Pressemitteilungen zu Verwaltung

… restriktive Personalpolitik bestraft werden. Mit der von Rot-Grün geplanten Lehrstellenabgabe geraten sie immer weiter unter Druck. Notwendige Neuinvestitionen werden unterbleiben und dringende Instandsetzungsaufgaben können nicht erledigt werden. Finanziell am Ende werden die kommunalen Verwaltungen sogar gezwungen sein, weitere Lehrstellen zu streichen. Das Lieblingskind Münteferings zeigt abermals dass die rot-grüne Koalition an ihrer leistungsfeindlichen Ideologie festhält. Das geht zu Lasten der Kommunen, dem Fundament unseres Staates. So werden …

… künftige Privilegierung von Biomasseanlagen im Außenbereich bei gleichzeitiger Beschränkung auf 0,5 MW Leistung. Deregulierung und Entbürokratisierung konnte in vielen Bereichen erreicht werden, beispielsweise bei den Genehmigungserfordernissen in Sanierungsgebieten und bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen. Dies kommt nicht nur den kommunalen Verwaltungen, sondern auch den Bürgern und Investoren entgegen.   Autor(en): Peter Götz CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… tiefgreifendere Reformen zu verschaffen, mit erheblichen Nebenwirkungen verbunden ist. Die in dieser Woche beginnenden Proteste finden deshalb unsere Unterstützung, obwohl Ministerin Schmidt durchaus konzediert werden kann, dass sie mit Medikamenten-Rabatten, Positivliste und Druck auf die Senkung der Verwaltungskosten auch an den richtigen Stellen sparen will. Doch wer Nullrunden bei Ärzten und Krankenhäusern dekretiert und die Preise für Zahntechnik per Gesetz um zehn Prozent reduziert, nimmt eine Verschlechterung in der Patientenversorgung und den Wegfall …

… zulässig sind. Hier gilt es, den Hausbesitzer von der etwas teureren, aber umweltverträglicheren Variante zu überzeugen. In Sachsen gibt es 368 Bezirksschornsteinfegermeister. Sachsen war nach Bayern das zweite Land, das 1998 eine Umweltallianz zwischen Wirtschaft und Verwaltung ins Leben gerufen hat und mit dem partnerschaftlichen Dialog neue Töne angeschlug. Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und Kooperation heißen die drei Prinzipien, die die neue Denkrichtung der Umweltpolitik seither bestimmen. Am 8. Juli diesen Jahres wurde die Fortschreibung …

… Gestaltungsräume genommen. Diese Entwicklung geht in die falsche Richtung und wird mit neuen Schulden für die Zukunft betoniert. Das Lieblingskind Münteferings verhindert notwendige Neuinvestitionen und dringende Instandsetzungsaufgaben. Finanziell am Ende werden die kommunalen Verwaltungen sogar gezwungen sein, weitere Lehrstellen zu streichen. Die Spirale dreht sich weiter - die Bundesregierung beschleunigt mit der Ausbildungsplatzabgabe diesen heillosen Prozess.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: