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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verwaltung

Bild: Bergisch Gladbach - Linke fordert Planungstopp für Autobahnzubringer über den Bahndamm.Bild: Bergisch Gladbach - Linke fordert Planungstopp für Autobahnzubringer über den Bahndamm.
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - Linke fordert Planungstopp für Autobahnzubringer über den Bahndamm.

… nicht zu einer Ablehnung der weiteren Planungen durchringen. Während die CDU die Sitzung des Ausschuss zunächst für eine interne Beratung unterbrechen ließ, hatte sich die SPD klar für den Autobahnzubringers ausgesprochen und unterstütze damit die Vorlage der Verwaltung. Auch FDP und die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) stimmten gegen den Antrag für einen Stopp der Planungen des Autobahnzubringers und folgten damit der Verwaltung. Tomás M. Santillán meint: „Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie sind so offensichtlich, dass man eigentlich …
30.04.2010
Jahresbotschaft des Präsidenten der Republik Belarus an das belarussische Volk und Parlament
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Jahresbotschaft des Präsidenten der Republik Belarus an das belarussische Volk und Parlament

… hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko die Jahresansprache zur Lage der Nation vor dem Parlament gehalten. Das Staatsoberhaupt hob hervor, dass das Orientierungsziel in allen Bereichen die Gewährleistung der Qualität der Waren und Dienstleistungen, der Verwaltung und im allgemeinen die Lebensqualität der Menschen sein solle. Belarus müsse die Krise überwinden und dadurch zu einem moderneren und konkurrenzfähigeren Land werden. Die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft, des Staates und der belarussischer Nation sowie die Erzielung …
29.04.2010
Bild: Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen: Erstes CSR-Camp von momentum bwBild: Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen: Erstes CSR-Camp von momentum bw
curious minds

Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen: Erstes CSR-Camp von momentum bw

… Verantwortung zu übernehmen. Das CSR-Camp war die erste Veranstaltung der Initiative, um neue Verbindungen zwischen Wirtschaft, Non-Profit-Organisationen und dem öffentlichen Sektor zu schaffen. Vertreterinnen und Vertreter von Sozialunternehmen, Hochschulen, Agenturen, Wirtschaftsunternehmen und öffentlicher Verwaltung widmeten sich grundlegenden Fragen: Wie schaffen wir eine echte Partnerschaft zwischen Sozialeinrichtungen und den Unternehmen, die sie fördern? Wie kann die Unternehmenskultur beeinflusst werden, damit CSR zu einem dauerhaften Thema wird? …
29.04.2010
Bild: GRÜNE wollen Waffenkontrolle auf dem Prüfstand sehenBild: GRÜNE wollen Waffenkontrolle auf dem Prüfstand sehen
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

GRÜNE wollen Waffenkontrolle auf dem Prüfstand sehen

… Aufgabe, die zeit- und personalaufwändig sei. "Wer unseren Haushalt kennt, der weiß, dass dort kein Cent für zusätzliche Aufgaben drin ist", erläutert Jacobsen. Die GRÜNEN wollen sich nun die Praxis der Überwachung genauer anschauen. "Wir werden das mit der Verwaltung diskutieren und anschließend Konsequenzen ziehen", so Jacobsen. Die GRÜNEN gehen davon aus, dass eine Überwachung der privaten Haushalte ohnehin nur bedingt funktioniert. "Wenn sich rausstellt, dass die Überwachungsverschärfung nach dem Amoklauf von Winnenden nur ein Placebo war, dann …
22.04.2010
Bild: Mobbing im Arbeits- und Beamtenrecht. Neuerscheinung bei VPRMBild: Mobbing im Arbeits- und Beamtenrecht. Neuerscheinung bei VPRM
VPRM - Verlag Personal, Recht, Management

Mobbing im Arbeits- und Beamtenrecht. Neuerscheinung bei VPRM

Troisdorf, 22. April 2010. Mehr als jeder vierte Beschäftigte in Betrieb und Verwaltung gibt mittlerweile an, von Mobbing betroffen zu sein oder schon einmal darunter gelitten zu haben. Der neue Ratgeber von Winfried Waterkortte bietet eine übersichtliche rechtliche Bewertung und richtet sich an Führungskräfte, Arbeitnehmervertreter und auch Betroffene. Mobbing am Arbeitsplatz entsteht nicht nur im hierarchischen Verhältnis zwischen Vorgesetztem und Untergebenen sondern existiert nicht weniger häufig zwischen den Beschäftigten. Sogar Vorgesetzte …
22.04.2010
Ungarns Steuerreform beschert viele neue Detailregelungen
Geneva Group International

Ungarns Steuerreform beschert viele neue Detailregelungen

… Steuerbehörde vor Beschäftigungsbeginn. Der Arbeitsvertrag ist auf dem im Anhang des Gesetzes enthaltenen Formular schriftlich abzuschließen, wenn die zusammenhängende Dauer der Beschäftigung fünf Tage erreicht. Sonst reicht es, wenn man eine mündliche Vereinbarung schließt und die Beschäftigung elektronisch meldet beziehungsweise eine Anwesenheitsliste führt. Per Gesetz definiert sind auch Haushalts- und Saisonarbeit. Hier reicht die Anmeldung per Telefon bei der Kundendienstzentrale der Verwaltung. Ab dem 1. Juli 2010 wird dies auch per SMS möglich sein.
20.04.2010
Erschütterung und Trauer über Erdbeben in Tibet
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Erschütterung und Trauer über Erdbeben in Tibet

… Katastrophe unterstützt. Das chinesische Militär, das zur Unterdrückung von Unruhen in der Region stationiert wurde, kann hier in dieser Situation einen wesentlichen Beitrag leisten.“ Das Epizentrum des Bebens lag in der der sogenannten „Autonomen Tibetischen Präfektur“ Yushu in der chinesischen Provinz Qinghai. Obwohl die Gegend unter der chinesischen Verwaltung nicht zur Provinz „Autonome Region Tibet“ gehört, liegt sie als Teil der traditionellen tibetischen Region Kham mitten in Tibet und wird auch heute noch überwiegend von Tibetern bewohnt.
15.04.2010
Bild: Imamausbildung an deutschen HochschulenBild: Imamausbildung an deutschen Hochschulen
imap Institut

Imamausbildung an deutschen Hochschulen

… für die Integration“, so der Niedersächsische Innenminister Schünemann. Integration von 4 Mio. Muslimen in Deutschland Auf kommunaler Ebene ist die Integration von Muslimen nicht nur in den Moscheevereinen ein wichtiges Thema. Politische Vertreter ebenso wie Verwaltungsangestellte benötigen interkulturelle Kompetenz. Speziell das Verwaltungspersonal öffentlicher Einrichtungen sollte auf den Kontakt mit islamischen Bewohnern vorbereitet werden, um diese kompetent beraten und gezielt auf deren Bedürfnisse eingehen zu können. Dabei werden u.a. Kenntnisse …
14.04.2010
verwaltungs-dschungel.de geht an den Start
Verwaltungs-Dschungel

verwaltungs-dschungel.de geht an den Start

München, 13. April 2010 – Seit Anfang März 2010 ist das „Wikorum“ verwaltungs-dschungel.de online. Auf dieser Verbraucher-Website können Bürger und Kleinunternehmer Fragen zu den Themen Organisation, Verwaltung, Behörden und Ämter stellen und ihre Erfahrungen austauschen. Im Sinne bekannter und beliebter Frage-Antwort Plattformen können sich die Teilnehmer gegenseitig bei ihren Problemen mit der deutschen Bürokratie unterstützen und bekommen schnelle, qualifizierte Hilfe, z.B. bei Gewerbeanmeldung, Personalausweis-Beantragung oder Umsatzsteuervoranmeldungen. Verwaltungs-Dschungel …
13.04.2010
Landtagswahl Termin: Piraten rasseln mit den Säbeln
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Landtagswahl Termin: Piraten rasseln mit den Säbeln

… Mitgliedern und einem landesweiten Netz von regelmäßigen Treffen ist der Landesverband gut aufgestellt um die notwendigen 150 Unterstützerunterschriften für jeden der Wahlvorschläge zu sammeln. Einen Schwerpunkt des Wahlkampfs werden die Piraten auf die Transparenz in Regierung und Verwaltung legen. Dem Land steht eine Abkehr vom Prinzip der Amtsverschwiegenheit hin zu einem durchschaubaren Staat bevor. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Realisierung des Wunsches der Piraten nach mehr Bürgerbeteiligung. Die Schnellschüsse zur inneren Sicherheit …
12.04.2010
Bild: EU Kommission will Digitale Agenda verwässernBild: EU Kommission will Digitale Agenda verwässern
Piratenpartei Bayern

EU Kommission will Digitale Agenda verwässern

… Verpflichtung der EU zu offenen Standards Noch 2004 setzte die EU Zeichen für eine moderne Politik und warb im sogenannten "European Interoperability Framework (EIF)" bei den Mitgliedsstaaten für den Einsatz von Open Source Software und Open Standards in der Verwaltung. Im November letzten Jahres machte sie eine Rolle rückwärts, knickte augenscheinlich vor der Lobby der Softwareindustrie ein und verwässerte ihren Standpunkt. Nun hat David Hammerstein, ehemaliger EP-Abgeordneter der Spanischen Grünen, in einer Serie von Tweets darauf aufmerksam …
09.04.2010
Bild: Bergisch Gladbach - Gerechtere Integration durch Stadtrat abgelehntBild: Bergisch Gladbach - Gerechtere Integration durch Stadtrat abgelehnt
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - Gerechtere Integration durch Stadtrat abgelehnt

Bergisch Gladbach: CDU, FDP und KIDs lehnen Antrag von DIE LINKE. (mit BfBB) für ein mehr Gleichstellung Mann und Frau und Behinderten und Verbesserung der Integration von Migranten in der Verwaltung ohne Aussprache ab. Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) fordert eine gerechtere Berücksichtigung von Frauen, von Behinderten und von Menschen mit Migrationshintergrund in der Personalplanung der Stadtverwaltung. Ein Antrag auf Prüfung eines gerechteren Personalmanagement wurde im Stadtrat mit den Stimmen von CDU, FDP und KIDs ohne Aussprache abgelehnt. …
07.04.2010
Pavel Vitalis: Der Holocaust und die Postmoderne – das lebendige Subjekt
Wachstumstrend Forschungsinstitut und Verlags-GmbH

Pavel Vitalis: Der Holocaust und die Postmoderne – das lebendige Subjekt

… wir bereit sind, das Besondere und das Allgemeine dieses Verbrechens nicht gegeneinander auszuspielen. Zur allgemeinen Ebene gehören die Vernichtung des Subjekts, die totale Verdrängung der individuellen Lebenskraft und damit der menschlichen Empfindungsfähigkeit, die rationale Verwaltung des Unheils. Unter Berücksichtigung dieser Elemente ist es durchaus berechtigt, Vergleiche zwischen der Shoah und der Postmoderne aufzustellen. Die Postmoderne hat immer wieder und vollmundig das „Ende des Subjekts“ angekündigt und auch versucht, die ausschließliche …
07.04.2010
Bild: »Deutschland macht dicht - ein politisches Bilderbuch«Bild: »Deutschland macht dicht - ein politisches Bilderbuch«
EUROPAS HOHER NORDEN

»Deutschland macht dicht - ein politisches Bilderbuch«

… was gebraucht wird; und sie tun es. Der weise Hase Mandelbaum, ein Cowboy namens Jesus und viele andere Gestalten, die jeder kennt, ohne ihnen bisher persönlich je begegnet zu sein, helfen dem Heldenpaar, den Widerstand des Besonderen gegen das Allgemeine, der Kunst gegen die Verwaltung und der Liebe gegen die Anpassung zu riskieren. Die Bilder und Texte, in denen das alles geschieht, sind fröhlich, neu und so leicht, wie der Mut sein muß, wenn er nicht verbissen werden will. Weitere Informationen: www. suhrkamp.de und www.rosalievollfenster.de
07.04.2010
Bild: Osnabrück nachhaltig entwickelnBild: Osnabrück nachhaltig entwickeln
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Osnabrück nachhaltig entwickeln

Die Osnabrücker GRÜNEN halten die von der Verwaltung vorgelegten „Strategischen Stadtziele“ für verbesserungsbedürftig. „Die Stadt muss Anstrengungen unternehmen, um eine nachhaltige Stadtentwicklung voran zu bringen. Insbesondere in den Bereichen Energie, Klimaschutz und Mobilität muss Osnabrück Prioritäten setzen.“ Dies erklären der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und sein Stellvertreter, Jens Meier, vor dem Hintergrund der vom Verwaltungsvorstand in der letzten Ratssitzung vorgelegten Eckpunkte der Stadtentwicklung für die nächsten Jahre. Zwar …
01.04.2010
SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH schafft zwei Ausbildungsplätze in Stuttgart
SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH

SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH schafft zwei Ausbildungsplätze in Stuttgart

… verschiedene Abteilungen kennen und können sich mit einer Vielzahl anspruchsvoller Bürotätigkeiten vertraut machen. Zu den typischen Aufgabenfeldern eines Auszubildenden bei der SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH zählen buchhalterische Tätigkeiten wie etwa die Aktenführung, die Verwaltung von Belegen oder die Rechnungserstellung. Auch der Schriftverkehr per Brief und E-Mail sowie die telefonische Korrespondenz fallen in den Zuständigkeitsbereich der Auszubildenden bei der SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH. Ebenso vielseitig wie die Tätigkeiten, …
29.03.2010
Bild: PrivCom bietet effiziente Maßnahmen zur Beseitigung von kommunalem Datenschutz-MängelnBild: PrivCom bietet effiziente Maßnahmen zur Beseitigung von kommunalem Datenschutz-Mängeln
PrivCom Datenshutz GmbH

PrivCom bietet effiziente Maßnahmen zur Beseitigung von kommunalem Datenschutz-Mängeln

Datenschutz und Datensicherheit rücken als Themen immer mehr in den Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit. Diese Entwicklung gilt nicht nur für privatrechtlich organisierte Unternehmen, sondern in zunehmendem Maße auch für öffentliche Verwaltungen. Eine vor kurzem veröffentlichte Studie der Brandenburgischen Landesbeauftragten für den Datenschutz zeigt, dass es beim Datenschutz in vielen Brandenburger Kommunen erhebliche Mängel gibt. So setzen laut der Studie nur etwa zwölf Prozent der Städte und Gemeinden datenschutzrechtliche Anforderungen um, wie …
29.03.2010
Bild: Bergisch Gladbach - 150 Tage LINKE im StadtratBild: Bergisch Gladbach - 150 Tage LINKE im Stadtrat
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - 150 Tage LINKE im Stadtrat

… Gesamtschulen in Bergisch Gladbach. *Einrichtung eines Jugendparlaments. *Schülervertreter als beratendes Mitglied im Schulausschuss. *Erhalt des Schwimmbads im Mohnweg. *Verschiedensheitsmanagement in der Verwaltung. *Stopp von Schließung von Kindertagesstätten. *Sozialberatung für Hartz IV Empfänger. *Einführung eines Sozialtickets. *Armut in Bergisch Gladbach bekämpfen. *Menschen im Wohnpark Bensberg. *Integration ist ein Zukunftsprojekt. *Bürgerhaushalt für Bergisch Gladbach. *Unsoziale und zu hohe Gebühren für Abwasser …
19.03.2010
Bild: Bürgerbeteiligung im Internet: Unterstützung für Verwaltung, Politik und InstitutionenBild: Bürgerbeteiligung im Internet: Unterstützung für Verwaltung, Politik und Institutionen
neu&kühn

Bürgerbeteiligung im Internet: Unterstützung für Verwaltung, Politik und Institutionen

… internationaler E-Partizipations-Beispiele mit welchen Schritten das Engagement von Bürgern gefördert werden kann, um Einsparungsmöglichkeiten zu finden, Ideen zu diskutieren oder mit dem Bürger qualitativ zusammenzuarbeiten. Als Leitfaden für E-Partizipation eignet sich die Analyse für Verwaltung, Politik und Institutionen, für die Web 2.0 und Social Media nicht nur trendige Schlagwörter sein sollen. Die kostenlose Zusammenfassung ist unter www.neuundkuehn.at erhältlich. Große Namen wie Barack Obama bauen Bürgerbeteiligung über das Internet in …
17.03.2010
Bild: Neue Zeitschrift für das öffentliche Arbeits- und TarifrechtBild: Neue Zeitschrift für das öffentliche Arbeits- und Tarifrecht
Verlage C.H.Beck oHG / Franz Vahlen GmbH

Neue Zeitschrift für das öffentliche Arbeits- und Tarifrecht

… März 2010 - Als Informationsquelle zum Arbeits- und Tarifrecht des öffentlichen Dienstes versteht sich die neue Beraterzeitschrift "öAT - Zeitschrift für das öffentliche Arbeits- und Tarifrecht" aus dem Verlag C.H.Beck. Sie richtet sich an Anwälte, Personalverantwortliche in den Verwaltungen des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie an Mitglieder von Personalvertretungen. Die monatlich erscheinende öAT ist ab sofort erhältlich und wird ergänzt durch einen E-Letter sowie einen Zugang zur Datenbank beck-online. In zwei bis drei Beiträgen je Ausgabe …
17.03.2010
Bild: BeB bedauert Unrecht und LeidBild: BeB bedauert Unrecht und Leid
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

BeB bedauert Unrecht und Leid

… Dies war die Voraussetzung für notwendige, um Aussöhnung und persönliche Genugtuung bemühte Gespräche mit den Betroffenen, aber auch die Grundlage für Lernprozesse von Einrichtungen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Verantwortlichen im Rechtswesen, in der Sozialhilfe-Verwaltung und der Politik. Der BeB ist dankbar, dass es in Volmarstein gelungen ist, mit allen Beteiligten gemeinsam einen konstruktiven Weg der Auseinandersetzung und der Bewältigung zu finden. Der BeB hält es für angezeigt, dass die Behindertenhilfe-Praxis der …
16.03.2010
Bild: „Zuletzt war Dauerbeflaggung zu Zeiten üblich als der Konrad-Adenauer Platz noch Adolf-Hitler Platz hie?Bild: „Zuletzt war Dauerbeflaggung zu Zeiten üblich als der Konrad-Adenauer Platz noch Adolf-Hitler Platz hie?
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

„Zuletzt war Dauerbeflaggung zu Zeiten üblich als der Konrad-Adenauer Platz noch Adolf-Hitler Platz hie?

… Fassade des historischen Rathauses verdecken und damit das Stadtbild nachhaltig verändern. Das Rathaus sei das Haus der Bürger und des Stadtrates, denn dort sitzen alle Fraktionen und dort tagen Ausschüsse und gelegentlich der gesamte Rat. Daneben sitzt dort die Verwaltungsspitze, der der Bürgermeister vorsteht. „Lutz Urbach hat die Beflaggung ohne Diskussionen und ohne Zustimmung der Fraktionen und des Stadtrats selbstherrlich bestimmt.“ beschwert sich Santillan über das Vorgehen des Bürgermeisters. „Dies ist nicht das erste Mal, dass Urbach die …
12.03.2010
EuGH und BVerfG stärken Datenschutz in Deutschland
EUROFORUM Deutschland SE

EuGH und BVerfG stärken Datenschutz in Deutschland

für Datenschutz Schleswig-Holstein, und Dr. Alexander Dix LL.M., Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, werden auf dem Kongress über die Entwicklungen der Neuordnung informieren. "Datenschutz braucht Datensicherheit", fordert Michael Hange, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Der Präsident des BSI spricht über ein ganzheitliches IT-Sicherheitsmanagement und erörtert aktuelle Bedrohungen für die Daten- und Informationssicherheit in Unternehmen und Verwaltungen.
11.03.2010
Bild: Bergisch Gladbach schließt Kindertagesstätten in BensbergBild: Bergisch Gladbach schließt Kindertagesstätten in Bensberg
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach schließt Kindertagesstätten in Bensberg

… Schließung von Kindertagesstätten aus, solange ein Bedarf, wie nachzuweisen ist, für diese Einrichtungen besteht. Weitere Schließungen aller eingruppigen KiTas (z.B.: Erdhörnchen e. V. Kindertagesstätte in Moitzfeld) sind beschlossen und werden in den nächsten Jahren von der Verwaltung umgesetzt. „In allen Kindertagesstätten gibt es Wartelisten. Es kann nicht sein, dass viele Eltern händeringend nach einem Platz für ihr Kind suchen und die Stadt gleichzeitig Kindertagesstätten der Reihe nach schließt.“ meint Thomas Klein, Jugendpolitischer Sprecher …
11.03.2010
Bild: Bergisch Gladbach: Stadtratsfraktion erhebt Verfassungsbeschwerde wegen Raumfrage und Schikanen.Bild: Bergisch Gladbach: Stadtratsfraktion erhebt Verfassungsbeschwerde wegen Raumfrage und Schikanen.
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach: Stadtratsfraktion erhebt Verfassungsbeschwerde wegen Raumfrage und Schikanen.

Bergisch Gladbach: Schikanen gegen Ratsmitglieder durch die Verwaltung. Nach Ansicht der Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) ist der neue Fraktionsraum für die Fraktionsarbeit ungeeignet. Die Stadtverwaltung behält Akten und Unterlagen der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) zurück und verweigert den Zugriff. Entschädigungen sollen nicht bezahlt werden. Raumanträge für Sitzungen werden abgelehnt. Nun hat die Fraktion Verfassungsbeschwerde gegen Bürgermeister Lutz Urbach und die Verwaltung erhoben. Seit mehr als einem halben Jahr nach der Kommunalwahl …
10.03.2010
Bild: Einladung an Gäste und Vertreter der Presse - PIRATEN Niedersachsen: Landesparteitag tagt in OsnabrückBild: Einladung an Gäste und Vertreter der Presse - PIRATEN Niedersachsen: Landesparteitag tagt in Osnabrück
Piratenpartei Deutschland

Einladung an Gäste und Vertreter der Presse - PIRATEN Niedersachsen: Landesparteitag tagt in Osnabrück

… Bildung. Dies wurde bei der Bundestagswahl 2009 mit einem Ergebnis von 2,0% anerkannt. Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Nähere aktuelle Informationen hierzu befinden sich unter: http://www.piratenpartei-niedersachsen.de Fakten Datum: 13. und 14. März 2010 Uhrzeit: jeweils um 9:30 …
09.03.2010
Bild: Kürzungen bei Eingliederungsmaßnahmen gefährden die Integration von Arbeitslosen in den ArbeitsmarktBild: Kürzungen bei Eingliederungsmaßnahmen gefährden die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Kürzungen bei Eingliederungsmaßnahmen gefährden die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt

… Hintergrund der Wirtschaftskrise muss gerade jetzt verstärkt in die Weiterbildung investiert werden. Bei der Sitzung des Haushaltsauschusses des Bundestages hat die Regierungskoalition vorgeschlagen, rund 600 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen und 300 Millionen Euro bei Personal- und Verwaltung der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit einem Sperrvermerk zu versehen. Das Geld solle der BA erst zur Verfügung gestellt werden, wenn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ein Konzept zur weiteren Effizienzsteigerung bei Eingliederungshilfen …
05.03.2010
Bild: "Bergisch Gladbach verzockt Gebühren- und Steuergelder der Bürger am Finanzmarkt“Bild: "Bergisch Gladbach verzockt Gebühren- und Steuergelder der Bürger am Finanzmarkt“
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

"Bergisch Gladbach verzockt Gebühren- und Steuergelder der Bürger am Finanzmarkt“

Bergisch Gladbach - Der Stadt droht ein Verlust von 640.000 Euro durch spekulatives Glücksspiel am Finanzmarkt. DIE LINKE. verlangt umfassende Aufklärung über weitere riskante Finanzspekulationen der Verwaltung mit den Abwassergebühren der Steuerzahler und befürchtet weitere Finanzeskapaden der Stadtverwaltung. Im August 2006 hatte Stadt Bergisch Gladbach mit der Landesbank Baden-Württemberg ein spekulatives Finanzgeschäft abgeschlossen. Es sollten zu hohe Zinsen aus langfristigen Kreditverträgen des städtischen Abwasserwerks mit der Kreissparkasse …
05.03.2010
Bild: OLG Brandenburg entscheidet gegen die Knipsgebühr für gewerbliche Fotos von preußischen Schlössern und GärtenBild: OLG Brandenburg entscheidet gegen die Knipsgebühr für gewerbliche Fotos von preußischen Schlössern und Gärten
Bauersfeld & Partner Rechtsanwälte

OLG Brandenburg entscheidet gegen die Knipsgebühr für gewerbliche Fotos von preußischen Schlössern und Gärten

… verschiedenen Verfahren einen Fotografen sowie zwei Fotoagenturen auf Schadensersatz Unterlassung der gewerblichen Verbreitung von Fotografien von Parkanlagen und Schlössern in Berlin und Brandenburg. Die betreffenden Parks und Schlösser stehen im Eigentum der Stiftung bzw sind ihr zur Verwaltung übertragen. Im Streit stehen Außenaufnahmen - Fotografien und Filmaufnahmen - die in und von Parkanlagen der klagenden Stiftung aus aufgenommen worden sind. Der in Anspruch genommene Fotograf hatte zu gewerblichen Zwecken eine DVD mit Aufnahmen erstellt, …
04.03.2010
Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen - Landtag-Kandidaten im Gespräch
Auslandsgesellschaft NRW e.V.

Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen - Landtag-Kandidaten im Gespräch

… landesweit nur um 11%. Gehört diese Tatsache bereits zu den neuen Herausforderungen, die eigentlich eine bessere Beteiligung von ausländischen Bürgern/innen in allen gesellschaftlichen Bereichen zum Ziel haben? Welche Antworten haben die Parteien für die Öffnung der Verwaltung und des öffentlichen Dienstes? Was passiert in den Bereichen Bildung und Arbeit? Welche Schwerpunkte werden in der Integrationspolitik der nächsten Jahre gesetzt? Unter dem Motto „Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen - Antworten auf Herausforderungen“ diskutieren am Montag, …
02.03.2010
Bild: NRW-Atheisten: Gegen Kreuze in Düsseldorfer GerichtssälenBild: NRW-Atheisten: Gegen Kreuze in Düsseldorfer Gerichtssälen
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten, Landesverband NRW

NRW-Atheisten: Gegen Kreuze in Düsseldorfer Gerichtssälen

… es auf auf ein bloßes Kultursymbol zu reduzieren ist unseriös und muss fehlschlagen." Ponitka weiter: "Es gibt immer mehr Menschen, die die weltanschauliche Neutralität des Staates auch in der Praxis einfordern. Daran sollten sich Politik und Verwaltung orientieren, nicht an klerikalen Forderungen." Hintergrund: Vor wenigen Tagen haben die Präsidenten des Amts- und Landgerichtes Düsseldorf die christlichen Kreuze aus allen Gerichtssälen entfernen lassen. Hierfür geraten sie in die Kritik der Religionsgemeinschaften und der CDU. Links: Augsburger …
23.02.2010
Bild: Armee und Siedler töten Indigene und brennen Dörfer niederBild: Armee und Siedler töten Indigene und brennen Dörfer nieder
Survival International Deutschland e.V.

Armee und Siedler töten Indigene und brennen Dörfer nieder

… die Siedler fünf Dörfer und legten Feuer. Mindestens 200 Häuser sind betroffen. Ein buddhistischer Tempel und eine Kirche wurden ebenfalls abgebrannt. Tausende Jumma sind in den Wald geflohen, um sich vor den Soldaten und Siedlern in Sicherheit zu bringen. Die lokale Verwaltung hat eine Anordnung erlassen, bekannt als Absatz 144. Diese verbietet Versammlungen von fünf oder mehr Personen, auch öffentliche Zusammenkünfte sind untersagt. Dies hindert die Jumma daran, nach Vermissten zu suchen und genaue Angaben zu der Anzahl der Getöteten machen zu …
23.02.2010
SPD-Vorsitzender will höhere Strafen für Steuerbetrüger
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

SPD-Vorsitzender will höhere Strafen für Steuerbetrüger

… Steinbrück gesehen haben“, so Buckenhofer. Auch heute noch folgt die Bürokratie im Bundesministerium der Finanzen dieser sachfremden Logik aus SPD Zeiten und organisiert die polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten des Zolls nach Maßstäben für Steuerverwaltungsbehörden. „Verbrechern“, wie Gabriel Steuerbetrüger nennt, ist aber nicht mit den Mitteln einer wirtschaftsfreundlichen und serviceorientierten Verwaltung das Handwerk zu legen. Dazu Bedarf es moderner finanzpolizeilicher Mittel und effiziente Strukturen mit enger Verzahnung zu …
23.02.2010
Bild: Neugewählte Integrationsräte und Integrationsausschüsse beginnen ihre Arbeit in NRWBild: Neugewählte Integrationsräte und Integrationsausschüsse beginnen ihre Arbeit in NRW
imap Institut

Neugewählte Integrationsräte und Integrationsausschüsse beginnen ihre Arbeit in NRW

… Zusammenarbeit von direkt gewählter Migrantenvertretung und Ratsmitgliedern soll in Zukunft eine engere Verflechtung von kommunaler Politik und Integrationsarbeit sowie mehr Transparenz über die politische Arbeit der Migrantenvertretung geschaffen werden. Weiterbildungen von Integrationsräten Das imap Institut verfügt über langjährige Erfahrung in der Schulung von Migrantenvertretungen. Imap berät zu fachlichen Fragen der Integrationspolitik und zeigt z.B. Möglichkeiten zur Einbindung von Verwaltung und Vereinen in die Arbeit des Integrationsrates auf.
22.02.2010
Bergisch Gladbach - Schwimmbad Mohnweg soll in die städtischen Bäder GmbH eingegliedert werden.
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - Schwimmbad Mohnweg soll in die städtischen Bäder GmbH eingegliedert werden.

… Bad an der Saaler Mühle 2008 vollständig privatisiert. Das Schwimmbad im Mohnweg ist seither die einzige öffentliche Schwimmfläche, welche die Schulen und Sportvereine im Raum Bensberg und Refrath ganzjährig nutzen können. Nun planen Bürgermeister Lutz Urbach und die Verwaltung den Abriss des Schwimmbads im Mohnweg. An gleicher Stelle soll eine Doppelsporthalle entstehen. „Trotz mehrfacher und sogar einstimmiger Beschlüsse des Stadtrats, das Schwimmbad Mohnweg zu erhalten, hat die Verwaltung diese ignoriert und will das Bad ersatzlos abreißen …
19.02.2010
Bild: Bundesverwaltungsamt muss in BAFöG-Angelegenheit für Rechtsanwaltskosten aufkommenBild: Bundesverwaltungsamt muss in BAFöG-Angelegenheit für Rechtsanwaltskosten aufkommen
Rechtsanwalt Jan Bartholl

Bundesverwaltungsamt muss in BAFöG-Angelegenheit für Rechtsanwaltskosten aufkommen

Das OVG Münster lehnt durch Beschluss des 2. Senates vom 10.02.2010 die Berufung des Bundesverwaltungsamtes gegen das Urteil des VG Köln vom 04.12.2008 (Az: 26 K 3769/08) ab. Damit ist das Urteil, welches einem Studenten in BAFöG-Angelegenheiten die Übernahme der Rechtsanwaltskosten durch die Behörde zuspricht, rechtskräftig. Dem Bundesverwaltungsamt in Köln unterliegt unter anderem, die von den Studentenwerken an Studenten vergebenen Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu verwalten. Häufig sind sich Studenten, die BAFöG beziehen, …
18.02.2010
Bild: „Am Rande der Handlungsfähigkeit“Bild: „Am Rande der Handlungsfähigkeit“
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

„Am Rande der Handlungsfähigkeit“

… der Sparkasse Osnabrück bislang zu verhindern, während er selbst gleichzeitig eine solche von den Kreisparkassen Bersenbrück oder Melle gerne annimmt. Diese Haltung verschärft natürlich unsere Situation. Gleichwohl meine Damen und Herren, hat meines Erachtens die Verwaltung ein in Teilen phantasieloses und unvertretbares Konsolidierungskonzept vorgelegt. Wenn wir uns die Gesamtfehlbeträge ansehen, so gab es hier Ansätze einer teilweisen Beseitigung von kultureller und sozialer Infrastruktur bei gleichzeitig geringfügigem finanziellem Nutzen. Die …
17.02.2010
Bild: Finanzverwaltung: Geänderte Regeln für Betriebs-Pkws ab 2010Bild: Finanzverwaltung: Geänderte Regeln für Betriebs-Pkws ab 2010
Steuerkanzlei Ralf Bentz

Finanzverwaltung: Geänderte Regeln für Betriebs-Pkws ab 2010

… % betrieblich genutzt und kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird. Für den Fall, dass sich im Betriebsvermögen mehrere Pkws befinden, die zu mehr als 50 % betrieblich genutzt werden und für die kein Fahrtenbuch geführt wird, hat die Finanzverwaltung folgende ab 2010 geltende Regelung getroffen: • Gehören mehrere Kfz zum Betriebsvermögen, ist der pauschale Nutzungswert nach der Listenpreisregelung grundsätzlich für jedes Kfz anzusetzen, das vom Unternehmer oder von Personen, die zu seiner Privatsphäre gehören, für Privatfahrten genutzt wird. …
16.02.2010
Bild: Keine dauerhafte Wiedereröffnung des Prüfungsamts auf dem Gelände der Universität HomburgBild: Keine dauerhafte Wiedereröffnung des Prüfungsamts auf dem Gelände der Universität Homburg
JuLis Homburg

Keine dauerhafte Wiedereröffnung des Prüfungsamts auf dem Gelände der Universität Homburg

… Antrag der Studenten abzulehnen. Nach unserer Meinung ist es ausreichend das Prüfungsamt nur in den Zeiten zu besetzen, wenn tatsächlich die Anmeldungen für die Prüfungen vorgenommen werden müssen. Dies ist bestehende Praxis und stellt den optimalen Kompromiss zwischen Kostenbewusster Verwaltung und Serviceorientierung hinsichtlich der Studenten dar. Zumal die sonstigen, in den Bereich des Prüfungsamtes fallenden, Aufgaben von den Studenten ebenso gut telefonisch, per Email oder auf dem Postweg erledigt werden können. Es ist nicht sinnvoll 1 oder …
12.02.2010
Bild: Service 94 GmbH engagiert sich für VölkerverständigungBild: Service 94 GmbH engagiert sich für Völkerverständigung
Service 94 GmbH

Service 94 GmbH engagiert sich für Völkerverständigung

… Studenten aus Mexiko und aus dem Baltikum kommen. Doch selbstverständlich sind auch andere Nationalitäten willkommen“, so Frank Kroll von der Service94 GmbH. Die Service94 GmbH beschäftigt mehr als 120 Mitarbeiter im Bereich Fundraising und Sozialmarketing. Ein Teil davon arbeitet in der Verwaltung in Burgwedel bei Hannover. Da soziale Verantwortung ein wichtiger Faktor der Firmenphilosophie ist, steht den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nicht nur ein Kindergarten für den Nachwuchs zur Verfügung, sondern einmal wöchentlich auch ein Fitnesstrainer.
10.02.2010
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt
Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt

… Blick auf die zu erwartende Situation der kommunalen Finanzen, werden in den nächsten Jahren sicher noch weitere Einschnitte zu befürchten sein.“ so Karen Pethke, Koordinatorin im Netzwerk. In den nächsten Wochen und Monaten werden sich die Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung und den Zusammenschlüssen der freien Träger in einem neuen Ideen- und Arbeitsprozess engagieren müssen! Ziel muss es sein, der sich abzeichnenden angespannten Haushaltslage tragfähige Konzepte entgegensetzen zu können und an der richtigen Stelle zu sparen, ohne jedoch die …
05.02.2010
Bild: Bayerischer Ingenieuretag: Ideen und Innovationen für eine lebenswerte UmweltBild: Bayerischer Ingenieuretag: Ideen und Innovationen für eine lebenswerte Umwelt
Bayerische Ingenieurekammer-Bau

Bayerischer Ingenieuretag: Ideen und Innovationen für eine lebenswerte Umwelt

… Ingenieuren von Anfang an gewünschte „Große Kammer“, in der nicht nur die freiberuflichen Ingenieure vertreten sein sollten, sondern auch die Ingenieure aus der Bauwirtschaft und aus dem öffentlichen Dienst. „Ihre Anliegen vertritt die Kammer in Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Öffentlichkeit mit einer Stimme“, sagte Schroeter und appellierte an die Zuhörer selbst aktiv zu werden: Es sei Aufgabe der Ingenieure, die Politik darüber zu informieren, welche Projekte am Notwendigsten sind. Ingenieurkunst und Nachhaltigkeit „Von der Ingenieurkunst beim …
05.02.2010
Bild: Westumgehung nicht sinnvollBild: Westumgehung nicht sinnvoll
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Westumgehung nicht sinnvoll

Die GRÜNEN kritisieren die aktuellen Pläne der Verwaltung für die Westumgehung. Seit vielen Jahren sei über die Westumgehung diskutiert worden, die zwischen Autobahnen und Wallring die Funktion eines zusätzlichen mittleren Teilrings übernehmen könnte. Zuletzt war eine Lösung als Tunnel im Gespräch, die aber mangels Finanzierung nicht weiter verfolgt worden sei. „Nun legt die Stadt eine Planung vor, in der die Westumgehung beschönigend 'Entlastungsstraße' genannt wird. Tatsächlich handelt es sich aber um eine Belastungsstraße, die die Lärm- und die …
05.02.2010
Bergisch Gladbach: Bauwagenplatz - Verwaltung bleibt weiter untätig.
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach: Bauwagenplatz - Verwaltung bleibt weiter untätig.

… Bewohnern zunächst über den kalten Winter zu helfen. Die Bauwagenbewohner beweisen mit der Vereinbarung ihre Gesprächsbereitschaft und Verlässlichkeit.“ Nach einem Gespräch zwischen den Bauwagenbewohnern und Bürgermeister Lutz Urbach am Dienstag (2.1.2020) können sie von der Stadtverwaltung kaum eine Unterstützung erwarten. „Trotz eines Beschluss des Stadtrats aus November 2009, der die Verwaltung beauftragt hat, gemeinsam mit der Bauwagenkolonie ein kurzfristiges kreatives Konzept zur Lösung zu erarbeiten, bleibt die Stadt weiter untätig. Außer …
04.02.2010
Bild: Nach der Ausbildung keine "Karriere nach Maß"Bild: Nach der Ausbildung keine "Karriere nach Maß"
dbb jugend nrw

Nach der Ausbildung keine "Karriere nach Maß"

"Karriere nach Ma?, so heißt der Werbeslogan, mit dem die Stadt Bochum junge Leute für Ausbildungsstellen in der Verwaltung begeistern will. Auch Sarah Tegethoff - heute 21 Jahre alt - haben die Werbeposter aufmerksam gemacht. Sie startete beim Öffentlichen Dienst vor gut drei Jahren eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten. Doch nach der Ausbildung schaute sie in die Röhre, denn die Stadt bot ihr eine Perspektive an, die keine ist: Entgeltgruppe 3 bei 30 Wochenstunden - dabei kommen monatlich 864 Euro netto rum. Sarah Tegethoff hat sich …
02.02.2010
Bild: Baumfrevel am WesterbergBild: Baumfrevel am Westerberg
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Baumfrevel am Westerberg

… gefasst machen. Zudem müsse er Ersatz anpflanzen. "Ein glatter Fehlstart des Investors. Sein Verhalten sorgt nicht gerade für Vertrauen im laufenden Bebauungsplanverfahren, das Vorraussetzung für das Wohnprojekt ist", so Bajus. Es sei naheliegend, dass seitens der Nachbarschaft, der Verwaltung und der Politik sehr genau geprüft und abgewogen werden wird. „Wir sehen einmal mehr, dass das Bewusstsein für den Baumschutz in der Stadt bei Einigen unterentwickelt ist. Dazu hat auch die Abschaffung der Baumschutzsatzung beigetragen. Höchste Zeit, dass …
29.01.2010
GEMA hat keine Rechte bei Werbenutzung von Musikwerken
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

GEMA hat keine Rechte bei Werbenutzung von Musikwerken

… GEMA verwalten zu lassen. In diesem Fall hatte die GEMA die Werbeagentur zu eben einer solchen Anmeldung der Musikwerke unter Berufung auf die Berechtigungsverträge aufgefordert, nachdem die Werbeagentur einige TV-Spots zur Eigenwerbung auf ihrer Homepage veröffentlicht hatte. Rechte, bei deren Verwaltung der Urheber nicht auf die GEMA angewiesen sei, die er also selbst wahrnehmen könne, müssen unbeschadet der Verträge mit der GEMA beim Urheber verbleiben, bzw. dieser kann nicht dazu gezwungen werden, diese durch die GEMA wahrnehmen zu lassen. Fazit: Auch …
28.01.2010
Bergisch Gladbach - CDU, FDP und KIDs missachten Elternwille
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - CDU, FDP und KIDs missachten Elternwille

… Eltern von Grundschulkindern abgelehnt. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) zielte auf die Feststellung des Elternwillens, welche weiterführende Schule die Eltern für ihre Kinder wünschen. Diese Umfrage sollte in den zukünftigen Schulentwicklungsplan eingehen. Die Stadtverwaltung stellte in einer Stellungnahme zum Antrag der Linksfraktion fest, dass eine Befragung eine Gesamtschulnachfrage von 23 % ergeben könnte. Im Ergebnis könnte dies eine nicht vollständig befriedigte Nachfrage von 112 Kindern je Jahrgang bedeuten. Dieses Ergebnis …
27.01.2010
Bild: Lesung mit Joachim Gauck in RostockBild: Lesung mit Joachim Gauck in Rostock
Foto-Hartig

Lesung mit Joachim Gauck in Rostock

… ihn die Medien. Er engagierte sich im Neuen Forum und er warb für die deutsche Einheit. Am 4. Oktober 1990, einen Tag nach der Einheit, wechselte er vom Abgeordneten im Bundestag in sein neues Amt: "Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Verwaltung der Akten und Dateien des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit". Gauck dürfte der Parlamentarier "mit der kürzesten Amtszeit im Deutschen Bundestag gewesen sein". - "Aber dieser eine Tag als Abgeordneter des Deutschen Bundestages war mir wichtig." In "Aufbau ohne Bauplan" beschreibt Joachim …
26.01.2010

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