Pressemitteilungen zu Verwaltung

… Gebäudesanierung, städtebaulichen Verbesserungen und einem Beitrag zur finanzpolitischen Nachhaltigkeit. Der CDU-Fraktion ist es besonders wichtig, dass städtische Einrichtungen und freie Träger gleich behandelt werden. Daher haben wir im Vorfeld der letzten Ratssitzung darauf gedrängt, dass die Verwaltung die Anträge der Ersatzschulen bis zur nächsten Ratssitzung am 29. Juni genau prüfen wird. Mit dem Konjunkturpaket II stemmen wir das größte Wuppertaler Energiesparprogramm der Nachkriegszeit. Außerdem stellen wir sicher, dass alle Schüler der Sekundarstufe …

… Biodiversität der Zukunft sind Themen auf dem Deutschen CSR-Forum – Forum EnviComm Stuttgart, den 16.04. 2009 – Auf dem 5. „Deutschen CSR-Forum – Forum EnviComm“ am 27. und 28.04.2009 in Stuttgart treffen sich über 250 Vertreter aus Wirtschaft, Medien, NGOs, Verwaltung und Politik, um unter dem Motto „Verantwortung tragen - Verantwortlichkeit managen“ nach neuen, nachhaltigen Wegen aus der Wirtschaftskrise zu suchen. Dabei geht es u.a. um die Verantwortung für die Energieversorgung der Zukunft. Darüber diskutieren ausgewiesene Experten wie Dr. Gregor …

… noch eine Alternative zur herkömmlichen Parteienpolitik. Das NEUE FORUM versteht Politik als einen Prozess des Austausches und des Dialoges. Die Aufgabe der PolitikerInnen liegt in unserem Verständnis in der Moderation von Konflikten zwischen Interessengruppen und in der Kontrolle der Verwaltung. Auch in Zukunft will das NEUE FORUM nicht mehr nur noch reagieren, sondern das NEUE FORUM möchte mehr mit gestalten. Dafür bedarf es einen ausgeglichen Haushalt. Das NEUE FORUM wird sich wie auch in den vergangenen Jahren dafür vordergründig einsetzen. Um …

… könne beispielsweise ein Hamburger, der im Auto im MTK unterwegs ist, per Handy vom MTK-Service auch Informationen über Behörden in Hamburg erhalten. „Den Bürgern verschafft die 115 Übersicht, spart Zeit und sichert verlässliche Informationen“, fasst Gall zusammen. „Für die Verwaltung ist die 115 ein weiterer Schritt zu mehr Bürgerfreundlichkeit und Effizienz.“ Er wertet die 115 auch als Beleg dafür, dass das Kreishaus „zu einem Service- und Informationszentrum“ geworden sei. Alleine bei den bisherigen zentralen Servicenummern im Kreishaus gingen …

… nicht angehen, dass unternehmerisches Handeln durch die Untätigkeit von Ämtern auf Landes- oder Bezirksebene blockiert wird", erklärte am Donnerstag der Landesvorsitzende Claus-Peter Martens. Als einen möglichen Weg bezeichnete er die grundsätzliche Einführung eines "fiktiven Verwaltungsaktes", wie es ihn beispielsweise im Baurecht bereits vereinzelt gebe. Danach werde alleine durch das Nichttätigwerden bzw. Schweigen der Behörde innerhalb eines festgelegten Zeitraumes die gesetzliche Fiktion eines Verwaltungsaktes wie zum Beispiel einer Genehmigung …

Mit der einheitlichen Behördenrufnummer 115 soll die Stadtverwaltung noch bürgerfreundlicher werden „Ab heute Mittag ist die Wuppertaler Stadtverwaltung zusätzlich unter der neuen Kurzwahlnummer 115 zu erreichen. Damit wird sie noch ein Stück bürgerfreundlicher“, so die Einschätzung des Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon und seines Stellvertreters Andreas Weigel. Ob Termine beim Standesamt, Fragen zu Formularen, der Müllabfuhr oder zum Elterngeld - unter der Rufnummer 115 wird Auskunft erteilt. Es spielt dabei keine Rolle, welche …

… zweiten Arbeitsmarkt in Wuppertal nicht vorbeikomme. Knut Giesler von der IG-Metall argumentierte ähnlich wie Hardt: Wuppertal wird als Dienstleistungsstandort allein nicht überlebensfähig sein. Wir brauchen auch in Zukunft eine leistungsfähige Industrie. Knipex-Chef Ralf Putsch wünschte sich eine Verwaltung der kurzen Wege und einen noch stärkeren Fokus der Politik auf das Thema Arbeit, während Christina Kaut von der Alfred Kaut GmbH eingestand, dass die kommunale Politik letztlich nur die Rahmenbedingungen für gutes Wirtschaften stellen kann. Alle …

… Angebot und Aktionen: Was erwartet der Kunde auf dem Wochenmarkt? · Standaufbau und Infrastruktur: Wie muss ein Wochenmarkt aufgebaut sein? · Verkaufsstände und Verkaufspersonal: Was können Marktbeschicker beitragen? · Vermarktung und Verwaltung: Wie kommt der Wochenmarkt in aller Munde? Wie wird die Stadt ihrer Verantwortung für den Wochenmarkt gerecht? „Ein funktionierender Wochenmarkt ist Zugpferd für die gesamte Innenstadt. Er ist nachweislich Frequenz- und Umsatzbringer für Geschäfte und Lokale, verbessert die Atmosphäre und …

… und Workshops die Teilnehmer immer wieder von der „Rassismus-Keule“ berichteten. Erst jüngst bei interkulturellen Sensibilisierungskursen nach dem WaiK®-Konzept in Dortmund, berichteten verzweifelte Bibliotheksangestellte von dem Rassismus-Vorwurf. Ratsuchend wandten sich die Angestellten der Öffentlichen Verwaltung an die Trainer und schilderten ihre Erlebnisse. Dabei kommt es nicht selten vor, dass die Angestellten der Verwaltung, die täglich Kontakt mit Kunden mit Zuwanderungshintergrund haben, mit dem Rassismusvorwurf konfrontiert werden. Vor …

… Provinz Qinghai. Tashi Dhondup, der verheiratet ist und zwei Töchter hat, diente zuvor drei Jahre lang bei der Bewaffneten Volkspolizei (PAP) und war später einige Zeit lang als Lehrer in der Gemeinde Sumdho tätig. Danach erhielt er eine Stelle bei der chinesischen Verwaltung im Bezirk Mangra, TAP Tsolho, wo er am 12. März wegen eines nicht näher bezeichneten Verdachtes vom PSB-Personal aus Mangra festgenommen wurde. Gegenwärtig wird er im PSB-Haftzentrum von Mangra festgehalten. Am 25. Februar 2009, demersten Tag des tibetischen Neujahrs (Losar), …

… an eine Drittbank kein Entgelt verlangen. Die Bank erfüllt lediglich die ihr obliegende gesetzliche Pflicht. Gleiches gilt, wenn die Bank eine gesetzliche Pflicht gegenüber dem Staat erfüllt. Unwirksam sind daher Entgeltklauseln für die Erteilung und Verwaltung von Freistellungsaufträgen. Hier erfüllt die Bank eine ihr vom Staat im öffentlichen Interesse auflegte Pflicht nach dem Zinsabschlagsgesetz. Zu Diskussionen zwischen Bank und Kunde führt häufig, insbesondere im Rahmen von Immobilienfinanzierungen, die In-Rechnung-Stellung von Wertermittlungsgebühren …

… Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz) darf die Stadt Wuppertal www.wuppertal.de mit 42,5 Millionen Euro an Fördermitteln rechnen. Diese finanziellen Mittel werden vor allem in die Bereiche energetische Sanierung und Bildung fließen. „Die Vorschläge der Verwaltung zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms sind zu begrüßen. Sie enthalten sehr viele Anregungen, welche die CDU-Fraktion in den Willensbildungs- und Entscheidungsprozess eingesteuert hat“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende www.cdu-wuppertal.de/cdu_rat/fraktionsvorstand/ …

Landkreise für kommunale Alleinträgerschaft Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich anlässlich des heutigen Scheiterns der Jobcenter-Reform für eine sachgerechte Neuordnung der SGB II-Verwaltung im Sinne einer Leistungserbringung aus einer Hand ausgesprochen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Hierbei muss eine insgesamt tragfähige Lösung der Verwaltungsfrage im Interesse der fast 7 Mio. Leistungsempfänger gefunden werden. Wenn es keine rechtlich saubere Lösung für eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung gibt, kommt eben nur …

… Dippelmühle geschehen ist.“ Bisher ist es in vielen deutschen Landkreisen der Fall, dass ALG II-Empfänger auch gegen ihren Willen zur Aufnahme eines Ein-Euro-Jobs gezwungen werden, erklären die Grünen. Im Landkreis Hersfeld-Rotenburg werden diese Stellen von der zuständigen Verwaltung des Landkreises vergeben. Die Aufnahme eines Ein-Euro-Jobs soll u. a. zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit beitragen und zur Wiederheranführung an den Arbeitsmarkt dienen. Bei der Verweigerung gegen die Teilnahme an einer solchen Maßnahme, erklären die Grünen, …

Rechtsanwalt Sönke Nippel verstärkt das Team der Rechtsanwaltskanzlei Haas in Remscheid mit seiner fachlichen Kompetenz im Bereich des Verwaltungsrechts. Aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit in den Rechtsämtern der Städte Remscheid und Chemnitz weiß er, wie eine Verwaltung „tickt“. So kann er für seine Mandanten zielgerichtet und zügig tätig werden. Neben der Tätigkeit im Verwaltungsrecht ist er auch im Sozialrecht tätig und beschäftigt sich in diesem Bereich insbesondere mit der Anerkennung von Schwerbehinderungen. Genau wie Rechtsanwalt Martin …

… und Jugendamtsleiter Hans Winklmann in Presseverlautbarungen und der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Bestehende Defizite im Platzangebot für Kinderbetreuung werden von der CDU-Fraktion seit mehreren Jahren kritisiert. Hier solle nach Auffassung der CDU die Verwaltung die Ursachen für bestehenden „Elternfrust“ suchen. Stadtrat Michael Panse erklärt dazu: „Nicht die Kita-Card ist gescheitert, wie es Bürgermeisterin Tamara Thierbach erklärt, sondern die Kita-Bedarfsplanungen des Jugendamtes in den letzten Jahren. Seit mehreren Jahren …

… Pleite), kämpfte für sein "Traumprojekt" Coloneum, dass größte Fernsehproduktionszentrum in ganz Europa ( 500 Millionen Mark teurer als geplant, dann Investitionsruine), er war schon immer ein Kämpfer, was das versenken Steuermillionen betraf. Er "reformierte" die NRW-Verwaltung , die wurde dann vom Verfassungsgericht gestoppt, verschaffte einem Kumpel millionenschwere Aufträge beim Umzug der Staatskanzlei und hatte noch mal 100 Millionen für einen nie gebauten Transrapid übrig, verabschiedete verfassungswidrige Haushalte, (indem er "Rücklagen" …

… so der Kommentar des schulpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Karl-Friedrich Kühme. Ähnlich wie Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) bedankte sich Kühme beim Land NRW für die sehr kooperative und unproblematische Zusammenarbeit. „Unser Dank gilt auch der Wuppertaler Verwaltung und unserem Schuldezernenten Matthias Nocke“, betonte Kühme. Nocke (CDU) war von der Leitenden Regierungsschuldirektorin in Düsseldorf über die Entscheidung informiert worden. Die Stadt Wuppertal hatte eine Erhöhung der Zügigkeit an beiden Gesamtschulen beantragt. Jetzt …

… die Implementierung solcher Lösungen stehen Nedap / HSG bereit und hofft auf eine schnelle Verordnungsgebung durch das Bundesinnenministerium, damit neue Geräteausführungen geprüft und zugelassen werden können. Unabhängig vom Wahlgerätethema steht den HSG-Kunden die bewährte und ständig erweiterte Wahlsoftware IWS uneingeschränkt zur Verfügung. Sie unterstützt die Wahl, mit oder ohne Wahlgerät, in allen kommunalen Ebenen von der Bewerbung der Kandidaten über die Verwaltung der Wahlbezirke und Wahlhelfer bis hin zur Ergebnispräsentation im Internet.

OB Schuster beendet Gebühren-Diskriminierung. Standesamt wird zuständige Behörde. Via Pressemitteilung informierte Dr. Wolfgang Schuster und die Landeshauptstadt Stuttgart heute über eine für Schwule und Lesben mehr als erfreuliche Verwaltungsänderung: die Eingetragene Lebenspartnerschaft, die „Heirat“ von Schwulen und Lesben, wird künftig nicht mehr mit höheren Gebühren belegt als die Hetero-Ehe. Bisher waren in Stuttgart statt der bundeseinheitlichen 40 Euro für heterosexuelle Paare, bei gleichgeschlechtlichen Paaren 89 Euro fällig. Für die Zeremonie …

… das Museum akzeptable Ausstellungsräume erhält oder die Bibliothek alleiniger Nutzer des Gebäudes wird. So sollte im jüngsten BSKA die konzeptionelle Ausrichtung des Museums beraten werden, verbunden mit dem Beschluss zur Standortfrage. Die dazugehörige Sitzungsvorlage der Verwaltung kritisiert die Stadtverordnete Anita Klahn als unzureichend. Es fehlen Kosteneinschätzungen, Lösungsvarianten werden nicht näher abgebildet. Einziger Vorschlag ist ein seit Monaten umstrittener Umzug des Museums in das neu zu errichtende Kultur- und Bildungszentrum …

Niemand darf wegen seines Alters im Berufsleben benachteiligt werden. So steht es im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Doch das gilt nicht für die Verbeamtung. Wer älter als 35 ist, muss Diskriminierung dulden - meint das Bundesverwaltungsgericht. Derzeit herrscht massiver Lehrermangel in Deutschland. Wohlhabendere Bundesländer locken mit höheren Gehältern und dem Beamtenstatus im Wettbewerb um junge Lehrkräfte. Quereinsteiger und ältere Bewerber haben dagegen das Nachsehen. Die Laufbahnverordnungen der Länder sehen vor, dass nur bis zu einer …

Das chinesische Handelsministerium („MOC“, Ministry of Commerce) hat am 1. Februar 2009 die „Verwaltungsmaßregeln über die Registrierung von Technologie Import- und Exportverträgen“ neu gefasst. Die neue Fassung ersetzt die bisheri-gen Regelungen. Rechtsfragen in Bezug auf den Technologietransfer nach China folgen unterschiedlichen Regelungen, je nach dem, ob neue Technologien (Paten-te, Geschmacksmuster, Urheberrecht, know how etc.) als Kapitaleinlagen in Gemeinschaftsunternehmen oder aber auf der Grundlage von Kauf-, Vertriebs- oder Lizenzabkommen …

… Regierende Klaus Wowereit wird noch mit heftigem Gegenwind aus den Reihen der Berliner Bürger bzw. mit deren Volksbegehren rechnen müssen. Die Gefangenen im Karnevalszug symbolisieren, dass Unrecht nicht dadurch zu Recht wird, weil man Macht in Justiz und Verwaltung über das formale Recht hat, und die Ausgänge von Volksentscheiden begünstigend für die Regierenden beeinflussen kann. Vielmehr gilt für diesen Personenkreis an Abstimmungstagen die Pflicht der Neutralität in ihrem Amt. Unrecht darf sich nicht wie in schon längst vergangenen Zeiten …

… betreffende internationale Abkommen runden die Sammlung ab. Zusammengestellt wird das Werk vom Aviaportal-Verlag und den Luftrecht-Experten Professor Elmar Giemulla, der an der Technischen Universität Berlin und der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung lehrt, und dem promovierten Rechtsanwalt Heiko van Schyndel. Die elektronische Sammlung eignet sich für alle, die mit luftrechtlichen Vorschriften in Berührung kommen: Behörden, Luftfahrtgesellschaften, Business Aviation, Flugplatz- und Flughafenbetreiber, Flugschulen sowie Piloten, …

… Tashi wird noch im Bezirk Dzogang in Gewahrsam gehalten, während Dechen Dolma, Thinley Gyatso und Lolhatso am 24. Januar auf Bewährung entlassen wurden. Weitere Proteste in der Nähe des Klosters von Dege in Kham: Am 7. Januar rief die dortige chinesische Verwaltung zu einer Versammlung im Kloster von Dege auf, bei der die tibetischen Bewohner ermahnt wurden, das bevorstehende tibetische Neujahrsfest gebührend zu begehen. Die ortsansässige Bevölkerung ist entschieden dagegen, die Festlichkeiten auf die übliche Weise wahrzunehmen, weil Hunderte ihrer …

… Kultur besser angelegt“ Am 11.6.2007 hatte der Rat der Stadt gegen das Votum der FDP die Einführung einer städtischen Geschwindigkeitsüberwachung beschlossen. Am 6.2.2008 wurde mit den Überwachungsmaßnahmen begonnen. Das Vorhaben wurde vorher auch von der Verwaltung jahrelang skeptisch beurteilt und ist in der Bürgerschaft umstritten geblieben. Die voraussichtlichen jährlichen Ausgaben für Technik und Personal wurden mit mindestens 800.000,- Euro angegeben. Die Einnahmen durch Bußgelder wurden mit 900.000,- Euro geschätzt. Der OB-Kandidat der …

… stellen. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und ist von Beruf Richter. Zur Wahl tritt er mit einem 8 Punkte-Katalog für die Verbesserung der Lebensqualität aller Bürger in Kleinmachnow an, Detailpunkte darin sind unter anderem eine bürgernahe Verwaltung, beste Chancen für unsere Kinder, sichere Schulwege, bessere Busverbindungen, Klimaschutz vor Ort, weniger Autoverkehr, Umweltschutz und er will ein Bürgermeister für alle Kleinmachnower sein. Auf der extra eingerichteten Kandidatenwebseite www.wolfgang-jordan.net können sich die Wähler über den …

Kleinmachnow · Bei den Haushaltsberatungen im Kultur- und Sozialausschuss am vergangenen Dienstag mussten die Abgeordneten erstaunt feststellen, dass die Verwaltung 20.000 € für Planungsleistungen zur Errichtung eines gemeindeeigenen Kindergartens am Stolper Weg eingeplant hat, der mit der Hälfte seiner 60 Plätze für Kinder von Mitarbeitern aus dem Dreilindener Gewerbegebiet zur Verfügung stehen soll. Schon in der letzten Gemeindevertretersitzung am 18. Dezember hatte die FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. KORNELIA KIMPFEL die bis heute unbeantwortete …

… Umbau der Werkstätten des Berufskollegs Werther Brücke, Zweigstelle Gewerbeschulstraße 34. Bei einem Ortstermin machten sich der Barmer Bezirksbürgermeister Hans-Hermann Lücke (CDU) und Schuldezernent Matthias Nocke (CDU) ein Bild von der Lage. „Die Zusammenarbeit von Schulleitung und Schulverwaltung klappt sehr gut. Wir hoffen, dass die Umbauarbeiten bis zum Ende der Sommerferien 2009 abgeschlossen sein werden“, erklärte Nocke. Sein Ressort stelle insgesamt 5.050.000 Euro für die Bau- und Ausstattungskosten bereit. „Der Dank geht nicht nur an …

Dharamsala - Aus Angst, es könnte wieder zu Protesten kommen, zwingt China die Klöster in Tibet, religiöse Feste vor ihrem eigentlichen Kalenderdatum zu begehen. Die Behörden in der westchinesischen Provinz Sichuan wiesen die Verwaltung des Klosters Kirti in der TAP Ngaba an, das „Große Gebetsfest“ vor seinem richtigen Zeitpunkt gemäß dem tibetischen Mondkalender zu feiern. Erst kürzlich hatten die Behörden das Kloster zum Abbruch der jährlichen „Winterdebatte“ (Jang gunchoe) gezwungen. Der Sender Voice of Tibet (VOT) meldet unter Berufung auf …

… müssten die Belange von Migrantenkindern besonders berücksichtigt werden. Regionale Netzwerke aus Politik und Wirtschaft, Gewerkschaften und Migrantenorganisationen sollen helfen, den Zugang zur Arbeitswelt zu verbessern. Eine interkulturelle Öffnung von öffentlichen und sozialen Einrichtungen sowie der Verwaltung könnte helfen, das Wissen und die Erfahrungen von Migranten nutzbar zu machen und innergesellschaftliche Barrieren abzubauen. Außerdem müsse es für ältere Zuwanderer, die einst als „Gastarbeiter“ gekommen sind und jetzt ihren Lebensabend in …

… Tiere sowie anschließende Arbeitslosigkeit, weil ihnen die für andere Tätigkeiten notwendigen Kenntnisse fehlen. Andere Tibeter werden dem Bericht zufolge gewaltsam vertrieben, um Platz für öffentliche Bauprojekte wie Staudämme und Straßen zu schaffen. China behauptet, dank seiner Verwaltung habe sich die hauptsächlich buddhistische Himalaya-Region zu einer modernen Gesellschaft entwickelt. Kritiker halten dem entgegen, die Modernisierung des Landes sei den Tibetern von den chinesischen Behörden gewaltsam aufgezwungen worden und gehe einher mit …

München, 14. Januar 2009 - Der Bebauungsplan Brieger Straße schlägt vor Ort hohe Wogen. Die meisten Bürgeräußerungen zeigen Angst vor einer deutlichen Verkehrszunahme. Anlass genug für die CSU-Stadtratsfraktion, die Vorlage im vergangenen Dezember noch einmal an die Verwaltung zurück zu verweisen mit dem Auftrag, ein Verkehrskonzept zu erstellen. Nun wurde die Vorlage wieder in den Stadtrat eingebracht – allerdings wieder ohne Verkehrskonzept, was bei den örtlichen Stadträten Josef Schmid und Tobias Weiß auf Unverständnis und harsche Kritik stößt. „So …

… zeigte sich von der Präsentation des Betriebsleiters des GMW, Dr. Hans-Uwe Flunkert, und seiner Mitarbeiter Jürgen Winz und Hans-Joachim Hassler beeindruckt. „Die Oberbarmer Bevölkerung kann sich nur an wenig Grün und noch weniger Erholungsflächen erfreuen. Wir bedanken uns bei der Verwaltung, dass trotz der Sparbeschlüsse im Rahmen des Programms Soziale Stadt dieser Stadtteil nicht vergessen wird“, so Norkowsky. „Die CDU will etwas für die Menschen vor Ort erreichen. Daher können wir gut damit leben, dass der Zuschuss des Landes unter der Bedingung …

… Die völlig ungerechtfertigte Künstlersozialabgabe bedarf dringenst einer Korrektur, da sie besonders den Mittelstand unkalkulierbar belaste und ganze Berufsgruppen brandmarke. In Kiel müsse das HSH-Nordbank-Problem schnell gelöst werden. Unternehmer, Manager und Führungskräfte aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik sowie ALSTER BUSINESS CLUB Mitglieder, Freunde und Gäste sind herzlich willkommen, der Eintritt als Kostenpauschale beträgt für Premium-Mitglieder € 5,-, für A.B.C.-Mitglieder € 10,-, für (Noch-) Nichtmitglieder € 15,-, eine Anmeldung …

… unterstützte Forderung Timkes nach einem Einzelplatz im Plenarsaal abgelehnt. Bürgerschaftspräsident Weber gegenüber der Presse wörtlich: "Da kann Herr Timke dreimal Purzelbaum schlagen, die Sitzordnung bleibt so". Erst als Timke am 23. Dezember Klage beim Staatsgerichtshof Bremen einreichte, lenkte die Verwaltung ein. Wo genau Jan Timke in der Bürgerschaft zukünftig sitzen wird, ist noch unklar. Zum Erfolg im Streit um die Sitzordnung äußert sich Werner Fincke, Landesvorsitzender Bremen der BÜRGER IN WUT, wie folgt: „Einmal mehr ist der Versuch des …

… Wolfgang Kubicki sein, der das Wirken der großen Koalition in Kiel ebenso analytisch wie kurzweilig aus liberaler Sicht sezieren wird. Daneben wird aber - wie bei den Oldesloer Liberalen gewohnt - auch der Dialog der Gäste aus Bürgerschaft, Politik, Verwaltung und Verbänden bei einem kleinen Imbiss nicht zu kurz kommen. Der FDP-Neujahrempfang beginnt am Freitag, den 9. Januar 2009, um 18.30 Uhr im Oldesloer Bürgerhaus in der Mühlenstraße. Voranmeldungen nimmt der FDP-Bezirksvorsitzende Klaus Schröder telefonisch unter 04531.182580 oder per E-Mail …

Mehr Service und Effizienz in der öffentlichen Verwaltung Da sich sämtliche Bereiche der öffentlichen Verwaltung stetig verändern, werden immer neue Anforderungen an eGovernment-Verantwortliche und eGovernment-Projektleiter gestellt. Das bedarf einer entsprechenden Qualifikation. „Die Studierenden des Studiums zum/r „eGovernment-Projektmanager/in (FH)“ sollen befähigt werden, sich verwaltungswissenschaftliche, betriebswirtschaftliche sowie rechtliche Qualifikationen und IT-Management-Qualifikationen anzueignen, um flexibel in den sich ändernden …

… Bürgermeister weise das Ortsparlament noch nicht einmal darauf hin, dass Europarc sich vertraglich zur Einrichtung der längst schon benötigten Kindertagesstätte verpflichtet hat. „Hier ist Aufklärung notwendig“, mahnt VOGDT. Es müsse geprüft werden, wer in der Gemeindeverwaltung dafür verantwortlich ist, dass die 2001 fällige Schlussrate nicht fristgerecht in voller Höhe eingefordert worden ist. Schließlich habe der Vertrag dafür eine bedingungslose Bürgschaft zugunsten der Gemeinde vorgeschrieben. „Wir von der FDP werden nicht tatenlos zusehen, …

… der Umwelt- und Energieausschuss der zuständige Ausschuss sei und nicht der Bau- und Planungsausschuss. Im April 2008 hatte der Umweltausschuss, damals noch unter Vorsitz der CDU, einstimmig beschlossen, das Konzept zur Renaturierung der Wolkenweher Niederung umzusetzen. Die Verwaltung wurde u. a. mit einem Grunderwerb sowie der Einbindung eines Ingenieurplanungsbüros für Renaturierungsmaßnahmen beauftragt. Auf der Novembersitzung des UEA war dann gegen die Stimmen der CDU beschlossen worden, das Planfeststellungsverfahren in Gang zu setzen. Die …

Zum Verwaltungsfehler bei der Gesetzgebung zum neuen brandenburgischen Hochschulgesetz, aufgrund dessen eine falsche Vorlage abgestimmt wurde, erklärt die Juso Hochschulgruppe Potsdam: Es ist schon verwunderlich, dass in den mehrstündigen Verhandlungen niemandem dieser Fehler aufgefallen ist. Das wahre Ärgernis ist jedoch nicht der Fehler der Verwaltung, sondern das Gesetz an sich. Die Kontrollsysteme versagten offensichtlich auch dort, wo es galt die Interessen der Adressaten in das Gesetz einzubinden. Die Juso Hochschulgruppe fordert deshalb …

… nachvollziehbar.“ Abgelehnt hat der Sozialgerichtstag Forderungen des Bundesrechnungshofs, die zulässigen Kosten der Unterkunft für SGB II-Leistungsempfänger durch eine Verordnung bundeseinheitlich zu regeln. Grundlage dieser Diskussion, an der neben Richtern und Anwälten auch Repräsentanten der Verwaltung sowie von Sozialverbänden teilnahmen, waren ein Gutachten der Richter am Bundessozialgericht Sabine Knickrehm und Dr. Thomas Voelzke sowie Stellungnahmen von Vertretern des Deutschen Landkreistages und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Dabei …

Studium zum/r „Betriebswirt/in (FH) Public Controlling“ ermöglicht Spezialisierung in der öffentlichen Verwaltung Mit der wachsenden Komplexität und dem schnellen Wandel des Umfeldes sind Entscheidungsträger in Behörden und anderen Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung auf umfassende, rasch verfügbare und effizient erarbeitete Informationen angewiesen. Aus diesem Grund hat das Zentrum für Weiterbildung in Zusammenarbeit mit dem Steuerungskreis “Verwaltungsreform, IT und e-Government” des Thüringer Finanzministeriums das weiterbildende Studium …

… die Ansiedlung dringend benötigter zukunftsfähiger Arbeitsplätze gefährden könnte. Für die CDU gilt weiterhin: Investitionen und Arbeitsplätze sind das Lebenselixier unserer Stadt, nicht "Abwarten und Tee trinken". Gegenstand der Beratungen im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses waren Tricksereien der Verwaltung, die inzwischen in jeder Sitzung aufgedeckt werden und nichts mit dem Unternehmen Wisch zu tun haben. Staatssekretär Heuer (Linke) konnte auf mehrere Nachfragen der CDU, der Grünen und der FDP im Hauptausschuss keine konkreten Antworten …

… Teilnahme am Offenen Ganztag ist freiwillig und kommt durch einen Vertrag zwischen den Erziehungsberechtigten und der Stadt Wuppertal zustande. „Die CDU-Fraktion trägt also dem ausdrücklichen Elternwillen Rechnung, wenn sie sich für eine Erhöhung der Betreuung im Offenen Ganztag von einem Viertel auf ein Drittel zum Jahr 2011/2012 ausspricht. Aus diesem Grund werden wir im heute tagenden Schulausschuss eine Anfrage an die Verwaltung stellen, ob wir dieses Ziel in absehbarer Zeit erreichen können“, so Kühme, der auch Sprecher im Schulausschuss ist.

… im Datenschutz. Natürlich ist der Tag auch eine gute Gelegenheit, um einen regen Erfahrungsaustausch zu führen.“ so Ralf Schulze, Geschäftsführer der Kedua GmbH. Bereits 2008 fand zum europäischen Datenschutztag eine Veranstaltung der Kedua GmbH mit Experten aus Unternehmen und Verwaltungen statt. Die Veranstaltung findet am 28. Januar 2009 in Berlin statt. Der Termin stellt einen Höhepunkt am 3. Europäischen Datenschutztag in Berlin dar. Die Kedua GmbH ist ein führender Anbieter von Leistungen rund um den Datenschutz. Das Angebot umfasst neben …

… auf dem zentralen Deutschen Pferderechtstag am 11. März 2009 . Diese führende interdisziplinäre Fach- und Fortbildungsveranstaltung wendet sich an Juristen , Fachtierärzte für Pferde und Sachverständige für Pferde sowie an Fachexperten aus Verbänden und Verwaltung. Der Kongress findet 2009 in der Reiterstadt Verden statt, einer hippologischen Hochburg und Zentrum eines der erfolgreichsten Pferdezuchtverbände der Welt. Auch für den 5. Deutschen Pferderechtstag konnten wieder herausragende Referenten gewonnen werden, die sich mit wichtigen und …

… Bundesarbeitsministerium daraus erstellt hat, hat allerdings gravierende sachliche Mängel und kommt zu offenkundig tendenziösen Ergebnissen“, so DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz). Das Bundesarbeitsministerium beabsichtige offenbar, in der jetzigen Diskussion um die Neuorganisation der Verwaltung für die Langzeitarbeitslosen die Position der Bundesagentur zu stärken, indem es deren vermeintliche Erfolge bei der Arbeitsvermittlung verkündet und die Arbeit der Optionskommunen herabwürdigt. Durchsichtig sei der Versuch, in den laufenden Verhandlungen …