Pressemitteilungen zu Verwaltung

… der aktuellen Gesundheitspolitik erreichen und damit die Rahmenbedingungen für die Versorgung verbessern. „Im Vordergrund steht für uns Ärzte immer eine bestmögliche Behandlung der Patienten. Das können wir am besten ohne staatliche Einmischung, ohne übertriebene Regulation und ohne ausufernde Verwaltung“, so Dr. Rüggeberg. “Wir wollen, dass jeder Bürger frei in seiner Entscheidung ist, welche Leistung er in Anspruch nimmt und was sie ihm wert ist. Insofern favorisieren wir Parteiprogramme, die auf Freiheit und Eigenverantwortung setzen und lehnen …

… Gespräche mit den Verantwortlichen seiner Patenstadt Augsburg und in der Heimatstadt Reichenberg. Ziel war es die politischen Kräfte zueinander zu führen. Nach Jahrzehnten der kommunistischen Diktatur sollten demokratische Kräfte von Anfang mithelfen beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung in Reichenberg. Und es gelang. Mehrmals trafen sich Abordnungen unter der Federführung des Heimatkreises in Augsburg und tauschten sich zu Fragen der Kommunalpolitik aus. 2001 schließlich schlossen die beiden Städte gar eine Städtepartnerschaft. Während aller …

In der Vergangenheit gab es bei der erfolgsorientierten Honorierung von Beratungsdienstleistungen für Kommunen immer wieder unterschiedliche Auffassungen. Viele Rechnungsämter sahen diese Form als bedenklich an. Einerseits ist das Risiko für die Verwaltungen gering, da meist garantiert ist, dass bei Nichterreichung des angestrebten Ergebnisses kein Honorar zu zahlen ist. Andererseits ist aber im Voraus nicht zu kalkulieren, welches Honorar von der Verwaltung tatsächlich gezahlt werden muss. Diese zwei Seiten der Medaille nahm das Unternehmen bebra …

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel hat sich vor der morgigen Sitzung der Beueler Bezirksvertretung dafür ausgesprochen, den Sportplatz in Roleber aus Mitteln des Konjunkturprogramms der Bundesregierung zu sanieren. In der Vorlage der Stadtverwaltung ist das nicht vorgesehen. Eisel wandte sich in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Fraktionen in der Bezirksvertretung Beuel. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut: "Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, der Bezirksvertretung Beuel liegt in der morgigen Sitzung eine Verwaltungsvorlage …

Öffentliche Diskussionen über Kriminalpolitik haben Seltenheitswert. Die Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft bleiben lieber unter sich als sich dem Unmut vieler Bürger über zunehmende Gewaltbereitschaft und paradox wirkende Urteile aus der Strafjustiz auszusetzen. In Berlin sprachen Hans-Günter Mahr vom `Weißen Ring´ und Birte Brodkorb vom Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie der FU Berlin mit Hartmut Lühr von der Kunst- und Politikplattform `moderne21´ darüber, wie die Bürger den offiziellen Umgang mit Gewaltverbrechen …

… von Familien zu verbessern. Daniel Plonka, Leiter des BBBSD-Regionalbüros Ruhrgebiet, unterzeichnet am 7. September die Gründungserklärung des ‚Essener Bündnisses für Familie‘ in der Philharmonie gemeinsam mit anderen Organisationen und Vertretern aus Wirtschaft, Verbänden, Verwaltung und der Kinderstiftung Essen. „Die Zusammenarbeit aller Akteure im ‚Essener Bündnis für Familie‘ mit dem Ziel, sich für eine Verbesserung der familiären Bedingungen einzusetzen, ist eine vielversprechende Initiative. Den Ansatz durch unterschiedlichste Impulse neue …

Lebenslanges Lernen ist für viele Beschäftigte kein Fremdwort. Dies gilt für die Privatwirtschaft ebenso wie für die öffentliche Verwaltung. Dort wird Angestellten bereits seit vielen Jahren die Möglichkeit angeboten, sich im Rahmen einer rund 18-monatigen Fortbildung zum Verwaltungsfachwirt zu qualifizieren. Da die Zahl der Fortbildungsplätze begrenzt ist und überdies eine Vielzahl von Bewerbern Interesse daran hat, die Qualifikation zu erlangen, ist hier gelegentlich Streit vorprogrammiert. Für eine gerichtliche Entscheidung sind dabei die Verwaltungsgerichte …

… Kultusministerkonferenz muss dafür zuständig sein, das Schulsystem neu organisieren", so der Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren. "Die Wirtschaft kämpft schon lange mit Fachkräftemangel, der demo-graphische Wandel verschärft die Situation für Unternehmen und trotzdem gibt die deutsche Regierung mehr für Verwaltung aus als für Bildung und Erziehung. Das Ziel muss sein: In Bildung investieren. Der Haushalt muss endlich an die Realitäten angepasst werden, sonst müssen wir der wirtschaftlichen Not bald die Bildung opfern", sagt Stefan Kirschsieper.

… Interesse an Transparenz seitens der Politiker entgegenzuwirken, entschlossen sich die Autoren und Spezialisten für Organisation & Datenanalyse die Initiative TransPolicy zu gründen. (TransPolicy - Außerparlamentarische Initiative für mehr Transparenz in der Politik und Verwaltung). Gestartet ist die Initiative bereits im Internet unter www.transpolicy.de. Verschiedenste Auswertungen aus der aktuellen Studie sind dort veröffentlicht sowie die Studien abrufbar. Die Initiative soll in den nächste Wochen als Verein eingetragen werden. Weitere …

… ist nicht bekannt. Am 22. Juni verhafteten die chinesischen Sicherheitskräfte zwei tibetische Beamte*, Gyurmey Gonpo und Gyaltsang Dorjee, wegen Vernachlässigung ihrer Amtspflichten. Ihnen war aufgetragen worden, die Kampagne zur patriotischen Erziehung im Kloster Taklung, das unter die Verwaltung der Gemeinden Pema und Neydho im Bezirk Jomda fällt, durchzuführen. Zu der Zeit als die Schulungen hätten stattfinden sollen, fanden die Sicherheitskräfte jedoch keinen einzigen Mönch im Kloster vor. Trotz wiederholter Aufforderungen haben die beiden Beamten …

… zweifelhaft, weil sie einen dreistelligen Millionenbetrag verschlingen wird. Bereits in der aktuellen Bergungsphase ist deutlich geworden ist, dass die Stadt an der personellen Ausstattung des Archivs offen¬sichtlich weiter zu sparen gedenkt. Die Entscheider in der Kölner Stadtverwaltung und im Historischen Archiv scheinen den dramatischen Schaden immer noch eher bagatellisieren als ihm angemessen begegnen zu wollen. KÖLN KANN AUCH ANDERS fordert ein Umdenken in der Informationspolitik rund um das Stadtarchiv sowie im Krisenmanagement: - Die aktuellen …

… seinem Arbeitgeber besprochen. Dieser hat die Kandidatur von Christian Dürig „offen und wohlwollend” aufgenommen. 7 Gründe für Christian Dürig als OB für Bonn: 1. Kompetenz für das Amt Christian Dürig bringt viel berufliche Erfahrung aus Führungsfunktionen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft mit: Er war Leiter der Zentralabteilung im Postministerium, Geschäftsführer bei der privatisierten Post AG und Bundesgeschäftsführer der CDU. Diese Erfahrung qualifiziert ihn als Chef der großen Bonner Kommunalverwaltung. 2. Ein Bonner für die Bonner Christian …

… Staatsministerin Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, zur „Bundeskonferenz der Integrations– und Ausländerbeauftragten“ ein. Eine Frage, die beim diesjährigen Meinungsaustausch im Mittelpunkt stand, lautete: Wie können kommunale Verwaltungen gezielter auf die Bedürfnisse von Zuwanderinnen und Zuwanderern eingehen? Anteil der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund steigt kontinuierlich In Deutschland leben zurzeit ca. 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Zur Vereinfachung …

… Lagen. Der neue AFWM-Fachberichtsband konzentriert sich dabei auf das Wohnen und Leben im lokalen Bereich München. Als Herausgeber fungiert Manfred Corte T. B., ein Sozialpädagoge, Streetworker und Sozialarbeiter mit 14-jähriger Erfahrung in Praxis und Verwaltung verschiedener sozialer Einrichtungen. Er hat in Zusammenarbeit mit der Redaktion Sozi@l-MAGAZIN den neuen Fachberichts-Band, zusammengestellt und überarbeitet. Der Berichts-Band wird ausschließlich bei www.XinXii.com, einem Internet-Portal für Autoren und deren Produkte, vertrieben. Dort steht …

… Polizeiarbeit. Weiter Informationen und eine Leseprobe inklusive Inhaltverzeichnis finden Sie unter folgendem Link: http://www.vdpolizei.de/Shop/tabid/54/txtSearch/europarecht/productid/182/Default.aspx Der Autor Prof. Dr. Patrick Ernst Sensburg M.A., studierte in Trier, Speyer und Luxemburg und ist Professor für öffentliches Recht und Europarecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW. Europarecht Ein Studienbuch für die Polizei Von Patrick Ernst Sensburg 1. Auflage 2009, 240 Seiten Format DIN A5, Broschur ISBN 978-3-8011-0619-5

… Händen und im vollständigen Verfügungsbereich der Bürger von Gerstettens bliebe. Wie Fehl am Platz der Einwand nach einem fehlenden Kostendeckungsvorschlag ist, weiß auch Winfried Prosser. Obwohl das Thema Abwasser schon seit mehreren Jahren auf der Agenda der Verwaltung steht und der Bürgermeister nach dem Einreichen des Bürgerbegehrens mehr Informationen und Transparenz versprochen habe, fehle es noch immer an einem Kostendeckungsvorschlag für die von Gemeindeverwaltung favorisierte Variante: „Die Bürger möchten endlich erfahren, um wie viel …

… einzuhalten. Fristen, Termine und inhaltliche Vorgaben müssen beachtet werden. Auch die richtige Vergabeart ist wichtig: Ab einem Auftragsvolumen von 206.000 Euro sind die Leistungen europaweit auszuschreiben. Die Grundregel lautet: Jahresausgaben mal der Laufzeit des Vertrages. Aufmaß: Was viele Verwaltungen davon abhält, die Reinigung neu zu vergeben, sind unvollständige oder nicht aktuelle Flächendaten. Die Praxis zeigt, dass es bei den ermittelten Flächendaten regelmäßig Abweichungen von bis zu 20 Prozent gibt. Deshalb sollte vor der Vergabe …

… Dies ist eine absolute Enttäuschung und das belegen auch die aktuellen Ergebnisse des IfM“, erklärt Karlheinz Zanthoff, stellvertretender Vorsitzender der GSV. Die GSV ist ein Zusammenschluss von Vertretern aus Krankenkassen, Rentenversicherung, Berufsgenossenschaften und Finanzverwaltungen. Ihr Ziel ist es, die Interessen dieser institutionellen Gläubiger bei Unternehmensinsolvenzen besser durchzusetzen. Im Gegensatz zu den „gesicherten Gläubigern“ bleiben sie bei Insolvenzen finanziell häufig auf der Strecke. Eine zentrale Forderung der GSV ist, …

… hob in der Entscheidung vor allen Dingen die Bedeutung der anwaltlichen Beratung im Widerspruchsverfahren hervor: "Ein vernünftiger Rechtsuchender darf sich aktiv am Verfahren beteiligen. Dieses Recht wurzelt in dem rechtsstaatlichen Grundsatz des fairen Verfahrens, der im Verwaltungsverfahren Anwendung findet. Damit wird letztlich dem aus der Menschenwürde abzuleitenden Gebot, dass über die Rechte des Einzelnen nicht kurzerhand von Obrigkeits wegen verfügt werden darf, Rechnung getragen. Es kann daher durchaus Anlass bestehen, einen Anwalt hinzuzuziehen, …

… ungepflegt und leblos das verlassene Löwen-Center. Mit immer weniger Einkäufern in der Fußgängerzone sinkt auch die Anzahl der Gäste in der Gastronomie dramatisch. Dennoch verlangt die Stadt weiterhin den Höchstsatz an Sondernutzungsgebühr für Außengastronomie, Werbung und Verkaufsstände. Für die Verwaltung sind alle Fußgängerzonen gleich – zumindest, wenn es um Gebühren geht. Die FDP in Bergisch Gladbach sieht das anders. Sie hat den Antrag gestellt, die Sondernutzungsgebühr für die Bensberger Gastronomen und Händler spürbar zu senken, solange nicht …

… gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und dort die Spielsituation zu verbessern. Gleichzeitig möchte sie grundsätzlich eine Plattform für eine ehrenamtliche Bürgerbeteiligung in diesem Bereich anregen, bündeln und fördern. Durch den Austausch mit den in der Stadtverwaltung Mettmann zuständigen Ansprechpartnern, möchte die Initiative mit ihren Paten auch zwischen den Spielplatznutzern und der Verwaltung vermitteln. „Besonders wichtig ist mir die Nachhaltigkeit beim Engagement der Paten. Es ist prima, wenn neue Spielplätze mit kreativen Spielangeboten …

… die öffentliche Hand im Vergleich zur Privatwirtschaft für Angestellte meist schlechtere Verdienst- und Aufstiegsmöglichkeiten bietet, muss sie zumindest hinsichtlich der Arbeitsbedingungen überzeugen. Gleich der Privatwirtschaft gewinnen Themen wie Teamzusammensetzung und Teamentwicklung auch in Verwaltungen an Bedeutung. „Öffentliche Einrichtungen können sich den generell steigenden Anforderungen an Leistungsqualität nicht verschließen“, erläutert Geist mit Blick auf die Erwartungen der Bürger. Sie treten zunehmend als Kunden auf – und wünschen …

… Munition auf sie und verhängen harte Strafen über sie. Einer Quelle aus Tibet zufolge wurden nach einem Zusammenstoß zwischen Einheimischen und bewaffneten Kräften im Bezirk Jomda in der Präfektur Chamdo zehn Tibeter festgenommen. Das Kloster Taklung, das unter die Verwaltung der Gemeinden Pema und Neydho im Bezirk Jomda fällt, steht leer, seitdem die Mönche gezwungen wurden, den Dalai Lama zu diffamieren. Am 27. Juni verhafteten die Behörden zwei ortsansässige tibetische Beamte, Gyaltsang Dorjee und Gyurmed Gonpo. Den beiden wird angelastet, …

… Bürgerschaftliches Engagement. Interkulturelle Öffnung Das imap Institut bietet in diesem Zusammenhang an, die MSOs zu unterstützen und ihre interkulturelle Öffnung zu fördern. Es finden Trainings zur Arbeit mit einheimischen Vereinen und der Verwaltung statt und es werden Vorschläge zur bessren Vernetzung unterbreitet. Außerdem erarbeiten wir ein Konzept zur erfolgreichen Fördermittelakquise und praktizieren die Basiselemente des Vereinsmanagements. Gleichzeitig werden Grundkenntnisse des politischen Systems und einer effektiven Öffentlichkeitsarbeit …

… sechsstelligen PIN im Geschäftsverkehr nicht nur zweifelsfrei nachzuweisen, sie gibt ihm auch Sicherheit über die Identität seines Geschäftspartners. Neben der deutlich gestiegenen Sicherheit bei Online-Geschäften steht ihm damit auch eine Vielzahl von Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung online zur Verfügung. „Das Internet ist als Plattform für Handel und Dienstleistungen nicht mehr wegzudenken. Trotzdem haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf eine sichere gegenseitige Authentisierung der Geschäftspartner im Netz“, sagte Dr. …

… die Frauen auch befähigt, in Führungspositionen erfolgreich „ihre Frau zu stehen“. Chancengleichheit leistet einen Beitrag zur Sicherung des wirtschaftlichen Erfolgs und der Zukunftsfähigkeit. In diesem Sinne werden heute erneut 37 Organisationen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung für ihre an Chancengleichheit orientierte Personalpolitik ausgezeichnet. Frauen sind für das Berufsleben genauso gut ausgebildet wie Männer – und genauso gut in der Lage, Unternehmen zu führen“; erklärt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. „Was Schule, …

Anfrage der CDU-Fraktion zu den logistischen und verkehrlichen Maßnahmen Vom 11. Oktober 2009 bis zum 28. Februar 2010 findet die große Monet-Ausstellung im Von der Heydt-Museum statt. Die CDU-Fraktion hat im Kulturausschuss eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, ob die nötigen Vorbereitungen getroffen werden, um einen reibungslosen Ablauf sicher zu stellen. „Die Stadt Wuppertal will mit dieser Ausstellung kulturell gesehen an der Spitze mitspielen. Wir würden gern den Besucherrekord übertreffen, der im vergangenen Winter mit der Renoir-Ausstellung …

… Beispiel mit SAP!“ Und natürlich braucht ein so großes Unternehmen auch Experten im Kaufmännischen Bereich – oder zumindest welche, die auf dem Weg dorthin sind: wie Fabienne Eisenmann. Trotzdem – ein paar Unterschiede zum „normalen Unternehmen“ gibt es schon: „Obwohl wir in der Verwaltung natürlich nicht direkt mit den Patienten und Bewohnern zu tun haben, weht ein anderer Wind bei uns. Wir wissen bei all dem, was wir tun, dass nicht Profit und Gewinnmaximierung an oberster Stelle stehen. Sondern, dass auch wir letztlich daran mitarbeiten, dass …

… Online-Gesellschaft. Im Fokus seines Vortrags stehen u. a. personenbezogene Geodaten - wie Satelliten- und Luftbilder, Straßenansichten oder geodatenbasierte Dienste auf mobilen Endgeräten. An den zwei Kongresstagen erwarten die 250 Teilnehmer mehr als 40 Beiträge zu Verwaltung, Wissenschaft, Gesundheitswesen, Geodatennutzung und Musikproduktion. Die Vorträge wurden mit einem Call for Papers ausgeschrieben. Am Abend des ersten Konferenztages werden besonders interessante Vorträge zusammen mit dem Bundesinnenministerium mit dem "Best Paper Award" der …

… einer interessanten Verhandlung vor dem Amtsgericht, weil der vom Bezirksschornsteinfegermeister angekündigte Kontrolltermin am 23.09.08 vom Betroffenen abgesagt wurde. Wehe wenn der Bürger anfängt, längst überholte Gesetze zu hinterfragen und nicht mehr bereit ist, jeden Unsinn mitzumachen. Die Verwaltung wird in ihrer Ruhe gestört, die Schornsteinfeger bangen um ihre Privilegien und sicheren Einnahmequellen. Das von der Wiesbadener Verwaltung noch vor Ablauf der gesetzlichen Frist in diesem Fall festgesetzte Bußgeld in Höhe von 150 Euro zzgl. …

Praxis zeigt eine andere Entwicklung Oft entsteht diese Frage bei der zukünftigen Neuausrichtung der Fremdreinigung in den kommunalen Verwaltungen. Die KGST und andere Fachverbände gaben schon im Jahre 2003 eine Empfehlung, zukünftig in den Verwaltungen die ergebnisorientierte Reinigung zu überprüfen und ggf. einzuführen. Hierfür stellt die KGST auch ein Tool in Form einer CD für die Verwaltung zur Verfügung. Aber, was ist das für eine Reinigung? Die Grundlage für diese Art der Unterhaltsreinigung ist nicht das Leistungsverzeichnis im herkömmlichen …

… Rahmen einer Kooperation vor allem in den Bereichen Waren-/ Rohstoffbeschaffung, nämlich durch Preisnachlass infolge von Einkaufbündelung, Verringerung der Beschaffungszeiten, Erschließung neuer Beschaffungsmärkte und der Verbesserung des Informationsstandes, dem Bereich der Produktion und Verwaltung und dem Absatz. Die Effizienz in Produktion und Verwaltung wird hierbei gesteigert durch Kostensenkung, konkret, der Senkung der Entwicklungs- und Fertigungskosten, Senkung der Personalkosten, Steigerung der Produktivität durch höhere Stückzahlen, die …

… das nun der Tragödie zweiter Teil wird. Prof. Fritschs Zukunftsoffensive sei bekanntlich ja so erfolgreich gewesen, dass er sich gar nicht mehr zur Wiederwahl als Rektor stellte. Möge Herr Prof. Ressel dies als Mahnung sehen. Was sich die Liberalen Hochschulgruppen vielmehr wünschen, ist ein Masterplan für die überbordende Verwaltung an der Uni Stuttgart. Diese gehört dringlichst reformiert! Nicht auf Kosten von Forschung und Lehre dürfen Reformen gehen. Geld spart man ein, wenn man Bürokratie abbaut. So macht man eine Hochschule zukunftsfähig.

… Deutschland durch die Europäische Union geprägt. Wir Liberalen setzen uns mit unserer Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin dafür ein, die Regelungsflut aus Brüssel auf das Nötigste zu beschränken und mehr Regelungen der EU mit einem Verfallsdatum zu versehen. Wir kämpfen für eine schlanke EU-Verwaltung mit nur einem Parlamentssitz in Brüssel und lehnen eine EU-Steuer strikt ab. Wir wollen die EU stärken, sie demokratischer gestalten und sie damit näher zum Bürger bringen. Nur eine starke EU kann auch in Zukunft Frieden und Wohlstand in Europa sichern.“

… kommt“ ist der Titel von Clements Buch, dass er auf dem computerbalancierten Elektroroller Segway vorstellt. Interviewpartner ist Dr. Manfred Bleskin von N-TV. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister spricht über sein soziales und wirtschaftliches Engagement. Beim Föderalismus und in der Verwaltung sieht er dringenden Reformbedarf. Die Fahrt auf dem Segway hat Clement sichtlich gefallen. „Der Segway passt gut zu dem Buchtitel,“ so Carsten Dierks, Geschäftsführer von Mindways Segway. „Fast 10.000 Deutsche sind auf der Segway Citytour in Berlin, …

… Geburt bis hin zu den Leistungen der Stiftung 'Schwangere in Not' gibt es viele Wege, die mit den umfassenden Hilfen und Leistungen für Mütter und Familien auch weitergegangen werden können", sagte der Erfurter Abgeordnete. Nach seinen Worten stoßen Gesetzgeber und Verwaltungen "beim Schutz Neugeborener und von Kindern jedoch an Grenzen, die sich nicht überschreiten lassen". Wie er darlegte, hat der Landtag mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes erst im vergangenen Jahr zahlreiche Normen geändert, um Misshandlungen und Verwahrlosung …

… Bezirk Nyemo zu lebenslanger Haft und die 20jährige Chime Lhamo zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Die 23 Jahre alte Penkyi stammt aus dem Dorf Thantoe, Gemeinde Markyang, Bezirk Nyemo. Die Zentraltibetische Verwaltung und Menschenrechtsgruppen haben diese neuerlichen gegen Tibeter ausgesprochenen willkürlichen Strafen scharf verurteilt. Siehe auch: „Zwei Tibeter von einem chinesischen Gericht zum Tode verurteilt“: http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2009/TodesurteileLhasa_8.4.html „Warum die Todesurteile gegen die vier Tibeter ziemlich spät, …

… des generationsübergreifenden Austausches – im Zentrum, direkt hinter dem Rathaus“. Uffelmann lobte den gemeinschaftlichen Einsatz: „Das ehrenamtliche Engagement schafft eine tiefe Identifikation mit dem geschaffenen Werk“. Im Anschluss an die Eröffnung wurde den zahlreichen Gästen, darunter viele CDU-Ratsmitglieder und Mitglieder der Jungen Union, ein nicht alkoholischer Umtrunk gereicht, da im Park Alkoholverbot besteht, um Trinkgelagen vorzubeugen. Zwei Mitarbeiter der Verwaltung führten anschließend die Gäste auf einen Rundgang durch den Park.

18 Kommunen senkten ihre Ausgaben für die Reinigung um 18 % In den letzten Jahren haben sehr viele Kommunen Umstrukturierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, um die Verwaltung schlanker und attraktiver zu gestalten. Nach der Einrichtung des Immobilien- und Gebäudemanagements wurden viele Verträge der Kommunen auf den Prüfstand gestellt und wettbewerbskonform angepasst. Etwas stiefmütterlich wird noch mit den Verträgen bei den Reinigungsdienstleistern umgegangen. Oft erlebe ich in meiner täglichen Praxis, dass Kommunen Verträge mit Reinigungsdienstleistern …

tädten endlich wieder Luft zum Atmen lässt“, so die Einschätzung von Veit, Krebs und Simon. „Gemeinsam sind wir stark“ soll das Motto für die Zukunft heißen. Damit es nicht bei hehren Vorsätzen bleibt, will man sich auf der Arbeitsebene jetzt regelmäßig untereinander austauschen. Solingen wird am 1. Juli der nächste Gastgeber der Konferenz der drei Fraktionsvorsitzenden und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein. Je nach Anlass wird die Runde dann durch weitere Politiker oder Experten aus Verwaltung und Wirtschaft verstärkt werden.

… Blitzer - durchschnittlich wären das immerhin 0,232 pro Quadratkilometer. „Men’s Health beschäftigt sich ja sonst eher mit männlichen Waschbrettbäuchen und ähnlichen Themen. Beim Blitzer-Zählen ist das Magazin aber nicht so stark wie beim journalistischen Muskel-Stählen. Laut Auskunft der Verwaltung kommen wir in Wuppertal auf höchstens 25 Blitzer“, stellt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses Dirk Jaschinsky (CDU) fest. „Scherzhaft könnte man sagen: Jetzt haben wir endlich mal ein Ranking, in dem unsere Heimatstadt ganz an der Spitze steht, und …

… Literatur wurde diese Handwerksentscheidung als gefährlicher Rückfall in ständestaatliche Auffassungen heftig kritisiert. In der Folge wurden aber Ausnahmen – entgegen aller offiziellen Beteuerungen – immer engherziger erteilt. Regelmäßig wird diese Engherzigkeit durch Urteile von Verwaltungs-, und Landgerichten abgesegnet – und damit die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht berücksichtigt. Das BVerfG sah sich vor dem Hintergrund der Rechtssprechung zu Ausnahmebewilligungen Ende 2005 genötigt festzustellen, dass es dem Bürger nicht …

… es Steuergelder. ?Die Bewirtschaftung wird sich in der Größenordnung von 60.000 € jährlich bewegen. Angesichts des zu erwartenden Nothaushaltes - wegen des drastischen Rückgangs der Gewerbesteuern und Landeszuwendungen - ein dauerhafter finanzieller Luxus. Täglich 250 Fahrräder erwartet die Verwaltung in der Fahrradstation. Gezählt wurden in der Vergangenheit durchschnittlich nur 60 Räder, bei gutem Wetter waren es immerhin bis zu 160. Erfahrungen anderer Städte zeigen, dass das Angebot einer bewirtschafteten Station nur von der Hälfte der Radfahrer …

Europaweite Libertas-Bewegung des Iren Declan Ganley wird im deutschen EU-Wahlkampf aktiv - AUF-Partei mit eigenem EU-Programm und eigener Finanzierung - Reform der Europäischen Verwaltung soll Demokratie, Transparenz und Rechenschaftspflicht stärken - Auftaktveranstaltung am 16. Mai mit Eva Herman und Declan Ganley in Frankfurt/Main Berlin/Nürnberg, 12. Mai 2009 - Die AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie und die Libertas Partei haben sich für die Wahlen zum EU-Parlament am 7. Juni in Deutschland verbündet. Zur Wahl wird die AUF-Partei mit …

… um den TASD bessere Arbeitsmarktperspektiven anzubieten. Die Unternehmen sind auf interkulturelle Kompetenzen angewiesen, da das Arbeitskräfteangebote auf dem Arbeitsmarkt durch den demografischen Wandel, multikulturell sein wird.“ Das Forscherteam bietet Unternehmen, Verbänden und Verwaltungen an, die Erkenntnisse persönlich vorzutragen und zu diskutieren. Dabei werden sie unterstützt, die Chancen und Risiken des Abwanderungsphänomens auf ihr Vorhaben und ihre Organisation zu ermitteln. Die Online-Version der Studie kann auf www.tasd.futureorg.de …

… Der Gesamtinvestitionsbedarf wird hierbei auf mehrere Milliarden Euro geschätzt. Ein großer Anteil wird dabei in die Gewinnung alternativer Energieformen fließen. Auch das gestiegene Bewusstsein für Umweltthemen und Energieeffizienz in der Bevölkerung und in der Verwaltung schlägt sich in der stetig steigenden Nachfrage nach alternativen Energien nieder. Hieraus ergeben sich auch für die Produzenten energietechnischer Anlagen und Ausrüstungen sowie für Dienstleister neue Möglichkeiten und Märkte. Gesetzliche Grundlagen in der Türkei Das Energiemarktgesetz, …

… des NEUEN FORUM werden uns deshalb im künftigen Stadtrat für einige ganz konkrete Dinge einsetzen, die auch für Euch als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von Interesse sein dürften. Wir sind der Auffassung, dass verantwortliches Handeln einer Stadtverwaltung in der derzeitigen Wirtschaftskrise heißt, neue sozialversicherungspflichtige und nach Tarif bezahlte Arbeitsplätze in städtischen Einrichtungen zu schaffen. Wir werden uns gegen Stellenstreichungen aussprechen und Neueinstellungen unterstützen. Bedarf dafür gibt es genug. So ist zum Beispiel …

… Kommunale Jugendpolitik) die Ergebnisse zusammen. In einer Abschlussresolution fordert die SPD Hessen-Süd, die Jugendarbeit zu stärken, Gruppenleiter und Lehrer regelmäßig fortzubilden, eine Kultur des Hinsehens zu entwickeln und eine gute Vernetzung von Parteien, Verwaltung und der Jugendarbeit vor Ort zu sicherzustellen. Referenten waren Prof. Benno Hafeneger (Universität Marburg), Franziska Naundorf-Frerichs (Hessischer Jugendring) und Ernst Richter (DGB). Mit der Fachtagung reagiert die SPD auf die veränderten Strategie der rechtsextremen …

… Gebäudesanierung, städtebaulichen Verbesserungen und einem Beitrag zur finanzpolitischen Nachhaltigkeit. Der CDU-Fraktion ist es besonders wichtig, dass städtische Einrichtungen und freie Träger gleich behandelt werden. Daher haben wir im Vorfeld der letzten Ratssitzung darauf gedrängt, dass die Verwaltung die Anträge der Ersatzschulen bis zur nächsten Ratssitzung am 29. Juni genau prüfen wird. Mit dem Konjunkturpaket II stemmen wir das größte Wuppertaler Energiesparprogramm der Nachkriegszeit. Außerdem stellen wir sicher, dass alle Schüler der Sekundarstufe …