Pressemitteilungen zu Verwaltung

… und will diese deutlich stärker gefördert wissen. Diese Verkehrsmittel sollen für ALG2-Empfänger, Schüler, Studenten und Rentner kostenlos sein. “Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass 39 Fahrzeuge für Senatoren zur Verfügung stehen müssen. Die städtische Verwaltung könnte problemlos auf den HVV (Hamburger Verkehrsverbund) umsatteln und im Sommer auf Dienstfahrräder zurückgreifen” kommentierte Sidney Wester aus dem Vorstand der Hamburger Tierschutzpartei die veröffentlichten Zahlen. “Es müssen jetzt Vorbereitungen getroffen werden um den …

… 2015 noch 1704. Die Zahl der Neuverträge sank im gleichen Zeitraum von 730 auf 662. Unter Einbeziehung der bei den übrigen Kammern registrierten Ausbildungsverhältnisse und der von Magistrat und Senatorin für Finanzen angebotenen Ausbildungsplätze in der öffentlichen Verwaltung verzeichnete Bremerhaven zum 30.09.2015 insgesamt 1054 neue Ausbildungsverhältnisse gegenüber 1108 zum 30.09.2014 . Nach den ihm bislang vorliegenden Zahlen geht der CGB davon aus, dass auch zum Beginn des Ausbildungsjahres 2016/2017 die Zahl der neuen Ausbildungsverhältnisse …

… Stadt Köln offenbar, die bereits im vergangenen Jahr beabsichtigten Baumfällungen (ca. 300 Bäume) für den 3. Bauabschnitt der Nord-Süd-Stadtbahn in Angriff zu nehmen.?Nachdem der ursprüngliche Termin durch Gerichtsentscheid nach Anwohnereinsprüchen bisher verschoben werden musste, will die Verwaltung - einschließlich der umstrittenen Parkpalette an der Heidekaul - jetzt trotz andauernder Bürgerproteste ihre veraltete Planung realisieren. Die Zahl der Fahrspuren auf der Bonner Straße soll dabei ab dem Gürtel stadteinwärts von vier auf zwei Spuren …

… Stadtgespräch über Bürgerbeteiligung am 18.01.2017 erklärte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, parteilos, dass sie die vielen Briefe der Initiativen nicht erhalten habe. Aber sie stellte ein Gespräch mit der neuen Verkehrsdezernentin in Aussicht. Ihr sei vor allem die Glaubwürdigkeit von Verwaltung und Politik wichtig – die wird sich vor allem dadurch zeigen, ob das angekündigte Gespräch noch vor den Baumfällungen geführt wird. Von einer echten Bürgerbeteiligung scheinen wir in Köln noch weit entfernt zu sein, doch da ist ein junges Mädchen, …

"Die angekündigte Beschlussvorlage der Verwaltung, die eine Verschiebung des geplanten Umzugs des Großmarkts um mehrere Jahre vorsehen soll, ist im Grunde genommen der Startschuss für den von uns seit Jahren geforderten Baustopp für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn. Damit wäre Zeit gewonnen um wichtige Korrekturen an den Plänen für die Bonner Straße vorzunehmen. Wir sehen uns bestätigt", kommentiert der Kölner Kommunalpolitiker der FREIEN WÄHLER Torsten Ilg neueste Pressemeldungen. FREIE WÄHLER sehen sich bestätigt. Verwaltung und Politik …

… und Annastraße mit einem etwa 600 m langen Straßengleis die Vierspurigkeit der Bonner Straße – vor allem als Rettungsweg – erhalten bleiben kann. Vor einem Jahr haben mehrere Bürgervereine und Initiativen den Druck auf die Stadtverwaltung und die politischen Parteien erhöht. Dennoch kam der gewünschte Dialog bislang nicht zustande, trotz vieler Briefe, Vorträge und Veranstaltungen, Fach-Tagungen mit Experten, Flugblättern, Pressemitteilungen, Rundfunkbeiträgen und Fernsehberichten. Auf zwei ganztägigen Workshops, von den Bürgern organisiert, wurden …

… http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/16/952/952-pk.html#top-73 Die Vorgabe der EU zur Umsetzung der sicheren HBDC-Entsorgung und eine dringend notwendige Vorschrift zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung würde durch einen Verordnungserlaß der Bundesregierung auf Eis gelegt. Aus rechtlicher Sicht würden auch Schadenersatzansprüche von Bauherren gegen die Verwaltung zumindest verzögert. Es ist den Bauherren zu raten, dass die Schadenersatzanträge vorsorglich gestellt werden, um nicht durch Zuwarten in die Verjährung der Ansprüche zu geraten.

… stark anzweifeln. Einerseits soll natürlich auch für die Bank irgendwann Klarheit darüber geschaffen werden, ob das Geld noch von jemandem beansprucht werde. Allerdings spricht gegen eine direkte Vereinnahmung, dass die Banken entweder über die staatliche Verwaltung Informationen zum Kontoinhaber und möglichen Erben erfragen können oder auch einfach die direkte Kontaktaufnahme mit dem Kontoinhaber möglich ist. Auch keine Anspruchsverjährung oder -verwirkung: Als letzten Ausweg berufen sich die Banken dann auf das Allround-Argument der Anspruchsverjährung …

… und rief die anderen beteiligten Parteien dazu auf, Streitigkeiten beiseite zu stellen und eine gemeinsame Entwicklung zu fördern. Multilaterale wissenschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage der Taiping-Inseln wurde initiiert durch die humanitären Rettungsmaßnahmen, die die Küstenschutzverwaltung in den umgebenden Gewässern der Taiping- und Dongsha-Insel durchführte, und ein am 29. November 2016 durchgeführtes behördenübergreifendes Manöver, das zeigte, wie die Taiping-Insel als Basis der humanitären Hilfe und Versorgung dienen kann. Die Regierung …

… GVBl. 2015, 422) ergibt", sagte der 1. Vorsitzende des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., RA Uwe Piper. "Die Wohnraumversorgung Berlin soll auch keineswegs den Wohnungsbestand oder den Wohnungsnotstand in Berlin verwalten. Für die Verwaltung des Wohnungsbestands sind die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen (Degewo, Gewobag, Gesobau, HOWOGE, STADT UND LAND, WBM) zuständig. Aufgabe der Wohnraumversorgung Berlin, einer nicht rechtsfähigen und vermögenslosen Anstalt des öffentlichen Rechts des Landes Berlin, ist vielmehr, …

Die Verwaltung für Küstenschutz (Coast Guard Administration, CGA) in Taiwan hat gemeinsam mit anderen Behörden eine Übung für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz durchgeführt. Das als „Operation Nanyuan No. 1“ bezeichnete Training fand am 29. November 2016 auf der Insel Taiping und in den umliegenden Gewässern der Nansha- (Spratly ) Inseln statt. Drei Flugzeuge, acht Schiffe und 336 Personen kamen bei der Übung zum Einsatz, die ein Feuer auf einem unter ausländischer Flagge fahrenden Frachtschiff simulierte, wobei fünf Verletzte über Bord sprangen. …

… wir uns fragen, ob die künstliche Absperrung zwischen Oberer Komarweg und Geisbergstraße noch Sinn macht, angesichts der katastrophalen Pläne zum Rückbau der Bonner Straße. Denn irgendwo muss der Ausweichverkehr der Anwohner beider Stadtteile ja fliessen. Außerdem dränge ich auf einen Ausbau des Neuer Weyerstraßerwegs entlang der Bahnlinie in Klettenberg und Zollstock. Das Projekt wird seit Jahren versprochen und scheiterte bislang u.a. am Desinteresse der Verwaltung. Hier werde ich mit dem Kollegen Rolf Kremers gemeinsame Strategien entwickeln.“

… Deutscher Internet-Portale e.V. (BDIP) bei seinem traditionellen Kaminabend im Abgeordnetenrestaurant des Deutschen Bundestages (im Reichstagsgebäude) am 28.11.2016 in Berlin. Henning Sklorz vom Stadtportal bremen.de begrüßte als Vorstandsvorsitzender des BDIP die Teilnehmer aus Verwaltung, Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft und betonte die wichtige Mittlerfunktion der öffentlichen Internetportale. In drei hochkarätigen Impulsvorträgen zeigten sich dann praktische Umsetzungen aber auch Herausforderungen bei der Bürgerbeteiligung. Dr. Michael Efler, …

… des Volkes in der parlamentarischen Regierungsform gewährleistet sei, glaubt man schon lange nicht mehr. Dieses Jahrhundert hat gezeigt, daß die Mißwirtschaft, Willkür, Cliquenherrschaft, und Korruption der Parlamente noch schlimmer sein kann als die einer bureaukratischen Verwaltung, und daß sie, einmal eingerissen, noch weit schwerer auszurotten ist. (Moritz Hartmann (1821 - 1872), österreichischer Schriftsteller und Politiker, Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung) Während ich auf einer Fahrt im ICE in das Studium einiger interessanter …

… des Europarates die Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für E-Government weitgehend abgeschlossen zu sein. Aus deutscher Perspektive sind dabei besonders Regelungen zur verpflichtenden Nutzung digitaler Kommunikation von Interesse, die in einigen Ländern nicht nur Verwaltung und Wirtschaft, sondern auch Bürgerinnen und Bürger einschließen. Dies wird flankiert von erfolgreichen Ansätzen zur Förderung der digitalen Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft. Während europaweit vielfältige Daten zur Nutzung digitaler Angebote der öffentlichen …

… erbrechtlicher Anspruch auf Nutzungsentschädigung bestehe. Dieser Anspruch werde nicht alleine dadurch ausgelöst, dass der Miterbe die Immobilie alleine nutzt. Für die Verpflichtung zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung müsse zunächst ein Neuregelungsverfahren angestrebt werden, d.h. Verwaltung und Benutzung der Immobilie müssen neu geregelt werden. Eine bloße Zahlungsaufforderung reiche dazu nicht aus. Erst vom Zeitpunkt des Neuregelungsverlangens könne dann auch ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung entstehen. Dieser Anspruch gelte aber nur …

… uns dafür nichts“, erläutert Becker seine Auffassung. Für ihn ist entscheidend, dass Osterode am Harz seine Funktion als Mittelzentrum erhält und stärkt, mit der dafür erforderlichen Infrastruktur. Dass es dafür keines Kreisstadtstatus bedürfe, beweisen, so der Verwaltungschef, Partnerstädte Osterodes im Fachwerkfünfeck: Auch Duderstadt, Einbeck, und Hann. Münden waren mal Kreisstädte. Das sie dies nicht mehr sind, hat ihnen nach seiner Ansicht nicht geschadet. Dienstleistungen bleiben vor Ort Viel wichtiger ist für Becker, dass Dienstleistungen …

… befragten Beschäftigten fühlt sich gut auf den Ernstfall vorbereitet. Eines der Mankos: "Es gibt kein übergreifendes Sicherheitskonzept", moniert Jano Hillnhütter. Bereits seit Monaten wirbt die dbb jugend nrw darum in der Politik dafür, alle Verantwortlichen für die Landes- und Kommunalverwaltungen an einen Tisch zu holen und genau darüber zu beraten. "Das Rad muss nicht neu erfunden werden. Wir finden in vielen Verwaltungen Konzepte vor, die sinnvoll sind und funktionieren", sagt Hillnhütter. Dazu gehören zum Beispiel präventive Maßnahmen wie eine …

… nutzen lässt [CR041116SVX]. Über Sodexo: Sodexo ist Europas führender Anbieter von Incentives und Motivationslösungen für Firmen und Arbeitnehmer und beschäftigt in Deutschland rund 12.500 Mitarbeiter. Im Geschäftsbereich Benefits and Rewards Services bietet Sodexo Verwaltungsprogramme und emittiert Gutscheine und Karten zur Mitarbeitermotivation, für betriebliche Sozialleistungen und Incentives: Benefits Pass Karte, Restaurantschecks, Einkaufs- und Tankgutscheine, Gesund Pass Online Fitness Portal, sowie Leistungen für die staatliche Verwaltung, …

… die am schnellsten wachsende Großstadt Deutschlands und mit über 570.000 Einwohnern (31. März 2016) die zehntgrößte Stadt der Bundesrepublik Deutschland. Für Mitteldeutschland ist Leipzig ein historisches Zentrum der Wirtschaft, des Handels und Verkehrs, der Verwaltung, Kultur und Bildung sowie für die "Kreativszene".[8] Weiterführender Link zum Leipzig-Portal Leipzig-News.Net: http://www.leipzig-news.net Die Stadt Leipzig ist über die Grenzen Deutschlands hinaus auch durch die Leipziger Messe bekannt. Sie gilt als einer der ältesten Messeplätze …

… nationale Energiepolitik zu planen und die Umstellung auf neuere Formen von Energie sowie die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu fördern. Das Amt koordiniert die Bemühungen der verschiedenen Behörden und sorgt für Partnerschaften zwischen der zentralen und den lokalen Verwaltungen, um gemeinsam zur Reduzierung von CO2-Emissionen und zur Entwicklung sauberer Energie beizutragen. In ihrer Antrittsrede im Mai dieses Jahres machte Präsidentin Tsai Ing-wen deutlich, dass Taiwan sich nicht davon abhalten lassen wird, zu den globalen Bemühungen um …

Mit der Veranstaltungsreihe "Über-Kreuz-Gespräche" hat der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) erfolgreich eine neue Diskussionsreihe in Berlin etabliert. ------------------------------ Bei dem neuen Veranstaltungsformat diskutieren Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik über gesellschaftspolitische Fragen rund um das Thema Glücksspiel. Martin Stadelmaier, Leiter des Berliner Büros des DLTB, charakterisierte die neue Expertendiskussionsreihe des DLTB bei seiner Eröffnungsrede vor 60 Gästen in der Hamburger Landesvertretung …

… Dr. Harald Freter sowie Annette Hunke und Martin Hamm von der Landesgruppe Schleswig-Holstein teil. Aus Sicht des BdB ist das größtes Manko, dass Berufsbetreuer im Prinzip jeder werden könne, so Martin Hamm: „Verantwortliche in Politik und Verwaltung lehnen verbindliche Regelungen zur Betreuerqualifikation derzeit ab. Sie befürchten, dass die Anerkennung einer professionellen Betreuung den gesetzlich verankerten Vorrang des Ehrenamts aushebeln und zu einer Kostensteigerung führen könnte.“ Annette Hunke ergänzte: „Auch Missbrauch der großen Verantwortung, …

… die Städte Köln und Berlin schon vorgemacht. Hier gibt es seit Frühjahr 2016 die ersten „Kommunalen Ernährungsräte“ bundesweit. Das Ziel – ein kommunaler Masterplan Nach dem Vorbild der amerikanischen Food Policy Councils haben sich darin Vertreter aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik zusammengetan, um gemeinsam ein regionales Ernährungskonzept auf die Beine zu stellen. Ein solcher „Kommunaler Masterplan“ sichert nicht nur die urbane Ernährung, sondern trägt darüber hinaus auch zur Klimaentlastung bei. Viele Stellschrauben in der lokalen …

… das von der Stadt bislang unbemerkt bleiben, wo doch besorgte Bürger und Mitglieder des Vereins NABIS e.V., diesen Missstand bereits mehrfach den Ordnungsbehörden mitgeteilt haben? Woher kommen diese Menschen? Welchen Aufenthaltsstatus haben Sie? Warum sind sie nicht in den dafür vorgesehenen städtischen Einrichtungen untergebracht, besonders jetzt in der kälteren Jahreszeit?“ Für Torsten Ilg ist nun die Verwaltung am Zug, seine noch offenen Fragen zu beantworten. Die „ plötzlichen“ Aufräumarbeiten der AWB fanden am vergangenen Wochenende statt.

(Köln/Rodenkirchen) „Von erweiterte Maßnahmen zur besseren Überwachung von Flüchtlingseinrichtungen will man bei der Verwaltung offenbar nichts wissen“, kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern die Antwort auf seine Anfrage in der letzten Sitzung der Bezirkvertretung. Er wollte unter anderem wissen, welche präventiven Schutzmaßnahmen die Stadt in Erwägung zieht, in den Kölner Flüchtlingseinrichtungen die Lagerung von Plänen und Utensilien, die zum Bau von Waffen und Bomben geeignet sein könnten, von vorne herein auszuschließen? …

… nach Einwohnern drittgrößte Kommune Deutschlands und die zwölftgrößte der Europäischen Union. Mit 519 m ü. NN ist München Deutschlands höchstgelegene Großstadt. Web-Link zum München-Forum: http://www.muenchen-news.net/modules.php?name=XForum Die Landeshauptstadt München ist eine kreisfreie Stadt, zudem Verwaltungssitz des die Stadt umgebenden gleichnamigen Landkreises mit dem Landratsamt München als Verwaltung, des Bezirks Oberbayern und des Regierungsbezirks Oberbayern. München ist Zentrum der Planungsregion München, in der mehr als 2,7 Millionen …

… Geller, Annette Heisterkamp und Ralf Hachemer teil. Matthias Rösch ist Gründer des „Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen“ in Mainz. Aus eigener Erfahrung und in seiner Arbeit als Landesbehindertenbeauftragter weiß Matthias Rösch, welche Schwierigkeiten es mit der Verwaltung geben und wie lange es dauern kann, um seine Rechte durchzusetzen. Regina Geller: „Matthias Rösch kennt seine Rechte, und er kann sich durchsetzen. Unsere Klientinnen und Klienten sind mehrheitlich psychisch beeinträchtigt. Sie haben oftmals keine eigene …

… nach Einwohnern drittgrößte Kommune Deutschlands und die zwölftgrößte der Europäischen Union. Mit 519 m ü. NN ist München Deutschlands höchstgelegene Großstadt. Link zum Portal Muenchen-News.Net: http://www.muenchen-news.net Die Landeshauptstadt München ist eine kreisfreie Stadt, zudem Verwaltungssitz des die Stadt umgebenden gleichnamigen Landkreises mit dem Landratsamt München als Verwaltung, des Bezirks Oberbayern und des Regierungsbezirks Oberbayern. Die Stadt ist Zentrum der Planungsregion München, in der mehr als 2,7 Millionen Menschen …

… absolvieren. Japanische Berufsbetreuer/innen lernen ihr Handwerk im Rahmen eines neunmonatigen Online-Kurses, der 120 Stunden umfasst. In Frankreich wurde bereits vor Jahren ein grundlegendes Training entwickelt, das Rechtskenntnisse ebenso vermittelt wie Wissen zu Finanzen, Steuern, Verwaltung und Case-Management in der Sozialen Arbeit sowie ethische Grundlagen. Das Studium dauert zehn Monate und umfasst rund 300 Stunden. Deutschland hinkt hinterher. „Berufsbetreuer kann im Prinzip jeder werden“, sagt Thorsten Becker. „Bislang lehnten Verantwortliche …

… Zwangsarbeit während der Baumwollernte mit Unterstützung der IAO; c) die Umsetzung des Feedback-Mechanismus (FBM) mit der Bevölkerung beim Koordinierungsrat zur Bekämpfung der Kinderarbeit; d) die Erhöhung des Potentials der Amtspersonen in den Ministerien, Behörden, lokalen Verwaltungen und nichtkommerziellen Nichtregierungsorganisationen; e) die Informations- und Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung. Für den Herbst 2016 ist vorgesehen, das System der Maßnahmen, die die Ministerien und Behörden zwecks Unterbindung von Kinder- und Zwangsarbeit treffen, zu …

… der Sektion. „Als Mitglied des Wirtschaftsrates steht sie voll und ganz hinter der sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Als Quereinsteigerin bringt sie Kompetenzen mit, die über das Politische hinausgehen. Eines Ihrer Themen werden deshalb auch die Verwaltung und deren Bürgerfreundlichkeit darstellen. Ihre lange Berufs- und Lebenserfahrung in unterschiedlichen Kulturkreisen wird ihr helfen, ein solches Amt für die Bürger auszuüben.“ Die Sektion Main-Kinzig freut sich auch darüber, dass die Bürger im Kreis nun tatsächlich eine Auswahl …

… Dortmund. Die bevölkerungsreichste Stadt des Ruhrgebiets ist seit jeher ein Hotspot in Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Fast 500 ehrenamtliche Helfer sind bei der AWO Dortmund für die Registrierung, Verteilung und Integration im Einsatz. „Zur Verwaltung und Dokumentation von Kursangeboten und Teilnehmern werden wir dabei auf die stepnova Refugee Edition zugreifen“, erklärt Volker Stumpf-Exner von der Dortmunder Bildungs-, Entwicklungs- und Qualifizierungsgesellschaft (dobeq), „so ist an allen unseren Standorten gewährleistet, über den …

Rollenwechsel für die Spezialistin im Verwaltungs- und Beamtenrecht ab Oktober Düsseldorf/Gelsenkirchen. Die Düsseldorfer Rechtsanwältin Dr. Nicole Wolf (39) hat einen Ruf auf eine Professur an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen angenommen. Ab Oktober verstärkt sie dort die Abteilung Gelsenkirchen in den Fächern des Staats- und Verwaltungsrechts. Während sie in den letzten drei Jahren maßgeblich Beamtinnen und Beamte als Rechtsanwältin beriet und vertrat, wechselt sie nun die Perspektive und bildet den Behördennachwuchs …

… unbedingten Unterwerfung unter seinen Willen auch der Wille zur Macht endet und ihm der Reibungswiderstand fehlt, an dem er sich seiner erst eigentlich bewußt wird; des Eigentümers, der weder Zeit noch Kraft für den Genuß seines Eigentums übrig hat, weil dessen Verwaltung und Fruktifizierung beide bis zu ihrer äußersten Grenze verbraucht.“ (Georg Simmel, Philosophie des Geldes, S. 511 f.) Die drei großen Notenbanken der Welt werden ihr gefährliches Ponzi-Spiel weiter spielen bis zum – wahrscheinlich gar nicht mehr fernen – bitteren Ende, ganz einfach, …

(Rodenkirchen) Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Baubeginn für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn vorerst untersagt. Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLER sieht sich durch dieses Urteil bestätigt: „Wir FREIEN WÄHLER haben von Anfang an auf die juristischen Unwägbarkeiten hingewiesen. Die etablierte Politik in Köln weigert sich seit Jahren, begründete Einwände und Kritik von Bürgern an der Bauausführung zur Kenntnis zu nehmen. SPD,CDU,GRÜNE und FDP handelten nach dem Motto „Augen zu und durch“. Bürgerbeteiligung scheint diesen …

… das Gesicht der Landeshauptstadt in wenigen Jahren neu prägen. Auch das, was wir heute als Mensch und Menschsein verstehen, wird sich massgeblich verändern. Zur Vorbereitung auf kommende Entwicklungen, brauchen wir richtungsweisendes Vordenken, eine Modernisierung von Verwaltung, Schulen und Universitäten, die Ermöglichung von Kommunikation, Mobilität, flexibles Arbeiten und sozialer Absicherung. Wie wollen wir Leben, Energie, Arbeit, Verkehr und das gesellschaftliche, kulturelle Miteinander gestalten? Wo können und müssen Institutionen und jeder …

… Mit den Zinsen steigen die Kosten sogar auf das 20-fache. Bleibt die Stadt auf den Kosten des Archiveinsturzes sitzen, dann muss sie bis zu 2.447 Mio. € selbst zahlen, d.h. 44-mal mehr als ursprünglich geplant. Warum werden die Kölner Bürger von der Verwaltung und vom Stadtrat, der übrigens alle Kostensteigerungen beschlossen und damit durchgewunken hat, nicht transparent und umfänglich informiert? Es handelt sich hier um eine Kostenexplosion, die alle anderen Finanzpannen in Köln weit in den Schatten stellt und die unsere Kinder und Enkelkinder …

… Gesellschaft müssen wichtige Entscheidungen getroffen und Aufgaben bewältigt werden, wenn wir Wohlstand und inneren Frieden erhalten wollen. Orientierungslosigkeit, Hilflosigkeit, Mutlosigkeit, Zaghaftigkeit, mangelnder Durchsetzungswille prägen aber das Bild. „Wir schaffen das“ ist kein Konzept. Sich auf die Verwaltung der Mängel zu beschränken, ist keine Strategie, mit der man die Zukunft unserer Gesellschaft sichern kann. Der Untergang der DDR sollte uns mahnendes Beispiel dafür sein, wie schnell ein Staat zusammenbricht, wenn die integrativen …

„Das ist pure Abzocke auf Kosten von Anwohnern und Geschäftsleuten in Bayenthal und entlang der Bonner Straße!“ Mit diesen scharfen Worten kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN entsprechende Pläne und Beschlüsse der Verwaltung und der Bezirksvertretung, das Parken zwischen Gürtel, Rheinufer, Schönhauser Straße und Bonner Straße spätestens 2018 kostenpflichtig zu machen. „Wir Freien Wähler lehnen das weiterhin ab, weil es hierfür keine Notwendigkeit gibt. Weder in der Bernhardstraße, noch in der Schiller-, oder Hebbelstraße …

… Nachteil zufügt wird. Vorliegend stand eine Vermögensbetreuungspflicht kraft behördlichen Auftrags und ein Missbrauch dieser durch den Angeklagten in Frage. Der Vorwurf bezieht sich darauf, dass Angeklagte in seiner amtlichen Funktion Arbeitsverträge für die öffentliche Verwaltung mit mehreren Personen abschloss, die nicht die vorgesehene Qualifikation aufwiesen. Besagte Personen sollten dabei im Umfeld des Oberbürgermeisters eingesetzt werden. Dabei erkannte der Angeklagte eine objektiv nicht angemessene Erfahrungsstufe an. Durch diese Einschätzungen …

… von den Freien Wählern seine Enthaltung bei einem Dringlichkeitsantrag der anderen Bezirksvertreter, der u.a. weitere kostspielige Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität von Flüchtlingen in der Sporthalle Mainstraße zum Inhalt hatte. „Dieser Antrag lässt erahnen, dass die Verwaltung zusammen mit der Willkommensinitiative (Wisü), einen deutlich längeren Aufenthalt der Menschen in der Rodenkirchner Sporthalle plant. Das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen. Es geht mir keinesfalls darum, es den Flüchtlingen möglichst unbequem zu machen, …

… Frühpädagogik am 30. September 2016 Im Bundesland Berlin ist die Evaluation ist für jeden öffentlich geförderten Träger einer Kindertagestätte verpflichtend. In einem Rhythmus von fünf Jahren werden die über 2.000 Kitas durch einen von der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft anerkannten Anbieter für externe Evaluation evaluiert. Ziele dieser externen Evaluation sind: - durch die Außenperspektive die eigenen Maßstäbe zu überprüfen sowie „blinde Flecken“ zu erkennen, - durch Anregungen und Empfehlungen die Weiterentwicklung …

… Sicherheitsdienste und Subunternehmer. Hier brauchen wir eine klare und behördlich gesteuerte Kontrolle“, fordert Ilg. In der kommenden Sitzung am 12.09.2016 wird Torsten Ilg in der Bezirksvertretung eine neuerliche Anfrage auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Verwaltung wird darin aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1.) Sind den zuständigen Behörden Fälle bekannt, in denen Bewohner von Flüchtlingseinrichtungen im Stadtbezirk, gezielt für gewaltbereite terroristische Organisationen abgeworben werden sollten oder wurden, bzw. die im Verdacht …

… Südchinesische Meer ist für die Regierung der Republik China vollkommen inakzeptabel. Aus folgenden Gründen haben die Entscheidungen des Schiedshofs für die ROC keinerlei rechtliche bindende Gültigkeit: Im Text des Schiedsspruchs wird die ROC als “Taiwan unter der Verwaltung Chinas“ bezeichnet. Diese unangemessene Bezeichnung ist erniedrigend für die Stellung Taiwans als souveräner Staat. Die Insel Taiping war ursprünglich nicht im Gesuch der Philippinen um Schlichtung enthalten. Dennoch beschloss der Schiedshof in eigener Verantwortung seine Befugnisse …

Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) beklagte in den Medien den Personalmangel in den Gefängnissen. Sie muss die Fehler ihrer Vorgängerin und der eigenen Verwaltung, die bereits unter Angela Kolb-Janssen (SPD) gearbeitet hat, ausbaden. Dazu Jens Diederichs, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und ehemaliger Personalratsvorsitzender der JVA Halle sowie Gewerkschaftsfunktionär des Bunds der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD): „Sicherheit kostet Geld. Bei aller Sparerei: Mit einem Gefängnis kann …

… der grundverschiedenen Mentalität der Menschen. Wo Korruption, Vetternwirtschaft, mafiöse Strukturen zum Alltag gehören, wo Rechtssicherheit von der Zahlungsfähigkeit und -bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger abhängt, kann man weder eine rechtlich gesicherte noch eine zuverlässige Verwaltung einrichten. Ohne rechtlich gesicherte und zuverlässige Verwaltung kann aber kein Staat erfolgreich in einen Staatenbund eingegliedert werden, dessen Mitglieder genau das seit mindestens hundert Jahren erfolgreich praktizieren und die deshalb auch in einem …

… und wies die Klage ab. Die Revision der Klagepartei blieb ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof weist zunächst in seiner Entscheidung darauf hin, dass die Wohnungseigentümer nach § 16 Abs. 3 WEG die Abrechnung über die Betriebs- und Verwaltungskosten eines Abrechnungszeitraums in Bezug auf den Umlageschlüssel durch Mehrheitsbeschluss ändern können, soweit dies ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Die Wirksamkeit des Beschlusses über die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels wird nicht deshalb in Frage gestellt, weil der künftig anzuwendende …

(Köln) Die Verwaltung hat auf eine aktuelle Anfrage des Rodenkirchener Bezirksvertreters Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN reagiert, in der er nach konkreten Maßnahmen zur Verhinderung von Überschwemmungen infolge von Strakregen-, und Unwetterereignissen gefragt hat. Die Antwort der Stadtentwässerungsbetriebe (AöR) sei unbefriedigend, kritisiert der Kommunalpolitiker in einer aktuellen Pressemitteilung: „Köln kauft seit Jahren Gullydeckel mit zu engen Gitterstäben, die verstopfen und so das Ablaufen des Regenwassers verhindern. Wie die Kölner Rundschau …