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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verwaltung

Rechtsextremistischer Terror hat keinen Platz in unserer Gesellschaft
Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen

Rechtsextremistischer Terror hat keinen Platz in unserer Gesellschaft

… Dekaden zurückgeworfen. Das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen fordert deswegen eine lückenlose Aufklärung der Gewalttaten unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, die Bekämpfung von Extremismus aller Art mit gleicher Gewichtung , eine offensive Aufklärung über Rechtsextremismus im Rahmen der Bildungsarbeit sowie die Schaffung der Voraussetzungen für ein erfolgreiches Gelingen der "Interkulturellen Öffnung und Kommunikation der Verwaltung". Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Rechtsextremismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz!
21.11.2011
Kooperatives und soziales Lernen, statt frühe Selektion – JA zu einem modernen Schulstandort in der Region
Grüne Blankenheim

Kooperatives und soziales Lernen, statt frühe Selektion – JA zu einem modernen Schulstandort in der Region

… hat, was letztendlich auch zum dringend notwendigen, und für alle tragbaren, Schulkonsens im Land NRW geführt hat. Aus der Entscheidungsfreudigkeit der Landesregierung resultierte allerdings ein Zeitdruck für die an der Gründung einer Gemeinschaftsschule beteiligten Kommunen. Dass unsere Verwaltung die zu einer Gründung einer Gemeinschaftsschule zu ergreifenden Schritte bis zum Stichtag realisieren konnte, ist hier im besonderen Maße zu würdigen, die grüne Fraktion möchte sich hierfür bei der Verwaltung bedanken. Wir hatten es auch mit einer Schule …
21.11.2011
Jetzt 3.000 NRW-Piraten an Bord
Piratenpartei NRW

Jetzt 3.000 NRW-Piraten an Bord

… mit über 200 Mitgliedern in Köln, gefolgt von Düsseldorf (174), Dortmund (154), Bonn (139) und Aachen (103). Michele Marsching, Erster Vorsitzender der NRW-Piraten: „Es ist schön zu sehen, dass der Einsatz für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung sowie das Einbinden der Bürger in unsere Mitmachpartei Früchte trägt.“ In Nordrhein-Westfalen wurden seit September über 1000 Piraten neu in die Partei aufgenommen. Die ehrenamtliche Mitgliederverwaltung arbeitet ununterbrochen, um alle Neupiraten möglichst schnell mit dem Mitgliedsausweis zu versorgen. …
17.11.2011
Bild: Health Claims Verordnung: Rechtsschutz gegen Entscheidungen der EU-KommissionBild: Health Claims Verordnung: Rechtsschutz gegen Entscheidungen der EU-Kommission
juravendis Rechtsanwälte

Health Claims Verordnung: Rechtsschutz gegen Entscheidungen der EU-Kommission

… Kommission unter Verletzung des Rechts der Klägerin aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Unio5, gehört zu werden, und unter Verletzung ihres berechtigten Vertrauens erlassen worden. Schließlich habe die Kommission auch das Recht auf eine gute Verwaltung verletzt, bei dem es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz handele, der den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten gemeinsam sei, und insbesondere ihre Verpflichtung als Entscheidungsträgerin nach der Verordnung Nr. 1924/2006, die ihr vorgelegten Unterlagen sorgfältig und unabhängig …
15.11.2011
Nachtflohmarkt ist Münsters Markenzeichen
Piratenpartei NRW

Nachtflohmarkt ist Münsters Markenzeichen

… zu 40.000 Euro pro Jahr für den Nachtflohmarkt in den städtischen Haushalt einzustellen.", meint Ratspirat Pascal Powroznik, "Dann sind ab 2012 bis zu zwei Nachtflohmärkte pro Jahr möglich." Die Ausrichtung eines Nachtflohmarkts kostet nach Auskunft der Verwaltung bis zu 25.000 Euro. Voraussetzung für den Bestand der beliebten Mondschein- Trödelveranstaltung: Die andauernde Beteiligung der Halle Münsterland und die Umsetzung weiterer Kosteneinsparungen. Ratsherr Powroznik würdigt für die PIRATEN das Engagement und die konstruktive Kritik der Bürgerinitiative …
15.11.2011
Bild: ELENA: Teure Löschung tausender Datensätze nötigBild: ELENA: Teure Löschung tausender Datensätze nötig
dbb jugend nrw

ELENA: Teure Löschung tausender Datensätze nötig

… Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Hintergrund der Aufhebung von ELENA sind Probleme mit der qualifizierten elektronischen Signatur und das notwendige Sicherheitsniveau im Bereich der Datenschutzanforderungen. Es hat sich gezeigt, dass die hierdurch entstehenden Kosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung unverhältnismäßig sind. Schon früh hatten sich Betroffene, deren Daten munter über die Datenleitungen laufen sollten, lautstark zu Wort gemeldet, um dem ELENA-Meldeverfahren Einhalt zu gebieten. Darunter war auch der Vorsitzende der dbb jugend …
14.11.2011
Stiftung wirbt um nachhaltige Förderung
Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch

Stiftung wirbt um nachhaltige Förderung

… ehrenamtlich und die Mitglieder des Vorstandes und des Stiftungskuratoriums erhalten keinerlei finanzielle Zuwendungen. Dasselbe gilt natürlich auch für den Stifter und seine Familie. Im Gegenteil: Risch trägt mit seiner Familie im Wesentlichen alle Aufwendungen für Verwaltung und die Organisation der Stiftungsarbeit selbst. Angesprochen auf die Nachhaltigkeit der Hilfen verweist Risch beispielsweise auf das Engagement an der Reformschule Rheingau. Dank des dauerhaften Spendens der Unternehmensgruppe Garreis aus Marienthal konnte dort die Schulsozialarbeit …
14.11.2011
Mehr Transparenz im Bürger- und Ratsportal
Piratenpartei NRW

Mehr Transparenz im Bürger- und Ratsportal

Mehr Transparenz im Bürger- und Ratsportal Dem aktuellen Ratsinfo-System mangelt es nach Meinung der PIRATEN an Transparenz. Sie schlagen vor, das von Citeq und Verwaltung geplante System für Bürger und Ratsarbeit zu erweitern und formulierten Vorschläge, die sie heute der Verwaltung vorlegten. [1] "Das von Verwaltung und Citeq im Moment geplante Ratsportal soll einerseits die Arbeit von Rats- und Ausschussmitgliedern vereinfachen, indem es die für die Arbeit notwendige Information, wie Ratsvorlagen, Termine etc. besser aufbereitet und zur Verfügung …
08.11.2011
Mülheimer Piraten starten durch - Das ÖPNV Konzept ist online
Piratenpartei NRW

Mülheimer Piraten starten durch - Das ÖPNV Konzept ist online

… wurde das Verkehrskonzept vorgestellt und diskutiert. "Der Zuspruch war ausnahmslos positiv." ,freut sich Carsten Trojahn. "Es wurden zwar viele Detailfragen gestellt, diese konnten aber immer zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet werden" ergänzt Trojahn. Die Piraten hoffen, mit der Veröffentlichung ihres eigenen Entwurfs die Debatte um den Öffentlichen Personennahverkehr in Mülheim weiter voranzutreiben und auch die anderen Parteien sowie die Verwaltung der Stadt weiterhin mit ihren Ideen für ein attraktives Angebot im ÖPNV zu inspirieren.
07.11.2011
Bild: Tragischer Feuertod einer Nonne in Tawu in OsttibetBild: Tragischer Feuertod einer Nonne in Tawu in Osttibet
igfm muenchen

Tragischer Feuertod einer Nonne in Tawu in Osttibet

… Führung in Peking sollte die Ursachen untersuchen, die zu diesen tragischen Vorfällen führten. Diese Tibeter waren in einer entsetzlichen, verzweifelten Situation, andernfalls würde niemand solch drastische Taten begehen“. Lobsang Sangay, der Kalon Tripa der Zentraltibetischen Verwaltung, sagte gestern am 3. November, im Zusammenhang seiner Rede vor der Tom Lantos Menschenrechtskommission des US-Kongresses in Washington: „Die Tibetische Zentralverwaltung regt nicht zu Selbstverbrennungen an. Während wir den Schmerz jener Tibeter, die sich selbst …
07.11.2011
Bild: Indien: Indigenes Volk sichert erstmals Landrechte in TigerreservatBild: Indien: Indigenes Volk sichert erstmals Landrechte in Tigerreservat
Survival International Deutschland e.V.

Indien: Indigenes Volk sichert erstmals Landrechte in Tigerreservat

Zum ersten Mal wurden die Rechte eines indigenen Volkes in Indien an seinem angestammten Land anerkannt, obwohl das Gebiet innerhalb eines Tigerschutzgebietes liegt. Bereits 1974 vertrieb die lokale Verwaltung im indischen Bundesstaat Karnataka Angehörige der indigenen Soliga aus ihrer Heimat in den Biligirirangan Bergen, als sie versuchte, Wildtiere zu schützen. Nun wurde jedoch das Recht der Soliga offiziell bestätigt, in dem Rangaswamy Temple Schutzgebiet zu sammeln, Walderzeugnisse zu nutzen und diese auch zu verkaufen. Diese richtungsweisende …
02.11.2011
Bild: Rot-Grün in OsnabrückBild: Rot-Grün in Osnabrück
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Rot-Grün in Osnabrück

… regenerativen Quellen, energetische Sanierungen, effektive Energieeinsparung, intelligente Netze und ein CO2-optimiertes Mobilitätsangebot werden erhebliche Beiträge zur regionalen Wertschöpflung leisten und den Strukturwandel der regionalen Wirtschaft befördern. Die Umweltverwaltung wird zum Fachbereich Umwelt und Klimaschutz. II. Wirtschaft fördern, Arbeitsmarkt gestalten • Kein Verkauf von Anteilen an Stadtwerken, Klinikum, OPG, Sparkasse oder des Osnabrücker Servicebetriebes. • Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung an Zielsetzungen einer …
31.10.2011
Bild: Rechtsanwalt Strafrecht und Strafverteidigung eröffnet weitere Kanzlei in Bietigheim im Landkreis LudwigsburgBild: Rechtsanwalt Strafrecht und Strafverteidigung eröffnet weitere Kanzlei in Bietigheim im Landkreis Ludwigsburg
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Rechtsanwalt Strafrecht und Strafverteidigung eröffnet weitere Kanzlei in Bietigheim im Landkreis Ludwigsburg

… er innerhalb des Strafrechts sämtliche Delikte bearbeitet. Treten bei der Bearbeitung eines strafrechtlichen Mandates rechtliche Problemkonstellationen aus anderen Rechtsgebieten auf (z.B. Arbeitsrecht, Familienrecht, Erbrecht, Schadensersatzrecht, Vertragsrecht, Ausländerrecht, Versicherungsrecht oder Verwaltungsrecht) können diese durch die Kanzleiausrichtung von den Rechtsanwälten Krasel und Koch oder durch eng mit der Kanzlei verbundene entsprechend spezialisierte Kooperationskanzleien bearbeitet werden. Das Strafrecht unterscheidet sich in …
18.10.2011
Bild: Das Geheimnis von Steve JobsBild: Das Geheimnis von Steve Jobs
ALSTER BUSINESS CLUB

Das Geheimnis von Steve Jobs

… der Metropolregion Hamburg seit mehr als 5 Jahren aktiv fördert, möchte sich M&M Trading im Rahmen des Unternehmernetzwerkes als B2B Partner natürlich auch empfehlen. Neben den rund 700 A.B.C.-Mitgliedern sind interessierte Unternehmer, Manager und Führungskräfte aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik als Gäste wieder herzlich willkommen, der Eintritt ist für A.B.C.-Premium Mitglieder kostenlos und beträgt für Gäste € 30,- als Kostenumlage. Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist erforderlich, da die Raumkapazität auf ca. 120 Personen beschränkt …
14.10.2011
Postengeschacher auf Bürgerkosten
Piratenpartei NRW

Postengeschacher auf Bürgerkosten

Die PIRATEN unterstützen das Anliegen seitens Grünen und Linken, zu klären ob das formelle Verfahren zur Wahl der Beigeordneten in der Verwaltung korrekt verlaufen ist. "Aus unserer Sicht ist der Ablauf ein einziges Desaster. CDU und SPD haben das Vertrauenverhältnis zwischen Bürger, Politik und Verwaltung vehement geschädigt." prangert Sebastian Kroos, Vorsitzender der Piraten Münster, an." "Schwarz-Rot können doch nicht ernsthaft ein rechtlich nicht vorhandenes Vorschlagsrecht für sich beanspruchen, dann für viel Geld eine Personalagentur beauftragen, …
14.10.2011
Bild: zum "Weltkulturerbe" Prinzipalmarkt - Jeder Preis hat seinen PreisBild: zum "Weltkulturerbe" Prinzipalmarkt - Jeder Preis hat seinen Preis
Piratenpartei NRW

zum "Weltkulturerbe" Prinzipalmarkt - Jeder Preis hat seinen Preis

… seinen Preis! Wir lehnen die Ratsvorlage zur Bewerbung des Prinzipalmarkt als Weltkulturerbe entschieden ab. Das Kosten-/Nutzenverhältnis ist einfach zu risikoreich für eine verantwortliche Haushaltspolitik",begründet Pirat Powroznik sein Abstimmungsverhalten in der nächsten Ratssitzung. Nach Auskunft der Verwaltung muss im Falle einer Bewerbung mit bis zu 400.000 € Kosten gerechnet werden. Der Prinzipalmarkt ist sicherlich die "gute Stube Münsters", aber die Einschätzung als 'Weltkulturerbe' ist sicherlich vermessen. Selbst aus den Reihen der Befürworter …
13.10.2011
Offener Brief zur 'Sekundarschule Roxel' an Herrn Oberbürgermeister Lewe
Piratenpartei NRW

Offener Brief zur 'Sekundarschule Roxel' an Herrn Oberbürgermeister Lewe

… "Sekundarschule", "Gemeinschaftsschule" oder "Gesamtschule, darf nicht von oben aufgezwungen werden. Ich bin mir der inhaltlichen Unterschiede durchaus bewusst, allerdings hat für mich oberste Priorität, dass alle Beteiligten (Schülerschaft, Lehrerkollegium, Eltern, Schulverantworliche, Verwaltung und Politik) mitgenommen und eingebunden sind. Dem Presseecho zufolge und nach den persönlichen Gesprächen habe ich nicht den Eindruck, dass auf "konsensualem Wege" (vgl. Rahmenkonzept der Schulentwicklungsplanung) alle Beteiligten 'mitgenommen' worden …
12.10.2011
Bild: Ein "Haus des Jugendrechts" auch in Bochum möglich?Bild: Ein "Haus des Jugendrechts" auch in Bochum möglich?
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum

Ein "Haus des Jugendrechts" auch in Bochum möglich?

… Stadt Köln (Jugendgerichtshilfe), Polizei und Staatsanwaltschaft stellt sich nach zwei Jahren überwiegend positiv dar. Laut des Kölner Polizeipräsidenten fallen über 50 Prozent aller Intensivtäter nach der gezielten Intervention im Rahmen des Intensivtäterprogramms strafrechtlich nicht mehr auf. Die Verwaltung prüft momentan die Möglichkeiten, ob ein solches Modell auch in Bochum realisierbar ist. In der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30. November 2011 soll darüber berichtet werden. "Mit der Bündelung aller Kräfte unter einem Dach, …
07.10.2011
Bild: Kinderrechte-Projekt KidsCourage im Finale des Deutschen Engagementpreises 2011Bild: Kinderrechte-Projekt KidsCourage im Finale des Deutschen Engagementpreises 2011
SJD - Die Falken

Kinderrechte-Projekt KidsCourage im Finale des Deutschen Engagementpreises 2011

… Dennis Grabowsky, der Leiter des Projekts. Der Deutsche Engagementpreis soll freiwilliges Engagement in Deutschland sichtbarer machen und ihm zu mehr Anerkennung verhelfen. Seit 2009 wird die Auszeichnung jährlich in den Kategorien Gemeinnütziger Dritter Sektor, Politik & Verwaltung, Einzelperson und Wirtschaft verliehen. Die Gewinner dieser fünf Kategorien werden von einer Experten-Jury ausgewählt, die auch über die 20 Finalisten für den Publikumspreis entscheidet. Am 2. Dezember 2011 werden die sechs Gewinner des Deutschen Engagementpreises …
05.10.2011
Bild: Zehntausende sterben Hungertod am Horn von Afrika. FURAHA PHÖNIX Kinderhaus e.V. leistet NothilfeBild: Zehntausende sterben Hungertod am Horn von Afrika. FURAHA PHÖNIX Kinderhaus e.V. leistet Nothilfe
FURAHA PHÖNIX Kinderhaus e.V.

Zehntausende sterben Hungertod am Horn von Afrika. FURAHA PHÖNIX Kinderhaus e.V. leistet Nothilfe

… Hilfsorganisationen, die ihn beispielsweise mit wichtigen Informationen hinsichtlich der von der Not betroffenen Gebiete versorgt. „Wir wollen mit dem Hilfskonvoi dafür sorgen, dass unsere Hilfe auch wirklich die bedürftigen Menschen erreicht – ganz ohne Korruption und ohne Abzüge für die Verwaltung. Dabei wollen wir uns vor allem um die Regionen kümmern, die von den großen Hilfsorganisationen nicht erreicht wurden. Kurzum: Wir wollen schnell, effektiv und nachhaltig helfen, um möglichst vielen Menschen den Hungertod zu ersparen“, erklärt Bartelt. Hilfe vor Ort …
04.10.2011
Bild: „Kulturelle Teilhabe ermöglichen, statt weiter bei den sozial Schwächsten zu kürzen!“Bild: „Kulturelle Teilhabe ermöglichen, statt weiter bei den sozial Schwächsten zu kürzen!“
DIE LINKE./BfBB Fraktion im im Stadtrat Bergisch Gladbach

„Kulturelle Teilhabe ermöglichen, statt weiter bei den sozial Schwächsten zu kürzen!“

Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB konkretisiert in einer detaillierten Stellungnahme zur Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung ihre Kritik gegen weitere Kürzungen im Sozialetat. In der Sitzung des Jugendhilfeausschuss am Dienstag, den 4. Oktober 2011 will die Verwaltung ihren Antrag auf Aufhebung der „Richtlinien der Stadt Bergisch Gladbach über die ergänzende Förderung zum Sozialgesetzbuch und dem Asylbewerberleistungsgesetz“ beraten. Tomás Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist wütend: „Hier will man auf dem …
29.09.2011
Bild: Keine Sitzung der Gemeinde Ammersbek verpassen – Wählergemeinschaft stellt Online-Kalender vorBild: Keine Sitzung der Gemeinde Ammersbek verpassen – Wählergemeinschaft stellt Online-Kalender vor
Unabhängige Wählergemeinschaft Ammersbek

Keine Sitzung der Gemeinde Ammersbek verpassen – Wählergemeinschaft stellt Online-Kalender vor

… Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA) bietet auf ihrer Internetseite einen neuen Service für interessierte Bürger an. Unter www.uwa-ammersbek.de/aktuelles.htm werden die anstehenden Sitzungstermine der Gemeinde in einer Kalender-Datei (iCal) zum Download angeboten. „Die bestehenden Lösungen auf den Webseiten von Verwaltung und Parteien sind eher unpraktikabel. Unser Kalender hat den Vorteil, dass man ihn online einbinden kann und daher auch mobil auf einem Smartphone oder iPhone nutzen kann“, erklärt Holger Spanehl, der dieses Angebot entwickelt hat. Ergänzend …
23.09.2011
Bild: Meilenstein für kommnalen KlimaschutzBild: Meilenstein für kommnalen Klimaschutz
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Meilenstein für kommnalen Klimaschutz

Wie aus Reihen des Verwaltungsvorstands kürzlich bekannt wurde, hat Osnabrück die erste Hürde für das Förderprogramm 100 %-Klimaschutz des Bundes geschafft. Es geht um je 760.000 Euro Fördergeld, die nun von den rund zwanzig Kommunen in der Endrunde beantragt werden können. "Die Initiative zur Bewerbung ging im März von Handwerkskammer und Klima-Allianz aus. Die GRÜNEN haben, wie der gesamte Rat, die Idee positiv aufgenommen und die Verwaltung entsprechend beauftragt. Die Entscheidung war offensichtlich richtig", freuen sich der Fraktionsvorsitzende …
22.09.2011
Bild: Kolping-Stiftung Paraguay - PressemeldungBild: Kolping-Stiftung Paraguay - Pressemeldung
Journalist Esteban Gutierrez

Kolping-Stiftung Paraguay - Pressemeldung

… Entlassungen ohne Auszahlung der für solche Fälle pflichtigen Gelder, unnötiger Neuanstellungen, Verwendung der FUKOLPA Ressourcen für Privatzwecke, unnötigen Verfolgung von Frau Brigitte Fuzellier indem beleidige Aussagen über sie gemacht werden. Ein deutliches Beispiel dafür, dass in der neuen Verwaltung keine Klarheit herrscht ergibt sich daraus, dass der Beirat der FUKOLPA im Januar 2010 für die Durchführung einer vollständigen Buchprüfung von all dem was mit FUKOLPA verbunden ist eine unabhängige Firma anstellte; dieses störte Herrn Drolshagen …
22.09.2011
Datenschutz und SAP R/3 – ein prüfbares Berechtigungskonzept macht es möglich
Hansmeyer Consult, Christina Hansmeyer

Datenschutz und SAP R/3 – ein prüfbares Berechtigungskonzept macht es möglich

… dass Änderungen im Customizing in der Regel auf Zuruf durchgeführt werden, wenn es die Notwendigkeit durch Fachbereichs- oder Systemerfordernisse erfordert. Ein dokumentiertes Berechtigungskonzept beinhaltet dort meist lediglich Regelungen, die die Vergabe und Verwaltung von Berechtigungen betreffen. Dies ist jedoch beim Betrieb eines solch umfassenden DV-Konstruktes nicht ausreichend, um gesetzlich normierte Daten-schutzstandards zu erfüllen. Vielmehr ist eine Zusammenführung von Regelungen in einem prüfbaren Berechtigungskonzept erforderlich, …
22.09.2011
Bild: Haltt: "Sozialticket bleibt Kostenrisiko."Bild: Haltt: "Sozialticket bleibt Kostenrisiko."
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum

Haltt: "Sozialticket bleibt Kostenrisiko."

… Euro benötigen würde. Für uns daher nicht nachvollziehbar, wenn jetzt sogar ein Praxistest bis Ende 2012 vorgeschlagen wird, um damit zu überprüfen, ob die Landesmittel vielleicht doch ausreichen. Das ist keine seriöse Finanzierungsplanung, sondern reines Wunschdenken." Die Bochumer Verwaltung geht allein von einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf in Höhe von 400.000 bis 500.000 Euro aus, wenn das Land NRW keine Übertragung der in 2011 nicht verausgabten Mittel nach 2012 vornimmt. "Das Sozialticket bleibt ein unkalkulierbares Kostenrisiko. In der …
20.09.2011
EU: Die Einführung des einheitlichen EU- Patents rückt näher
bunk-alliance Rechtsanwälte

EU: Die Einführung des einheitlichen EU- Patents rückt näher

… muss, sondern die Übersetzung in qualitativ hochwertiger maschineller Weise in die drei Amtssprachen des EPA – Deutsch, Englisch und Französisch –vorzunehmen. Das neue EU-Patent soll dann ebenfalls beim Europäischen Patentamt in München angesiedelt werden, welches dementsprechend die Verwaltung der Anträge der Patentinhaber auf einheitliche Wiese gestalten würde, für die Erhebung, Verwaltung und Verteilung der Jahresgebühren für die einheitlichen EU - Patente zuständig wäre und ein Register zu führen hätte, aus dem sich auch Lizenzrechte, Rechtsübertragungen, …
16.09.2011
Bild: Bergisch Gladbach plant weitere Kürzungen im SozialhaushaltBild: Bergisch Gladbach plant weitere Kürzungen im Sozialhaushalt
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach plant weitere Kürzungen im Sozialhaushalt

Die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach plant die endgültige Abschaffung des Löwenpasses. Die Mittel für „Hilfen für Menschen in Notlagen“ sollen ersatzlos gestrichen werden. Schon im Dezember 2010 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der LINKEN die Mittel „Hilfen für Menschen in Notlagen“ und (Löwenpass) von 52.940 € auf 32.940 € gekürzt. Vor wenigen Tagen ist der Finanzausschuss dem Vorschlag des Bürgermeister Lutz Urbach mit den Stimmen der CDU und FDP gefolgt, eine weitere Kürzung auf nun 22.940 € vorzunehmen. Von den 32.940 € wurden schon jetzt …
15.09.2011
Bild: Wahlkampf in Berlin – die Neuköllner CDU hat praxistaugliche PositionenBild: Wahlkampf in Berlin – die Neuköllner CDU hat praxistaugliche Positionen
HPS Win

Wahlkampf in Berlin – die Neuköllner CDU hat praxistaugliche Positionen

… Lebensqualität zu erhalten. Das muss auch für die öffentlichen Gebäude gelten. Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen müssen werterhaltend renoviert bzw. saniert werden. Auch dass das unsinnige Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft wird. Es verursacht hohe Kosten für Eigentümer, Anwohner und die Verwaltung. Dazu dass die Versorgung durch niedergelassene Ärzte vieler Fachrichtungen wieder besser wird. Insbesondere ganz junge und ältere Patienten haben es schwer, weite Wege zum nächsten Facharzt zu bewältigen. In Neukölln muss wieder jeder zu dem Arzt …
14.09.2011
Bild: English for Politics – Mehr als nur ein SprachkursBild: English for Politics – Mehr als nur ein Sprachkurs
BERLIN communications Public Affairs Company GmbH

English for Politics – Mehr als nur ein Sprachkurs

… Politik Berlin, 12. September 2011 – Zu Zeiten von Helmut Kohl und Erich Honecker konnte man in der Politik die fehlenden Fremdsprachenkenntnisse noch kaschieren. Heutzutage wird man zum Liebling der YouTube-User. „Wer heute in Politik oder Verwaltung arbeitet, muss gut, besser sehr gut Englisch sprechen“, so Thomas Philipp Reiter, Geschäfts-führer von BERLIN communications, der Public Affairs Company in der Friedrichstraße. „Aufgrund der spezifi-schen Fachtermini und politischen Gepflogenheiten reicht einfaches Schulenglisch nicht aus.“ Zusammen …
14.09.2011
Bild: Politik muss regionale IKT-Branche stärker in den Mittelpunkt stellenBild: Politik muss regionale IKT-Branche stärker in den Mittelpunkt stellen
SIBB e. V.

Politik muss regionale IKT-Branche stärker in den Mittelpunkt stellen

… der SIBB an, das Standortmarketing und die Verantwortlichkeiten in der Wirtschaftsförderung in einer Hand zu konzentrieren. In der Außendarstellung der Region muss der IKT-Standort stärker betont werden. Um die IKT-Industrie weiter zu stärken und zu stützen, sollte die Verwaltung mehr darum bemüht sein, EU-Fördermittel einzuwerben. Und nicht zuletzt sollte die Politik nicht nur den – oft unterschätzten – Bestand an IKT-Unternehmen vor Ort pflegen und unterstützen, sondern auch neue, große IKT-Unternehmen für den Standort Berlin-Brandenburg akquirieren. Bei …
13.09.2011
Bild: €50.000,- Strafe für facebook Fanpage?Bild: €50.000,- Strafe für facebook Fanpage?
ALSTER BUSINESS CLUB

€50.000,- Strafe für facebook Fanpage?

… CLUB Gruppe oder auch in facebook auf der (nicht abgeschalteten) Fanpage vom A.B.C. Der ALSTER BUSINESS CLUB will die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg fördern. Mit seinen rund 700 Unternehmern, Managern und Führungskräften aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik, die zwischenzeitlich von Flensburg bis Kulmbach, von Osnabrück bis zur Insel Rügen, aus Tansania, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den USA anzutreffen sind, zählt der ALSTER BUSINESS CLUB zu den bedeutenden Wirtschaftsnetzwerken in Norddeutschland. Die …
09.09.2011
Bild: Autorin für Deutschen Engagementpreis 2011 nominiertBild: Autorin für Deutschen Engagementpreis 2011 nominiert
Ilia Faye

Autorin für Deutschen Engagementpreis 2011 nominiert

… Wissenschaftlern. Förderer des Preises sind das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Zukunftsfonds der Generali Deutschland Holding AG. Der Deutsche Engagementpreis wird in den Kategorien Gemeinnütziger Dritter Sektor, Einzelperson, Wirtschaft, Politik & Verwaltung sowie der diesjährigen Schwerpunktkategorie Engagement von Älteren vergeben. Während eine Experten-Jury die Preisträger der einzelnen Kategorien bestimmt, können sich auch die Bürger selbst an der Auswahl der Sieger beteiligen: Sie wählen im Herbst den …
08.09.2011
Bild: Merz: "Stadtumbau West ohne Finanzkonzept!"Bild: Merz: "Stadtumbau West ohne Finanzkonzept!"
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum

Merz: "Stadtumbau West ohne Finanzkonzept!"

… jedoch 300.000 Euro. Dies ist eine Kostensteigerung um mehr als 600 Prozent. Auch bei der Einrichtung eines Bewohnertreffs ist der ursprüngliche Ansatz von 200.000 Euro nicht zu halten. Neue Berechnungen ergeben jetzt Kosten in Höhe von 1,2 Mio. Euro. "Die Verwaltung schreibt dazu in einer Mitteilung nur kurz, dass die vor fünf Jahren ermittelten Ansätze nicht eingehalten werden konnten. Als Gründe wurden angeführt, dass bei den Umsetzungsarbeiten unvorhergesehene Kosten aufkamen, man teilweise schlicht und einfach falsch kalkuliert hatte oder es …
06.09.2011
Bild: 4. Bürgerforum Historische Mitte Berlin bewusst im Vorfeld der Wahlen zum AbgeordnetenhausBild: 4. Bürgerforum Historische Mitte Berlin bewusst im Vorfeld der Wahlen zum Abgeordnetenhaus
Verein für die Geschichte Berlins e.V., gegr. 1865

4. Bürgerforum Historische Mitte Berlin bewusst im Vorfeld der Wahlen zum Abgeordnetenhaus

… 4. Reduzierung des Autoverkehrs 5. Rekonstruktion von herausragenden Leitbauten 6. Auseinandersetzung mit den Wiederaufbauten in Frankfurt/Main, Dresden und Potsdam 7. Stadtgestaltung als demokratischer Prozess Die Anerkennung und Umsetzung dieser Forderungen setze in Politik und Verwaltung Interesse und eine detaillierte Kenntnis der Berliner Mitte und ihres Schicksals voraus. Was aber weiß die Berliner Politik von der Historischen Mitte? Wie stellt sie sich ihre Zukunft vor? Oder in eine Frage zusammengefasst: Was bedeutet der Berliner …
05.09.2011
Bild: Kürzungen beim „Löwenpass“ sind unsozialBild: Kürzungen beim „Löwenpass“ sind unsozial
DIE LINKE./BfBB Fraktion im im Stadtrat Bergisch Gladbach

Kürzungen beim „Löwenpass“ sind unsozial

… "Löwenpass" soll als eine Art „Sozialpass“ notleidenden Familien mit Zuschüssen helfen, am städtischen Leben teilzuhaben. „Dass es solch einen „Pass“ gibt, weiß kein Bürger, denn selbst auf der Homepage der Stadt findet man nichts darüber.“ kritisierte Fraktionsvorsitzender Tomás Santillan die Verwaltung in der letzten Finanzausschusssitzung. „So kann man Geld auch einsparen, wenn niemand etwas davon weiß. “ „Das hat auch seinen guten Grund, denn in dem Haushaltstitel stehen nur 32.940 €. Zu wenig, um Menschen in Notlagen vor Ort effektiv zu …
02.09.2011
Bild: Schornsteinfeger - Zwangskontrolle unter Polizeischutz?Bild: Schornsteinfeger - Zwangskontrolle unter Polizeischutz?
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Schornsteinfeger - Zwangskontrolle unter Polizeischutz?

… neuen Gesetz Art, Umfang und Häufigkeit der vorgeschriebenen Pflichtarbeiten nicht grundsätzlich nach dem Stand der Technik neu bewertet wurden. Im Gegenteil, mit dem sogenannten Feuerstättenbescheid wurde ein zusätzliches bürokratisches Instrument geschaffen, das als Verwaltungsakt vom Bezirksschornsteinfeger in Funktion einer Quasi-Behörde zu erlassen ist. Wenn in modernen erdgasbetriebenen Heizungsanlagen längst kein Russ mehr im Schornstein abgelagert wird, der eine Brandgefahr darstellen könnte, so fragt sich jeder vernünftige Bürger schon: …
02.09.2011
Bild: Tibetische Bauern in Namling von ihrem Grund und Boden vertriebenBild: Tibetische Bauern in Namling von ihrem Grund und Boden vertrieben
igfm muenchen

Tibetische Bauern in Namling von ihrem Grund und Boden vertrieben

… Entschädigung von ungefähr 12.000 Yuan (US$ 1.877) zugesagt, aber als einige tatsächlich auszogen, erhielten sie nur 6.000 Yuan (US$ 939) und Parzellen, die für den Ackerbau viel zu klein sind“, zitierte Radio Free Asia (RFA) einen Dorfbewohner. Es heißt, die dortige Verwaltung habe im April mit der Landnahme begonnen, und jenen, die sich widersetzten, damit gedroht, daß Bulldozer ihre Häuser platt machen würden und sie dann überhaupt nichts ausbezahlt bekämen. Das betroffene Dorf, in dem etwa 1.000 Tibeter wohnen, liegt unterhalb eines Klosters. …
31.08.2011
Bild: Hungerkatastrophe in Ostafrika: Hilfe für 80.000 Menschen in kenianischem FlüchtlingslagerBild: Hungerkatastrophe in Ostafrika: Hilfe für 80.000 Menschen in kenianischem Flüchtlingslager
Jugend Eine Welt Österreich – Don Bosco Entwicklungszusammenarbeit

Hungerkatastrophe in Ostafrika: Hilfe für 80.000 Menschen in kenianischem Flüchtlingslager

… somalischen Flüchtlinge auf 55.000 gestiegen. Insgesamt leben zurzeit 80.000 Menschen dort. Jugend Eine Welt Partner P. George Tharaniyil SDB: „In den betroffenen Gegenden, Turkana und Marsabit, haben wir eine gute Infrastruktur und müssen nur wenig zusätzliche Verwaltung und Logistik aufbauen, um den Menschen zu helfen.“ Die Salesianer Don Boscos verteilen täglich Nahrungsmittel, Wasser und Medikamente an die Camp-BewohnerInnen. „Es kommt vermehrt zu gewalttätigen Konflikten zwischen der lokalen Bevölkerung und den Flüchtlingen“, berichtet P. …
24.08.2011
Bild: Besser sinnvolle Zwischennutzung als BracheBild: Besser sinnvolle Zwischennutzung als Brache
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Besser sinnvolle Zwischennutzung als Brache

… GRÜNEN besser gewesen, die Stadt hätte die Flächen wie geplant selber erworben und entwickelt. Die vorhandenen kulturellen Nach- und Zwischennutzungen hätten so besser abgesichert und eine qualitativ hochwertige Gewerbeansiedlung garantiert werden können. „Diese Chance konnten Verwaltung und Wirtschaftsförderung leider nicht realisieren“, bedauert Hagedorn. Aber die Stadt werde die Zukunft des Geländes auch über die Bauleitplanung steuern können. „Dazu gehört die klare Absage an große Einkaufsmärkte. Die vorhandenen Einzelhandelstandorte in der City …
17.08.2011
Bild: Pro Fairness gegen Mobbing – nominiert für den Engagementpreis 2011Bild: Pro Fairness gegen Mobbing – nominiert für den Engagementpreis 2011
mobbing-web.de

Pro Fairness gegen Mobbing – nominiert für den Engagementpreis 2011

… Deutschen Engagementpreises, besetzt mit Vertretern des Bündnisses für Gemeinnützigkeit sowie Experten für einzelne Engagementbereiche, vergibt die Auszeichnung in sechs Kategorien. Sie spiegeln die vielfältigen Formen von Engagement in Deutschland wider. Neben den vier Bereichen Politik & Verwaltung, Wirtschaft, Dritter Sektor und Einzelpersonen wird in diesem Jahr dem Engagement von Älteren eine eigene Kategorie gewidmet. Mit der sechsten Kategorie, dem Publikumspreis, schließt sich dann der Kreis mit der Online-Abstimmung, die im Herbst 2011 …
16.08.2011
Bild: Etwa 50 Tibeter wegen Protestes gegen Bergbau in Dzogang festgenommenBild: Etwa 50 Tibeter wegen Protestes gegen Bergbau in Dzogang festgenommen
igfm muenchen

Etwa 50 Tibeter wegen Protestes gegen Bergbau in Dzogang festgenommen

… politisch motiviert interpretiert werden würde, weshalb sie solche Aktionen besser unterlassen sollten“, fuhr die Quelle fort. Einer anderen Quelle zufolge verprügelte die Polizei Tibeter in der Gemeinde Bethong des Bezirks Dzogang, die die Einstellung der Minenoperationen forderten. Vertreter der Verwaltung hätten gesagt, der Grund und Boden, auf dem sich die Bergwerke befinden, sei bereits an eine chinesische Firma verkauft worden. „Den dort ansässigen Leuten wurde erklärt, das Land gehöre der Gemeinde und der Bezirksregierung, weshalb sie überhaupt …
15.08.2011
Bild: Im Dialog mit den Bürgern bleibenBild: Im Dialog mit den Bürgern bleiben
SPD Rethem

Im Dialog mit den Bürgern bleiben

… sehen die Samtgemeinde Rethem als Dienstleisterin für die Bürger. Sie ist aber nur so stark, wie ihre Mitgliedsgemeinden handlungsfähig sind.“ Wolfgang Leseberg, Kandidat auf Listenplatz zwei, sieht einen Personalentwicklungsplan als Baustein einer effizient arbeitenden Verwaltung. Der 61-jährige Kommunalbeamte dazu: „So kann eine Intensivierung der Kooperation mit den Samtgemeinden Ahlden und Schwarmstedt erhebliche Kosten sparen.“ Grundlage für eine zukunftsweisende Politik in allen Lebensbereichen, erklärt Annette Schütz, sei der Dialog mit …
04.08.2011
Bild: Demozug der Greisen vor der StaatskanzleiBild: Demozug der Greisen vor der Staatskanzlei
dbb jugend nrw

Demozug der Greisen vor der Staatskanzlei

Es sind Männer und Frauen vom Ordnungsamt, Sanitäter, Polizisten, Feuerwehrleute, Beschäftigte der Finanzämter, Stadtverwaltungen und der Justiz, die da am 1. August zum Ausbildungsstart vor der Staatskanzlei aufziehen. Auf Rollatoren sind sie gestützt, auf Gehhilfen und Stöcke, mit ergrautem Haar gehen sie schweren Schrittes auf den Eingang der Staatskanzlei in Düsseldorf zu. Ein Demozug der Greisen - gemimt von jungen Leuten der dbb jugend nrw. „Wir begrüßen die neuen Kolleginnen und Kollegen heute recht herzlich“, so steht es in einem Brief, …
01.08.2011
Bild: Rolf Stahlhofen gründet WasserstiftungBild: Rolf Stahlhofen gründet Wasserstiftung
east tools media

Rolf Stahlhofen gründet Wasserstiftung

… in Kooperation mit Organisationen wie der UN-HABITAT (Water and Sanitation Branch) in Regionen und Gemeinden eingesetzt, die keinen Zugang zu sauberem Wasser haben. Dafür werden vor Ort lokale Wasserbetreiber, Nicht-Regierungs-Organisationen oder andere Institutionen gesucht, die sich um die Verwaltung der Anlagen kümmern. So wird in jedem Einsatzland ein Netzwerk geschaffen, das täglich Menschen versorgt und auch die Wasserqualität vor Ort überprüfen und konstant halten kann. „water is right FOUNDATION“ wird dafür – in Zusammenarbeit mit Lavaris …
29.07.2011
Bild: Die Tibetische Zentralverwaltung verurteilt das neue Weißbuch Chinas als reine SchönfärbereiBild: Die Tibetische Zentralverwaltung verurteilt das neue Weißbuch Chinas als reine Schönfärberei
igfm muenchen

Die Tibetische Zentralverwaltung verurteilt das neue Weißbuch Chinas als reine Schönfärberei

Als Reaktion auf das jüngste Weißbuch Chinas zu Tibet gab die Abteilung für Information und Internationale Beziehungen der Tibetischen Zentralverwaltung in Dharamsala bei einer Pressekonferenz am 18. Juli die folgende Erklärung ab. Das endgültige Urteil über Chinas gute oder schlechte Regierung in Tibet sollte das tibetische Volk schließlich selbst fällen. Seit dem Abschluß des 17-Punkte Abkommens, das 1951 unter Zwang in Peking unterzeichnet wurde, also seit über 60 Jahren, hat das tibetische Volk sein Urteil durch seinen Einsatz von Leib und Leben …
28.07.2011
Bild: Land nutzt Ausbildungsoptionen nichtBild: Land nutzt Ausbildungsoptionen nicht
dbb jugend nrw

Land nutzt Ausbildungsoptionen nicht

… Ministerpräsidentin des Landes NRW, Hannelore Kraft, zu übergeben – unter anderem hatte der WDR hatte inhaltlich darüber berichtet. In diesem Jahr wird die dbb jugend nrw in ihrem Positionspapier den Blick richten auf die demografische Schieflage in den Verwaltungen und damit die Zukunft des Öffentlichen Dienstes richten. Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense nimmt dieses Papier stellvertretend für die Ministerpräsidentin von den jungen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst entgegen. „Mit dem Motto der Aktion „Staa®t in die Zukunft“ wollen …
26.07.2011
Bild: Neues Haushaltsrisiko für Bochum?Bild: Neues Haushaltsrisiko für Bochum?
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum

Neues Haushaltsrisiko für Bochum?

… "Allein durch die Ausweitung der Freistellungen für Personalratstätigkeiten ergeben sich bei den rund 570 unter das LPVG fallenden kommunalen Einrichtungen Mehrkosten von über 20 Mio. Euro." Die Liberalen erwarten auch Auswirkungen für Bochum: "In der Bochumer Gesamtverwaltung arbeiten über 6.000 Personen. Die Änderungen des LPVG werden sich daher auch auf Bochum nieder schlagen. Aufgrund der Haushaltssituation können wir jedoch keine neuen Beschäftigten einstellen, so dass durch zusätzliche Freistellungen weitere Arbeitsverdichtung für die sonstigen …
22.07.2011
Bild: Kostenfreien Zugang zum Attersee erhaltenBild: Kostenfreien Zugang zum Attersee erhalten
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Kostenfreien Zugang zum Attersee erhalten

Die GRÜNEN fordern die Verwaltung auf, in Gesprächen mit Pächter und Eigentümer des Attersee-Geländes Bedingungen zu erörtern, wie das beliebte Freizeitgelände auch künftig kostenfrei für alle Bürger zugänglich gemacht werden kann. "Die Einzäunung des Geländes und eine Zugangsmöglichkeit nur gegen Eintrittsgeld ist keine allgemeinverträgliche Lösung", betonen der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der Spitzenkandidat der GRÜNEN im Wahlkreis Atter-Eversburg, Sebastian Bracke. Es sei mehr als ärgerlich, dass Mitbürger durch eine ständige Vermüllung …
21.07.2011

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