Pressemitteilungen zu Verwaltung

… Deutschen Bundestag unternommen, die Winterzeit abzuschaffen. "Wir brauchen dabei aber nicht nur eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, sondern ein einheitliches europäisches Vorgehen. Ein deutscher Alleingang hilft nicht weiter", so Knopek. Der jährliche Mehraufwand für Privathaushalte, Unternehmen und Verwaltung ließe sich durch die Abschaffung der Winterzeit deutlich reduzieren. "Die über 30 Jahre geltende Regelung hat sich nicht bewährt. Wenn sich eine EU-Richtlinie nicht bewährt, dann ist es Aufgabe der Politik, sie auf den Prüfstand zu stellen. …

… % und Fragen des Umweltschutzes bzw. der Umweltpolitik mit 56 %. „Die Politik muss auf allen Ebenen alles daran setzen, das fehlende Vertrauen der Kinder und Jugendlichen herzustellen. Dieser Aufgabe müssen sich Parteien, Parlamente, Regierungen und Verwaltungen gleichermaßen stellen“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. „Gleichzeitig müssen die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Deutschland dringend ausgebaut und strukturell verankert werden. Das Recht auf Beteiligung ist in Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention …

Der 33. Gewerkschaftstag der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Bezirksverband Köln, fand am 14./15.03.2013 in Brühl statt. 200 Delegierte und Gastdelegierte diskutieren über die besonderen Themen der Finanzverwaltung und wählen einen neuen Vorstand. Am 15.03. lud die DSTG neben den Delegierten eine Vielzahl weiterer Gäste aus Politik und Verwaltung ein. Im Mittelpunkt der öffentlichen Veranstaltung wird neben dem Tarifabschluss und seine Auswirkungen auf die Beschäftigten das Thema „Arbeitsbelastung in den Finanzämtern“ stehen. In der Finanzverwaltung …

… die fehlende berufliche Qualifikation. Der Staat stellt allerdings immer weniger Mittel für bedarfsgerechte und zielgerichtete Weiterbildungsmaßnahmen zur Verfügung, die eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt erwarten lassen. „Seit längerem setzt die Arbeitsverwaltung verstärkt auf kurzfristige und damit kostengünstigere Maßnahmen. Mit diesen ist es vielfach aber nicht möglich, den Qualifikationsrückstand von Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten soweit auszugleichen, dass sie eine echte Chance auf eine dauerhafte sozialversicherungspflichtige …

… jedoch für unzulässig erklärt werden muss. In Bochum war dies auch beim Bürgerbegehren zum Musikzentrum der Fall. Solche Fälle verstärken unnötig die Politikverdrossenheit. Das kann nicht im Interesse der Kommune sein." Haltt weiter: "Bislang muss die Verwaltung den antragsstellenden Personen lediglich in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft bei der Einleitung entsprechender Vorhaben behilflich sein. Die rechtssichere Feststellung der Zulässigkeit dieser Vorhaben erfolgt dann erst im Nachhinein. Dadurch kann der Fall eintreten, dass Bürgerbegehren …

… dreijähriger Ausbildung rund 30 examinierte Krankenpfleger und Krankenschwestern entlassen. Und das, obwohl dort Personalnotstand herrscht. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit! Unsere Landesmutter, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, kommt ihrer Pflicht nicht nach, die Jugendlichen in den Landesverwaltungen nicht nur auszubilden, sondern ihnen danach auch eine Perspektive zu bieten. Deswegen haben wir hier vor ihrer Haustür Stellung bezogen. Eine Mahnwache über 24 Stunden abzuhalten ist eine logistische Herausforderung und ein großer Kraftakt für einen …

… und Perspektiven der jungen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst stark zu machen. Während ein Großteil der dbb-Vertreter vor der Staatskanzlei die Stellung hielt, waren 12 Jugendvertreter mit Christina Halstenberg-Bornhofen (Abteilungsleiterin Zentralabteilung Verwaltung) zu einem Gespräch verabredet. Die Gruppe, bestehend aus Klinik-Angestellten sowie -Azubis, Verwaltungsfachangestellten, Beschäftigten der Bezirksregierung und Feuerwehrleuten, wurde herzlich aufgenommen. Die jungen Gewerkschafter hatten Gelegenheit, ihr Anliegen vorzubringen und …

… heftigen Diskussionen von Bundesrat und Opposition rund um den Regierungsentwurf für das E-Government-Gesetz. Laut Berichten des Behördenspiegels hat das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch das E-Government-Gesetz auf den Weg gebracht. Das Vorhaben sieht vor, die Verwaltung breit zu modernisieren; so soll unter anderem De-Mail weiter gefördert werden. Die Regify-Gruppe hatte bereits 2010 und 2011 das De-Mail-Gesetz bzw. die De-Mail in öffentlichen Stellungnahmen kritisiert und erneuert ihre Vorbehalte. Die Kritikpunkte im Einzelnen: 1. Keine …

… Einschätzung des Bundesministeriums der Justiz könnte dies bis 2015 erreicht sein. Der Deutsche Bundestag und die anderen einzelstaatlichen Parlamente müssen das Gerichtsübereinkommen jetzt ratifizieren. Außerdem sind umfangreiche Vorarbeiten für das Verfahren zur Erteilung und Verwaltung von EU-Patenten durch das Europäische Patentamt in München sowie für die Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts erforderlich. Befürworter und Kritiker des Einheitspatents und des Europäischen Patentgerichts müssen sich gleichermaßen mit den Chancen und Gefahren …

… Fachgewerkschaften wie die Junge Polizei NRW, die Deutsche Justizjugend NRW, die Deutsche Steuergewerkschaftsjugend NRW und die Komba Gewerkschaft. "Unsere Landesmutter trägt die Verantwortung für ihre Mitarbeiter. Sie wird ihrer Pflicht nicht gerecht, die Jugendlichen in den Landesverwaltungen nicht nur ausbilden zu lassen, sondern sie auch darüber hinaus zu beschäftigen", moniert Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw. Wie katastrophal die Zustände durch massive Personalengpässe in den Landeskliniken wie auch in verschiedenen Verwaltungsbereichen …

… soll zukünftig Bauprojekte und Planungen vorberaten. Dabei werden vor allem solche Projekte berücksichtigt, die für die Qualität und Erhaltung des Stadtbildes von erheblicher Bedeutung sind. Er erarbeitet daher bereits im Vorfeld Empfehlungen für die Politik und die Verwaltung. Streitpunkt war dabei jedoch die Einbeziehung bezirklicher Interessen. Die FDP im Rat hatte beantragt, dass ein Mitglied aus der betroffenen Bezirksvertretung ohne Stimmrecht an der Sitzung des Gestaltungsbeirates teilnehmen kann, wenn das zu beratende Projekt in dem jeweiligen …

… Ergebnis der zweiten Verhandlungsrunde, die vorzeitig beendet wurde. "Wer in Anbetracht des demographischen Wandels meint, so könnte man junge Menschen für den Öffentlichen Dienst gewinnen, der weiß nicht, was los ist", fasst er die Wut der jungen Leute in den Verwaltungen, Krankenhäusern, bei der Polizei und in vielen anderen Bereichen über diesen Ausgang zusammen. Sie sind fest entschlossen, nun zu zeigen, wie und wo die Jugend im Öffentlichen Dienst verheizt wird. Jetzt wollen die jungen Gewerkschafter Flagge zeigen: Sie rufen ihre Mitglieder …

… Und dann entpuppt sich für viele junge Auszubildende nach der Ausbildung der Job als alles andere als sicher. Wenn der Öffentliche Dienst keine angemessene Bezahlung bietet, dann überlegen sich vor allem junge Leute sehr genau, ob sie die angeblich sicheren Stellen in den Verwaltungen überhaupt haben wollen. Schnell wird aber dann auch der Traum von der sicheren Stelle platzen, wenn es nach der Ausbildung – wie in so vielen Bereichen üblich – nichts oder im besseren Fall ein befristeter Vertrag folgt. Wie können die Arbeitgeber ernsthaft annehmen, …

Im November 2012 hat der Rat der Stadt Bochum – auch mit Stimmen der FDP – die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für einen Gestaltungsbeirat zu erarbeiten. Der Gestaltungsbeirat soll zukünftig Bauprojekte und Planungen vorberaten. Dabei werden vor allem solche Projekte berücksichtigt, die für die Qualität und Erhaltung des Stadtbildes von erheblicher Bedeutung sind. Er erarbeitet daher bereits im Vorfeld Empfehlungen für die Politik und die Verwaltung. Mit der Einrichtung eines Gestaltungsbeirates schafft man eine lokale öffentliche Diskussionsplattform …

… immer festen Boden unter den Füßen. National und international. Das neue Produkt kommt regelmäßig per E-Mail direkt an den Arbeitsplatz und versorgt die Abonnenten so zuverlässig mit allen relevanten Informationen. Beiträge aus den Rubriken Rechtsprechung, Verwaltung, Beratung und Praxisfall unterstützen sie dabei, ihre Geschäfte risikofreier abzuwickeln.", erläutert der Produktverantwortliche Stephan Gerski. "Umsatzsteuer direkt digital" erscheint 24-mal im Jahr. "Umsatzsteuer direkt digital" aus dem NWB Verlag gibt es im Jahresabo für 198,- € …

Die FDP im Rat macht sich dafür stark, dass die Stadt Bochum einen neuen elektronischen Bürgerservice anbietet. Dadurch sollen die Bürger die Möglichkeit haben, schnell und unbürokratisch ihre Ideen der Stadtverwaltung zu melden. Aber auch Schäden an der städtischen Infrastruktur sollen so per Smartphone oder Webformular gemeldet werden können. Dies erlaubt, dass die Bürger sich mehr für ihre Stadt engagieren und gleichzeitig die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern verbessert wird. "Es steht außer Frage, dass wir ein effizientes System …

… einer bundesweit tätigen Baumarktkette. Sie hatte in einem Werbeprospekt zwar Post-Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummern der beworbenen Baumarktfilialen aufgeführt, es aber versäumt, auf ihren im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Adresse ihrer Verwaltung hinzuweisen. Dies hatte der klagende Verband von Versandhandelsunternehmen beanstandet und Unterlassung verlangt. Das Gericht hat den Unterlassungsanspruch des Verbandes bestätigt. Die Werbung der Beklagten sei unzulässig, weil die Beklagte ihren Informationspflichten nicht …

… gleichen Investor stattfinden, würde man von Seiten der Besseringer CDU zur Unterstützung der gesamtstädtischen Entwicklung einen Beitrag leisten und den Abbau auch in einem maximalen Zeitfenster von sieben Jahren mittragen. Als weitere Forderung wurde ein Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben, ob im geplanten Abbaugebiet zumindest teilweise Angelsport möglich ist. Esther Schwarz, Mitglied im Ortsrat, konkretisierte dies, sie sprach sich dafür aus, dass das Gebiet westlich des Hauptweges zur angelsportlichen Nutzung freizugeben sei, da dieses Gebiet …

116.116 einfache Melderegisterauskünfte an Behörden und Private erteilte 2011 die Verwaltung der Stadt Bochum. Das ergab nun eine Ratsanfrage der FDP. Bei den erteilten Auskünften prüft die Verwaltung lediglich, ob eine Anfrage oder Auskunft rechtmäßig ist. Die Verwaltung konnte keine Angaben dazu machen, wie viele Auskünfte zu gewerblichen Zwecken an privatwirtschaftlichen Unternehmen, u. a. auch an Adressbuchverlagen, erteilt wurden. "Über 116.000 Melderegisterauskünfte sind schon eine hohe Zahl. Das bedeutet, dass die Daten von umgerechnet fast …

Die FDP im Rat macht sich weiterhin für die Einführung eines Rats-TVs stark. Damit sollen die Ratssitzungen live im Internet gezeigt werden. Die Bochumer Verwaltung hat im November 2012 auf Anfrage erklärt, dass eine solche Übertragung grundsätzlich möglich sei. Eine Realisierung wurde jedoch noch nicht in Aussicht gestellt. Zudem hatte die Verwaltung darauf verwiesen, dass von den nordrhein-westfälischen Großstädten nur Bonn die Möglichkeit schon nutze. Seit Dezember wird jedoch auch die Ratssitzung in Bottrop übertragen und ab morgen gibt es ein …

… der Anzahl ihrer räumlich getrennten Dienststellen, der dort Beschäftigten und der Anzahl der auf die Arbeitsstellen zugelassen Fahrzeuge. "Das hat die paradoxe Konsequenz, dass die Gemeinden für die – eigentlich erwünschte – bürgernahe und dezentrale Struktur ihrer Verwaltungen bestraft werden", stellt Haltt fest. Für Bochum bedeutet die Neuregelung nach ersten Schätzungen eine Verdopplung der bisherigen Kosten. Viele mittelständische Betriebe und Unternehmen sind ebenso betroffen und haben zum Teil schon juristische Schritte gegen das neue Gebührenmodell …

… Angehörige/r der Eurobürokratie gut leben. Das erzeugt einen Sog, der den bürokratischen Apparat aufbäht. Eine alte Erfahrung. Bürokratie sucht Beschäftigung – und sei sie auch noch so sinnlos oder gar schädlich. „Bürokratismus: Geistesstörung der Verwaltung, die durch die Allgegenwart ihrer Erscheinung zur Normalität wurde“, meint der Aphoristiker und Satiriker Prof. Querulix, und definiert: „Bürokratismus ist eine noch wenig erforschte Form manisch-depressiver Geistesstörung, die sich epidemisch verbreitet.“ Wenn David Cameron dagegen angehen …

… Umsetzung der Beschlusslage stark machen. Gerade im Bereich Studieren mit Beeinträchtigung sei noch Luft nach oben, wozu die Studentin der Biochemie abschließend erklärt: „Auch die Uni Würzburg erweist sich allzu oft als nicht barrierefrei. Sowohl die Verwaltung als auch die Lehrenden vergessen oft, dass Barrierefreiheit nicht einfach mit ‚rollstuhlgerecht‘ abgedeckt ist. Ich sehe vor allem in den Punkten Information und Beratung, Studierbarkeit der Prüfungs- und Studienordnungen, Finanzierung inklusive BAföG sowie Barrierefreiheit Nachholbedarf, …

… tausenden unabhängigen Wählervereinigungen in ganz Deutschland, wollen wir nun auch in Hamburg bürgernahe und sachbezogene Vor-Ort-Politik einbringen." Das Urteil des Verfassungsgerichtes betont, die kommunale Sperrklausel sei deshalb nicht so wichtig, weil Bezirksversammlungen "als Teil der Verwaltung Hamburgs" weniger bedeutsam seien, als ein Landesparlament und daher "weniger... auf stabile Mehrheiten angewiesen" seien. Nichtsdestotrotz sehen wir FREIE WÄHLER in den Bezirksversammlungen keine Parlamente zweiter Klasse, denn wir nehmen die Arbeit …

… positive Zwischenbilanz: „Sowohl die Innenminister Friedrich und Jäger, als auch dbb Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt haben unterstrichen, dass es zur Verstärkung der Nachwuchsarbeit auf allen Ebenen des öffentlichen Dienstes keine Alternativen gibt. Wer eine funktionsfähige Kommunalverwaltung auch vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft garantieren will, muss heute handeln und darf den Wettbewerb mit der privaten Wirtschaft nicht verlieren“.  Dröttboom kündigte an, die komba jugend nrw werde die Überlegungen des dbb aktiv unterstützen, …

… fast befürchten, dass dies intern schon beschlossen ist", sagen die CDU-Vertreter weiter. Die CDU fordert die SHG Merzig daher auf mitzuteilen wie die weiteren Planungen am Klinikstandort Merzig aussehen. Bernd Seiwert hat in einem Schreiben an die Merziger Stadtverwaltung gefordert, dass die Verwaltung Gespräche mit der SHG-Spitze führt um die weiteren Planungen zu erfahren. "Die CDU Merzig hat sich immer schon für den Klinikstandort Merzig stark gemacht", sagt Marcus Hoffeld abschließend. "Eine schrittweise Reduzierung des qualitativen Standards …

… Burkhard Jung (SPD), bewerben sich Horst Wawrzynski (CDU und Bürgerbündnis Oberbürgermeister für Leipzig e.V.), Dr. Barbara Höll (DIE LINKE), Felix Ekardt (GRÜNE), René Hobusch (FDP) und Dirk Feiertag (Einzelbewerber) um das Amt des Oberhaupts der Leipziger Verwaltung. Einige weitere Bewerber für die Wahl waren wegen nicht ausreichender Anzahl von Unterstützerunterschriften nicht zuge- lassen worden. "Natürlich sind uns als gemeinnütziger Verein, der sich für Kinder, Jugendliche und Familien einsetzt, einige Dinge besonders wichtig. So werden …

… der Stadt Freiburg vom 10. Mai 2011 bestimmte Steuersatz in Höhe von 18% der elektronisch gezählten Nettokasse für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist rechtmäßig. Das hat der für das kommunale Abgabenrecht zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil vom 13. Dezember 2012 entschieden und damit die Normenkontrollanträge von neun Spielhallenbetreibern (Antragsteller) abgelehnt, die betreffende Satzung der Stadt Freiburg (Antragsgegnerin) für ungültig zu erklären. Die …

… an die Klägerin zu bezahlen. Die dagegen erhobene Berufung der Krankenversicherung zum Oberlandesgericht Karlsruhe blieb ohne Erfolg. Der Senat hat ausgeführt: Die Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Tätigkeit als öffentliche Sozialversicherung hoheitlicher Leistungsverwaltung zuzuordnen ist. Sie haftet damit gemäß § 839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG bei Amtspflichtverletzungen. Bei Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung obliegt der Beklagten bzw. ihren Mitarbeitern, die als …

… zu rechnen ist. Die CDU-Fraktion strebt darüber hinaus die aktive Nutzung des kommunalen Fördermöglichkeiten an. Das CDU-Mitglied Dirk Joris hat dieses jährliche Förderprogramm in die Diskussion mit eingebracht und angeregt, dass eine zeitnahe Meldung erfolgen soll. Die CDU-Stadtratsfraktion hat nun angefragt welche Maßnahmen die Verwaltung melden möchte und angeregt, dass im zuständigen Fachausschuss über das Anbringen von neuen, dynamische Fahrzielanzeiger am Busbahnhof Merzig und einen weiteren Haltestellenausbau im Stadtgebiet beraten wird.

… bedingt durch gesetzliche Vorgaben und Rückstellungen, wie z.B. Pensionen. Deswegen lassen sich kaum noch effektive Möglichkeiten finden, um sich kreativ und gestalterisch in den Sparprozess einbringen zu können." Die Freien Bürger unterstützen daher die Anregung der Verwaltung, eine pauschale Kürzung des Haushaltes bei allen Ausgaben der Sach- und Dienstleistungen um 3,5 Prozent vorzunehmen. "Dies ist insofern effektiv, da keiner der betroffenen Bereiche bevorzugt behandelt wird", sagt Sascha Merz (43), stellvertretender Fraktionsvorsitzender. …

… Entscheidung des Freistaates Bayern schuld sein, die auf das Jahr 2003 zurückgeht. Das Eintreffen des doppelten Abiturjahrgangs für 2011 und die prognostizierten Studentenzahlen waren lange genug bekannt“, hält Alexander Bagus dem OB entgegen. Der LHG-Vorsitzende verweist mit Nachdruck auf die Zeit, die die Verwaltungen und OB gehabt hatten: „Alleine der OB hat seit seinem Amtsantritt 2008 mit mehr als drei Jahren Vorlauf durchaus genug Zeit gehabt, das Thema auf die Agenda zu setzen und hier Vorkehrungen zu treffen. Aber wer im Sommer 2011 ein paar …

Life Forestry informiert Anleger über die neuen Ratings (ddp direct) Stans (CH), 13.12.2012. Der kürzlich veröffentlichte Korruptionsindex 2012 von Transparency International ist ein wichtiger Indikator für die Unbestechlichkeit und Effizienz öffentlicher Verwaltungen. Er ist besonders für Anleger von tropischen Waldinvestments relevant, die in die aufstrebenden Wirtschaften Zentralamerikas mit ihren exzellenten Anbaubedingungen investieren möchten. Ein Musterstaat unter diesen Anbauregionen ist Costa Rica, ein Standort, an dem auch der Premium-Anbieter …

… Lösungen extrem schnell zu Gunsten der Betroffenen zu beeinflussen. Die ehrenamtliche Rechtsberatung versteht sich als eine Beratung im Vorfeld anwaltlichen Handelns. Termine müssen vorab telefonisch vereinbart werden. Eine telefonische Beratung selbst ist nicht möglich. Unsere Verwaltung koordiniert die Termine. Vor allem für die Hilfesuchenden ist die Aufrechterhaltung dieses kostenlosen Angebotes besonders wichtig, stellt es doch ein ganz besonderes Angebot im Rahmen jeweiliger Einzelfallhilfe für arme Bürger dar. Wenn man sich zusätzlich …

… Marktakteuren sicherzustellen. Mit der Selbstregulierung über den „S.P.I.N.-Kodex“ leisten die im BVDW organisierten Online-Partnerbörsen ihren Beitrag für mehr Vertrauen und stehen für einen konstruktiven Dialog als Partner der Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung jederzeit bereit. In seinem Vortrag verdeutlichte David Khalil, Gründer und Geschäftsführer des Berliner Unternehmens eDarling, die hohe gesellschaftliche Relevanz der Online-Partnerbörsen: „In Deutschland sind heute bereits sieben Millionen Nutzer in Online-Partnerbörsen aktiv, …

Der Rat der Stadt Bochum muss in seiner Sitzung am 13. Dezember 2012 über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Musikzentrum entscheiden. Die Bürgerinitiative hatte 14.718 Unterschriften gesammelt, davon sind nach Prüfung der Verwaltung 13.425 Unterschriften gültig. Das nötige Quorum ist damit erreicht. Allerdings führen nach Angabe der Verwaltung andere Aspekte zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens: Die Art der Fragestellung, die Begründung des Begehrens, die Wiedergabe der Kostenschätzung sowie die Fristwahrung entsprechen nicht den formalen …

… für ein 'Campus Quartier' steht im krassen Gegensatz zu den Planungszielen der Stadtentwicklung Bochums", kommentiert Merz. Insbesondere die strategische Umweltplanung und die Baulandpolitik sollen Familien eigentlich dazu bewegen, sich in Bochum niederzulassen. "Doch was die Verwaltung und die halbstädtische VBW Bauen und Wohnen GmbH im 'Lennershofquartier' planen, ist für Familien alles andere als attraktiv: Rund 90% des Baumbestandes soll entfernt werden, die geplante Bebauungsdichte im Planbereich würde zu einer weitgehenden Flächenversiegelung …

… kann, […] nichtig“. Zum anderen könnten aber die auf der Wohnungseigentümerversammlung, zu der ein Eigentümer nicht eingeladen wurde, aber auch lediglich anfechtbar gemäß § 46 WEG sein. Anfechtbar sind solche Beschlüsse, die nicht ordnungsmäßiger Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft entsprechen. Die Teilnahme an der Wohnungseigentümerversammlung ist eines der wesentlichen Rechte eines jeden Wohnungseigentümers. Durch eine fehlende Einladung wird dem Wohnungseigentümer die Möglichkeit genommen, dieses Recht auszuüben. Spätestens, wenn der …

… ihrer großen Räume und guten Verbindungen eine Option für ausländische Investitionen erster Güte ist. Sponsoren: SIEMENS AG, Pourkian Group. Veranstalter: Landeshauptstadt Magdeburg (Dezernat für Wirtschaft, Tourismus und regionale Zusammenarbeit, Dezernat für Kommunales, Umwelt und Allgemeine Verwaltung in Zusammenarbeit mit der SIEMENS AG, BAYER MaterialScience, Dena, German Global Trade Forum Berlin. Die Marken „Green Cities-Green Industries – The „City“ Conference“ und „Green Cities-Green Industries – The Berlin Conference“ sind eingetragene …

… Grundsätzliches Ziel ist dabei die Herstellung gleichberechtigter Teilhabechancen der in Deutschland lebenden Menschen. Nicht die Frage ob, sondern wie es gelingt, steht im Mittelpunkt dieser Politik. Wie kann Chancengerechtigkeit in den zentralen gesellschaftlichen Bereichen erreicht werden? Das 18. FORUM MIGRATION diskutiert mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Praxis, Verwaltung und Politik, was Teilhabe in einer Migrationsgesellschaft bedeutet und welche Handlungsstrategien und Konzepte daraus für die Gesellschaft und Projektarbeit resultieren.

Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft gehen deshalb nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über. Der Kläger war bei der A. KG als technisch-kaufmännischer Sachbearbeiter beschäftigt. Einziges Betätigungsfeld der KG war die Verwaltung eines ihr gehörenden Büro- und Geschäftshauses in M. Die beklagte Stadt M. war Hauptmieterin des Gebäudes. …

… qualitativ sehr hochwertigen Projekten niederschlage, "in denen engagierte Bürger Celles ihren Beitrag für ein tolerantes und demokratisches Miteinander in dieser schönen, geschichtsträchtigen Stadt leisten". Bemerkenswert sei aber auch die breite Beteiligung und aktive Mitwirkung der Verwaltung und der Politik Celles, "was das hohe Verantwortungsbewusstsein zeigt, mit dem der Thematik begegnet wird“. Eingeführt in das Thema "Toleranz erfahren" wurden die Besucherinnen und Besucher durch Dagmar Mania-Machwitz und Heiko Machwitz vom Alten Bahnhof …

… XENOS Panorama Bund wahrzunehmen. Im September und November fanden die ersten Auftaktworkshops für die XENOS-Projekte statt. Insgesamt 90 Projekte aus den drei unterschiedlichen Bereichen „Schule, Berufsschule, außerbetriebliche Einrichtungen“, „Unternehmen und öffentliche Verwaltungen“, „Jugendsozialarbeit, Jugendberufshilfe und Jugendstrafvollzugsanstalten“, trafen sich zum Austausch, zur Vernetzung und zum besseren Kennenlernen der Angebote von XENOS Panorama Bund. Erste Kooperationsvorhaben und die gegenseitige Nutzung guter Produkte sind das …

Unerwartete Transparenz im politischen geschehen der Hansestadt Lüneburg gibt es zu vermelden. Nachdem die Gruppe FDP/RRP im Rat der Hansestadt Lüneburg den Dringlichkeitsantrag zur Veröffentlichung des Haushaltsplanentwurfes 2013 gestellt hatte, ist die Verwaltung der Entscheidung des Rates nun zuvorgekommen und hat den Entwurf bereits gestern spontan im Internet veröffentlicht. "Wir freuen uns, dass unser Anliegen, mehr Transparenz und Bürgerbeteilung bei politischen Entscheidungen, von der Stadtverwaltung ohne langwierige politische Diskussionen …

… Kreistagsmitglied der CDU Merzig. "Es ist daher logisch, dass kein neuer behindertengerechter Weg "erfunden" werden muss, aber der bestehende sollte als behindertengerechter Weg zukünftig stärker beworben wird." Die Merziger CDU-Stadtratsfraktion hat nun beantragt, dass die Stadtverwaltung die Realisierung des Projekts prüft, diese in der übernächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses vorstellt und nach Möglichkeit anschließend umsetzt. Außerdem hat die CDU nach Rücksprache mit dem Behindertenbeirat darauf hingewiesen, dass es für Behinderte nahezu …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 07.11.2012 entschieden, dass die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit widerrufen werden darf, wenn er sich außerberuflich über mehrere Jahre hinweg an der öffentlichen Ehrung der Mörder des früheren deutschen Außenministers Walther Rathenau aktiv beteiligt hat und dazu weiterhin steht. Der im Jahre 1958 geborene Kläger ist seit 1987 als Bezirksschornsteinfegermeister bestellt und war zuletzt für einen Kehrbezirk im Burgenlandkreis zuständig. Er …

… Gericht ist sie mit Sicherheit nicht. Aber ist sie eine Behörde? Das Postgesetz definiert diesen Begriff nicht; auch der Gesetzesbegründung ist hierzu nichts zu entnehmen. Daher könnte man auf die Idee kommen, auf § 1 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückzugreifen. Danach ist eine Behörde jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Letzteres wird man bei der GEZ zunächst annehmen können, da sie Gebühren eintreibt. Dennoch bleiben Zweifel. Ist es wirklich sachgerecht, den Behördenbegriff auf dem Verwaltungsverfahrensrecht …

… Kloster Mayul Samten Choekor Ling. Er studierte später am Buddhistischen Institut Larung Gar im Bezirk Serthar (chin. Seda), TAP Kardze, Provinz Sichuan, wo er 1999 einen Kurs in tibetischer Grammatik und Poesie absolvierte. Nach Machu zurückgekehrt, wirkte er in der Verwaltung des Klosters Mayul Samten Choekor Ling, unter anderem als Buchhalter und auch als Lehrer. Das TCRHD konstatierte in letzter Zeit einen scharfen Anstieg bei der Verhaftung von Tibetern, die sich sozial engagieren, als Lehrer und Umweltschützer wirken, sowie bei der Schließung …

… Da die Anlagen bereits an die örtlichen Stromnetze angebunden sind, können sie auch leicht in Verteilnetze integriert werden. Überschüssige Wärme aus Kläranlagen und Kanälen kann durch direkte Anbindung für die Heizung von Wohnungen, Schulen, Museen und Verwaltungen genutzt werden. In Pilotanlagen wird sogar aus der Abwasserreinigung Wasserstoff als Energierohstoff gewonnen. Verfahren zur Covergärung von unterschiedlicher Biomasse und Abfällen in Kläranlagen können durch Beschränkungen jedoch derzeit nicht voll ausgenutzt werden, obwohl dies für …