Pressemitteilungen zu Verwaltung

… Kratzsch für Irritationen. "Unsere Position ist doch eindeutig", sagt Ratsmitglied Hans-Friedel Donschen von der Fraktion der Freien Bürger Bochum. "Wir wollen die Fertigstellung." Dazu formulierte die Fraktion schon im vergangenen Kulturausschuss eine Anfrage. "Bereits vor der Sommerpause teilte die Verwaltung mit, dass die Einnahmen der Stadt Bochum von rund 100.000 Euro pro Jahr, die aus der dauerhaften Vermietung eines Industriewaldes im Westpark an den Bochumer Verein, nicht an das Land weiterzuleiten sind, sofern sie in Bochum investiert werden …

… unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird. Eine solche offenkundige Namensrechtsverletzung liegt laut BGH beispielsweise dann vor, wenn es sich bei dem als verletzt geltend gemachten Namen um die offizielle Bezeichnung der für die Verwaltung eines Regierungsbezirks zuständigen Behörde handelt und der beanstandete Domainname von einem in Panama ansässigen Unternehmen registriert worden ist. Darum ging es nämlich in dem Fall. Konkret hatte die in Panama ansässige Firma die Domain www.regierung-oberfranken.de registriert. …

… nicht mehr staatlich mit Sachwalterschaften, Zwangsdelogierungen, Mindestsicherung, Führerscheinentzug, Gehaltsexekution usw. gegen Foltervorwürfe unter Druck gesetzt oder sanktioniert werden. Die seit 2009 verfassungsrechtlich strittige Frage in Österreich, ob Folter und Misshandlungen von Justiz und Verwaltung bearbeitet werden müssen, wurde dem Verein Freiheit ohne Folter u.a. auch durch das EU Parlament am 11.10.2012 bestätigt. Folterbeschwerden bei nationalen Behörden, Gerichten und Staatsanwaltschaften anzuzeigen - im vollen Umfang zulässig. …

… Parteien in der Abschaffung der Quartalsgebühr enden würden. Die FDP möchte die Praxisgebühr lieber heute als morgen beerdigen, da sie zu Fehlanreizen für die Patienten führt und viel zu bürokratisch ist, weil ein erheblicher Teil der Einnahmen für die eigene Verwaltung aufgewendet werden muss: Der Nationale Normenkontrollrat beziffert die Kosten für die Gebührenverwaltung auf rund 300 Millionen Euro im Jahr. Das ist eindeutig zu viel. Auch im Bereich der Vorsorge hat die Praxisgebühr negative Wirkungen. Es ist heute schon schwer genug, Zielgruppen …

… bereits am 3. Sep. 1958 ratifiziert. Somit gilt unbestritten in Österreich ein allgemeines Folterverbot, das keinerlei Bevölkerungsgruppen ausschließt.“ siehe § 321 StGB Foltervorwürfe werden in Österreich weder justiziell noch verfassungsrechtlich zurück- oder abgewiesen oder verwaltungsbehördlich bearbeitet. Justiz und Verwaltung verweigern über Jahre schlicht die Bearbeitung der Foltervorwürfe und rechtfertigen weiter die Erfordernis von Folter u.a. bei politisch motivierten Kindesentziehungen oder anderen unmenschlichen Handlungen der JWT u.a. mit …

… Dokument. Dieses Dokument, das in Gegenwart von 2 Zeugen verfasst wird, kann maschinell geschrieben sein, muss jedoch eigenhändig unterschrieben vom Erblasser und den beiden Zeugen sein. Hinterlegung beim Amphoe Weiterhin gibt es die Möglichkeit, bei der entsprechenden kommunalen Verwaltung (Amphoe) des Wohnsitzes ein Testament zu machen und dieses dort zu hinterlegen. Anwaltliches Testament Schließlich gibt es die Möglichkeit ein Testament durch einen Anwalt erstellen zu lassen und dieses dann auch dort zu hinterlegen. Dies birgt den Vorteil, …

… noch für ihre Inklusionsarbeit lobend erwähnt. Weiterhin hieß es, dass der unbedingte Erhalt der Schule selbst bei geringerer Schülerzahl anzustreben sei. "Im Bezirk stimmte die SPD für eine Schließung und erweckt nun den Eindruck, die scheinbar anonyme Verwaltung wolle die Schließung. Dabei besitzen auch der Schulverwaltungsamtsleiter Wicking und der Schuldezernent Townsend das SPD-Parteibuch. Die SPD betreibt hier ein dreistes Doppelspiel, sie will zugleich Befürworter und Gegner der Schließung sein", so FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. Gründe …

… (18 Prozent), Digitale (E-)Government Skeptiker (14 Prozent) und Digitale E-Government Unkundige (27 Prozent). Die Ergebnisse zeigen unter anderem die zukünftige Bedeutung von Mobile Government auf: Bei den Digitalen E-Government Pragmatikern nutzen aktuell zehn Prozent mobile Angebote der Verwaltung, 35 Prozent planen die Nutzung. Bei den Mobilen E-Government Pragmatikern sind es 19 beziehungsweise 38 Prozent. Die Prädigitalen E-Government Desinteressierten nutzen Mobile Government heute nur zu vier Prozent, aber 19 Prozent planen dies für die …

… widmet sich in seinem Vortrag den Themen EU und Euro. In seinen Ausführungen erläutert Professor Geng wie die PDV den bürokratischen und undemokratischen Strukturen der EU begegnen will. Um dies zu erreichen, tritt die PDV für eine dezentrale Verwaltung und konsequente Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungen ein. Nach den Vorstellungen der PDV soll per Volksentscheid, regional entschieden werden, an welchen Maßnahmen, auch auf europäischer Ebene man sich Sinnvollerweise beteiligt. Das autokratische System welches derzeit in der EU …

… der Transparenzkartei nach einem Jahr gelöscht werden. Die Liberalen wollen in ihrer Anfrage zur nächsten Ratssitzung wissen, wie viele gravierende Verstöße es bereits in den letzten fünf Jahren in Bochum gegeben hat. Außerdem will die FDP im Rat von der Verwaltung erfahren, ob die in Bochum entdeckten Fälle zukünftig auch direkt auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden dürfen. "Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die schwarzen Schafe der Branche und die Hygienesünder auf einen Blick erkennen können. So können sie eigenverantwortlich …

… internationalen Vereinheitlichung der Datenschutzbestimmungen entstehen Wettbewerbsvorteile für Unternehmen, die sich den Herausforderungen frühzeitig stellen. Dazu gehört eine konsequente Einholung umfassender Datennutzungsbewilligungen aber auch der Aufbau einer geeigneten technischen Infrastruktur zur Verwaltung und Verarbeitung der Daten. Gerade die europaweite Vereinheitlichung des Datenschutzrechtes bietet auch Chancen für Unternehmen, wenn sie sich frühzeitig richtig aufstellen. Vor welchen Herauforderungen Unternehmen dabei stehen und wie diese …

Die BERA GmbH ist in den neu gegründeten Arbeitskreis „Arbeitszeitmanagement“ der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung (AWV) in Berlin berufen worden. Unterstützt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ist es Ziel des AWV-Arbeitskreises, sozialpartnerschaftliche Antworten auf Flexibilisierungs-erfordernisse zu finden. Mit flexiblen Arbeitszeiten die Arbeitgeberattraktivität steigern „Wir als Arbeitsmarktgestalter freuen uns darauf, unsere Kompetenz bei der externen Flexibilisierung in den neu gegründeten Arbeitskreis …

… Jugendclub in einem sozialen Brennpunkt erfuhren die Gäste aus NRW in Tschernihiw ganz hautnah, wie sich die Situation junger Menschen in der Ukraine gestaltet und auf welche Weise diese Unterstützung erfahren. Ganz in ihrem Element waren die deutschen Verwaltungsprofis in der Stadt Nosivka. Beim Besuch eines Arbeitsamts, einer Kreisverwaltung und eines Sozialamts erfuhren sie auch hier eine ganze Menge über die Situation junger Menschen und deren staatliche Unterstützung und fühlten sich zwischen Aktendeckeln, Karteikarten und Stempelkissen sichtlich …

… Gesamtkosten, nicht verlässlich ist. Eine mögliche Fehlplanung kann aus unserer Sicht jedenfalls nicht ohne Konsequenzen bleiben. Ein Vorgehen nach dem Motto 'Augen zu und durch' wäre ein grundfalsches Signal." Daher erwartet die FDP im Rat von der Verwaltung Auskunft darüber, welche Konsequenzen aus einem Kostensprung gezogen werden und wer mögliche Mehrkosten tragen muss. Haltt abschließend: "Wenn sich auch bei anderen, mit öffentlichen Geldern geförderten Großprojekten in Bochum, ähnliche Kostensprünge manifestieren, dann kommt noch einiges …

… schlagen. "In der Summe sollen nun auch Steuern, zusätzliche Baunebenkosten von rund 7,4 Millionen Euro sowie weitere Kosten für Verkehrslenkungsmaßnahmen enthalten sein", sagt Jens Lücking, Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger Bochum. "Hier zeigt sich wieder einmal, dass bei der Verwaltung die Kostenplanung und die Kostenrealisierung zwei völlig verschiedene Dinge sind. Außerdem ist der Hinweis der Bogestra, dass ein Großteil der Kosten aus Fördertöpfen kommt, kein gutes Argument, weil auch diese vom Steuerzahler gefüllt werden." "Wir als Freie Bürger …

… beteiligen. So gibt es beispielsweise gemeinnützige Stiftungen, die in Kooperation örtlicher Geldinstitute und der Deutschen Stiftungsagentur (DS) ins Leben gerufen werden. Das Geldinstitut sorgt für den finanziellen Grundstock, während die DS für die Gründungsformalitäten und die Verwaltung der Stiftung zuständig ist. Kunden der Banken und Sparkassen bzw. interessierte Bürger können sich auf diese Weise schnell und unbürokratisch mit einer Zustiftung, einem so genannten Stiftungsfonds, an dem Modell beteiligen. Der große Vorteil: Der Zustifter …

Gesetzentwurf stellt die Weichen für ein „echtes“ eGovernment Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zum eGovernment-Gesetz zur Förderung elektronischer Verwaltungsdienste beschlossen. Ziel ist es, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu vereinfachen. Bund, Ländern und Kommunen soll es ab sofort möglich sein, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. Der Gesetzentwurf regelt unter anderem, wie eine Einbindung der Onlineausweisfunktion des neuen Personalausweises oder die Verwendung …

… waren anonymisierte Bewerbungen Thema im Ausschuss für Migration und Integration. "Damals haben wir darauf hingewiesen, das derzeit laufende Pilotprojekt des Bundes abzuwarten, bevor man endgültig über eine Einführung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens bei der Stadtverwaltung Bochum entscheidet", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. Seit April 2012 liegt der Abschlussbericht des Projektes vor. Die Untersuchung hat gezeigt, dass anonymisierte Bewerbungen ein Stellenbesetzungsverfahren verzögern und zusätzliche Kosten verursachen. Grundsätzlich …

… Dokument. Dieses Dokument, das in Gegenwart von 2 Zeugen verfasst wird, kann maschinell geschrieben sein, muss jedoch eigenhändig unterschrieben vom Erblasser und den beiden Zeugen sein. Hinterlegung beim Amphoe Weiterhin gibt es die Möglichkeit, bei der entsprechenden kommunalen Verwaltung (Amphoe) des Wohnsitzes ein Testament zu machen und dieses dort zu hinterlegen. Anwaltliches Testament Schließlich gibt es die Möglichkeit ein Testament durch einen Anwalt erstellen zu lassen und dieses dann auch dort zu hinterlegen. Dies birgt den Vorteil, …

Die FDP im Rat hat im Juni dieses Jahres angeregt, eine Schuldenuhr für die Stadt Bochum zu veröffentlichen. Als Vorbild sollte die Schuldenuhr der Stadt Essen dienen, die auf der städtischen Homepage abrufbar ist. Die Stadtverwaltung weist dieses Ansinnen jetzt zurück. Eine Schuldenuhr auf sekündlicher Basis, so das Argument der Stadtverwaltung, wäre nicht korrekt im fachlichen Sinne. Der Schuldenstand wäre lediglich auf Basis von quartalsweisen Berechnungen auf das laufende Jahr hochgerechnet und auf einen sekündlichen Zuwachs wieder heruntergerechnet. …

70 Prozent der deutschen Behörden fänden eine Mitmachverwaltung prima. Glaubt man einer forsa-Umfrage, sprechen sich in den Verwaltungen viele für eine aktive Mitarbeit von Bürgern in ihrem Bereich aus. Wie aber machen Bürger in den Kommunen, beim Land und Bund mit? Ob es die ehrenamtliche Mitarbeit bei der Kinderbetreuung ist, die Nachbarschaftshilfe oder die Altenpflege. Um neue Formen der Bürgermitarbeit erschließen zu können, setzt die öffentliche Verwaltung auf den Ausbau von Angeboten wie E-Government, Open-Government und Social-Media. So …

… Haushalte, die endlich eingedämmt werden muss, womit auch Personalabbau im öffentlichen Dienst verbunden ist. Zum anderen muss auch der Fachkräftemangel berücksichtigt werden. Es schadet gerade den mittelständischen Betrieben langfristig, wenn junge Potentiale durch die öffentliche Verwaltung vom Markt abgezogen werden. Diese Jugendlichen fehlen später mit ihren Leistungen an der Stelle, wo Wettbewerbsfähigkeit und kluge Köpfe gefragt sind“, begründet die 22-jährige Wamprecht die kritische Haltung der JuLis Unterfranken. Natürlich solle dem Bezirk …

… Gatow und interessierte BürgerInnen dabei. Geplant ist eine öffentliche Veranstaltung mit Podiumsdiskussion für den 3. September 2012 um 19 Uhr im Restaurant „Casa Italiano Da Alberto“, Alt Gatow 1-3, 14089 Berlin, bei der die Wasserbetriebe, Politik und Verwaltung Farbe bekennen sollen. Der Spandauer SPD-Abgeordnete und Umweltexperte Daniel Buchholz unterstützt die Initiative: „Es klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus. Riesige Grünflächen von der Größe des Tiergartens, die der Naherholung vieler Menschen dienen und landwirtschaftlich genutzt werden, …

… auf die Finanzierung hingegen erachten die Freien Bürger auch den erneuten Anlauf des Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum als verfehlt. "Von den Gegnern wird propagiert, dass das Musikzentrum jährlich Kosten von 2,1 Mio. Euro verursache – statt wie von der Verwaltung erläutert 0,65 Mio. Euro", so Sascha Merz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger Bochum. "Diese Zahlen der Initiatoren des Bürgerbegehrens sind jedoch nicht belastbar und frei aus der Luft gegriffen. Nicht die Verwaltung täuscht also die Bürger, sondern die Gegner …

… Notebook, eine HD-Kamera und die benötigte Software. Pro Sitzung würden darüber hinaus bei Verwendung einer Cloud-Lösung jeweils 100-200 € abhängig von der Anzahl der Zuschauer anfallen. Auch der Datenschutz und das allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Stadträten und Mitarbeitern der Verwaltung wird im Antrag berücksichtigt. So sieht die Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Siegburg §6c Bild, Ton und Filmaufnahmen folgendes vor: Vor Beginn der Rats- und Ausschussversammlung wird durch den Vorsitzenden gefragt, …

Berlin 01.08.2012 E-Government, Verwaltung 2.0, Social Media Management – Begriffe, die den Wandel der Behörden zu mehr Bürgernähe durch den Einsatz der neuen Medien beschreiben, muten im Kontext der öffentlichen Verwaltung zuweilen noch recht befremdlich an. Social Media, und prinzipiell alle Einsatzmöglichkeiten der neuen Medien, scheinen dabei für Unternehmen der freien Wirtschaft unzählige Chancen und Potentiale zu bergen, während der Nutzen für Verwaltungen und öffentliche Einrichtungen nicht dermaßen eindeutig abzuschätzen ist. Sicherlich …

… Perspektive", so steht es in einem Brief, adressiert an die Ministerpräsidentin des Landes NRW, Hannelore Kraft, den dbb jugend nrw-Chef Schallenberg im Anschluss an die Aktion stellvertretend Christina Halstenberg-Bornhofen übergab. Die Abteilungsleiterin der Zentralabteilung Verwaltung der Düsseldorfer Staatskanzlei empfing die Gewerkschaftsvertreter/innen zu einem Gespräch und hatte dafür passenderweise Schnuller aus Weingummi mitgebracht. Auch inhaltlich waren Halstenberg-Bornhofen und die dbb jugend nrw auf einer Wellenlänge und oftmals in ihren …

Ammersbek, 31. Juli – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA) fordert die Verwaltung aus Gründen der Verkehrssicherheit auf, Autofahrer im Ortsteil Daheim durch eine bessere Beschilderung auf die geänderte Verkehrsführung in der Straße ‚Am Golfplatz’ aufmerksam zu machen. Im Ammersbeker Ortsteil Daheim wurde vor wenigen Tagen die Tempo-30-Zone in der Straße ‚Am Golfplatz’ ausgeweitet. Dadurch ändert sich auch die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung ‚Am Golfplatz/Eschenweg’ in Fahrtrichtung Bünningstedt. Wo jahrelang das Richtzeichen 301 …

… großes Problem. "Mich persönlich macht es traurig, wenn ich sehe, dass die Arbeitgeberverbände nicht einsehen, dass wir einen funktionierenden Staat brauchen. Wenn man den Beamten und Angestellten nicht angemessene Löhne zahlt, dann wird es in einigen Jahren sehr düster in unseren Verwaltungen aussehen", schreibt Matthäus darum ins Forum. Diese Auffassung will er auch bei dem Treffen mit der Landespolitik in Essen zur Sprache bringen. Er finde es peinlich, wenn Menschen, die für den Staat arbeiten, nicht genug verdienen und als Aufstocker ihr mageres …

… Familien zu gewährleisten, wurde in den letzten Jahren stark in den Ausbau der Kinderbetreuung für alle Altersstufen investiert. Darüber hinaus wurde das lokale Bündnis für Familie Ingolstadt gegründet. Dazu konnte ein Netzwerk aus Politik und Verwaltung, Verbänden, Vereinen, Kirchen und Wohlfahrtsträgern, Bildungseinrichtungen, Unternehmen, Betriebsräten sowie Bürgerinnen und Bürgern mobilisiert werden. Ein weiteres Beispiel sind die Anstrengungen der Stadt, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten. 800 Arbeitszeitmodelle, die …

… Baden-Württemberg - Deutsche Staatsbürgerschaft als Zeichen erfolgreicher Integration Offenburg, 20. Juli 2012- Landrat Frank Scherer begrüßte heute rund 80 neu eingebürgerte Deutsche und ihre Angehörigen im Großen Sitzungssaal des Landratsamts, die gemeinsam mit mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Kultur ihre Einbürgerung feierten. „Es ist schön, in so viele neue Gesichter zu sehen, die einerseits die vielversprechende Vielfalt der Menschheit widerspiegeln und die andererseits eines eint: Sie haben in Deutschland eine gemeinsame Heimat und …

… Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen müssen. Entsprechende Signale kamen bereits von der bayerischen Landesregierung. So gesehen muss man sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren selber korrigieren. Aber das bringt auch die politischen Arbeit bisweilen mit sich.“ Für Maßnahmen seitens der Stadtverwaltung oder des Rates sieht Haltt derzeit keine Notwendigkeit: „Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Ich gehe davon aus, dass dies auch beim neuen Meldegesetz kein Problem darstellen wird.“

… Ortenau-Klinikum zu stärken und langfristig mit allen Standorten zu erhalten.“ Offenburg, 10. Juli 2012 – Landrat Frank Scherer betonte eingangs der heutigen Sitzung des Krankenhausausschuss das gemeinsame Ziel der Bürger, des Kreistags und der Verwaltung: Die Sicherung aller Krankenhausstandorte im Ortenaukreis! Das Gremium präsentierte anschließend einen interfraktionellen Beschlussvorschlag, um die Zukunft der geburtshilflichen Abteilungen des Ortenau-Klinikums im nördlichen Ortenaukreis zu sichern. In dem Acht-Punkte-Plan wird dem Kreistag die …

Die Fraktionsmitglieder der Freien Bürger Bochum berieten während ihrer gestrigen Fraktionssitzung abschließend über die Beschlussvorlage der Verwaltung zum Musikzentrum, welche am Donnerstag im Rat beschlossen werden soll. "Wir stehen nach wie vor geschlossen hinter der Beschlussvorlage der Verwaltung zum Musikzentrum Bochum", betont der Fraktionsvorsitzende der Freien Bürger, Jens Lücking. "Die Gegner des Projektes bemängeln, dass die gelieferten Zahlen nicht detailliert genug seien, um zu beurteilen, ob sich das Musikzentrum im vorgegebenen Kostenrahmen …

(Darmstadt/Darmstadt-Dieburg, 30.06.2012) Auf dem Kreisparteitag der PIRATEN Darmstadt / Darmstadt-Dieburg verabschieden die PIRATEN neue Programmpunkte. Es geht unter anderem um einen offenen Haushalt, bei dem alle Daten der Verwaltung in weiterververwendbarer Form zugänglich gemacht werden sollen, um die Weiterführung der städtischen Bibliotheken und um die Finanzen auf kommunaler Ebene. Klar Stellung bezogen wird gegen das Vorhaben die Mathildenhöhe zum UNESCO Weltkulturerbe erklären zu lassen. Allein die Kosten der Antragsstellung in Höhe von …

… ob die laufenden Kosten für das geplante Musikzentrum im vom Rat beschlossenen Kostenrahmen bleiben werden. Mit Grünen-Chef Wolfgang Cordes zweifelt sogar ein Vertreter der rot-grünen Mehrheit an, dass die Bedingungen aus dem Grundsatzbeschluss allesamt erfüllt seien und die Verwaltung wie geplant weiter machen könne. Cordes plädierte daher dafür, den Beschluss von 2011 anzupassen. "Eigentlich soll der Rat am Donnerstag nur darüber entscheiden, ob die Bedingungen zur Realisierung des Musikzentrums erfüllt sind", so Felix Haltt, Sprecher der FDP …

… Landtag mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur „Steuerfahnderaffäre“. Genauer: mit dem Mehrheitsbericht von CDU und FDP und den getrennten Minderheitsvoten der Oppositionsfraktionen, die zu gänzlich unterschiedlichen Bewertungen der Vorgänge in der Frankfurter Finanzverwaltung gelangen. Die Koalitionsfraktionen sehen sich in ihrer Ausgangsposition bestätigt, dass sich alle wesentlichen Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Oberfinanzdirektion und im Ministerium als haltlos erweisen würden und auch die Personalführung in der …

… aus? Das waren die zentralen Fragen, mit denen sich das aktuelle Schömberger Glückposium beschäftigte. Bürgermeisterin Bettina Mettler hatte am 20. Juni ins Rathaus geladen und Gemeinde- und Ortschaftsräte, Vertreter der Kirchen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung kamen und diskutierten leidenschaftlich. Nicht ohne am Ende handfeste Ergebnisse zu präsentieren. Gemeinsam verabschiedete die Steuerungsgruppe, dass als nächster Schritt ein Glücks- und Werteindex erstellt wird. Dafür sollen Leitlinien und Leitsätze erarbeitet werden. Diese machen …

… des Dritten Sektors. Förderer sind das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Generali Zukunftsfonds. Seit 2009 wird der Deutsche Engagementpreis jährlich in den Kategorien Gemeinnütziger Dritter Sektor, Einzelperson, Wirtschaft sowie Politik & Verwaltung ausgelobt. In diesem Jahr wird mit einer Schwerpunktkategorie das Engagement vor Ort besonders gewürdigt, um dessen Wert und Vorbildcharakter stärker ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Die Preisträger bestimmt eine Experten-Jury im September 2012. Den Gewinner …

… Gegenteil: Schaut man auf die Situation, die sich seit 1991 darstellt, so stellt man fest, dass die Kommunen ein Drittel des Personals abgebaut haben.“ Die Aufgabenverdichtung besteht nach wie vor und ebenso das Problem der Pensionierungswelle, die den Verwaltungen in naher Zukunft erhebliche Personalengpässe bescheren werden. Auch auf Bundesebene und bei der Sozialversicherung kam es 2011 im Vergleich zum Vorjahr jeweils zu einem Personalrückgang, wie es die Daten des Statistischen Bundesamtes untermauern. Einer der größten Stellenabbaumaßnahmen gab …

… Dr. Joachim Jobi als Leiter Medien- und Netzpolitik die medienpolitische Präsenz der größten Interessenvertretung der digitalen Wirtschaft in Deutschland. Der zugelassene Rechtsanwalt blickt auf über zehn Jahre Berufserfahrung in politischen Bereichen zurück, unter anderem in Verwaltung, Bundestag und Verbänden in Berlin und in Brüssel. Der BVDW betont mit der Neubesetzung der hauptamtlichen Position die wichtige Rolle der Medien- und Netzpolitik in der Verbandsarbeit. Weitere Informationen auf der BVDW-Website unter www.bvdw.org. Stärkung der …

Verwaltungsgericht Berlin verhandelt über das Volksbegehren für das Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik Mündlicher Verhandlungstermin am 13.6.2012 um 9:15 Uhr in der Kirchstrasse (Moabit) Das Verwaltungsgericht Berlin entscheidet am 13.06.2012 über die Klage der Vertrauensleute zum Volksbegehren Flughafen Tempelhof aus dem Jahr 2008. Die Initiatoren des Volksbegehrens hatten am 09.06.2009 den Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens gestellt. Die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport hatte unter …

… verzerrt. Auf der Website juristokratie.de zeigt Wic Wen, dass auch Deutschland nicht - wie von Politikern behauptet - Demokratie, sondern Juristokratie, Herrschaft der Juristen statt des Volkes aufweist. Wenn wir Demokratie wollen, muss den Juristen die Verwaltung des Rechts abgenommen und stattdessen Konfliktwissenschaftlern übergeben werden. Diese Rekonstruktion des Rechts ist eine der wichtigsten Aufgaben des einundzwanzigsten Jahrhunderts und wird einen großen 'Teil von ihm dauern. Dabei wird juristisches und konfliktwissenschaftliches Recht eine …

… Organisationen des Dritten Sektors. Förderer sind das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Generali Zukunftsfonds. Seit 2009 wird der Deutsche Engagementpreis jährlich in den Kategorien Gemeinnütziger Dritter Sektor, Einzelperson, Wirtschaft sowie Politik & Verwaltung ausgelobt. In diesem Jahr wird mit einer Schwerpunktkategorie das Engagement vor Ort besonders gewürdigt, um dessen Wert und Vorbildcharakter stärker ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Die Preisträger werden bestimmt durch eine Experten-Jury im September …

… sowie der Umstand, daß der Rektor ein Lied mit angeblich separatistischem Inhalt verfaßt hatte“. Der Schulrektor Atsun Tsondru Gyatso war mehrmals von den Bezirksbehörden einbestellt und zur Rede gestellt worden. Im Januar 2011 verschwand er dann plötzlich, wonach die Verwaltung der Schule auf zwei lang gediente Lehrer übertragen wurde. Atsun Tsondru Gyatso erregte das Mißfallen der Behörden, weil er ein Werk mit dem Titel „Das schwarze Buch“ geschrieben hatte, das geschichtliche Fakten über Tibet vermittelt, die China als kontrovers ansieht. „Ortsansässige …

… angeboten, eine rund 51 qm große Fläche vor seinem Haus zu kaufen. Der Bürger erinnerte sich jedoch daran, dass dieses Teilgrundstück vor Jahren von seinem Großvater an die Stadt Bochum abgetreten wurde, damals kostenlos. "Hier beginnt die peinliche Verzögerungstaktik der Verwaltung", erläutert Friedel Donschen, Mitglied der Fraktion Freie Bürger Bochum. Denn seit über einem Jahr hängt dieser Bürger nun in der Warteschleife des Liegenschaftsamtes und des Tiefbauamtes. Die Stadt kann oder will sich nicht entscheiden. "Die Verzögerung wird seitens …

… und Geschlecht zunächst keine Rolle spielen. Allerdings – so zeigt es sich im Nachgang anderer Pilotphasen – nur für die Dauer des Projekts. Noch bis zum 30. Juni experimentieren die beteiligten sieben Ressorts in 17 Modellbehörden im Bereich der Landesverwaltung mit dem anonymisierten Bewerbungsverfahren herum. Rund 103 Stellen sollen nach Auskunft von Marion Knödler aus der Abteilung Integration im Arbeits- und Integrationsministerium auf diese Art und Weise besetzt werden. Die, die davon profitieren sollen, sind Migranten und auch Frauen. Begleitet …

… eingehobenen Beträge aller Fachhochschulen werden (über 1.000.000 EUR im Jahr) werden nach Wien zur Bundes ÖH abgeführt. Für beschlossene Ausgaben konkreter ÖH FH Projekte einer lokalen Vertretung bedeutet dies aber einen beträchtlichen bürokratischen Mehraufwand an Kosten und Verwaltung: Sämtliche Rechnungen und Formulare müssen vorab bei der Bundes ÖH eingereicht und bewilligt werden. Aufgrund des enormen bürokratischen Aufwands beiderseits werden Zahlungen und Forderungen oftmals um Wochen verzögert bzw. generell zu spät an die Standorte ausbezahlt. In …

… den routinierten Handwerker und Kaufmann bis hin zu Meistern, Technikern und Ingenieuren in der Produktion, im Vertrieb, in den firmeneigenen Werkstätten, in der Qualitätssicherung, bei Forschung und Entwicklung sowie in vielfältigen Dienstleistungsbereichen und in der Verwaltung - tätig sind. Für das mittelständische Familienunternehmen sind die Rohstoffe Kies und Sand die Basis aller weiterer Aktivitäten: von der Gewinnung als Rohkies, über dessen Aufbereitung und Veredelung zu hochwertigen Mineralstoffen und zur anschließenden Weiterverarbeitung …