Pressemitteilungen zu Verwaltung

… Gesellschaft müssen wichtige Entscheidungen getroffen und Aufgaben bewältigt werden, wenn wir Wohlstand und inneren Frieden erhalten wollen. Orientierungslosigkeit, Hilflosigkeit, Mutlosigkeit, Zaghaftigkeit, mangelnder Durchsetzungswille prägen aber das Bild. „Wir schaffen das“ ist kein Konzept. Sich auf die Verwaltung der Mängel zu beschränken, ist keine Strategie, mit der man die Zukunft unserer Gesellschaft sichern kann. Der Untergang der DDR sollte uns mahnendes Beispiel dafür sein, wie schnell ein Staat zusammenbricht, wenn die integrativen …

„Das ist pure Abzocke auf Kosten von Anwohnern und Geschäftsleuten in Bayenthal und entlang der Bonner Straße!“ Mit diesen scharfen Worten kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN entsprechende Pläne und Beschlüsse der Verwaltung und der Bezirksvertretung, das Parken zwischen Gürtel, Rheinufer, Schönhauser Straße und Bonner Straße spätestens 2018 kostenpflichtig zu machen. „Wir Freien Wähler lehnen das weiterhin ab, weil es hierfür keine Notwendigkeit gibt. Weder in der Bernhardstraße, noch in der Schiller-, oder Hebbelstraße …

… Nachteil zufügt wird. Vorliegend stand eine Vermögensbetreuungspflicht kraft behördlichen Auftrags und ein Missbrauch dieser durch den Angeklagten in Frage. Der Vorwurf bezieht sich darauf, dass Angeklagte in seiner amtlichen Funktion Arbeitsverträge für die öffentliche Verwaltung mit mehreren Personen abschloss, die nicht die vorgesehene Qualifikation aufwiesen. Besagte Personen sollten dabei im Umfeld des Oberbürgermeisters eingesetzt werden. Dabei erkannte der Angeklagte eine objektiv nicht angemessene Erfahrungsstufe an. Durch diese Einschätzungen …

… von den Freien Wählern seine Enthaltung bei einem Dringlichkeitsantrag der anderen Bezirksvertreter, der u.a. weitere kostspielige Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität von Flüchtlingen in der Sporthalle Mainstraße zum Inhalt hatte. „Dieser Antrag lässt erahnen, dass die Verwaltung zusammen mit der Willkommensinitiative (Wisü), einen deutlich längeren Aufenthalt der Menschen in der Rodenkirchner Sporthalle plant. Das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen. Es geht mir keinesfalls darum, es den Flüchtlingen möglichst unbequem zu machen, …

… Frühpädagogik am 30. September 2016 Im Bundesland Berlin ist die Evaluation ist für jeden öffentlich geförderten Träger einer Kindertagestätte verpflichtend. In einem Rhythmus von fünf Jahren werden die über 2.000 Kitas durch einen von der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft anerkannten Anbieter für externe Evaluation evaluiert. Ziele dieser externen Evaluation sind: - durch die Außenperspektive die eigenen Maßstäbe zu überprüfen sowie „blinde Flecken“ zu erkennen, - durch Anregungen und Empfehlungen die Weiterentwicklung …

… Sicherheitsdienste und Subunternehmer. Hier brauchen wir eine klare und behördlich gesteuerte Kontrolle“, fordert Ilg. In der kommenden Sitzung am 12.09.2016 wird Torsten Ilg in der Bezirksvertretung eine neuerliche Anfrage auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Verwaltung wird darin aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1.) Sind den zuständigen Behörden Fälle bekannt, in denen Bewohner von Flüchtlingseinrichtungen im Stadtbezirk, gezielt für gewaltbereite terroristische Organisationen abgeworben werden sollten oder wurden, bzw. die im Verdacht …

… Südchinesische Meer ist für die Regierung der Republik China vollkommen inakzeptabel. Aus folgenden Gründen haben die Entscheidungen des Schiedshofs für die ROC keinerlei rechtliche bindende Gültigkeit: Im Text des Schiedsspruchs wird die ROC als “Taiwan unter der Verwaltung Chinas“ bezeichnet. Diese unangemessene Bezeichnung ist erniedrigend für die Stellung Taiwans als souveräner Staat. Die Insel Taiping war ursprünglich nicht im Gesuch der Philippinen um Schlichtung enthalten. Dennoch beschloss der Schiedshof in eigener Verantwortung seine Befugnisse …

Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) beklagte in den Medien den Personalmangel in den Gefängnissen. Sie muss die Fehler ihrer Vorgängerin und der eigenen Verwaltung, die bereits unter Angela Kolb-Janssen (SPD) gearbeitet hat, ausbaden. Dazu Jens Diederichs, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und ehemaliger Personalratsvorsitzender der JVA Halle sowie Gewerkschaftsfunktionär des Bunds der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD): „Sicherheit kostet Geld. Bei aller Sparerei: Mit einem Gefängnis kann …

… der grundverschiedenen Mentalität der Menschen. Wo Korruption, Vetternwirtschaft, mafiöse Strukturen zum Alltag gehören, wo Rechtssicherheit von der Zahlungsfähigkeit und -bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger abhängt, kann man weder eine rechtlich gesicherte noch eine zuverlässige Verwaltung einrichten. Ohne rechtlich gesicherte und zuverlässige Verwaltung kann aber kein Staat erfolgreich in einen Staatenbund eingegliedert werden, dessen Mitglieder genau das seit mindestens hundert Jahren erfolgreich praktizieren und die deshalb auch in einem …

… und wies die Klage ab. Die Revision der Klagepartei blieb ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof weist zunächst in seiner Entscheidung darauf hin, dass die Wohnungseigentümer nach § 16 Abs. 3 WEG die Abrechnung über die Betriebs- und Verwaltungskosten eines Abrechnungszeitraums in Bezug auf den Umlageschlüssel durch Mehrheitsbeschluss ändern können, soweit dies ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Die Wirksamkeit des Beschlusses über die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels wird nicht deshalb in Frage gestellt, weil der künftig anzuwendende …

(Köln) Die Verwaltung hat auf eine aktuelle Anfrage des Rodenkirchener Bezirksvertreters Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN reagiert, in der er nach konkreten Maßnahmen zur Verhinderung von Überschwemmungen infolge von Strakregen-, und Unwetterereignissen gefragt hat. Die Antwort der Stadtentwässerungsbetriebe (AöR) sei unbefriedigend, kritisiert der Kommunalpolitiker in einer aktuellen Pressemitteilung: „Köln kauft seit Jahren Gullydeckel mit zu engen Gitterstäben, die verstopfen und so das Ablaufen des Regenwassers verhindern. Wie die Kölner Rundschau …

… unbeantwortet. Auf ähnliche Fragen des Bundes der Steuerzahler NRW wurde phrasenhaft und auch nur teilweise geantwortet. Das ist nicht die von Oberbürgermeisterin Henriette Reker in ihrem Interview mit Deutschlandradio Kultur vom 29.06.2016 versprochene Transparenz der Verwaltung. Ein Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen, das mit einem Einzelantrag Licht ins Dunkel der Fördergelder bringen wollte, zog seinen Antrag in der Sitzung am 04.07.2016 zurück. Verwaltung und Politik drohen unablässig, die erhaltenen Fördergelder müssten zurückgezahlt …

… Daseinsvorsorge, die gleichzeitig aber mit einer abgabenbelasteten Lösung verbunden ist, stößt an nicht unerhebliche Grenzen. Die "freien Thais " verstehen grundsätzlich jeden staatlichen Eingriff als Angriff auf ihre Freiheit. Umso schwerer ist es für Staat und Verwaltung, eine die Refinanzierung sichernde Struktur aufzubauen oder aber Arbeitsplatzfragen zu erörtern. Der Austausch mit Partnerstädten, die Lösungsansätze anbieten und damit auch Unternehmen, die bei einer Umsetzung behilflich sind, ist daher von großer praktischer Bedeutung. Die Einladung …

… Zeitarbeit Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ wird große Auswirkungen auf die Zeitarbeitsbranche haben. Unternehmen, die Zeitarbeit einsetzen, werden dies vorerst in steigenden Kosten zu spüren bekommen. Denn sowohl die Kosten für Verwaltung als auch die Löhne für Mitarbeiter steigen – diesen wird nach im Regelfall 9 Monaten Equal Pay gezahlt. Höhere Löhne bedeuten dabei aber gleichzeitig auch die Chance bessere Mitarbeiter einzustellen. Bereits 2009 hat das Unternehmen advola diese …

… beitreten. Das neue Gericht kann seine Tätigkeit aufnehmen, sobald 13 Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert haben. Im Januar 2016 hat Finnland als neunter EU-Staat das Übereinkommen ratifiziert. Außerdem sind umfangreiche Vorarbeiten für das Verfahren zur Erteilung und Verwaltung von EU-Patenten durch das Europäische Patentamt in München sowie für die Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts erforderlich. Experten rechnen inzwischen mit dem Start des neuen Systems in 1-2 Jahren. Befürworter und Kritiker des Einheitspatents und des Europäischen …

In die kommende Stadtratssitzung am 27. Juni 2016 haben die CSU, UWG, Grüne, SPD und weitere Stadträte einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht. Danach sollen viele Entscheidungen, die bisher die Starnberger Stadtverwaltung treffen konnte, in Zukunft in den Stadtrat verlagert werden. "Die Starnberger FDP ist strikt gegen eine solche Bürokratisierung, die für den Bürger nachteilig ist und höhere Verwaltungskosten verursacht", bestätigt Dr. Wolfgang Ziebart, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Starnberg. Ziel dieses …

… hatten die Stadtbezirke ja schließlich auch nicht. Deswegen spiele ich jetzt den Ball einfach zurück. Das ist wirklich eine vertane Chance. Wir hätten mit einem klaren Bekenntnis zur Entlastung der Sportvereine, den Druck auf den Rat erhöhen können?. Die Verwaltung begründet ihrerseits die Ablehnung mit der insgesamt schlechten Haushaltslage. Für Ilg ist das ein Totschlagargument: ?Mit der gleichen Argumentation müsste man jedes städtische Projekt, also auch das Opernhaus und laufende Museumsprojekte derzeit ablehnen. Mein Antrag zielt nicht primär …

… unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro gebunden sind. Sozialpolitisch ist die Senkung der Rentenbemessungsgrenze auf 43 Prozent eine Zeitbombe. 13 Mio. Armen wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Im öffentlichen Dienst, bei Verwaltungen und Dienstleistern fielen 150.000 Stellen dem Rotstift zu Opfer. In den nächsten 2 Jahren treten 200.000 Beamte in den Ruhestand, die in dieser Zeit ersetzt werden müssen. Bei Investitionen in die Infrastruktur und im zivilen Bereich hat sich ein Investitionsstau …

… auf 42 Prozent gesenkt und 1991 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von über 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Dieser Einnahmeverlust und der Schuldendruck führten dazu, dass sich Deutschland kaputtgespart hat. Im öffentlichen Dienst und Verwaltungen wurden 150.000 Stellen eingespart. In den nächsten 2 Jahren gehen 200.000 Beamte in den Ruhestand, diese Stellen müssen vorrangig in der gleichen Zeit neu besetzt werden. Außerdem hat sich in den Ländern und Gemeinden ein Investitionsstau von rund 320 …

(Rodenkirchen/Lindenthal) Die historische Bahnunterführung am Gottesweg soll schöner werden, zumal das Bauwerk die beiden angrenzenden Stadtbezirke Lindenthal und Rodenkirchen/Zollstock verbindet. Anläßlich eines gemeinsamen Ortstermins mit Vertretern der Bezirksvertretungen von Rodenkirchen und Lindenthal, der Verwaltung, der RheinEnergie und der Deutschen Bahn-AG, verständigten sich heute Torsten Ilg und Rolf Kremers über eine enge Abstimmung bei der Bewertung weiterer Schritte seitens der Verwaltung und der dafür zuständigen politischen Gremien. …

… Dorn im Auge: „Ich glaube keiner von uns will die Ortsumgehung für Meschenich verhindern, ganz im Gegenteil. Aber die Vorgehensweise der für die Planung zuständigen Behörden ist völlig intransparent und bürgerfern“, kritisiert Ilg die Beschlussvorlage der Verwaltung: „Wir Bezirksvertreter sollen also einer Vorlage zustimmen, die immer noch die von allen Seiten kritisierte Variante 1 der geplanten Streckenführung dicht an Hönningen vorbei beinhaltet. Begründet wird dies u.a. damit, dass ansonsten unkalkulierbare Verzögerungen auftreten könnten. Formal …

… hatten die Stadtbezirke ja schließlich auch nicht. Deswegen spiele ich jetzt den Ball einfach zurück. Das ist wirklich eine vertane Chance. Wir hätten mit einem klaren Bekenntnis zur Entlastung der Sportvereine, den Druck auf den Rat erhöhen können?. Die Verwaltung begründet ihrerseits die Ablehnung mit der insgesamt schlechten Haushaltslage. Für Ilg ist das ein Totschlagargument: ?Mit der gleichen Argumentation müsste man jedes städtische Projekt, also auch das Opernhaus und laufende Museumsprojekte derzeit ablehnen. Mein Antrag zielt nicht primär …

… Beglaubigung bei der Betreuungsbehörde. Praktische Notwendigkeit einer Beglaubigung bei „Immobilien“? Aber macht es überhaupt immer Sinn eine Vorsorgevollmacht „öffentlich“ zu beglaubigen, nur weil man Immobilien hat? Die typische Anwaltsantwort: „Das kommt darauf an...“ Die normale Verwaltung von Immobilien funktioniert ohne Beglaubigung: der Bevollmächtigte kann auch ohne Beglaubigung die Immobilie vermieten, Reparaturen vornehmen, Mietern kündigen etc. Für die normale Immobilienverwaltung ist also keine Beglaubigung erforderlich! Klar ist auch, dass …

… rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Kohl, Schröder und Merkel haben das nicht geändert. 2.048 Mrd. Euro Schulden und 1.150 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen bedeuten Einnahmeverluste von fast 3,2 Billionen Euro. Aus diesen Gründen wurden im öffentlichen Dienst, Verwaltungen, Schulen, Kindergärten, Verwaltungen, Polizei, Gerichten, Finanzverwaltungen und Sicherheitsorganen rund 150.000 Stellen eingespart. In den nächsten 2 Jahren treten 200.000 Beamte in den Ruhestand und müssen ersetzt werden, was rund 6,5 Mrd. Euro kosten wird. Es ist ein Investitionsstau …

… des Volkes in der parlamentarischen Regierungsform gewährleistet sei, glaubt man schon lange nicht mehr. Dieses Jahrhundert hat gezeigt, daß die Mißwirtschaft, Willkür, Kliquenherrschaft, und Korruption der Parlamente noch schlimmer sein kann als die einer bureaukratischen Verwaltung, und daß sie, einmal eingerissen, noch weit schwerer auszurotten ist.“ Eine Reform der Lobbydemokratur, wie Prof. Querulix die freiheitlichste der zur Zeit weltweit praktizierten Formen der Demokratischen Idee nennt, ist offensichtlich unmöglich. Zu viele Interessen …

(Köln-Rodenkirchen) Mehr als „unbefriedigend“ hat die Stadtverwaltung aus Sicht des Bezirksvertreters der FREIEN WÄHLER Torsten Ilg auf seinen Antrag reagiert, in dem er neben Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Kölner Sportvereine, auch einen konkret terminierten Plan zum „Freizug“ der mit Flüchtlingen belegten Sporthalle in der Mainstraße fordert. Ilg sieht in der Mitteilung der Verwaltung nur Ausweich-manöver und Beschwichtigungen: „Alle Aspekte des Antrags entsprechen ausnahmslos den Forderungen des Stadt-sportbunds und somit den Kölner …

… Verantwortung der neuen Regierung, jungen Menschen zu helfen, Schwierigkeiten zu überwinden, Generationengerechtigkeit zu verwirklichen und ein besseres Land in die Hände der nächsten Generation zu übergeben. 1. Umwandlung wirtschaftlicher Strukturen Um ein besseres Land aufzubauen, muss die neue Verwaltung in Zukunft folgende Aufgaben erfüllen. Die erste ist die Umwandlung von Taiwans Wirtschaftsstruktur. Das ist die anspruchsvollste Aufgabe, die die neue Regierung auf sich nehmen muss. Wir dürfen uns nicht selbst unterschätzen, und wir dürfen nicht …

… Mietpreise in ungesunde, weil für immer weniger Menschen erschwingliche Höhe schießen, eine Stadt auch, die unter fahrenden und stehenden Autos zu ersticken droht und deren Fußgänger sich vor rücksichtslosen Radfahrern in acht nehmen müssen. Politiker und Verwaltungsbürokraten scheinen mit ihren Aufgaben überfordert. Die Nachfrage nach Wohnraum soll nach offiziell verlautbarter Erkenntnis stark zunehmen, weil – unabhängig vom Flüchtlingszustrom – mit einer erheblichen Zuwanderung in die die Metropole gerechnet werde. Ob das angesichts der Kostenexplosion …

… und Soziales (BMAS) und der BW Bildung und Wissen Verlag geben die „Übersicht über das Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht“ und die „Übersicht über das Sozialrecht“ in aktualisierter Fassung heraus. In den bewährten Nachschlagewerken geben Fachleute aus Ministerien, Justiz und Verwaltung verständlich und umfassend Auskunft über alle Aspekte der beiden Rechtsbereiche. Relevante gesetzliche Neuerungen sind dabei wie gewohnt berücksichtigt. Erfahren Sie in der 13. Auflage der „Übersicht über das Sozialrecht“ z.B. alles Wichtige zum neuen Krankenhausstrukturgesetz …

… digitalen Zugang in der sich heute rasant entwickelnden und von Hackern geplagten Cyber-Landschaft. Crossmatch vereint seit der Fusion 2014 die bewährten Hardware- und Softwaretechnologien beider Unternehmen und bringt damit eine komplette und leistungsstarke Lösung für Erfassung, Authentifizierung und Verwaltung von Identitäten auf den Markt. Crossmatch verfügt über zwei Standorte in Europa, einer in Prag und der andere in Jena, Deutschland. Der Betrieb in Jena hat selbst eine lange Geschichte. Er beschäftigt ca. 30 Mitarbeiter vorwiegend in der …

(Köln Rodenkirchen / Zollstock) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN lehnt die Forderung nach zwei barrierefreien Bushaltestellen auf dem Gottesweg ab: „Die Pläne der Verwaltung sehen dadurch einen Verlust von 12 Parkplätzen auf dem Gottesweg vor. Das ist völlig untragbar. Dies gefährdet den Fortbestand der Postfiliale, die ja bereits im Jahre 2010 zur Disposition stand. Außerdem ist die Parkplatzsituation bereits heute für Anwohner und Postkunden sehr angespannt. Es ist zu beobachten, dass viele Autofahrer aufgrund des Parkplatzmangels …

Köln / Rodenkirchen) Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN in Rodenkirchen hatte bereits im Dezember die Verwaltung angefragt, ob in Köln derzeit kommunale Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Flüchtlinge nach dem Modell „Bürgerarbeit“ im öffentlichen Sektor geplant seien. Jetzt hat die Verwaltung reagiert und in ihrer Antwort eingeräumt, dass aufgrund der schlechten Haushaltslage bislang keine Mittel hierfür eingeplant worden seien. Für Torsten Ilg ist dies ein Beleg dafür, dass die Flüchtlingssituation in Köln völlig unterschätzt wurde. „Wir haben seit …

… Bürgerbüros im Rathaus Schwarmstedt wird gut angenommen und geschätzt. So ist das Schwarmstedter Rathaus beispielsweise führend hinsichtlich der Öffnungszeiten. Mit Ausnahme der Kfz-Zulassung werden in den Sommermonaten sogar auch am Samstag Dienstleistungen des Bürgerbüros angeboten. Für die Verwaltung ist dies jedoch kein Grund die Hände in den Schoß zu legen. Wir wollen uns Anregungen und Kritik stellen, macht Samtgemeindebürgermeister Björn Gehrs deutlich. Auf Initative des Bürgerbüros startete im Mai 2016 eine Umfrage zur Kundenzufriedenheit. …

… Umgehungsstraße“, kritisiert Ilg die Vorgehensweise der großen Parteien, aber auch die Berichterstattung einiger lokaler Medien. „Da geht es um Macht, Geld, sowie um die Verhinderung eines totalen Gesichtsverlusts bei einigen Verantwortlichen im Rat, der BV, aber vor allem bei der Verwaltung. Ich habe sogar ein wenig Verständnis dafür, dass man seitens der Presse fundamentale Kritik möglichst herunterspielt, weil eben auch hier eine enge Verflechtung mit der etablierten Politik zu spüren ist. Die Grundsatzkritik der FREIEN WÄHLER wird als „haarspalterisches …

… Jugendstadtrat Falko Liecke. Laptops sind in den sozialen Einrichtungen in Berlin Neukölln leider immer noch Mangelware. Dabei ist digitale Bildung und der Zugang zu Computern heutzutage für Jugendeinrichtungen ein unersetzliches Hilfsmittel. Sei es für die Unterstützung bei Projekten, die Verwaltung der Einrichtungen oder für den Einsatz bei der Hausaufgabenhilfe. Neue Medien wie Computer und Laptops sind hoch im Kurs. Leider stehen dafür jedoch oft keine Gelder zur Verfügung. Während eines Gesprächs auf dem Kickerturnier der BALLY WULFF Stiftung …

… in Bad Herrenalb gesprochen. Immer wieder gab es Versuche einen Wechsel in den Landkreis Karlsruhe anzustoßen. Immer wieder fanden sich Gründe, warum diese Diskussion zur Unzeit käme. Aktuell werden die Gartenschau 2017 und die damit verbundene Aufgabenvielfalt für Verwaltung und Gemeinderat vorgeschoben. Danach wird spätestens 2018 wieder ein Bürgermeister gesucht. Daher hat sich die Bürgerinitiative jetzt gegründet, die schon zum Start auf sehr viel Zuspruch stieß. Zum Auftakt haben sich 22 Bad Herrenalber Unternehmen bereit erklärt Unterschriftslisten …

… Anleger der Venture Plus Fonds (V+ GmbH und Co. Fonds 1, 2, 3 KG) befürchten Verluste Nunmehr haben Anleger der V+ GmbH & Co. Fonds 3 KG eine Nachricht der Xolaris Service KVAG bekommen, in der angezeigt wurde, dass diese Gesellschaft die aufsichtsrechtliche Verwaltung der V+GmbH & Co. Fonds 3 KG übernommen hätte. In dem Schreiben an die Anleger werden einige Missstände aufgezeigt, insbesondere soll es sehr aufwendig sein, den Jahresabschluss zum 31.12.2014 fertig zu stellen. Im Zusammenhang mit dem Jahresbeschluss soll sich auch gezeigt …

… „unausweichliche“ Abriss von zehn Häusern (ursprünglich waren es einmal 70) noch einmal auf drei reduziert werden konnte (Anmerkung: selbst diese Häuser könnten bei zielgerichteter Planung erhalten bleiben). Fehlt die Zeit, alle Projekte in Augenschein zu nehmen? Wie lange dauert es in der Verwaltung, Planungsordner und Mitteilungen zu erstellen. Sind die Texte leicht verständlich, bringen sie das Thema auf den Punkt oder weiß man auf der zweiten Seite schon nicht mehr, worum es eigentlich geht? Wie lange nehmen sich die Politiker vor den Ratssitzungen …

… viel Aufwand mit sich.“, so Dr. Albrecht Hoene, Vorstand der Syncwork AG. „Wir begleiten unsere öffentlichen Kunden seit vielen Jahren bei der Konzeption und Durchführung von Ausschreibungen und erleben immer wieder, dass Mitarbeiter der Verwaltungen in dem komplexen Rechtsfeld unsicher sind und ein hohes Arbeitsaufkommen angesichts einer Vielzahl gleichzeitig durchzuführender Vergaben haben. Reformen, wie die Vergaberechtmodernisierung, die durch den erforderlichen Wissens- und Erfahrungsaufbau, die Einführung neuer (elektronischer) Verfahren (E-Vergabe, …

… in den Agrarsektor und in rund 80 % in Großbetriebe. Kleine und mittlere bäuerliche Betriebe werden stark vernachlässigt. 47,8 Mrd. Euro entfielen auf Unionsbürgschaften usw., 6,3 Mrd. wurden für Außenpolitik und 4,8 Mrd. Euro für die Verwaltung ausgegeben. Rezession, steigende Schulden, hohe Arbeitslosigkeit, Armut, Flüchtlinge, Migrationskosten und Migrationsängste werden die Risiken für Europa erhöhen. Staats- und Regierungschefs der EU haben keine Vorschläge, wie sie die globale Krise überwinden könnten. Aus diesem Verständnis haben sie die …

Die FREIEN WÄHLER in Köln fordern erneut ein Moratorium (Baustopp) und die Berücksichtigung der Einwendungen von Bürgervereinen beim Bau der Nord-Süd-Stadtbahn. (Köln-Rodenkirchen). Bei einem von der Verwaltung anberaumten „Informationsgespräch“ wurden bewusst die Sprecher der Initiativen Colonia Elf und NABIS, Andreas Wulf und Ottmar Lattorf, von der Teilnahme ausgeschlossen. „Das ist Kungelei in Reinkultur”, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN KÖLN ein Treffen von Bürgern mit der Verwaltung, welches am 22.03.2016 im …

Berlin, 07.04.2016. Im Auftrag der Gemeinde Heideblick fand das Institut für Public Management (IPM) eine pragmatische Lösung für die interne Zeiterfassung der Verwaltung. Die Anfang des Jahres entwickelte Lösung wird derzeit für den Betriebshof getestet. Geplant ist, dass dieses Modell auf die gesamte Verwaltung ausgeweitet wird. Das IPM hat für die Gemeinde Heideblick eine Möglichkeit gefunden, die geleisteten Arbeitsstunden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einfach und schnell zu erfassen. Dafür wurde eine Excel-Datei erstellt, die halbautomatisch …

Datenschutz für die Kommunalpolitik Actus-IT. Mittlerweile hat die Digitalisierung alle Bereiche unseres täglichen Lebens durchdrungen. Das ist auch der Politik bewusst, die über das datenschutzrechtliche Zusammenleben von Bürgerinnen und Bürgern, Privatwirtschaft und Verwaltungen entscheiden muss. Erstaunlich dabei ist, dass die Regelungen zum Datenschutz noch nicht vollständig in der Kommune angekommen zu sein scheinen. Denn gerade diejenigen, die eine Vielzahl von Kontakten in der Kommune haben und mit einer Menge von personenbezogenen Daten …

… Das ist wichtig, wenn eine alleinsorgeberechtigte Person verhindern will, dass z.B. der jähzornige „Ex“ oder die unangenehmen Schwiegereltern das Sorgerecht erhalten sollen. Es macht auch Sinn, neben dem Erziehungsrecht die Vermögenssorge zu regeln, also wer die Verwaltung des Erbes des Kindes bis zu seiner Volljährigkeit übernehmen soll. Dem einzusetzenden Vormund können auch Weisungen zur Vermögensverwaltung gegeben werden. Wo sollte eine Sorgerechtsverfügung hinterlegt werden? Eltern sollten wie bei jedem wichtigen Dokument daran denken, dass …

… dem Rückweg ins Ausland - unfassbar. Unfassbar, dass dies alles in einem 3-Minuten-Rhythmus in Deutschland geschehen kann. Das ist politisches Kalkül, weil, wenn man Experten glauben darf, 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst, bei Sicherheitsorganen, in Verwaltungen, Kindergärten, Schulen, bei der Betreuung und Pflege alter Menschen und Kranken fehlen. Darunter leidet die öffentliche Sicherheit. Schlecht bezahlten Beamten kann man Hunderttausende Überstunden nicht bezahlen. Ihre mangelhafte Ausrüstung mit kugelsicheren Westen, Bewaffnung und Sprech- …

… überfällig, um die fortschreitende soziale Desintegration unserer Gesellschaft zu beenden. Die sich anbahnende Götterdämmerung der Draghi-Politik ist die beste Gelegenheit, das Versäumte unverzüglich nachzuholen. In Gestalt einer negativen Einkommensteuer wäre die Verwaltung des Grundeinkommens durch die Finanzämter sehr einfach zu bewerkstelligen. Es müßte nur dafür Sorge getragen werden, daß alle Bundesbürger eine Einkommensteuererklärung abgeben, die bisherigen Hartz-IV-Empfänger übergangsweise (bis zur Reorganisation der Einkommensprüfungen) …

… Zustand, weil sie der Bündnistreue zur NATO nicht gerecht wird. Es wird von 2004 bis 2030 nur ein Prozent des BIP an die NATO gezahlt, nicht 2 Prozent, wodurch man rund 700 Mrd. Euro zulasten anderer Partner spart. Im Öffentlichen Dienst und Verwaltung, sind nach Experten rund 150.000 Stellen nicht besetzt. Darunter leiden Bildung und Ausbildung. In Deutschland können 7,5 Mio. Mensch nicht richtig lesen und schreiben - plus 1,5Mio. Analphabeten. Insgesamt ergibt sich ein jährlicher zusätzlicher Kapitalbedarf von mindestens 160 Milliarden Euro. Deutschland …

… Verzicht auf die Fällung der Bäume und den Erhalt des vierspurigen Verlaufs der Bonner Straße. Außerdem fordern sie die Zusammenlegung und gründliche Überarbeitung der 3. und 4. Baustufe. Wie inzwischen bekannt wurde, seien bereits Gespräche mit der Verwaltung geführt worden, worin eine Verlängerung der Fristen aus dem Zuwendungsbescheid nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz angestrebt wird. Daher erscheint eine weitere Verzögerung des Planfeststellungsverfahrens als sehr wahrscheinlich. Für Torsten Ilg ist deshalb jeder weitere Euro, der zum jetzigen …

… den Kommunalvertreter der FREIEN WÄHLER hängt die Attraktivität der Goldsteinstraße maßgeblich davon ab, wie kundenfreundlich das Parken hier zukünftig organisiert wird. Er nennt auch noch einen weiteren Grund für den zunehmend privatwirtschaftlich organisierten Betrieb von Parkplätzen: „Die Verwaltung baut im Auftrag der Politik immer mehr städtische Parkplätze ab. Man ignoriert einfach die Tatsache, dass der Kölner Süden seit Jahren wächst“. Die Infrastruktur am Goldsteinforum wird jedenfalls dringend benötigt, auch weil viele ältere Mitbürger im …