Pressemitteilungen zu Verwaltung

Beispiele der TVöD - Umsetzung: Stadtverwaltung Gelsenkirchen und Stadtverwaltung Hannover steigen in die leistungs- und erfolgsorientierte Bezahlung nach dem TVöD ein / POLIS-Befragung: Bundesweit Widerstände und Unklarheit erkennbar / Lösungsmöglichkeiten Wachenheim - Am 1. Oktober 2005 ist der neue für die Kommunen und den Bund geltende Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in Kraft getreten. Er hat den bisherigen BAT abgelöst, der in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik geraten war, weil er den Anforderungen an eine moderne …

… ernannten Panchen Lama und die Denunzierung des Dalai Lama als "Verräter und Spalter". Die Regierung überwacht genau den täglichen Ablauf der Geschäfte in den Klöstern. Obwohl sie keinen Beitrag zu deren Betriebskosten leistet, kontrolliert sie ihre Verwaltung durch die Demokratischen Verwaltungsräte (DMC) und die lokalen Ämter für religiöse Angelegenheiten. Unter dem Zeichen der "patriotischen Erziehung" müssen sich alle Mönche und Nonnen beim DMC registrieren lassen, und diejenigen, die keine Registrierungskarte oder Aufenthaltsgenehmigung haben, …

GERSTETTEN, 05.10.2007 - Gemeinderäten wird landläufig oft unterstellt, sie würden Vorschlägen und Wünsche der Gemeindeverwaltung nur „abnicken“. Dass dieses Vorurteil, trotz weiter Verbreitung, nicht ganz richtig ist, bewies ödp Gemeinderat Gerd Eckhardt bei der Sitzung des Gerstetter Gemeinderats am Montag vergangner Woche. Noch bevor Bürgermeister Roland Polaschek den ersten Tagesordnungspunkt aufrufen konnte, meldete sich Gerd Eckhardt zu Wort und stellte einen Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes „Beschluss über die Gebührenkalkulation …

… die verfassungsrechtliche Überprüfung bestehen werde. Die vorläufige Aussetzung sei nur eine „Vermeidung unnötiger Bürokratie im Sinne der Bürger“. Die Situation ist also die: Wir haben eine gültige Steuervorschrift, hohe und höchste Gerichte, die diese anzweifeln und eine Verwaltung, die von der Rechtmäßigkeit ihrer Vorschrift überzeugt ist, sie aber vorläufig nicht anwendet. Was heißt das? Sie als Steuerbürger können wieder alles ansetzen wie früher. Sie müssen aber immer im Hinterkopf behalten, dass die nachteilige Regelung wieder eingesetzt …

Verwaltung und Behörden brauchen professionelles Projektmanagement Der Bund der Steuerzahler hat gestern sein neues Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2007“ vorgelegt. Neben unnötigen Ausgaben für administrative Routineaufgaben schlagen wie in früheren Jahren hohe Kosten für fehlgeschlagene Projekte zu Buche. Die Ursachen dafür liegen in mangelhaftem oder gänzlich fehlendem Projektmanagement. Nach Ansicht der GPM Deutschen Gesellschaft für Projektmanagement e.V. sollten sich daher die zuständigen Behörden zusammen mit der GPM und den Rechnungshöfen …

… Provinz Gansu, schilderte dem "Tibetan Centre for Human Rights and Democracy" nach seiner Flucht aus Tibet, welchen Problemen sich die tibetischen Nomaden durch die chinesische Kampagne der "Schaffung einer neuen sozialistischen Landschaft" gegenübersehen. Wie er berichtet, führte die regionale Verwaltung neue Vorschriften für die Zuteilung von Weideland an die Nomaden ein. Gleichzeitig haben die Behörden mit dem Bau von Häusern für die Nomaden begonnen, um sie seßhaft zu machen. Die Einführung neuer Vorschriften für das Weideland hat zu Streit, …

Die CDU-Fraktion kritisiert im Zusammenhang mit der hohen Zahl an Schulverweigerern an Erfurter Schulen das ineffektive und unkoordinierte Verwaltungshandeln im Umgang mit schulabstinenten Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern. Nach Medienberichten über die Zuführung von Schülern zum Schulbesuch durch das Ordnungsamt, hatte CDU-Stadtrat Michael Panse um Erläuterung der Verfahrenswege mit einer Stadtratsanfrage gebeten. Die nun erfolgte Beantwortung ist für Panse ein Beleg, dass das konzeptionslose Abarbeiten von Gesetzestexten keine nachhaltige …

… Nordrhein-Westfalen in Osnabrück diskutierten die CDU-Nachwuchspolitiker um die beiden Landesvorsitzenden Kristian W. Tangermann (Niedersachsen) und Sven Volmering (Nordrhein-Westfalen) mit dem Staatssekretär im niedersächsischen Innenministerium Wolfgang Meyerding über das Thema „Verwaltungsstrukturreform“. Kristian W. Tangermann aus Winsen (Luhe) betonte, dass Kernbestandteile der Verwaltungsreform in Niedersachsen auf langjährige Forderungen der JU zurückzuführen seien. „Wir waren die Ersten, die eine Abschaffung der Bezirksregierungen gefordert …

… beschäftigen müsse. Der Vorsitzende Pierre Balder dazu: „So sehr wir Laguna Beach als Freizeitangebot in Wolfenbüttel unterstützen, muss man auch sehen, dass Störungen im näheren Umfeld vorkommen. Um einen möglichst breiten Konsens zu erreichen, wollen wir Verwaltung und Betreiber bitten, offen auf die Anwohner zuzugehen und bedarfsgerecht nach Lösungen zu suchen.“ „Insbesondere die weitere Planung bezüglich der Anlage sollte im allgemeinen Interesse möglichst transparent dargestellt werden.“, so Pierre Balder weiter. Schnelle Entscheidungen in …

… zukünftig Kinder von Schuldnern nicht mehr aufzunehmen. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende Thomas Pfistner (CDU): "Ich halte diese Situation für äußert unbefriedigend. Wir müssen gemeinsam hier schnellstmöglich eine tragfähige Lösung herbeiführen. Dabei müssen die Interessen der Träger, der Stadtverwaltung und vor allem der Kinder berücksichtigt werden. Eine Lösung darf nicht einseitig allein zu Lasten der Träger oder der Kinder gehen." Die CDU-Fraktion appelliert vor allem an die Eltern, die über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Sie …

… 2.0 auch für das E-Government taugliche Geschäftsmodelle hervorbringt und wie die rechtlichen Rahmenbedingungen dazu aussehen, möchten wir gerne mit Ihnen in einem hochkarätig besetzten Expertenkreis aus Wissenschaft und Praxis diskutieren. Die Forschungsstelle für Rechtsfragen der Hochschul- und Verwaltungsmodernisierung (ReH..Mo) lädt dazu am 8. und 9. November 2007 zum nunmehr 3. ReH..Mo - Symposium nach Passau ein. Die Veranstaltung ist Teil einer Reihe rund um den Einsatz von Informationstechnologie im öffentlichen Sektor. Bereits jetzt hat …

… kompetent und im Sinne der Antragsteller beraten zu können. Darüber hinaus fehlt ein funktionierendes und vor allem finanziertes Beratungssystem, das behinderte Menschen in der Antragstellung, im Dialog mit Leistungsträgern und -erbringern sowie bei der Verwaltung des Budgets unabhängig unterstützt. Hierbei kann nicht ausschließlich auf ehrenamtliche Arbeit, Verbände und gesetzliche Betreuer verwiesen werden. Wichtig ist hingegen eine Finanzierung notwendiger und vor allem unabhängiger Budgetassistenz. Der PARITÄTISCHE Sachsen-Anhalt fordert vor dem …

… vor Ort bei der Sache. Der Präsident von Kiwanis Deutschland, Governor Peter Wüllenweber, Bayreuth: „Wir sind ein gemeinnütziger Verein und verwenden jeden Euro, der als Spende bei Kiwanis eingeht, für gute Zwecke. Bei uns gibt es keine überbordende Verwaltung und keinen bürokratischen Wasserkopf.“ Kiwanis, erklärt er, stehe Frauen und Männern offen, es sei kein elitärer „Herren-Club“. Jeder Kiwanier ist in jedem Kiwanis-Club weltweit als Gast und Freund willkommen. „Kiwanis“, erklärt Wüllenweber, „verhält sich überdies weltanschaulich neutral.“ …

Münster - „Mit der Umsetzung des Antrags „Kostenbewusstsein bei öffentlichen Einrichtungen schaffen“ durch die Verwaltung der Stadt Münster wird eine Forderung der Jungen Liberalen Münster umgesetzt“, freut sich die Kreisvorsitzende der JuLis Münster Petra Pabst. Der Hauptausschuss des Rats der Stadt hatte letzte Woche den Antrag der FDP-Fraktion angenommen. In Zukunft sehen die Bürgerinnen und Bürger genau wie hoch der Zuschuss zum Besuch des Theaters oder des Schwimmbades durch die Stadt ist. „Dies trägt zur Transparenz enorm bei. Außerdem stärkt …

… fast zwanzig Jahre im Schatten der großen Hilfsorganisationen, aber direkt vor Ort, vor allem in Rheinland-Pfalz und dem südlichen Nordrhein-Westfalen. Die kompletten Spendeneinnahmen werden zu 100 Prozent für die Hilfe und Beratung ausgegeben, da die Verwaltung ehrenamtlich tätig ist. Ob Erbschaften, Nachlaß, Hinterlassenschaften, Geldspenden oder aktive Mitarbeit, jede Form von Unterstützung ist gewünscht. Der Bundesverband Deutscher Verkaufs- & Vertriebskräfte BDV bittet seine Mitglieder und ruft andere Mitbürger auf, an dieser ehrenvollen …

… Entwicklung eines effektiven Systems und von Strukturen der Exekutive, die in der Praxis die verabschiedeten Gesetze umsetzen, die Bürgerrechte und -freiheiten verwirklichen sowie politische und wirtschaftliche Reformen durchführen können. Es erfolgte eine radikale Verwaltungsreform mit der Abschaffung des Bollwerks des zentralen Planungs- und Verteilungssystems – Gosplan, Gossnab, Goskomzen, Gosagroprom (A.d.Ü. – Staatliche Komitees für Planung, Versorgung, Preise, Landwirtschaft und Industrie), mit der Liquidierung der vielen Fachministerien, …

Es lächelt der See, er ladet zum Bade Die Aktion der Senatsverwaltung, Bürger um Vorschläge zur Nachnutzung desFlughafengeländes in Tempelhof über das Medium Internet zu bitten, hat ein „erstaunlich reges“ Interesse gefunden. 1009 Personen beteiligten sich mit Vorschlägen, davon plädierten allerdings 278 für den Erhalt des Flughafens Hält man die Zahl von 33.300 Bürgern dagegen, die mit ihren Unterschriften die Initiative der ICAT zur Einleitung des Volksbegehrens „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen; der Senat wird aufgefordert, seine Schließungsabsichten …

… scharf kritisiert. „Die Vorschläge verkennen die verfassungsrechtlich abgesicherten Aufgaben der Landkreise. Sie würden die bei den Landkreisen gebündelte Wahrnehmung kommunaler und staatlicher Aufgaben aus einer Hand zerschlagen. Dadurch ginge ein erhebliches Maß an bürgernaher Verwaltung verloren“, so DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) und der Vorsitzende des Landkreistages Saarland, Landrat Franz Josef Schumann (St. Wendel). In ihrer Auffassung bestätigt sehen sie sich durch die bundesweit beachtete Entscheidung des Landesverfassungsgerichts …

… so häufig genutzt werden soll, das zweitens die für den Bau beantragten Fördergelder zweckentfremdet wurden, das drittens die Gemeinde Schönefeld kulturelle Veranstaltungen nicht in Großziethen haben möchte und das viertens die Gemeinde Schönefeld mit der Verwaltung der Mehrzweckhalle schlicht überfordert ist. Die Bürgerinitiative „Unser Großziethen“ nimmt die Entscheidung der Gemeinde Schönefeld ernst und persönlich und zieht deshalb Ihre Konsequenzen daraus. Eine politische Ausrichtung, gar die Gründung einer Partei scheint unumgänglich zu werden. …

… gut, die sich gezielt auf schriftliche Prüfungen und Tests vorbereiten wollen. Beide Autoren sind Volljuristen und Dozenten mit langjähriger Berufs- und Lehrerfahrung. Sie unterrichten an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Fachbereich Bundespolizei in Lübeck das Fach Einsatzrecht. Beide Dozenten sind zugleich Prüfungskommissionsvorsitzende im Rahmen der Laufbahnprüfung für den gehobenen Bundespolizeivollzugsdienst. Eine Leseprobe sowie weitere Angaben finden sich unter folgendem Link: http://www.vdpolizei.de/index.cfm?&modus=s_x_0_s_100712 Musterklausuren …

… Betreuungsaufgabe nicht zu beruflichen Nachteilen führt.“ Die fußläufige Erreichbarkeit der Einrichtung vom Wohnort aus, hat keinen Vorrang vor anderen für die Eltern wichtigen Kriterien wie Arbeitsplatznähe oder auch die pädagogische Ausrichtung der Kindertagesstätte. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte den im Sozialgesetzbuch VIII verwendeten Begriff des „sozialen Umfelds“ als nicht auf Kontakte im Bereich der Wohnsitzgemeinde beschränkt und merkte an, dass daraus kein überwiegendes Gewicht der Ortsnähe abzuleiten sei. „In der Bedarfsplanung …

… Parlamente einzuziehen? Buss: Das ist keineswegs so. Unsere Parlamente sind durchaus in der Lage, die Zahl ihrer Sitzungstage so stark zu kürzen, dass jedem Abgeordneten ausreichend Zeit zum Geldverdienen bliebe. Die Detailarbeit bei der Ausarbeitung von Gesetzen muss ohnehin von der Verwaltung, also der Exekutive, vorgenommen werden. Es genügt, wenn das Parlament den Auftrag erteilt und die Richtlinien festsetzt. Im übrigen ist es seine Hauptaufgabe, die Regierung zu kontrollieren und vor allem die Staatsausgaben in engen Grenzen zu halten. Genau das …

… Perspektiven Oberbürgermeister Andreas Bausewein zu einer Öffnung von weitere Schulhöfen aufzeigen kann. Die dazu jetzt erfolgte Beantwortung ist für Panse ernüchternd. "Aufgrund der in den vergangenen Jahren gesammelten Erfahrungen stehen die Schulen und das Schulverwaltungsamt weiteren Schulhoföffnungen kritisch gegenüber." dies schreibt der Oberbürgermeister in seiner Antwort. Kritisch merkt Panse dazu an: "Lediglich sechs Erfurter Schulen haben ihre Schulgelände, zum Teil auch nur zeitlich eingeschränkt, geöffnet. Demgegenüber listet die Verwaltung …

… Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, zugegangenen Informationen zufolge wurde Ronggay Adrak (oder: Rongyal Adrak), ein tibetischer Nomade aus Lithang, festgenommen, als er während einer offiziellen Jahrestagsfeier friedlich zu protestieren versuchte. Am 1. August 2007 hielt die Verwaltung des Distrikts Lithang eine offizielle Feier zum 80. Gründungstag der Volksbefreiungsarmee (PLA) ab. Zahlreiche Menschen aus den verschiedensten Bevölkerungsschichten in der Gegend von Lithang kamen, um dieser offiziellen Feier und dem berühmten jährlichen …

… vorhandene Kanzleisoftware oder einen vorhandenen E-Mail-Client integrieren, um elektronische Post abzuholen oder einen Versand in Auftrag zu geben. Kanzleipostfach.de erreicht alle Gerichte in Deutschland, egal ob sie OSCI-Kommunikation per Elektronischem Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP), den Gerichtsbriefkasten (erv-d) oder E-Mail-Kommunikation nutzen. In einer Reihe von standardisierten Tests hat der Hersteller belegt, dass das SMTP-OSCI-Gateway des Kanzleipostfachs optimal mit Governikus, der Sicherheitsmiddleware von bremen online services …

… werden aus dem InnovatorsClub heraus eigene Ideen entwickeln, die zum Gelingen beitragen werden.",so Bullerdiek. Am 09. Oktober 2007 tagt der InnovatorsClub Niedersachsen, dem führende Köpfe aus Niedersachsen aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung, wie zum Beispiel der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, Dr. Volker Müller, der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Rainer Timmermann, CeBIT-Chef Dr. Sven Prüser, Franz-Reinhard Habbel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und, die …

… allem einen öffentlichen Raum für die Ideen, Probleme und den Austausch der AnwohnerInnen untereinander eröffnen. Ein Name wurde auch schon gefunden: "sOfa – das Selbstverwaltete Offene Forum der AnwohnerInnen im Bethanien". Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zeigten sich von soviel Enthusiasmus etwas überfordert: Zu nicht bearbeiteten Raumanträgen kam die Verschleppung der Raumvergabe, indem die geeigneten Räume vorzeitig mit anderen, temporären Nutzungen belegt wurden. Auch der offene, experimentelle und nicht-fertige Charakter des …

… Fachhochschulen wie auch Praktikern der Polizei-, Versammlungs- und Justizbehörden umfassende Hilfestellung für Studium und Praxis. Hartmut Brenneisen, Leitender Regierungsdirektor, ist Dekan des Fachbereiches Polizei bei der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistungen in Schleswig Holstein. Martin Wilksen, Polizeioberrat, ist Leiter der Stabs- und Koordinierungsstelle im Landespolizeiamt Schleswig-Holstein. Versammlungsrecht Das hoheitliche Eingriffshandeln im Versammlungsgeschehen Von Hartmut Brenneisen und Michael Wiksen 3/2007, 528 …

… rechtliche Probleme gab, die man unschwer hätte nachbessern können. Die Forderung nach dem Zwischenergebnis lautet: Änderung des AGG hinsichtlich der bürokratischen Belastungen. Resümee: Das AGG ist gewaltiger rechtlicher Flop, dessen Aufwand nicht zu begründen ist. Rainer Schäffer Hausverwaltungs – GmbH SCHÄFFER Hausverwaltungs - GmbH Gerhard-Rohlfs-Str. 69, 28757 Bremen HRB 23988 Handelsregister Bremen Geschäftsführer: Rainer Schäffer St.-Nr.: 11 71 589 03606 57 0701 Tel. 0421/ 6 36 73 76 Fax 6 36 73 49 www.schaeffer-bremen.de Die Firma …

… Seminarerfahrung an. Dazu gehören auch die Münchner Personengesellschaftstage im Herbst. Schwerpunkt 2007 sind steuerrechtliche Gestaltungsfragen aus dem Grenzbereich Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Fragen der Bilanzierung sowie aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Verwaltung. Als Referenten werden Experten aus Finanzministerium, Fachhochschule, Finanzgericht und Notariat erwartet. Details zum Seminarprogramm, den Seminarinhalten und den Referenten sind unter www.deubner-akademie.de zu finden. Deubner Verlag GmbH & Co. KG Oststraße 11, …

… leisten. „Dies umfasst etwa die Weiterentwicklung kommunaler Gesamtstrategien zur Integration, die Unterstützung oder Initiierung lokaler Netzwerke der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Akteure, die Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund in den Verwaltungen und den Ausbau des Bildungsangebotes für Zuwanderer“, so Duppré. Ein weiterer Beitrag des Deutschen Landkreistages sei in diesem Zusammenhang die ab sofort freigeschaltete Homepage zur Integration in den Landkreisen unter www.kreise-fuer-integration.de. „Durch …

… einer Patenschaft zu gewinnen. Unternehmen von Einwanderern sind ein bedeutender und wachsender Wirtschaftsfaktor in Deutschland, der hohe Beschäftigungspotentiale bietet. Sie haben zudem eine bedeutende Brückenfunktion in ihre jeweiligen Heimatländern und -märkte. Verloren im Dschungel der Verwaltung Zu unverbindlich ist die Integrationspolitik. Kompetenzen werden immer wieder neu verteilt, es stellt sich immer noch die Frage, wie man Migranten helfen will. Für eine bessere Integrationspolitik gehört auch ein "Budget für Integration ". Wir erwarten …

… Stein (Dipl. Geophysiker), Leiter operativer Bereich/COO bei der TÜV Rheinland Secure iT GmbH vi. In eigener Sache vii. Impressum i. Totales Verbot für Internet-Glücksspiele in Deutschland – Mission Impossible! Nach EU-Kommission und Bayerischem Verwaltungsgerichtshof spricht sich nun auch das Verwaltungsgericht München in mehreren von Hambach & Hambach erstrittenen Urteilen zugunsten führender englischer Online-Buchmacher aus. Neben allgemeinen juristischen Erwägungen sprechen insbesondere technische Probleme gegen lokale Beschränkungen …

… die seit 1987 durch die systematische Anwendung der Folter zu Tode kamen. Den Aufzeichnungen des TCHRD zufolge sind derzeit 116 namentlich bekannte tibetische politische Gefangene in den Gefängnissen in Tibet inhaftiert. In den der chinesischen Verwaltung unterstehenden Haftanstalten ist Folter alltäglich. Das TCHRD ist infolgedessen äußerst besorgt um das Schicksal der politischen Gefangenen, denn sie werden noch viel schrecklicher gefoltert als gewöhnliche Straftäter. Elektroschocks, Versengung des Gesichts mit brennenden Zigaretten, Prügel, Hand- …

… 80er Jahren und zum zweiten Golfkrieg in den 90er Jahren bis zur Aufklärung des Folter-Skandals im irakischen Abu-Ghraib-Gefängnis im Jahr 2004. Durch seine Arbeit und sein Engagement hat Hersh wesentlich dazu beigetragen, dass die Apparate von Regierung, Verwaltung, Geheimdienst und Militär weiterhin, allen administrativen Widerständen zum Trotz, einer Kontrolle durch die Öffentlichkeit unterliegen. Auf diese Weise hat er der Verselbstständigung und Verabsolutierung des Machtapparats des mächtigsten Landes der Welt über vier Jahrzehnte nachhaltig …

… der Einführung der Identifikationsnummer für Privatpersonen, die die bisherige Steuernummer ablöst, ändern. Diese Nummer ist künftig ergänzend bei allen Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen den Finanzbehörden mitzuteilen und ermöglicht die deutschlandweite Zuordnung und Verwaltung von steuerlichen Daten. Zentrale Speicherung persönlicher Daten Demnach wird zum 01. Juli 2007 jeder natürlichen Person in Deutschland vom Bundeszentralamt für Steuern aufgrund von elektronisch gelieferten Daten der rund 5500 Meldebehörden eine Identifikationsnummer …

… Vergabepraxis durch Vergabekammern und auf sofortige Beschwerde hin durch das für die Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht vorgesehen. Die Schwellenwerte betragen z.B. für Liefer- und Dienstleistungsverträge in der Regel 211.000 € und für Bauaufträge 5.278.000. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit einem aktuellen Beschluss vom 2. Mai 2007 (6 B 10.07) entschieden, dass klagenden Bietern, die sich durch die Vergabepraxis diskriminiert sehen, unterhalb der Schwellenwerte nicht der Verwaltungsrechtsweg offen steht Die Entscheidung …

Die meisten Ehepaare - und auch Lebenspartner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft sowie viele Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft - unterhalten gemeinsame Konten und Wertpapierdepots. Dies erleichtert die Verwaltung der täglichen Finanzgeschäfte, stärkt das gegenseitige Vertrauen, birgt aber auch große steuerliche Risiken. Großes Aufsehen erlangten vor einigen Jahren zwei Anweisungen der OFD Koblenz, mit denen die Finanzbeamten aufgefordert wurden, verstärkt nach Gemeinschaftskonten und -depots von Ehegatten zu forschen. Die dabei …

… nur wenige rechtliche Probleme gab, die man unschwer hätte nachbessern können. Die Forderung nach dem Zwischenergebnis lautet: Änderung des AGG hinsichtlich der bürokratischen Belastungen. Resümee: Das AGG ist gewaltiger rechtlicher Flop, dessen Aufwand nicht zu begründen ist. Rainer Schäffer Hausverwaltungs – GmbH Bremen, am 24. Juni 2007 SCHÄFFER Hausverwaltungs - GmbH Gerhard-Rohlfs-Str. 69, 28757 Bremen Tel. 0421/ 63 36 73 76 Fax 6 36 73 49 Die Firma SCHÄFFER Hausverwaltungs-GmbH ist seit 1985 als Einzelfirma tätig und firmiert seit dem …

… fließt.“ Auch die kommunalen Durchgriffsrechte bei Schlecht- oder Minderleistung seien problemlos in „jeder gewünschten Schärfe“ vertraglich zu regeln. Insbesondere das regional verankerte Unternehmen reagiere vermutlich empfindlicher auf Bürgerbeschwerden als die kommunale Verwaltung. Die Forderungen des bvse: Erstens: Die Drittbeauftragung muss der Regelfall für kommunale Dienstleistungen sein. Zweitens: keine Eigenvergabe, z. B. an den eigenen kommunalen Betrieb, ohne Ausschreibung. Und schließlich drittens: Abschaffung des Mehrwertsteuerprivilegs für …

… DFB-Programm zur Sanierung und zum Neubau von Bolzplätzen nur im Einzelfall möglich sei. Stadtrat Panse erläutert dazu: „Von den 45 Ballspielanlagen bzw. Bolzplätzen der Landeshauptstadt müssen 20 umfassend instandgesetzt werden. Der notwendige Finanzbedarf wird von der Stadtverwaltung mit rund 240.000 € beziffert. Vor diesem Hintergrund ist es enttäuschend, dass Erfurt sich am DFB-Programm nicht beteiligen kann, weil Bolzplatzneubauten an derzeit geschlossenen Schulhöfen scheitern. Insbesondere in den auch aus Sicht der Verwaltung unterversorgten …

… Mitarbeiter rund um den Globus sorgen für eine aktuelle, umfassende und fundierte Berichterstattung. Für Entscheider zählt die börsentäglich erscheinende Wirtschafts- und Finanzzeitung heute zur unverzichtbaren Lektüre: Laut Leseranalyse Entscheidungsträger in Wirtschaft und Verwaltung (LAE) 2005 erreicht das Handelsblatt 289.000 Entscheider, das sind 12,6 Prozent. EUROFORUM Deutschland GmbH EUROFORUM Deutschland GmbH, gegründet 1990, ist eines der führenden Unternehmen für Konferenzen, Seminare, Jahrestagungen und schriftliche Management-Lehrgänge. …

… derer die Erfüllung eines „service public“ vertraglich einem Dritten anvertraut wird, der sich aus der Wahrnehmung des Dienstes teilweise auf eigenes Risiko finanziert, definiert. Im Bereich des „service public“ erledigt der Konzessionär die ihm übertragene Verwaltungsaufgabe an Stelle des eigentlich zuständigen und dementsprechend entlasteten Aufgabenträgers zum Teil auf eigene Kosten und eigene Rechnung („à ses risques et ses perils“). Die Unterscheidung zum herkömmlichen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfolgt hauptsächlich anhand der Vergütung …

… Vermögensaufbaus bereits mehrfach besteuert wird und die Erbschaftsteuer nur den Vermögenstransfer besteuert. Dies lehnen die JuLis Bayern strikt ab. Ein weiterer Grund für die Abschaffung der Erbschaftsteuer ist das hohe Maß an Bürokratie, welches bei ihrer Verwaltung und Erhebung anfällt. Volker Graul, Spitzenkandidat der Münchner JuLis für die kommende Kommunalwahl stellte dazu fest: „Allein die Kosteneinsparungen für sämtliche Prüfungen würden einen Großteil der Einnahmeausfälle decken. In manchen Bundesländern sind die Verwaltungskosten sogar …

… Datenbank gespeichert werden ist eine Aufgabe, die in einem Notariat tagtäglich zig- und hundertfach anfällt. Briefe, Urkunden, Rechnungen, E-Mails, Akten, usw. werden erstellt oder gehen ein, durchlaufen einen Workflow und werden schließlich archiviert – pure „Verwaltung“ und dennoch Motor leistungsfähiger Notariate. Die Westernacher Products & Services AG ist deutscher Gold-Partner für Alfresco, das bisher einzige Open Source Enterprise Content Management System. Am Beispiel der Integration von Alfresco in die Notariatssoftware NOAH® zeigen …

… zweite Sitzung ist für die erste Hälfte nächsten Jahres im Iran vorgesehen. Die Frage zur Gründung eines Ständigen Sekretariats der Konvention blieb ungelöst. Dies soll bei der nächsten Sitzung nochmals angesprochen werden. Bis dahin werden die Aufgaben der Verwaltung von der UNEP (Umweltprogramm der Vereinten Nationen) übernommen. Die Rahmenkonvention wurde von den Spezialisten der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres mit der Unterstützung der UNEP erstellt und im Jahre 2003 in Teheran unterzeichnet. Die Konvention soll Verschmutzung der Umwelt …

… die in den Institutionen der Justiz tagtäglich tausendfach anfällt. Briefe, Anträge und Bescheide, E-Mails, Akten, Bilder, Filme, Webseiten usw. werden erstellt oder gehen ein, durchlaufen einen Workflow und werden schließlich archiviert – pure „Verwaltung“ und dennoch Motor leistungsfähiger Institutionen. Die Westernacher Products & Services AG ist deutscher Gold-Partner für Alfresco, das bisher einzige Open Source Enterprise Content Management System. Alfresco deckt alle Bereiche von ECM ab (Dokumenten-Management, Akten-Management, Workflow- …

Seit im September 2006 mit einem BürgerInnenbegehren u.a. die Einrichtung des selbstverwalteten interkulturellen AnwohnerInnenforums im Bethanien am Mariannenplatz durchgesetzt wurde, verzögern die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung dessen Umsetzung. Mit dem erfolgreichen BürgerInnenbegehren zum Bethanien 2006 stimmten mehr als 14000 Menschen mit ihren Unterschriften gegen die Privatisierung und für ein soziales, politisches, kulturelles und künstlerisches Zentrum im Bethanien. Bestandteil des Begehrens war auch die Einrichtung eines selbstverwalteteten …

… europäischen Richtlinien gegen Diskriminierung nur unzureichend umsetzt. Zu den Forderungen des advd zählen eine rasche und EU-richtlinienkonforme Änderung des AGGs, die Anwendbarkeit eines Antidiskriminierungsrechts ebenso in öffentlich-rechtlichen Bereichen wie Verwaltung, Schulen, Sicherheit wie auf private und arbeitsrechtliche Vertragsverhältnisse sowie ein echtes Verbandsklagerecht. Neben der Entwicklung von Mindeststandards in der Antidiskriminierungsarbeit und von gemeinsamen Handlungs- und Interventionsstrategien soll eine erstmalige systematische …