… der Menschen hier. Dieses konzentrierte Umfeld braucht richtungsweisende Entwicklungen, wie einen deutlichen Ausbau von Bildungsangeboten, die Förderung von Kreativprojekten und den Aufbau einer gründungsfreundlichen Kultur der Freiarbeit, sowie auch eine Modernisierung von Verwaltung, Schulen und Universitäten, Kommunikation, Mobilität und Wohnen. Außer spezifischen Berlinthemen, gilt es, sich auch den großen Themen der nächsten Jahre, wie der Gesundheitsforschung, der flächendeckenden Automatisierung und der Gesellschaftsentwicklung insgesamt zu …
… dass Veranstaltungen auch zukünftig weiterhin stattfinden könnten.
Das Areal um die Mühle soll auch nach dem Verkauf (?) des Mühlencafes unangetastet bleiben.
Hieß es im Beschluss der Gemeinderatssitzung vom 23.03.2015 unter "TOP 12" noch:
Zitat:
Die Verwaltung wird in Abstimmung mit dem Bürgermeister beauftragt, zwei Ausschreibungstexte vorzubereiten und diese Ausschreibungen in den Tageszeitungen Kieler Nachrichten und
Ostholsteiner Anzeiger zu veröffentlichen.
Weiterhin ist auch eine Veröffentlichung in überregionalen Zeitungen sowie im Internet …
… kein Vertrauen mehr zu ihren politischen Vertretern, da ist es nur folgerichtig ihnen die Entscheidungshoheit über ihre Angelegenheiten zurückzugeben.“
Direkte Demokratie, also Volksabstimmungen zu wichtigen politischen Fragen, ist das Kernanliegen des Piraten. Daneben fordert Heydt eine „gläserne Verwaltung“. „Ich habe noch nie verstanden, warum der Bürger nicht wissen darf, was in seinem Namen entschieden und mit seinem Geld bezahlt wird. Mit wir als Landrat werden die Kommunikation der Verwaltung und die Geldströme des Landkreises offengelegt“, …
… die Schaffung neuer wirtschaftlicher Chancen für die vielen Flüchtlinge im Irak, die infolge der Bürgerkriegsauseinandersetzungen ihre Wohnorte verlassen mussten. Durch eine gezielte Förderung von Frauen zur Selbständigkeit (smart business), den Aufbau einer modernen, bürgernahen Verwaltung, Bekämpfung der Korruption durch transparente Entscheidungsprozesse und kurze Wege sowie eine Konzentration auf Bildung und Ausbildung wolle die amtierende Regierung die Weichen für eine stabile Zukunft stellen.
Es besteht eine gewisse Zuversicht, den Einfluss …
… diesem Jahr die Digitalisierung der Wirtschaft in den Mittelpunkt stellt. ??»Kein Wirtschaftszweig bleibt vom rasanten Einzug der Digitalisierung unbetroffen«, verdeutlichte Oliver Frese bei einer CeBIT-Preview-Veranstaltung in Hannover. Das gelte auch für Gesellschaft und öffentliche Verwaltung – »Wir schreiben die Geschichte der CeBIT deshalb neu«.
Weitere Diskutanten sind Dr. Jens Zimmermann MdB, Dieter Janecek MdB und Julia Simone Ismiroglou (new thinking communications GmbH).
»Revolution auf der letzten Meile«
Ein weiteres Highlight bei young …
Berlin, 11.02.2016. Das Institut für Public Management (IPM) lädt zum zweiten Mal zur Langen Nacht der Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern ein. Am 28. April 2016 widmen sich die Referenten dem Thema „Kommunale Finanzverwaltung: Routiniert. Digital. Zukunftsfähig.“
Die Veranstaltung findet auch in diesem Jahr in Rostock Warnemünde im Hotel NEPTUN statt. Die Referenten geben Impulse zu folgenden Themen:
• Routiniert den Jahresabschluss erstellen: Lösungen für die Tücken des Doppikalltages
• Der elektronische Rechnungseingang: Effizienzsteigerung …
… geistiges Eigentum, organisiert werden, werden nun entgegengenommen.
Mit den DesignEuropa Awards werden herausragende Leistungen von Inhabern von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern (GGM), seien es Einzelpersonen, KMU oder große Unternehmen, im Bereich Geschmacksmuster und der diesbezüglichen Verwaltung ausgezeichnet.
Das GGM ist ein einheitliches Recht des geistigen Eigentums, das vom HABM verwaltet wird und in allen 28 EU-Mitgliedstaaten Gültigkeit besitzt. Seit 2003, dem Jahr der Einführung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters, wurden beim …
… ggfs. bewiesen werden. Hierbei ist auch zu beachten, dass gemäß § 80 Abs. 1 S. 1 UrhG die für die Verwertung bedeutsamen Rechte und Ansprüche der ausübenden Künstler bei einer gemeinsamen Darbietung der gesamthänderischen Bindung unterliegen. Die Verwaltung der gemeinsamen Verwertungsrechte bedarf grundsätzlich eines einstimmigen Beschlusses aller beteiligten ausübenden Künstler. Es ist unstreitig, dass bei dem Konzert am 05.07.2000 auch die Schlagzeugerin Samantha Maloney beteiligt war. Inwieweit diese einer Rechteübertragung zugestimmt hat, ist von …
… führt weiterhin aus, dass sein Ersetzungsantrag das Anliegen qualitativ sogar noch unterstrichen hätte, zumal er alle bereits erarbeiteten alternativen Nutzungskonzepte von Architekturstudenten der Kölner Fachhochschule, gerne einer näheren Betrachtung unterzogen hätte: „Die Vertreter der Stadtverwaltung und des Denkmalschutzes haben in der Sitzung unterstrichen, dass sie die in meinem Antrag vorgeschlagene Beleuchtung des historischen Denkmals aus dem Jahre 1902, ebenfalls fordern. Die Antwort von Dr. Klusemann (SPD) war erschreckend. Zitat: Man …
… Majlis ist berechtigt, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zu erheben. Verfassungsrechtliche Anerkennung des Instituts der öffentlichen Kontrolle über die Tätigkeit der staatlichen Organe, verbesserte die Bedingungen der Verwirklichung des Rechts der Bürger, an der Verwaltung der Angelegenheiten der Gesellschaft und des Staates zu beteiligen.
Ausländische Experten waren einig, dass die Einrichtung von institutionellen Mechanismen, um die Transparenz der staatlichen Institutionen und die öffentliche Kontrolle zu gewährleisten sowie die Sozialpartnerschaften …
Leipzig, 15. Dezember 2015. Jetzt erhältlich: „Die Wirtschaftsmediation – Fachmagazin für Unternehmen und öffentliche Verwaltung“, Ausgabe 4/2015 mit dem Schwerpunktthema „Familie heute“
Weihnachten steht vor der Tür – Zeit um nachzudenken, sich zu besinnen und etwas zur Ruhe zu kommen. Und um genau die Menschen zu treffen, die den meisten besonders am Herzen liegen: Eltern und Großeltern, Geschwister, Tanten und Onkel, Cousinen und Cousins, Nichten und Neffen. Kurz gesagt: die Familie.
Seit jeher spielen Verwandte eine immens große Rolle für …
… Mrd. Euro vor sich her. Das ist ein Finanzierungsstau von rund 700 Mrd. Euro.1.280 Mrd. Euro weniger Einnahmen bedeutet, dass der Rotstift bei Ausgaben wie Bildung und Ausbildung, Kindergärten, Schulen, öffentlichen Gebäuden, im öffentlichen Dienst, allgemeine Verwaltung, sozialer Wohnungsbau, Wasserwege, Brücken, Straßen und Schienenwege, Sozialsysteme und Investitionen, angesetzt wurde.
Statistisch erhalten 17,45 Millionen Beschäftigt Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro, sowie 4 Millionen Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und 5,5 …
München, den 3. Dezember 2015: Wie nun bekannt wurde, wurde der Schiffsfonds König & Cie. MS Stadt Aachen T + H Schiffahrts GmbH + Co. KG von dem Amtsgericht Hamburg unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt (67c IN 457/15). Am 27. November 2015 um 15:24 Uhr wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Gesellschaft angeordnet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Tjark Thies bestellt.
Überraschend ist die Zwangsverwaltung dieses Schiffsfonds aber keineswegs. Zahlreiche Schiffsfonds haben in den letzten Monaten …
(Rodenkirchen) Mit großem Erstaunen hat Bezirksvertreter Torsten Ilg (FWK) die deutliche Ablehnung seines Prüfantrags bei der letzten Sitzung der BV-Rodenkirchen kommentiert: „Offensichtlich hatten meine Kolleginnen und Kollegen nicht den Mut, dieses Gesuch offiziell an die Verwaltung zu richten.“
Der Vertreter der Freien Wähler hatte beantragt die Verwaltung prüfen zu lassen, wie viele Immobilien der christlichen Kirchen, sowie deren Gotteshäuser, aber auch Einrichtungen anderer Glaubensrichtungen, also auch Tempel, Synagogen und Moscheen vorhanden …
Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken.
Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nicht denkbar. …
… ggfs. bewiesen werden. Hierbei ist auch zu beachten, dass gemäß § 80 Abs. 1 S. 1 UrhG die für die Verwertung bedeutsamen Rechte und Ansprüche der ausübenden Künstler bei einer gemeinsamen Darbietung der gesamthänderischen Bindung unterliegen. Die Verwaltung der gemeinsamen Verwertungsrechte bedarf grundsätzlich eines einstimmigen Beschlusses aller beteiligten ausübenden Künstler. Es ist unstreitig, dass bei dem Konzert am 05.07.2000 auch die Schlagzeugerin Samantha Maloney beteiligt war. Inwieweit diese einer Rechteübertragung zugestimmt hat, ist von …
Die Prinzipien von »Open Government« eröffnen die Chance für Verwaltung und Regierung, durch Transparenz, Partizipation und Kollaboration mehr Vertrauen bei ihren Bürgern zu schaffen. Darüber hinaus sind die Instrumente von Open Data für ein zeitgemäßes Agieren unerlässlich. Das gilt in besonderer Weise auch für die in der Verwaltung erhobenen und genutzten Daten.
Die in der Verwaltung bereits vorhandenen öffentlichen Daten (Open Government Data) sollen Nutzern außerhalb der Verwaltung für deren eigene Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Diese …
… Straftaten begünstigen und gegen die Remonstrationspflicht verstoßen. Durch Unterlassen ihrer Amtspflichten und die Unterstützung einer propagierten ‚Willkommenskultur‘ würde auch auf lokaler Ebene zur Aushebelung der Staatsordnung beigetragen. Der Verzicht auf das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverwaltung der Gemeinde trage zu einer Gefährdung des inneren Friedens mit bei, Gesetz und Recht würden nicht eingehalten, die Rechtsordnung ist zur Zeit in diesem Land ausgesetzt. Herr Dreyer als Antragsteller dazu: ‚Schon der Heilige Augustinus ( …
… Wenige Tage nach der Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Umgang mit aktiver Sterbehilfe in Deutschland hat Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei, gemeinsam mit Mitgliedern des KKV – Verbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung ein deutliches Zeichen vor dem Brüsseler Europaparlament gesetzt und eine Menschenkette gebildet. Grund der Demonstration ist ein von Sozialdemokraten, Linken, Grünen und Liberalen gemeinsam eingebrachter Resolutionsentwurf zur verpflichtenden Legalisierung der aktiven Sterbehilfe in allen …
… Programms zusammengekommen. Mit der heutigen Zukunftswerkstatt beginnt die konkrete Erarbeitung der Projekte in den Themenkreisen Sprachbarrieren, Arbeitsmarktzugang, Ressentiments in der Belegschaft, interkulturelle Differenzen und Rechtsunsicherheit, welche die Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Kultur an den folgenden Programmtagen bis April 2016 weiterentwickeln werden.
„Ausschlaggebend für die spätere Wirksamkeit der Projekte, die aus „Mitarbeiter für Verantwortung“ hervorgehen, ist das erreichte Commitment, die Identifizierung der …
… bereits über das gesetzlich geforderte Maß Mitgestaltung ermöglichen. Ideenaustausch und Interessenausgleich tragen laut Umfrage mehrheitlich zur Akzeptanzsicherung und Qualitätssteigerung von Großprojekten bei und bringen zugleich einen Reputationsgewinn für Unternehmen und Verwaltung.
„Dass die BürgerInnen Beteiligungsmöglichkeiten einfordern, ist mittlerweile bekannt und erforscht. Uns interessierten aber gerade die Einstellungen der Träger solcher Projekte – der Stadt- und Landkreisverwaltungen und Infrastrukturunternehmen, die zum Erfolg ihrer …
… bereits über das gesetzlich geforderte Maß Mitgestaltung ermöglichen. Ideenaustausch und Interessenausgleich tragen laut Umfrage mehrheitlich zur Akzeptanzsicherung und Qualitätssteigerung von Großprojekten bei und bringen zugleich einen Reputationsgewinn für Unternehmen und Verwaltung.
„Dass die BürgerInnen Beteiligungsmöglichkeiten einfordern, ist mittlerweile bekannt und erforscht. Uns interessierten aber gerade die Einstellungen der Träger solcher Projekte – der Stadt- und Landkreisverwaltungen und Infrastrukturunternehmen, die zum Erfolg ihrer …
… bereits über das gesetzlich geforderte Maß Mitgestaltung ermöglichen. Ideenaustausch und Interessenausgleich tragen laut Umfrage mehrheitlich zur Akzeptanzsicherung und Qualitätssteigerung von Großprojekten bei und bringen zugleich einen Reputationsgewinn für Unternehmen und Verwaltung.
„Dass die BürgerInnen Beteiligungsmöglichkeiten einfordern, ist mittlerweile bekannt und erforscht. Uns interessierten aber gerade die Einstellungen der Träger solcher Projekte – der Stadt- und Landkreisverwaltungen und Infrastrukturunternehmen, die zum Erfolg ihrer …
… jetzt buchstäblich im Dunkel der Nacht:
„Für mich ist es unverständlich, dass einige Kollegen hier die Kosten für ein einziges Lichtlein bemängeln und argumentieren, es gäbe momentan wichtigere Probleme. Fakt ist: Die Errichtung einer energieeffizienten LED-Beleuchtungsanlage würde laut Verwaltung einmalig etwa 9.000 Euro Kosten. Zum Vergleich: Allein für die Grundreinigung der Freitreppe in Deutz, werden seitens der Verwaltung bekanntlich Kosten in Höhe von 900.000 Euro jährlich veranschlagt. Das ist ein wirklicher Skandal, der aber recht gut …
… dann meistens auch noch der Zustimmung ihrer Kollegen oder der Mehrheit der Abgeordneten im Parlament bedarf. Da lauern noch zahlreiche Chancen für Lobbyisten, ihre Sonderinteressen durchzusetzen.
„Die Sorge für das Allgemeinwohl kann ebenso wenig privatisiert werden wie die Verwaltung von Wurstvorräten einer Hundemeute anvertraut werden kann“, warnt Prof. Querulix im Volksmund. Die real existierenden Demokratien sind heute nichts weiter als Lobbydemokraturen. Man erkennt das zum Beispiel am Steuerrecht, das in erster Linie die hohen Einkommen und …
… der EU, „verstärkt Maßnahmen zur Förderung des Stillens vorzusehen“. In der Mutterschutzrichtlinie solle das „Recht auf Stillen“ eine explizite Rolle spielen: „Stillen am Arbeitsplatz muss möglich sein. Dafür braucht es Orte, Zeit – und die Flexibilität der Arbeitgeber“, sagt Gericke.
Beginnen möchte Gericke dabei im Europaparlament selbst: „Wir fordern auch einen Stillraum im Parlamentsgebäude – und eine freiwillige Selbstverpflichtung der Verwaltung sowie aller Fraktionen, stillenden Müttern das Stillen während der Arbeitszeit zu ermöglichen.“
… nach möglichen Nutzungsmöglichkeiten von Gebäuden der muslimischen Gemeinden gefragt. Also auch Gebetsräume und Moscheen. Denn gerade syrische Flüchtlinge würden sicher lieber dort eine Übergangsbleibe finden, als beispielsweise in einem christlichen Kloster. Auch diese Frage wurde seitens der Verwaltung immer noch nicht beantwortet. Die Bereitstellung des katholischen Klosters in Kalk ist eine wichtige Unterstützung, aber leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich erachte es zudem als befremdlich, dass die Stadt die Nutzung dieses Angebots …
… Moschee in Ehrenfeld als Übergangseinrichtung nutzbar ist? Papst Franziskus hat unlängst gefordert, dass jede katholische Gemeinde eine Flüchtlingsfamilie aufnehmen solle. Kardinal Woelki stellt das Kloster Kalk zur Verfügung. Warum wurden die dafür notwendigen Baumaßnahmen seitens der Verwaltung so lange verzögert?
Allein die "Androhung", notfalls auch die "Beschlagnahmung von Privateigentum" umzusetzen, ist für mich eine politische Bankrotterklärung und disqualifiziert aus meiner Sicht Herrn Ott als zukünftigen Oberbürgermeister der Stadt Köln.
(Köln-Raderberg) Aufgrund einer Anfrage des Bezirksvertreters der Freien Wähler Torsten Ilg, hat die Verwaltung jetzt bekannt gegeben, dass der Gehweg auf der Marktstraße am Weinhaus Süd endlich saniert wird. Außerdem werden im Zuge der dritten Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn auch neue Parkbuchten angelegt und Bäume gepflanzt. Die Bauarbeiten für die „Nord-Süd-Stadtbahn“ auf der Bonner-Straße, sollen bereits Anfang 2016 beginnen. „Da die detaillierte Bauablaufplanung zurzeit noch erarbeitet wird, steht noch nicht fest, zu welchem Zeitpunkt die Arbeiten …
… seit Jahren ein Dorn im Auge: “Hier wird ein völlig verkorkstes rot-grünes Konzept aus ideologischen Gründen einfach so durchgezogen. Die von den Bürgervereinen frühzeitig vorgebrachten Argumente gegen zentrale Punkte der Pläne zur Nord-Süd-Stadtbahn, wurden seitens der Politik und der Verwaltung immer wieder ignoriert. Vor allem einige sehr gute Alternativvorschläge der Bürgervereine und Anwohner der Bonner-Straße, die ja eigentlich am stärksten von den Plänen betroffen sein werden, finden einfach kein Gehör.“ -
Da passt es für Ilg leider auch ins …
… also Shareholder und Director, können darauf spezialisierten Treuhändern (Nominees) übertragen werden. Wir bieten unseren Klienten diese Dienstleistung an.
Ferner benötigt die Gesellschaft einen Secretary und ein Registered Office als Verbindung zum Handelsregister und der örtliche Verwaltung in Hong Kong.
Die Hong Kong - Limited kann in Deutschland u.a. als Komplementärin (unbeschränkt haftende Gesellschafterin) in einer deutschen Personengesellschaft, z.B. Limited & Co. KG eingesetzt werden. Damit haben Sie eine im deutschen Handelsregister …
… Informationen, z.B. zur Schulpflicht in der Sprachkombination Deutsch-Englisch bereitstellen. Das ist die Urversion auf der dann in anderen Sprachkombinationen aufgebaut wird.
Die Umsetzung im Video, d.h. die Produktion und die Bereitstellung übernimmt die bluepages gmbh. Ebenso die Verwaltung der themenbezogenen Sprachvideos mit Hilfe einer Datenbank oder eines Wikis für die Allgemeinheit. Die Videos selbst werden bei YouTube samt des in die Beschreibung kopierten Textes bereitgestellt, so dass sie frei heruntergeladen und weitergegeben werden …
Piraten lösen Probleme!
Durch das Gelände des Kleingartenbürgervereins Krähenfeld e.V. 1962 führt ein öffentlicher Wanderweg. Dieser wurde seitens der Verwaltung auch mit diversen Mülleimern versehen. Allerdings werden diese nicht durch die GSAK geleert. Seit mehr als zwei Jahren versuchte der Vereinsvorstand erfolglos der Verwaltung diesen Missstand verständlich zu machen und eine akzeptable Lösung zu erarbeiten.
Im Juni diesen Jahres wandte man sich an den umweltpolitischen Sprecher der Piratenpartei NRW in Krefeld, Christian Kellers. Dieser …
… neuerliche Bombenfund am Rheinboulevard in Köln-Deutz wurde erfolgreich entschärft. Dennoch sieht Bezirksvertreter Torsten Ilg keinen Grund zur Erleichterung: "Die meisten scharfen Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg sind reine Zufallsfunde aufgrund von Baumaßnahmen. Diese Befürchtung hat auch die Verwaltung in Ihrer Antwort auf meine bereits am 15. Mai 2015 gestellte Anfrage nicht entkräften können. Anfang des Jahres hatten wir mehrere solcher Funde in Köln-Mühlheim und im Vorgebirgspark. Ich finde es sehr besorgniserregend, dass seitens der Stadt …
… vergangenen Jahr 230.000 Tonnen im Wert von ca. NTD$ 5 Milliarden (US$ 152 Millionen) erreichte, war somit die weltweit höchste Rate der außerordentlich begehrten Fische.
Die Nordpazifik-Fischereikommission entstand durch das Abkommen über den Schutz und die Verwaltung von Hochseefischerei-Ressourcen im Nordpazifik, das im vergangenen Monat in Kraft trat. Unter den Gründungsmitgliedern befinden sich Kanada, Japan, Russland, Südkorea und Festlandchina.
Dies ist das vierte Mal, dass Taiwan sich an einer internationalen Fischereiorganisation beteiligen …
(Köln-Rodenkirchen) Infolge der Ankündigung der Stadtverwaltung, weitere Turnhallen zur Einrichtung von Notunterkünften nutzen zu müssen, hat nun auch Torsten Ilg, der für die Freien Wähler in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen sitzt einen Vorschlag zur Entlastung der Situation gemacht: "Für mich ist klar, dass der Schulsport unter dieser Notsituation nicht leiden darf. Deswegen bitte ich die Verwaltung zu prüfen, ob nicht die Sporthalle der Bundeswehr in der Konrad-Adenauer-Kaserne als Ausweichquartier für den Sportunterricht von Schulen angrenzender …
… zu fördern. Da man insgesamt 400 Beschäftigte habe, seien die Kosten auch entsprechend hoch ausgefallen.
Der Vorstand der Krankenkasse habe seine Pflicht aus seinem Dienstvertrag verletzt, so das Gericht: Zu den Hauptaufgaben des hauptamtlichen Vorstands gehört die ordnungsgemäße Verwaltung des Versicherungsträgers. Ihn trifft damit u.a. die Pflicht, die ihm obliegenden Aufgaben unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (siehe § 69 Absatz 2 SGB IV) zu erfüllen, und damit auch Ausgaben zu verhindern, die gegen …
… Initiativen und Vereine - wie Colonia Elf (ein Zusammenschluss der Bürgervereine und – Initiativen im Kölner Süden), die AG Heidekaul, der Bürgerverein Bayenthal/Marienburg und die Interessengemeinschaft Marienburg - haben alternative Planungsvorschläge gemacht, die von der Verwaltung bis auf Kleinigkeiten (Bahnsteige in Mittellage) abgelehnt wurden. Der Bürgerverein Bayenthal/Marienburg und die IG Marienburg führen am 12.8.2015 um 19.00 Uhr im Ev. Gemeindesaal in der Mehlemer Straße zum Thema "Durchgangsverkehr im Wohngebiet" eine Bürgerversammlung …
… gegen Drogenmissbrauch durchgeführt. Unterstützt wurde die Aktion durch eine einmonatige Kampagne im Kampf gegen Drogenmissbrauch durch die Regionalkommission für Drogenbekämpfung des Ministerrats der Republik Karakalpakstan und Tashkent Stadt khokimiyats (Verwaltungen). Die organisierten Veranstaltungen beinhalteten eine Reihe von präventiven Vorträgen und Seminare an der sich auch Organisationen der Zivilgesellschaft beteiligten.
Ein öffentlichkeitswirksames Ereignis fand am 29.6.15 statt, anlässlich des bevorstehenden Internationalen Anti-Drogen-Tages. …
Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) begrüßt das Inkrafttreten des "Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" (IT-Sicherheitsgesetz; ITSiG) als legislativen Schritt zur Verbes-serung der IT-Sicherheitslage in Deutschland. Die Wirkung des Gesetzes hängt wesentlich von der Ausgestaltung der avisierten Rechtsverordnung ab, die bestimmen wird, welche Sektoren als Kritische Infrastrukturen (KRITIS) gelten, und wie die Chance zur Schaffung von branchenspezifischen Sicherheitsstandards genutzt werden wird. Dan…
… Arne Gericke. Besonders betroffen seien Familien mit Kindern: „Keine Mutter mit Baby kann stundenlang im Ämtergang sitzen, kein Vater wochenlang auf die Aushändigung der Geburtsurkunde warten“, so Gericke. Innensenator Frank Henkel und die Bezirksverwaltungen seien aufgefordert, „jetzt ein Sofortprogramm gegen das Berliner Ämterchaos zu starten“. Neben schnellem Stellenaufbau fordert die Familien-Partei „mindestens einen 24-Stunden-Schalter in allen Bezirken, um Menschen in flexiblen Lebenssituationen Behördengänge jenseits der Hauptzeiten zu ermöglichen.“ …
… zu wenige Flüge bereitgestellt, um abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Heimatländer zurückzubringen. Dies hat auch der Essener Sozialdezernet Peter Renzel unlängst bestätigt", kritisiert Ilg die Abschiebepraxis der NRW-Landesregierung.
Ein weiteres Problem sieht Torsten Ilg auch bei der Verwaltung: "Die Stadt Köln hat viel zu wenig Personal. Deswegen müssen wir dazu übergehen, bereits im Vorfeld eine bessere Logistik zu betreiben. Die meisten Asylanträge kommen immer noch aus den Balkanländern. Im vergangenen Herbst stufte die Bundesregierung …
… dass er zuletzt im Januar 2015 noch gegen einen Antrag der Grünen gestimmt habe, der im Rahmen einer Sanierung der Sürther Bahnhofstraße, den ersatzlosen Wegfall der bislang bestehenden Parkmöglichkeiten vorsieht. „Leider wurde dieser Antrag mehrheitlich angenommen, obwohl die Verwaltung darauf hingewiesen hat, dass die geplante Sanierung in dieser Form nur durch den Wegfall von Parkplätzen realisierbar sei.“ Für Ilg ist dies ein Beispiel eines langen und schleichenden Prozesses: „Bereits im Juli 2013 hatte die Bezirksvertretung eine Erweiterung …
… Arbeitsabläufen haben offenbar zur Misere geführt. Wie Medien berichten, erheben die beauftragten Baufirmen schwerwiegende Vorwürfe gegen die Verantwortlichen bei der Oper und der Stadt Köln. Beschwerden über drastische Behinderungen von Baumaßnahmen durch die Verwaltung wurden bereits frühzeitig weitergeleitet, offenbar ohne Erfolg. Demnach wurden notwendige Entscheidungen über Nachbesserungen einfach verschleppt. Alle diese Vorwürfe müssen jetzt umfassend aufgearbeitet werden. Die politische Verantwortung für diese Blamage darf aber keinesfalls …
Städte und Gemeinden erkennen immer häufiger für sich, dass es Aufgabe von kommunaler Politik und Verwaltung ist, lokales Engagement strategisch aufzubauen. Wie aber kann eine strategische Engagementförderung erfolgreich und dauerhaft auf kommunaler Ebene verankert werden?
Diese Frage ist Thema des Gastbeitrages von Dr. Ferdinand Mirbach, Projektleiter in der Robert Bosch Stiftung und stellvertretender Sprecher der AG 4 „Perspektiven der lokalen Bürgergesellschaft“ des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE), im aktuellen BBE-Newsletter. …
• 300 Vertreter aus Politik, Verwaltung, Planung und Wirtschaft widmeten sich am 22. Juli in Rottach-Egern den Zukunftsfragen der Mobilität
München / Rottach-Egern – Am gestrigen Mittwoch kamen im Landkreis Miesbach knapp 300 Teilnehmer aus Politik, Kommunen, Landkreisen, Wirtschaft und Gesellschaft zur Metropolkonferenz des Europäische Metropolregion München (EMM) e.V. zusammen. Gastgeber waren in diesem Jahr neben dem EMM e.V. der Landkreis Miesbach sowie seine Standortmarketing-Gesellschaft SMG. Unter dem Titel „Macht mehr Mobilität. Was bewegt …
… Schaffen der Erbauer entsprechend würdevoll hinzuweisen, sollten neben der Umgestaltung der Grünfläche, auch neue Lichtelemente die Säule und den Platz erhellen. Diesen Vorschlag habe ich in der Bezirksvertretung Anfang des Jahres bereits gemacht. Damals wurde dies von der Verwaltung sehr wohlwollend aufgenommen. Auf meine anschließende Anfrage teilte man mir schriftlich mit, dass grundsätzlich die Möglichkeit bestünde das Monument zu erhellen, man aber die Kosten zur Errichtung einer Beleuchtungseinrichtung nicht tragen wolle. Für mich ist dies nicht …
… Allgemeinwohls ausgerichtet werden. Sie wirtschaftlich müssen erfüllt werden, sollen aber keine Profite abwerfen und dadurch die Öffentlichen Haushalte bzw. die Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger unnötig belasten. Mit mehr wirtschaftlichem Sachverstand in der Öffentlichen Verwaltung und in Öffentlichen Unternehmen wäre das gut zu leisten.
Die Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) haben sich überwiegend als Mogelpackungen herausgestellt. Das haben Prüfungen des Bundesrechnungshofes eindeutig ergeben. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wird …
… Ratifizierung durch Deutschland, England und Frankreich zwingend erforderlich ist. Inzwischen (Stand: Januar 2015) haben die Länder Frankreich, Schweden, Österreich, Belgien und Dänemark das Übereinkommen ratifiziert. Außerdem sind umfangreiche Vorarbeiten für das Verfahren zur Erteilung und Verwaltung von EU-Patenten durch das Europäische Patentamt in München sowie für die Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts erforderlich. Experten rechnen inzwischen mit dem Start des neuen Systems in 1-2 Jahren.
Befürworter und Kritiker des Einheitspatents und des …
