Pressemitteilungen zu Verwaltung

… wahrgenommen. Woran das liegt, ob soziale Leistungen nur besser kontrolliert werden müssten und wie das Problem steigender Fallzahlen bei gedeckelten Sozialkassen in Zukunft zu bewältigen ist – darüber diskutieren Fachleute aus sozialen Einrichtungen, aus Politik und Verwaltung, aus Wissenschaft und Wirtschaft. Dabei sind: Mario Czaja (Senator für Gesundheit und Soziales Berlin), Andrea Fischer (DIE GRÜNEN), Dr. Christian Hanke (Bezirksbürgermeister Berlin-Mitte), Ute Hiller (Berliner Aidshilfe), Meike Jäger (ver.di), Oswald Menninger (Der PARITÄTISCHE …

Die Zentraltibetische Verwaltung (CTA) ist sehr besorgt über die zunehmenden Spannungen in Rebkong in Nordost-Tibet. Während der Bestattungsfeier eines tibetischen Bauern, der sich am 17. März selbst angezündet hatte, kam es zu gefährlichen Augenblicken zwischen den bewaffneten Sicherheitskräften und der Menge der Tibeter. Sonam Dhargyal, ein 44jähriger Bauer, forderte laut die Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama nach Tibet, ehe er sich am Morgen des 17. März auf der Hauptstraße in der Nähe des Gangri Hotels in Rebkong (chin. Tongren), TAP …

… Hierbei stellte der Insolvenzverwalter heraus, dass sich die Informationsgewinnung bei der RWI als sehr schwierig und unübersichtlich darstellt. Nicht zuletzt deshalb, ist das Insolvenzverfahren gegen die RWI Managementgesellschaft noch nicht endgültig eröffnet. RWI Verwaltungsgesellschaft stellt ebenfalls Insolvenzantrag Durch den guten Kontakt zum vorläufig bestellten Insolvenzverwalter der RWI Managementgesellschaft hat die Kanzlei Dr. Schulte und Partner nun erfahren, dass auch die RWI Real Wert Invest Verwaltungsgesellschaft für innovative …

… Hindenburgplatz zum Schlossplatz umzubennen. Alternativ kann er sich auch einen Namensgeber aus dem NS-Widerstand mit Münster-Bezug vorstellen. Damit greift der Ratsherr der PIRATEN u.a. einen Aspekt aus der repräsentativen Bürgerumfrage auf. Eine Änderung zum Vorschlag der Verwaltung wird das Ratsmitglied dennoch beantragen: Auf einer Hinweistafel soll nicht nur auf den früheren Namen Hindenburgplatz hingewiesen, sondern auch der ehemalige Name Neuplatz erwähnt werden. Explizit soll an den städtischen Diskussionsprozess zur Straßenumbenennung und …

… spendeten deutsche Organisationen und Privatpersonen bereits 45 Millionen Euro. Bei der Sammlung werden Hilfsdienste wie die Malteser, Greenpeace und das Rote Kreuz von spezialisierten Fundraising-Agenturen wie service94 unterstützt. Diese übernehmen die Werbung und Verwaltung von Mitgliedern der Hilfsorganisationen, denn die ehrenamtlichen Helfer können dies unmöglich alleine stemmen. Für mehr als 40 Prozent der Deutschen ist Spenden nicht selbstverständlich. Deshalb sind gemeinnützige Vereine und Stiftungen von regelmäßigen Mitgliedsbeiträgen …

… 24. Februar zündete sich der 18jährige Nangdrol vor dem Kloster Samdrupling in der Ortschaft Barma an. Mit gefalteten Händen forderte er Freiheit für Tibet und die Rückkehr des Dalai Lama aus dem Exil. Er starb auf der Stelle. Der Zentraltibetischen Verwaltung in Dharamsala zufolge setzten sich seit der Selbstverbrennung von Tapey 2009 dreiundzwanzig Tibeter in Brand. Viele Teile Tibets stehen quasi unter Kriegsrecht, seit beinahe einem Monat sind die Telefonleitungen und die Internetverbindungen zu den Gebieten mit angespannter Lage nun stillgelegt. (1) …

… Europäischen Meldewesen am 10./11. Mai 2012 in Berlin. Bundesmeldegesetz Am ersten Tag erhalten die Teilnehmer der Konferenz einen detaillierten Einblick in das neue Bundesmeldegesetz. Mit diesem Gesetz sind zahlreiche Neuerungen verbunden, die sich unmittelbar auf Verwaltung, Wirtschaft und Bürger auswirken. Zu diesem Thema wird die Bundesbeauftragte für Informationstechnik und Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelia Rogall-Grothe, sprechen. Open Data Am zweiten Tag erwartet die Teilnehmer eine Vortragsreihe zum Thema Open Data. …

… hiermit zwangsläufig verbundene Abweichung der Einzelabrechnungen von der Gesamtabrechnung muss der Verwalter aus Gründen der Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit in der Abrechnung verständlich erläutern. Im konkreten Fall habe daher zwar die Gesamtabrechnung ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen, nicht aber die Einzelabrechnungen, da sie nicht den tatsächlichen Verbrauch zugrunde legten. Diese müssen neu erstellt werden. BGH, Urteil vom 17. Februar 2012 – V ZR 251/10 Link zum Artikel: http://www.lawmarket.de/articles/show/93 Rechtsanwalt …

Kostenreduktion, Rationalisierung, Modernisierung – die moderne Verwaltung unterliegt einem kontinuierlichen Wandlungsprozess. Gleichzeitig überträgt der Staat immer häufig Aufgaben an private Dienstleister oder verschiebt sie in die unteren Verwaltungsebenen. Da er aber weiterhin für deren ordnungsgemäße Erledigung die volle Verantwortung trägt, kommt insbesondere der Fachaufsicht - als verwaltungsinterne Kontrolle von Recht- und Zweckmäßigkeit der Entscheidungen - eine immer größere Bedeutung zu. Während über die gestiegene Bedeutung noch weitestgehend …

… zuständig ist, nicht kontrolliert. Bislang ist uns kein Verfahren durch die Polizei bekannt geworden. Da muss sich was ändern“, fordert Bajus. Die GRÜNEN werden im Rat die zuständigen Behörden mit den Vergleichsergebnissen der Deutschen Umwelthilfe konfrontieren. „Wir sind gespannt, was die Verwaltung dazu sagt. Schließlich wollen wir von den Städten, deren Kontrollen effektiver sind, lernen“, so Hagedorn. Für eine bessere Luftqualität reiche aber die Umweltzone allein nicht aus. Die Stadt müsse mehr tun, um die von der EU vorgegebenen Qualitätsziele zu …

… eigenen Beitrag einbringen müsse. Sommer denkt aber auch an weitere Zuwendungen: „Von einem solchen Großereignis profitieren viele, nicht zuletzt Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie. Deshalb hat die Zählgemeinschaft aus SPD und GRÜNEN in der letzten Ratssitzung die Verwaltung per Antrag beauftragt, im Kontakt mit der Grundstückseigentümerin BIMA eine Mietminderung zu erwirken. Gleichzeitig soll versucht werden, weitere Sponsoren zu mobilisieren, um eine Summe von mindestens 20.000 Euro einzuwerben, was den städtischen Eigenanteil um die gleiche …

Die GRÜNEN weisen die Forderung der CDU nach vollständigem Winterdienst an Bushaltestellen durch die Stadtwerke zurück. "Herr Dr. Brickwedde sollte die Stellungnahme der Verwaltung über die Reinigungskosten und die rechtlichen Probleme einer Übertragung der Reinigungspflicht von Haltestellen auf die Stadtwerke zur Kenntnis nehmen, dann würde er seinen populistischen Vorschlag unterlassen", so der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und das Mitglied im Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb, Thomas Klein. Die Reinigung durch die Stadtwerke …

… und eine dauerhafte Lösung für die Tibetfrage auf dem Wege von Verhandlungen herbeizuführen“. Wir schicken ebenfalls einen offenen Brief über die kritische Situation in Tibet an den chinesischen Präsidenten Hu Jintao, und bitten ihn, sich um eine dauerhafte Lösung für die Tibet-Frage zu bemühen. Die die tibetische Regierung-im-Exil, oder die Zentraltibetische Verwaltung, rief für den 8. Februar zu „globalen Solidaritäts-Mahnwachen“ auf, um die gegenwärtige Krise ins Bewußtsein der Allgemeinheit zu rücken. Quelle: Radio Free Asia, www.rfa.org

… die Prozessführung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Hierzu hat nunmehr das Bundesfinanzministerium einen Nichtanwendungserlass erteilt ! Das bedeutet, dass das Bundesfinanzministerium dieses Urteil nicht anerkennt, weil der Verwaltung für eine eindeutige, zuverlässige und rechtssichere Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses keine Instrumente zur Verfügung stehen würden. Wieder mal ein Fall, dass ein für den Gesetzgeber ungünstiges BFH-Urteil durch einen Nichtanwendungserlass "ausgebremst" …

… Essen und Oberhausen werden diese Daten bereits seit Jahren öffentlich zugänglich gemacht", meint Christian Diedler, "Gerade im neu gestalteten VIA-Verbund sollte die einheitliche Veröffentlichung kein Problem darstellen". Gleichzeitig kritisieren die Piraten die Blockadehaltung der Verwaltung. "Wir haben uns erhofft, dass die Anregungen der Bürger in den vergangenen Bezirksversammlungen ernstgenommen würden." Der Ergebnisbericht der Verwaltung lehnt nahezu alle Vorschläge ab, ohne eigene Lösungsvorschläge auf die geäußerten Bürgerinteressen zu …

… 2012: Wie vor kurzem bekannt wurde, wurde nun für die HC „Container Flotten-Fonds“ Beteiligungs GmbH & Co. KG vor dem Amtsgericht Lingen Insolvenzantrag gestellt (18 IN 1/12). Am 16. Januar 2012 um 14.49 Uhr wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schuldnerin angeordnet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Christoph Morgen bestellt. Überraschend ist die Insolvenz des Unternehmens, dessen Fondsvolumen sich auf 40 Millionen Euro beläuft, aber keineswegs. Die HC „Container Flotten-Fonds“ Beteiligungs GmbH & Co.KG …

… Bildungsplan mit Bildungs-/Betreuungs-/Erziehungszielen verabschiedet werden muss; • zeitgemäße Ausbildung von PädagogInnen für den Elementarbereich auf tertiärem Niveau, gemeinsam mit den anderen pädagogischen Berufen. Investition in „Frühe Bildung“ zahlt sich aus. Diese darf aber nicht in der Verwaltung versickern. Bund und Länder sind gleichermaßen gefordert bei der Bildung und Betreuung der Kinder an einen Strang zu ziehen und eine gemeinsame und einheitliche Lösung zu erarbeiten. Für Rückfragen steht Ihnen als Mitglied des Steuerteams der …

… Dramen gibt es nicht nur im TV und auf der Kino-Leinwand, sondern auch im wahren Leben. Die Abgrenzung von Arzneimitteln und Lebensmitteln gehört dazu. Neue Entscheidungen und kein Ende in Sicht Eine neue Staffel von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sowie die"Knoblauchkapsel&quot-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben hier in jüngster Zeit für eine Fortsetzung der eher unpopulären Langzeit-Serie rund um die Unterscheidung von Arzneimitteln und Lebensmitteln gesorgt. Grund genug für einen Überblick über die …

… CLUB seinen Mitgliedern nicht nur exzellente Wirtschaftskontakte sondern sorgt auch für den immer mehr notwendig werdenden Wissensvorsprung zu den Rahmenbedingungen für Unternehmen. Neben den rund 700 A.B.C.-Mitgliedern sind auch interessierte Unternehmer, Manager und Führungskräfte aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik als Gäste wieder herzlich willkommen, eine Anmeldung ist per Mail unter oder über die sozialen Netzwerke XING und facebook allerdings erforderlich, da die A.B.C. Veranstaltungen sehr gut besucht und die Raumkapazitäten beschränkt …

… 700 Ortsansässige die Polizeistation bedrängten und die Herausgabe des Körpers forderten. Auf die Weigerung der Polizei hin kam es zu einem Zusammenprall, bei dem eine ältere Tibeterin von der chinesischen Polizei erschossen wurde. Die Zentraltibetische Verwaltung (CTA) in Dharamsala verurteilt den Einsatz von Gewalt gegen Zivilpersonen und appelliert an die internationale Gemeinschaft, einzuschreiten, damit die chinesische Regierung von ihrem gewaltsamen Vorgehen ablasse. Außerdem bittet sie die internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen …

… Regierungspräsidenten gelungen ist, ein Sparvolumen von über 52 Millionen Euro zu identifizieren und stimmte dem Gesamtpaket in der vergangenen Ratssitzung grundsätzlich zu. Dieses Gesamtpaket beinhaltet auch, dass die Stadt Bochum die Kosten innerhalb der Verwaltung reduziert. Etwa sieben Millionen Euro sollen hier eingespart werden. "Das ist hauptsächlich nur über das Personal möglich", betont der FDP-Fraktionsvorsitzende Jens Lücking. "Allerdings liegt noch immer kein schlüssiges Personalentwicklungskonzept vor. Daher sieht das gemeinsame Papier …

… sich Deutschlands Pferderechtsanwälte auf dem zentralen Deutschen Pferderechtstag am 23. März 2012 in Osnabrück. Diese führende interdisziplinäre Fach- und Fortbildungsveranstaltung für Juristen , Fachtierärzte für Pferde und Sachverständige für Pferde sowie Fachexperten aus Verbänden und Verwaltung wird 2012 besondere Schwerpunkte auf Themen zu schuldrechtlichen Fragen beim Pferdehandel einschließlich dem neuen europäischen Kaufrecht legen . Dazu werden so renommierte Referenten wie Prof. Dr. Ansgar Staudinger von der Universität Bielefeld und …

… und die Überreste wurden von der Polizei entfernt“, fuhr die Quelle fort. Nachdem die Sicherheitskräfte seinen verbrannten Körper weggebracht hatten, marschierten mehrere Hundert Tibeter zur Polizeistation und verlangten die Herausgabe der Überreste. Der Zentraltibetischen Verwaltung in Dharamsala zufolge veranstalteten um die zweitausend Tibeter eine Kerzenmahnwache: „Damit die Lage nicht weiter eskalierte, gab die Polizei den Körper schließlich heraus“. Die chinesischen Behörden verschärften sofort die Sicherheitsmaßnahmen, und die bewaffnete …

… Nr. 111 DS Performer und DS Power GmbH & Co. Aframaxtanker KG das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die Gesellschaft damit aufgelöst ist. Versteigerung der beiden Schiffe Nur wenige Tage später erhielten die Fondsanleger dann ein Schreiben der Gesellschaft für die Verwaltung von Beteiligungen an Tankschiffen mbH (nachfolgend „GVT“). In diesem musste die GVT einräumen, dass der Schiffsfonds mittlerweile nach der Versteigerung der beiden Schiffe DS POWER und DS PERFORMER ohne Schiffe dasteht. Wer jetzt als Anleger aber Transparenz erwartet …

Die Stadtverwaltung hat auf Antrag der rot-grünen Koalition überprüft, ob ein standardisiertes anonymisiertes Bewerbungsverfahren für die Stadt Bochum und ihre Tochterunternehmen möglich und sinnvoll ist. In einer Mitteilung für den Ausschuss für Migration und Integration kommt die Verwaltung dabei wie die FDP-Fraktion zu dem Ergebnis, dass diese Bewerbungsmethode für die Einstellung von neuen Mitarbeitern bei der Stadt Bochum nicht notwendig ist. "Wir halten anonymisierte Bewerbungen grundsätzlich für wenig praktikabel, da die Personalentscheidungen …

… Öffentlichen Dienst zu bewerben. Im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung hatte der Arbeitsminister vor dem Wochenende davon gesprochen, dass man die Abwärtsspirale nach unten stoppen müsse. "Daran möchten wir gerne anknüpfen, denn die Entwicklung der Verdienstmöglichkeiten in den Verwaltungen liegt in der Hand der Politik. Der Öffentliche Dienst wird für junge qualifizierte Menschen immer unattraktiver. Es ist ohnehin schon schwer genug, hier Nachwuchs zu rekrutieren", unterstreicht Hillnhütter die Warnungen, die die dbb jugend nrw schon seit …

… Öffentlichen Dienst ungenutzt an sich vorüberziehen lassen, scheint begründet: "In Hinblick auf die demografische Entwicklung werden wir vor ungeheuren Problemen stehen", prophezeit Markus Schallenberg. Innerhalb der nächsten zehn Jahre werden über eine Million Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung von Bund und Ländern die Altersgrenze erreichen und aus dem Dienst ausscheiden. Der demografische Wandel wird zu einem Mangel an hoch qualifizierten Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt sowie einer Erhöhung des Durchschnittsalters des Personals führen. "Ab …

… informiert hatten, wurde über zukünftige Entwicklungen in der Kommune debattiert. So soll nach dem erfolgreichen Start von Webseite, Facebook- und Twitterpräsenz das Online-Angebot im kommenden Jahr weiter ausgebaut werden. Eine verbesserte Information der Bürger über Ereignisse aus Politik, Gremien und Verwaltung ist ein weiteres Ziel für das kommende Jahr. Darüber hinaus muss nach Meinung der GRÜNEN der Dialog mit den Bürgern erweitert werden und auch die Zusammenarbeit mit Ideengebern gesucht werden. Auf die GRÜNEN warten in den nächsten Jahren, so …

… Position des Bürgermeisters, Herrn Rolf Hartmann, zur Schulpolitik verfolgt. Wir freuen uns, dass Herr Hartmann unsere Standpunkte teilt und dem Gemeinderat daher vorschlagen wird, die Gründung einer Gesamtschule zu initiieren. Insbesondere die Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich der mangelnden Konkurrenzfähigkeit einer Sekundarschule entspricht im vollen Umfang unserer Stellungnahme vom 17.11.2011. Die Blankenheimer GRÜNEN werden die Verwaltung bei der Einrichtung einer Gesamtschule im Rahmen ihrer politischen Möglichkeiten unterstützen, wo …

… Steuerzahler abzuwälzen. Dass damit die Bezirksregierung gegebenfalls ein Problem hat, verwundert nicht. Aufgabe der Stadt ist es nicht, Profivereinen die Rentabilität zu sichern. Die PIRATEN im Rat der Stadt Münster sehen eine Schieflage in der städtischen Sportförderung. Alle - auch finanzielle - Aufmerksamkeit richtet sich derzeit auf die Spitzen-Fußballer. Deshalb schlagen sie gemeinsame Gespräche zwischen Ratsparteien, Verwaltung, Stadtsportbund und den muensterischen Sportklubs vor, um die Sportförderung auf eine gerechtere Grundlage zu stellen.

Erfolg für die PIRATEN im Rat der Stadt Münster: Um 40.760 Euro wird der Etat für die Stadtbücherei im städtischen Haushalt für das nächste Jahr steigen. Das hat Ratspirat Pascal Powroznik im Rahmen der Haushaltsdebatte erreicht. Anders als von der Verwaltung ursprünglich vorgesehen wird damit Vorschlag 366 aus dem Bürgerhaushalt umgesetzt. Damit setzen sich Münsters PIRATEN ein weiteres Mal für die Berücksichtigung des Bürgerwillens und für die Stadtbücherei ein. Schon 2010 hatte sich Powroznik für den Erhalt der Ausbildungsstellen in der Stadtbücherei …

… Juso-Hochschulgruppen haben von Anfang an starke Bedenken geäußert – diese haben sich auch bestätigt!“ Problematisch sei auch, so Christian Toth, dass die durch das Deutschland-Stipendium der JGU zusätzlich entstandenen Kosten etwa bei der Einwerbung der Stipendien oder bei der Verwaltung nur zu etwa 10 bis 15 Prozent gedeckt sind. „Bundesbildungsministerin Schavan hat hier etwas durchgesetzt, was bei den klammen Unis zu noch höheren Belastungen führt“, macht Christian Toth deutlich. „Wir halten das 'Deutschland-Stipendium' nach wie vor für den …

Ein Mitarbeiter eines großen Unternehmen (so jüngst Ikea) hat NPD-Funktionäre als Facebook-Freunde, ein Angestellter in der öffentlichen Verwaltung äußert kommunistische Parolen, ein Lehrling macht Werbung für eine politische Partei vor dem Eingang seines Lehrbetriebes: alle diese Fälle haben zu Kündigungen geführt oder sollen dazu führen. Ist die Kündigung aber rechtmäßig? Für die Kündigung eines Arbeitnehmers braucht der Arbeitgeber immer einen Kündigungsgrund, § 1 KSchG. Dieser kann im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, wenn darin ein Verstoß …

… Dekaden zurückgeworfen. Das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen fordert deswegen eine lückenlose Aufklärung der Gewalttaten unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, die Bekämpfung von Extremismus aller Art mit gleicher Gewichtung , eine offensive Aufklärung über Rechtsextremismus im Rahmen der Bildungsarbeit sowie die Schaffung der Voraussetzungen für ein erfolgreiches Gelingen der "Interkulturellen Öffnung und Kommunikation der Verwaltung". Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Rechtsextremismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz!

… hat, was letztendlich auch zum dringend notwendigen, und für alle tragbaren, Schulkonsens im Land NRW geführt hat. Aus der Entscheidungsfreudigkeit der Landesregierung resultierte allerdings ein Zeitdruck für die an der Gründung einer Gemeinschaftsschule beteiligten Kommunen. Dass unsere Verwaltung die zu einer Gründung einer Gemeinschaftsschule zu ergreifenden Schritte bis zum Stichtag realisieren konnte, ist hier im besonderen Maße zu würdigen, die grüne Fraktion möchte sich hierfür bei der Verwaltung bedanken. Wir hatten es auch mit einer Schule …

… mit über 200 Mitgliedern in Köln, gefolgt von Düsseldorf (174), Dortmund (154), Bonn (139) und Aachen (103). Michele Marsching, Erster Vorsitzender der NRW-Piraten: „Es ist schön zu sehen, dass der Einsatz für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung sowie das Einbinden der Bürger in unsere Mitmachpartei Früchte trägt.“ In Nordrhein-Westfalen wurden seit September über 1000 Piraten neu in die Partei aufgenommen. Die ehrenamtliche Mitgliederverwaltung arbeitet ununterbrochen, um alle Neupiraten möglichst schnell mit dem Mitgliedsausweis zu versorgen. …

… Kommission unter Verletzung des Rechts der Klägerin aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Unio5, gehört zu werden, und unter Verletzung ihres berechtigten Vertrauens erlassen worden. Schließlich habe die Kommission auch das Recht auf eine gute Verwaltung verletzt, bei dem es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz handele, der den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten gemeinsam sei, und insbesondere ihre Verpflichtung als Entscheidungsträgerin nach der Verordnung Nr. 1924/2006, die ihr vorgelegten Unterlagen sorgfältig und unabhängig …

… zu 40.000 Euro pro Jahr für den Nachtflohmarkt in den städtischen Haushalt einzustellen.", meint Ratspirat Pascal Powroznik, "Dann sind ab 2012 bis zu zwei Nachtflohmärkte pro Jahr möglich." Die Ausrichtung eines Nachtflohmarkts kostet nach Auskunft der Verwaltung bis zu 25.000 Euro. Voraussetzung für den Bestand der beliebten Mondschein- Trödelveranstaltung: Die andauernde Beteiligung der Halle Münsterland und die Umsetzung weiterer Kosteneinsparungen. Ratsherr Powroznik würdigt für die PIRATEN das Engagement und die konstruktive Kritik der Bürgerinitiative …

… Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Hintergrund der Aufhebung von ELENA sind Probleme mit der qualifizierten elektronischen Signatur und das notwendige Sicherheitsniveau im Bereich der Datenschutzanforderungen. Es hat sich gezeigt, dass die hierdurch entstehenden Kosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung unverhältnismäßig sind. Schon früh hatten sich Betroffene, deren Daten munter über die Datenleitungen laufen sollten, lautstark zu Wort gemeldet, um dem ELENA-Meldeverfahren Einhalt zu gebieten. Darunter war auch der Vorsitzende der dbb jugend …

… ehrenamtlich und die Mitglieder des Vorstandes und des Stiftungskuratoriums erhalten keinerlei finanzielle Zuwendungen. Dasselbe gilt natürlich auch für den Stifter und seine Familie. Im Gegenteil: Risch trägt mit seiner Familie im Wesentlichen alle Aufwendungen für Verwaltung und die Organisation der Stiftungsarbeit selbst. Angesprochen auf die Nachhaltigkeit der Hilfen verweist Risch beispielsweise auf das Engagement an der Reformschule Rheingau. Dank des dauerhaften Spendens der Unternehmensgruppe Garreis aus Marienthal konnte dort die Schulsozialarbeit …

Mehr Transparenz im Bürger- und Ratsportal Dem aktuellen Ratsinfo-System mangelt es nach Meinung der PIRATEN an Transparenz. Sie schlagen vor, das von Citeq und Verwaltung geplante System für Bürger und Ratsarbeit zu erweitern und formulierten Vorschläge, die sie heute der Verwaltung vorlegten. [1] "Das von Verwaltung und Citeq im Moment geplante Ratsportal soll einerseits die Arbeit von Rats- und Ausschussmitgliedern vereinfachen, indem es die für die Arbeit notwendige Information, wie Ratsvorlagen, Termine etc. besser aufbereitet und zur Verfügung …

… wurde das Verkehrskonzept vorgestellt und diskutiert. "Der Zuspruch war ausnahmslos positiv." ,freut sich Carsten Trojahn. "Es wurden zwar viele Detailfragen gestellt, diese konnten aber immer zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet werden" ergänzt Trojahn. Die Piraten hoffen, mit der Veröffentlichung ihres eigenen Entwurfs die Debatte um den Öffentlichen Personennahverkehr in Mülheim weiter voranzutreiben und auch die anderen Parteien sowie die Verwaltung der Stadt weiterhin mit ihren Ideen für ein attraktives Angebot im ÖPNV zu inspirieren.

… Führung in Peking sollte die Ursachen untersuchen, die zu diesen tragischen Vorfällen führten. Diese Tibeter waren in einer entsetzlichen, verzweifelten Situation, andernfalls würde niemand solch drastische Taten begehen“. Lobsang Sangay, der Kalon Tripa der Zentraltibetischen Verwaltung, sagte gestern am 3. November, im Zusammenhang seiner Rede vor der Tom Lantos Menschenrechtskommission des US-Kongresses in Washington: „Die Tibetische Zentralverwaltung regt nicht zu Selbstverbrennungen an. Während wir den Schmerz jener Tibeter, die sich selbst …

Zum ersten Mal wurden die Rechte eines indigenen Volkes in Indien an seinem angestammten Land anerkannt, obwohl das Gebiet innerhalb eines Tigerschutzgebietes liegt. Bereits 1974 vertrieb die lokale Verwaltung im indischen Bundesstaat Karnataka Angehörige der indigenen Soliga aus ihrer Heimat in den Biligirirangan Bergen, als sie versuchte, Wildtiere zu schützen. Nun wurde jedoch das Recht der Soliga offiziell bestätigt, in dem Rangaswamy Temple Schutzgebiet zu sammeln, Walderzeugnisse zu nutzen und diese auch zu verkaufen. Diese richtungsweisende …

… regenerativen Quellen, energetische Sanierungen, effektive Energieeinsparung, intelligente Netze und ein CO2-optimiertes Mobilitätsangebot werden erhebliche Beiträge zur regionalen Wertschöpflung leisten und den Strukturwandel der regionalen Wirtschaft befördern. Die Umweltverwaltung wird zum Fachbereich Umwelt und Klimaschutz. II. Wirtschaft fördern, Arbeitsmarkt gestalten • Kein Verkauf von Anteilen an Stadtwerken, Klinikum, OPG, Sparkasse oder des Osnabrücker Servicebetriebes. • Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung an Zielsetzungen einer …

… er innerhalb des Strafrechts sämtliche Delikte bearbeitet. Treten bei der Bearbeitung eines strafrechtlichen Mandates rechtliche Problemkonstellationen aus anderen Rechtsgebieten auf (z.B. Arbeitsrecht, Familienrecht, Erbrecht, Schadensersatzrecht, Vertragsrecht, Ausländerrecht, Versicherungsrecht oder Verwaltungsrecht) können diese durch die Kanzleiausrichtung von den Rechtsanwälten Krasel und Koch oder durch eng mit der Kanzlei verbundene entsprechend spezialisierte Kooperationskanzleien bearbeitet werden. Das Strafrecht unterscheidet sich in …

… der Metropolregion Hamburg seit mehr als 5 Jahren aktiv fördert, möchte sich M&M Trading im Rahmen des Unternehmernetzwerkes als B2B Partner natürlich auch empfehlen. Neben den rund 700 A.B.C.-Mitgliedern sind interessierte Unternehmer, Manager und Führungskräfte aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik als Gäste wieder herzlich willkommen, der Eintritt ist für A.B.C.-Premium Mitglieder kostenlos und beträgt für Gäste € 30,- als Kostenumlage. Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist erforderlich, da die Raumkapazität auf ca. 120 Personen beschränkt …

Die PIRATEN unterstützen das Anliegen seitens Grünen und Linken, zu klären ob das formelle Verfahren zur Wahl der Beigeordneten in der Verwaltung korrekt verlaufen ist. "Aus unserer Sicht ist der Ablauf ein einziges Desaster. CDU und SPD haben das Vertrauenverhältnis zwischen Bürger, Politik und Verwaltung vehement geschädigt." prangert Sebastian Kroos, Vorsitzender der Piraten Münster, an." "Schwarz-Rot können doch nicht ernsthaft ein rechtlich nicht vorhandenes Vorschlagsrecht für sich beanspruchen, dann für viel Geld eine Personalagentur beauftragen, …

… seinen Preis! Wir lehnen die Ratsvorlage zur Bewerbung des Prinzipalmarkt als Weltkulturerbe entschieden ab. Das Kosten-/Nutzenverhältnis ist einfach zu risikoreich für eine verantwortliche Haushaltspolitik",begründet Pirat Powroznik sein Abstimmungsverhalten in der nächsten Ratssitzung. Nach Auskunft der Verwaltung muss im Falle einer Bewerbung mit bis zu 400.000 € Kosten gerechnet werden. Der Prinzipalmarkt ist sicherlich die "gute Stube Münsters", aber die Einschätzung als 'Weltkulturerbe' ist sicherlich vermessen. Selbst aus den Reihen der Befürworter …