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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verwaltung

Bild: Die Drogenpräventionspolitik Usbekistans und ihre UmsetzungBild: Die Drogenpräventionspolitik Usbekistans und ihre Umsetzung
Botschaft Usbekistan

Die Drogenpräventionspolitik Usbekistans und ihre Umsetzung

… gegen Drogenmissbrauch durchgeführt. Unterstützt wurde die Aktion durch eine einmonatige Kampagne im Kampf gegen Drogenmissbrauch durch die Regionalkommission für Drogenbekämpfung des Ministerrats der Republik Karakalpakstan und Tashkent Stadt khokimiyats (Verwaltungen). Die organisierten Veranstaltungen beinhalteten eine Reihe von präventiven Vorträgen und Seminare an der sich auch Organisationen der Zivilgesellschaft beteiligten. Ein öffentlichkeitswirksames Ereignis fand am 29.6.15 statt, anlässlich des bevorstehenden Internationalen Anti-Drogen-Tages. …
03.08.2015
Bild: TeleTrusT: IT-Sicherheitsgesetz nur erster Schritt - Umsetzung Aufgabe von Gesetzgeber, Verwaltung, WirtschaftBild: TeleTrusT: IT-Sicherheitsgesetz nur erster Schritt - Umsetzung Aufgabe von Gesetzgeber, Verwaltung, Wirtschaft
TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

TeleTrusT: IT-Sicherheitsgesetz nur erster Schritt - Umsetzung Aufgabe von Gesetzgeber, Verwaltung, Wirtschaft

Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) begrüßt das Inkrafttreten des "Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" (IT-Sicherheitsgesetz; ITSiG) als legislativen Schritt zur Verbes-serung der IT-Sicherheitslage in Deutschland. Die Wirkung des Gesetzes hängt wesentlich von der Ausgestaltung der avisierten Rechtsverordnung ab, die bestimmen wird, welche Sektoren als Kritische Infrastrukturen (KRITIS) gelten, und wie die Chance zur Schaffung von branchenspezifischen Sicherheitsstandards genutzt werden wird. Dan…
29.07.2015
Thema: Pressemitteilung Verwaltung
Bild: Familien-Partei: Sofortprogramm und 24-Stunden-Schalter gegen das Berliner Ämter-ChaosBild: Familien-Partei: Sofortprogramm und 24-Stunden-Schalter gegen das Berliner Ämter-Chaos
Europäisches Parlament

Familien-Partei: Sofortprogramm und 24-Stunden-Schalter gegen das Berliner Ämter-Chaos

… Arne Gericke. Besonders betroffen seien Familien mit Kindern: „Keine Mutter mit Baby kann stundenlang im Ämtergang sitzen, kein Vater wochenlang auf die Aushändigung der Geburtsurkunde warten“, so Gericke. Innensenator Frank Henkel und die Bezirksverwaltungen seien aufgefordert, „jetzt ein Sofortprogramm gegen das Berliner Ämterchaos zu starten“. Neben schnellem Stellenaufbau fordert die Familien-Partei „mindestens einen 24-Stunden-Schalter in allen Bezirken, um Menschen in flexiblen Lebenssituationen Behördengänge jenseits der Hauptzeiten zu ermöglichen.“ …
29.07.2015
Bild: Köln: Bezirksvertreter Ilg will keine Zeltstadt für Flüchtlinge in BayenthalBild: Köln: Bezirksvertreter Ilg will keine Zeltstadt für Flüchtlinge in Bayenthal
Bezirksvertretung Köln Rodenkirchen Torsten Ilg

Köln: Bezirksvertreter Ilg will keine Zeltstadt für Flüchtlinge in Bayenthal

… zu wenige Flüge bereitgestellt, um abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Heimatländer zurückzubringen. Dies hat auch der Essener Sozialdezernet Peter Renzel unlängst bestätigt", kritisiert Ilg die Abschiebepraxis der NRW-Landesregierung. Ein weiteres Problem sieht Torsten Ilg auch bei der Verwaltung: "Die Stadt Köln hat viel zu wenig Personal. Deswegen müssen wir dazu übergehen, bereits im Vorfeld eine bessere Logistik zu betreiben. Die meisten Asylanträge kommen immer noch aus den Balkanländern. Im vergangenen Herbst stufte die Bundesregierung …
28.07.2015
Bild: Köln-Sürth: Private Parkplätze sorgen für eine politisch gewollte KostenexplosionBild: Köln-Sürth: Private Parkplätze sorgen für eine politisch gewollte Kostenexplosion
Bezirksvertretung Köln Rodenkirchen Torsten Ilg

Köln-Sürth: Private Parkplätze sorgen für eine politisch gewollte Kostenexplosion

… dass er zuletzt im Januar 2015 noch gegen einen Antrag der Grünen gestimmt habe, der im Rahmen einer Sanierung der Sürther Bahnhofstraße, den ersatzlosen Wegfall der bislang bestehenden Parkmöglichkeiten vorsieht. „Leider wurde dieser Antrag mehrheitlich angenommen, obwohl die Verwaltung darauf hingewiesen hat, dass die geplante Sanierung in dieser Form nur durch den Wegfall von Parkplätzen realisierbar sei.“ Für Ilg ist dies ein Beispiel eines langen und schleichenden Prozesses: „Bereits im Juli 2013 hatte die Bezirksvertretung eine Erweiterung …
27.07.2015
Bild: Kölner Opern-Desaster: Bezirksvertreter Torsten Ilg sieht griechische Verhältnisse in KölnBild: Kölner Opern-Desaster: Bezirksvertreter Torsten Ilg sieht griechische Verhältnisse in Köln
Bezirksvertretung Köln Rodenkirchen Torsten Ilg

Kölner Opern-Desaster: Bezirksvertreter Torsten Ilg sieht griechische Verhältnisse in Köln

… Arbeitsabläufen haben offenbar zur Misere geführt. Wie Medien berichten, erheben die beauftragten Baufirmen schwerwiegende Vorwürfe gegen die Verantwortlichen bei der Oper und der Stadt Köln. Beschwerden über drastische Behinderungen von Baumaßnahmen durch die Verwaltung wurden bereits frühzeitig weitergeleitet, offenbar ohne Erfolg. Demnach wurden notwendige Entscheidungen über Nachbesserungen einfach verschleppt. Alle diese Vorwürfe müssen jetzt umfassend aufgearbeitet werden. Die politische Verantwortung für diese Blamage darf aber keinesfalls …
27.07.2015
Strategische Engagementförderung in Städten und Gemeinden: 10 Empfehlungen
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

Strategische Engagementförderung in Städten und Gemeinden: 10 Empfehlungen

Städte und Gemeinden erkennen immer häufiger für sich, dass es Aufgabe von kommunaler Politik und Verwaltung ist, lokales Engagement strategisch aufzubauen. Wie aber kann eine strategische Engagementförderung erfolgreich und dauerhaft auf kommunaler Ebene verankert werden? Diese Frage ist Thema des Gastbeitrages von Dr. Ferdinand Mirbach, Projektleiter in der Robert Bosch Stiftung und stellvertretender Sprecher der AG 4 „Perspektiven der lokalen Bürgergesellschaft“ des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE), im aktuellen BBE-Newsletter. …
24.07.2015
Bild: Metropolkonferenz 2015: Die Region macht mehr MobilitätBild: Metropolkonferenz 2015: Die Region macht mehr Mobilität
Europäische Metropolregion München e.V.

Metropolkonferenz 2015: Die Region macht mehr Mobilität

• 300 Vertreter aus Politik, Verwaltung, Planung und Wirtschaft widmeten sich am 22. Juli in Rottach-Egern den Zukunftsfragen der Mobilität München / Rottach-Egern – Am gestrigen Mittwoch kamen im Landkreis Miesbach knapp 300 Teilnehmer aus Politik, Kommunen, Landkreisen, Wirtschaft und Gesellschaft zur Metropolkonferenz des Europäische Metropolregion München (EMM) e.V. zusammen. Gastgeber waren in diesem Jahr neben dem EMM e.V. der Landkreis Miesbach sowie seine Standortmarketing-Gesellschaft SMG. Unter dem Titel „Macht mehr Mobilität. Was bewegt …
23.07.2015
Bild: Köln: Bezirksvertreter Torsten Ilg fordert sinnvolles Nutzungskonzept für den Bismarckturm.Bild: Köln: Bezirksvertreter Torsten Ilg fordert sinnvolles Nutzungskonzept für den Bismarckturm.
Bezirksvertretung Köln Rodenkirchen Torsten Ilg

Köln: Bezirksvertreter Torsten Ilg fordert sinnvolles Nutzungskonzept für den Bismarckturm.

… Schaffen der Erbauer entsprechend würdevoll hinzuweisen, sollten neben der Umgestaltung der Grünfläche, auch neue Lichtelemente die Säule und den Platz erhellen. Diesen Vorschlag habe ich in der Bezirksvertretung Anfang des Jahres bereits gemacht. Damals wurde dies von der Verwaltung sehr wohlwollend aufgenommen. Auf meine anschließende Anfrage teilte man mir schriftlich mit, dass grundsätzlich die Möglichkeit bestünde das Monument zu erhellen, man aber die Kosten zur Errichtung einer Beleuchtungseinrichtung nicht tragen wolle. Für mich ist dies nicht …
16.07.2015
Bild: Öffentliche Leistungen müssen wirtschaftlich erbracht werden, aber sie sollen nicht profitabel seinBild: Öffentliche Leistungen müssen wirtschaftlich erbracht werden, aber sie sollen nicht profitabel sein
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Öffentliche Leistungen müssen wirtschaftlich erbracht werden, aber sie sollen nicht profitabel sein

… Allgemeinwohls ausgerichtet werden. Sie wirtschaftlich müssen erfüllt werden, sollen aber keine Profite abwerfen und dadurch die Öffentlichen Haushalte bzw. die Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger unnötig belasten. Mit mehr wirtschaftlichem Sachverstand in der Öffentlichen Verwaltung und in Öffentlichen Unternehmen wäre das gut zu leisten. Die Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) haben sich überwiegend als Mogelpackungen herausgestellt. Das haben Prüfungen des Bundesrechnungshofes eindeutig ergeben. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wird …
13.07.2015
Bild: Einheitspatent und Europäisches Patentgericht, 26./27. November 2015 in DüsseldorfBild: Einheitspatent und Europäisches Patentgericht, 26./27. November 2015 in Düsseldorf
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Einheitspatent und Europäisches Patentgericht, 26./27. November 2015 in Düsseldorf

… Ratifizierung durch Deutschland, England und Frankreich zwingend erforderlich ist. Inzwischen (Stand: Januar 2015) haben die Länder Frankreich, Schweden, Österreich, Belgien und Dänemark das Übereinkommen ratifiziert. Außerdem sind umfangreiche Vorarbeiten für das Verfahren zur Erteilung und Verwaltung von EU-Patenten durch das Europäische Patentamt in München sowie für die Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts erforderlich. Experten rechnen inzwischen mit dem Start des neuen Systems in 1-2 Jahren. Befürworter und Kritiker des Einheitspatents und des …
06.07.2015
Bild: In der Politik kann man sich seine Freunde nicht aussuchenBild: In der Politik kann man sich seine Freunde nicht aussuchen
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In der Politik kann man sich seine Freunde nicht aussuchen

… Politiker notgedrungen gegen die Übergriffe der Lobbyvereine schützen müssen, um ihre Wiederwahl nicht allzu sehr zu gefährden“ (Prof. Querulix), sind wir von den Vereinigten Staaten Europas noch sehr weit entfernt. Solange es noch Staaten gibt, deren Regierung und Verwaltung unfähig ist, das Gemeinwesen solide zu verwalten und zu führen, wie das auf Griechenland zutrifft, deren polit-ökonomische Herrscherklasse in wenigen Jahren eine halbe Billion Kredite verbrannt hat, ohne das Land voranzubringen, hat ein einiges Europa keine Chance. Betrachtet man …
06.07.2015
Bild: Köln: AfD-Kommunalpolitiker Ilg wünscht dem Cologne-Pride 2015 'gutes Gelingen'Bild: Köln: AfD-Kommunalpolitiker Ilg wünscht dem Cologne-Pride 2015 'gutes Gelingen'
Alternative für Deutschland AfD Köln-Rodenkirchen

Köln: AfD-Kommunalpolitiker Ilg wünscht dem Cologne-Pride 2015 'gutes Gelingen'

… AfD-Generalsekretärs durch Parteichef Lucke belegt." Torsten Ilg lebt selbst in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft und hat sich unlängst für eine Öffnung der Ehe wie in England ausgesprochen:"Aus rein pragmatischen Gründen und weil ich für einen schlanken Staat mit weniger Verwaltung bin. Die Alternative wäre die verfassungsgemäße Aufwertung der ELP, was letztlich eine Flut von Gesetzesänderungen zur Folge hätte". Beim Adoptionsrecht gibt es noch Vorbehalte innerhalb der AfD. Ilg kann die Bedenken einiger Konservativer nachempfinden, möchte jedoch keine …
02.07.2015
Bild: Griechenland-Rettung – Symbol für den Verfall der politischen MoralBild: Griechenland-Rettung – Symbol für den Verfall der politischen Moral
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Griechenland-Rettung – Symbol für den Verfall der politischen Moral

… dagegen, daß die Währungsunion ohne Griechenland stärker wäre und Griechenland nur außerhalb der Währungsunion mit einer Weichwährung die Chance hätte, sich wirtschaftlich zu erholen. Das gilt allerdings nur, wenn es seine notorischen Übel wie ineffektive Verwaltung, Steuervermeidung, Steuerhinterziehung, Korruption, Postenschieberei, Ausschaltung von Wettbewerb u.v.a.m. konsequent beseitigt. Griechenland hat seit der Einführung des Euro über seine Verhältnisse gelebt und muß das nun schmerzhaft korrigieren. Mit einem Weiter-So, wie es Merkel & …
25.06.2015
Bild: INFOsys Kommunal stellt neues Elternportal für die Verwaltung der Kindertagesbetreuung vorBild: INFOsys Kommunal stellt neues Elternportal für die Verwaltung der Kindertagesbetreuung vor
INFOsys Kommunal GmbH

INFOsys Kommunal stellt neues Elternportal für die Verwaltung der Kindertagesbetreuung vor

… bequem nach Betreuungsplätzen für Ihre Kinder zu suchen, war das Ziel der aktuellsten Produkterweiterung von Care4 Kids. Mit dem neuen Elternportal stehen aber nicht nur die Interessen der Eltern im Vordergrund. Die Verknüpfung des Kitaportals mit dem umfassenden Verwaltungsprogramm Care4 Kids bringt auch für die Verwaltung und die Kitas relevante Vorteile. „Mit Care4 Kids konnten wir in den letzten Jahren umfangreiche Erfahrungen sammeln, was die Problemstellungen angeht, vor denen städtische, aber auch freie Träger, von Kindertagesstätten heute …
25.06.2015
Bild: Köln: AfD-Vertreter will kein zusätzliches 'Parkstadt-Süd-Büro', sondern Bürgervereine einbindenBild: Köln: AfD-Vertreter will kein zusätzliches 'Parkstadt-Süd-Büro', sondern Bürgervereine einbinden
Alternative für Deutschland AfD Köln-Rodenkirchen

Köln: AfD-Vertreter will kein zusätzliches 'Parkstadt-Süd-Büro', sondern Bürgervereine einbinden

… sollten stattdessen die Bürgervereine im Kölner Süden bitten, innerhalb ihrer Möglichkeiten und in den vorhandenen eigenen Bürgerbüros eine Anlaufstelle für Bürgerfragen einzurichten. Hierfür müsste seitens der Stadt lediglich die Vernetzung und der Informationsfluss sichergestellt werden." Auch die Verwaltung hatte sich während der Sitzung kritisch über die Forderungen von CDU und Grünen geäußert, weil schon jetzt zu wenig Personal zur Verfügung stünde um so ein zusätzliches Bürgerbüro zu betreiben. Ilg stimmte allerdings der Forderung zu, dass …
24.06.2015
Ideen für weniger Schulabbrecher
IdeenQuartier - CSR und Kommunikation GmbH

Ideen für weniger Schulabbrecher

… das entstehende Konzept zur Senkung der Schulabbrecherquote in die Gremien der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland eingebracht, so Reinhard Wölpert weiter. Zum Abschluss des Projektes diskutierten die rund 20 Projektteilnehmer, Führungskräfte aus Wirtschaft und Verwaltung, am Freitag vergangener Woche im Jugend- und Begegnungszentrum „Heizhaus“ in Leipzig-Grünau mit ihren Gästen, darunter Holger Gasse, Bildungspolitiker im Sächsischen Landtag, über die erarbeiteten Ergebnisse und Empfehlungen. Seit September 2014 hatten die Projektteilnehmer …
22.06.2015
Bild: JuLis Niedersachsen: Fusionen im Landtag endlich zur Abstimmung stellenBild: JuLis Niedersachsen: Fusionen im Landtag endlich zur Abstimmung stellen
Junge Liberale Niedersachsen

JuLis Niedersachsen: Fusionen im Landtag endlich zur Abstimmung stellen

… Abstimmung stellen. Dann muss die Regierungsfraktion endlich Farbe bekennen. Aber auch die CDU, die bisher der SPD den Kompass in diesem Minenfeld überlassen wollte, muss dann Stellung beziehen.“, so Alt weiter. "Gemeinden mit 5.000 Einwohnern, defizitären Haushalten, eigenen hauptamtlichen Bürgermeistern, eigener Verwaltung, sowie eigenen Haushaltsplanungen und Prüfungen sind weder effizient noch zeitgemäß – und vor einer zukunftsorientierten Veränderung der Kommunalstrukturen dürfen sich die Parteien nicht länger drücken.“, erläutert Alt abschließend.
22.06.2015
Bild: Homo-Ampel für Köln? AfD-Kommunalpolitiker sieh hier ein rot-grünes Luxusproblem.Bild: Homo-Ampel für Köln? AfD-Kommunalpolitiker sieh hier ein rot-grünes Luxusproblem.
Alternative für Deutschland AfD Köln-Rodenkirchen

Homo-Ampel für Köln? AfD-Kommunalpolitiker sieh hier ein rot-grünes Luxusproblem.

… sorglos gerade hier in Köln mit Steuermittel umgegangen wird. Sicher sind dies keine gigantischen Beträge, aber der Nutzen für die Allgemeinheit ist doch überhaupt nicht vermittelbar. Ich sehe allein in meinem Stadtbezirk Rodenkirchen viele marode Bordsteine, Fahrradwege und Straßen. Die Verwaltung ist kaum noch in der Lage diese Missstände zeitnah zu beseitigen. Ich bin selbst "Szenegänger" in Köln und freue mich über das Engagement vieler schwuler Wirte, die in unserer Domstadt ein Klima der Toleranz und der Offenheit schaffen, welches letztlich …
17.06.2015
Bild: Köln-Rodenkirchen: AfD erstaunt über Rekers Plan, in Rondorf mehr Flüchtlinge als geplant unterzubringen.Bild: Köln-Rodenkirchen: AfD erstaunt über Rekers Plan, in Rondorf mehr Flüchtlinge als geplant unterzubringen.
Alternative für Deutschland AfD Köln-Rodenkirchen

Köln-Rodenkirchen: AfD erstaunt über Rekers Plan, in Rondorf mehr Flüchtlinge als geplant unterzubringen.

… Köln-Rodenkirchen, die Pläne von Kölns Sozialdezernentin Henriette Reker kommentiert, nach denen in den Unterkünften und Fertighäusern im Kölner Süden, zukünftig mehr Flüchtlinge unterzubringen seien als ursprünglich geplant. Ilg reagiert damit auf Presseberichte und entsprechende Ankündigungen der Verwaltung auf einer Info-Veranstaltung im Rodenkirchener Gymnasium: "Allein die Tatsache, dass Frau Reker nicht genau weiß wie die Lage sich entwickeln wird, rechtfertigt keinesfalls Untätigkeit bei der Suche nach möglichen Alternativen. Fakt ist: Ich habe bereits …
16.06.2015
Bild: Bundesprüfertage® 2015 – Berliner Kongress für die berufliche Praxis der RechnungsprüfungBild: Bundesprüfertage® 2015 – Berliner Kongress für die berufliche Praxis der Rechnungsprüfung
Kommunales Bildungswerk e.V.

Bundesprüfertage® 2015 – Berliner Kongress für die berufliche Praxis der Rechnungsprüfung

… Concunia GmbH, Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft 15.00 - 16.00 Uhr Stichprobenprüfungen in der Prüfungspraxis Isabel Parketta, addResults, Unternehmensberatung _____________________________ Dienstag, 01. September 2015 09.00 - 10.15 Uhr Revision von Geschäftsprozessen in der öffentlichen Verwaltung Gil Breuer, Denkcontor, Unternehmens- und Kommunalberatung 10.45 - 11.45 Uhr Standardprobleme und Fehlerquellen bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Worauf die Rechnungsprüfung achten sollte. Carsten Schmidt, CLP Rechtsanwälte 12.00 - …
16.06.2015
Bild: Kölner Süden: Aus Stadtbezirk wird StaubezirkBild: Kölner Süden: Aus Stadtbezirk wird Staubezirk
Alternative für Deutschland AfD Köln-Rodenkirchen

Kölner Süden: Aus Stadtbezirk wird Staubezirk

… abgefunden zu haben. Einzig Torsten Ilg von der AfD lehnt den vorliegenden Entwurf mit Vehemenz ab. "Ich habe deutlich gemacht, dass nur die Kölner AfD die Pläne zur drastischen Verengung der Bonner Straße auch weiterhin konsequent ablehnen wird." Seitens der Verwaltung wird die "vorgezogene Bürgerbeteiligung" als vorbildlich herausgestellt. Dem widerspricht Ilg während der Sitzung und betont die fast einhellige Ablehnung dieser Pläne durch die Bürgervereine im Kölner Süden. Auf seine Frage, ob bei der Erarbeitung des Konzepts im Zuge der Bürgerbeteiligung …
12.06.2015
Bild: Alles was Recht ist – Bewährte Nachschlagewerke zum Arbeits- und Sozialrecht in neuer AuflageBild: Alles was Recht ist – Bewährte Nachschlagewerke zum Arbeits- und Sozialrecht in neuer Auflage
BW Bildung und Wissen Verlag und Software GmbH

Alles was Recht ist – Bewährte Nachschlagewerke zum Arbeits- und Sozialrecht in neuer Auflage

… (BMAS) und der BW Bildung und Wissen Verlag geben auch in diesem Jahr die "Übersicht über das Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht" und die "Übersicht über das Sozialrecht" in aktualisierter Fassung heraus. In den Standardwerken geben Fachleute aus Ministerien, Justiz und Verwaltung verständlich und umfassend Auskunft über alle Aspekte beider Rechtsbereiche. Die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung sind dabei wie gewohnt berücksichtigt. In der 12. Auflage der "Übersicht über das Sozialrecht" erfahren Sie z.B. alles Wichtige zu aktuellen Themen …
08.06.2015
Vorläufiges Insolvenzverfahren über Containerschiff MS Vega Nikolas eröffnet
CLLB Rechtsanwälte

Vorläufiges Insolvenzverfahren über Containerschiff MS Vega Nikolas eröffnet

… nun bekannt wurde, wurde auch über die MS Vega Nikolas Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (526 IN 5/15). Am 1. April 2014 um 12:00 Uhr wurde vor dem Amtsgericht Bremen die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schifffahrtsgesellschaft angeordnet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Tim Beyer bestellt. Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Schiffsgesellschaft aber keineswegs. In den letzten Jahren mussten bereits zahlreiche andere Schiffsfonds Insolvenz …
01.06.2015
Bild: Immobilienrecht – wichtiges Beratungsfeld für Rechtsanwälte und SteuerberaterBild: Immobilienrecht – wichtiges Beratungsfeld für Rechtsanwälte und Steuerberater
ROSE & PARTNER LLP.

Immobilienrecht – wichtiges Beratungsfeld für Rechtsanwälte und Steuerberater

… wächst zunehmen. Entsprechend wichtig ist auch die Beratung im Immobilienrecht und ihre steuerliche Begleitung. Das Immobilienrecht ist dabei weit gefächert. Neben dem Grundstücksrecht und Mietrecht können vor allem auch das Gesellschaftsrecht, Erbrecht, Familienrecht und auch das Verwaltungsrecht eine Rolle spielen. Hinzu kommen natürlich noch Finanzierungsthemen und die damit zusammenhängenden Rechtsfragen. Ein eigener Bereich mit vielen Anknüpfungspunkten sind – wie üblich – die Steuern. Sowohl beim Erwerb und Verkauf eines Hauses, einer Wohnung, …
01.06.2015
Kindergartengebühren bei anhaltendem Streik zahlen?
Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwaelte in Sozietaet

Kindergartengebühren bei anhaltendem Streik zahlen?

Kann man Gebühren zurückverlangen? Fachartikel aus dem Bereich Staat und Verwaltung - 29.05.2015 - 3 mal gelesen. Der Streik von öffentlichen Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen hält bundesweit an. Ein Ende ist nicht abzusehen. Eine Annäherung der Streitparteien auch nicht. Kindergartengebühren werden dennoch gezahlt. Kindergartengebühren bei anhaltendem Streik zahlen? Kann man Gebühren zurückverlangen? Ungewöhnlich ist, dass zumindest eine der Parteien möglicherweise durch den Streik erheblich profitiert. Derzeit ist es wohl so, dass …
29.05.2015
Bildung und Dialog: 'Lange Nacht der Verwaltung' in Rostock
IPM Berlin

Bildung und Dialog: 'Lange Nacht der Verwaltung' in Rostock

Berlin, 28.05.2015. Die vom Institut für Public Management (IPM) initiierte „Lange Nacht der Verwaltung“ fand erstmalig in Mecklenburg-Vorpommern statt. Am 07. Mai trafen sich im Hotel Neptun in Warnemünde 30 Vertreter aus Kommunen und Landesbehörden, um sich über das Thema Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu informieren und auszutauschen. Der von der Berliner Veranstaltung bekannte Dreiklang aus theoretischer Wissensvermittlung, praktischen Erfahrungsberichten und der Vorstellung von Lösungswegen überzeugte auch hier. Nach einem Einführungsvortrag …
28.05.2015
Bild: Erbschaftswelle in Deutschland – Vorsorge treffenBild: Erbschaftswelle in Deutschland – Vorsorge treffen
ROSE & PARTNER LLP

Erbschaftswelle in Deutschland – Vorsorge treffen

… bestimmte Vermögenswerte bestimmten Personen zuordnen. Bei der gesetzlichen Erbfolge erbt der Alleinerbe alles bzw. die Miterben der Erbengemeinschaft alles gemeinsam. Gerade eine Erbengemeinschaft führt daher häufig zum Streit, weil sich die Erben nicht über die Verwaltung bzw. Aufteilung des Nachlasses einig sind. Befindet sich Betriebsvermögen im Nachlass, kann ohne entsprechendes Testament sogar die Zerschlagung des Unternehmens drohen. Unternehmer müssen ihren letzten Willen daher besonders genau gestalten. Darüber hinaus müssen die Verfügungen …
27.05.2015
IPM schult in der Hansestadt Lüneburg
IPM Berlin

IPM schult in der Hansestadt Lüneburg

… rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen zum Thema vermittelt. Da es keinen verbindlichen Leitfaden für Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen für das Bundesland Niedersachsen gibt, wurden auch Rahmenbedingungen für das Erstellen von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen für die öffentliche Verwaltung der Hansestadt Lüneburg definiert. Im Anschluss daran wurden Übungen zur Erstellung von dynamischen Kalkulationen durchgeführt. Im Mittelpunkt standen Investitionen in die energetische Gebäudesanierung und die sich daraus ergebenden Einsparungen. Die …
19.05.2015
Taiwan als Beobachter zur WHA eingeladen
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Taiwan als Beobachter zur WHA eingeladen

… Anforderungen der Nutzer zu Budgetengpässen, so dass sich die Regierung angespornt sah, systemweite steuerliche und strukturelle Reformen durchzuführen. 2013 war die zweite Generation der NHI eingeführt und die Aufsicht über das System war der neu formierten NHI Verwaltung unter dem Ministerium für Gesundheit und Soziales überantwortet. Eine Schlüsselkomponente dieser Veränderung war die Erhebung einer 2 -prozentigen Zusatzprämie auf Kapitaleinkünfte und Einkommen, das nicht aus Erwerbstätigkeit resultiert – eine Maßnahme, die zur neu gefundenen …
08.05.2015
Bild: PICTURE und IMTB gewinnen Rahmenvertrag des Freistaates SachsenBild: PICTURE und IMTB gewinnen Rahmenvertrag des Freistaates Sachsen
Picture GmbH

PICTURE und IMTB gewinnen Rahmenvertrag des Freistaates Sachsen

… bei der Etablierung von Prozessmanagement unterstützen. Aufgabe wird es sein, die Einführung der Methoden des Prozessmanagements im Freistaat zu initiieren und zu koordinieren, Einzelprojekte zum Prozessmanagement in Behörden und Einrichtungen der Staatsverwaltung umzusetzen, die IT-Umsetzungen auf Basis der Ergebnisse der Prozessmanagementprojekte vorzubereiten sowie bei der Fortschreibung und Weiterentwicklung von Standards unterstützend mitzuwirken und Schulungen, u.a. zur Prozessplattform Sachsen, durchzuführen. Die Basis für die Beschreibung …
06.05.2015
Bild: Gedanken über Politiker, Staatsmänner und die Zukunft der MenschheitBild: Gedanken über Politiker, Staatsmänner und die Zukunft der Menschheit
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Gedanken über Politiker, Staatsmänner und die Zukunft der Menschheit

… Wohls. Lobbyvereine und deren Experten formulieren ja heute bereits Gesetze. Ein unhaltbarer – und eigentlich unmöglicher – Zustand in einem Staat, der sich Demokratie nennt. Denn „die Sorge für das Allgemeinwohl kann ebenso wenig privatisiert werden wie die Verwaltung von Wurstvorräten einer Hundemeute anvertraut werden kann“, warnt Prof. Querulix im Volksmund. Die real existierenden Demokratien sind deshalb heute nichts weiter als Lobbydemokraturen. Man erkennt das zum Beispiel am Steuerrecht, das in erster Linie die hohen Einkommen und großen …
05.05.2015
Bild: GarantieHebelPlan '08 – Geschädigter Anleger vergleicht sich nach eingereichter Klage mit AnlageberaterBild: GarantieHebelPlan '08 – Geschädigter Anleger vergleicht sich nach eingereichter Klage mit Anlageberater
CLLB Rechtsanwälte

GarantieHebelPlan '08 – Geschädigter Anleger vergleicht sich nach eingereichter Klage mit Anlageberater

… (Hebelgeschäft). Diese Hebelung sollte bis zu 300 % des Eigenkapitals betragen können. Wie es tatsächlich um die Beteiligungsgesellschaft GarantieHebelPlan ’08 steht, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abgesehen werden. Selbst die Edelweiss Management GmbH, die zwischenzeitlich die Verwaltung der Beteiligung übernommen hat, ist gegenwärtig anscheinend nicht in der Lage, den Anlegern zu erklären, was tatsächlich mit ihren Geldern geschehen ist. Nach Auffassung von CLLB Rechtsanwälte ist daher ein Totalverlust des eingesetzten Kapitals dringend …
28.04.2015
Bild: 11. Münsteraner Botschaftergespräch beim Corps Rheno-Guestphalia MünsterBild: 11. Münsteraner Botschaftergespräch beim Corps Rheno-Guestphalia Münster
Corps Rheno-Guestphalia Münster

11. Münsteraner Botschaftergespräch beim Corps Rheno-Guestphalia Münster

… April 2015 die Verbundenheit seines Landes und der Iren mit der europäischen Völkergemeinschaft. Eingeladen hatte den Gast aus Berlin das Corps Rheno-Guestphalia. Beim abendlichen Vortrag vor den Angehörigen der Studentenverbindung und ihren Gästen aus Wirtschaft, den Hochschgulen und Verwaltung machte Collins auch deutlich, dass man sehr aufmerksam die Diskussion in Großbritannien über einen EU- Austritt verfolge und einen solchen Schritt sehr bedauern würde. Denn die Auswirkungen für Irland wären verheerend, das Wirtschaftswachstum würde um ca. 3 …
28.04.2015
Bild: Köln: AfD Rodenkirchen wünscht sich eine würdige Präsentation des BismarckturmsBild: Köln: AfD Rodenkirchen wünscht sich eine würdige Präsentation des Bismarckturms
Alternative für Deutschland AfD Köln-Rodenkirchen

Köln: AfD Rodenkirchen wünscht sich eine würdige Präsentation des Bismarckturms

… umfassend saniert, der Gartenbereich blieb jedoch verwildert. „Um auf die historische Bedeutung Otto von Bismarcks, sowie auf das Schaffen der Erbauer entsprechend würdevoll hinzuweisen, sollten neben der Umgestaltung der Grünfläche, auch „neue Lichtelemente die Säule erhellen“, schlug Ilg der Verwaltung vor, die diese Anregung gerne in die Planung mit aufnahm. Die AfD könnte sich auch eine Revitalisierung der ursprünglichen „Feuerschale“ vorstellen, die dem Turm einst eine feierliche Aura verlieh. Vom Rhein aus betrachtet, wäre dies sicher eine kleine …
22.04.2015
Bild: Wie Politik und Verwaltung für zunehmenden Verdruß am Staat und seinen Repräsentanten sorgenBild: Wie Politik und Verwaltung für zunehmenden Verdruß am Staat und seinen Repräsentanten sorgen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wie Politik und Verwaltung für zunehmenden Verdruß am Staat und seinen Repräsentanten sorgen

Die Bürgerinnen und Bürger finanzieren heutzutage riesige bürokratische Apparate. Darin sind auch zahlreiche nur durch Parteieneinfluß geschaffene und besetzte Stellen, die überdies auch noch zu den Bestbezahlten im Lande gehören. Doch was bekommen sie dafür? Eigentlich sollten Politiker und Verwaltungsbürokraten nach Kräften das Allgemeinwohl fördern. Das ist ihr Auftrag und dafür werden sie gut bezahlt. Daß sie dieser Aufgabe gerecht werden, ist aber leider immer seltener zu erkennen. Drei Beispiele aus dem Hamburger Alltag sollen Licht auf diese …
21.04.2015
Bild: Pressemeldung: Erfolgreich die Schwächeren unterstützenBild: Pressemeldung: Erfolgreich die Schwächeren unterstützen
ValueNet Group

Pressemeldung: Erfolgreich die Schwächeren unterstützen

… begleitet von einem großen öffentlichen und medialen Interesse, in den vergangenen 22 Jahren an Hilfsbedürftige weitergereicht werden. ValueNet Group Die ValueNet Group ist seit 13 Jahren Entwickler und Betreiber des ersten europäischen Portals zur Konzeption, Umsetzung und Verwaltung von Compensation & Benefit Angeboten für Berater, Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer. In diesem Wachstumsmarkt ist ValueNet der Vorreiter und beschäftigt an 11 Standorten rund 120 Mitarbeiter. Bei rund 3.000 Unternehmen realisiert die ValueNet Group Projekte. Konzeption, …
15.04.2015
Mehrheiten bei der Hausverwaltung und der Verwaltung von Wohnungseigentum (WEG-Verwaltung)
Braun Hausverwaltung

Mehrheiten bei der Hausverwaltung und der Verwaltung von Wohnungseigentum (WEG-Verwaltung)

Immer wieder gibt es in Eigentümerversammlungen Diskussionen bei Abstimmungen, weil den Eigentümern die verschiedenen Beschlusskompetenzen und erforderlichen Abstimmungsverhältnisse nicht bekannt sind. Die Hausverwaltung Braun in Bochum, hat unter http://www.hausverwaltung-braun-bochum.de, eine Übersicht zu diesem Thema zusammengestellt, um Wohnungseigentümern und Wohnungseigentumsgemeinschaften bei der WEG-Verwaltung und Hausverwaltung eine kleine Hilfe an die Hand zu geben: Einfache Mehrheit Dem einfachen Mehrheitsbeschluss unterliegen die …
13.04.2015
Bild: Köln: AfD bezweifelt Neubau des Bezirksrathauses von Rodenkirchen.Bild: Köln: AfD bezweifelt Neubau des Bezirksrathauses von Rodenkirchen.
Alternative für Deutschland AfD Köln-Rodenkirchen

Köln: AfD bezweifelt Neubau des Bezirksrathauses von Rodenkirchen.

(Köln/Rodenkirchen) Bei einer Sondersitzung der Bezirksvertretung am 26. 03.2015, hat AfD-Vertreter Torsten Ilg sowohl den Rat der Stadt Köln, als auch die Verwaltung scharf kritisiert: „Köln ist Pleite! Es bleibt mir nach wie vor ein Rätsel, woher das Geld zum Neubau unseres Bezirksrathauses kommen soll“, fragt Ilg während der Sitzung und konkretisiert: „Finanzielle Rücklagen hat das hoch verschuldete Köln hierfür nicht gebildet, obwohl der Ratsbeschluss zum Neubau bereits vor Jahren gefällt wurde. Das ist unseriös. Aufgrund der desolaten Haushaltssituation …
07.04.2015
Bild: Demokratie – bald nur noch Mimikry für plutokratische Oligarchien?Bild: Demokratie – bald nur noch Mimikry für plutokratische Oligarchien?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Demokratie – bald nur noch Mimikry für plutokratische Oligarchien?

… nicht geschehen – und danach sieht es aus – dürfte die real praktizierte Demokratie in den Augen kritisch beobachtender und denkender Bürgerinnen und Bürger schneller zu einem Auslaufmodell werden als uns lieb sein kann. Die Randale anläßlich der Fertigstellung der neuen EZB-Verwaltung in Frankfurt war ein Menetekel, das die polit-ökonomische Klasse offensichtlich bis ins Mark erschreckt hat. Erschrecken ist ein Zeichen der Angst, und sollte in diesem Fall als Weckruf verstanden werden. Es ist höchste Zeit, endlich darüber nachzudenken, wie die real …
25.03.2015
Kommunale Informationsflüsse gestalten - Neue Buchveröffentlichung vom IPM
IPM Berlin

Kommunale Informationsflüsse gestalten - Neue Buchveröffentlichung vom IPM

… zeigt auf, wie Kommunen ein optimales Managementinformationssystem (MIS) konzipieren können. Die Ausgestaltung von Softwareanforderungen spielt in diesem Buch keine Rolle. Das Hauptaugenmerkt liegt darin, wie die Tendenzen, Wünsche und Einflüsse der Bürger, der Politik und der inneren Verwaltung vom großen Ganzen - dem kommunalen Leitbild - bis hin zur Finanz- und Produktzielfindung und deren Kontrolle, vereint werden. Die Abbildung im kommunalen Haushalt und die zielgruppengerechte Berichtserstellung runden das Thema ab. So kann in einer Kommune …
23.03.2015
Bild: "Im Öffentlichen Dienst zu arbeiten ist gefährlich"Bild: "Im Öffentlichen Dienst zu arbeiten ist gefährlich"
dbb jugend nrw

"Im Öffentlichen Dienst zu arbeiten ist gefährlich"

… nur Berufe wie bei der Polizei, in denen man mit besonderem Gefährdungspotential rechnen muss. Selbst Mitarbeiter von Ordnungsämtern, Jobcentern, Bürgerbüros, Finanzämtern und Lehrer oder Bahnbedienstete sind in der Ausübung ihres Berufes gefährdet. Wie sehr es die Mitarbeiter der Verwaltungen trifft, schilderten sie in voller Härte: "Bei uns im Jobcenter vergeht keine Woche, in der nicht der Alarmknopf bedient wird", schildert eine junge Gewerkschafterin ihre Situation. Sie beklagt die vielen Kollegen, die dem Stress irgendwann nicht mehr gewachsen …
16.03.2015
Bild: Basislehrgang Markenschutz, 8./9. Oktober 2015 in MünchenBild: Basislehrgang Markenschutz, 8./9. Oktober 2015 in München
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Basislehrgang Markenschutz, 8./9. Oktober 2015 in München

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nicht denkbar. …
13.03.2015
Bild: Kölner AfD sorgt sich um Sicherheit beim Abriss der Deutschen WelleBild: Kölner AfD sorgt sich um Sicherheit beim Abriss der Deutschen Welle
Alternative für Deutschland AfD Köln-Rodenkirchen

Kölner AfD sorgt sich um Sicherheit beim Abriss der Deutschen Welle

… noch niemals zuvor abgerissen, geschweige denn vom "Asbest-saniert" worden. Das Verfahren ist noch ziemlich neu. Der Vertreter der AfD Alternative für Deutschland Torsten Ilg, hat deshalb in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Diese möge aufgrund der Einzigartigkeit dieser Maßnahme, die besonderen Sicherheitsmaßnahmen erläutern. Fakt ist: Noch immer sterben in Deutschland mehr Menschen an Asbest als an Arbeitsunfällen: Solange die Fasern fest in der Bausubstanz gebunden sind, besteht kein …
12.03.2015
Bild: Den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst reicht esBild: Den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst reicht es
dbb jugend nrw

Den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst reicht es

… Familie. Der bleibt perspektivlos. Wir wollen, dass das endlich aufhört. Frage: Ist es mit dem Durchsetzen der Forderungen getan oder müsste noch mehr geschehen, um den Öffentlichen Dienst für Bewerber attraktiver zu gestalten? J. Hillnhütter: Um die Arbeitsbedingungen in den Verwaltungen attraktiv zu gestalten, ist ein bisschen mehr nötig als nur für einen guten „Spirit“ zu sorgen, wie es NRW-Finanzminister Norber Walter-Borjans für wichtig hält. Gute Bewerber bekommt man durch gute Bezahlung. Zusehends rücken aber auch andere Baustellen in den …
09.03.2015
Bild: AfD will durch Optimierung mobile Flüchtlingsunterkunft einsparen.Bild: AfD will durch Optimierung mobile Flüchtlingsunterkunft einsparen.
Alternative für Deutschland AfD Köln-Rodenkirchen

AfD will durch Optimierung mobile Flüchtlingsunterkunft einsparen.

… Weißdornweg juristisch zur Wehr setzen werden“, begründet Ilg seinen Antrag, "Köln steht finanziell mit dem Rücken zur Wand, wir können uns keinen langen Rechtsstreit mit den Bürgern leisten, schon gar nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge“. Deshalb möchte Ilg die Verwaltung bitten, durch eine bessere Umverteilung der Menschen, den „mobilen Standort“ in Hochkirchen nach Möglichkeit einzusparen. "Ich bin froh über die Einsicht der übergeordneten politischen Gremien, bislang viel zu wenig zur Lösung des Problems beigetragen zu haben.“ Außerdem betont Ilg, …
09.03.2015
Bild: "Konfliktfeld IT Projekte" - Jetzt erhältlich: Die Wirtschaftsmediation, Ausgabe 1/2015Bild: "Konfliktfeld IT Projekte" - Jetzt erhältlich: Die Wirtschaftsmediation, Ausgabe 1/2015
Die Wirtschaftsmediation - Fachmagazin für Unternehmen und öffentliche Verwaltung

"Konfliktfeld IT Projekte" - Jetzt erhältlich: Die Wirtschaftsmediation, Ausgabe 1/2015

Leipzig, 6. März 2015. Jetzt erhältlich: Die Wirtschaftsmediation – Fachmagazin für Unternehmen und öffentliche Verwaltung, Ausgabe 1/2015, Schwerpunktthema: „Konfliktfeld IT-Projekte – Stressmanagement im digitalen Zeitalter“ Eine zielführende und strukturierte Nutzung von IT-Anwendungen ist in der heutigen Zeit Grundvoraussetzung für ein wirtschaftlich florierendes Unternehmen. Grund genug, diese Prozesse regelmäßig zu optimieren: IT-Projekte werden ins Leben gerufen. Ziel ist es, Arbeitsabläufe zu vereinfachen, die Mitarbeiterwirksamkeit effizienter …
06.03.2015
Das IPM lädt zur Langen Nacht der Verwaltung nach Rostock ein
IPM Berlin

Das IPM lädt zur Langen Nacht der Verwaltung nach Rostock ein

Berlin, 26.02.2015. Das Institut für Public Management (IPM) lädt zur Langen Nacht der Verwaltung in das Hotel Neptun in Rostock-Warnemünde ein. Am 07. Mai 2015 widmen sich die Referenten dem Thema „Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nach §9 GemHVO-Doppik MV“. In regelmäßigen Abständen lädt das IPM seine Kunden, Gäste und Interessenten zu Fachforen und -veranstaltungen ein. Im Vordergrund stehen kommunalspezifische Fachthemen und Themen mit aktueller Brisanz. Über regionale Grenzen hinweg hat sich in den vergangenen Jahren die „Lange Nacht der Verwaltung“ …
26.02.2015
Timesharing in Spanien - Alles was man wissen muss
ADVOCATIA ABOGADOS

Timesharing in Spanien - Alles was man wissen muss

… dem Zeitpunkt in dem er sämtliche Teilnutzungsrechte verkauft hat - eine Versicherung abschlie?en, um etwaige Schadensersatzansprüche begleichen zu können, falls sein Projekt scheitert. Schlie?lich muss er eine Entscheidung darüber treffen, ob er die Instandhaltung und Verwaltung des Objekts selbst übernimmt oder einem Drittunternehmen anvertraut. Letzterenfalls ist ein entsprechender Vertrag mit dem Unternehmen abzuschlie?en. Und vor allem: Dieses gesamte Geschäftssystem muss der Betreiber sodann notariell beurkunden und mit einer Reihe weiterer …
25.02.2015

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