… Gegenteil: Schaut man auf die Situation, die sich seit 1991 darstellt, so stellt man fest, dass die Kommunen ein Drittel des Personals abgebaut haben.“ Die Aufgabenverdichtung besteht nach wie vor und ebenso das Problem der Pensionierungswelle, die den Verwaltungen in naher Zukunft erhebliche Personalengpässe bescheren werden.
Auch auf Bundesebene und bei der Sozialversicherung kam es 2011 im Vergleich zum Vorjahr jeweils zu einem Personalrückgang, wie es die Daten des Statistischen Bundesamtes untermauern. Einer der größten Stellenabbaumaßnahmen gab …
… Dr. Joachim Jobi als Leiter Medien- und Netzpolitik die medienpolitische Präsenz der größten Interessenvertretung der digitalen Wirtschaft in Deutschland. Der zugelassene Rechtsanwalt blickt auf über zehn Jahre Berufserfahrung in politischen Bereichen zurück, unter anderem in Verwaltung, Bundestag und Verbänden in Berlin und in Brüssel. Der BVDW betont mit der Neubesetzung der hauptamtlichen Position die wichtige Rolle der Medien- und Netzpolitik in der Verbandsarbeit. Weitere Informationen auf der BVDW-Website unter www.bvdw.org.
Stärkung der …
Verwaltungsgericht Berlin verhandelt über das Volksbegehren für das Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik
Mündlicher Verhandlungstermin am 13.6.2012 um 9:15 Uhr in der Kirchstrasse (Moabit)
Das Verwaltungsgericht Berlin entscheidet am 13.06.2012 über die Klage der Vertrauensleute zum Volksbegehren Flughafen Tempelhof aus dem Jahr 2008. Die Initiatoren des Volksbegehrens hatten am 09.06.2009 den Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens gestellt.
Die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport hatte unter …
… verzerrt.
Auf der Website juristokratie.de zeigt Wic Wen, dass auch Deutschland nicht - wie von Politikern behauptet - Demokratie, sondern Juristokratie, Herrschaft der Juristen statt des Volkes aufweist. Wenn wir Demokratie wollen, muss den Juristen die Verwaltung des Rechts abgenommen und stattdessen Konfliktwissenschaftlern übergeben werden.
Diese Rekonstruktion des Rechts ist eine der wichtigsten Aufgaben des einundzwanzigsten Jahrhunderts und wird einen großen 'Teil von ihm dauern. Dabei wird juristisches und konfliktwissenschaftliches Recht eine …
… Organisationen des Dritten Sektors. Förderer sind das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Generali Zukunftsfonds.
Seit 2009 wird der Deutsche Engagementpreis jährlich in den Kategorien Gemeinnütziger Dritter Sektor, Einzelperson, Wirtschaft sowie Politik & Verwaltung ausgelobt. In diesem Jahr wird mit einer Schwerpunktkategorie das Engagement vor Ort besonders gewürdigt, um dessen Wert und Vorbildcharakter stärker ins öffentliche Bewusstsein zu bringen.
Die Preisträger werden bestimmt durch eine Experten-Jury im September …
… sowie der Umstand, daß der Rektor ein Lied mit angeblich separatistischem Inhalt verfaßt hatte“.
Der Schulrektor Atsun Tsondru Gyatso war mehrmals von den Bezirksbehörden einbestellt und zur Rede gestellt worden. Im Januar 2011 verschwand er dann plötzlich, wonach die Verwaltung der Schule auf zwei lang gediente Lehrer übertragen wurde.
Atsun Tsondru Gyatso erregte das Mißfallen der Behörden, weil er ein Werk mit dem Titel „Das schwarze Buch“ geschrieben hatte, das geschichtliche Fakten über Tibet vermittelt, die China als kontrovers ansieht.
„Ortsansässige …
… angeboten, eine rund 51 qm große Fläche vor seinem Haus zu kaufen. Der Bürger erinnerte sich jedoch daran, dass dieses Teilgrundstück vor Jahren von seinem Großvater an die Stadt Bochum abgetreten wurde, damals kostenlos.
"Hier beginnt die peinliche Verzögerungstaktik der Verwaltung", erläutert Friedel Donschen, Mitglied der Fraktion Freie Bürger Bochum. Denn seit über einem Jahr hängt dieser Bürger nun in der Warteschleife des Liegenschaftsamtes und des Tiefbauamtes. Die Stadt kann oder will sich nicht entscheiden. "Die Verzögerung wird seitens …
… und Geschlecht zunächst keine Rolle spielen. Allerdings – so zeigt es sich im Nachgang anderer Pilotphasen – nur für die Dauer des Projekts.
Noch bis zum 30. Juni experimentieren die beteiligten sieben Ressorts in 17 Modellbehörden im Bereich der Landesverwaltung mit dem anonymisierten Bewerbungsverfahren herum. Rund 103 Stellen sollen nach Auskunft von Marion Knödler aus der Abteilung Integration im Arbeits- und Integrationsministerium auf diese Art und Weise besetzt werden. Die, die davon profitieren sollen, sind Migranten und auch Frauen.
Begleitet …
… eingehobenen Beträge aller Fachhochschulen werden (über 1.000.000 EUR im Jahr) werden nach Wien zur Bundes ÖH abgeführt.
Für beschlossene Ausgaben konkreter ÖH FH Projekte einer lokalen Vertretung bedeutet dies aber einen beträchtlichen bürokratischen Mehraufwand an Kosten und Verwaltung: Sämtliche Rechnungen und Formulare müssen vorab bei der Bundes ÖH eingereicht und bewilligt werden. Aufgrund des enormen bürokratischen Aufwands beiderseits werden Zahlungen und Forderungen oftmals um Wochen verzögert bzw. generell zu spät an die Standorte ausbezahlt.
In …
… den routinierten Handwerker und Kaufmann bis hin zu Meistern, Technikern und Ingenieuren in der Produktion, im Vertrieb, in den firmeneigenen Werkstätten, in der Qualitätssicherung, bei Forschung und Entwicklung sowie in vielfältigen Dienstleistungsbereichen und in der Verwaltung - tätig sind.
Für das mittelständische Familienunternehmen sind die Rohstoffe Kies und Sand die Basis aller weiterer Aktivitäten: von der Gewinnung als Rohkies, über dessen Aufbereitung und Veredelung zu hochwertigen Mineralstoffen und zur anschließenden Weiterverarbeitung …
… Wiesbaden
Kommunale Fachbesucher informieren sich auf DiKOM Süd über deutschlandweit einzigartiges Online-Verfahren
Wiesbaden, 8. Mai 2012 [SX080512OPX]. Die Fachmesse DiKOM Süd bietet einen umfassenden Marktüberblick über IT-Lösungen und Dienstleistungen für eine zukunftsfähige Strategie der Verwaltung. Auf dieser Wissensplattform für Kommunen stellt Sodexo vom 8. bis 9. Mai 2012 in den Rhein-Main-Hallen in Wiesbaden das Bildungskarten-System vor.
Viele Vorteile: Sodexo Bildungskarten-System bietet Lösungsansatz für aktuelle Anforderungen
Die Sodexo …
… Bürgerinnen und Bürger. Auf dem
Stammtisch der Piratenpartei am Donnerstag, 10. Mai 2012, im Grammatikoff
(ehemals Hundertmeister) am Dellplatz 16a steht Direktkandidat Weil ab 19:00 für
Fragen zur Verfügung.
"Das wichtigste landespolitische Thema ist für mich", so Weil, "die kommunale
Selbstverwaltung trotz städtischer Finanzkrisen zu erhalten." Natürlich kommen auch immer wieder örtliche Themen in den Gesprächen mit der Duisburger Bevölkerung zur Sprache. So sind viele Bürger äußerst unzufrieden mit der derzeitigen Situation auf der Münzstraße. Auch …
… herausgesucht, die Trauerkarten geschrieben und verschickt und die Beerdigung geplant werden.
Zuerst muss jedoch unterschieden werden, wo das Familienmitglied verstorben ist. Ist der Tod in einem Krankenhaus, einem Alten- oder Pflegeheim eingetreten, dann erledigen die Verwaltungen der Häuser die Formalitäten. Daheim muss grundsätzlich ein Arzt benachrichtigt werden, der den Totenschein ausstellt.
Behördengänge: ein leidiges Übel
Der nächste Schritt sollte zu Behörden, Versicherungen und Vereinen gehen, die über den Tod des Familienmitglieds informiert …
… JZ Jahr 2010 Seite 694).
Kernfrage ist daher, ob der Staat überhaupt ermächtigt sein kann, etwaige Daten rechtmäßig anzukaufen.
Den Landesfinanzbehörden kommt nach Art. GG Artikel 108 GG Artikel 108 Absatz II GG die Aufgabe zu, Steuern zu verwalten.
Zu der Verwaltung der Steuer gehört ebenso, erforderliche Informationen zu erlangen, was vorliegend der Fall ist.
Problematisch ist dann aber, ob der Staat im Zusammenhang mit dem Ankauf der Daten in das grundgesetzlich geschützte Recht der Bankkunden auf informationelle Selbstbestimmung eingreift und …
… alt seid, dürft das erste Mal ein Landesparlament wählen. Wundert Ihr euch über einen vor Wahlwerbung übervollen Briefkasten? Menschen die Ihr vielleicht noch nie gesehen habt, werben um Eure Stimmen; Ihr fragt Euch bestimmt wie "die" an Eure Adressen kommen!?
Die Nähe der Verwaltung zur Politik fördert den laxen Umgang mit persönlichen Daten, so geschieht es auch im Kreis Kleve, dass die Adressen von Erstwählern weitergegeben werden. Auch uns, den Piraten im Kreis Kleve, sind Eure Namen und Adressen für den Wahlkampf zur Landtagswahl 2012 kurzfristig …
… prüfen, wie den Kommunen mehr Freiheiten bei der Erhebung von Gebühren für die Straßenbenutzung oder von Umlagen für die Nutzung des Nahverkehrs zu geben. Voran-geschritten ist auch die Technik. Ein österreichischer Anbieter von Mautsystemen, die Firma Kappsch-Traffic, hat der Stadtverwaltung kostenlos eine Berechnung zur Verfügung gestellt, die zeigt, dass eine City-Maut von nur einem Euro einen Nettoertrag von mindestens 20 Millionen Euro für Tübingen erbringen würde. Im Modell dieses Anbieters wird die Maut für eine Einfahrt nach Tübingen Kernstadt …
… haben, für Duisburg wollen.\"
Rubinstein war Mitte März einer Einladung der Piratenpartei gefolgt und hatte sich mehrere Stunden von den Piraten \"grillen\", also intensiv befragen lassen. \"Mit seinem glaubhaften Eintreten für mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz der Verwaltung und gegen Einsparungen auf Kosten der sozial Schwachen und der Kultur hat Michael Rubinstein die Mehrheit von uns überzeugt\", sagt Frank Leiendecker, Piratenkandidat für den Wahlkreis Duisburg-Süd.
Auch weitere unabhängige Kandidaten haben die Gelegenheit genutzt, …
… Steuergelder aber für Personen außerhalb der Parlamentsausschüsse in keinster Weise nachverfolgbar ist“, sagt Robert Stein, Listenkandidat und Sprecher des AK Wirtschaft und Finanzen der Piratenpartei NRW. Der Landesverband setzt sich daher für Open Data in der Verwaltung ein, insbesondere für den Haushalt. „Die öffentliche Kontrolle der Mittelverwendung in ihren Details durch Transparenz wird helfen, der Verschwendung von Steuergeldern Einhalt zu gebieten und die Ausgaben effizienter zu gestalten. So lassen sich Einsparungen erzielen“, kommentiert …
… von ihrem Kloster entfernt, in Brand.
Etwa um dieselbe Zeit wurde der Körper von Jamphel Yeshi, der sich im Exil verbrannt hatte, mit vollen staatlichen Ehren in Dharamsala eingeäschert.
Die zwei Mönche des Klosters Tsodun verbrannten sich in Barkham, dem Verwaltungssitz der Autonomen Präfektur Ngaba der Tibeter und Qiang und der Bezirksverwaltung von Barkham. Chinesische Sicherheitskräfte löschten das Feuer und brachten die Mönche unter strenger Bewachung in ein staatliches Krankenhaus in der Nähe.
Ihr Zustand blieb bis etwa 21 Uhr unbekannt, …
… nur rund ein Drittel trägt, ist es in Zeiten von Sparhaushalten besonders wichtig, Mittel gezielt zum Einsatz zu bringen.
In einem Bereich, in dem so viele Akteure mitarbeiten, darunter öffentliche, kirchliche und private Träger, aber natürlich auch die Verwaltung in Jugend- oder Schulamt sowie die Einrichtungen selbst, ist es besonders wichtig, die richtigen Mittel an der richtigen Stelle zum Einsatz zu bringen.
Damit Städte, Kreise und Träger ihre Kindertagesbetreuung zukunftsfähig und bedarfsorientiert aufstellen können, steht ihnen KITA Optimal …
… 250 Milliarden Euro, das dürften für Deutschland 60 Milliarden Euro sein. Jahr für Jahr entgehen dem deutschen Fiskus 30 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehungen (Allg. Nachrichten). Unter diesen Voraussetzungen dürften beim Zoll, der Polizei und den Verwaltungen 75.000 Sachbearbeiter fehlen.
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro. Es werden Verluste beklagt, weil Subventionen Unternehmen am Leben erhalten, deren Produkte vom Markt nicht (mehr) gewünscht werden. Subventioniert werden Kohle, Abwrackprämien, Fahrradwege, Solar- und …
… Schifffahrtsgesellschaft mbh & Co. KG und der MT „Chemtrans Weser“ Gmbh & Co. KG vor dem Amtsgericht Bremen Insolvenzantrag gestellt (504 IN 9/12, 504 IN 11/12, 504 IN 13/12, 504 IN 15/12). Am 21. März 2012 wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schuldnerin angeordnet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Edgar Grönde bestellt.
Überraschend ist die Insolvenz der Unternehmen, in die die Anleger über 30 Millionen Euro investiert haben, aber keineswegs. Der Atlantic Flottenfonds hatte bereits in der Vergangenheit …
Die Hälfte der Top-Entscheider in der öffentlichen Verwaltung in Deutschland will künftig die elektronische Variante des Papierbriefs nutzen, die das vertrauliche Versenden von Dokumenten per Internet ermöglicht. Zwei Drittel der Befragten zeigen sich bereits mit den Grundzügen der De-Mail vertraut. Ein Viertel kennt sich sogar sehr gut aus. Dennoch äußern die Befragten vor dem Start Informationsbedarf. 87 Prozent sind an einem Austausch mit anderen Behörden interessiert. Das ist ein Ergebnis der Studie „E-Government mit dem neuen Personalausweis“ …
Die ZEBAU GmbH aus Hamburg startet das Kommunale Klima Netzwerk. Das Kommunale Klima Netzwerk bietet den kommunalen Verwaltungen kostenfreie und aktuelle Informationen zu Klimaschutzaktivitäten. Es dient dem interkommunalen Informations- und Wissenstransfer. Es soll den kommunalen Klimaschutz in Norddeutschland vorantreiben und Vertretern der kommunalen Verwaltung wichtige Informationen bezüglich Energieeinsparung und Energieeffizienz bereitstellen.
Die Kommunen gelten als zentraler Akteur bei der Umsetzung der Energiewende. Seitens der übergeordneten …
… wahrgenommen. Woran das liegt, ob soziale Leistungen nur besser kontrolliert werden müssten und wie das Problem steigender Fallzahlen bei gedeckelten Sozialkassen in Zukunft zu bewältigen ist – darüber diskutieren Fachleute aus sozialen Einrichtungen, aus Politik und Verwaltung, aus Wissenschaft und Wirtschaft.
Dabei sind: Mario Czaja (Senator für Gesundheit und Soziales Berlin), Andrea Fischer (DIE GRÜNEN), Dr. Christian Hanke (Bezirksbürgermeister Berlin-Mitte), Ute Hiller (Berliner Aidshilfe), Meike Jäger (ver.di), Oswald Menninger (Der PARITÄTISCHE …
Die Zentraltibetische Verwaltung (CTA) ist sehr besorgt über die zunehmenden Spannungen in Rebkong in Nordost-Tibet. Während der Bestattungsfeier eines tibetischen Bauern, der sich am 17. März selbst angezündet hatte, kam es zu gefährlichen Augenblicken zwischen den bewaffneten Sicherheitskräften und der Menge der Tibeter.
Sonam Dhargyal, ein 44jähriger Bauer, forderte laut die Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama nach Tibet, ehe er sich am Morgen des 17. März auf der Hauptstraße in der Nähe des Gangri Hotels in Rebkong (chin. Tongren), TAP …
… Hierbei stellte der Insolvenzverwalter heraus, dass sich die Informationsgewinnung bei der RWI als sehr schwierig und unübersichtlich darstellt. Nicht zuletzt deshalb, ist das Insolvenzverfahren gegen die RWI Managementgesellschaft noch nicht endgültig eröffnet.
RWI Verwaltungsgesellschaft stellt ebenfalls Insolvenzantrag
Durch den guten Kontakt zum vorläufig bestellten Insolvenzverwalter der RWI Managementgesellschaft hat die Kanzlei Dr. Schulte und Partner nun erfahren, dass auch die RWI Real Wert Invest Verwaltungsgesellschaft für innovative …
… Hindenburgplatz zum Schlossplatz umzubennen. Alternativ kann er sich auch einen Namensgeber aus dem NS-Widerstand mit Münster-Bezug vorstellen. Damit greift der Ratsherr der PIRATEN u.a. einen Aspekt aus der repräsentativen Bürgerumfrage auf.
Eine Änderung zum Vorschlag der Verwaltung wird das Ratsmitglied dennoch beantragen: Auf einer Hinweistafel soll nicht nur auf den früheren Namen Hindenburgplatz hingewiesen, sondern auch der ehemalige Name Neuplatz erwähnt werden. Explizit soll an den städtischen Diskussionsprozess zur Straßenumbenennung und …
… spendeten deutsche Organisationen und Privatpersonen bereits 45 Millionen Euro. Bei der Sammlung werden Hilfsdienste wie die Malteser, Greenpeace und das Rote Kreuz von spezialisierten Fundraising-Agenturen wie service94 unterstützt. Diese übernehmen die Werbung und Verwaltung von Mitgliedern der Hilfsorganisationen, denn die ehrenamtlichen Helfer können dies unmöglich alleine stemmen.
Für mehr als 40 Prozent der Deutschen ist Spenden nicht selbstverständlich. Deshalb sind gemeinnützige Vereine und Stiftungen von regelmäßigen Mitgliedsbeiträgen …
… 24. Februar zündete sich der 18jährige Nangdrol vor dem Kloster Samdrupling in der Ortschaft Barma an. Mit gefalteten Händen forderte er Freiheit für Tibet und die Rückkehr des Dalai Lama aus dem Exil. Er starb auf der Stelle.
Der Zentraltibetischen Verwaltung in Dharamsala zufolge setzten sich seit der Selbstverbrennung von Tapey 2009 dreiundzwanzig Tibeter in Brand.
Viele Teile Tibets stehen quasi unter Kriegsrecht, seit beinahe einem Monat sind die Telefonleitungen und die Internetverbindungen zu den Gebieten mit angespannter Lage nun stillgelegt.
(1) …
… Europäischen Meldewesen am 10./11. Mai 2012 in Berlin.
Bundesmeldegesetz
Am ersten Tag erhalten die Teilnehmer der Konferenz einen detaillierten Einblick in das neue Bundesmeldegesetz. Mit diesem Gesetz sind zahlreiche Neuerungen verbunden, die sich unmittelbar auf Verwaltung, Wirtschaft und Bürger auswirken. Zu diesem Thema wird die Bundesbeauftragte für Informationstechnik und Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelia Rogall-Grothe, sprechen.
Open Data
Am zweiten Tag erwartet die Teilnehmer eine Vortragsreihe zum Thema Open Data. …
… hiermit zwangsläufig verbundene Abweichung der Einzelabrechnungen von der Gesamtabrechnung muss der Verwalter aus Gründen der Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit in der Abrechnung verständlich erläutern.
Im konkreten Fall habe daher zwar die Gesamtabrechnung ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen, nicht aber die Einzelabrechnungen, da sie nicht den tatsächlichen Verbrauch zugrunde legten. Diese müssen neu erstellt werden.
BGH, Urteil vom 17. Februar 2012 – V ZR 251/10
Link zum Artikel: http://www.lawmarket.de/articles/show/93
Rechtsanwalt …
Kostenreduktion, Rationalisierung, Modernisierung – die moderne Verwaltung unterliegt einem kontinuierlichen Wandlungsprozess. Gleichzeitig überträgt der Staat immer häufig Aufgaben an private Dienstleister oder verschiebt sie in die unteren Verwaltungsebenen. Da er aber weiterhin für deren ordnungsgemäße Erledigung die volle Verantwortung trägt, kommt insbesondere der Fachaufsicht - als verwaltungsinterne Kontrolle von Recht- und Zweckmäßigkeit der Entscheidungen - eine immer größere Bedeutung zu.
Während über die gestiegene Bedeutung noch weitestgehend …
… zuständig ist, nicht kontrolliert. Bislang ist uns kein Verfahren durch die Polizei bekannt geworden. Da muss sich was ändern“, fordert Bajus.
Die GRÜNEN werden im Rat die zuständigen Behörden mit den Vergleichsergebnissen der Deutschen Umwelthilfe konfrontieren. „Wir sind gespannt, was die Verwaltung dazu sagt. Schließlich wollen wir von den Städten, deren Kontrollen effektiver sind, lernen“, so Hagedorn. Für eine bessere Luftqualität reiche aber die Umweltzone allein nicht aus. Die Stadt müsse mehr tun, um die von der EU vorgegebenen Qualitätsziele zu …
… eigenen Beitrag einbringen müsse. Sommer denkt aber auch an weitere Zuwendungen: „Von einem solchen Großereignis profitieren viele, nicht zuletzt Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie. Deshalb hat die Zählgemeinschaft aus SPD und GRÜNEN in der letzten Ratssitzung die Verwaltung per Antrag beauftragt, im Kontakt mit der Grundstückseigentümerin BIMA eine Mietminderung zu erwirken. Gleichzeitig soll versucht werden, weitere Sponsoren zu mobilisieren, um eine Summe von mindestens 20.000 Euro einzuwerben, was den städtischen Eigenanteil um die gleiche …
Die GRÜNEN weisen die Forderung der CDU nach vollständigem Winterdienst an Bushaltestellen durch die Stadtwerke zurück. "Herr Dr. Brickwedde sollte die Stellungnahme der Verwaltung über die Reinigungskosten und die rechtlichen Probleme einer Übertragung der Reinigungspflicht von Haltestellen auf die Stadtwerke zur Kenntnis nehmen, dann würde er seinen populistischen Vorschlag unterlassen", so der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und das Mitglied im Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb, Thomas Klein.
Die Reinigung durch die Stadtwerke …
… und eine dauerhafte Lösung für die Tibetfrage auf dem Wege von Verhandlungen herbeizuführen“.
Wir schicken ebenfalls einen offenen Brief über die kritische Situation in Tibet an den chinesischen Präsidenten Hu Jintao, und bitten ihn, sich um eine dauerhafte Lösung für die Tibet-Frage zu bemühen.
Die die tibetische Regierung-im-Exil, oder die Zentraltibetische Verwaltung, rief für den 8. Februar zu „globalen Solidaritäts-Mahnwachen“ auf, um die gegenwärtige Krise ins Bewußtsein der Allgemeinheit zu rücken.
Quelle: Radio Free Asia, www.rfa.org
… die Prozessführung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Hierzu hat nunmehr das Bundesfinanzministerium einen Nichtanwendungserlass erteilt ! Das bedeutet, dass das Bundesfinanzministerium dieses Urteil nicht anerkennt, weil der Verwaltung für eine eindeutige, zuverlässige und rechtssichere Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses keine Instrumente zur Verfügung stehen würden. Wieder mal ein Fall, dass ein für den Gesetzgeber ungünstiges BFH-Urteil durch einen Nichtanwendungserlass "ausgebremst" …
… Essen und Oberhausen werden diese Daten bereits seit Jahren öffentlich zugänglich gemacht", meint Christian Diedler, "Gerade im neu gestalteten VIA-Verbund sollte die einheitliche Veröffentlichung kein Problem darstellen".
Gleichzeitig kritisieren die Piraten die Blockadehaltung der Verwaltung. "Wir haben uns erhofft, dass die Anregungen der Bürger in den vergangenen Bezirksversammlungen ernstgenommen würden." Der Ergebnisbericht der Verwaltung lehnt nahezu alle Vorschläge ab, ohne eigene Lösungsvorschläge auf die geäußerten Bürgerinteressen zu …
… 2012: Wie vor kurzem bekannt wurde, wurde nun für die HC „Container Flotten-Fonds“ Beteiligungs GmbH & Co. KG vor dem Amtsgericht Lingen Insolvenzantrag gestellt (18 IN 1/12). Am 16. Januar 2012 um 14.49 Uhr wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schuldnerin angeordnet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Christoph Morgen bestellt.
Überraschend ist die Insolvenz des Unternehmens, dessen Fondsvolumen sich auf 40 Millionen Euro beläuft, aber keineswegs. Die HC „Container Flotten-Fonds“ Beteiligungs GmbH & Co.KG …
… Bildungsplan mit Bildungs-/Betreuungs-/Erziehungszielen verabschiedet werden muss;
• zeitgemäße Ausbildung von PädagogInnen für den Elementarbereich auf tertiärem Niveau, gemeinsam mit den anderen pädagogischen Berufen.
Investition in „Frühe Bildung“ zahlt sich aus. Diese darf aber nicht in der Verwaltung versickern.
Bund und Länder sind gleichermaßen gefordert bei der Bildung und Betreuung der Kinder an einen Strang zu ziehen und eine gemeinsame und einheitliche Lösung zu erarbeiten.
Für Rückfragen steht Ihnen als Mitglied des Steuerteams der …
… Dramen gibt es nicht nur im TV und auf der Kino-Leinwand, sondern auch im wahren Leben. Die Abgrenzung von Arzneimitteln und Lebensmitteln gehört dazu.
Neue Entscheidungen und kein Ende in Sicht
Eine neue Staffel von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sowie die"Knoblauchkapsel"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben hier in jüngster Zeit für eine Fortsetzung der eher unpopulären Langzeit-Serie rund um die Unterscheidung von Arzneimitteln und Lebensmitteln gesorgt. Grund genug für einen Überblick über die …
… CLUB seinen Mitgliedern nicht nur exzellente Wirtschaftskontakte sondern sorgt auch für den immer mehr notwendig werdenden Wissensvorsprung zu den Rahmenbedingungen für Unternehmen.
Neben den rund 700 A.B.C.-Mitgliedern sind auch interessierte Unternehmer, Manager und Führungskräfte aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik als Gäste wieder herzlich willkommen, eine Anmeldung ist per Mail unter oder über die sozialen Netzwerke XING und facebook allerdings erforderlich, da die A.B.C. Veranstaltungen sehr gut besucht und die Raumkapazitäten beschränkt …
… 700 Ortsansässige die Polizeistation bedrängten und die Herausgabe des Körpers forderten. Auf die Weigerung der Polizei hin kam es zu einem Zusammenprall, bei dem eine ältere Tibeterin von der chinesischen Polizei erschossen wurde.
Die Zentraltibetische Verwaltung (CTA) in Dharamsala verurteilt den Einsatz von Gewalt gegen Zivilpersonen und appelliert an die internationale Gemeinschaft, einzuschreiten, damit die chinesische Regierung von ihrem gewaltsamen Vorgehen ablasse. Außerdem bittet sie die internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen …
… Regierungspräsidenten gelungen ist, ein Sparvolumen von über 52 Millionen Euro zu identifizieren und stimmte dem Gesamtpaket in der vergangenen Ratssitzung grundsätzlich zu. Dieses Gesamtpaket beinhaltet auch, dass die Stadt Bochum die Kosten innerhalb der Verwaltung reduziert. Etwa sieben Millionen Euro sollen hier eingespart werden.
"Das ist hauptsächlich nur über das Personal möglich", betont der FDP-Fraktionsvorsitzende Jens Lücking. "Allerdings liegt noch immer kein schlüssiges Personalentwicklungskonzept vor. Daher sieht das gemeinsame Papier …
… sich Deutschlands Pferderechtsanwälte auf dem zentralen Deutschen Pferderechtstag am 23. März 2012 in Osnabrück. Diese führende interdisziplinäre Fach- und Fortbildungsveranstaltung für Juristen , Fachtierärzte für Pferde und Sachverständige für Pferde sowie Fachexperten aus Verbänden und Verwaltung wird 2012 besondere Schwerpunkte auf Themen zu schuldrechtlichen Fragen beim Pferdehandel einschließlich dem neuen europäischen Kaufrecht legen . Dazu werden so renommierte Referenten wie Prof. Dr. Ansgar Staudinger von der Universität Bielefeld und …
… und die Überreste wurden von der Polizei entfernt“, fuhr die Quelle fort.
Nachdem die Sicherheitskräfte seinen verbrannten Körper weggebracht hatten, marschierten mehrere Hundert Tibeter zur Polizeistation und verlangten die Herausgabe der Überreste. Der Zentraltibetischen Verwaltung in Dharamsala zufolge veranstalteten um die zweitausend Tibeter eine Kerzenmahnwache: „Damit die Lage nicht weiter eskalierte, gab die Polizei den Körper schließlich heraus“.
Die chinesischen Behörden verschärften sofort die Sicherheitsmaßnahmen, und die bewaffnete …
… Nr. 111 DS Performer und DS Power GmbH & Co. Aframaxtanker KG das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die Gesellschaft damit aufgelöst ist.
Versteigerung der beiden Schiffe
Nur wenige Tage später erhielten die Fondsanleger dann ein Schreiben der Gesellschaft für die Verwaltung von Beteiligungen an Tankschiffen mbH (nachfolgend „GVT“). In diesem musste die GVT einräumen, dass der Schiffsfonds mittlerweile nach der Versteigerung der beiden Schiffe DS POWER und DS PERFORMER ohne Schiffe dasteht. Wer jetzt als Anleger aber Transparenz erwartet …
Die Stadtverwaltung hat auf Antrag der rot-grünen Koalition überprüft, ob ein standardisiertes anonymisiertes Bewerbungsverfahren für die Stadt Bochum und ihre Tochterunternehmen möglich und sinnvoll ist. In einer Mitteilung für den Ausschuss für Migration und Integration kommt die Verwaltung dabei wie die FDP-Fraktion zu dem Ergebnis, dass diese Bewerbungsmethode für die Einstellung von neuen Mitarbeitern bei der Stadt Bochum nicht notwendig ist.
"Wir halten anonymisierte Bewerbungen grundsätzlich für wenig praktikabel, da die Personalentscheidungen …
