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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verwaltung

Verwaltung behindert Politik der Förderung des Kombinierten Verkehrs
Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e. V. (BÖB)

Verwaltung behindert Politik der Förderung des Kombinierten Verkehrs

… Bundes, die im Rahmen der Fördermaßnahmen für den Kombinierten Verkehr gewährt wurden. Die WSD West begründet die Rückzahlungsforderungen mit Verstößen gegen die Auflagen der Zuwendungsbescheide. Die Vorwürfe des schweren Vergabefehlers, der fehlenden Anzeige gegenüber der Verwaltung sowie der Zinsberechnung wurden bis heute von drei unterschiedlichen Gerichten in unterschiedlichen Verfahren als unberechtigt verworfen. In diesen Verfahren haben sich nun öffentliche Häfen gegen die von der WSD West vertretene Rechtsauffassung durchgesetzt. Der …
12.11.2009
„Je freier die Wirtschaft, desto sozialer ist sie auch“
Liberaler Mittelstand Hessen e.V.

„Je freier die Wirtschaft, desto sozialer ist sie auch“

… Frankfurt/Main und der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) an die Ursprünge der Sozialen Marktwirtschaft und stellten den aktuellen Stand der Marktwirtschaft zur Diskussion. In den Räumen der IHK waren 1948 vom damaligen Direktor für Wirtschaft der bizonalen Verwaltung, Ludwig Erhard, die Grundlagen für die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft und für die Einführung der Deutschen Mark geschaffen worden. Gabriele Müller, LMH-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende des Dachverbands BLM, bekannte sich in ihrer Einführung für ihren …
11.11.2009
Eigene Vorschläge für Spielplatz Oderstraße
Initiative Spielplatzpaten für Mettmann

Eigene Vorschläge für Spielplatz Oderstraße

… Mehrgenerationenhauses im Januar 2010 vorgestellt. Über die Bürger- und Stadtteilkonferenzen Mettmann-West Die Bürger- und Stadtteilkonferenzen West bieten interessierten Bürgern des Stadtteils Mettmann-West eine Plattform für stadtteilbezogene Themen und Anliegen, um sie in die Politik und Verwaltung zu tragen. In diesem Jahr wurde das Zentralthema „Mettmann West für junge Menschen“ im Rahmen einer Diskussionsrunde „Wohin, wenn Kinder Jugendliche werden?“ u. a. mit Herrn Dr. Thomas Naplava, Diplom-Soziologe des Landeskriminalamtes NRW in Düsseldorf, …
10.11.2009
Bild: Zukunftsforum öffentliche Sicherheit VIII
Crimereport

Zukunftsforum öffentliche Sicherheit VIII

… öffentliche Sicherheit" wird auch die neue Legislaturperiode im Deutschen Bundestag begleiten. Der zwischenzeitlich gegründete Verein gleichen Namens setzt kurz nach der Bundestagswahl die Reihe der interessanten Vorträge mit dem achten Zukunftsforum fort. Politik, Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft und viele Repräsentanten von Organisationen der Gefahrenabwehr sowie des Bevölkerungsschutzes treffen sich zum Thema „Zukünftige Herausforderungen in Metropolregionen“ am 26.11.2009 in Berlin. Nach dem großen Erfolg des Grünbuchs sollen exemplarisch und …
04.11.2009
Bild: Koalitionsverhandlungen über Gesundheit: Chance vertanBild: Koalitionsverhandlungen über Gesundheit: Chance vertan
DEUTSCHE BKK

Koalitionsverhandlungen über Gesundheit: Chance vertan

… notwendigen Abschaffung der 1-Prozent-Regelung für den Zusatzbeitrag fehlte den Verhandlungspartnern von CDU/CSU und FDP der Mut“, stellt Kolanoski fest. „So wie es jetzt ist, bleiben von 8 Euro Zusatzbeitrag nur 5 Euro übrig. Der Rest wird für die aufwändige Verwaltung von Hunderttausenden Einzelkonten für jeden Versicherten bezahlt. Dieses Geld würden wir lieber in die Versorgung unserer Versicherten investieren.“ Die DEUTSCHE BKK schlägt vor, Zusatzbeiträge prozentual zu erheben und genau wie die Beitragsgelder über die Lohnabrechnung einzuziehen.
27.10.2009
Bild: Mögliche Auflösung der Jobcenter – INFOsys Kommunal hat die Lösung ohne Risiken
INFOsys Kommunal GmbH

Mögliche Auflösung der Jobcenter – INFOsys Kommunal hat die Lösung ohne Risiken

… nicht ausgereift. Funktionierende und erprobte Software muss sofort eingeführt und geschult werden, damit sich das Chaos von 2004 nicht wiederholt. Wir, die Firma INFOsys Kommunal, machen es den Anwendern unserer Software leicht. Unser Produkt, Care4, beherrscht bereits heute die Verwaltung und Auszahlung der Kosten der Unterkunft in der sich abzeichnenden Form, und wird in diesem Bereich auch bereits seit 2 Jahren von Kommunen eingesetzt. Wir bieten allen Interessierten an, das entsprechende Modul ohne jegliche Verpflichtung kostenlos befristet …
23.10.2009
Bundesverwaltungsgericht - Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen
Christoph Gaudecki

Bundesverwaltungsgericht - Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer gegenüber der Verwaltung die Rücknahme einer Ausweisung verlangen kann, wenn diese ohne Erfolg gerichtlich angefochten worden war, sich nach Änderung der Rechtsprechung inzwischen aber als rechtswidrig erweist. Die Entscheidungen betreffen einen italienischen und einen türkischen Staatsangehörigen. Beide Kläger sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Sie wurden 1997 bzw. 2002 ausgewiesen, nachdem sie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …
23.10.2009
Bild: Mehr und bessere Krippen: Herausforderung für Kommunen, Unternehmen und TrägerBild: Mehr und bessere Krippen: Herausforderung für Kommunen, Unternehmen und Träger
Konzept-e für Bildung und Soziales GmbH

Mehr und bessere Krippen: Herausforderung für Kommunen, Unternehmen und Träger

Mehr und bessere Krippen: Herausforderung für Kommunen, Unternehmen und Träger Herausforderungen bei Bildung und Betreuung gemeinsam angehen: Der Kongress „Invest in Future“ führt am 19./20. Oktober zum sechsten Mal Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft sowie aus Pädagogik und Wissenschaft in Stuttgart zusammen. In rund 40 Vorträgen beleuchten sie Wege zur Umsetzung eines quantitativen und qualitativen Krippen-Ausbaus in Deutschland. Während der Abendveranstaltung verleihen die Veranstalter den „Invest in Future Award“ …
19.10.2009
Bild: SOS-Berufsausbildungszentren weltweit: Azubis starten ins Berufsleben
Serviceplan Brand PR

SOS-Berufsausbildungszentren weltweit: Azubis starten ins Berufsleben

… bei den unterschiedlichsten Unternehmen. In Deutschland hat SOS-Kinderdorf bereits 1980 das erste SOS-Berufsausbildungszentrum in Detmold gegründet und die Zentren in den vergangenen Jahren ausgebaut. Hier können die Jugendlichen in den Bereichen Gastgewerbe, Medien, Handwerk oder Verwaltung einen Beruf erlernen, der ihnen Spaß bereitet und in dem sie ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen können. Da die Mehrheit der Berufseinsteiger Angst vor Schulstress hat und aufgrund von sozialen Problemen häufig unter Konzentrationsschwierigkeiten leidet, …
09.10.2009
Bild: Die Öffnung des sozialen Raums: Teilhabechancen von Menschen mit Behinderung
Verein für Rehabilitation Behinderter e.V. Die Reha - Wohnen und Freizeit

Die Öffnung des sozialen Raums: Teilhabechancen von Menschen mit Behinderung

… gestärkt wird, lokale Akteure eingebunden werden – wie kann unterstütztes Wohnen dann in Zukunft aussehen? Diskutiert werden die Zukunftsaussichten auf der prominent besetzten Fachtagung zur „Kundenstudie“ von Vertretern sozialer Dienstleistungen, aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung, von Menschen mit Beeinträchtigungen und ihren Angehörigen sowie interessierten Bürgern. Zu den 33 Experten vor Ort gehören Dr. Heidrun Metzler (Eberhard Karls Universität Tübingen), Stefan Göthling (Netzwerk People First) und Kurt Nelius (Senatsverwaltung für …
29.09.2009
Bild: Ring der Arbeitsvermittler fordert mehr Förderung
Ring der Arbeitsvermittler (RdA)

Ring der Arbeitsvermittler fordert mehr Förderung

… verantwortlich. Hilfreich wäre hier ein Instrument, mit dem Private Arbeitsvermittler und Bildungsträger wirksamer zusammenarbeiten könnten, um Langzeitarbeitslose gezielter zu schulen und eine Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt herzustellen. Der Dialog zwischen Privaten Vermittlern, Politik und Verwaltung ist in der Diskussion trotz aller Schwierigkeiten und teilweise gegensätzlichen Interessen auf einer professionellen und sachorientierten Ebene angekommen. Der RdA konnte seine Positionen an diesem Abend festigen und wird die Zusammenarbeit mit der …
24.09.2009
Bild: Ausbildung erhöht Chancen am Arbeitsmarkt
St. Gallus-Hilfe gGmbH

Ausbildung erhöht Chancen am Arbeitsmarkt

… im Gewerbegebiet Wangen-Schauwies. Er lernt im zweiten Lehrjahr im Berufsbildungswerk Adolf Aich Ravensburg (BBW) den Beruf des Fachlageristen. Das Arbeitsintegrationsprojekt (AIP) der St. Gallus-Hilfe (Stiftung Liebenau) mit EDV unterstütztem Hochregallager, Flurförderzeugen und eige-nem Lagerverwaltungssystem bietet nicht nur Arbeit für Menschen mit Behinde-rung, sondern ist auch idealer Ausbildungsplatz für benachteiligte Jugendliche, um ihre Chancen für den Arbeitsmarkt zu erhöhen. Die Maschinen surren, der Stapler steht nie still - 350 Paletten …
24.09.2009
Bild: Piraten gründen Kreisverbände Stadt Darmstadt und Landkreis Darmstadt-Dieburg
Piratenpartei Deutschland Kreisverband Darmstadt/ Darmstadt-Dieburg

Piraten gründen Kreisverbände Stadt Darmstadt und Landkreis Darmstadt-Dieburg

… für alle Interessierten im Internet bereit. http://wiki.piratenpartei.de/Kreisverband_Darmstadt http://wiki.piratenpartei.de/Kreisverband_Darmstadt-Dieburg Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Mit Gründung der Kreisverbände möchte die junge Partei das enorme Mitgliederwachstum der …
21.09.2009
Initiative des BDC zur Bundestagswahl am 27.09.2009
BDC e. V.

Initiative des BDC zur Bundestagswahl am 27.09.2009

… der aktuellen Gesundheitspolitik erreichen und damit die Rahmenbedingungen für die Versorgung verbessern. „Im Vordergrund steht für uns Ärzte immer eine bestmögliche Behandlung der Patienten. Das können wir am besten ohne staatliche Einmischung, ohne übertriebene Regulation und ohne ausufernde Verwaltung“, so Dr. Rüggeberg. “Wir wollen, dass jeder Bürger frei in seiner Entscheidung ist, welche Leistung er in Anspruch nimmt und was sie ihm wert ist. Insofern favorisieren wir Parteiprogramme, die auf Freiheit und Eigenverantwortung setzen und lehnen …
14.09.2009
Bild: Alles Kultur - Kultus ist nicht allesBild: Alles Kultur - Kultus ist nicht alles
HKReichenberg

Alles Kultur - Kultus ist nicht alles

… Gespräche mit den Verantwortlichen seiner Patenstadt Augsburg und in der Heimatstadt Reichenberg. Ziel war es die politischen Kräfte zueinander zu führen. Nach Jahrzehnten der kommunistischen Diktatur sollten demokratische Kräfte von Anfang mithelfen beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung in Reichenberg. Und es gelang. Mehrmals trafen sich Abordnungen unter der Federführung des Heimatkreises in Augsburg und tauschten sich zu Fragen der Kommunalpolitik aus. 2001 schließlich schlossen die beiden Städte gar eine Städtepartnerschaft. Während aller …
14.09.2009
Sächsischer Rechnungshof gab Empfehlung
bebra- Geselschaft für Verwaltungsentwicklung mbH

Sächsischer Rechnungshof gab Empfehlung

In der Vergangenheit gab es bei der erfolgsorientierten Honorierung von Beratungsdienstleistungen für Kommunen immer wieder unterschiedliche Auffassungen. Viele Rechnungsämter sahen diese Form als bedenklich an. Einerseits ist das Risiko für die Verwaltungen gering, da meist garantiert ist, dass bei Nichterreichung des angestrebten Ergebnisses kein Honorar zu zahlen ist. Andererseits ist aber im Voraus nicht zu kalkulieren, welches Honorar von der Verwaltung tatsächlich gezahlt werden muss. Diese zwei Seiten der Medaille nahm das Unternehmen bebra …
09.09.2009
Bild: Stephan Eisel unterstützt den BSV RoleberBild: Stephan Eisel unterstützt den BSV Roleber
Dr. Stephan Eisel MdB

Stephan Eisel unterstützt den BSV Roleber

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel hat sich vor der morgigen Sitzung der Beueler Bezirksvertretung dafür ausgesprochen, den Sportplatz in Roleber aus Mitteln des Konjunkturprogramms der Bundesregierung zu sanieren. In der Vorlage der Stadtverwaltung ist das nicht vorgesehen. Eisel wandte sich in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Fraktionen in der Bezirksvertretung Beuel. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut: "Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, der Bezirksvertretung Beuel liegt in der morgigen Sitzung eine Verwaltungsvorlage …
08.09.2009
Bild: Medien verstärken Furcht vor Gewaltverbrechen
Kunsthaus Tacheles

Medien verstärken Furcht vor Gewaltverbrechen

Öffentliche Diskussionen über Kriminalpolitik haben Seltenheitswert. Die Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft bleiben lieber unter sich als sich dem Unmut vieler Bürger über zunehmende Gewaltbereitschaft und paradox wirkende Urteile aus der Strafjustiz auszusetzen. In Berlin sprachen Hans-Günter Mahr vom `Weißen Ring´ und Birte Brodkorb vom Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie der FU Berlin mit Hartmut Lühr von der Kunst- und Politikplattform `moderne21´ darüber, wie die Bürger den offiziellen Umgang mit Gewaltverbrechen …
08.09.2009
Bild: Familienfreundlichkeit als gemeinsames ZielBild: Familienfreundlichkeit als gemeinsames Ziel
Big Brothers Big Sisters Deutschland

Familienfreundlichkeit als gemeinsames Ziel

… von Familien zu verbessern. Daniel Plonka, Leiter des BBBSD-Regionalbüros Ruhrgebiet, unterzeichnet am 7. September die Gründungserklärung des ‚Essener Bündnisses für Familie‘ in der Philharmonie gemeinsam mit anderen Organisationen und Vertretern aus Wirtschaft, Verbänden, Verwaltung und der Kinderstiftung Essen. „Die Zusammenarbeit aller Akteure im ‚Essener Bündnis für Familie‘ mit dem Ziel, sich für eine Verbesserung der familiären Bedingungen einzusetzen, ist eine vielversprechende Initiative. Den Ansatz durch unterschiedlichste Impulse neue …
08.09.2009
Bild: Streit um Verwaltungsfachwirte - Verwaltungsgerichte zuständigBild: Streit um Verwaltungsfachwirte - Verwaltungsgerichte zuständig
Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft

Streit um Verwaltungsfachwirte - Verwaltungsgerichte zuständig

Lebenslanges Lernen ist für viele Beschäftigte kein Fremdwort. Dies gilt für die Privatwirtschaft ebenso wie für die öffentliche Verwaltung. Dort wird Angestellten bereits seit vielen Jahren die Möglichkeit angeboten, sich im Rahmen einer rund 18-monatigen Fortbildung zum Verwaltungsfachwirt zu qualifizieren. Da die Zahl der Fortbildungsplätze begrenzt ist und überdies eine Vielzahl von Bewerbern Interesse daran hat, die Qualifikation zu erlangen, ist hier gelegentlich Streit vorprogrammiert. Für eine gerichtliche Entscheidung sind dabei die Verwaltungsgerichte …
04.09.2009
Von der Bildungswüste zum Bildungsland
Wirtschaftsjunioren Deutschland

Von der Bildungswüste zum Bildungsland

… Kultusministerkonferenz muss dafür zuständig sein, das Schulsystem neu organisieren", so der Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren. "Die Wirtschaft kämpft schon lange mit Fachkräftemangel, der demo-graphische Wandel verschärft die Situation für Unternehmen und trotzdem gibt die deutsche Regierung mehr für Verwaltung aus als für Bildung und Erziehung. Das Ziel muss sein: In Bildung investieren. Der Haushalt muss endlich an die Realitäten angepasst werden, sonst müssen wir der wirtschaftlichen Not bald die Bildung opfern", sagt Stefan Kirschsieper.
03.09.2009
Bild: Erhebliche Qualitätsmängel bei den veröffentlichungspflichtigen Angaben der Bundestagsabgeordneten aufgedecktBild: Erhebliche Qualitätsmängel bei den veröffentlichungspflichtigen Angaben der Bundestagsabgeordneten aufgedeckt
deducto GmbH

Erhebliche Qualitätsmängel bei den veröffentlichungspflichtigen Angaben der Bundestagsabgeordneten aufgedeckt

… Interesse an Transparenz seitens der Politiker entgegenzuwirken, entschlossen sich die Autoren und Spezialisten für Organisation & Datenanalyse die Initiative TransPolicy zu gründen. (TransPolicy - Außerparlamentarische Initiative für mehr Transparenz in der Politik und Verwaltung). Gestartet ist die Initiative bereits im Internet unter www.transpolicy.de. Verschiedenste Auswertungen aus der aktuellen Studie sind dort veröffentlicht sowie die Studien abrufbar. Die Initiative soll in den nächste Wochen als Verein eingetragen werden. Weitere …
01.09.2009
Bild: Angehörige eines inhaftierten Tibeters flehen unter Tränen um seine FreilassungBild: Angehörige eines inhaftierten Tibeters flehen unter Tränen um seine Freilassung
igfm muenchen

Angehörige eines inhaftierten Tibeters flehen unter Tränen um seine Freilassung

… ist nicht bekannt. Am 22. Juni verhafteten die chinesischen Sicherheitskräfte zwei tibetische Beamte*, Gyurmey Gonpo und Gyaltsang Dorjee, wegen Vernachlässigung ihrer Amtspflichten. Ihnen war aufgetragen worden, die Kampagne zur patriotischen Erziehung im Kloster Taklung, das unter die Verwaltung der Gemeinden Pema und Neydho im Bezirk Jomda fällt, durchzuführen. Zu der Zeit als die Schulungen hätten stattfinden sollen, fanden die Sicherheitskräfte jedoch keinen einzigen Mönch im Kloster vor. Trotz wiederholter Aufforderungen haben die beiden Beamten …
31.08.2009
Köln - Stadt und Stadtarchiv bagatellisieren Archivverluste
Köln kann auch anders

Köln - Stadt und Stadtarchiv bagatellisieren Archivverluste

… zweifelhaft, weil sie einen dreistelligen Millionenbetrag verschlingen wird. Bereits in der aktuellen Bergungsphase ist deutlich geworden ist, dass die Stadt an der personellen Ausstattung des Archivs offen¬sichtlich weiter zu sparen gedenkt. Die Entscheider in der Kölner Stadtverwaltung und im Historischen Archiv scheinen den dramatischen Schaden immer noch eher bagatellisieren als ihm angemessen begegnen zu wollen. KÖLN KANN AUCH ANDERS fordert ein Umdenken in der Informationspolitik rund um das Stadtarchiv sowie im Krisenmanagement: - Die aktuellen …
25.08.2009
Klarstellung zur Kampagne gegen Christian Dürig (CDU)
Dr. Stephan Eisel MdB

Klarstellung zur Kampagne gegen Christian Dürig (CDU)

… seinem Arbeitgeber besprochen. Dieser hat die Kandidatur von Christian Dürig „offen und wohlwollend” aufgenommen. 7 Gründe für Christian Dürig als OB für Bonn: 1. Kompetenz für das Amt Christian Dürig bringt viel berufliche Erfahrung aus Führungsfunktionen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft mit: Er war Leiter der Zentralabteilung im Postministerium, Geschäftsführer bei der privatisierten Post AG und Bundesgeschäftsführer der CDU. Diese Erfahrung qualifiziert ihn als Chef der großen Bonner Kommunalverwaltung. 2. Ein Bonner für die Bonner Christian …
24.08.2009
Bild: Interkulturelle Kompetenz - Öffnung der Verwaltung immer wichtigerBild: Interkulturelle Kompetenz - Öffnung der Verwaltung immer wichtiger
imap Institut

Interkulturelle Kompetenz - Öffnung der Verwaltung immer wichtiger

… Staatsministerin Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, zur „Bundeskonferenz der Integrations– und Ausländerbeauftragten“ ein. Eine Frage, die beim diesjährigen Meinungsaustausch im Mittelpunkt stand, lautete: Wie können kommunale Verwaltungen gezielter auf die Bedürfnisse von Zuwanderinnen und Zuwanderern eingehen? Anteil der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund steigt kontinuierlich In Deutschland leben zurzeit ca. 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Zur Vereinfachung …
20.08.2009
Bild: Neuer AFWM Fachbericht Wohnen + Leben in MünchenBild: Neuer AFWM Fachbericht Wohnen + Leben in München
Redaktion Sozi@l-MAGAZIN München

Neuer AFWM Fachbericht Wohnen + Leben in München

… Lagen. Der neue AFWM-Fachberichtsband konzentriert sich dabei auf das Wohnen und Leben im lokalen Bereich München. Als Herausgeber fungiert Manfred Corte T. B., ein Sozialpädagoge, Streetworker und Sozialarbeiter mit 14-jähriger Erfahrung in Praxis und Verwaltung verschiedener sozialer Einrichtungen. Er hat in Zusammenarbeit mit der Redaktion Sozi@l-MAGAZIN den neuen Fachberichts-Band, zusammengestellt und überarbeitet. Der Berichts-Band wird ausschließlich bei www.XinXii.com, einem Internet-Portal für Autoren und deren Produkte, vertrieben. Dort steht …
17.08.2009
Bild: Europarecht - Ein Studienbuch (nicht nur) für die PolizeiBild: Europarecht - Ein Studienbuch (nicht nur) für die Polizei
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Europarecht - Ein Studienbuch (nicht nur) für die Polizei

… Polizeiarbeit. Weiter Informationen und eine Leseprobe inklusive Inhaltverzeichnis finden Sie unter folgendem Link: http://www.vdpolizei.de/Shop/tabid/54/txtSearch/europarecht/productid/182/Default.aspx Der Autor Prof. Dr. Patrick Ernst Sensburg M.A., studierte in Trier, Speyer und Luxemburg und ist Professor für öffentliches Recht und Europarecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW. Europarecht Ein Studienbuch für die Polizei Von Patrick Ernst Sensburg 1. Auflage 2009, 240 Seiten Format DIN A5, Broschur ISBN 978-3-8011-0619-5
05.08.2009
Bild: Abwasserbürgerbegehren- Stellungnahme des Landratsamtes nicht überzeugendBild: Abwasserbürgerbegehren- Stellungnahme des Landratsamtes nicht überzeugend
ödp Kreisverband Heidenheim

Abwasserbürgerbegehren- Stellungnahme des Landratsamtes nicht überzeugend

… Händen und im vollständigen Verfügungsbereich der Bürger von Gerstettens bliebe. Wie Fehl am Platz der Einwand nach einem fehlenden Kostendeckungsvorschlag ist, weiß auch Winfried Prosser. Obwohl das Thema Abwasser schon seit mehreren Jahren auf der Agenda der Verwaltung steht und der Bürgermeister nach dem Einreichen des Bürgerbegehrens mehr Informationen und Transparenz versprochen habe, fehle es noch immer an einem Kostendeckungsvorschlag für die von Gemeindeverwaltung favorisierte Variante: „Die Bürger möchten endlich erfahren, um wie viel …
28.07.2009
Bild: Neun Stolpersteine bei der AusschreibungBild: Neun Stolpersteine bei der Ausschreibung
bebra- Gesellschaft für Verwaltungsentwicklung

Neun Stolpersteine bei der Ausschreibung

… einzuhalten. Fristen, Termine und inhaltliche Vorgaben müssen beachtet werden. Auch die richtige Vergabeart ist wichtig: Ab einem Auftragsvolumen von 206.000 Euro sind die Leistungen europaweit auszuschreiben. Die Grundregel lautet: Jahresausgaben mal der Laufzeit des Vertrages. Aufmaß: Was viele Verwaltungen davon abhält, die Reinigung neu zu vergeben, sind unvollständige oder nicht aktuelle Flächendaten. Die Praxis zeigt, dass es bei den ermittelten Flächendaten regelmäßig Abweichungen von bis zu 20 Prozent gibt. Deshalb sollte vor der Vergabe …
23.07.2009
Bild: Schlechte Quoten für Gläubiger trotz InsolvenzrechtsreformBild: Schlechte Quoten für Gläubiger trotz Insolvenzrechtsreform
Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e. V.

Schlechte Quoten für Gläubiger trotz Insolvenzrechtsreform

… Dies ist eine absolute Enttäuschung und das belegen auch die aktuellen Ergebnisse des IfM“, erklärt Karlheinz Zanthoff, stellvertretender Vorsitzender der GSV. Die GSV ist ein Zusammenschluss von Vertretern aus Krankenkassen, Rentenversicherung, Berufsgenossenschaften und Finanzverwaltungen. Ihr Ziel ist es, die Interessen dieser institutionellen Gläubiger bei Unternehmensinsolvenzen besser durchzusetzen. Im Gegensatz zu den „gesicherten Gläubigern“ bleiben sie bei Insolvenzen finanziell häufig auf der Strecke. Eine zentrale Forderung der GSV ist, …
23.07.2009
Bild: Bundesverfassungsgericht: Rechtsanwalt steigert die Effektivität des WiderspruchsverfahrensBild: Bundesverfassungsgericht: Rechtsanwalt steigert die Effektivität des Widerspruchsverfahrens
Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft

Bundesverfassungsgericht: Rechtsanwalt steigert die Effektivität des Widerspruchsverfahrens

… hob in der Entscheidung vor allen Dingen die Bedeutung der anwaltlichen Beratung im Widerspruchsverfahren hervor: "Ein vernünftiger Rechtsuchender darf sich aktiv am Verfahren beteiligen. Dieses Recht wurzelt in dem rechtsstaatlichen Grundsatz des fairen Verfahrens, der im Verwaltungsverfahren Anwendung findet. Damit wird letztlich dem aus der Menschenwürde abzuleitenden Gebot, dass über die Rechte des Einzelnen nicht kurzerhand von Obrigkeits wegen verfügt werden darf, Rechnung getragen. Es kann daher durchaus Anlass bestehen, einen Anwalt hinzuzuziehen, …
17.07.2009
Bild: FDP fordert Gerechtigkeit für Bensberger Gastronomen und Händler
FDP Bergisch Gladbach

FDP fordert Gerechtigkeit für Bensberger Gastronomen und Händler

… ungepflegt und leblos das verlassene Löwen-Center. Mit immer weniger Einkäufern in der Fußgängerzone sinkt auch die Anzahl der Gäste in der Gastronomie dramatisch. Dennoch verlangt die Stadt weiterhin den Höchstsatz an Sondernutzungsgebühr für Außengastronomie, Werbung und Verkaufsstände. Für die Verwaltung sind alle Fußgängerzonen gleich – zumindest, wenn es um Gebühren geht. Die FDP in Bergisch Gladbach sieht das anders. Sie hat den Antrag gestellt, die Sondernutzungsgebühr für die Bensberger Gastronomen und Händler spürbar zu senken, solange nicht …
14.07.2009
Räumst du noch auf oder spielst du schon?
Initiative Spielplatzpatenschaften in ME

Räumst du noch auf oder spielst du schon?

… gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und dort die Spielsituation zu verbessern. Gleichzeitig möchte sie grundsätzlich eine Plattform für eine ehrenamtliche Bürgerbeteiligung in diesem Bereich anregen, bündeln und fördern. Durch den Austausch mit den in der Stadtverwaltung Mettmann zuständigen Ansprechpartnern, möchte die Initiative mit ihren Paten auch zwischen den Spielplatznutzern und der Verwaltung vermitteln. „Besonders wichtig ist mir die Nachhaltigkeit beim Engagement der Paten. Es ist prima, wenn neue Spielplätze mit kreativen Spielangeboten …
13.07.2009
Öffentliche Einrichtungen entdecken Führungsmodelle aus der Privatwirtschaft
Herrmann International Deutschland HBDI

Öffentliche Einrichtungen entdecken Führungsmodelle aus der Privatwirtschaft

… die öffentliche Hand im Vergleich zur Privatwirtschaft für Angestellte meist schlechtere Verdienst- und Aufstiegsmöglichkeiten bietet, muss sie zumindest hinsichtlich der Arbeitsbedingungen überzeugen. Gleich der Privatwirtschaft gewinnen Themen wie Teamzusammensetzung und Teamentwicklung auch in Verwaltungen an Bedeutung. „Öffentliche Einrichtungen können sich den generell steigenden Anforderungen an Leistungsqualität nicht verschließen“, erläutert Geist mit Blick auf die Erwartungen der Bürger. Sie treten zunehmend als Kunden auf – und wünschen …
08.07.2009
Bild: Zusammenstöße zwischen Tibetern und chinesischen Sicherheitskräften - 10 Festnahmen
igfm muenchen

Zusammenstöße zwischen Tibetern und chinesischen Sicherheitskräften - 10 Festnahmen

… Munition auf sie und verhängen harte Strafen über sie. Einer Quelle aus Tibet zufolge wurden nach einem Zusammenstoß zwischen Einheimischen und bewaffneten Kräften im Bezirk Jomda in der Präfektur Chamdo zehn Tibeter festgenommen. Das Kloster Taklung, das unter die Verwaltung der Gemeinden Pema und Neydho im Bezirk Jomda fällt, steht leer, seitdem die Mönche gezwungen wurden, den Dalai Lama zu diffamieren. Am 27. Juni verhafteten die Behörden zwei ortsansässige tibetische Beamte, Gyaltsang Dorjee und Gyurmed Gonpo. Den beiden wird angelastet, …
07.07.2009
Unterstützung der Migrantenvereine zu gering - Professionalisierung der MSO notwendig
imap Institut

Unterstützung der Migrantenvereine zu gering - Professionalisierung der MSO notwendig

… Bürgerschaftliches Engagement. Interkulturelle Öffnung Das imap Institut bietet in diesem Zusammenhang an, die MSOs zu unterstützen und ihre interkulturelle Öffnung zu fördern. Es finden Trainings zur Arbeit mit einheimischen Vereinen und der Verwaltung statt und es werden Vorschläge zur bessren Vernetzung unterbreitet. Außerdem erarbeiten wir ein Konzept zur erfolgreichen Fördermittelakquise und praktizieren die Basiselemente des Vereinsmanagements. Gleichzeitig werden Grundkenntnisse des politischen Systems und einer effektiven Öffentlichkeitsarbeit …
02.07.2009
Bild: Der elektronische Personalausweis kann internationale Standards setzenBild: Der elektronische Personalausweis kann internationale Standards setzen
Münchner Kreis

Der elektronische Personalausweis kann internationale Standards setzen

… sechsstelligen PIN im Geschäftsverkehr nicht nur zweifelsfrei nachzuweisen, sie gibt ihm auch Sicherheit über die Identität seines Geschäftspartners. Neben der deutlich gestiegenen Sicherheit bei Online-Geschäften steht ihm damit auch eine Vielzahl von Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung online zur Verfügung. „Das Internet ist als Plattform für Handel und Dienstleistungen nicht mehr wegzudenken. Trotzdem haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf eine sichere gegenseitige Authentisierung der Geschäftspartner im Netz“, sagte Dr. …
23.06.2009
Bild: Mit Chancengleichheit zum ErfolgBild: Mit Chancengleichheit zum Erfolg
TOTAL E-QUALITY Deutschland e.V.

Mit Chancengleichheit zum Erfolg

… die Frauen auch befähigt, in Führungspositionen erfolgreich „ihre Frau zu stehen“. Chancengleichheit leistet einen Beitrag zur Sicherung des wirtschaftlichen Erfolgs und der Zukunftsfähigkeit. In diesem Sinne werden heute erneut 37 Organisationen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung für ihre an Chancengleichheit orientierte Personalpolitik ausgezeichnet. Frauen sind für das Berufsleben genauso gut ausgebildet wie Männer – und genauso gut in der Lage, Unternehmen zu führen“; erklärt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. „Was Schule, …
22.06.2009
Bild: Wuppertal für Monet-Ausstellung gut gerüstetBild: Wuppertal für Monet-Ausstellung gut gerüstet
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Wuppertal für Monet-Ausstellung gut gerüstet

Anfrage der CDU-Fraktion zu den logistischen und verkehrlichen Maßnahmen Vom 11. Oktober 2009 bis zum 28. Februar 2010 findet die große Monet-Ausstellung im Von der Heydt-Museum statt. Die CDU-Fraktion hat im Kulturausschuss eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, ob die nötigen Vorbereitungen getroffen werden, um einen reibungslosen Ablauf sicher zu stellen. „Die Stadt Wuppertal will mit dieser Ausstellung kulturell gesehen an der Spitze mitspielen. Wir würden gern den Besucherrekord übertreffen, der im vergangenen Winter mit der Renoir-Ausstellung …
19.06.2009
Bild: Arbeiten in der Diakonie? – Ist doch cool
Die Zieglerschen

Arbeiten in der Diakonie? – Ist doch cool

… Beispiel mit SAP!“ Und natürlich braucht ein so großes Unternehmen auch Experten im Kaufmännischen Bereich – oder zumindest welche, die auf dem Weg dorthin sind: wie Fabienne Eisenmann. Trotzdem – ein paar Unterschiede zum „normalen Unternehmen“ gibt es schon: „Obwohl wir in der Verwaltung natürlich nicht direkt mit den Patienten und Bewohnern zu tun haben, weht ein anderer Wind bei uns. Wir wissen bei all dem, was wir tun, dass nicht Profit und Gewinnmaximierung an oberster Stelle stehen. Sondern, dass auch wir letztlich daran mitarbeiten, dass …
18.06.2009
"Berlin Open '09" diskutiert den Datenschutz in der Online-Gesellschaft
Berlin Open

"Berlin Open '09" diskutiert den Datenschutz in der Online-Gesellschaft

… Online-Gesellschaft. Im Fokus seines Vortrags stehen u. a. personenbezogene Geodaten - wie Satelliten- und Luftbilder, Straßenansichten oder geodatenbasierte Dienste auf mobilen Endgeräten. An den zwei Kongresstagen erwarten die 250 Teilnehmer mehr als 40 Beiträge zu Verwaltung, Wissenschaft, Gesundheitswesen, Geodatennutzung und Musikproduktion. Die Vorträge wurden mit einem Call for Papers ausgeschrieben. Am Abend des ersten Konferenztages werden besonders interessante Vorträge zusammen mit dem Bundesinnenministerium mit dem "Best Paper Award" der …
17.06.2009
Bild: Wann endet ein Schornsteinfeger-Jahr?Bild: Wann endet ein Schornsteinfeger-Jahr?
Thomas W. Müller EDV

Wann endet ein Schornsteinfeger-Jahr?

… einer interessanten Verhandlung vor dem Amtsgericht, weil der vom Bezirksschornsteinfegermeister angekündigte Kontrolltermin am 23.09.08 vom Betroffenen abgesagt wurde. Wehe wenn der Bürger anfängt, längst überholte Gesetze zu hinterfragen und nicht mehr bereit ist, jeden Unsinn mitzumachen. Die Verwaltung wird in ihrer Ruhe gestört, die Schornsteinfeger bangen um ihre Privilegien und sicheren Einnahmequellen. Das von der Wiesbadener Verwaltung noch vor Ablauf der gesetzlichen Frist in diesem Fall festgesetzte Bußgeld in Höhe von 150 Euro zzgl. …
15.06.2009
Bild: Ergebnisorientierte Reinigung ein Vorteil für die Kommune?Bild: Ergebnisorientierte Reinigung ein Vorteil für die Kommune?
bebra- Geselschaft für Verwaltungsentwicklung mbH

Ergebnisorientierte Reinigung ein Vorteil für die Kommune?

Praxis zeigt eine andere Entwicklung Oft entsteht diese Frage bei der zukünftigen Neuausrichtung der Fremdreinigung in den kommunalen Verwaltungen. Die KGST und andere Fachverbände gaben schon im Jahre 2003 eine Empfehlung, zukünftig in den Verwaltungen die ergebnisorientierte Reinigung zu überprüfen und ggf. einzuführen. Hierfür stellt die KGST auch ein Tool in Form einer CD für die Verwaltung zur Verfügung. Aber, was ist das für eine Reinigung? Die Grundlage für diese Art der Unterhaltsreinigung ist nicht das Leistungsverzeichnis im herkömmlichen …
11.06.2009
Bild: GESTÄRKT AUS DER KRISE HERVORGEHENBild: GESTÄRKT AUS DER KRISE HERVORGEHEN
Rechtsanwalt Kretzschmar

GESTÄRKT AUS DER KRISE HERVORGEHEN

… Rahmen einer Kooperation vor allem in den Bereichen Waren-/ Rohstoffbeschaffung, nämlich durch Preisnachlass infolge von Einkaufbündelung, Verringerung der Beschaffungszeiten, Erschließung neuer Beschaffungsmärkte und der Verbesserung des Informationsstandes, dem Bereich der Produktion und Verwaltung und dem Absatz. Die Effizienz in Produktion und Verwaltung wird hierbei gesteigert durch Kostensenkung, konkret, der Senkung der Entwicklungs- und Fertigungskosten, Senkung der Personalkosten, Steigerung der Produktivität durch höhere Stückzahlen, die …
11.06.2009
Stellungnahme der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg zum Masterplan der Universität Stuttgart
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg - LHG-BW

Stellungnahme der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg zum Masterplan der Universität Stuttgart

… das nun der Tragödie zweiter Teil wird. Prof. Fritschs Zukunftsoffensive sei bekanntlich ja so erfolgreich gewesen, dass er sich gar nicht mehr zur Wiederwahl als Rektor stellte. Möge Herr Prof. Ressel dies als Mahnung sehen. Was sich die Liberalen Hochschulgruppen vielmehr wünschen, ist ein Masterplan für die überbordende Verwaltung an der Uni Stuttgart. Diese gehört dringlichst reformiert! Nicht auf Kosten von Forschung und Lehre dürfen Reformen gehen. Geld spart man ein, wenn man Bürokratie abbaut. So macht man eine Hochschule zukunftsfähig.
05.06.2009
Bild: Carl-Ludwig Thiele enthüllt FDP-Wahlaufruf zur Europawahl
FDP-Os-Stadt

Carl-Ludwig Thiele enthüllt FDP-Wahlaufruf zur Europawahl

… Deutschland durch die Europäische Union geprägt. Wir Liberalen setzen uns mit unserer Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin dafür ein, die Regelungsflut aus Brüssel auf das Nötigste zu beschränken und mehr Regelungen der EU mit einem Verfallsdatum zu versehen. Wir kämpfen für eine schlanke EU-Verwaltung mit nur einem Parlamentssitz in Brüssel und lehnen eine EU-Steuer strikt ab. Wir wollen die EU stärken, sie demokratischer gestalten und sie damit näher zum Bürger bringen. Nur eine starke EU kann auch in Zukunft Frieden und Wohlstand in Europa sichern.“
05.06.2009
Wolfgang Clement kommt in Fahrt mit Segway
Mindways

Wolfgang Clement kommt in Fahrt mit Segway

… kommt“ ist der Titel von Clements Buch, dass er auf dem computerbalancierten Elektroroller Segway vorstellt. Interviewpartner ist Dr. Manfred Bleskin von N-TV. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister spricht über sein soziales und wirtschaftliches Engagement. Beim Föderalismus und in der Verwaltung sieht er dringenden Reformbedarf. Die Fahrt auf dem Segway hat Clement sichtlich gefallen. „Der Segway passt gut zu dem Buchtitel,“ so Carsten Dierks, Geschäftsführer von Mindways Segway. „Fast 10.000 Deutsche sind auf der Segway Citytour in Berlin, …
02.06.2009
Bild: Vorhandene Hilfsangebote müssen noch bekannter werdenBild: Vorhandene Hilfsangebote müssen noch bekannter werden
CDU Fraktion im Thüringer Landtag

Vorhandene Hilfsangebote müssen noch bekannter werden

… Geburt bis hin zu den Leistungen der Stiftung 'Schwangere in Not' gibt es viele Wege, die mit den umfassenden Hilfen und Leistungen für Mütter und Familien auch weitergegangen werden können", sagte der Erfurter Abgeordnete. Nach seinen Worten stoßen Gesetzgeber und Verwaltungen "beim Schutz Neugeborener und von Kindern jedoch an Grenzen, die sich nicht überschreiten lassen". Wie er darlegte, hat der Landtag mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes erst im vergangenen Jahr zahlreiche Normen geändert, um Misshandlungen und Verwahrlosung …
28.05.2009

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