Pressemitteilungen zu Verwaltung

… der Abbau der mit geltendem Recht nicht zu vereinbarenden Stege und die Verringerung der Nutzungsintensität im unmittelbaren Uferbereich ist für die Eigentümer/innen mit dem Abbau von Privilegien verbunden und wird als Enteignung empfunden. Doch eine Aufgabe der Verwaltung ist, das Einhalten von Gesetzen durchzusetzen. Es handelt sich nicht um eine Enteignung, die ungesetzliche Nutzung von Flächen zu unterbinden. Seit mehreren Jahren weist der Berliner Flächennutzungsplan (FNP) das Spandauer Ufer des Groß Glienicker Sees als „Grünfläche“, nicht …

… sind das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Generali Zukunftsfonds. Seit 2009 wird der Deutsche Engagementpreis jährlich in den Kategorien Gemeinnütziger Dritter Sektor, Einzelperson, Wirtschaft sowie Politik & Verwaltung ausgelobt. Mit der Schwerpunktkategorie „Gemeinsam wirken – mit Kooperationen Brücken bauen“ würdigt der Deutsche Engagementpreis in diesem Jahr insbesondere Kooperationen unterschiedlicher Initiativen, die gemeinsam gesellschaftliche Herausforderungen bewältigen wollen. Eine Experten-Jury wählt …

… hat am 2. Mai 2013 in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen, dem Vorschlag der Fraktion DIE LINKE./BfBB zu folgen und Paul von Hindenburg die „Ehrenbürgerschaft zu entziehen“. Da die Ehrenbürgerschaft formal mit dem Tod erlischt hatte der Ausschuss auf Vorschlag der Verwaltung eine Erklärung beschlossen, in der man die Ehren von Hindenburg für nicht angemessen hält. Der Stadtrat distanziert sich von dem Beschluss vom 6.10.1917 des damaligen Rates Herrn Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerschaft zu verleihen. Dies bedeutet den Entzug der …

… gegründet und ist ein Zusammenschluss von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, der Wasser- und Bodenverbände sowie des Flussgebietsmanagements. Die AöW vertritt die Positionen der öffentlichen Wasserwirtschaft gegenüber der Politik, der Verwaltung, der Wirtschaft und der Öffentlichkeit. Ernst Appel verstärkt das Präsidium mit seinen Erfahrungen im kaufmännischen Bereich und in der hessischen Wasserwirtschaft. Seine Tätigkeit in der AöW ist ein klares Bekenntnis für Wasser in öffentlicher …

… Wahl der Bürgermeister würde gewährleisten, dass tatsächlich die jeweiligen Kandidaten und ihre Kompetenzen im Mittelpunkt des Interesses der Bürgerinnen und Bürger stehen. Haltt weiter: "Die FDP in Bochum setzt sich für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik und der städtischen Verwaltung ein. Dabei belassen wir es nicht bei Lippenbekenntnissen, sondern entwickeln konkrete Ideen. Ratssitzungen sollten z. B. künftig per Videomitschnitt übertragen werden. Bürgerinnen und Bürger hätten so die Möglichkeit den Debatten live zu folgen oder sie zu einem …

… bestimmt, eine weitere Aufhellung eintritt. Beim traditionellen Münsteraner Botschaftergespräch, zu dem das studentische Landescorps Rheno-Guestphalia für den 25. April nach Münster eingeladen hatte, gab Botschafter Becerra Egana den Verbindungs-studenten und ihren rund 100 Gästen aus Wirtschaft, Verwaltung und den Hochschulen der Stadt einen Einblick in die Geschichte seines Landes und die Beziehungen mit seinem Nachbarn, den USA. Dessen unveränderte Blockade-Haltung ordnete er als Folge der innenpolitischen und wahltaktischen Einflüsse in den USA …

… aber jeder hat das Recht zu wissen, was die Konsequenzen und Kosten sind, bevor ein Vertrag, der sich oft über viele Jahre erstreckt, unterschrieben wird. Hier unterscheidet sich die 5 Stern gegenüber fast allen Mitbewerbern, da wir auch die ganze Verwaltung und Anpassungen für Sie überwachen und in Schadenfällen zur Seite stehen. Nach dem Abschluss einer Versicherung fängt die Arbeit bei uns erst richtig an. Unterstützt durch interne Verwaltungs- und Überwachungsdatenbanken haben wir Ihr Portfolio jederzeit unabhängig unter Kontrolle und können …

… vergleichbare Verhältnisse für Beamte und tariflich Beschäftigte und mehr Sicherheit für die kommunalen Dienstleister. Auf der Tagung am 20. und 21. April 2013 im dbb forum Siebengebirge bei Bonn wählten rund 100 Delegierte Norman Schmidt (Stadtverwaltung Bielefeld) zum neuen Bundesvorsitzenden. Er folgt Phillip Albrecht, der nicht mehr erneut kandidierte. Der Gewerkschaftstag der Jugend stand unter dem Leitwort „Generation Zukunft“. Der 30jährige Sachbearbeiter im Ordnungsamt ist gleichzeitig erster stellvertretender Landesvorsitzender der komba …

… Weihnachtsgeld und eine Übernahme, die immer wieder fraglich und unsicher ist, geben an junge Leute das Signal: wir brauchen dich nicht", so fasst die Vorsitzende der Kreisjugendgruppe Rhein-Kreis-Neuss, Tasja Nieluda, treffend die Stimmung der jungen Menschen in den Verwaltungen zusammen. Schwer fällt es angesichts dieser Dimension, junge Menschen noch für den Öffentlichen Dienst zu begeistern, wie es NRWs Familienministerin Ute Schäfer in ihrer Ansprache vorschlägt. Sie betonte außerdem, wie wichtig es sei, Jugendliche in den politischen Dialog …

… „Schon am Nachmittag lagen die Erklärungen des ehemaligen Personalratsvorsitzenden, Wolfgang Daak, sowie des Stabsstellenleiters, Horst Kronenberg, vor, in denen beide übereinstimmend erklären, dass es 2005 Gespräche mit dem Hauptamt und weiteren Entscheidungsträgern der Verwaltung zur Überstundenproblematik gegeben hat, mit der Übereinstimmung, Konsenslösungen zu finden. Des Weiteren bat die damalige Hauptverwaltung darum, bestätigt Kronenberg in seiner Erklärung, die Bearbeitung hunderter von Widersprüchen von Feuerwehrbeamten zu vermeiden. So …

… Zukunftsplanung zudem dar, wenn im Öffentlichen Dienst mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan würde. Zwar gebe es an verschiedenen Stellen - so zum Beispiel in den Finanzbehörden - gute und funktionierende Modelle, die Heimarbeit ermöglichen, doch sei in den Verwaltungen insgesamt noch viel Verbesserungsspielraum. "Es muss noch einiges passieren, damit in den Behörden klar wird, welche Vorteile es für die jungen Beschäftigten mit sich bringt, wenn sie sich neben ihrer Arbeit nicht noch ständig um ihre Familie und die Betreuung ihrer …

… vorgestellt, mit der bereits 2017 ein ausgeglichener Landeshaushalt erreicht werden kann. Die Neuverschuldung soll durch Einsparungen im Personalhaushalt, durch den Wegfall von rot-grünen Wahlgeschenken und durch Aktivierung von Effizienzreserven in der öffentlichen Verwaltung gestoppt werden. Aufgrund dieses Konzeptes könnten aber auch neue Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen gewonnen werden. Mit einer Zukunftspauschale sollten Projekte in den Bereichen Bildung, Kultur und Infrastruktur gefördert werden. "Leider hat Rot-Grün diesen Vorschlag …

… Deutschen Bundestag unternommen, die Winterzeit abzuschaffen. "Wir brauchen dabei aber nicht nur eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, sondern ein einheitliches europäisches Vorgehen. Ein deutscher Alleingang hilft nicht weiter", so Knopek. Der jährliche Mehraufwand für Privathaushalte, Unternehmen und Verwaltung ließe sich durch die Abschaffung der Winterzeit deutlich reduzieren. "Die über 30 Jahre geltende Regelung hat sich nicht bewährt. Wenn sich eine EU-Richtlinie nicht bewährt, dann ist es Aufgabe der Politik, sie auf den Prüfstand zu stellen. …

… % und Fragen des Umweltschutzes bzw. der Umweltpolitik mit 56 %. „Die Politik muss auf allen Ebenen alles daran setzen, das fehlende Vertrauen der Kinder und Jugendlichen herzustellen. Dieser Aufgabe müssen sich Parteien, Parlamente, Regierungen und Verwaltungen gleichermaßen stellen“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. „Gleichzeitig müssen die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Deutschland dringend ausgebaut und strukturell verankert werden. Das Recht auf Beteiligung ist in Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention …

Der 33. Gewerkschaftstag der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Bezirksverband Köln, fand am 14./15.03.2013 in Brühl statt. 200 Delegierte und Gastdelegierte diskutieren über die besonderen Themen der Finanzverwaltung und wählen einen neuen Vorstand. Am 15.03. lud die DSTG neben den Delegierten eine Vielzahl weiterer Gäste aus Politik und Verwaltung ein. Im Mittelpunkt der öffentlichen Veranstaltung wird neben dem Tarifabschluss und seine Auswirkungen auf die Beschäftigten das Thema „Arbeitsbelastung in den Finanzämtern“ stehen. In der Finanzverwaltung …

… die fehlende berufliche Qualifikation. Der Staat stellt allerdings immer weniger Mittel für bedarfsgerechte und zielgerichtete Weiterbildungsmaßnahmen zur Verfügung, die eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt erwarten lassen. „Seit längerem setzt die Arbeitsverwaltung verstärkt auf kurzfristige und damit kostengünstigere Maßnahmen. Mit diesen ist es vielfach aber nicht möglich, den Qualifikationsrückstand von Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten soweit auszugleichen, dass sie eine echte Chance auf eine dauerhafte sozialversicherungspflichtige …

… jedoch für unzulässig erklärt werden muss. In Bochum war dies auch beim Bürgerbegehren zum Musikzentrum der Fall. Solche Fälle verstärken unnötig die Politikverdrossenheit. Das kann nicht im Interesse der Kommune sein." Haltt weiter: "Bislang muss die Verwaltung den antragsstellenden Personen lediglich in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft bei der Einleitung entsprechender Vorhaben behilflich sein. Die rechtssichere Feststellung der Zulässigkeit dieser Vorhaben erfolgt dann erst im Nachhinein. Dadurch kann der Fall eintreten, dass Bürgerbegehren …

… dreijähriger Ausbildung rund 30 examinierte Krankenpfleger und Krankenschwestern entlassen. Und das, obwohl dort Personalnotstand herrscht. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit! Unsere Landesmutter, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, kommt ihrer Pflicht nicht nach, die Jugendlichen in den Landesverwaltungen nicht nur auszubilden, sondern ihnen danach auch eine Perspektive zu bieten. Deswegen haben wir hier vor ihrer Haustür Stellung bezogen. Eine Mahnwache über 24 Stunden abzuhalten ist eine logistische Herausforderung und ein großer Kraftakt für einen …

… und Perspektiven der jungen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst stark zu machen. Während ein Großteil der dbb-Vertreter vor der Staatskanzlei die Stellung hielt, waren 12 Jugendvertreter mit Christina Halstenberg-Bornhofen (Abteilungsleiterin Zentralabteilung Verwaltung) zu einem Gespräch verabredet. Die Gruppe, bestehend aus Klinik-Angestellten sowie -Azubis, Verwaltungsfachangestellten, Beschäftigten der Bezirksregierung und Feuerwehrleuten, wurde herzlich aufgenommen. Die jungen Gewerkschafter hatten Gelegenheit, ihr Anliegen vorzubringen und …

… heftigen Diskussionen von Bundesrat und Opposition rund um den Regierungsentwurf für das E-Government-Gesetz. Laut Berichten des Behördenspiegels hat das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch das E-Government-Gesetz auf den Weg gebracht. Das Vorhaben sieht vor, die Verwaltung breit zu modernisieren; so soll unter anderem De-Mail weiter gefördert werden. Die Regify-Gruppe hatte bereits 2010 und 2011 das De-Mail-Gesetz bzw. die De-Mail in öffentlichen Stellungnahmen kritisiert und erneuert ihre Vorbehalte. Die Kritikpunkte im Einzelnen: 1. Keine …

… Einschätzung des Bundesministeriums der Justiz könnte dies bis 2015 erreicht sein. Der Deutsche Bundestag und die anderen einzelstaatlichen Parlamente müssen das Gerichtsübereinkommen jetzt ratifizieren. Außerdem sind umfangreiche Vorarbeiten für das Verfahren zur Erteilung und Verwaltung von EU-Patenten durch das Europäische Patentamt in München sowie für die Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts erforderlich. Befürworter und Kritiker des Einheitspatents und des Europäischen Patentgerichts müssen sich gleichermaßen mit den Chancen und Gefahren …

… Fachgewerkschaften wie die Junge Polizei NRW, die Deutsche Justizjugend NRW, die Deutsche Steuergewerkschaftsjugend NRW und die Komba Gewerkschaft. "Unsere Landesmutter trägt die Verantwortung für ihre Mitarbeiter. Sie wird ihrer Pflicht nicht gerecht, die Jugendlichen in den Landesverwaltungen nicht nur ausbilden zu lassen, sondern sie auch darüber hinaus zu beschäftigen", moniert Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw. Wie katastrophal die Zustände durch massive Personalengpässe in den Landeskliniken wie auch in verschiedenen Verwaltungsbereichen …

… soll zukünftig Bauprojekte und Planungen vorberaten. Dabei werden vor allem solche Projekte berücksichtigt, die für die Qualität und Erhaltung des Stadtbildes von erheblicher Bedeutung sind. Er erarbeitet daher bereits im Vorfeld Empfehlungen für die Politik und die Verwaltung. Streitpunkt war dabei jedoch die Einbeziehung bezirklicher Interessen. Die FDP im Rat hatte beantragt, dass ein Mitglied aus der betroffenen Bezirksvertretung ohne Stimmrecht an der Sitzung des Gestaltungsbeirates teilnehmen kann, wenn das zu beratende Projekt in dem jeweiligen …

… Ergebnis der zweiten Verhandlungsrunde, die vorzeitig beendet wurde. "Wer in Anbetracht des demographischen Wandels meint, so könnte man junge Menschen für den Öffentlichen Dienst gewinnen, der weiß nicht, was los ist", fasst er die Wut der jungen Leute in den Verwaltungen, Krankenhäusern, bei der Polizei und in vielen anderen Bereichen über diesen Ausgang zusammen. Sie sind fest entschlossen, nun zu zeigen, wie und wo die Jugend im Öffentlichen Dienst verheizt wird. Jetzt wollen die jungen Gewerkschafter Flagge zeigen: Sie rufen ihre Mitglieder …

… Und dann entpuppt sich für viele junge Auszubildende nach der Ausbildung der Job als alles andere als sicher. Wenn der Öffentliche Dienst keine angemessene Bezahlung bietet, dann überlegen sich vor allem junge Leute sehr genau, ob sie die angeblich sicheren Stellen in den Verwaltungen überhaupt haben wollen. Schnell wird aber dann auch der Traum von der sicheren Stelle platzen, wenn es nach der Ausbildung – wie in so vielen Bereichen üblich – nichts oder im besseren Fall ein befristeter Vertrag folgt. Wie können die Arbeitgeber ernsthaft annehmen, …

Im November 2012 hat der Rat der Stadt Bochum – auch mit Stimmen der FDP – die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für einen Gestaltungsbeirat zu erarbeiten. Der Gestaltungsbeirat soll zukünftig Bauprojekte und Planungen vorberaten. Dabei werden vor allem solche Projekte berücksichtigt, die für die Qualität und Erhaltung des Stadtbildes von erheblicher Bedeutung sind. Er erarbeitet daher bereits im Vorfeld Empfehlungen für die Politik und die Verwaltung. Mit der Einrichtung eines Gestaltungsbeirates schafft man eine lokale öffentliche Diskussionsplattform …

… immer festen Boden unter den Füßen. National und international. Das neue Produkt kommt regelmäßig per E-Mail direkt an den Arbeitsplatz und versorgt die Abonnenten so zuverlässig mit allen relevanten Informationen. Beiträge aus den Rubriken Rechtsprechung, Verwaltung, Beratung und Praxisfall unterstützen sie dabei, ihre Geschäfte risikofreier abzuwickeln.", erläutert der Produktverantwortliche Stephan Gerski. "Umsatzsteuer direkt digital" erscheint 24-mal im Jahr. "Umsatzsteuer direkt digital" aus dem NWB Verlag gibt es im Jahresabo für 198,- € …

Die FDP im Rat macht sich dafür stark, dass die Stadt Bochum einen neuen elektronischen Bürgerservice anbietet. Dadurch sollen die Bürger die Möglichkeit haben, schnell und unbürokratisch ihre Ideen der Stadtverwaltung zu melden. Aber auch Schäden an der städtischen Infrastruktur sollen so per Smartphone oder Webformular gemeldet werden können. Dies erlaubt, dass die Bürger sich mehr für ihre Stadt engagieren und gleichzeitig die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern verbessert wird. "Es steht außer Frage, dass wir ein effizientes System …

… einer bundesweit tätigen Baumarktkette. Sie hatte in einem Werbeprospekt zwar Post-Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummern der beworbenen Baumarktfilialen aufgeführt, es aber versäumt, auf ihren im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Adresse ihrer Verwaltung hinzuweisen. Dies hatte der klagende Verband von Versandhandelsunternehmen beanstandet und Unterlassung verlangt. Das Gericht hat den Unterlassungsanspruch des Verbandes bestätigt. Die Werbung der Beklagten sei unzulässig, weil die Beklagte ihren Informationspflichten nicht …

… gleichen Investor stattfinden, würde man von Seiten der Besseringer CDU zur Unterstützung der gesamtstädtischen Entwicklung einen Beitrag leisten und den Abbau auch in einem maximalen Zeitfenster von sieben Jahren mittragen. Als weitere Forderung wurde ein Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben, ob im geplanten Abbaugebiet zumindest teilweise Angelsport möglich ist. Esther Schwarz, Mitglied im Ortsrat, konkretisierte dies, sie sprach sich dafür aus, dass das Gebiet westlich des Hauptweges zur angelsportlichen Nutzung freizugeben sei, da dieses Gebiet …

116.116 einfache Melderegisterauskünfte an Behörden und Private erteilte 2011 die Verwaltung der Stadt Bochum. Das ergab nun eine Ratsanfrage der FDP. Bei den erteilten Auskünften prüft die Verwaltung lediglich, ob eine Anfrage oder Auskunft rechtmäßig ist. Die Verwaltung konnte keine Angaben dazu machen, wie viele Auskünfte zu gewerblichen Zwecken an privatwirtschaftlichen Unternehmen, u. a. auch an Adressbuchverlagen, erteilt wurden. "Über 116.000 Melderegisterauskünfte sind schon eine hohe Zahl. Das bedeutet, dass die Daten von umgerechnet fast …

Die FDP im Rat macht sich weiterhin für die Einführung eines Rats-TVs stark. Damit sollen die Ratssitzungen live im Internet gezeigt werden. Die Bochumer Verwaltung hat im November 2012 auf Anfrage erklärt, dass eine solche Übertragung grundsätzlich möglich sei. Eine Realisierung wurde jedoch noch nicht in Aussicht gestellt. Zudem hatte die Verwaltung darauf verwiesen, dass von den nordrhein-westfälischen Großstädten nur Bonn die Möglichkeit schon nutze. Seit Dezember wird jedoch auch die Ratssitzung in Bottrop übertragen und ab morgen gibt es ein …

… der Anzahl ihrer räumlich getrennten Dienststellen, der dort Beschäftigten und der Anzahl der auf die Arbeitsstellen zugelassen Fahrzeuge. "Das hat die paradoxe Konsequenz, dass die Gemeinden für die – eigentlich erwünschte – bürgernahe und dezentrale Struktur ihrer Verwaltungen bestraft werden", stellt Haltt fest. Für Bochum bedeutet die Neuregelung nach ersten Schätzungen eine Verdopplung der bisherigen Kosten. Viele mittelständische Betriebe und Unternehmen sind ebenso betroffen und haben zum Teil schon juristische Schritte gegen das neue Gebührenmodell …

… Angehörige/r der Eurobürokratie gut leben. Das erzeugt einen Sog, der den bürokratischen Apparat aufbäht. Eine alte Erfahrung. Bürokratie sucht Beschäftigung – und sei sie auch noch so sinnlos oder gar schädlich. „Bürokratismus: Geistesstörung der Verwaltung, die durch die Allgegenwart ihrer Erscheinung zur Normalität wurde“, meint der Aphoristiker und Satiriker Prof. Querulix, und definiert: „Bürokratismus ist eine noch wenig erforschte Form manisch-depressiver Geistesstörung, die sich epidemisch verbreitet.“ Wenn David Cameron dagegen angehen …

… Umsetzung der Beschlusslage stark machen. Gerade im Bereich Studieren mit Beeinträchtigung sei noch Luft nach oben, wozu die Studentin der Biochemie abschließend erklärt: „Auch die Uni Würzburg erweist sich allzu oft als nicht barrierefrei. Sowohl die Verwaltung als auch die Lehrenden vergessen oft, dass Barrierefreiheit nicht einfach mit ‚rollstuhlgerecht‘ abgedeckt ist. Ich sehe vor allem in den Punkten Information und Beratung, Studierbarkeit der Prüfungs- und Studienordnungen, Finanzierung inklusive BAföG sowie Barrierefreiheit Nachholbedarf, …

… tausenden unabhängigen Wählervereinigungen in ganz Deutschland, wollen wir nun auch in Hamburg bürgernahe und sachbezogene Vor-Ort-Politik einbringen." Das Urteil des Verfassungsgerichtes betont, die kommunale Sperrklausel sei deshalb nicht so wichtig, weil Bezirksversammlungen "als Teil der Verwaltung Hamburgs" weniger bedeutsam seien, als ein Landesparlament und daher "weniger... auf stabile Mehrheiten angewiesen" seien. Nichtsdestotrotz sehen wir FREIE WÄHLER in den Bezirksversammlungen keine Parlamente zweiter Klasse, denn wir nehmen die Arbeit …

… positive Zwischenbilanz: „Sowohl die Innenminister Friedrich und Jäger, als auch dbb Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt haben unterstrichen, dass es zur Verstärkung der Nachwuchsarbeit auf allen Ebenen des öffentlichen Dienstes keine Alternativen gibt. Wer eine funktionsfähige Kommunalverwaltung auch vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft garantieren will, muss heute handeln und darf den Wettbewerb mit der privaten Wirtschaft nicht verlieren“.  Dröttboom kündigte an, die komba jugend nrw werde die Überlegungen des dbb aktiv unterstützen, …

… fast befürchten, dass dies intern schon beschlossen ist", sagen die CDU-Vertreter weiter. Die CDU fordert die SHG Merzig daher auf mitzuteilen wie die weiteren Planungen am Klinikstandort Merzig aussehen. Bernd Seiwert hat in einem Schreiben an die Merziger Stadtverwaltung gefordert, dass die Verwaltung Gespräche mit der SHG-Spitze führt um die weiteren Planungen zu erfahren. "Die CDU Merzig hat sich immer schon für den Klinikstandort Merzig stark gemacht", sagt Marcus Hoffeld abschließend. "Eine schrittweise Reduzierung des qualitativen Standards …

… Burkhard Jung (SPD), bewerben sich Horst Wawrzynski (CDU und Bürgerbündnis Oberbürgermeister für Leipzig e.V.), Dr. Barbara Höll (DIE LINKE), Felix Ekardt (GRÜNE), René Hobusch (FDP) und Dirk Feiertag (Einzelbewerber) um das Amt des Oberhaupts der Leipziger Verwaltung. Einige weitere Bewerber für die Wahl waren wegen nicht ausreichender Anzahl von Unterstützerunterschriften nicht zuge- lassen worden. "Natürlich sind uns als gemeinnütziger Verein, der sich für Kinder, Jugendliche und Familien einsetzt, einige Dinge besonders wichtig. So werden …

… der Stadt Freiburg vom 10. Mai 2011 bestimmte Steuersatz in Höhe von 18% der elektronisch gezählten Nettokasse für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist rechtmäßig. Das hat der für das kommunale Abgabenrecht zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil vom 13. Dezember 2012 entschieden und damit die Normenkontrollanträge von neun Spielhallenbetreibern (Antragsteller) abgelehnt, die betreffende Satzung der Stadt Freiburg (Antragsgegnerin) für ungültig zu erklären. Die …

… an die Klägerin zu bezahlen. Die dagegen erhobene Berufung der Krankenversicherung zum Oberlandesgericht Karlsruhe blieb ohne Erfolg. Der Senat hat ausgeführt: Die Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Tätigkeit als öffentliche Sozialversicherung hoheitlicher Leistungsverwaltung zuzuordnen ist. Sie haftet damit gemäß § 839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG bei Amtspflichtverletzungen. Bei Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung obliegt der Beklagten bzw. ihren Mitarbeitern, die als …

… zu rechnen ist. Die CDU-Fraktion strebt darüber hinaus die aktive Nutzung des kommunalen Fördermöglichkeiten an. Das CDU-Mitglied Dirk Joris hat dieses jährliche Förderprogramm in die Diskussion mit eingebracht und angeregt, dass eine zeitnahe Meldung erfolgen soll. Die CDU-Stadtratsfraktion hat nun angefragt welche Maßnahmen die Verwaltung melden möchte und angeregt, dass im zuständigen Fachausschuss über das Anbringen von neuen, dynamische Fahrzielanzeiger am Busbahnhof Merzig und einen weiteren Haltestellenausbau im Stadtgebiet beraten wird.

… bedingt durch gesetzliche Vorgaben und Rückstellungen, wie z.B. Pensionen. Deswegen lassen sich kaum noch effektive Möglichkeiten finden, um sich kreativ und gestalterisch in den Sparprozess einbringen zu können." Die Freien Bürger unterstützen daher die Anregung der Verwaltung, eine pauschale Kürzung des Haushaltes bei allen Ausgaben der Sach- und Dienstleistungen um 3,5 Prozent vorzunehmen. "Dies ist insofern effektiv, da keiner der betroffenen Bereiche bevorzugt behandelt wird", sagt Sascha Merz (43), stellvertretender Fraktionsvorsitzender. …

… Entscheidung des Freistaates Bayern schuld sein, die auf das Jahr 2003 zurückgeht. Das Eintreffen des doppelten Abiturjahrgangs für 2011 und die prognostizierten Studentenzahlen waren lange genug bekannt“, hält Alexander Bagus dem OB entgegen. Der LHG-Vorsitzende verweist mit Nachdruck auf die Zeit, die die Verwaltungen und OB gehabt hatten: „Alleine der OB hat seit seinem Amtsantritt 2008 mit mehr als drei Jahren Vorlauf durchaus genug Zeit gehabt, das Thema auf die Agenda zu setzen und hier Vorkehrungen zu treffen. Aber wer im Sommer 2011 ein paar …

Life Forestry informiert Anleger über die neuen Ratings (ddp direct) Stans (CH), 13.12.2012. Der kürzlich veröffentlichte Korruptionsindex 2012 von Transparency International ist ein wichtiger Indikator für die Unbestechlichkeit und Effizienz öffentlicher Verwaltungen. Er ist besonders für Anleger von tropischen Waldinvestments relevant, die in die aufstrebenden Wirtschaften Zentralamerikas mit ihren exzellenten Anbaubedingungen investieren möchten. Ein Musterstaat unter diesen Anbauregionen ist Costa Rica, ein Standort, an dem auch der Premium-Anbieter …

… Lösungen extrem schnell zu Gunsten der Betroffenen zu beeinflussen. Die ehrenamtliche Rechtsberatung versteht sich als eine Beratung im Vorfeld anwaltlichen Handelns. Termine müssen vorab telefonisch vereinbart werden. Eine telefonische Beratung selbst ist nicht möglich. Unsere Verwaltung koordiniert die Termine. Vor allem für die Hilfesuchenden ist die Aufrechterhaltung dieses kostenlosen Angebotes besonders wichtig, stellt es doch ein ganz besonderes Angebot im Rahmen jeweiliger Einzelfallhilfe für arme Bürger dar. Wenn man sich zusätzlich …

… Marktakteuren sicherzustellen. Mit der Selbstregulierung über den „S.P.I.N.-Kodex“ leisten die im BVDW organisierten Online-Partnerbörsen ihren Beitrag für mehr Vertrauen und stehen für einen konstruktiven Dialog als Partner der Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung jederzeit bereit. In seinem Vortrag verdeutlichte David Khalil, Gründer und Geschäftsführer des Berliner Unternehmens eDarling, die hohe gesellschaftliche Relevanz der Online-Partnerbörsen: „In Deutschland sind heute bereits sieben Millionen Nutzer in Online-Partnerbörsen aktiv, …

Der Rat der Stadt Bochum muss in seiner Sitzung am 13. Dezember 2012 über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Musikzentrum entscheiden. Die Bürgerinitiative hatte 14.718 Unterschriften gesammelt, davon sind nach Prüfung der Verwaltung 13.425 Unterschriften gültig. Das nötige Quorum ist damit erreicht. Allerdings führen nach Angabe der Verwaltung andere Aspekte zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens: Die Art der Fragestellung, die Begründung des Begehrens, die Wiedergabe der Kostenschätzung sowie die Fristwahrung entsprechen nicht den formalen …

… für ein 'Campus Quartier' steht im krassen Gegensatz zu den Planungszielen der Stadtentwicklung Bochums", kommentiert Merz. Insbesondere die strategische Umweltplanung und die Baulandpolitik sollen Familien eigentlich dazu bewegen, sich in Bochum niederzulassen. "Doch was die Verwaltung und die halbstädtische VBW Bauen und Wohnen GmbH im 'Lennershofquartier' planen, ist für Familien alles andere als attraktiv: Rund 90% des Baumbestandes soll entfernt werden, die geplante Bebauungsdichte im Planbereich würde zu einer weitgehenden Flächenversiegelung …