Pressemitteilungen zu Verwaltung

… „unausweichliche“ Abriss von zehn Häusern (ursprünglich waren es einmal 70) noch einmal auf drei reduziert werden konnte (Anmerkung: selbst diese Häuser könnten bei zielgerichteter Planung erhalten bleiben). Fehlt die Zeit, alle Projekte in Augenschein zu nehmen? Wie lange dauert es in der Verwaltung, Planungsordner und Mitteilungen zu erstellen. Sind die Texte leicht verständlich, bringen sie das Thema auf den Punkt oder weiß man auf der zweiten Seite schon nicht mehr, worum es eigentlich geht? Wie lange nehmen sich die Politiker vor den Ratssitzungen …

… viel Aufwand mit sich.“, so Dr. Albrecht Hoene, Vorstand der Syncwork AG. „Wir begleiten unsere öffentlichen Kunden seit vielen Jahren bei der Konzeption und Durchführung von Ausschreibungen und erleben immer wieder, dass Mitarbeiter der Verwaltungen in dem komplexen Rechtsfeld unsicher sind und ein hohes Arbeitsaufkommen angesichts einer Vielzahl gleichzeitig durchzuführender Vergaben haben. Reformen, wie die Vergaberechtmodernisierung, die durch den erforderlichen Wissens- und Erfahrungsaufbau, die Einführung neuer (elektronischer) Verfahren (E-Vergabe, …

… in den Agrarsektor und in rund 80 % in Großbetriebe. Kleine und mittlere bäuerliche Betriebe werden stark vernachlässigt. 47,8 Mrd. Euro entfielen auf Unionsbürgschaften usw., 6,3 Mrd. wurden für Außenpolitik und 4,8 Mrd. Euro für die Verwaltung ausgegeben. Rezession, steigende Schulden, hohe Arbeitslosigkeit, Armut, Flüchtlinge, Migrationskosten und Migrationsängste werden die Risiken für Europa erhöhen. Staats- und Regierungschefs der EU haben keine Vorschläge, wie sie die globale Krise überwinden könnten. Aus diesem Verständnis haben sie die …

Die FREIEN WÄHLER in Köln fordern erneut ein Moratorium (Baustopp) und die Berücksichtigung der Einwendungen von Bürgervereinen beim Bau der Nord-Süd-Stadtbahn. (Köln-Rodenkirchen). Bei einem von der Verwaltung anberaumten „Informationsgespräch“ wurden bewusst die Sprecher der Initiativen Colonia Elf und NABIS, Andreas Wulf und Ottmar Lattorf, von der Teilnahme ausgeschlossen. „Das ist Kungelei in Reinkultur”, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN KÖLN ein Treffen von Bürgern mit der Verwaltung, welches am 22.03.2016 im …

Berlin, 07.04.2016. Im Auftrag der Gemeinde Heideblick fand das Institut für Public Management (IPM) eine pragmatische Lösung für die interne Zeiterfassung der Verwaltung. Die Anfang des Jahres entwickelte Lösung wird derzeit für den Betriebshof getestet. Geplant ist, dass dieses Modell auf die gesamte Verwaltung ausgeweitet wird. Das IPM hat für die Gemeinde Heideblick eine Möglichkeit gefunden, die geleisteten Arbeitsstunden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einfach und schnell zu erfassen. Dafür wurde eine Excel-Datei erstellt, die halbautomatisch …

Datenschutz für die Kommunalpolitik Actus-IT. Mittlerweile hat die Digitalisierung alle Bereiche unseres täglichen Lebens durchdrungen. Das ist auch der Politik bewusst, die über das datenschutzrechtliche Zusammenleben von Bürgerinnen und Bürgern, Privatwirtschaft und Verwaltungen entscheiden muss. Erstaunlich dabei ist, dass die Regelungen zum Datenschutz noch nicht vollständig in der Kommune angekommen zu sein scheinen. Denn gerade diejenigen, die eine Vielzahl von Kontakten in der Kommune haben und mit einer Menge von personenbezogenen Daten …

… Das ist wichtig, wenn eine alleinsorgeberechtigte Person verhindern will, dass z.B. der jähzornige „Ex“ oder die unangenehmen Schwiegereltern das Sorgerecht erhalten sollen. Es macht auch Sinn, neben dem Erziehungsrecht die Vermögenssorge zu regeln, also wer die Verwaltung des Erbes des Kindes bis zu seiner Volljährigkeit übernehmen soll. Dem einzusetzenden Vormund können auch Weisungen zur Vermögensverwaltung gegeben werden. Wo sollte eine Sorgerechtsverfügung hinterlegt werden? Eltern sollten wie bei jedem wichtigen Dokument daran denken, dass …

… dem Rückweg ins Ausland - unfassbar. Unfassbar, dass dies alles in einem 3-Minuten-Rhythmus in Deutschland geschehen kann. Das ist politisches Kalkül, weil, wenn man Experten glauben darf, 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst, bei Sicherheitsorganen, in Verwaltungen, Kindergärten, Schulen, bei der Betreuung und Pflege alter Menschen und Kranken fehlen. Darunter leidet die öffentliche Sicherheit. Schlecht bezahlten Beamten kann man Hunderttausende Überstunden nicht bezahlen. Ihre mangelhafte Ausrüstung mit kugelsicheren Westen, Bewaffnung und Sprech- …

… überfällig, um die fortschreitende soziale Desintegration unserer Gesellschaft zu beenden. Die sich anbahnende Götterdämmerung der Draghi-Politik ist die beste Gelegenheit, das Versäumte unverzüglich nachzuholen. In Gestalt einer negativen Einkommensteuer wäre die Verwaltung des Grundeinkommens durch die Finanzämter sehr einfach zu bewerkstelligen. Es müßte nur dafür Sorge getragen werden, daß alle Bundesbürger eine Einkommensteuererklärung abgeben, die bisherigen Hartz-IV-Empfänger übergangsweise (bis zur Reorganisation der Einkommensprüfungen) …

… Zustand, weil sie der Bündnistreue zur NATO nicht gerecht wird. Es wird von 2004 bis 2030 nur ein Prozent des BIP an die NATO gezahlt, nicht 2 Prozent, wodurch man rund 700 Mrd. Euro zulasten anderer Partner spart. Im Öffentlichen Dienst und Verwaltung, sind nach Experten rund 150.000 Stellen nicht besetzt. Darunter leiden Bildung und Ausbildung. In Deutschland können 7,5 Mio. Mensch nicht richtig lesen und schreiben - plus 1,5Mio. Analphabeten. Insgesamt ergibt sich ein jährlicher zusätzlicher Kapitalbedarf von mindestens 160 Milliarden Euro. Deutschland …

… Verzicht auf die Fällung der Bäume und den Erhalt des vierspurigen Verlaufs der Bonner Straße. Außerdem fordern sie die Zusammenlegung und gründliche Überarbeitung der 3. und 4. Baustufe. Wie inzwischen bekannt wurde, seien bereits Gespräche mit der Verwaltung geführt worden, worin eine Verlängerung der Fristen aus dem Zuwendungsbescheid nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz angestrebt wird. Daher erscheint eine weitere Verzögerung des Planfeststellungsverfahrens als sehr wahrscheinlich. Für Torsten Ilg ist deshalb jeder weitere Euro, der zum jetzigen …

… den Kommunalvertreter der FREIEN WÄHLER hängt die Attraktivität der Goldsteinstraße maßgeblich davon ab, wie kundenfreundlich das Parken hier zukünftig organisiert wird. Er nennt auch noch einen weiteren Grund für den zunehmend privatwirtschaftlich organisierten Betrieb von Parkplätzen: „Die Verwaltung baut im Auftrag der Politik immer mehr städtische Parkplätze ab. Man ignoriert einfach die Tatsache, dass der Kölner Süden seit Jahren wächst“. Die Infrastruktur am Goldsteinforum wird jedenfalls dringend benötigt, auch weil viele ältere Mitbürger im …

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nicht denkbar. …

… unantastbares Ziel der Politik sein. Das bedeutet in erster Linie, daß es keine Mitbürgerin und keinen Mitbürger geben darf, der nicht einen angemessenen Anteil am – schließlich gemeinsam erarbeiteten – Volkseinkommen erhält, egal ob er als Mittel der Produktion, der Verwaltung oder „nur“ als Konsument gebraucht wird oder nicht. Das muß selbstverständlich sein, wenn wir die Gesellschaft – nicht zuletzt auch angesichts großer sich vor uns auftürmender Probleme – zusammenhalten wollen. Angemessen ist der Anteil, der eine dem Durchschnitt der Bevölkerung …

… in Reinkultur, und der Mensch bleibt auf der Strecke“, resümiert Thomas Bartel, der ähnliche Fälle von seinen Berufskolleginnen und -kollegen aus allen Winkeln der Bundesrepublik kennt. Nach seiner Wahrnehmung klafft zwischen den Sonntagsreden von Politik und Verwaltung einerseits sowie seiner täglichen Berufspraxis andererseits eine riesige Lücke, die das viel beschworene Bemühen zum Wohlergehen der Betroffenen vermissen lässt. Doch die Pflegeversicherungen sparen auf diese Weise Geld. Sehr viel Geld. Massive Kritik auch von anderen Organisationen Auch …

Nach ARD haben 82 Prozent der Bevölkerung Angst vor Flüchtlingszuzug, 43 bis 72 haben Angst vor Kriminalität und 55 bis 75 Angst vor Islamisierung. Das hat u.a. damit zu tun, dass nach Experten rund 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst, bei Sicherheitsbehörden und Verwaltungen, nicht besetzt sind. (UfSS) Die CDU verliert in 3 Bundesländern 12,1, 2,8, 3,2 %, die SPD 10,2, 1,7, 10,1 %, die Grünen + 6,3, - 10,1, - 1,9 %, die AfD gewinnt 14,9, 10,9, 23,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung ist mit 62 bis 72 Prozent besonders hoch, sie lag bei den letzten …

… Initiative „Rainbow Refugees Cologne“ und fordert eine bessere Unterbringung von homosexuellen Flüchtlingen in Köln. Eine pauschale Geschlechtertrennung sei allerdings falsch. (Köln / Kölner Süden) Bezirksvertreter Torsten Ilg forderte in der letzten Sitzung der BV-Rodenkirchen die Verwaltung auf zu prüfen, ob im Kölner Süden (z.B. im ehemaligen „Bonotel“ auf der Bonner Straße), eine gemeinsame „integrative Flüchtlingsunterkunft“ für traumatisierte Männer, Frauen, Mütter und Homosexuelle realisiert werden könnte. Der Antrag wurde einstimmig auf …

… Langzeitarbeitsloser oder in der Bildung. Und dann werden wir im Haushalt nach all den Versorgungspositionen und Belohnungsjobs suchen, die SPD, CDU und Grüne in seltener Einigkeit immer wieder für verdiente Parteimitglieder erfinden. Denn wir wollen eine bürgernahe und handlungsfähige Verwaltung, nicht immer mehr Häuptlinge für immer weniger Indianer. Jochen, wir danken für dieses Gespräch und wünschen Dir viel Erfolg als Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl. Zur Person: Jochen Bülow, Jahrgang 1965, ist von Beruf Journalist und wohnt in Breibach …

… genommenen Leistung und der dadurch verursachten Kosten abhängig. So muss die Gebühr für ein kleineres Urnengrab geringer ausfallen als die für ein größeres Sarggrab. Die mathematischen Unterschiede zu den einzelnen Nutzungsarten hat das IPM gesondert dargestellt. Die Verwaltung der Hansestadt Medebach verwendete für die Kalkulation der Grabnutzungsrechte das Kalkulationsschema „Kölner Modell“. Demnach ist nicht die Fläche, sondern die Nutzungsdauer ausschlaggebend bei der Berechnung der Gebühren. Diese Vorgehensweise bestätigte auch das VG Düsseldorf in …

… Beispiel kurzfristig einen Telefondolmetscher und welche Besonderheiten sind bei Dolmetscher- und Übersetzungsprojekten mit Flüchtlingen zu beachten? Im Fokus der Vorträge, Diskussionsforen und Workshops des Sonderkongresses werden vor allem verwaltungspraktische und lösungsorientierte Aspekte dieser gesellschaftlichen Herausforderung stehen. Oliver Lorenz, Geschäftsführer der Wegweiser-Unternehmensgruppe, zu dem Sonderkongress: „Highlights des Kongresses werden unter anderem die Plenumsteilnahme von Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der …

… beitreten. Das neue Gericht kann seine Tätigkeit aufnehmen, sobald 13 Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert haben. Im Januar 2016 hat Finnland als neunter EU-Staat das Übereinkommen ratifiziert. Außerdem sind umfangreiche Vorarbeiten für das Verfahren zur Erteilung und Verwaltung von EU-Patenten durch das Europäische Patentamt in München sowie für die Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts erforderlich. Experten rechnen inzwischen mit dem Start des neuen Systems in 1-2 Jahren. Befürworter und Kritiker des Einheitspatents und des Europäischen …

… Finanz-, Wirtschafts-, Vertrauens-, Flüchtlingskrise - CDU, CSU und SPD haben keine Antworten. Seit Jahren stehen große Reformen an: Renten-, Lohnsteuer-, Mehrwertsteuer-, Bundeswehr-, Wohnungsbau-, Energie-, Struktur- und Vermögensteuerreform. Nach Experten sind im öffentlichen Dienst und in Verwaltungen rund 100.000 Stellen nicht besetzt. Und nun die Flüchtlingskrise mit Migrationskosten zwischen 30 bis 50 Mrd. Euro pro Jahr. Keine Antworten Deutschland ist mit rund 320 Milliarden Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 32 Mrd. …

„Die Sorge für das Allgemeinwohl kann ebenso wenig privatisiert werden wie die Verwaltung von Wurstvorräten einer Hundemeute anvertraut werden kann“, mahnt Prof. Querulix. Leider tun die scheinchristlichen und pseudosozialen Politiker gerade das. Dabei sollten sich die Politiker und ihre (politischen) Bürokraten freuen, daß es immer noch genug Menschen gibt, die ihren Lebensunterhalt in eigener Verantwortung verdienen wollen und dafür sogar die Anstrengungen und Risiken einer selbständigen (gewerblichen) Tätigkeit auf sich nehmen. Gerade diese Mitbürgerinnen …

… der Menschen hier. Dieses konzentrierte Umfeld braucht richtungsweisende Entwicklungen, wie einen deutlichen Ausbau von Bildungsangeboten, die Förderung von Kreativprojekten und den Aufbau einer gründungsfreundlichen Kultur der Freiarbeit, sowie auch eine Modernisierung von Verwaltung, Schulen und Universitäten, Kommunikation, Mobilität und Wohnen. Außer spezifischen Berlinthemen, gilt es, sich auch den großen Themen der nächsten Jahre, wie der Gesundheitsforschung, der flächendeckenden Automatisierung und der Gesellschaftsentwicklung insgesamt zu …

… dass Veranstaltungen auch zukünftig weiterhin stattfinden könnten. Das Areal um die Mühle soll auch nach dem Verkauf (?) des Mühlencafes unangetastet bleiben. Hieß es im Beschluss der Gemeinderatssitzung vom 23.03.2015 unter "TOP 12" noch: Zitat: Die Verwaltung wird in Abstimmung mit dem Bürgermeister beauftragt, zwei Ausschreibungstexte vorzubereiten und diese Ausschreibungen in den Tageszeitungen Kieler Nachrichten und Ostholsteiner Anzeiger zu veröffentlichen. Weiterhin ist auch eine Veröffentlichung in überregionalen Zeitungen sowie im Internet …

… kein Vertrauen mehr zu ihren politischen Vertretern, da ist es nur folgerichtig ihnen die Entscheidungshoheit über ihre Angelegenheiten zurückzugeben.“ Direkte Demokratie, also Volksabstimmungen zu wichtigen politischen Fragen, ist das Kernanliegen des Piraten. Daneben fordert Heydt eine „gläserne Verwaltung“. „Ich habe noch nie verstanden, warum der Bürger nicht wissen darf, was in seinem Namen entschieden und mit seinem Geld bezahlt wird. Mit wir als Landrat werden die Kommunikation der Verwaltung und die Geldströme des Landkreises offengelegt“, …

… die Schaffung neuer wirtschaftlicher Chancen für die vielen Flüchtlinge im Irak, die infolge der Bürgerkriegsauseinandersetzungen ihre Wohnorte verlassen mussten. Durch eine gezielte Förderung von Frauen zur Selbständigkeit (smart business), den Aufbau einer modernen, bürgernahen Verwaltung, Bekämpfung der Korruption durch transparente Entscheidungsprozesse und kurze Wege sowie eine Konzentration auf Bildung und Ausbildung wolle die amtierende Regierung die Weichen für eine stabile Zukunft stellen. Es besteht eine gewisse Zuversicht, den Einfluss …

… diesem Jahr die Digitalisierung der Wirtschaft in den Mittelpunkt stellt. ??»Kein Wirtschaftszweig bleibt vom rasanten Einzug der Digitalisierung unbetroffen«, verdeutlichte Oliver Frese bei einer CeBIT-Preview-Veranstaltung in Hannover. Das gelte auch für Gesellschaft und öffentliche Verwaltung – »Wir schreiben die Geschichte der CeBIT deshalb neu«. Weitere Diskutanten sind Dr. Jens Zimmermann MdB, Dieter Janecek MdB und Julia Simone Ismiroglou (new thinking communications GmbH). »Revolution auf der letzten Meile« Ein weiteres Highlight bei young …

Berlin, 11.02.2016. Das Institut für Public Management (IPM) lädt zum zweiten Mal zur Langen Nacht der Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern ein. Am 28. April 2016 widmen sich die Referenten dem Thema „Kommunale Finanzverwaltung: Routiniert. Digital. Zukunftsfähig.“ Die Veranstaltung findet auch in diesem Jahr in Rostock Warnemünde im Hotel NEPTUN statt. Die Referenten geben Impulse zu folgenden Themen: • Routiniert den Jahresabschluss erstellen: Lösungen für die Tücken des Doppikalltages • Der elektronische Rechnungseingang: Effizienzsteigerung …

… geistiges Eigentum, organisiert werden, werden nun entgegengenommen. Mit den DesignEuropa Awards werden herausragende Leistungen von Inhabern von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern (GGM), seien es Einzelpersonen, KMU oder große Unternehmen, im Bereich Geschmacksmuster und der diesbezüglichen Verwaltung ausgezeichnet. Das GGM ist ein einheitliches Recht des geistigen Eigentums, das vom HABM verwaltet wird und in allen 28 EU-Mitgliedstaaten Gültigkeit besitzt. Seit 2003, dem Jahr der Einführung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters, wurden beim …

… ggfs. bewiesen werden. Hierbei ist auch zu beachten, dass gemäß § 80 Abs. 1 S. 1 UrhG die für die Verwertung bedeutsamen Rechte und Ansprüche der ausübenden Künstler bei einer gemeinsamen Darbietung der gesamthänderischen Bindung unterliegen. Die Verwaltung der gemeinsamen Verwertungsrechte bedarf grundsätzlich eines einstimmigen Beschlusses aller beteiligten ausübenden Künstler. Es ist unstreitig, dass bei dem Konzert am 05.07.2000 auch die Schlagzeugerin Samantha Maloney beteiligt war. Inwieweit diese einer Rechteübertragung zugestimmt hat, ist von …

… führt weiterhin aus, dass sein Ersetzungsantrag das Anliegen qualitativ sogar noch unterstrichen hätte, zumal er alle bereits erarbeiteten alternativen Nutzungskonzepte von Architekturstudenten der Kölner Fachhochschule, gerne einer näheren Betrachtung unterzogen hätte: „Die Vertreter der Stadtverwaltung und des Denkmalschutzes haben in der Sitzung unterstrichen, dass sie die in meinem Antrag vorgeschlagene Beleuchtung des historischen Denkmals aus dem Jahre 1902, ebenfalls fordern. Die Antwort von Dr. Klusemann (SPD) war erschreckend. Zitat: Man …

… Majlis ist berechtigt, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zu erheben. Verfassungsrechtliche Anerkennung des Instituts der öffentlichen Kontrolle über die Tätigkeit der staatlichen Organe, verbesserte die Bedingungen der Verwirklichung des Rechts der Bürger, an der Verwaltung der Angelegenheiten der Gesellschaft und des Staates zu beteiligen. Ausländische Experten waren einig, dass die Einrichtung von institutionellen Mechanismen, um die Transparenz der staatlichen Institutionen und die öffentliche Kontrolle zu gewährleisten sowie die Sozialpartnerschaften …

Leipzig, 15. Dezember 2015. Jetzt erhältlich: „Die Wirtschaftsmediation – Fachmagazin für Unternehmen und öffentliche Verwaltung“, Ausgabe 4/2015 mit dem Schwerpunktthema „Familie heute“ Weihnachten steht vor der Tür – Zeit um nachzudenken, sich zu besinnen und etwas zur Ruhe zu kommen. Und um genau die Menschen zu treffen, die den meisten besonders am Herzen liegen: Eltern und Großeltern, Geschwister, Tanten und Onkel, Cousinen und Cousins, Nichten und Neffen. Kurz gesagt: die Familie. Seit jeher spielen Verwandte eine immens große Rolle für …

… Mrd. Euro vor sich her. Das ist ein Finanzierungsstau von rund 700 Mrd. Euro.1.280 Mrd. Euro weniger Einnahmen bedeutet, dass der Rotstift bei Ausgaben wie Bildung und Ausbildung, Kindergärten, Schulen, öffentlichen Gebäuden, im öffentlichen Dienst, allgemeine Verwaltung, sozialer Wohnungsbau, Wasserwege, Brücken, Straßen und Schienenwege, Sozialsysteme und Investitionen, angesetzt wurde. Statistisch erhalten 17,45 Millionen Beschäftigt Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro, sowie 4 Millionen Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und 5,5 …

München, den 3. Dezember 2015: Wie nun bekannt wurde, wurde der Schiffsfonds König & Cie. MS Stadt Aachen T + H Schiffahrts GmbH + Co. KG von dem Amtsgericht Hamburg unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt (67c IN 457/15). Am 27. November 2015 um 15:24 Uhr wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Gesellschaft angeordnet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Tjark Thies bestellt. Überraschend ist die Zwangsverwaltung dieses Schiffsfonds aber keineswegs. Zahlreiche Schiffsfonds haben in den letzten Monaten …

(Rodenkirchen) Mit großem Erstaunen hat Bezirksvertreter Torsten Ilg (FWK) die deutliche Ablehnung seines Prüfantrags bei der letzten Sitzung der BV-Rodenkirchen kommentiert: „Offensichtlich hatten meine Kolleginnen und Kollegen nicht den Mut, dieses Gesuch offiziell an die Verwaltung zu richten.“ Der Vertreter der Freien Wähler hatte beantragt die Verwaltung prüfen zu lassen, wie viele Immobilien der christlichen Kirchen, sowie deren Gotteshäuser, aber auch Einrichtungen anderer Glaubensrichtungen, also auch Tempel, Synagogen und Moscheen vorhanden …

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nicht denkbar. …

… ggfs. bewiesen werden. Hierbei ist auch zu beachten, dass gemäß § 80 Abs. 1 S. 1 UrhG die für die Verwertung bedeutsamen Rechte und Ansprüche der ausübenden Künstler bei einer gemeinsamen Darbietung der gesamthänderischen Bindung unterliegen. Die Verwaltung der gemeinsamen Verwertungsrechte bedarf grundsätzlich eines einstimmigen Beschlusses aller beteiligten ausübenden Künstler. Es ist unstreitig, dass bei dem Konzert am 05.07.2000 auch die Schlagzeugerin Samantha Maloney beteiligt war. Inwieweit diese einer Rechteübertragung zugestimmt hat, ist von …

Die Prinzipien von »Open Government« eröffnen die Chance für Verwaltung und Regierung, durch Transparenz, Partizipation und Kollaboration mehr Vertrauen bei ihren Bürgern zu schaffen. Darüber hinaus sind die Instrumente von Open Data für ein zeitgemäßes Agieren unerlässlich. Das gilt in besonderer Weise auch für die in der Verwaltung erhobenen und genutzten Daten. Die in der Verwaltung bereits vorhandenen öffentlichen Daten (Open Government Data) sollen Nutzern außerhalb der Verwaltung für deren eigene Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Diese …

… Straftaten begünstigen und gegen die Remonstrationspflicht verstoßen. Durch Unterlassen ihrer Amtspflichten und die Unterstützung einer propagierten ‚Willkommenskultur‘ würde auch auf lokaler Ebene zur Aushebelung der Staatsordnung beigetragen. Der Verzicht auf das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverwaltung der Gemeinde trage zu einer Gefährdung des inneren Friedens mit bei, Gesetz und Recht würden nicht eingehalten, die Rechtsordnung ist zur Zeit in diesem Land ausgesetzt.  Herr Dreyer als Antragsteller dazu: ‚Schon der Heilige Augustinus ( …

… Wenige Tage nach der Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Umgang mit aktiver Sterbehilfe in Deutschland hat Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei, gemeinsam mit Mitgliedern des KKV – Verbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung ein deutliches Zeichen vor dem Brüsseler Europaparlament gesetzt und eine Menschenkette gebildet. Grund der Demonstration ist ein von Sozialdemokraten, Linken, Grünen und Liberalen gemeinsam eingebrachter Resolutionsentwurf zur verpflichtenden Legalisierung der aktiven Sterbehilfe in allen …

… Programms zusammengekommen. Mit der heutigen Zukunftswerkstatt beginnt die konkrete Erarbeitung der Projekte in den Themenkreisen Sprachbarrieren, Arbeitsmarktzugang, Ressentiments in der Belegschaft, interkulturelle Differenzen und Rechtsunsicherheit, welche die Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Kultur an den folgenden Programmtagen bis April 2016 weiterentwickeln werden. „Ausschlaggebend für die spätere Wirksamkeit der Projekte, die aus „Mitarbeiter für Verantwortung“ hervorgehen, ist das erreichte Commitment, die Identifizierung der …

… bereits über das gesetzlich geforderte Maß Mitgestaltung ermöglichen. Ideenaustausch und Interessenausgleich tragen laut Umfrage mehrheitlich zur Akzeptanzsicherung und Qualitätssteigerung von Großprojekten bei und bringen zugleich einen Reputationsgewinn für Unternehmen und Verwaltung. „Dass die BürgerInnen Beteiligungsmöglichkeiten einfordern, ist mittlerweile bekannt und erforscht. Uns interessierten aber gerade die Einstellungen der Träger solcher Projekte – der Stadt- und Landkreisverwaltungen und Infrastrukturunternehmen, die zum Erfolg ihrer …

… bereits über das gesetzlich geforderte Maß Mitgestaltung ermöglichen. Ideenaustausch und Interessenausgleich tragen laut Umfrage mehrheitlich zur Akzeptanzsicherung und Qualitätssteigerung von Großprojekten bei und bringen zugleich einen Reputationsgewinn für Unternehmen und Verwaltung. „Dass die BürgerInnen Beteiligungsmöglichkeiten einfordern, ist mittlerweile bekannt und erforscht. Uns interessierten aber gerade die Einstellungen der Träger solcher Projekte – der Stadt- und Landkreisverwaltungen und Infrastrukturunternehmen, die zum Erfolg ihrer …

… bereits über das gesetzlich geforderte Maß Mitgestaltung ermöglichen. Ideenaustausch und Interessenausgleich tragen laut Umfrage mehrheitlich zur Akzeptanzsicherung und Qualitätssteigerung von Großprojekten bei und bringen zugleich einen Reputationsgewinn für Unternehmen und Verwaltung. „Dass die BürgerInnen Beteiligungsmöglichkeiten einfordern, ist mittlerweile bekannt und erforscht. Uns interessierten aber gerade die Einstellungen der Träger solcher Projekte – der Stadt- und Landkreisverwaltungen und Infrastrukturunternehmen, die zum Erfolg ihrer …

… jetzt buchstäblich im Dunkel der Nacht: „Für mich ist es unverständlich, dass einige Kollegen hier die Kosten für ein einziges Lichtlein bemängeln und argumentieren, es gäbe momentan wichtigere Probleme. Fakt ist: Die Errichtung einer energieeffizienten LED-Beleuchtungsanlage würde laut Verwaltung einmalig etwa 9.000 Euro Kosten. Zum Vergleich: Allein für die Grundreinigung der Freitreppe in Deutz, werden seitens der Verwaltung bekanntlich Kosten in Höhe von 900.000 Euro jährlich veranschlagt. Das ist ein wirklicher Skandal, der aber recht gut …

… dann meistens auch noch der Zustimmung ihrer Kollegen oder der Mehrheit der Abgeordneten im Parlament bedarf. Da lauern noch zahlreiche Chancen für Lobbyisten, ihre Sonderinteressen durchzusetzen. „Die Sorge für das Allgemeinwohl kann ebenso wenig privatisiert werden wie die Verwaltung von Wurstvorräten einer Hundemeute anvertraut werden kann“, warnt Prof. Querulix im Volksmund. Die real existierenden Demokratien sind heute nichts weiter als Lobbydemokraturen. Man erkennt das zum Beispiel am Steuerrecht, das in erster Linie die hohen Einkommen und …

… der EU, „verstärkt Maßnahmen zur Förderung des Stillens vorzusehen“. In der Mutterschutzrichtlinie solle das „Recht auf Stillen“ eine explizite Rolle spielen: „Stillen am Arbeitsplatz muss möglich sein. Dafür braucht es Orte, Zeit – und die Flexibilität der Arbeitgeber“, sagt Gericke. Beginnen möchte Gericke dabei im Europaparlament selbst: „Wir fordern auch einen Stillraum im Parlamentsgebäude – und eine freiwillige Selbstverpflichtung der Verwaltung sowie aller Fraktionen, stillenden Müttern das Stillen während der Arbeitszeit zu ermöglichen.“