Pressemitteilungen zu Verwaltung

… Gesprächspartner sind ambitioniert, die deutsche Masterplanung nach wie vor eine Herausforderung, die jüngst vom German Energy Center & College aufgenommen und mit einem weiteren Projekt im Eco-Park angenommen werden wird. Nach Gesprächen mit der für den Eco-Park zuständigen neuen Verwaltung und dem Chairman des China Council for the Promotion of International Trade (CCPIT), Qingdao, Feng Wenqing, stand mit dem Besuch der reichsten Stadt Chinas das Entwicklungsgebiet des Mündungsgebiets des Gelben Flusses, Dongying, auf dem Programm. Dongying ist nach …

… zu tun haben. Die erste und wichtigste: Informationen sind, wie Armeen, Machtmittel. Daher wird jede Regierung, die über die nötigen Ressourcen verfügt, versuchen, so viele davon zu bekommen, wie sie kann. Zu Hause und im Ausland, offen über Verwaltung und Polizei, oder verdeckt über Geheimdienste und Spionage. Rechtfertigungsgründe gibt es dafür immer, mal solche, mal andere. Big Data Dass jene Regierungen dabei diejenigen privaten Organisationen, deren Hilfe sie zur Informationssammlung benötigen, dazu bringen werden, diese Hilfe zu gewähren, …

… Vermieter hiervon zusätzlich zur Miete profitiert. Dies ist aber dann möglicherweise unzulässig, wenn der Vermieter eine so genannte marktbeherrschende Stellung innehat. Um diese Frage ging es jüngst vor dem Oberlandesgericht München. Der Freistaat Bayern vermietet über die Verwaltung der Staatlichen Schlösser, Gärten und Seen Räume u. a. in der Münchener Residenz. Mit dem Mietvertrag wird den Mietern für Musikveranstaltungen vorgegeben, für die Gastronomie nur ein bestimmtes Cateringunternehmen beauftragen zu dürfen. Dieses Unternehmen wiederum darf …

… sachlich über die Vergangenheit zu reden, doch weit gefehlt: Die Ausstrahlung der Deutschlandfunk-Sendung „Die Lücke an der Wand – Der Mythos von der unpolitischen Künstlerkolonie Worpswede“ vom 15. März 2013 entlarvte den aktuellen Umgang der öffentlichen Verwaltung. Das Radiofeature beschreibt einen handfesten Skandal in der Tourist-Information des Dorfes, der bislang jedoch in der Gemeinde kaum Wellen schlägt: die eigenwillige chronologische Darstellung bedeutsamer Jahreszahlen - mit Auslassung von 1933-1945. Andreas Rico Schweter, Sprecher …

… unter das KAGB. Und das bereits zum 22.07.2013. Die neuen strengen Anforderungen Viele Bürgerprojekte werden die Anforderungen nicht erfüllen können und wären schlicht zum Scheitern verurteilt. Welche Anforderungen stellt das KAGB konkret: Die Verwaltung des Anlagevehikels Die Verwaltung des Anlagevehikels muss künftig von der BaFin zugelassen werden und dafür einige Voraussetzungen erfüllen. Es muss ein bestimmtes Mindesteigenkapital vorgehalten werden, Risikomanagementsysteme müssen installiert und Compliancevorschriften eingehalten werden. …

… Berufsorientierung oder der frühkindlichen Bildung", betonte Kammerpräsident Hans-Georg Sander gegenüber den Gästen, die der Einladung zum Austausch unter dem Ginkgobaum und guten Gesprächen zwischen Handwerkern und Ehrenamtsträgern des Handwerks sowie Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung im Hof der Kammer in Braunschweig gefolgt waren. Dies seien Bereiche, die in den nächsten Jahren zur Herausforderung würden und zu deren Bewältigung die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen unerlässlich seien. „Von der Ausbildung und von der …

… "Der Jugendhilfeausschuss hat bereits vor zwei Jahren den Auftrag zur Erstellung des Konzepts erteilt", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Seitdem ist erkennbar nicht viel passiert. Bereits im Sommer letzten Jahres hatten wir an die Vorlage des Konzepts erinnert. Die Verwaltung verwies darauf, dass zu dem Thema eine Arbeitsgruppe getagt habe und die Ergebnisse in der ersten Sitzung des Jahres 2013 vorgestellt würden. Danach scheint das Thema aber wieder in der Versenkung verschwunden zu sein." Haltt weiter: "Bislang hat in diesem Jahr der …

… Sicherheit in der Informationstechnik hat durch seine bisherige Evaluierungs- und Zulassungspolitik einen wichtigen Beitrag für die Stärkung der deutschen IT-Sicherheitsindustrie geleistet. Dieser Weg erscheint aus Sicht von TeleTrusT richtig. Prof. Pohlmann, TeleTrusT-Vorsitzender: "Auch zukünftig müssen exzellente Lösungen 'made in Germany' gefördert werden. Verwaltung und Industrie müssen sich hier als Partner verstehen. Eine gesunde und leistungsfähige IT-Sicherheitsindustrie ist für Deutschland von nationaler und politisch-strategischer Bedeutung."

… Sozialpädagogik. Das Buch wendet sich an betroffene Familien, an in der (Kinder)hospizarbeit haupt- und ehrenamtlich Tätige, an Mitarbeitende im Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsbereich, in Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Selbsthilfegruppen, in einschlägigen Verwaltungen, Krankenkassen, Stiftungen und Verbänden sowie an die gesellschaftliches, politische und mediale Öffentlichkeit. Schriftenreihe des Deutschen Kinderhospizvereins (DKHV) e.V. Band 4 233 Seiten ISBN 978-3-941251-57-1 Erstauflage 2013, Ludwigsburg Preis: Euro 19,90 (D) / Euro …

… Instrumentierung der Politik zwecks Befriedigung von Sonderinteressen auf der einen und Furcht vor Veränderungen, Gleichgültigkeit sowie Demoralisierung auf der anderen Seite sind schwere Fesseln, die nicht leicht zu sprengen sind. So werden wir den Weg einer mehr schlechten als rechten Verwaltung des Übels wohl vorerst weitergehen müssen. „Von der Zukunft sollten wir nicht mehr erhoffen als wir heute sicherstellen können. Leben findet in der Gegenwart statt und wer überleben will, der muß in der Gegenwart dafür die Voraussetzungen schaffen“, gibt Prof. …

… darauf, dass gegenwärtig die großen englischen Anwaltsfirmen erleben, wie aufwendige (und damit auch finanziell interessante) Teile großer Transaktionen auf billige indische „Law-Factories“ ausgelagert werden. Diese sind mittlerweile sogar im Bereich der Erstellung und Verwaltung von Standardverträgen bei großen Industrieunternehmen sehr erfolgreich tätig. Zumindest im eigenen Land scheint deutschen Anwälten laut Holler gegenwärtig noch keine Konkurrenz von ausländischen Kollegen zu drohen. Von den rund 160.000 Mitgliedern der deutschen Rechtsanwaltskammern …

… hinsichtlich der Lebensmittelhygiene wurde überholt und von 7 auf 10 Kapitel ausgeweitet, gleichzeitig wurde die Anzahl der Artikel von 40 auf 60 erhöht. Im Mittelpunkt befindet sich die Stärkung der Verwaltung von Lebensmittelsicherheit, importierten Lebensmitteln, ebenso Lebensmitteltests, Qualitätsprüfungen und Kontrollen. Die überarbeitete Gesetzesverordnung verlangt von den verschiedenen Regierungsbehörden den Aufbau eines Sicherheitsüberwachungssystems und von lokalen Lebensmittelherstellern die Etablierung eines Verfolgungssystems im Herstellungsprozess …

… unsere Mitarbeiter auf Ihre jeweiligen Rechts- und Aufgabengebiete spezialisiert haben, können wir gewährleisten, dass Ihnen je nach geographischer Herkunft, besonderem Anliegen oder allgemeinen Rechts-, Immigrations- oder Börsenmarktzutrittsfragen sowie für alle direkt die Corporationsverwaltung und Besteuerung in den verschiedenen Staaten der USA betreffende Fragen ein Ansprechpartner innerhalb seines Hauptaufgabenbereichs zur Verfügung steht. Wir können aus Platzmangel nicht alle unsere Mitarbeiter aufführen, sondern nur Ansprechpartner, die für …

… häufig sehr undurchsichtig. Eine neue Softwarelösung bringt nun Licht in den Betreuungsdschungel und hilft den Kommunen dabei, die erwartete Klagewelle in der verbleibenden Zeit doch noch abzuwenden. Die schlüsselfertige Kita-Lösung „NiKITA - Das Netzinformationssystem für die Kita-Verwaltung“ von Moysies & Partner sorgt für die notwendige Transparenz, indem sie alle relevanten Akteure im Umfeld der Kindertagesbetreuung in einem übersichtlichen Web-Portal zusammenbringt und mit den nötigen Informationen versorgt. So erhält die Kommune im Portal …

… sind das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Generali Zukunftsfonds. Seit 2009 wird der Deutsche Engagementpreis jährlich in den Kategorien Gemeinnütziger Dritter Sektor, Einzelperson, Wirtschaft sowie Politik & Verwaltung ausgelobt. Mit der Schwerpunktkategorie „Gemeinsam wirken – mit Kooperationen Brücken bauen“ würdigt der Deutsche Engagementpreis in diesem Jahr insbesondere Kooperationen unterschiedlicher Initiativen, die gemeinsam gesellschaftliche Herausforderungen bewältigen wollen. Eine Experten-Jury …

… das beworbene Angebot halten wollen, nicht ausreichend ist. Anzugeben ist die konkrete Identität und Anschrift des werbenden Unternehmens. Dies waren in dem vorliegenden Fall nicht die einzelnen Betreiber der Baumärkte (Verkaufsstellen) sondern das beklagte Unternehmen, welches die Verwaltung der Baumärkte betrieb. Dementsprechend wäre auch die ladungsfähige Anschrift der Verwaltung der Beklagten anzugeben gewesen. Der Verstoß gegen die Angaben zur Identität des werbenden Unternehmens sah das Gericht auch als stets erheblich an, da durch das Gesetz …

Kirkel-Limbach, den 27.05.2013. Ab Juli 2013 werden 5 KiTa-Einrichtungen und die Verwaltung der Verbandsgemeinde Otterbach die Software für Datenverwaltung, Anmeldungen, Beitragsberechnung, Statistik und Formularwesen nutzen. Die INFOsys Kommunal GmbH freut sich über einen weiteren rheinland-pfälzischen Care4 Kids-Kunden. In Rheinland-Pfalz nutzen bereits die Stadt Koblenz und die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land die Software in der Verwaltung und in kommunalen KiTa-Einrichtungen. Ab dem neuen Kindergartenjahr wird das Fachverfahren des saarländischen …

Die Stadt Bochum hat über Jahre hinweg Zahngold und andere Metalle der im städtischen Krematorium eingeäscherten Verstorbenen ohne entsprechende Einverständniserklärung verwertet. Das ergab nun eine Mitteilung der Verwaltung als Beantwortung einer FDP-Anfrage. "Mit einer solchen Vorgehensweise bewegt sich die Stadt Bochum ausgerechnet in einem so menschlich sensiblen Umfeld in einem rechtlichen Graubereich", erklärt FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. Der Verwaltung fehle es eindeutig am nötigen Fingerspitzengefühl im Umgang mit der Würde der Verstorbenen …

… Ordnungs- und Finanzämtern brauchen Barrieren, die als Sicherheitsdistanz zwischen den Mitarbeitern und Kunden sind", so der Chef der dbb jugend nrw. Zudem würde sich die Situation entschärfen lassen, wenn überall Fluchtwege vorhanden wären und das Vier-Augen-Prinzip in kritischen Verwaltungsbereichen mehr Anwendung finden würde. "Wenn jemand ein Hausverbot hat, dann muss auch gewährleistet sein, dass es nicht bloß auf dem Papier steht", moniert Hillnhütter. Angeblich hatte sich der Mann laut Medienberichten am Pförtner vorbei geschlichen. Das Hausverbot …

… Laufzeiten. Kritisch betrachtet die Fraktion die beschönigende Kostenrechnung: „Bürgermeister Urbach will seine Idee so verkaufen, als würde sie die Bürgerinnen und Bürger nichts kosten und sie würden noch etwas herausbekommen. Jeder „Häuslebauer“ muss da misstrauisch werden. Nach Vorstellung der Verwaltungsspitze geht es um mindestens 23,4 Mio. Neuverschuldung. Die Erfahrungen der jüngsten städtischen Bauprojekte zeigen, dass es dabei nicht bleiben wird. Man kann da getrost 10-15 Mio. drauflegen, die dann wieder ganz andere monatliche Kosten erzeugen würden. Die …

… der Abbau der mit geltendem Recht nicht zu vereinbarenden Stege und die Verringerung der Nutzungsintensität im unmittelbaren Uferbereich ist für die Eigentümer/innen mit dem Abbau von Privilegien verbunden und wird als Enteignung empfunden. Doch eine Aufgabe der Verwaltung ist, das Einhalten von Gesetzen durchzusetzen. Es handelt sich nicht um eine Enteignung, die ungesetzliche Nutzung von Flächen zu unterbinden. Seit mehreren Jahren weist der Berliner Flächennutzungsplan (FNP) das Spandauer Ufer des Groß Glienicker Sees als „Grünfläche“, nicht …

… sind das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Generali Zukunftsfonds. Seit 2009 wird der Deutsche Engagementpreis jährlich in den Kategorien Gemeinnütziger Dritter Sektor, Einzelperson, Wirtschaft sowie Politik & Verwaltung ausgelobt. Mit der Schwerpunktkategorie „Gemeinsam wirken – mit Kooperationen Brücken bauen“ würdigt der Deutsche Engagementpreis in diesem Jahr insbesondere Kooperationen unterschiedlicher Initiativen, die gemeinsam gesellschaftliche Herausforderungen bewältigen wollen. Eine Experten-Jury wählt …

… hat am 2. Mai 2013 in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen, dem Vorschlag der Fraktion DIE LINKE./BfBB zu folgen und Paul von Hindenburg die „Ehrenbürgerschaft zu entziehen“. Da die Ehrenbürgerschaft formal mit dem Tod erlischt hatte der Ausschuss auf Vorschlag der Verwaltung eine Erklärung beschlossen, in der man die Ehren von Hindenburg für nicht angemessen hält. Der Stadtrat distanziert sich von dem Beschluss vom 6.10.1917 des damaligen Rates Herrn Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerschaft zu verleihen. Dies bedeutet den Entzug der …

… gegründet und ist ein Zusammenschluss von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, der Wasser- und Bodenverbände sowie des Flussgebietsmanagements. Die AöW vertritt die Positionen der öffentlichen Wasserwirtschaft gegenüber der Politik, der Verwaltung, der Wirtschaft und der Öffentlichkeit. Ernst Appel verstärkt das Präsidium mit seinen Erfahrungen im kaufmännischen Bereich und in der hessischen Wasserwirtschaft. Seine Tätigkeit in der AöW ist ein klares Bekenntnis für Wasser in öffentlicher …

… Wahl der Bürgermeister würde gewährleisten, dass tatsächlich die jeweiligen Kandidaten und ihre Kompetenzen im Mittelpunkt des Interesses der Bürgerinnen und Bürger stehen. Haltt weiter: "Die FDP in Bochum setzt sich für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik und der städtischen Verwaltung ein. Dabei belassen wir es nicht bei Lippenbekenntnissen, sondern entwickeln konkrete Ideen. Ratssitzungen sollten z. B. künftig per Videomitschnitt übertragen werden. Bürgerinnen und Bürger hätten so die Möglichkeit den Debatten live zu folgen oder sie zu einem …

… bestimmt, eine weitere Aufhellung eintritt. Beim traditionellen Münsteraner Botschaftergespräch, zu dem das studentische Landescorps Rheno-Guestphalia für den 25. April nach Münster eingeladen hatte, gab Botschafter Becerra Egana den Verbindungs-studenten und ihren rund 100 Gästen aus Wirtschaft, Verwaltung und den Hochschulen der Stadt einen Einblick in die Geschichte seines Landes und die Beziehungen mit seinem Nachbarn, den USA. Dessen unveränderte Blockade-Haltung ordnete er als Folge der innenpolitischen und wahltaktischen Einflüsse in den USA …

… aber jeder hat das Recht zu wissen, was die Konsequenzen und Kosten sind, bevor ein Vertrag, der sich oft über viele Jahre erstreckt, unterschrieben wird. Hier unterscheidet sich die 5 Stern gegenüber fast allen Mitbewerbern, da wir auch die ganze Verwaltung und Anpassungen für Sie überwachen und in Schadenfällen zur Seite stehen. Nach dem Abschluss einer Versicherung fängt die Arbeit bei uns erst richtig an. Unterstützt durch interne Verwaltungs- und Überwachungsdatenbanken haben wir Ihr Portfolio jederzeit unabhängig unter Kontrolle und können …

… vergleichbare Verhältnisse für Beamte und tariflich Beschäftigte und mehr Sicherheit für die kommunalen Dienstleister. Auf der Tagung am 20. und 21. April 2013 im dbb forum Siebengebirge bei Bonn wählten rund 100 Delegierte Norman Schmidt (Stadtverwaltung Bielefeld) zum neuen Bundesvorsitzenden. Er folgt Phillip Albrecht, der nicht mehr erneut kandidierte. Der Gewerkschaftstag der Jugend stand unter dem Leitwort „Generation Zukunft“. Der 30jährige Sachbearbeiter im Ordnungsamt ist gleichzeitig erster stellvertretender Landesvorsitzender der komba …

… Weihnachtsgeld und eine Übernahme, die immer wieder fraglich und unsicher ist, geben an junge Leute das Signal: wir brauchen dich nicht", so fasst die Vorsitzende der Kreisjugendgruppe Rhein-Kreis-Neuss, Tasja Nieluda, treffend die Stimmung der jungen Menschen in den Verwaltungen zusammen. Schwer fällt es angesichts dieser Dimension, junge Menschen noch für den Öffentlichen Dienst zu begeistern, wie es NRWs Familienministerin Ute Schäfer in ihrer Ansprache vorschlägt. Sie betonte außerdem, wie wichtig es sei, Jugendliche in den politischen Dialog …

… „Schon am Nachmittag lagen die Erklärungen des ehemaligen Personalratsvorsitzenden, Wolfgang Daak, sowie des Stabsstellenleiters, Horst Kronenberg, vor, in denen beide übereinstimmend erklären, dass es 2005 Gespräche mit dem Hauptamt und weiteren Entscheidungsträgern der Verwaltung zur Überstundenproblematik gegeben hat, mit der Übereinstimmung, Konsenslösungen zu finden. Des Weiteren bat die damalige Hauptverwaltung darum, bestätigt Kronenberg in seiner Erklärung, die Bearbeitung hunderter von Widersprüchen von Feuerwehrbeamten zu vermeiden. So …

… Zukunftsplanung zudem dar, wenn im Öffentlichen Dienst mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan würde. Zwar gebe es an verschiedenen Stellen - so zum Beispiel in den Finanzbehörden - gute und funktionierende Modelle, die Heimarbeit ermöglichen, doch sei in den Verwaltungen insgesamt noch viel Verbesserungsspielraum. "Es muss noch einiges passieren, damit in den Behörden klar wird, welche Vorteile es für die jungen Beschäftigten mit sich bringt, wenn sie sich neben ihrer Arbeit nicht noch ständig um ihre Familie und die Betreuung ihrer …

… vorgestellt, mit der bereits 2017 ein ausgeglichener Landeshaushalt erreicht werden kann. Die Neuverschuldung soll durch Einsparungen im Personalhaushalt, durch den Wegfall von rot-grünen Wahlgeschenken und durch Aktivierung von Effizienzreserven in der öffentlichen Verwaltung gestoppt werden. Aufgrund dieses Konzeptes könnten aber auch neue Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen gewonnen werden. Mit einer Zukunftspauschale sollten Projekte in den Bereichen Bildung, Kultur und Infrastruktur gefördert werden. "Leider hat Rot-Grün diesen Vorschlag …

… Deutschen Bundestag unternommen, die Winterzeit abzuschaffen. "Wir brauchen dabei aber nicht nur eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, sondern ein einheitliches europäisches Vorgehen. Ein deutscher Alleingang hilft nicht weiter", so Knopek. Der jährliche Mehraufwand für Privathaushalte, Unternehmen und Verwaltung ließe sich durch die Abschaffung der Winterzeit deutlich reduzieren. "Die über 30 Jahre geltende Regelung hat sich nicht bewährt. Wenn sich eine EU-Richtlinie nicht bewährt, dann ist es Aufgabe der Politik, sie auf den Prüfstand zu stellen. …

… % und Fragen des Umweltschutzes bzw. der Umweltpolitik mit 56 %. „Die Politik muss auf allen Ebenen alles daran setzen, das fehlende Vertrauen der Kinder und Jugendlichen herzustellen. Dieser Aufgabe müssen sich Parteien, Parlamente, Regierungen und Verwaltungen gleichermaßen stellen“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. „Gleichzeitig müssen die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Deutschland dringend ausgebaut und strukturell verankert werden. Das Recht auf Beteiligung ist in Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention …

Der 33. Gewerkschaftstag der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Bezirksverband Köln, fand am 14./15.03.2013 in Brühl statt. 200 Delegierte und Gastdelegierte diskutieren über die besonderen Themen der Finanzverwaltung und wählen einen neuen Vorstand. Am 15.03. lud die DSTG neben den Delegierten eine Vielzahl weiterer Gäste aus Politik und Verwaltung ein. Im Mittelpunkt der öffentlichen Veranstaltung wird neben dem Tarifabschluss und seine Auswirkungen auf die Beschäftigten das Thema „Arbeitsbelastung in den Finanzämtern“ stehen. In der Finanzverwaltung …

… die fehlende berufliche Qualifikation. Der Staat stellt allerdings immer weniger Mittel für bedarfsgerechte und zielgerichtete Weiterbildungsmaßnahmen zur Verfügung, die eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt erwarten lassen. „Seit längerem setzt die Arbeitsverwaltung verstärkt auf kurzfristige und damit kostengünstigere Maßnahmen. Mit diesen ist es vielfach aber nicht möglich, den Qualifikationsrückstand von Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten soweit auszugleichen, dass sie eine echte Chance auf eine dauerhafte sozialversicherungspflichtige …

… jedoch für unzulässig erklärt werden muss. In Bochum war dies auch beim Bürgerbegehren zum Musikzentrum der Fall. Solche Fälle verstärken unnötig die Politikverdrossenheit. Das kann nicht im Interesse der Kommune sein." Haltt weiter: "Bislang muss die Verwaltung den antragsstellenden Personen lediglich in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft bei der Einleitung entsprechender Vorhaben behilflich sein. Die rechtssichere Feststellung der Zulässigkeit dieser Vorhaben erfolgt dann erst im Nachhinein. Dadurch kann der Fall eintreten, dass Bürgerbegehren …

… dreijähriger Ausbildung rund 30 examinierte Krankenpfleger und Krankenschwestern entlassen. Und das, obwohl dort Personalnotstand herrscht. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit! Unsere Landesmutter, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, kommt ihrer Pflicht nicht nach, die Jugendlichen in den Landesverwaltungen nicht nur auszubilden, sondern ihnen danach auch eine Perspektive zu bieten. Deswegen haben wir hier vor ihrer Haustür Stellung bezogen. Eine Mahnwache über 24 Stunden abzuhalten ist eine logistische Herausforderung und ein großer Kraftakt für einen …

… und Perspektiven der jungen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst stark zu machen. Während ein Großteil der dbb-Vertreter vor der Staatskanzlei die Stellung hielt, waren 12 Jugendvertreter mit Christina Halstenberg-Bornhofen (Abteilungsleiterin Zentralabteilung Verwaltung) zu einem Gespräch verabredet. Die Gruppe, bestehend aus Klinik-Angestellten sowie -Azubis, Verwaltungsfachangestellten, Beschäftigten der Bezirksregierung und Feuerwehrleuten, wurde herzlich aufgenommen. Die jungen Gewerkschafter hatten Gelegenheit, ihr Anliegen vorzubringen und …

… heftigen Diskussionen von Bundesrat und Opposition rund um den Regierungsentwurf für das E-Government-Gesetz. Laut Berichten des Behördenspiegels hat das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch das E-Government-Gesetz auf den Weg gebracht. Das Vorhaben sieht vor, die Verwaltung breit zu modernisieren; so soll unter anderem De-Mail weiter gefördert werden. Die Regify-Gruppe hatte bereits 2010 und 2011 das De-Mail-Gesetz bzw. die De-Mail in öffentlichen Stellungnahmen kritisiert und erneuert ihre Vorbehalte. Die Kritikpunkte im Einzelnen: 1. Keine …

… Einschätzung des Bundesministeriums der Justiz könnte dies bis 2015 erreicht sein. Der Deutsche Bundestag und die anderen einzelstaatlichen Parlamente müssen das Gerichtsübereinkommen jetzt ratifizieren. Außerdem sind umfangreiche Vorarbeiten für das Verfahren zur Erteilung und Verwaltung von EU-Patenten durch das Europäische Patentamt in München sowie für die Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts erforderlich. Befürworter und Kritiker des Einheitspatents und des Europäischen Patentgerichts müssen sich gleichermaßen mit den Chancen und Gefahren …

… Fachgewerkschaften wie die Junge Polizei NRW, die Deutsche Justizjugend NRW, die Deutsche Steuergewerkschaftsjugend NRW und die Komba Gewerkschaft. "Unsere Landesmutter trägt die Verantwortung für ihre Mitarbeiter. Sie wird ihrer Pflicht nicht gerecht, die Jugendlichen in den Landesverwaltungen nicht nur ausbilden zu lassen, sondern sie auch darüber hinaus zu beschäftigen", moniert Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw. Wie katastrophal die Zustände durch massive Personalengpässe in den Landeskliniken wie auch in verschiedenen Verwaltungsbereichen …

… soll zukünftig Bauprojekte und Planungen vorberaten. Dabei werden vor allem solche Projekte berücksichtigt, die für die Qualität und Erhaltung des Stadtbildes von erheblicher Bedeutung sind. Er erarbeitet daher bereits im Vorfeld Empfehlungen für die Politik und die Verwaltung. Streitpunkt war dabei jedoch die Einbeziehung bezirklicher Interessen. Die FDP im Rat hatte beantragt, dass ein Mitglied aus der betroffenen Bezirksvertretung ohne Stimmrecht an der Sitzung des Gestaltungsbeirates teilnehmen kann, wenn das zu beratende Projekt in dem jeweiligen …

… Ergebnis der zweiten Verhandlungsrunde, die vorzeitig beendet wurde. "Wer in Anbetracht des demographischen Wandels meint, so könnte man junge Menschen für den Öffentlichen Dienst gewinnen, der weiß nicht, was los ist", fasst er die Wut der jungen Leute in den Verwaltungen, Krankenhäusern, bei der Polizei und in vielen anderen Bereichen über diesen Ausgang zusammen. Sie sind fest entschlossen, nun zu zeigen, wie und wo die Jugend im Öffentlichen Dienst verheizt wird. Jetzt wollen die jungen Gewerkschafter Flagge zeigen: Sie rufen ihre Mitglieder …

… Und dann entpuppt sich für viele junge Auszubildende nach der Ausbildung der Job als alles andere als sicher. Wenn der Öffentliche Dienst keine angemessene Bezahlung bietet, dann überlegen sich vor allem junge Leute sehr genau, ob sie die angeblich sicheren Stellen in den Verwaltungen überhaupt haben wollen. Schnell wird aber dann auch der Traum von der sicheren Stelle platzen, wenn es nach der Ausbildung – wie in so vielen Bereichen üblich – nichts oder im besseren Fall ein befristeter Vertrag folgt. Wie können die Arbeitgeber ernsthaft annehmen, …

Im November 2012 hat der Rat der Stadt Bochum – auch mit Stimmen der FDP – die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für einen Gestaltungsbeirat zu erarbeiten. Der Gestaltungsbeirat soll zukünftig Bauprojekte und Planungen vorberaten. Dabei werden vor allem solche Projekte berücksichtigt, die für die Qualität und Erhaltung des Stadtbildes von erheblicher Bedeutung sind. Er erarbeitet daher bereits im Vorfeld Empfehlungen für die Politik und die Verwaltung. Mit der Einrichtung eines Gestaltungsbeirates schafft man eine lokale öffentliche Diskussionsplattform …

… immer festen Boden unter den Füßen. National und international. Das neue Produkt kommt regelmäßig per E-Mail direkt an den Arbeitsplatz und versorgt die Abonnenten so zuverlässig mit allen relevanten Informationen. Beiträge aus den Rubriken Rechtsprechung, Verwaltung, Beratung und Praxisfall unterstützen sie dabei, ihre Geschäfte risikofreier abzuwickeln.", erläutert der Produktverantwortliche Stephan Gerski. "Umsatzsteuer direkt digital" erscheint 24-mal im Jahr. "Umsatzsteuer direkt digital" aus dem NWB Verlag gibt es im Jahresabo für 198,- € …

Die FDP im Rat macht sich dafür stark, dass die Stadt Bochum einen neuen elektronischen Bürgerservice anbietet. Dadurch sollen die Bürger die Möglichkeit haben, schnell und unbürokratisch ihre Ideen der Stadtverwaltung zu melden. Aber auch Schäden an der städtischen Infrastruktur sollen so per Smartphone oder Webformular gemeldet werden können. Dies erlaubt, dass die Bürger sich mehr für ihre Stadt engagieren und gleichzeitig die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern verbessert wird. "Es steht außer Frage, dass wir ein effizientes System …

… einer bundesweit tätigen Baumarktkette. Sie hatte in einem Werbeprospekt zwar Post-Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummern der beworbenen Baumarktfilialen aufgeführt, es aber versäumt, auf ihren im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Adresse ihrer Verwaltung hinzuweisen. Dies hatte der klagende Verband von Versandhandelsunternehmen beanstandet und Unterlassung verlangt. Das Gericht hat den Unterlassungsanspruch des Verbandes bestätigt. Die Werbung der Beklagten sei unzulässig, weil die Beklagte ihren Informationspflichten nicht …