Pressemitteilungen zu Verwaltung

… Workshop „Gefährdungsabschätzung als Instrument zum Management und zur Behandlung von Altlasten“ vom 24.10. bis 25.10.2007 in Hanoi teil. Im Rahmen der Reise erfolgte neben einer Vielzahl von Gesprächen mit mehreren Vertretern der vietnamesischen Umweltverwaltung auch die Begehung verschiedener Altlasten-behafteter Standorte in der Umgebung von Hanoi. Eine kleine touristische Einlage bildete der Besuch der Ha Long-Bucht, eine als UN-Weltnaturerbe registrierte, einzigartige Inselwelt, die durch tropische Verkarstung von karbonzeitlichen Kalksteinen …

… ödp- Gemeinderat Gerd Eckhardt nach der letzten Gemeinderatssitzung die Entscheidung über die Trassenwahl der Gerstetter Klärwerkskonzeption. Noch in der letzten Gemeinderatssitzung schienen jegliche Sachargumente für die Trassenvariante entlang der L1164 an der Verwaltung abzuprallen und angesichts der bis dato vorherrschenden politischen Mehrheit für die „Südvariante“, schien das Schicksal des Karst- und Naturschutzgebietes „Hungerbrunnental“ unumkehrbar besiegelt. Für einige Überraschung sorgte Bürgermeister Roland Polaschek am vergangenen …

… Vereine gesucht, die einem oder mehreren Jugendlichen die Möglichkeit geben, das FSJ Politik zu absolvieren. Interessenten melden Sich bitte bei den ijgd. Das Spektrum der Einsatzstellen reicht von Politischen Stiftungen, Ausschüssen, Verwaltungen und Gremien der Landes- und Kommunalparlamente, Ämtern der Kommunalverwaltung, Bürgerbüros, Ausländerräten, Kommunalverbänden, Körperschaften öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Medien, Jugendpresse, Strukturen der Sozialverbände und kirchlichen Verbände bis hin zu Einrichtungen der überparteilichen …

… morgigen Stadtratssitzung reagiert. Nachdem die Gebührensatzung intensiv im Jugendhilfeausschuss diskutiert und bei der letzten Sitzung einmütig dort ohne Gegenstimme beschlossen wurde, sollte eigentlich jetzt der Stadtrat die Satzung beschließen und damit ein Trauerspiel der Verwaltung, welches seit einem Jahr andauert, beenden. Stadtrat und Jugendhilfeausschussvorsitzender Michael Panse erläutert dazu: „OB Bausewein hat es zu verantworten, dass es in Erfurt seit über einem Jahr keine rechtsgültige Bemessensgrundlage zu Erhebung von Elterngebühren …

… lädt die ICAT zu einer Pressekonferenz in die Räume des VIV e.V. am Tempelhofer Flughafen ein. Sie wird anhand von konkreten Fällen darstellen, wie die Initiatoren sowie unterschriftsbereite Bürger durch den Senat und einzelne Bezirksverwaltungen bei der Durchführung des Volksbegehrens behindert werden. Kontakt: Malte Pereira (Pressesprecher) Tel: 0172 - 386 4404 ICAT Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. Tel: 030 - 6951 - 3317 Fax: 030 - 6951 - 3794 www.icat.de V.i.S.d.P.: Andreas Peter, Vorsitzender Wer wir sind. Weshalb es uns …

… Unterfangen sechs Monate vor der Niederlage des Reiches und damit Beendigung des 2. Weltkrieges. Der Eintritt in den 2. Weltkrieg 1939 hatte die vollständige Fertigstellung der Gebäudeanlage und die Übergabe an die BFG gestoppt. 1945 Die US-Army übernimmt die Hoheit und Verwaltung des Flughafens und der Gebäudeanlage. Mit der Aufnahme des zivilen Luftverkehrs 1951 übergibt sie einen Teil in die Verwaltung der BFG unter ihrer Aufsicht. Mit anderen Worten, der Erbpachtvertrag für die Gebäudeanlage war zwar rechtskräftig, aber bis zu Wiedervereinigung …

… Beseitigung der Apartheid verfolgen die neuen Machthaber vorrangig ein politisches Ziel: Transformation des Landes in allen Teilen, in allen Bereichen, auf allen Ebenen. Dies bedeutet, dass sich überall die demografische Struktur der Gesellschaft widerspiegeln soll. In den Betrieben, in der Verwaltung, in Schulen und Universitäten und eben auch im Sport. In einem Land, in dem Apartheid die weisse Minderheit gezielt begünstigt und die Mehrheit bewusst benachteiligt hat, ist dieses Ziel vom Ansatz her verständlich und akzeptabel. Die Frage muss aber …

… Einblicke in politischen Bildungsprozesse gewinnen und an ihnen teilhaben. Träger des FSJ Politik sind die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste Sachsen-Anhalt e.V. (ijgd) Das Spektrum der Einsatzstellen reicht von Politischen Stiftungen, Ausschüssen, Verwaltungen und Gremien der Landes- und Kommunalparlamente, Ämtern der Kommunalverwaltung, Bürgerbüros, Ausländerräten, Kommunalverbänden, Körperschaften öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Medien, Jugendpresse, Strukturen der Sozialverbände und kirchlichen Verbände bis hin zu Einrichtungen …

… angestrebten Schließung im Oktober 2008 zu übernehmen sind. Es hat sich in der Zwischenzeit wohl herumgesprochen, dass der Bund vom eisernen Festhalten des Berliner Senats an der vorzeitigen Schließung Tempelhofs nicht sehr begeistert ist. Die Bundes Immobilien Verwaltung (BIMA) – eine nachgeordnete Behörde des Bundesfinanzministeriums – hat mehrfach öffentlich erklärt, dass eine wirtschaftliche Vermarktung der Gebäudeanlage mit 248.000m² Nutzfläche nur in Verbindung mit einem dauerhaften Erhalt des Flugbetriebs möglich sei. Dagegen wehrte sich der …

… Bearbeitung solcher oder anderer Anfragen und Anträge sind – neben vielen anderen Vorgängen - tägliche Routine in deutschen Ämtern, speziell von Ordnungs- und Gewerbeämtern; und das vor dem Hintergrund ständiger Einsparungen, die auch die öffentlichen Verwaltungen treffen. Um als Behörde, auch in personell angespannten Situationen, schnell und kompetent auf die Anliegen der Bürger reagieren zu können, gibt es die WEKA-Praxislösung GEWERBEAMTSPRAXIS, speziell für gewerbliche Angelegenheiten. Viele fraglichen Situationen im gewerblichen Alltag wurden …

… dass die bisherigen Bestell- und Zahlungsabläufe zu erheblichen Kosten führen. 90% der Amtshandlungen im Bürgerservice werden gegen Barzahlung abgewickelt, Bestellungen und Auslieferungen erfordern persönliches Erscheinen oder schriftliche Anfragen. Deswegen erhält die Online-Order von Verwaltungsprodukten in Verbindung mit bargeldlosem Zahlungsverkehr eine riesige Dimension. Eine mittelgroße Stadt hat pro Jahr zwischen 120.000 und 160.000 Vorgänge mit direktem Bürgerkontakt! Nur ein verschwindend kleiner Anteil der öffentlichen Anbieter bietet …

… Ministerpräsident Christian Wulff, weil die Landesregierung neue Stellen geschaffen habe, vor allem für Lehrer. "Die Kritik von Heiner Aller ist eine Lachnummer. Schließlich ist es ein Unterschied, ob beispielsweise durch die Abschaffung der Bezirksregierungen Verwaltungsstellen eingespart, oder ob Lehrer und Polizisten zusätzlich eingestellt werden. Daran wird wieder einmal deutlich, dass die SPD keine Ahnung hat, wovon sie redet", erklärte Kristian W. Tangermann, niedersächsischer JU-Landesvorsitzender. Nach Ansicht des CDU-Nachwuchspolitikers müsse …

Hannover (MB). Für eine Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) setzt sich die Junge Union (JU) Niedersachsen ein. „Das derzeitige Finanzierungssystem zeichnet sich vor allem durch eine mangelnde Transparenz, eine ineffektive Verwaltung und undurchsichtige Finanzgebaren aus. In der Bevölkerung wächst der Unmut gegenüber dem System der Rundfunkgebühren. Wir wollen dieses Finanzierungssystem grundlegend verändern und die GEZ abschaffen“, erklärte der niedersächsische JU-Landesvorsitzende Kristian W. Tangermann. Die JU fordere ein Finanzierungsmodell, …

… Parteitag des African National Congress in Polokwane. Das wird nicht irgendein Delegiertentreffen sein, sondern ein Parteitag, der für die Zukunft Südafrikas eine überragende Bedeutung haben wird: Es wird ein Machtkampf entschieden, der schon viele Bauernopfer gesehen hat, dessen Auswirkungen Politik, Verwaltung und Justiz paralysieren und der die politische Landschaft verändern wird. Es geht um Jacob Zuma oder Thabo Mbeki. Es geht um links oder rechts. Es geht um Populismus oder rationale Politik in einer globalisierten Wirtschaft. Und es geht um die …

… viele Gesellschafter ihre Betei-ligung verkaufen. Hierbei müssen sie dann aber feststellen, dass es für ihre Fonds-beteiligungen keinen Käufer gibt, der bereit ist, auch nur annähernd so viel zu be-zahlen, wie die Anteile ursprünglich gekostet haben. Selbst der Wunsch gegenüber der Fondsverwaltung zu erfahren, wie viel die Betei-ligung denn eigentlich wert ist, wird nicht erfüllt, da die Verwaltung hierzu keine konkreten Zahlen – wohl aus gutem Grund – bekannt gibt. Die Kanzlei MSL Maier Rechtsanwälte konnte in den vergangenen Jahren und Monaten …

… Zusammenarbeit von Rechtsämtern in Kommunen. Wissensmanagement-Netzwerke wie WikoR reduzieren Arbeitsaufwände und Kosten. Für die Technik im Projekt sorgen die regio iT aachen und neofonie. Im Forschungsprojekt WikoR wird eine Wissensmanagement-Lösung für öffentliche Verwaltungen am Beispiel der kommunalen Rechtsämter entwickelt. WikoR ist ein multimediales Wissensmanagement-System mit rechtsamtindividuellen Datenbanken und einem zentralen Wissensserver. Die Plattform WikoR ist für die Rechtsämter über Standard-Internetbrowser voll verfügbar. Die regio …

… Personalverantwortliche, die diese Seminare als Inhouse-Schulungen buchten, berichteten nach Seminarteilnahme Ihrer Mitarbeiterinnen in den Schulsekretariaten von folgenden Vorteilen: Nach Seminarteilnahme • gab es mehr Verständnis zwischen den Personalverantwortlichen von Schulverwaltungsämtern und den Schulsekretärinnen selbst • fand eine effizientere Kommunikation im Schulsekretariat statt • konnten sich die Schulsekretärinnen gegenüber Schulleitern und Lehrern besser durchsetzen und abgrenzen • wurden durch den regionalen „vor-Ort-Austausch“ …

… E-Mail etc. • alle Kontaktdaten und Ansprechpartner zu Bundesrat, Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt und den Bundesministerien • eine komplette Übersicht zu Kontaktdaten und Organigramm der Fraktionen und Parteien • entscheidende Informationen zur Bundestagsverwaltung und zum Bundespresseamt • eine Zusammenstellung der Ausschüsse, Botschaften, Stiftungen und Spitzenverbände • alle Sitzungswochen und interparlamentarischen Termine • Verzeichnis der Verbindungsbüros großer Wirtschaftsunternehmen Das PARLAMENTARIUM ist ein wertvolles Hilfsmittel für …

… Dr. GAO Xujun, CDHK, Tongji-Universität, Shanghai herausgegebene Tagungsband zum 4. Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsrechtssymposium verzeichnet unter der Überschrift „Aktuelle Rechtsprobleme deutscher Unternehmen in China“ insgesamt 16 Beiträge aus Wissenschaft, Justiz, Rechtsanwaltschaft und Verwaltung. Die Beiträge sind insgesamt fünf Schwerpunkten zugeordnet. Den Auftakt bildet der erste Abschnitt, der der Rechtssicherheit, dem Rechtsstaatsprinzip, dem Verwaltungsrecht und dem E-Government gewidmet ist. Im Mittelpunkt der Betrachtung deutscher …

… um 19.30 Uhr in der Aula der E.O. Plauen-Schule (Wrangelstr. 136) eine Veranstaltung zu den sogenannten kalkulatorischen Kosten statt. Teilnehmen werden neben der Initiative Zukunft Bethanien auch Vertreter und Vertreterinnen der Senatsverwaltung für Finanzen, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sowie ein unabhängiger Finanzexperte. Ein Kurzgutachten von Prof. R. Stehle zur Problematik ist hier zu finden: http://www.bethanien.info/pdfs/071023_stehle.pdf. Hintergrund ist die Offenlegung des durch die kalkulatorischen Kosten entstehenden Privatisierungsmechanismus …

… ADV (der Kooperationsausschuss, dem der Bund, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände angehören). Er ist ein Gremium, in dem gemeinsame Grundsätze des Einsatzes der Informations- und Kommunikationstechniken (IT) und wichtige IT-Vorhaben in der öffentlichen Verwaltung einvernehmlich abgestimmt werden. Im Auftrag des Koop-A wurden die ersten Entwürfe der EVB-IT entwickelt. Mitglied des KoopA ist die KBST www.kbst.bund.de, die Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung im Bundesministerium …

E-Government steigert das Leistungsniveau öffentlicher Dienstleistungen in deutlicher Weise; es ist zugleich ein zentraler Bestandteil der anstehenden Verwaltungsmodernisierung, die unausweichlich ist, senkt die Prozesskosten in der Verwaltung und schafft mehr Zufriedenheit bei den Bürgern. Das erforderliche Wissen um E-Government ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Optimierung von Verwaltungsprozessen auf der Basis von Internettechnologien. Die E-Government-Days der Institut für E-Business GmbH haben sich in den letzten Jahren durch …

… täglichen Beratungspraxis zeigen deutlich, dass die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in den Bereichen, in denen die Klientel - statistisch gesehen - am häufigsten Diskriminierungen erfährt (z.B. öffentlich-rechtliche Bereiche wie Verwaltung, Schule sowie private Vertragsverhältnisse), nicht durchgängig gewährleistet ist. Daher sehen die Kooperationspartner die Notwendigkeit, Betroffene verstärkt über Unterstützungsangebote zu informieren, sie auf Handlungsmöglichkeiten gegen die erlebte Diskriminierung hinzuweisen und ihnen …

… Vorstellungsrunde wird klar, wo den Schulsekretärinnen der Schuh drückt: „Ich hab bis jetzt rund 180 Überstunden“, „Wenn ich unseren Lehrern gegenüber Veränderungswünsche deutlich mache, erlebe ich jedes Mal, dass die mir überhaupt nicht zuhören, ich bin halt „nur Verwaltungskraft“…“, „Ich hab mal versucht, Öffnungszeiten bei mir einzuführen, das hätte ich gleich lassen können !“ Beim moderierten Erfahrungsaustausch wird Tacheles geredet. Auf Karteikarten schreiben die Teilnehmerinnen zunächst die Fragen auf, über die Sie sich austauschen möchten: „Erste …

… auch die Einzige“. Dabei wirken sich am Nutzer orientierte Formulare auch positiv auf den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens aus, so die Erfahrung Scholz', „Im Consumerbereich sind kundenfreundliche Formulare ein echter Umsatzfaktor, in großen Verwaltungen bergen sie immenses Rationalisierungspotenzial“. Hier setzt das Programm der Bundesregierung an, nach dem künftig bestehende und neue Regelungsvorhaben auf Basis des niederländischen Standardkosten-Modells (SKM) gezielt auf Bürokratiekosten überprüft werden sollen. Das SKM wird bereits …

Beispiele der TVöD - Umsetzung: Stadtverwaltung Gelsenkirchen und Stadtverwaltung Hannover steigen in die leistungs- und erfolgsorientierte Bezahlung nach dem TVöD ein / POLIS-Befragung: Bundesweit Widerstände und Unklarheit erkennbar / Lösungsmöglichkeiten Wachenheim - Am 1. Oktober 2005 ist der neue für die Kommunen und den Bund geltende Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in Kraft getreten. Er hat den bisherigen BAT abgelöst, der in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik geraten war, weil er den Anforderungen an eine moderne …

… ernannten Panchen Lama und die Denunzierung des Dalai Lama als "Verräter und Spalter". Die Regierung überwacht genau den täglichen Ablauf der Geschäfte in den Klöstern. Obwohl sie keinen Beitrag zu deren Betriebskosten leistet, kontrolliert sie ihre Verwaltung durch die Demokratischen Verwaltungsräte (DMC) und die lokalen Ämter für religiöse Angelegenheiten. Unter dem Zeichen der "patriotischen Erziehung" müssen sich alle Mönche und Nonnen beim DMC registrieren lassen, und diejenigen, die keine Registrierungskarte oder Aufenthaltsgenehmigung haben, …

GERSTETTEN, 05.10.2007 - Gemeinderäten wird landläufig oft unterstellt, sie würden Vorschlägen und Wünsche der Gemeindeverwaltung nur „abnicken“. Dass dieses Vorurteil, trotz weiter Verbreitung, nicht ganz richtig ist, bewies ödp Gemeinderat Gerd Eckhardt bei der Sitzung des Gerstetter Gemeinderats am Montag vergangner Woche. Noch bevor Bürgermeister Roland Polaschek den ersten Tagesordnungspunkt aufrufen konnte, meldete sich Gerd Eckhardt zu Wort und stellte einen Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes „Beschluss über die Gebührenkalkulation …

… die verfassungsrechtliche Überprüfung bestehen werde. Die vorläufige Aussetzung sei nur eine „Vermeidung unnötiger Bürokratie im Sinne der Bürger“. Die Situation ist also die: Wir haben eine gültige Steuervorschrift, hohe und höchste Gerichte, die diese anzweifeln und eine Verwaltung, die von der Rechtmäßigkeit ihrer Vorschrift überzeugt ist, sie aber vorläufig nicht anwendet. Was heißt das? Sie als Steuerbürger können wieder alles ansetzen wie früher. Sie müssen aber immer im Hinterkopf behalten, dass die nachteilige Regelung wieder eingesetzt …

Verwaltung und Behörden brauchen professionelles Projektmanagement Der Bund der Steuerzahler hat gestern sein neues Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2007“ vorgelegt. Neben unnötigen Ausgaben für administrative Routineaufgaben schlagen wie in früheren Jahren hohe Kosten für fehlgeschlagene Projekte zu Buche. Die Ursachen dafür liegen in mangelhaftem oder gänzlich fehlendem Projektmanagement. Nach Ansicht der GPM Deutschen Gesellschaft für Projektmanagement e.V. sollten sich daher die zuständigen Behörden zusammen mit der GPM und den Rechnungshöfen …

… Provinz Gansu, schilderte dem "Tibetan Centre for Human Rights and Democracy" nach seiner Flucht aus Tibet, welchen Problemen sich die tibetischen Nomaden durch die chinesische Kampagne der "Schaffung einer neuen sozialistischen Landschaft" gegenübersehen. Wie er berichtet, führte die regionale Verwaltung neue Vorschriften für die Zuteilung von Weideland an die Nomaden ein. Gleichzeitig haben die Behörden mit dem Bau von Häusern für die Nomaden begonnen, um sie seßhaft zu machen. Die Einführung neuer Vorschriften für das Weideland hat zu Streit, …

Die CDU-Fraktion kritisiert im Zusammenhang mit der hohen Zahl an Schulverweigerern an Erfurter Schulen das ineffektive und unkoordinierte Verwaltungshandeln im Umgang mit schulabstinenten Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern. Nach Medienberichten über die Zuführung von Schülern zum Schulbesuch durch das Ordnungsamt, hatte CDU-Stadtrat Michael Panse um Erläuterung der Verfahrenswege mit einer Stadtratsanfrage gebeten. Die nun erfolgte Beantwortung ist für Panse ein Beleg, dass das konzeptionslose Abarbeiten von Gesetzestexten keine nachhaltige …

… Nordrhein-Westfalen in Osnabrück diskutierten die CDU-Nachwuchspolitiker um die beiden Landesvorsitzenden Kristian W. Tangermann (Niedersachsen) und Sven Volmering (Nordrhein-Westfalen) mit dem Staatssekretär im niedersächsischen Innenministerium Wolfgang Meyerding über das Thema „Verwaltungsstrukturreform“. Kristian W. Tangermann aus Winsen (Luhe) betonte, dass Kernbestandteile der Verwaltungsreform in Niedersachsen auf langjährige Forderungen der JU zurückzuführen seien. „Wir waren die Ersten, die eine Abschaffung der Bezirksregierungen gefordert …

… beschäftigen müsse. Der Vorsitzende Pierre Balder dazu: „So sehr wir Laguna Beach als Freizeitangebot in Wolfenbüttel unterstützen, muss man auch sehen, dass Störungen im näheren Umfeld vorkommen. Um einen möglichst breiten Konsens zu erreichen, wollen wir Verwaltung und Betreiber bitten, offen auf die Anwohner zuzugehen und bedarfsgerecht nach Lösungen zu suchen.“ „Insbesondere die weitere Planung bezüglich der Anlage sollte im allgemeinen Interesse möglichst transparent dargestellt werden.“, so Pierre Balder weiter. Schnelle Entscheidungen in …

… zukünftig Kinder von Schuldnern nicht mehr aufzunehmen. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende Thomas Pfistner (CDU): "Ich halte diese Situation für äußert unbefriedigend. Wir müssen gemeinsam hier schnellstmöglich eine tragfähige Lösung herbeiführen. Dabei müssen die Interessen der Träger, der Stadtverwaltung und vor allem der Kinder berücksichtigt werden. Eine Lösung darf nicht einseitig allein zu Lasten der Träger oder der Kinder gehen." Die CDU-Fraktion appelliert vor allem an die Eltern, die über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Sie …

… 2.0 auch für das E-Government taugliche Geschäftsmodelle hervorbringt und wie die rechtlichen Rahmenbedingungen dazu aussehen, möchten wir gerne mit Ihnen in einem hochkarätig besetzten Expertenkreis aus Wissenschaft und Praxis diskutieren. Die Forschungsstelle für Rechtsfragen der Hochschul- und Verwaltungsmodernisierung (ReH..Mo) lädt dazu am 8. und 9. November 2007 zum nunmehr 3. ReH..Mo - Symposium nach Passau ein. Die Veranstaltung ist Teil einer Reihe rund um den Einsatz von Informationstechnologie im öffentlichen Sektor. Bereits jetzt hat …

… kompetent und im Sinne der Antragsteller beraten zu können. Darüber hinaus fehlt ein funktionierendes und vor allem finanziertes Beratungssystem, das behinderte Menschen in der Antragstellung, im Dialog mit Leistungsträgern und -erbringern sowie bei der Verwaltung des Budgets unabhängig unterstützt. Hierbei kann nicht ausschließlich auf ehrenamtliche Arbeit, Verbände und gesetzliche Betreuer verwiesen werden. Wichtig ist hingegen eine Finanzierung notwendiger und vor allem unabhängiger Budgetassistenz. Der PARITÄTISCHE Sachsen-Anhalt fordert vor dem …

… vor Ort bei der Sache. Der Präsident von Kiwanis Deutschland, Governor Peter Wüllenweber, Bayreuth: „Wir sind ein gemeinnütziger Verein und verwenden jeden Euro, der als Spende bei Kiwanis eingeht, für gute Zwecke. Bei uns gibt es keine überbordende Verwaltung und keinen bürokratischen Wasserkopf.“ Kiwanis, erklärt er, stehe Frauen und Männern offen, es sei kein elitärer „Herren-Club“. Jeder Kiwanier ist in jedem Kiwanis-Club weltweit als Gast und Freund willkommen. „Kiwanis“, erklärt Wüllenweber, „verhält sich überdies weltanschaulich neutral.“ …

Münster - „Mit der Umsetzung des Antrags „Kostenbewusstsein bei öffentlichen Einrichtungen schaffen“ durch die Verwaltung der Stadt Münster wird eine Forderung der Jungen Liberalen Münster umgesetzt“, freut sich die Kreisvorsitzende der JuLis Münster Petra Pabst. Der Hauptausschuss des Rats der Stadt hatte letzte Woche den Antrag der FDP-Fraktion angenommen. In Zukunft sehen die Bürgerinnen und Bürger genau wie hoch der Zuschuss zum Besuch des Theaters oder des Schwimmbades durch die Stadt ist. „Dies trägt zur Transparenz enorm bei. Außerdem stärkt …

… fast zwanzig Jahre im Schatten der großen Hilfsorganisationen, aber direkt vor Ort, vor allem in Rheinland-Pfalz und dem südlichen Nordrhein-Westfalen. Die kompletten Spendeneinnahmen werden zu 100 Prozent für die Hilfe und Beratung ausgegeben, da die Verwaltung ehrenamtlich tätig ist. Ob Erbschaften, Nachlaß, Hinterlassenschaften, Geldspenden oder aktive Mitarbeit, jede Form von Unterstützung ist gewünscht. Der Bundesverband Deutscher Verkaufs- & Vertriebskräfte BDV bittet seine Mitglieder und ruft andere Mitbürger auf, an dieser ehrenvollen …

… Entwicklung eines effektiven Systems und von Strukturen der Exekutive, die in der Praxis die verabschiedeten Gesetze umsetzen, die Bürgerrechte und -freiheiten verwirklichen sowie politische und wirtschaftliche Reformen durchführen können. Es erfolgte eine radikale Verwaltungsreform mit der Abschaffung des Bollwerks des zentralen Planungs- und Verteilungssystems – Gosplan, Gossnab, Goskomzen, Gosagroprom (A.d.Ü. – Staatliche Komitees für Planung, Versorgung, Preise, Landwirtschaft und Industrie), mit der Liquidierung der vielen Fachministerien, …

Es lächelt der See, er ladet zum Bade Die Aktion der Senatsverwaltung, Bürger um Vorschläge zur Nachnutzung desFlughafengeländes in Tempelhof über das Medium Internet zu bitten, hat ein „erstaunlich reges“ Interesse gefunden. 1009 Personen beteiligten sich mit Vorschlägen, davon plädierten allerdings 278 für den Erhalt des Flughafens Hält man die Zahl von 33.300 Bürgern dagegen, die mit ihren Unterschriften die Initiative der ICAT zur Einleitung des Volksbegehrens „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen; der Senat wird aufgefordert, seine Schließungsabsichten …

… scharf kritisiert. „Die Vorschläge verkennen die verfassungsrechtlich abgesicherten Aufgaben der Landkreise. Sie würden die bei den Landkreisen gebündelte Wahrnehmung kommunaler und staatlicher Aufgaben aus einer Hand zerschlagen. Dadurch ginge ein erhebliches Maß an bürgernaher Verwaltung verloren“, so DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) und der Vorsitzende des Landkreistages Saarland, Landrat Franz Josef Schumann (St. Wendel). In ihrer Auffassung bestätigt sehen sie sich durch die bundesweit beachtete Entscheidung des Landesverfassungsgerichts …

… so häufig genutzt werden soll, das zweitens die für den Bau beantragten Fördergelder zweckentfremdet wurden, das drittens die Gemeinde Schönefeld kulturelle Veranstaltungen nicht in Großziethen haben möchte und das viertens die Gemeinde Schönefeld mit der Verwaltung der Mehrzweckhalle schlicht überfordert ist. Die Bürgerinitiative „Unser Großziethen“ nimmt die Entscheidung der Gemeinde Schönefeld ernst und persönlich und zieht deshalb Ihre Konsequenzen daraus. Eine politische Ausrichtung, gar die Gründung einer Partei scheint unumgänglich zu werden. …

… gut, die sich gezielt auf schriftliche Prüfungen und Tests vorbereiten wollen. Beide Autoren sind Volljuristen und Dozenten mit langjähriger Berufs- und Lehrerfahrung. Sie unterrichten an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Fachbereich Bundespolizei in Lübeck das Fach Einsatzrecht. Beide Dozenten sind zugleich Prüfungskommissionsvorsitzende im Rahmen der Laufbahnprüfung für den gehobenen Bundespolizeivollzugsdienst. Eine Leseprobe sowie weitere Angaben finden sich unter folgendem Link: http://www.vdpolizei.de/index.cfm?&modus=s_x_0_s_100712 Musterklausuren …

… Betreuungsaufgabe nicht zu beruflichen Nachteilen führt.“ Die fußläufige Erreichbarkeit der Einrichtung vom Wohnort aus, hat keinen Vorrang vor anderen für die Eltern wichtigen Kriterien wie Arbeitsplatznähe oder auch die pädagogische Ausrichtung der Kindertagesstätte. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte den im Sozialgesetzbuch VIII verwendeten Begriff des „sozialen Umfelds“ als nicht auf Kontakte im Bereich der Wohnsitzgemeinde beschränkt und merkte an, dass daraus kein überwiegendes Gewicht der Ortsnähe abzuleiten sei. „In der Bedarfsplanung …

… Parlamente einzuziehen? Buss: Das ist keineswegs so. Unsere Parlamente sind durchaus in der Lage, die Zahl ihrer Sitzungstage so stark zu kürzen, dass jedem Abgeordneten ausreichend Zeit zum Geldverdienen bliebe. Die Detailarbeit bei der Ausarbeitung von Gesetzen muss ohnehin von der Verwaltung, also der Exekutive, vorgenommen werden. Es genügt, wenn das Parlament den Auftrag erteilt und die Richtlinien festsetzt. Im übrigen ist es seine Hauptaufgabe, die Regierung zu kontrollieren und vor allem die Staatsausgaben in engen Grenzen zu halten. Genau das …

… Perspektiven Oberbürgermeister Andreas Bausewein zu einer Öffnung von weitere Schulhöfen aufzeigen kann. Die dazu jetzt erfolgte Beantwortung ist für Panse ernüchternd. "Aufgrund der in den vergangenen Jahren gesammelten Erfahrungen stehen die Schulen und das Schulverwaltungsamt weiteren Schulhoföffnungen kritisch gegenüber." dies schreibt der Oberbürgermeister in seiner Antwort. Kritisch merkt Panse dazu an: "Lediglich sechs Erfurter Schulen haben ihre Schulgelände, zum Teil auch nur zeitlich eingeschränkt, geöffnet. Demgegenüber listet die Verwaltung …

… Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, zugegangenen Informationen zufolge wurde Ronggay Adrak (oder: Rongyal Adrak), ein tibetischer Nomade aus Lithang, festgenommen, als er während einer offiziellen Jahrestagsfeier friedlich zu protestieren versuchte. Am 1. August 2007 hielt die Verwaltung des Distrikts Lithang eine offizielle Feier zum 80. Gründungstag der Volksbefreiungsarmee (PLA) ab. Zahlreiche Menschen aus den verschiedensten Bevölkerungsschichten in der Gegend von Lithang kamen, um dieser offiziellen Feier und dem berühmten jährlichen …