Pressemitteilungen zu Verwaltung

… bislang wirksam verhindert. Mit unserer positiven Einschaetzung stehen wir uebrigens keineswegs allein da. Sowohl die Gefluegelwirtschaft als auch der Deutsche Bauernverband, beide sicherlich nicht gerade klassische Anhaenger von Rot-Gruen, haben die Vorgehensweise von Politik und Verwaltung ausdruecklich gelobt. Der in der Ausschusssitzung erneut geaeusserten Kritik aus Reihen der Opposition ist entschieden entgegen zu treten. Die in diesem Zusammenhang geaeusserten falschen Argumente werden dadurch nicht richtiger, dass sie immer und immer wieder …

… dem Bürokratieabbau deutlich nachbessern. Folgende Zahlen unterstreichen die Schwächen des bisherigen Agrarsystems in Europa: Laut Kommissar Fischler kommen nur 25 Prozent der eingesetzten Mittel auch tatsächlich bei den Landwirten an. Ein Großteil des Geldes verschlingen Bürokratie und Verwaltung. Vor dem Hintergrund der desolaten wirtschaftlichen Lage Deutschlands ist das nicht weiter hinnehmbar. Durch die Entkopplung wird dieser Missstand deutlich verbessert, so dass zukünftig 50 Prozent dort ankommen, wo sie hingehören - nämlich bei den Landwirten. Allerdings …

… Redaktionssystem im Hintergrund wird das Informationsangebot mit effektiverem Ressourceneinsatz noch aktueller. Gleichzeitig wird die neue technische Basis des Portals Grundlage für die künftige Verbesserung interner Arbeitsabläufe und damit ein wichtiger Baustein für eine moderne und kundenorientierte Verwaltung. Bisher griffen pro Monat rund 20.000 Nutzerinnen und Nutzer auf das Internetangebot des BfS zu. Übrigens: Die Historie der Homepage lässt sich vom Start 1997 bis heute unter http://web.archive.org/web/*/http:/www.bfs.de nachvollziehen.

… Investitionssicherheit zu schaffen und Breitbandtechnologien voranzutreiben! - Beispiel eGovernment: Die Bundesregierung hat es versäumt, in den letzten Jahren eine Vorreiterrolle einzunehmen und die vielfältigen Aktivitäten der Länder und Kommunen zu koordinieren. Ergebnis: In Deutschlands Verwaltungen ist ein digitaler Flickenteppich aus unterschiedlichen Lösungen entstanden, die teilweise nicht einmal kompatibel sind, so dass wir auch hier international zurück liegen. Rot-Grün lässt hier ein enormes Potential für Breitbandanwendungen einfach liegen. …

… der Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Investmentfondskaufleute sind schwerpunktmäßig in der Fondsbuchhaltung und dem Fondscontrolling sowie im Depotgeschäft tätig. Darüber hinaus leisten sie für das Fondsmanagement sowie bei der Auflegung und Verwaltung von Fonds entscheidungsvorbereitende und unterstützende Arbeit. Sie sind in allen Bereichen einer Kapitalanlagegesellschaft einsetzbar, ebenso wie in Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften und Wertpapierabwicklungsgesellschaften. Im einzelnen betreuen sie Depots und wickeln Kundenaufträge ab, …

… immer wieder eingeforderten Sicherstellung der Wahlfreiheit ist es erforderlich, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Chance erhalten zu wählen. Das ist bis jetzt nicht der Fall. Die ausgefeilten bürokratischen Regelungen des Gesetzentwurfs belasten Unternehmen und Verwaltungen, ohne dass dies der Qualität landwirtschaftlicher Produkte etwas nützt. Schleswig-Holstein hat diesen von Greenpeace diktierten Gesetzentwurf eingebracht, da Rot-Grün in Berlin sich nicht einigen kann. Es ist ein Armutszeugnis für den Bundeskanzler, der sich nicht …

… Berlin ein Orientierungstag mit Informationen und praktischen Tips zur Prüfungsvorbereitung angeboten. In den vergangenen Jahren haben deutsche Bewerber im internationalen Vergleich überdurchschnittlich gut abgeschnitten. Im Jahr 2004 werden Berufsanfänger der Arbeitsgebiete Verwaltung, Demographie, Informationstechnologie, Bibliothekswesen, Politik, Sozialwesen und Statistik für eine Festanstellung beim VN-Sekretariat gesucht. Voraussetzung für eine Bewerbung sind neben Interesse an einer Laufbahn bei den VN ein Universitätsabschluss sowie sehr …

… dem heutigen Tag die dreijaehrige Ausbildung zum Fachangestellte/r fuer Buerokommunikation (5 w/1 m) und zum Fachinformatiker, Richtung Systemintegration (2 m). In den kommenden drei Jahren werden die Auszubildenden die verschiedenen Abteilungen (politische Bereiche und Verwaltung) durchlaufen. Die Ausbildung der beiden IT- Fachinformatiker erfolgt ueberwiegend in der EDV-Abteilung. Mit jetzt insgesamt 20 Ausbildungsplaetzen leistet die SPD- Bundestagsfraktion einen Beitrag zur Berufsausbildung im Berliner Raum und bietet jungen Menschen eine …

… Sie kann aufgelöst werden. Ein Arbeitsloser, der erwerbsunfähig und damit als nicht vermittelbar definiert wird, fällt in den Sozialhilfebezug. Dies geht zu Lasten der kommunalen Finanzen. Clements Vorhaben ist ein weiteres Argument für die FDP-Forderung, dass die Verwaltung der Langzeitarbeitslosen und aller finanziellen Mittel zum Abbau der Arbeitslosigkeit in den Aufgabenbereich der Kommunen gehören. Die praktischen Kompetenzen der Sozialhilfeträger vor Ort müssen besser genutzt werden. Sie kennen ihre Klientel und können individuelle Lösungen …

… kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Gesetzesentwurf des Bundesrates, die Erhebung und Gestaltung von Parkgebühren in Zukunft vollständig der freien Disposition der Kommunen zu überlassen, ist der richtige Weg zur Stärkung der Gemeinden und ihrer Verwaltung. Dieser leistet nämlich einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Flexibilisierung der Verwaltungshandlung auf kommunaler Ebene. Der Gesetzesinitiative zufolge soll die Regelung des § 6a Abs. 6 StVG geändert werden, die den Kommunen momentan eine …

Kommunalpolitik darf nicht zur Verwaltung des Mangels verkommen 24. September 2003: Anlässlich der außerordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Berlin am heutigen Tage erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die sich zuspitzende Finanzkatastrophe der Kommunen rückt immer mehr in das öffentliche Interesse. Etwa 1.600 Kommunalpolitiker haben in Berlin bei der außerordentlichen Hauptversammlung ihrem Ärger in beeindruckender Weise Ausdruck verliehen. Die klare Botschaft lautet: …

… verstärkt, dass die schon seit Jahren andauernden diesbezüglichen Versuche erstmals eine reale Chance haben, verwirklicht zu werden. Die u.a. vom ehemaligen Verfassungsrichter, Prof. Kirchhoff, vorgelegten Modelle vereinfachen allerdings ausschließlich die Steuergesetze. Ausnahmetatbestände sollen durch die Verwaltungen geregelt werden. Damit aber wird die Herstellung der Steuergerechtigkeit Sache der Verwaltung und nicht mehr des Gesetzgebers. Dies reicht nach Auffassung der PDS nicht aus. Der Steuerbürger muss in die Lage versetzt werden, seine …

15. Oktober 2003 Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Einkommensteuerrechts (Einkommensteuer-Richtlinien 2003 - EStR 2003 -) erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die Einkommensteuer-Richtlinien sind Weisungen an die Finanzverwaltung. Sie haben nicht den Rang einer Rechtsnorm, stellen jedoch sicher, dass die Finanzämter in Zweifelsfragen nach einheitlichen Grundsätzen verfahren. Sie enthalten außerdem Anweisungen zur Vermeidung unbilliger Härten und zur Verwaltungsvereinfachung. Über …

11. Dezember 2003 - Die Verwaltungen für die beiden bayerischen Nationalparke Berchtesgaden und Bayerischer Wald werden künftig direkt dem Umweltministerium unterstellt. Damit erfüllen beide bayerischen Nationalparks die internationalen Anforderungen, erklärte Bayerns Umweltminister Werner heute in Berchtesgaden. Zugleich sei dies die Voraussetzung für die Verlängerung der Europadiplome, die der Europarat dem Nationalpark Bayerischer Wald 1986 und dem Nationalpark Berchtesgaden 1990 erstmals verliehen hat. hob hervor, dass die derzeitige Organisationsstruktur …

… Rueckkehr an die Macht vorzubereiten, ist gescheitert. Die irakische Bevoelkerung, insbesondere jene Millionen Menschen, die unter seiner brutalen Herrschaft gelitten haben, sind von dieser Zukunftssorge befreit. Die Gefangennahme Saddam Husseins ist ein grosser Erfolg fuer die US-Verwaltung im Irak und ein wichtiger Schritt zur Befriedung des Landes. Sie darf jedoch nicht darueber hinwegtaeuschen, dass die Probleme weitaus vielschichtiger sind: Vermutlich werden auch kuenftig die Terroranschlaege nicht aufhoeren, die der isolierte Saddam Hussein …

… der Gebühr kommt Konsumentinnen und Konsumenten wie auch der Industrie zugute. Zur Deckung der Verwertungskosten wird seit 2001 auf Haushaltbatterien und Kleinakkumulatoren eine vorgezogene Entsorgungsgebühr (VEG) von derzeit Franken 4.80 pro Kilo Batterien erhoben. Mit der Verwaltung der VEG beauftragte das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) die Interessenorganisation Batterieentsorgung (INOBAT). Ausschlaggebend für die Senkung der Gebühr um einen Drittel auf Franken 3.20 pro Kilo sind die Ergebnisse des Rechnungsjahres 2002 sowie …

… Brandenburg und Sachsen stattfinden. Die Veranstaltungen richten sich vor allem an Schüler und junge Erwachsene. Die jungen Leute sollen im Jahr der EU-Osterweiterung die Gelegenheit erhalten, mit Europaexperten aus Politik, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft und Verwaltung zu diskutieren. Themen sind die Visionen für Europa und die politischen, demographischen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen der EU. Konzipiert wurde die Diskussionsreihe vom Europäischen Informationszentrum Berlin (EIZ) in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt …

… zuständige Berichterstatter im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Weiß MdB: Die Chance zum demokratischen Wechsel auf Haiti muss von Deutschland aus aktiv unterstützt werden. Haiti braucht dringend wieder funktionierende politische Institutionen und eine wirksame Verwaltung, um zu verhindern, dass das ärmste Land in der westlichen Hemisphäre vollends in Anarchie, wirtschaftlichem Chaos und sozialem Elend versinkt. Ein klares Signal der Unterstützung für die demokratischen Kräfte wäre deshalb die Bereitschaft zur …

BERLIN. Zu den Meldungen, dass dem Verwaltungsrat der BA wichtige Berichte vorenthalten worden sein sollen, erklärt der arbeits-marktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk : Die Bundesagentur für Arbeit kommt nicht zur Ruhe, weil die Gesamtstruktur nicht reformierbar ist. Jeder potentielle Nachfolger von Florian Gerster würde nicht nur auf dieselben Strukturen treffen, sondern hätte auch das Schicksal seines Vorgängers vor Augen. Wie die Affäre um Florian Gerster zeigt, haben sich in der Bundesagentur für Arbeit Interessen der Gewerkschafts- …

… Grundschuld das Risiko der realkreditgebenden Bank genauso gut abdeckt wie die im Darlehensvertrag vereinbarte und der Bank alsdann eingeräumte Grundschuld, der Kreditnehmer bereit und in der Lage ist, alle mit dem Sicherheitenaustausch verbundenen Kosten zu tragen, und die Bank auch keine sonstigen Nachteile bei der Verwaltung oder Verwertung der Ersatzsicherheit befürchten muß. Zu diesen Voraussetzungen muß das Berufungsgericht noch Beweis erheben. Urteil vom 3. Februar 2004 – XI ZR 398/02   Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 Karlsruhe

06.02.2004 - Zum Vorschlag des Verwaltungsrates, den bisherigen Finanzvorstand der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zum Nachfolger von Florian Gerster zu machen, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Für die entscheidende Zukunftsaufgabe hat der Kanzler nur die zweite Garnitur gefunden - das ist ein Armutszeugnis. Und am Ende auch wieder konsequent. Denn wer ernsthaft glaubt, die Bundesagentur wäre das wichtigste Instrument im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, sieht sich auch nach der Umwandlung zur Bundesagentur und erst …

… bei denen gespart, die durch die ständigen Reformen im Bereich der Bundeswehr besonders belastet sind. Die gesetzlichen Möglichkeiten, im öffentlichen Dienst verstärkte Anreize für ein besonderes Engagement zu schaffen, werden untergraben. Darüber hinaus hebelt die Verwaltung durch die Aussetzung der leistungsbezogenen Bezahlung Beschlüsse des Deutschen Bundestages aus. Das ist rechtlich mehr als fragwürdig. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, darauf hinzuwirken, dass die leistungsbezogene Bezahlung wie vom Deutschen Bundestag beschlossen …

… seltensten Fällen nützt. Vertrauen in die Mechanismen des Marktes und mehr Wettbewerb sind hingegen die Grundlagen für Wohlstandsmehrung. Anstatt Pläne aufzustellen, muss das große kreative Potenzial der Europäer freigesetzt werden. Anstatt Lenkungsprogramme zu schaffen, müssen Bürokratie und Verwaltung zurückgeschnitten werden. Dies können Brüsseler Beamte nicht leisten. Es muss mehr in Bildung, Forschung und Wissenschaft investiert werden. Auch dafür müssen wir nicht oder nur in ganz wenigen Fällen den Umweg über den EU-Haushalt nehmen, sondern …

… eines Informationsfreiheitsgesetzes. Damit kommen sie dem auch im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel der Umsetzung dieses Gesetzes nach. Voraussetzung von aktiver Buergerbeteiligung ist Transparenz. Institutionen und staatliche Organisationen wie Aemter und Verwaltungen muessen in Richtung einer staerkeren Buergerbeteiligung weiterentwickelt werden. Nicht zuletzt hilft ein Informationsfreiheitsgesetz Korruption und Amtsmissbrauch zu verhindern. Die Koalitionsfraktionen werden die von diesem Organisationsbuendnis vorgelegten Ueberlegungen in ihre …

… Schwarzarbeit, die in einigen Branchen ein gravierendes Ausmaß angenommen hat. Die Arbeitsbedingungen sind zudem für die Betroffenen häufig durch eine weitgehende, zum Teil sogar menschenverachtende Ausbeutung gekennzeichnet. Deshalb brauchen wir eine handlungsfähige Verwaltung, die sowohl personell, von ihren Prüfbefugnissen und Kontrollrechten als auch von der technischen Ausstattung in der Lage ist, der organisierten Kriminalität mit Erfolg entgegenzutreten. Hierzu werden die entsprechenden Dienststellen der Zollverwaltung weiterentwickelt. Im …

… zu führen. Aus diesem Grund sind die derzeitigen Lücken lediglich Anhaltspunkte für die weitere Entwicklung bis zum Abschluss des Berufsberatungsjahres. Sie lassen allerdings bereits jetzt die Aussage zu, dass in den verbleibenden sechs Monaten bis Ausbil-dungsbeginn von Wirtschaft, Verwaltungen, BA und Politik höchste Anstrengungen erforderlich sind, um allen Jugendlichen eine Ausbildung zu ermöglichen, die dies wollen und in der Lage sind. Die BA wird in den kommenden Monaten gemeinsam mit den Partnern am Ausbildungsstellenmarkt Aktionen zur …

… Hartz-Gesetze gibt es wegen der fehlenden bundesgesetzlichen Regelung gegenwärtig erhebliche Unsicherheiten über die künftige Kompetenzverteilung zwischen Kommunen und Bundesagentur. Diese Kompetenzzuweisung muss sich strikt an der Bedürftigkeit der Betroffenen und nicht an der Auslastung von Verwaltungen ausrichten. An Hand von bisher vorliegenden Modellrechnungen ist es aus Sicht der PDS nicht angezeigt, kommunale Vorentscheidungen zur Übernahme von Betreuungsleistungen zu treffen, zumal die versprochene Entlastung der Kommunen zumindest im Osten in keiner …

… Milliarden Euro. Dadurch wäre aber die Lehrstellenlücke noch nicht geschlossen. Geht man von 50.000 fehlenden Ausbildungsplätzen aus, kämen weitere 1,2 Milliarden Euro für insgesamt drei Lehrjahre hinzu. Es ist auch nicht glaubhaft, dass für die erforderliche Verwaltung eine Behörde mit nur 150 Mitarbeitern ausreicht. Für eine derartige Mammutaufgabe sind schätzungsweise 1.000 Mitarbeiter notwendig. Die würde jährliche Kosten von mindestens 70 Millionen Euro verursachen. Die Kosten entstehen unabhängig davon, ob die Ausbildungsabgabe tatsächlich …

… Tauss: Selten zuvor ist die Beratung eines Gesetzentwurfs von Seiten interessierter Kreise mit soviel gezielter Desinformation und falschen Tatsachenbehauptungen begleitet worden wie das Gesetz zur Einfuehrung der Ausbildungsumlage (Berufsausbildungssicherungsgesetz). So wurde behauptet, dass der Verwaltungsaufwand fuer die Erhebung und Auszahlung der Umlage Kosten in Hoehe von 730 Millionen Euro verursachen werde. Dies war schlicht der Rechenfehler einer Zeitungsredaktion. Tatsache ist, dass serioese Schaetzungen den Verwaltungsaufwand auf weniger …

Sächsische Gestütsverwaltung jetzt eigenständiger Staatsbetrieb Die sächsische Gestütsverwaltung, zu der neben dem Landgestüt Moritzburg auch das Hauptgestüt Graditz gehört, ist seit dem 1. Januar 2004 ein eigenständiger Staatsbetrieb. Die Gestüte arbeiten jetzt wirtschaftlich selbstständig auf der Grundlage einer Kosten-Leistungs-Rechnung. Geschäftsführer ist Landstallmeister Matthias Görbert. Der Staatsbetrieb hat 106 Mitarbeiter, darunter 41 Lehlinge. Ein Fachbeirat, bestehend aus Vertretern der Verbände von Pferdezucht und Sport sowie der Tierzuchtverwaltung …

… Beschäftigten - von der Reinigungskraft bis zum Juristen - Berufe haben, für die keine betriebliche Ausbildung vorausgesetzt wird. Die Kommunen stellen daher zu Recht die Frage, wie denn die Ausbildungsquote gesteigert werden könnte, zumal eine Ausbildung über Bedarf in Verwaltungsberufen keinen Sinn macht, da die Absolventen auf dem freien Arbeitsmarkt keine Beschäftigung finden können. Das Lieblingskind Münteferings geht an der Realität vorbei. Die deutschen Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand. So ist beispielsweise unklar, ob …

… das sie nur dann erreichen wird, wenn sie die in Brüssel versprochenen Reformen zuhause in Rumänien auch wirklich in Angriff nimmt. Bisher lässt die postsozialistische Regierung in Bukarest leider immer wieder den klaren politischen Willen vermissen, die Korruption in Verwaltung und Justiz nachhaltig zu bekämpfen und die europäischen Rechtsvorschriften in nationales Recht zu überführen. Es liegt in erster Linie an der rumänischen Regierung, das der EU und vor allen Dingen den eigenen Bürgerinnen und Bürgern gegebene Versprechen eines konsequenten …

… Finanzierungskonzept kommt es zu keiner maastrichtrelevanten Erhoehung der Kreditaufnahme. Es koennen also nicht nur die Verkehrspolitiker, sondern auch die Haushaltspolitiker zufrieden sein. Voellig unserioes war wiederum die Position der Union. Sie wollte die gesamten Mautausfaelle in Hoehe von 2,1 Milliarden Euro durch Sperrungen bei den Verwaltungsausgaben kompensieren. Dies wuerde nicht nur zu einer weitgehenden Lahmlegung der Verwaltung fuehren, sondern zum Beispiel auch die Arbeit des Bundesgrenzschutzes und damit die innere Sicherheit gefaehrden.

… 18,9 Milliarden Euro. Doch wie so oft wurde die Bundesregierung auch hier von den Folgen ihrer eigenen verfehlten Wirtschaftspolitik eingeholt. Massenarbeitslosigkeit und Stagnation lassen die Staatsverschuldung immer schneller nach oben schnellen. Unter Schröder ist Wirtschaftspolitik nur noch eine Verwaltung des Mangels, das Ziel Wachstum hat diese Regierung schon längst aufgegeben. Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland arbeitslos, noch nie meldeten so viele Unternehmen Konkurs an. Über 40.000 Unternehmen steuern in diesem Jahr in die …

… fallen über 2,4 Mrd. € durch Anrechnung bei der Einkommensteuer gleich wieder weg, weitere 135 Mio. € beim Solidaritätszuschlag. 800.000 Freiberufler müssen zusätzliche Steuerklärungen abgeben. Die Finanzämter und die kommunale Gewerbesteuerbürokratie müssen sie bearbeiten. Das bläht die Verwaltung auf. Deutschland braucht endlich ein einfacheres, transparenteres und gerechteres Steuersystem mit niedrigen Streuersätzen. Rot-Grün macht es immer komplizierter.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Durchführung dieser Tagung nimmt das World Economic Forum seine Rolle wahr als Plattform für Begegnungen zwischen Privatsektor, Politik, Wirtschaft, Umweltschutzkreisen und Gesellschaft. Öffentliche Diskussion am Abend Rund 200 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung werden an der Tagung teilnehmen. Den Abschluss der Veranstaltung bildet eine öffentliche Diskussion. Daran beteiligt sind Philippe Roch (Direktor des BUWAL), José Maria Figueres (Co-Chief Executive Officer des World Economic Forum), Claude Hauser …

BERLIN. Nach einer Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion zum Unterhaltsvorschussgesetz ziehen die Abgeordneten Ina LENKE, Sibylle LAURISCHK und Klaus HAUPT ein erstes Fazit: Die eingeladenen Sachverständigen aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Verbänden haben sehr deutlich gemacht, dass das Unterhaltsvorschussgesetz in der Praxis einen riesigen Bürokratieaufwand verursacht, ohne die Existenz der betroffenen Kinder wirksam zu sichern. Reformen sind überfällig. Weder die Bundesregierung noch die anderen Fraktionen des Bundestages haben bislang …

… politischen Rahmenbedingungen stimmen. Weder eine Unabhängigkeit des Kosovo noch die Wiedereingliederung in Serbien werden zu einer Beruhigung in der Region führen. Deshalb müssen kreative, neue Lösungen gefunden werden. Ein erster Schritt dahin wäre die Ersetzung der UN-Verwaltung durch eine EU-Verwaltung, die im Rahmen der Resolution 1244 bei ko! nstruktiver Kooperation mit allen Partnern zu verwirklichen wäre. Die militärische Stabilisierung durch KFOR bleibt davon unberührt. Damit könnte auch das Vertrauen der serbischen Minderheit im Kosovo …

… Vorgehensweise der rot-grünen Bundesregierung verhindert eine umfassende und vernünftige Beratung im Ausschuss. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb im Umweltausschuss beantragt, das TEHG zu vertagen. Dies wurde von Rot-Grün abgelehnt. Mit den Änderungen des TEHG wird eine zentrale Verwaltung beim Umweltbundesamt mit, nach Aussage der Bundesregierung, 39 neuen Stellen geschaffen. Dadurch entstehen ein Mehr an Kosten und Bürokratie für die betroffenen Unternehmen und den Staat, obwohl entsprechende Stellen bei den Länder bereits bestehen. …

Vorschlagsrechts des BLE-Verwaltungsrates beibehalten 5. November 2003 - Zu der heutigen Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter-Harry Carstensen MdB, und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß MdB: Die heutige Anhörung brachte …

… restriktive Personalpolitik bestraft werden. Mit der von Rot-Grün geplanten Lehrstellenabgabe geraten sie immer weiter unter Druck. Notwendige Neuinvestitionen werden unterbleiben und dringende Instandsetzungsaufgaben können nicht erledigt werden. Finanziell am Ende werden die kommunalen Verwaltungen sogar gezwungen sein, weitere Lehrstellen zu streichen. Das Lieblingskind Münteferings zeigt abermals dass die rot-grüne Koalition an ihrer leistungsfeindlichen Ideologie festhält. Das geht zu Lasten der Kommunen, dem Fundament unseres Staates. So werden …

… künftige Privilegierung von Biomasseanlagen im Außenbereich bei gleichzeitiger Beschränkung auf 0,5 MW Leistung. Deregulierung und Entbürokratisierung konnte in vielen Bereichen erreicht werden, beispielsweise bei den Genehmigungserfordernissen in Sanierungsgebieten und bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen. Dies kommt nicht nur den kommunalen Verwaltungen, sondern auch den Bürgern und Investoren entgegen.   Autor(en): Peter Götz CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… tiefgreifendere Reformen zu verschaffen, mit erheblichen Nebenwirkungen verbunden ist. Die in dieser Woche beginnenden Proteste finden deshalb unsere Unterstützung, obwohl Ministerin Schmidt durchaus konzediert werden kann, dass sie mit Medikamenten-Rabatten, Positivliste und Druck auf die Senkung der Verwaltungskosten auch an den richtigen Stellen sparen will. Doch wer Nullrunden bei Ärzten und Krankenhäusern dekretiert und die Preise für Zahntechnik per Gesetz um zehn Prozent reduziert, nimmt eine Verschlechterung in der Patientenversorgung und den Wegfall …

… zulässig sind. Hier gilt es, den Hausbesitzer von der etwas teureren, aber umweltverträglicheren Variante zu überzeugen. In Sachsen gibt es 368 Bezirksschornsteinfegermeister. Sachsen war nach Bayern das zweite Land, das 1998 eine Umweltallianz zwischen Wirtschaft und Verwaltung ins Leben gerufen hat und mit dem partnerschaftlichen Dialog neue Töne angeschlug. Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und Kooperation heißen die drei Prinzipien, die die neue Denkrichtung der Umweltpolitik seither bestimmen. Am 8. Juli diesen Jahres wurde die Fortschreibung …

… Gestaltungsräume genommen. Diese Entwicklung geht in die falsche Richtung und wird mit neuen Schulden für die Zukunft betoniert. Das Lieblingskind Münteferings verhindert notwendige Neuinvestitionen und dringende Instandsetzungsaufgaben. Finanziell am Ende werden die kommunalen Verwaltungen sogar gezwungen sein, weitere Lehrstellen zu streichen. Die Spirale dreht sich weiter - die Bundesregierung beschleunigt mit der Ausbildungsplatzabgabe diesen heillosen Prozess.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: