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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verwaltung

Bild: Bergisch Gladbach schließt Kindertagesstätten in Bensberg
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach schließt Kindertagesstätten in Bensberg

… Schließung von Kindertagesstätten aus, solange ein Bedarf, wie nachzuweisen ist, für diese Einrichtungen besteht. Weitere Schließungen aller eingruppigen KiTas (z.B.: Erdhörnchen e. V. Kindertagesstätte in Moitzfeld) sind beschlossen und werden in den nächsten Jahren von der Verwaltung umgesetzt. „In allen Kindertagesstätten gibt es Wartelisten. Es kann nicht sein, dass viele Eltern händeringend nach einem Platz für ihr Kind suchen und die Stadt gleichzeitig Kindertagesstätten der Reihe nach schließt.“ meint Thomas Klein, Jugendpolitischer Sprecher …
11.03.2010
Bild: Bergisch Gladbach: Stadtratsfraktion erhebt Verfassungsbeschwerde wegen Raumfrage und Schikanen.Bild: Bergisch Gladbach: Stadtratsfraktion erhebt Verfassungsbeschwerde wegen Raumfrage und Schikanen.
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach: Stadtratsfraktion erhebt Verfassungsbeschwerde wegen Raumfrage und Schikanen.

Bergisch Gladbach: Schikanen gegen Ratsmitglieder durch die Verwaltung. Nach Ansicht der Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) ist der neue Fraktionsraum für die Fraktionsarbeit ungeeignet. Die Stadtverwaltung behält Akten und Unterlagen der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) zurück und verweigert den Zugriff. Entschädigungen sollen nicht bezahlt werden. Raumanträge für Sitzungen werden abgelehnt. Nun hat die Fraktion Verfassungsbeschwerde gegen Bürgermeister Lutz Urbach und die Verwaltung erhoben. Seit mehr als einem halben Jahr nach der Kommunalwahl …
10.03.2010
Bild: Einladung an Gäste und Vertreter der Presse - PIRATEN Niedersachsen: Landesparteitag tagt in OsnabrückBild: Einladung an Gäste und Vertreter der Presse - PIRATEN Niedersachsen: Landesparteitag tagt in Osnabrück
Piratenpartei Deutschland

Einladung an Gäste und Vertreter der Presse - PIRATEN Niedersachsen: Landesparteitag tagt in Osnabrück

… Bildung. Dies wurde bei der Bundestagswahl 2009 mit einem Ergebnis von 2,0% anerkannt. Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Nähere aktuelle Informationen hierzu befinden sich unter: http://www.piratenpartei-niedersachsen.de Fakten Datum: 13. und 14. März 2010 Uhrzeit: jeweils um 9:30 …
09.03.2010
Bild: Kürzungen bei Eingliederungsmaßnahmen gefährden die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Kürzungen bei Eingliederungsmaßnahmen gefährden die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt

… Hintergrund der Wirtschaftskrise muss gerade jetzt verstärkt in die Weiterbildung investiert werden. Bei der Sitzung des Haushaltsauschusses des Bundestages hat die Regierungskoalition vorgeschlagen, rund 600 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen und 300 Millionen Euro bei Personal- und Verwaltung der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit einem Sperrvermerk zu versehen. Das Geld solle der BA erst zur Verfügung gestellt werden, wenn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ein Konzept zur weiteren Effizienzsteigerung bei Eingliederungshilfen …
05.03.2010
Bild: "Bergisch Gladbach verzockt Gebühren- und Steuergelder der Bürger am Finanzmarkt“Bild: "Bergisch Gladbach verzockt Gebühren- und Steuergelder der Bürger am Finanzmarkt“
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

"Bergisch Gladbach verzockt Gebühren- und Steuergelder der Bürger am Finanzmarkt“

Bergisch Gladbach - Der Stadt droht ein Verlust von 640.000 Euro durch spekulatives Glücksspiel am Finanzmarkt. DIE LINKE. verlangt umfassende Aufklärung über weitere riskante Finanzspekulationen der Verwaltung mit den Abwassergebühren der Steuerzahler und befürchtet weitere Finanzeskapaden der Stadtverwaltung. Im August 2006 hatte Stadt Bergisch Gladbach mit der Landesbank Baden-Württemberg ein spekulatives Finanzgeschäft abgeschlossen. Es sollten zu hohe Zinsen aus langfristigen Kreditverträgen des städtischen Abwasserwerks mit der Kreissparkasse …
05.03.2010
Bild: OLG Brandenburg entscheidet gegen die Knipsgebühr für gewerbliche Fotos von preußischen Schlössern und GärtenBild: OLG Brandenburg entscheidet gegen die Knipsgebühr für gewerbliche Fotos von preußischen Schlössern und Gärten
Bauersfeld & Partner Rechtsanwälte

OLG Brandenburg entscheidet gegen die Knipsgebühr für gewerbliche Fotos von preußischen Schlössern und Gärten

… verschiedenen Verfahren einen Fotografen sowie zwei Fotoagenturen auf Schadensersatz Unterlassung der gewerblichen Verbreitung von Fotografien von Parkanlagen und Schlössern in Berlin und Brandenburg. Die betreffenden Parks und Schlösser stehen im Eigentum der Stiftung bzw sind ihr zur Verwaltung übertragen. Im Streit stehen Außenaufnahmen - Fotografien und Filmaufnahmen - die in und von Parkanlagen der klagenden Stiftung aus aufgenommen worden sind. Der in Anspruch genommene Fotograf hatte zu gewerblichen Zwecken eine DVD mit Aufnahmen erstellt, …
04.03.2010
Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen - Landtag-Kandidaten im Gespräch
Auslandsgesellschaft NRW e.V.

Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen - Landtag-Kandidaten im Gespräch

… landesweit nur um 11%. Gehört diese Tatsache bereits zu den neuen Herausforderungen, die eigentlich eine bessere Beteiligung von ausländischen Bürgern/innen in allen gesellschaftlichen Bereichen zum Ziel haben? Welche Antworten haben die Parteien für die Öffnung der Verwaltung und des öffentlichen Dienstes? Was passiert in den Bereichen Bildung und Arbeit? Welche Schwerpunkte werden in der Integrationspolitik der nächsten Jahre gesetzt? Unter dem Motto „Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen - Antworten auf Herausforderungen“ diskutieren am Montag, …
02.03.2010
Bild: NRW-Atheisten: Gegen Kreuze in Düsseldorfer GerichtssälenBild: NRW-Atheisten: Gegen Kreuze in Düsseldorfer Gerichtssälen
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten, Landesverband NRW

NRW-Atheisten: Gegen Kreuze in Düsseldorfer Gerichtssälen

… es auf auf ein bloßes Kultursymbol zu reduzieren ist unseriös und muss fehlschlagen." Ponitka weiter: "Es gibt immer mehr Menschen, die die weltanschauliche Neutralität des Staates auch in der Praxis einfordern. Daran sollten sich Politik und Verwaltung orientieren, nicht an klerikalen Forderungen." Hintergrund: Vor wenigen Tagen haben die Präsidenten des Amts- und Landgerichtes Düsseldorf die christlichen Kreuze aus allen Gerichtssälen entfernen lassen. Hierfür geraten sie in die Kritik der Religionsgemeinschaften und der CDU. Links: Augsburger …
23.02.2010
Bild: Armee und Siedler töten Indigene und brennen Dörfer nieder
Survival International Deutschland e.V.

Armee und Siedler töten Indigene und brennen Dörfer nieder

… die Siedler fünf Dörfer und legten Feuer. Mindestens 200 Häuser sind betroffen. Ein buddhistischer Tempel und eine Kirche wurden ebenfalls abgebrannt. Tausende Jumma sind in den Wald geflohen, um sich vor den Soldaten und Siedlern in Sicherheit zu bringen. Die lokale Verwaltung hat eine Anordnung erlassen, bekannt als Absatz 144. Diese verbietet Versammlungen von fünf oder mehr Personen, auch öffentliche Zusammenkünfte sind untersagt. Dies hindert die Jumma daran, nach Vermissten zu suchen und genaue Angaben zu der Anzahl der Getöteten machen zu …
23.02.2010
SPD-Vorsitzender will höhere Strafen für Steuerbetrüger
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

SPD-Vorsitzender will höhere Strafen für Steuerbetrüger

… Steinbrück gesehen haben“, so Buckenhofer. Auch heute noch folgt die Bürokratie im Bundesministerium der Finanzen dieser sachfremden Logik aus SPD Zeiten und organisiert die polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten des Zolls nach Maßstäben für Steuerverwaltungsbehörden. „Verbrechern“, wie Gabriel Steuerbetrüger nennt, ist aber nicht mit den Mitteln einer wirtschaftsfreundlichen und serviceorientierten Verwaltung das Handwerk zu legen. Dazu Bedarf es moderner finanzpolizeilicher Mittel und effiziente Strukturen mit enger Verzahnung zu …
23.02.2010
Bild: Neugewählte Integrationsräte und Integrationsausschüsse beginnen ihre Arbeit in NRW
imap Institut

Neugewählte Integrationsräte und Integrationsausschüsse beginnen ihre Arbeit in NRW

… Zusammenarbeit von direkt gewählter Migrantenvertretung und Ratsmitgliedern soll in Zukunft eine engere Verflechtung von kommunaler Politik und Integrationsarbeit sowie mehr Transparenz über die politische Arbeit der Migrantenvertretung geschaffen werden. Weiterbildungen von Integrationsräten Das imap Institut verfügt über langjährige Erfahrung in der Schulung von Migrantenvertretungen. Imap berät zu fachlichen Fragen der Integrationspolitik und zeigt z.B. Möglichkeiten zur Einbindung von Verwaltung und Vereinen in die Arbeit des Integrationsrates auf.
22.02.2010
Bergisch Gladbach - Schwimmbad Mohnweg soll in die städtischen Bäder GmbH eingegliedert werden.
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - Schwimmbad Mohnweg soll in die städtischen Bäder GmbH eingegliedert werden.

… Bad an der Saaler Mühle 2008 vollständig privatisiert. Das Schwimmbad im Mohnweg ist seither die einzige öffentliche Schwimmfläche, welche die Schulen und Sportvereine im Raum Bensberg und Refrath ganzjährig nutzen können. Nun planen Bürgermeister Lutz Urbach und die Verwaltung den Abriss des Schwimmbads im Mohnweg. An gleicher Stelle soll eine Doppelsporthalle entstehen. „Trotz mehrfacher und sogar einstimmiger Beschlüsse des Stadtrats, das Schwimmbad Mohnweg zu erhalten, hat die Verwaltung diese ignoriert und will das Bad ersatzlos abreißen …
19.02.2010
Bild: Bundesverwaltungsamt muss in BAFöG-Angelegenheit für Rechtsanwaltskosten aufkommenBild: Bundesverwaltungsamt muss in BAFöG-Angelegenheit für Rechtsanwaltskosten aufkommen
Rechtsanwalt Jan Bartholl

Bundesverwaltungsamt muss in BAFöG-Angelegenheit für Rechtsanwaltskosten aufkommen

Das OVG Münster lehnt durch Beschluss des 2. Senates vom 10.02.2010 die Berufung des Bundesverwaltungsamtes gegen das Urteil des VG Köln vom 04.12.2008 (Az: 26 K 3769/08) ab. Damit ist das Urteil, welches einem Studenten in BAFöG-Angelegenheiten die Übernahme der Rechtsanwaltskosten durch die Behörde zuspricht, rechtskräftig. Dem Bundesverwaltungsamt in Köln unterliegt unter anderem, die von den Studentenwerken an Studenten vergebenen Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu verwalten. Häufig sind sich Studenten, die BAFöG beziehen, …
18.02.2010
Bild: „Am Rande der Handlungsfähigkeit“Bild: „Am Rande der Handlungsfähigkeit“
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

„Am Rande der Handlungsfähigkeit“

… der Sparkasse Osnabrück bislang zu verhindern, während er selbst gleichzeitig eine solche von den Kreisparkassen Bersenbrück oder Melle gerne annimmt. Diese Haltung verschärft natürlich unsere Situation. Gleichwohl meine Damen und Herren, hat meines Erachtens die Verwaltung ein in Teilen phantasieloses und unvertretbares Konsolidierungskonzept vorgelegt. Wenn wir uns die Gesamtfehlbeträge ansehen, so gab es hier Ansätze einer teilweisen Beseitigung von kultureller und sozialer Infrastruktur bei gleichzeitig geringfügigem finanziellem Nutzen. Die …
17.02.2010
Bild: Finanzverwaltung: Geänderte Regeln für Betriebs-Pkws ab 2010Bild: Finanzverwaltung: Geänderte Regeln für Betriebs-Pkws ab 2010
Steuerkanzlei Ralf Bentz

Finanzverwaltung: Geänderte Regeln für Betriebs-Pkws ab 2010

… % betrieblich genutzt und kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird. Für den Fall, dass sich im Betriebsvermögen mehrere Pkws befinden, die zu mehr als 50 % betrieblich genutzt werden und für die kein Fahrtenbuch geführt wird, hat die Finanzverwaltung folgende ab 2010 geltende Regelung getroffen: • Gehören mehrere Kfz zum Betriebsvermögen, ist der pauschale Nutzungswert nach der Listenpreisregelung grundsätzlich für jedes Kfz anzusetzen, das vom Unternehmer oder von Personen, die zu seiner Privatsphäre gehören, für Privatfahrten genutzt wird. …
16.02.2010
Bild: Keine dauerhafte Wiedereröffnung des Prüfungsamts auf dem Gelände der Universität Homburg
JuLis Homburg

Keine dauerhafte Wiedereröffnung des Prüfungsamts auf dem Gelände der Universität Homburg

… Antrag der Studenten abzulehnen. Nach unserer Meinung ist es ausreichend das Prüfungsamt nur in den Zeiten zu besetzen, wenn tatsächlich die Anmeldungen für die Prüfungen vorgenommen werden müssen. Dies ist bestehende Praxis und stellt den optimalen Kompromiss zwischen Kostenbewusster Verwaltung und Serviceorientierung hinsichtlich der Studenten dar. Zumal die sonstigen, in den Bereich des Prüfungsamtes fallenden, Aufgaben von den Studenten ebenso gut telefonisch, per Email oder auf dem Postweg erledigt werden können. Es ist nicht sinnvoll 1 oder …
12.02.2010
Bild: Service 94 GmbH engagiert sich für Völkerverständigung
Service 94 GmbH

Service 94 GmbH engagiert sich für Völkerverständigung

… Studenten aus Mexiko und aus dem Baltikum kommen. Doch selbstverständlich sind auch andere Nationalitäten willkommen“, so Frank Kroll von der Service94 GmbH. Die Service94 GmbH beschäftigt mehr als 120 Mitarbeiter im Bereich Fundraising und Sozialmarketing. Ein Teil davon arbeitet in der Verwaltung in Burgwedel bei Hannover. Da soziale Verantwortung ein wichtiger Faktor der Firmenphilosophie ist, steht den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nicht nur ein Kindergarten für den Nachwuchs zur Verfügung, sondern einmal wöchentlich auch ein Fitnesstrainer.
10.02.2010
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt
Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt

… Blick auf die zu erwartende Situation der kommunalen Finanzen, werden in den nächsten Jahren sicher noch weitere Einschnitte zu befürchten sein.“ so Karen Pethke, Koordinatorin im Netzwerk. In den nächsten Wochen und Monaten werden sich die Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung und den Zusammenschlüssen der freien Träger in einem neuen Ideen- und Arbeitsprozess engagieren müssen! Ziel muss es sein, der sich abzeichnenden angespannten Haushaltslage tragfähige Konzepte entgegensetzen zu können und an der richtigen Stelle zu sparen, ohne jedoch die …
05.02.2010
Bild: Bayerischer Ingenieuretag: Ideen und Innovationen für eine lebenswerte Umwelt
Bayerische Ingenieurekammer-Bau

Bayerischer Ingenieuretag: Ideen und Innovationen für eine lebenswerte Umwelt

… Ingenieuren von Anfang an gewünschte „Große Kammer“, in der nicht nur die freiberuflichen Ingenieure vertreten sein sollten, sondern auch die Ingenieure aus der Bauwirtschaft und aus dem öffentlichen Dienst. „Ihre Anliegen vertritt die Kammer in Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Öffentlichkeit mit einer Stimme“, sagte Schroeter und appellierte an die Zuhörer selbst aktiv zu werden: Es sei Aufgabe der Ingenieure, die Politik darüber zu informieren, welche Projekte am Notwendigsten sind. Ingenieurkunst und Nachhaltigkeit „Von der Ingenieurkunst beim …
05.02.2010
Bild: Westumgehung nicht sinnvollBild: Westumgehung nicht sinnvoll
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Westumgehung nicht sinnvoll

Die GRÜNEN kritisieren die aktuellen Pläne der Verwaltung für die Westumgehung. Seit vielen Jahren sei über die Westumgehung diskutiert worden, die zwischen Autobahnen und Wallring die Funktion eines zusätzlichen mittleren Teilrings übernehmen könnte. Zuletzt war eine Lösung als Tunnel im Gespräch, die aber mangels Finanzierung nicht weiter verfolgt worden sei. „Nun legt die Stadt eine Planung vor, in der die Westumgehung beschönigend 'Entlastungsstraße' genannt wird. Tatsächlich handelt es sich aber um eine Belastungsstraße, die die Lärm- und die …
05.02.2010
Bergisch Gladbach: Bauwagenplatz - Verwaltung bleibt weiter untätig.
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach: Bauwagenplatz - Verwaltung bleibt weiter untätig.

… Bewohnern zunächst über den kalten Winter zu helfen. Die Bauwagenbewohner beweisen mit der Vereinbarung ihre Gesprächsbereitschaft und Verlässlichkeit.“ Nach einem Gespräch zwischen den Bauwagenbewohnern und Bürgermeister Lutz Urbach am Dienstag (2.1.2020) können sie von der Stadtverwaltung kaum eine Unterstützung erwarten. „Trotz eines Beschluss des Stadtrats aus November 2009, der die Verwaltung beauftragt hat, gemeinsam mit der Bauwagenkolonie ein kurzfristiges kreatives Konzept zur Lösung zu erarbeiten, bleibt die Stadt weiter untätig. Außer …
04.02.2010
Bild: Nach der Ausbildung keine "Karriere nach Maß"Bild: Nach der Ausbildung keine "Karriere nach Maß"
dbb jugend nrw

Nach der Ausbildung keine "Karriere nach Maß"

"Karriere nach Ma?, so heißt der Werbeslogan, mit dem die Stadt Bochum junge Leute für Ausbildungsstellen in der Verwaltung begeistern will. Auch Sarah Tegethoff - heute 21 Jahre alt - haben die Werbeposter aufmerksam gemacht. Sie startete beim Öffentlichen Dienst vor gut drei Jahren eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten. Doch nach der Ausbildung schaute sie in die Röhre, denn die Stadt bot ihr eine Perspektive an, die keine ist: Entgeltgruppe 3 bei 30 Wochenstunden - dabei kommen monatlich 864 Euro netto rum. Sarah Tegethoff hat sich …
02.02.2010
Bild: Baumfrevel am WesterbergBild: Baumfrevel am Westerberg
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Baumfrevel am Westerberg

… gefasst machen. Zudem müsse er Ersatz anpflanzen. "Ein glatter Fehlstart des Investors. Sein Verhalten sorgt nicht gerade für Vertrauen im laufenden Bebauungsplanverfahren, das Vorraussetzung für das Wohnprojekt ist", so Bajus. Es sei naheliegend, dass seitens der Nachbarschaft, der Verwaltung und der Politik sehr genau geprüft und abgewogen werden wird. „Wir sehen einmal mehr, dass das Bewusstsein für den Baumschutz in der Stadt bei Einigen unterentwickelt ist. Dazu hat auch die Abschaffung der Baumschutzsatzung beigetragen. Höchste Zeit, dass …
29.01.2010
GEMA hat keine Rechte bei Werbenutzung von Musikwerken
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

GEMA hat keine Rechte bei Werbenutzung von Musikwerken

… GEMA verwalten zu lassen. In diesem Fall hatte die GEMA die Werbeagentur zu eben einer solchen Anmeldung der Musikwerke unter Berufung auf die Berechtigungsverträge aufgefordert, nachdem die Werbeagentur einige TV-Spots zur Eigenwerbung auf ihrer Homepage veröffentlicht hatte. Rechte, bei deren Verwaltung der Urheber nicht auf die GEMA angewiesen sei, die er also selbst wahrnehmen könne, müssen unbeschadet der Verträge mit der GEMA beim Urheber verbleiben, bzw. dieser kann nicht dazu gezwungen werden, diese durch die GEMA wahrnehmen zu lassen. Fazit: Auch …
28.01.2010
Bergisch Gladbach - CDU, FDP und KIDs missachten Elternwille
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - CDU, FDP und KIDs missachten Elternwille

… Eltern von Grundschulkindern abgelehnt. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) zielte auf die Feststellung des Elternwillens, welche weiterführende Schule die Eltern für ihre Kinder wünschen. Diese Umfrage sollte in den zukünftigen Schulentwicklungsplan eingehen. Die Stadtverwaltung stellte in einer Stellungnahme zum Antrag der Linksfraktion fest, dass eine Befragung eine Gesamtschulnachfrage von 23 % ergeben könnte. Im Ergebnis könnte dies eine nicht vollständig befriedigte Nachfrage von 112 Kindern je Jahrgang bedeuten. Dieses Ergebnis …
27.01.2010
Bild: Lesung mit Joachim Gauck in RostockBild: Lesung mit Joachim Gauck in Rostock
Foto-Hartig

Lesung mit Joachim Gauck in Rostock

… ihn die Medien. Er engagierte sich im Neuen Forum und er warb für die deutsche Einheit. Am 4. Oktober 1990, einen Tag nach der Einheit, wechselte er vom Abgeordneten im Bundestag in sein neues Amt: "Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Verwaltung der Akten und Dateien des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit". Gauck dürfte der Parlamentarier "mit der kürzesten Amtszeit im Deutschen Bundestag gewesen sein". - "Aber dieser eine Tag als Abgeordneter des Deutschen Bundestages war mir wichtig." In "Aufbau ohne Bauplan" beschreibt Joachim …
26.01.2010
Gemeinsame Presseinformation der Messe Stuttgart, der SEZ und dokeo
dokeo GmbH

Gemeinsame Presseinformation der Messe Stuttgart, der SEZ und dokeo

… Corporate Social Responsibility (CSR), Nachhaltiger Tourismus, Entwicklungszusammenarbeit, Faires öffentliches und kommunales Beschaffungswesen sowie Nachhaltiges Finanzwesen / Geldanlagen. Unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg stehend lädt sie Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung, Händler, Fachleute und Verbraucher ein, sich zu informieren, Kontakte zu knüpfen sowie fair gehandelte Produkte und nachhaltige Leistungen kennen zu lernen und zu ordern. Die SEZ arbeitet seit Jahren an Projekten, um …
25.01.2010
Mehr Migranten auf Kandidatenlisten - SPD will attraktiver für Einwanderer werden
SPD Bezirk Hessen-Süd

Mehr Migranten auf Kandidatenlisten - SPD will attraktiver für Einwanderer werden

… und Turgut Yüksel geleitet. Bei der konstituierenden Sitzung waren 35 Mitglieder anwesend. Erste Schritte des Arbeitskreises sind die Ansprache der eigenen Mitglieder mit Migrationshintergrund sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Fachkräften der Verwaltung, Kirchen, Gewerkschaften und Migrantenverbänden. Gemeinsam mit Verantwortlichen in der Kommunalpolitik sind Workshops und eine Fachkonferenz geplant. In allen Unterbezirken soll es zukünftig einen Migrations- und Integrationsbeauftragten oder einen eigenen Arbeitskreis geben. Weitere …
25.01.2010
Bild: Aufruf: Kindergelderhöhung stiften - Stiftung Zukunft schenken! auf gutem Weg
Stiftung „Zukunft schenken!“ Jean-Dominique Risch

Aufruf: Kindergelderhöhung stiften - Stiftung Zukunft schenken! auf gutem Weg

… Teilhabe zu ermöglichen. Diese Zusagen, so Risch, sind uns heute schon möglich, weil die Bereitschaft der Menschen im Rheingau, in die Spendenhäuschen oder direkt an die Stiftung zu spenden, nach wie vor positiv ist. Da vollständig alle Kosten und Aufwendungen zur Verwaltung der Stiftung und zur Organisation der Stiftungsarbeit privat getragen oder als Sachspende eingebracht werden, dürfen wir stolz sein, dass wirklich jeder €uro und Cent ohne jeglichen Abzug in der Stiftung verbleibt und zugunsten benachteiligter Kinder verwendet wird. So wurden …
22.01.2010
Bild: Zukunftschancen von Stadt und junger Generation bilden Einheit
CDU-Stadtratsfraktion Gau-Algesheim

Zukunftschancen von Stadt und junger Generation bilden Einheit

(Gau-Algesheim) - Mit besten Wünschen für 2010 und einer pointierten Ansprache beim Neujahrsempfang der Gau-Algesheimer Union im 1444 als Amtssitz der kurmainzischen Verwaltung erbauten Schloß Ardeck setzte Dr. Annette Stegmayer, seit den Kommunalwahlen im Juni 2009 Sprecherin der CDU- Stadtratsfraktion drei Schwerpunkte: Kiesabbau am Laurenziberg, Einkaufen und Durchgangsverkehr, sowie Finanzmanagement als Beitrag zur Zukunftssicherung. Die Fraktionsvorsitzende führte aus: "Mit dem klaren Wählerauftrag der Kommunalwahl kann die Arbeit für unsere …
20.01.2010
Sigmaringen in der Einführung
LÄMMERZAHL GmbH

Sigmaringen in der Einführung

… von der Installation bis zum Echtbetriebsübergang oft nur eine Dauer von drei Monaten für den vollständigen Systemwechsel benötigen, richten sich in der Planung und Organisation der anstehenden Aufgaben auf die Personalsituation und die Zeitressourcen der Kreisverwaltung Sigmaringen ein. „So ein Projekt ist immer eine Gemeinschaftsaufgabe zwischen uns und der Kreisverwaltung“, weiß Rolf Löhmann, Geschäftsstellenleiter von Lämmerzahl in Baden-Württemberg. „Deshalb projektieren wir eine Umsetzung, die sich an den Kapazitäten vor Ort ausrichtet. Vorzupreschen …
14.01.2010
Bild: Adoption: erbrechtliche Vor- und Nachteile erkennenBild: Adoption: erbrechtliche Vor- und Nachteile erkennen
WALHALLA Fachverlag

Adoption: erbrechtliche Vor- und Nachteile erkennen

… bietet damit eine ausgezeichnete Orientierungsgrundlage für Erbenermittler, Fachanwälte für Erbrecht, Notare, Rechtspfleger und Adoptionsinteressierte. Reinhold Spanl Folgen der Adoption Neue verwandtschaftliche Verhältnisse und erbrechtliche Auswirkungen 152 Seiten, Paperback 16,50 EUR, ISBN 978-3-8029-7396-3 WALHALLA Fachverlag, Regensburg, 2009 www.WALHALLA.de Autoreninformation Reinhold Spanl ist hauptamtlicher Dozent an Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, Fachbereich Rechtspflege. Erfolgreicher Fachautor.
13.01.2010
Bild: Junge Leute im Öffentlichen Dienst fehlenBild: Junge Leute im Öffentlichen Dienst fehlen
dbb jugend nrw

Junge Leute im Öffentlichen Dienst fehlen

… Abbau von Personal. "Schon jetzt aber ist die Zahl der Beschäftigten zu gering, um alle Aufgaben auch zu erledigen. Zudem fehlt der Nachwuchs", warnt der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg. Im Interview erklärt er die Lage in den Verwaltungen. Der Deutsche Städtetag hält die angestrebten fünf Prozent Lohnsteigerung für nicht bezahlbar. Das werde die Städte und Kommunen weiter in die Verschuldung treiben. Höhere Löhne und Gehälter für die Beschäftigten auf Pump zu finanzieren, schränke die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter ein. …
11.01.2010
Stellungnahme der Gemeinde Zorbau zur geplanten Zwangseingemeindung
Gemeinde Zorbau

Stellungnahme der Gemeinde Zorbau zur geplanten Zwangseingemeindung

… hat, gibt die Gemeinde Zorbau nun ihrerseits eine Stellungnahme unter Berücksichtigung des Bürgerwillens ab. Daraus wird ersichtlich wie lückenhaft und sogar die Begründung des Landes ist: Die Gemeinde Zorbau sieht es sowohl als wirtschaftlich und verwaltungsorganisatorisch möglich, wie insbesondere auch rechtlich als zulässig an, in der bisherigen Form als kommunale Gebietskörperschaft selbständig bleiben zu können. Hierzu wird folgendes aufgeführt: I. Rechtliche Zulässigkeit nach dem GemNeugIGrG: Nach dem Verständnis der Gemeinde Zorbau bietet …
11.01.2010
Bild: ödp-Haushaltsrede in Gerstetten: Vorausschauend und positiv, statt resignierend und untergangsverliebt
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp-Haushaltsrede in Gerstetten: Vorausschauend und positiv, statt resignierend und untergangsverliebt

… an, den mehrheitlich vom Kreistag im vergangenen Jahr gefassten Gentechnik-Appell ernst zu nehmen und künftig bei Neuverpachtungen von gemeindeeigenen Flächen ein Anbauverbot für genveränderte Saaten in den Verträgen mit aufzunehmen. Mehr als ein Fünftel des Verwaltungshaushaltes gibt die Gemeinde Gerstetten für Bildung aus, stellte die ödp anerkennend fest. Nachdem weder auf Bundes- noch auf Landesebene eine klare Bildungsausrichtung erkennbar sei, stellte Gerd Eckhardt die bildungspolitischen Grundüberzeugungen seiner ödp Fraktion für Gerstetten …
29.12.2009
NRW spart sich auf Kosten der Kommunen schlank
dbb jugend nrw

NRW spart sich auf Kosten der Kommunen schlank

… Kongresses auf. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gab am 24. November den Startschuss für die 13. Auflage der Fachmesse "Moderner Staat". Bürgerorientierung als Reformprinzip lautete das Thema, das NRW in den Vordergrund stellte. Damit soll der Frage nach einer modernen Verwaltung nachgegangen werden, die noch mehr auf die Bedürfnisse der Bürger zugeschnitten ist. Begrüßenswerte Ziele - doch wie sollen sie erreicht werden? Auf der Messeplattform präsentierte das Land NRW, was seit 2005 in Sachen Verschlankung auf den Weg gebracht worden …
29.12.2009
Bild: d.velop AG unterstützt Projekte in Afrika
d.velop AG

d.velop AG unterstützt Projekte in Afrika

… bedeutet in der Sprache der Ju/‘hoansi Buschleute „gegenseitige Hilfe“. Oberstes Prinzip des Projektes ist demnach auch Hilfe zur Selbsthilfe. „Uns war wichtig, in ein Projekt zu investieren, bei dem die Hilfe nicht direkt verpufft oder die Unterstützung in der Verwaltung verschwindet“, beschreibt Christoph Pliete, Vorstand der d.velop AG, die Beweggründe für das soziale Engagement. „Auch finde ich gut, dass sich unsere Mitarbeiter sozial einsetzen. Das möchte ich unterstützen.“ „Bei „Hui-a khoe“ wird nachhaltig etwas aufgebaut“, erläutert Michael …
18.12.2009
Bild: Eckpunktepapier des BMAS zur Reform des SGB II: Startsignal für die Kommunen zur Schaffung der Infrastruktur
INFOsys Kommunal GmbH

Eckpunktepapier des BMAS zur Reform des SGB II: Startsignal für die Kommunen zur Schaffung der Infrastruktur

… angehalten, die Chance der Freiwilligkeit zu nutzen und sich „frühzeitig“ darum zu kümmern, eine funktionierende IT-Infrastruktur zu schaffen, „damit Antragsstellern keine Nachteile entstehen“. Somit steht Anwendern anderer Fachverfahren auf kommunaler Ebene offen, diese zur Leistungsverwaltung und –gewährung zu nutzen. Die Bundesagentur wird angewiesen, entsprechende Daten und Schnittstellen bereit zu stellen. Somit ist die von allen freien Anbietern geforderte Tür geöffnet worden. Es gibt Fachverfahren, die bereits heute die Verwaltung und Auszahlung …
16.12.2009
Väterzentrum Berlin - ein ausgezeichneter Ort für die "Generation Papa" -
Väterzentrum Berlin

Väterzentrum Berlin - ein ausgezeichneter Ort für die "Generation Papa" -

… Zöllner mit Väter und kleinen Kindern/ 11:40 Uhr Filmbeitrag: Das Väterzentrum Berlin, (Dauer ca. 7. min), Rico Baganz 11:50 Uhr Marcus Renusch ( Vater in Elternzeit und Besucher des Väterzentrums) 12:00 Uhr Andreas Stützer (Deutsche Bank, Leiter Investment und Finanzcenter) 12:10 Uhr Ausklang, Austausch Auf Schautafeln stellt das Väterzentrum Berlin/ Papaladen seine Arbeit vor. Wir erwarten Gäste aus der Senats- und Bezirkspolitik und Verwaltung Berlins, Vertreter verschiedener Stiftungen (JFSB, Hertie), sowie engagierte Väter, Freunde und Förderer.
07.12.2009
Berlin überwindet den Antiziganismus - Workshop für Anwohner, Verwaltung und Presse am 2.12., 16-20 h
RAA Berlin

Berlin überwindet den Antiziganismus - Workshop für Anwohner, Verwaltung und Presse am 2.12., 16-20 h

Von 16-21 h wird in der Neuen Nazarethkirche in der Schulstrasse 119 am Leopoldplatz ein Workshop mit Vortrag, Film und Diskussion zum aktuellen Antiziganismus im Rahmen der Kampagne "different people - one!europe" organisiert. Im Sommer campierten auf dem Leopoldplatz und im Görlitzer Park Romafamilien und lösten in der Presse und bei den Anwohnern eine Diskussion voller Vorurteile gegenüber Sinti und Roma aus. Das Jugendamt Mitte, die RAA Berlin und mehrere Berliner Romaorganisationen haben sich daraufhin entschlossen, gegen die fortwährend…
02.12.2009
Thema: Pressemitteilung Verwaltung
EU-Fonds 2010 - Die 5. Jahresfachkonferenz zu EFRE, ESF, KF, ELER und EFF am 22.-24. März in Berlin.
Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht

EU-Fonds 2010 - Die 5. Jahresfachkonferenz zu EFRE, ESF, KF, ELER und EFF am 22.-24. März in Berlin.

… und Erfahrung zwischen EU-Institutionen und Mitgliedstaaten. Damit bildet die Konferenz ein einzigartiges EU-Forum für diesen Bereich. 2010 markiert ein Schlüsseljahr in der Förderperiode 2007-2013. Die ex-post Evaluierung der Programme nähert sich dem Ende. Die Verwaltungsvereinfachung und die schnellere Implementierung von operationellen Programmen haben sich zu einem umstrittenen Thema entwickelt. Die Wirtschaftskrise hat Europa die Grenzen seiner Ökonomien gezeigt und hat somit einen Sinneswandel in der Beihilfenpolitik bewirkt. Neue Instrumente …
01.12.2009
Bild: Interkulturelle Kompetenz in der öffentlichen VerwaltungBild: Interkulturelle Kompetenz in der öffentlichen Verwaltung
Caliskan & Network

Interkulturelle Kompetenz in der öffentlichen Verwaltung

Wien, 30.11.2009 - Im Rahmen der Verwaltungsakademie des Bundes, die Bildungsstätte der österreichischen Bundesverwaltung im Schloss Laudon, fand am 26. und 27. November 2009 ein Workshop zum Thema „Interkulturelle Kompetenz“ statt. Der österreichisch-türkische Unternehmensberater Caglayan Caliskan legte dar, warum der Aufbau der interkulturellen Kompetenz in der öffentlichen Verwaltung unerlässlich ist. „In den globalisierten Strukturen von heute stehen Fach- und Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung täglich vor neuen Herausforderungen. Die …
30.11.2009
Bild: Kultureller Genozid in Tibet: Allmähliche Auslöschung von Sprache und KulturBild: Kultureller Genozid in Tibet: Allmähliche Auslöschung von Sprache und Kultur
IGFM München

Kultureller Genozid in Tibet: Allmähliche Auslöschung von Sprache und Kultur

… untergraben, und in manchen Fällen sogar ausgelöscht, ihre Kultur untergraben, ihre Sprachen überflüssig gemacht und ihre legitimen Forderungen nach mehr Freiheit und verfassungsmäßig garantierten Grundrechten aktiv unterdrückt. Eine Gruppe von Mitarbeitern der Zentralen Tibetischen Verwaltung und des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala haben eine ausführliche Antwort auf diese Fragen unter Berücksichtigung der von ihnen aufgeworfenen Problematik in einem spezifisch tibetischen Kontext verfaßt. Die tibetische Antwort, …
27.11.2009
Bild: GRÜNE: Kulturinstitutionen an Konsolidierung beteiligenBild: GRÜNE: Kulturinstitutionen an Konsolidierung beteiligen
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

GRÜNE: Kulturinstitutionen an Konsolidierung beteiligen

Vor dem Hintergrund der von der Verwaltung vorgelegten „Strategie kommunaler Kulturförderung“ und seinen Handlungsszenarien warnen die GRÜNEN eindringlich vor Einsparungen, die irreparable Schäden im kulturellen Angebot der Stadt bedeuten. „Etliche der im Kulturausschuss vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen im Kulturetat sehen vor, ausschließlich kleinere freie Kulturträger auf ihre Förderwürdigkeit hin zu überprüfen und ihnen die Zuschüsse zu entziehen. Dies ist in der vorgelegten Form nicht hinnehmbar“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn, …
26.11.2009
Bild: Gründer einer tibetischen Website zu 15 Jahren Gefängnis verurteiltBild: Gründer einer tibetischen Website zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt
IGFM München

Gründer einer tibetischen Website zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt

… deren „Kenntnis und Weitergabe kriminalisiert. So heißt es in dem Report von Human Rights in China „State Secrets: China’s Legal Labyrith“ vom 12. Juni 2007 (2): “Weil dieses System der strengen Kontrolle durch die staatliche Bürokratie unter der Oberaufsicht der Nationalen Verwaltung für den Schutz von Staatsgeheimnissen unterliegt, hat die Führung der KPC die Macht, jegliche Information nach Belieben als Staatsgeheimnis zu klassifizieren und diese – selbst wenn sie bereits öffentlich gemacht wurde – wieder aus dem Umlauf zu ziehen. Dies schließt …
24.11.2009
Bild: Bürgermeisterkandidat Dr. Kolsdorf über WirtschaftsförderungBild: Bürgermeisterkandidat Dr. Kolsdorf über Wirtschaftsförderung
Jan Müller

Bürgermeisterkandidat Dr. Kolsdorf über Wirtschaftsförderung

… Wirtschaft so gewohnt.” Für die Zusammenführung der weit verstreuten Regionen der neuen Einheitsgemeinde schlug er vor, die Rathäuser mit einem Video-Konferenzsystem zu vernetzen. Nicht nur die Bürger könnten sich so manchen langen Behörderweg sparen, auch die Mitarbeiter der Verwaltung könnten dadurch öfter und lebendiger miteinander kommunizieren. Als Beispiel zückte er sein Handy und meinte: “Selbst wenn einer unterwegs ist, kann er sich über Funk jederzeit in eine Besprechung einschalten und bekommt alles mit.” Ein Schnellbus zwischen Oebisfelde …
23.11.2009
Verwaltung soll mehr Migranten einstellen
Evangelische Akademie Bad Boll

Verwaltung soll mehr Migranten einstellen

Bad Boll/Kreis Göppingen - Die interkulturelle Orientierung und Öffnung der Verwaltung ist kein Akt des guten Willens, sondern eine Notwendigkeit, die zur Selbstverständlichkeit werden sollte. Dies betonte Christian Storr, der die Stabstelle des Integrationsbeauftragten der baden-württembergischen Landesregierung leitet. Auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll bekräftigte er am Donnerstag (19.11.09), dass die Landesregierung die interkulturelle Öffnung sowohl als Zukunfts-, wie auch als Daueraufgabe verstehe. Vordinglich ist für Storr …
20.11.2009
Luftverkehrsrecht: Internationale Vorschriften per Mausklick
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH

Luftverkehrsrecht: Internationale Vorschriften per Mausklick

… der Aviaportal-Verlag mit den Luftrecht-Experten Professor Elmar Giemulla und dem promovierten Rechtsanwalt Heiko van Schyndel. Giemulla ist Präsident der AOPA Germany und lehrt an der Technischen Universität Berlin und der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Van Schyndel ist Spezialist im EG-Luftrecht. Gemeinsam mit dem Aviaportal-Verlag baut die DFS ihr Angebot an Rechtspublikationen stetig aus. Die DFS bietet diverse Textsammlungen an, zum Beispiel zum Luftsicherheits- und Flugsicherungsrecht, zu Luftfahrtpersonal, den JAR-FCL-Bestimmungen …
13.11.2009
Verwaltung behindert Politik der Förderung des Kombinierten Verkehrs
Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e. V. (BÖB)

Verwaltung behindert Politik der Förderung des Kombinierten Verkehrs

… Bundes, die im Rahmen der Fördermaßnahmen für den Kombinierten Verkehr gewährt wurden. Die WSD West begründet die Rückzahlungsforderungen mit Verstößen gegen die Auflagen der Zuwendungsbescheide. Die Vorwürfe des schweren Vergabefehlers, der fehlenden Anzeige gegenüber der Verwaltung sowie der Zinsberechnung wurden bis heute von drei unterschiedlichen Gerichten in unterschiedlichen Verfahren als unberechtigt verworfen. In diesen Verfahren haben sich nun öffentliche Häfen gegen die von der WSD West vertretene Rechtsauffassung durchgesetzt. Der …
12.11.2009

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