstrasenplätze und Laufbahnen. Jetzt liegen die konkreten Planungen auf dem Tisch. Nicht darunter zu finden ist die Ruhrtalstraße in Kettwig.
„Unverständlich und sachlich nicht nachvollziehbar“, sind sich die Vorsitzenden von SPD, Jöran Steinsiek und sein Stellvertreter Harald Neef, …
Bonn/Berlin 2.September 2008 - Heute fiel der offizielle Startschuss für interamt.de: Die erste behördenübergreifende Personal- und Kooperationsplattform für Bund, Länder und Kommunen ermöglicht der Verwaltung eine engen Austausch bei Personalgewinnung und -umbau. Initiator und Betreiber der Plattform ist Vivento, der Personaldienstleister der Deutschen Telekom AG und externer Lösungspartner im Bereich der Verwaltungs-modernisierung.
„Mit interamt.de bieten wir eine in dieser Art einmalige Plattform“, erklärte Volker Halsch, Mitglied der Geschäftsleitung …
… Das gefiel einigen anderen politischen Gruppierungen von Anfang an nicht. Sie fürchten um Ihren Machtverlust. Dem Bürgermeister Dr. Udo Haase (Alle für Eine- AfE) missfällt das wohl besonders. „Wir spürten von Anfang an den Widerstand gegen uns seitens der Verwaltung“, erinnert sich Christian Hentschel, Vorsitzender der BIS. Erst der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Andreas Große der renommierten Anwaltskanzlei Becker Büttner Held aus Berlin konnte Licht in das Dunkel der Behörde bringen. „Als am 17.Juli 2008 die Wählergruppe AfE frühzeitig, aber …
… versucht, einen größeren barrierefreien Raum anzumieten, der auch einen Zugang zu Wasser und eine Küchennutzung beinhaltet, und so erst geeignete Bedingungen für ein AnwohnerInnenforum schaffen würde. Dies wurde aber von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung abgelehnt.
Kündigung statt Umsetzung des BVV-Beschlusses
Im Februar entschied die BVV Friedrichshain-Kreuzberg erneut über das Bethanien. Dem SOFA sollten geeignete Räume im Bethanien-Südflügel angeboten werden. Dies geschah jedoch nicht. Stattdessen erreichte uns Ende Juli die Kündigung …
… zum Beispiel auf drei Jahre befristet werden, bis die mittel- und langfristigen Maßnahmen Wirkung erzielen. Sie dürfen im Übrigen keinen übermäßigen bürokratischen Aufwand erzeugen, damit das Geld bei den Verbrauchern ankommt und nicht in den Verwaltungen versickert.
9. Kurzfristig: Grundtarife einführen
Die Grundversorgung mit Strom muss zu einem preisgünstigen Tarif für den notwendigen Bedarf der privaten Haushalte angeboten werden. Der Preis für diese Grundversorgung muss deutlich unter dem bisherigen Energiepreis liegen. Bei Mehrverbräuchen …
„Skynet“ ist nun in Tibet funktionsfähig. Peking installierte in jedem Distrikt Spezialkameras, um die Tibeter zu überwachen. Gegenwärtig benötigen die Tibeter eine Sondererlaubnis von ihrer jeweiligen Verwaltung, um eine Stadt besuchen zu können.
Die Skynet-Überwachung wurde in tibetischen Regionen wie Kardze (chin. Ganzi) in der Provinz Sichuan bereits installiert. Der staatlichen Website für Ganzi zufolge soll durch das Skynet-Projekt die öffentliche Sicherheit optimiert und ein günstigeres Umfeld für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung …
… verhindert und ignoriert das Engagement neuer belebender Projekte.
Öffentliche Nutzung im Bethanien gefährdet
Seitens des Bezirksamtes und der Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) – voraus-sichtlich zukünftige Eigentümerin des Bethanien mit der Auflage treuhänderischer Verwaltung - werden derzeit den im Bethanien arbeitenden Einrichtungen (Sport-jugendclub, Kindergruppe Kreuzberg Nord e.V., Künstlerhaus GmbH, druckwerkstatt, Projektezusammenhang New Yorck etc.) Vertragsentwürfe unterbreitet. Mit Mietpreisen von 7,84 €/m² verhindert die öffentliche …
… Ulzburger Straße angesprochen, erklärte Schroeder, dass er diese Massnahme als unglücklich einstufe. Einigkeit herrschte darüber, dass es jetzt weder vernünftige Nordsüd- wie auch keine Ostwestquerungen gäbe, die den Verkehr angemessen aufnehmen können. Taxenunternehmer Erich Jähn gab an, dass er Verwaltung und Parteien vor zwei Jahren ein Verkehrskonzept überreicht habe, allerdings bis zum heutigen Tag keine Reaktion vernehmen konnte. Er fühle sich von der Stadt verschaukelt. Schroeder sagte zu, dass er der Sache nachgehen wolle. Die Klage zum Ausbau …
Wien, August 2008 – Die Plattform Verwaltungskooperation des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung wurde in der Kategorie „e-Government und öffentliche Dienste“ für den Multimedia und e-Business Staatspreis 08 nominiert. Die Plattform dokumentiert Kooperationsprojekte der öffentlichen Verwaltung aus allen Ebenen (Bund, Länder, Städte, Gemeinden) aus dem deutschsprachigen Raum unter www.verwaltungskooperation.at.
Der Multimedia & e-Business Staatspreis (www.multimedia-staatspreis.at) wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vergeben …
Ökologisch und ökonomisch - der BLB-Fuhrpark setzt auf kleinere Fahrzeuge und Erdgasantrieb
Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) managet auch den Fuhrpark der Landesverwaltung in Brandenburg. Über drei Millionen Kilometer legen die fast 200 Fahrzeuge im Jahr zurück. Nun kommen fünf neue Autos hinzu – Zweisitzer von smart®. Die sind ökonomisch und ökologisch, denn sie verbrauchen wenig Benzin und haben einen sehr niedrigen CO2-Ausstoß. Das ist erst der Anfang eines umweltfreundlicheren Landesfuhrparks. Am Ende des …
… entfernt. Ihre religiösen Rechte bleiben außer Kraft, auch nachdem sie ihre Klöster verlassen haben, weshalb sie auch von keinem anderen Kloster mehr aufgenommen werden können. Lässt ein Kloster solch einen Mönch/eine Nonne wieder zu, so wird der Vorsitzende des Demokratischen Verwaltungsrates als ein Unterstützer der Spalter und der destruktiven Elemente betrachtet.
Teil II: Maßnahmen gegen die Klöster
Die folgenden Maßnahmen betreffen Klöster, die in Ausschreitungen involviert waren.
E. Klöstern, in denen zwischen 10 % und 30 % der Mönche oder Nonnen …
… Wer Bürger wieder für Politik interessieren will, muss ihnen auch zeigen, dass ihre Stimmen wirklich etwas bewirken. Die Bürger sind enttäuscht, wenn viele Abgeordnete ihr Abstimmungsverhalten überwiegend nach dem Parteibuch und den Interessen der Hauptverwaltungsangestellten der etablierten Parteien auf Kreis- und Landesebene ausrichten“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der UBL Lutz Krause. „Wir werden im künftigen Kreistag keine Blockadehaltung einnehmen, wenn die Vorschläge aus Verwaltung und Fraktionen unseren Interessen nicht widersprechen., …
… Tibets, der Ausbeutung der Bodenschätze, der Intensivierung der Getreideproduktion und der Seßhaftmachung der Nomaden gesprochen, doch in der Praxis wurde wenig getan. Die massiven Investitionen Chinas gingen in die Urbanisierung, in die Schaffung nicht-tibetischer Enklaven und den Überbau der Verwaltung. All dies ist von gewaltigen zentralen Subventionen abhängig, denn die TAR war nicht mehr in der Lage, Einnahmen zu generieren, die über 10% der jährlichen Staatsausgaben hinausgehen. Die verbleibenden 90 % kamen und kommen noch immer direkt aus …
… Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung. Dazu der Bezirksvorsitzende Jürgen Wenzel: "Es war eines der zentralen Versprechen der CDU im Wahlkampf, dass es bei der Abschaffung der Baumschutzsatzung bleiben sollte. Wenn nun drei der vier Vertreter der CDU dafür stimmen, dass die Verwaltung eine Vorlage für eine Baumschutzsatzung erarbeiten soll, kann das als Kehrtwende gedeutet werden." Die FDP fordert daher die CDU auf, bei ihrem Versprechen zu bleiben und gegen eine Baumschutzsatzung zu stimmen.
Die FDP bleibt unverändert bei ihrer Haltung gegen …
… Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern der Deutschen Kinderhilfe, der den Prozess für die Organisation vor Ort beobachtet hat.
Die Eltern von Lea-Sophie sind nun verurteilt worden. Jetzt muss zeitnah auch die strafrechtliche Aufarbeitung der gravierenden Versäumnisse in der Schweriner Verwaltung erfolgen, denn der Bericht des „zeitweiligen Ausschusses zur Aufklärung des Todes von Lea-Sophie“ hatte bereits am 17.03.2008 in trauriger Klarheit das Ergebnis vorgelegt, „dass der qualvolle Tod Lea-Sophies vermeidbar gewesen“ wäre und „dass in diesem Fall …
… Bundesarbeitsministerium eine Verfassungsänderung zur Absicherung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur für Arbeit und Landkreisen/kreisfreien Städten bei gleichzeitiger Absicherung des Optionsmodells beschlossen. „Das sog. Kooperative Jobcenter ist damit endgültig vom Tisch, ebenso wie die Bundesauftragsverwaltung“, so Duppré.
Wichtig sei nunmehr zweierlei: „Zum einen muss die Zusammenarbeit von Bund und Kommunen vor Ort in der Verfassung verankert und neu geregelt werden. Dabei ist die kommunale Selbstverwaltung zu wahren. Die Verfassungsänderung …
… Informationsveranstaltungen, Beratung von Gemeinderäten und Unterstützung von Planungsarbeiten stehen auf Wunschliste der Staatsregierung. Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- steht dafür bereit.
Rudolph: „Unsere sächsischen Mitstreiter stehen als Ansprechpartner bereit. Wer Hilfe und Beratung sucht oder sich beteiligen möchte, kann sich gern auf unserer Homepage http://www.geteilt.de informieren und eine eMail an senden. Viele Beispiele zeigen: Wenn Politik, Verwaltung und Bürger konsequent gemeinsam vorgehen, dann werden sie Erfolg haben.“
… einem Vortrag zum Thema Bürgerrechte, gehalten von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll, wurden vier Gruppen in den Bundesverband aufgenommen. Drei davon aus Baden-Württemberg: die LHG an der Universität Hohenheim, die LHG an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl und die LHG an der Fachhochschule Reutlingen. Der Schatzmeister der LHG-BW, Nicolas Marschall, wurde als einer von drei Hauptschiedsrichtern, ins Bundesschiedsgericht gewählt. Es wurden zahlreiche Anträge beraten, darunter einer des Landesvorstands der Liberalen Hochschulgruppen …
