Pressemitteilungen zu Verwaltung

… gleichen Investor stattfinden, würde man von Seiten der Besseringer CDU zur Unterstützung der gesamtstädtischen Entwicklung einen Beitrag leisten und den Abbau auch in einem maximalen Zeitfenster von sieben Jahren mittragen. Als weitere Forderung wurde ein Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben, ob im geplanten Abbaugebiet zumindest teilweise Angelsport möglich ist. Esther Schwarz, Mitglied im Ortsrat, konkretisierte dies, sie sprach sich dafür aus, dass das Gebiet westlich des Hauptweges zur angelsportlichen Nutzung freizugeben sei, da dieses Gebiet …

116.116 einfache Melderegisterauskünfte an Behörden und Private erteilte 2011 die Verwaltung der Stadt Bochum. Das ergab nun eine Ratsanfrage der FDP. Bei den erteilten Auskünften prüft die Verwaltung lediglich, ob eine Anfrage oder Auskunft rechtmäßig ist. Die Verwaltung konnte keine Angaben dazu machen, wie viele Auskünfte zu gewerblichen Zwecken an privatwirtschaftlichen Unternehmen, u. a. auch an Adressbuchverlagen, erteilt wurden. "Über 116.000 Melderegisterauskünfte sind schon eine hohe Zahl. Das bedeutet, dass die Daten von umgerechnet fast …

Die FDP im Rat macht sich weiterhin für die Einführung eines Rats-TVs stark. Damit sollen die Ratssitzungen live im Internet gezeigt werden. Die Bochumer Verwaltung hat im November 2012 auf Anfrage erklärt, dass eine solche Übertragung grundsätzlich möglich sei. Eine Realisierung wurde jedoch noch nicht in Aussicht gestellt. Zudem hatte die Verwaltung darauf verwiesen, dass von den nordrhein-westfälischen Großstädten nur Bonn die Möglichkeit schon nutze. Seit Dezember wird jedoch auch die Ratssitzung in Bottrop übertragen und ab morgen gibt es ein …

… der Anzahl ihrer räumlich getrennten Dienststellen, der dort Beschäftigten und der Anzahl der auf die Arbeitsstellen zugelassen Fahrzeuge. "Das hat die paradoxe Konsequenz, dass die Gemeinden für die – eigentlich erwünschte – bürgernahe und dezentrale Struktur ihrer Verwaltungen bestraft werden", stellt Haltt fest. Für Bochum bedeutet die Neuregelung nach ersten Schätzungen eine Verdopplung der bisherigen Kosten. Viele mittelständische Betriebe und Unternehmen sind ebenso betroffen und haben zum Teil schon juristische Schritte gegen das neue Gebührenmodell …

… Angehörige/r der Eurobürokratie gut leben. Das erzeugt einen Sog, der den bürokratischen Apparat aufbäht. Eine alte Erfahrung. Bürokratie sucht Beschäftigung – und sei sie auch noch so sinnlos oder gar schädlich. „Bürokratismus: Geistesstörung der Verwaltung, die durch die Allgegenwart ihrer Erscheinung zur Normalität wurde“, meint der Aphoristiker und Satiriker Prof. Querulix, und definiert: „Bürokratismus ist eine noch wenig erforschte Form manisch-depressiver Geistesstörung, die sich epidemisch verbreitet.“ Wenn David Cameron dagegen angehen …

… Umsetzung der Beschlusslage stark machen. Gerade im Bereich Studieren mit Beeinträchtigung sei noch Luft nach oben, wozu die Studentin der Biochemie abschließend erklärt: „Auch die Uni Würzburg erweist sich allzu oft als nicht barrierefrei. Sowohl die Verwaltung als auch die Lehrenden vergessen oft, dass Barrierefreiheit nicht einfach mit ‚rollstuhlgerecht‘ abgedeckt ist. Ich sehe vor allem in den Punkten Information und Beratung, Studierbarkeit der Prüfungs- und Studienordnungen, Finanzierung inklusive BAföG sowie Barrierefreiheit Nachholbedarf, …

… tausenden unabhängigen Wählervereinigungen in ganz Deutschland, wollen wir nun auch in Hamburg bürgernahe und sachbezogene Vor-Ort-Politik einbringen." Das Urteil des Verfassungsgerichtes betont, die kommunale Sperrklausel sei deshalb nicht so wichtig, weil Bezirksversammlungen "als Teil der Verwaltung Hamburgs" weniger bedeutsam seien, als ein Landesparlament und daher "weniger... auf stabile Mehrheiten angewiesen" seien. Nichtsdestotrotz sehen wir FREIE WÄHLER in den Bezirksversammlungen keine Parlamente zweiter Klasse, denn wir nehmen die Arbeit …

… positive Zwischenbilanz: „Sowohl die Innenminister Friedrich und Jäger, als auch dbb Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt haben unterstrichen, dass es zur Verstärkung der Nachwuchsarbeit auf allen Ebenen des öffentlichen Dienstes keine Alternativen gibt. Wer eine funktionsfähige Kommunalverwaltung auch vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft garantieren will, muss heute handeln und darf den Wettbewerb mit der privaten Wirtschaft nicht verlieren“.  Dröttboom kündigte an, die komba jugend nrw werde die Überlegungen des dbb aktiv unterstützen, …

… fast befürchten, dass dies intern schon beschlossen ist", sagen die CDU-Vertreter weiter. Die CDU fordert die SHG Merzig daher auf mitzuteilen wie die weiteren Planungen am Klinikstandort Merzig aussehen. Bernd Seiwert hat in einem Schreiben an die Merziger Stadtverwaltung gefordert, dass die Verwaltung Gespräche mit der SHG-Spitze führt um die weiteren Planungen zu erfahren. "Die CDU Merzig hat sich immer schon für den Klinikstandort Merzig stark gemacht", sagt Marcus Hoffeld abschließend. "Eine schrittweise Reduzierung des qualitativen Standards …

… Burkhard Jung (SPD), bewerben sich Horst Wawrzynski (CDU und Bürgerbündnis Oberbürgermeister für Leipzig e.V.), Dr. Barbara Höll (DIE LINKE), Felix Ekardt (GRÜNE), René Hobusch (FDP) und Dirk Feiertag (Einzelbewerber) um das Amt des Oberhaupts der Leipziger Verwaltung. Einige weitere Bewerber für die Wahl waren wegen nicht ausreichender Anzahl von Unterstützerunterschriften nicht zuge- lassen worden. "Natürlich sind uns als gemeinnütziger Verein, der sich für Kinder, Jugendliche und Familien einsetzt, einige Dinge besonders wichtig. So werden …

… der Stadt Freiburg vom 10. Mai 2011 bestimmte Steuersatz in Höhe von 18% der elektronisch gezählten Nettokasse für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist rechtmäßig. Das hat der für das kommunale Abgabenrecht zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil vom 13. Dezember 2012 entschieden und damit die Normenkontrollanträge von neun Spielhallenbetreibern (Antragsteller) abgelehnt, die betreffende Satzung der Stadt Freiburg (Antragsgegnerin) für ungültig zu erklären. Die …

… an die Klägerin zu bezahlen. Die dagegen erhobene Berufung der Krankenversicherung zum Oberlandesgericht Karlsruhe blieb ohne Erfolg. Der Senat hat ausgeführt: Die Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Tätigkeit als öffentliche Sozialversicherung hoheitlicher Leistungsverwaltung zuzuordnen ist. Sie haftet damit gemäß § 839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG bei Amtspflichtverletzungen. Bei Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung obliegt der Beklagten bzw. ihren Mitarbeitern, die als …

… zu rechnen ist. Die CDU-Fraktion strebt darüber hinaus die aktive Nutzung des kommunalen Fördermöglichkeiten an. Das CDU-Mitglied Dirk Joris hat dieses jährliche Förderprogramm in die Diskussion mit eingebracht und angeregt, dass eine zeitnahe Meldung erfolgen soll. Die CDU-Stadtratsfraktion hat nun angefragt welche Maßnahmen die Verwaltung melden möchte und angeregt, dass im zuständigen Fachausschuss über das Anbringen von neuen, dynamische Fahrzielanzeiger am Busbahnhof Merzig und einen weiteren Haltestellenausbau im Stadtgebiet beraten wird.

… bedingt durch gesetzliche Vorgaben und Rückstellungen, wie z.B. Pensionen. Deswegen lassen sich kaum noch effektive Möglichkeiten finden, um sich kreativ und gestalterisch in den Sparprozess einbringen zu können." Die Freien Bürger unterstützen daher die Anregung der Verwaltung, eine pauschale Kürzung des Haushaltes bei allen Ausgaben der Sach- und Dienstleistungen um 3,5 Prozent vorzunehmen. "Dies ist insofern effektiv, da keiner der betroffenen Bereiche bevorzugt behandelt wird", sagt Sascha Merz (43), stellvertretender Fraktionsvorsitzender. …

… Entscheidung des Freistaates Bayern schuld sein, die auf das Jahr 2003 zurückgeht. Das Eintreffen des doppelten Abiturjahrgangs für 2011 und die prognostizierten Studentenzahlen waren lange genug bekannt“, hält Alexander Bagus dem OB entgegen. Der LHG-Vorsitzende verweist mit Nachdruck auf die Zeit, die die Verwaltungen und OB gehabt hatten: „Alleine der OB hat seit seinem Amtsantritt 2008 mit mehr als drei Jahren Vorlauf durchaus genug Zeit gehabt, das Thema auf die Agenda zu setzen und hier Vorkehrungen zu treffen. Aber wer im Sommer 2011 ein paar …

Life Forestry informiert Anleger über die neuen Ratings (ddp direct) Stans (CH), 13.12.2012. Der kürzlich veröffentlichte Korruptionsindex 2012 von Transparency International ist ein wichtiger Indikator für die Unbestechlichkeit und Effizienz öffentlicher Verwaltungen. Er ist besonders für Anleger von tropischen Waldinvestments relevant, die in die aufstrebenden Wirtschaften Zentralamerikas mit ihren exzellenten Anbaubedingungen investieren möchten. Ein Musterstaat unter diesen Anbauregionen ist Costa Rica, ein Standort, an dem auch der Premium-Anbieter …

… Lösungen extrem schnell zu Gunsten der Betroffenen zu beeinflussen. Die ehrenamtliche Rechtsberatung versteht sich als eine Beratung im Vorfeld anwaltlichen Handelns. Termine müssen vorab telefonisch vereinbart werden. Eine telefonische Beratung selbst ist nicht möglich. Unsere Verwaltung koordiniert die Termine. Vor allem für die Hilfesuchenden ist die Aufrechterhaltung dieses kostenlosen Angebotes besonders wichtig, stellt es doch ein ganz besonderes Angebot im Rahmen jeweiliger Einzelfallhilfe für arme Bürger dar. Wenn man sich zusätzlich …

… Marktakteuren sicherzustellen. Mit der Selbstregulierung über den „S.P.I.N.-Kodex“ leisten die im BVDW organisierten Online-Partnerbörsen ihren Beitrag für mehr Vertrauen und stehen für einen konstruktiven Dialog als Partner der Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung jederzeit bereit. In seinem Vortrag verdeutlichte David Khalil, Gründer und Geschäftsführer des Berliner Unternehmens eDarling, die hohe gesellschaftliche Relevanz der Online-Partnerbörsen: „In Deutschland sind heute bereits sieben Millionen Nutzer in Online-Partnerbörsen aktiv, …

Der Rat der Stadt Bochum muss in seiner Sitzung am 13. Dezember 2012 über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Musikzentrum entscheiden. Die Bürgerinitiative hatte 14.718 Unterschriften gesammelt, davon sind nach Prüfung der Verwaltung 13.425 Unterschriften gültig. Das nötige Quorum ist damit erreicht. Allerdings führen nach Angabe der Verwaltung andere Aspekte zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens: Die Art der Fragestellung, die Begründung des Begehrens, die Wiedergabe der Kostenschätzung sowie die Fristwahrung entsprechen nicht den formalen …

… für ein 'Campus Quartier' steht im krassen Gegensatz zu den Planungszielen der Stadtentwicklung Bochums", kommentiert Merz. Insbesondere die strategische Umweltplanung und die Baulandpolitik sollen Familien eigentlich dazu bewegen, sich in Bochum niederzulassen. "Doch was die Verwaltung und die halbstädtische VBW Bauen und Wohnen GmbH im 'Lennershofquartier' planen, ist für Familien alles andere als attraktiv: Rund 90% des Baumbestandes soll entfernt werden, die geplante Bebauungsdichte im Planbereich würde zu einer weitgehenden Flächenversiegelung …

… kann, […] nichtig“. Zum anderen könnten aber die auf der Wohnungseigentümerversammlung, zu der ein Eigentümer nicht eingeladen wurde, aber auch lediglich anfechtbar gemäß § 46 WEG sein. Anfechtbar sind solche Beschlüsse, die nicht ordnungsmäßiger Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft entsprechen. Die Teilnahme an der Wohnungseigentümerversammlung ist eines der wesentlichen Rechte eines jeden Wohnungseigentümers. Durch eine fehlende Einladung wird dem Wohnungseigentümer die Möglichkeit genommen, dieses Recht auszuüben. Spätestens, wenn der …

… ihrer großen Räume und guten Verbindungen eine Option für ausländische Investitionen erster Güte ist. Sponsoren: SIEMENS AG, Pourkian Group. Veranstalter: Landeshauptstadt Magdeburg (Dezernat für Wirtschaft, Tourismus und regionale Zusammenarbeit, Dezernat für Kommunales, Umwelt und Allgemeine Verwaltung in Zusammenarbeit mit der SIEMENS AG, BAYER MaterialScience, Dena, German Global Trade Forum Berlin. Die Marken „Green Cities-Green Industries – The „City“ Conference“ und „Green Cities-Green Industries – The Berlin Conference“ sind eingetragene …

… Grundsätzliches Ziel ist dabei die Herstellung gleichberechtigter Teilhabechancen der in Deutschland lebenden Menschen. Nicht die Frage ob, sondern wie es gelingt, steht im Mittelpunkt dieser Politik. Wie kann Chancengerechtigkeit in den zentralen gesellschaftlichen Bereichen erreicht werden? Das 18. FORUM MIGRATION diskutiert mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Praxis, Verwaltung und Politik, was Teilhabe in einer Migrationsgesellschaft bedeutet und welche Handlungsstrategien und Konzepte daraus für die Gesellschaft und Projektarbeit resultieren.

Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft gehen deshalb nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über. Der Kläger war bei der A. KG als technisch-kaufmännischer Sachbearbeiter beschäftigt. Einziges Betätigungsfeld der KG war die Verwaltung eines ihr gehörenden Büro- und Geschäftshauses in M. Die beklagte Stadt M. war Hauptmieterin des Gebäudes. …

… qualitativ sehr hochwertigen Projekten niederschlage, "in denen engagierte Bürger Celles ihren Beitrag für ein tolerantes und demokratisches Miteinander in dieser schönen, geschichtsträchtigen Stadt leisten". Bemerkenswert sei aber auch die breite Beteiligung und aktive Mitwirkung der Verwaltung und der Politik Celles, "was das hohe Verantwortungsbewusstsein zeigt, mit dem der Thematik begegnet wird“. Eingeführt in das Thema "Toleranz erfahren" wurden die Besucherinnen und Besucher durch Dagmar Mania-Machwitz und Heiko Machwitz vom Alten Bahnhof …

… XENOS Panorama Bund wahrzunehmen. Im September und November fanden die ersten Auftaktworkshops für die XENOS-Projekte statt. Insgesamt 90 Projekte aus den drei unterschiedlichen Bereichen „Schule, Berufsschule, außerbetriebliche Einrichtungen“, „Unternehmen und öffentliche Verwaltungen“, „Jugendsozialarbeit, Jugendberufshilfe und Jugendstrafvollzugsanstalten“, trafen sich zum Austausch, zur Vernetzung und zum besseren Kennenlernen der Angebote von XENOS Panorama Bund. Erste Kooperationsvorhaben und die gegenseitige Nutzung guter Produkte sind das …

Unerwartete Transparenz im politischen geschehen der Hansestadt Lüneburg gibt es zu vermelden. Nachdem die Gruppe FDP/RRP im Rat der Hansestadt Lüneburg den Dringlichkeitsantrag zur Veröffentlichung des Haushaltsplanentwurfes 2013 gestellt hatte, ist die Verwaltung der Entscheidung des Rates nun zuvorgekommen und hat den Entwurf bereits gestern spontan im Internet veröffentlicht. "Wir freuen uns, dass unser Anliegen, mehr Transparenz und Bürgerbeteilung bei politischen Entscheidungen, von der Stadtverwaltung ohne langwierige politische Diskussionen …

… Kreistagsmitglied der CDU Merzig. "Es ist daher logisch, dass kein neuer behindertengerechter Weg "erfunden" werden muss, aber der bestehende sollte als behindertengerechter Weg zukünftig stärker beworben wird." Die Merziger CDU-Stadtratsfraktion hat nun beantragt, dass die Stadtverwaltung die Realisierung des Projekts prüft, diese in der übernächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses vorstellt und nach Möglichkeit anschließend umsetzt. Außerdem hat die CDU nach Rücksprache mit dem Behindertenbeirat darauf hingewiesen, dass es für Behinderte nahezu …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 07.11.2012 entschieden, dass die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit widerrufen werden darf, wenn er sich außerberuflich über mehrere Jahre hinweg an der öffentlichen Ehrung der Mörder des früheren deutschen Außenministers Walther Rathenau aktiv beteiligt hat und dazu weiterhin steht. Der im Jahre 1958 geborene Kläger ist seit 1987 als Bezirksschornsteinfegermeister bestellt und war zuletzt für einen Kehrbezirk im Burgenlandkreis zuständig. Er …

… Gericht ist sie mit Sicherheit nicht. Aber ist sie eine Behörde? Das Postgesetz definiert diesen Begriff nicht; auch der Gesetzesbegründung ist hierzu nichts zu entnehmen. Daher könnte man auf die Idee kommen, auf § 1 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückzugreifen. Danach ist eine Behörde jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Letzteres wird man bei der GEZ zunächst annehmen können, da sie Gebühren eintreibt. Dennoch bleiben Zweifel. Ist es wirklich sachgerecht, den Behördenbegriff auf dem Verwaltungsverfahrensrecht …

… Kloster Mayul Samten Choekor Ling. Er studierte später am Buddhistischen Institut Larung Gar im Bezirk Serthar (chin. Seda), TAP Kardze, Provinz Sichuan, wo er 1999 einen Kurs in tibetischer Grammatik und Poesie absolvierte. Nach Machu zurückgekehrt, wirkte er in der Verwaltung des Klosters Mayul Samten Choekor Ling, unter anderem als Buchhalter und auch als Lehrer. Das TCRHD konstatierte in letzter Zeit einen scharfen Anstieg bei der Verhaftung von Tibetern, die sich sozial engagieren, als Lehrer und Umweltschützer wirken, sowie bei der Schließung …

… Da die Anlagen bereits an die örtlichen Stromnetze angebunden sind, können sie auch leicht in Verteilnetze integriert werden. Überschüssige Wärme aus Kläranlagen und Kanälen kann durch direkte Anbindung für die Heizung von Wohnungen, Schulen, Museen und Verwaltungen genutzt werden. In Pilotanlagen wird sogar aus der Abwasserreinigung Wasserstoff als Energierohstoff gewonnen. Verfahren zur Covergärung von unterschiedlicher Biomasse und Abfällen in Kläranlagen können durch Beschränkungen jedoch derzeit nicht voll ausgenutzt werden, obwohl dies für …

… Kratzsch für Irritationen. "Unsere Position ist doch eindeutig", sagt Ratsmitglied Hans-Friedel Donschen von der Fraktion der Freien Bürger Bochum. "Wir wollen die Fertigstellung." Dazu formulierte die Fraktion schon im vergangenen Kulturausschuss eine Anfrage. "Bereits vor der Sommerpause teilte die Verwaltung mit, dass die Einnahmen der Stadt Bochum von rund 100.000 Euro pro Jahr, die aus der dauerhaften Vermietung eines Industriewaldes im Westpark an den Bochumer Verein, nicht an das Land weiterzuleiten sind, sofern sie in Bochum investiert werden …

… unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird. Eine solche offenkundige Namensrechtsverletzung liegt laut BGH beispielsweise dann vor, wenn es sich bei dem als verletzt geltend gemachten Namen um die offizielle Bezeichnung der für die Verwaltung eines Regierungsbezirks zuständigen Behörde handelt und der beanstandete Domainname von einem in Panama ansässigen Unternehmen registriert worden ist. Darum ging es nämlich in dem Fall. Konkret hatte die in Panama ansässige Firma die Domain www.regierung-oberfranken.de registriert. …

… nicht mehr staatlich mit Sachwalterschaften, Zwangsdelogierungen, Mindestsicherung, Führerscheinentzug, Gehaltsexekution usw. gegen Foltervorwürfe unter Druck gesetzt oder sanktioniert werden. Die seit 2009 verfassungsrechtlich strittige Frage in Österreich, ob Folter und Misshandlungen von Justiz und Verwaltung bearbeitet werden müssen, wurde dem Verein Freiheit ohne Folter u.a. auch durch das EU Parlament am 11.10.2012 bestätigt. Folterbeschwerden bei nationalen Behörden, Gerichten und Staatsanwaltschaften anzuzeigen - im vollen Umfang zulässig. …

… Parteien in der Abschaffung der Quartalsgebühr enden würden. Die FDP möchte die Praxisgebühr lieber heute als morgen beerdigen, da sie zu Fehlanreizen für die Patienten führt und viel zu bürokratisch ist, weil ein erheblicher Teil der Einnahmen für die eigene Verwaltung aufgewendet werden muss: Der Nationale Normenkontrollrat beziffert die Kosten für die Gebührenverwaltung auf rund 300 Millionen Euro im Jahr. Das ist eindeutig zu viel. Auch im Bereich der Vorsorge hat die Praxisgebühr negative Wirkungen. Es ist heute schon schwer genug, Zielgruppen …

… bereits am 3. Sep. 1958 ratifiziert. Somit gilt unbestritten in Österreich ein allgemeines Folterverbot, das keinerlei Bevölkerungsgruppen ausschließt.“ siehe § 321 StGB Foltervorwürfe werden in Österreich weder justiziell noch verfassungsrechtlich zurück- oder abgewiesen oder verwaltungsbehördlich bearbeitet. Justiz und Verwaltung verweigern über Jahre schlicht die Bearbeitung der Foltervorwürfe und rechtfertigen weiter die Erfordernis von Folter u.a. bei politisch motivierten Kindesentziehungen oder anderen unmenschlichen Handlungen der JWT u.a. mit …

… Dokument. Dieses Dokument, das in Gegenwart von 2 Zeugen verfasst wird, kann maschinell geschrieben sein, muss jedoch eigenhändig unterschrieben vom Erblasser und den beiden Zeugen sein. Hinterlegung beim Amphoe Weiterhin gibt es die Möglichkeit, bei der entsprechenden kommunalen Verwaltung (Amphoe) des Wohnsitzes ein Testament zu machen und dieses dort zu hinterlegen. Anwaltliches Testament Schließlich gibt es die Möglichkeit ein Testament durch einen Anwalt erstellen zu lassen und dieses dann auch dort zu hinterlegen. Dies birgt den Vorteil, …

… noch für ihre Inklusionsarbeit lobend erwähnt. Weiterhin hieß es, dass der unbedingte Erhalt der Schule selbst bei geringerer Schülerzahl anzustreben sei. "Im Bezirk stimmte die SPD für eine Schließung und erweckt nun den Eindruck, die scheinbar anonyme Verwaltung wolle die Schließung. Dabei besitzen auch der Schulverwaltungsamtsleiter Wicking und der Schuldezernent Townsend das SPD-Parteibuch. Die SPD betreibt hier ein dreistes Doppelspiel, sie will zugleich Befürworter und Gegner der Schließung sein", so FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. Gründe …

… (18 Prozent), Digitale (E-)Government Skeptiker (14 Prozent) und Digitale E-Government Unkundige (27 Prozent). Die Ergebnisse zeigen unter anderem die zukünftige Bedeutung von Mobile Government auf: Bei den Digitalen E-Government Pragmatikern nutzen aktuell zehn Prozent mobile Angebote der Verwaltung, 35 Prozent planen die Nutzung. Bei den Mobilen E-Government Pragmatikern sind es 19 beziehungsweise 38 Prozent. Die Prädigitalen E-Government Desinteressierten nutzen Mobile Government heute nur zu vier Prozent, aber 19 Prozent planen dies für die …

… widmet sich in seinem Vortrag den Themen EU und Euro. In seinen Ausführungen erläutert Professor Geng wie die PDV den bürokratischen und undemokratischen Strukturen der EU begegnen will. Um dies zu erreichen, tritt die PDV für eine dezentrale Verwaltung und konsequente Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungen ein. Nach den Vorstellungen der PDV soll per Volksentscheid, regional entschieden werden, an welchen Maßnahmen, auch auf europäischer Ebene man sich Sinnvollerweise beteiligt. Das autokratische System welches derzeit in der EU …

… der Transparenzkartei nach einem Jahr gelöscht werden. Die Liberalen wollen in ihrer Anfrage zur nächsten Ratssitzung wissen, wie viele gravierende Verstöße es bereits in den letzten fünf Jahren in Bochum gegeben hat. Außerdem will die FDP im Rat von der Verwaltung erfahren, ob die in Bochum entdeckten Fälle zukünftig auch direkt auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden dürfen. "Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die schwarzen Schafe der Branche und die Hygienesünder auf einen Blick erkennen können. So können sie eigenverantwortlich …

… internationalen Vereinheitlichung der Datenschutzbestimmungen entstehen Wettbewerbsvorteile für Unternehmen, die sich den Herausforderungen frühzeitig stellen. Dazu gehört eine konsequente Einholung umfassender Datennutzungsbewilligungen aber auch der Aufbau einer geeigneten technischen Infrastruktur zur Verwaltung und Verarbeitung der Daten. Gerade die europaweite Vereinheitlichung des Datenschutzrechtes bietet auch Chancen für Unternehmen, wenn sie sich frühzeitig richtig aufstellen. Vor welchen Herauforderungen Unternehmen dabei stehen und wie diese …

Die BERA GmbH ist in den neu gegründeten Arbeitskreis „Arbeitszeitmanagement“ der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung (AWV) in Berlin berufen worden. Unterstützt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ist es Ziel des AWV-Arbeitskreises, sozialpartnerschaftliche Antworten auf Flexibilisierungs-erfordernisse zu finden. Mit flexiblen Arbeitszeiten die Arbeitgeberattraktivität steigern „Wir als Arbeitsmarktgestalter freuen uns darauf, unsere Kompetenz bei der externen Flexibilisierung in den neu gegründeten Arbeitskreis …

… Jugendclub in einem sozialen Brennpunkt erfuhren die Gäste aus NRW in Tschernihiw ganz hautnah, wie sich die Situation junger Menschen in der Ukraine gestaltet und auf welche Weise diese Unterstützung erfahren. Ganz in ihrem Element waren die deutschen Verwaltungsprofis in der Stadt Nosivka. Beim Besuch eines Arbeitsamts, einer Kreisverwaltung und eines Sozialamts erfuhren sie auch hier eine ganze Menge über die Situation junger Menschen und deren staatliche Unterstützung und fühlten sich zwischen Aktendeckeln, Karteikarten und Stempelkissen sichtlich …

… Gesamtkosten, nicht verlässlich ist. Eine mögliche Fehlplanung kann aus unserer Sicht jedenfalls nicht ohne Konsequenzen bleiben. Ein Vorgehen nach dem Motto 'Augen zu und durch' wäre ein grundfalsches Signal." Daher erwartet die FDP im Rat von der Verwaltung Auskunft darüber, welche Konsequenzen aus einem Kostensprung gezogen werden und wer mögliche Mehrkosten tragen muss. Haltt abschließend: "Wenn sich auch bei anderen, mit öffentlichen Geldern geförderten Großprojekten in Bochum, ähnliche Kostensprünge manifestieren, dann kommt noch einiges …

… schlagen. "In der Summe sollen nun auch Steuern, zusätzliche Baunebenkosten von rund 7,4 Millionen Euro sowie weitere Kosten für Verkehrslenkungsmaßnahmen enthalten sein", sagt Jens Lücking, Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger Bochum. "Hier zeigt sich wieder einmal, dass bei der Verwaltung die Kostenplanung und die Kostenrealisierung zwei völlig verschiedene Dinge sind. Außerdem ist der Hinweis der Bogestra, dass ein Großteil der Kosten aus Fördertöpfen kommt, kein gutes Argument, weil auch diese vom Steuerzahler gefüllt werden." "Wir als Freie Bürger …

… beteiligen. So gibt es beispielsweise gemeinnützige Stiftungen, die in Kooperation örtlicher Geldinstitute und der Deutschen Stiftungsagentur (DS) ins Leben gerufen werden. Das Geldinstitut sorgt für den finanziellen Grundstock, während die DS für die Gründungsformalitäten und die Verwaltung der Stiftung zuständig ist. Kunden der Banken und Sparkassen bzw. interessierte Bürger können sich auf diese Weise schnell und unbürokratisch mit einer Zustiftung, einem so genannten Stiftungsfonds, an dem Modell beteiligen. Der große Vorteil: Der Zustifter …

Gesetzentwurf stellt die Weichen für ein „echtes“ eGovernment Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zum eGovernment-Gesetz zur Förderung elektronischer Verwaltungsdienste beschlossen. Ziel ist es, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu vereinfachen. Bund, Ländern und Kommunen soll es ab sofort möglich sein, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. Der Gesetzentwurf regelt unter anderem, wie eine Einbindung der Onlineausweisfunktion des neuen Personalausweises oder die Verwendung …