Pressemitteilungen zu Verwaltung

… Stärkung und Weiterentwicklung der beruflichen Aus- und Fortbildungen ein und fördert Kontakte und Erfahrungsaustausch unter seinen Mitgliedern. Zu seinen Aufgaben gehört die Beratung und Unterstützung der Hebammen. Ziel des Verbandes ist es, zusammen mit Politikern, Verwaltungen und Verbänden für die Belange der Hebammen einzutreten und öffentliche Aufmerksamkeit für deren Arbeit zu gewinnen. In Kooperation mit anderen Organisationen und den zuständigen staatlichen Stellen soll die umfassende Betreuung für Schwangere, Gebärende, Wöchnerinnen und …

… und nur dann könnte auch der größte Teil der Sozialbürokratie eingespart werden, deren Wucherung ja nichts anderes beweist als die Unfähigkeit der „Eliten“, das allgemeine Wohl zu organisieren. Ein Grundeinkommen sparte Milliarden an Sozialausgaben und Milliarden für deren Verwaltung und Verteilung. Es gäbe denen ihre Würde wieder, die heute noch bei den Sozialämtern die Mittel für ihren und ihrer Kinder Lebensunterhalt „erbetteln“ müssen. Der Titel der erwähnten Studie ist übrigens: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen …

… Guillaume war 24 Jahre zuvor vom Ministerium für Staatssicherheit angeworben worden. Nach sechsjähriger Schulung waren er und seine Frau Christel, gleichfalls eine Stasi-Agentin, 1956 in Westdeutschland eingesetzt worden. Angesetzt auf die SPD. In der Partei-Verwaltung hatten sie sich hochzuarbeiten. Das gelingt. Denn 1972 wird Günter Guillaume zum Persönlichen Referenten von Bundeskanzler Willy Brandt ernannt. Wie er den Aufstieg geschafft hat? Dank der klassischen Eigenschaften, die in Deutschland einer mittleren Verwaltungs-Karriere dienlich …

… Führerscheinprüfung warten lässt. Für CDA und CDU ein unhaltbarer Zustand und der Beleg, dass sich allein mit dem Verschieben von Aufgaben und Zuständigkeiten, dem Wechsel von Amtsleitungen und der Umsetzung von Bediensteten die Personalprobleme der bremischen Verwaltung nicht dauerhaft lösen lassen. Nach Auffassung von CDU und CDA bedarf es eines umfassenden Personalkonzeptes, das nicht nur die Aufgabenwahrnehmung einzelner Ämter und Dienststellen beinhaltet, sondern auch grundsätzlichen Problemen wie der anstehenden Pensionierungswelle und der Bugwelle …

Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung wie z.B. in Bürgerämtern, in Finanzämtern, in Jobcentern, im Ermittlungs- und Vollstreckungsaußendienst treffen verstärkt auf "Wutbürger", die glauben, ihnen "nun endlich einmal" alles sagen zu müssen und die sich dabei oft völlig uanangemessen verhalten. Hier ist oft eine gezielte Stärkung der Gesprächskompetenz der Beschäftigten wichtig. Nach Christoph Seidl, Geschäftsführer der s(m)s GmbH gilt dies umso mehr, als zusätzlich in den letzten Jahren in wachsendem Maße sogen. "Reichsbürger" auftreten, die …

… ausgesprochen. Die CDU in Rodenkirchen fordert nun das Gegenteil, das ist befremdlich. Aber auch die SPD macht keinen einzigen Vorschlag zur Entschärfung der Situation. Sie fordert ebenfalls stur den Komplettumzug des Kölner Großmarkts und schiebt den Schwarzen Peter der Verwaltung zu. Dabei ist der Komplettumzug die mit Abstand unkreativste Lösung des Problems," stellt Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Kölner FREIEN WÄHLERN (FWK) in Rodenkirchen seinen Standpunkt klar. Vorausgegangen war ein Antrag der CDU den Rat aufzufordern, den Standort …

… Ebenso könnte es mit der Politikbeobachtung sein. Viel mehr Menschen sollten besser über staatliche Prozesse und Entscheidungen informiert sein, um aktiver mitbestimmen zu können“, sagt der Experte für Politikkommunikation. „Es sollte also Standard bei Regierungen und Verwaltungen sein, Daten so zu veröffentlichen, dass sie für Unternehmen und Bürger verwertbar sind.“ Sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten zu können, ist ein in Artikel 5 der bundesdeutschen Verfassung verankertes Grundrecht. Bund und Länder setzen diese …

… um ein privates börsennotiertes Wohnungsunternehemen, dass anders als die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht der unmittelbaren Aufsicht des Landes Berlin unterliegt; dennoch ist es richtig und zu begrüßen, dass die Bezirksverordnetenversammlung Spandau als Volksvertretung und Teil der Verwaltung die Spandauer Mieterinnen und Mieter nicht alleine mit ihren Problemen mit der Deutsche Wohnen lässt, sondern diese unterstützt", sagte der 1. Vorsitzende des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V., RA Uwe Piper. „Die Deutsche …

… Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten, für den die Finanzsenatorin keine ausreichenden Haushaltsmittel eingeplant hat und daher zusätzliche Personaleinsparungen erwägt. Der Senat hat es bislang nicht vermocht, die Personalprobleme in den Griff zu bekommen und dem Verwaltungschaos Einhalt zu gebieten. Verschiebebahnhof statt Personalkonzept heißt sein Credo. Aus dem Stadtamt wurde zum 1. März ein verkleinertes „Bürgeramt“. Die bislang beim Stadtamt angesiedelten Aufenthalts- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Aufgaben werden bereits seit 1. …

… 1. März 1935 im Wesentlichen vollzogen wurde. Nach dem vom Deutschen Kaiserreich verlorenen Ersten Weltkrieg war im Friedensvertrag von Versailles das dort definierte sog. Saarbeckengebiet / La Territoire du Bassin de la Sarre, kurz Saargebiet unter die Verwaltung des Völkerbundes gestellt worden. Frankreich erhielt aus diesem Industriegebiet vor allem Reparationen in Form von "Saar-Kohle" aus den dortigen Steinkohlegruben. Der Zeitraum für dieses Völkerbunds-Mandat über immerhin rund 810.000 Menschen und rund 1910 Quadratkilometer Fläche betrug …

… Risiken durch mangelhafte Elektrik und Geräte ausgeschlossen. Die E+Service+Check GmbH wird von Auditoren empfohlen Die E+Service+Check GmbH nimmt Prüfungen in der Industrie ebenso vor wie in Krankenhäusern, Praxen und Pflegeheimen. Auch öffentliche Gebäude wie Schulen oder Verwaltungen profitieren von diesen Dienstleistungen. Sie basieren auf Kompetenz und Erfahrung, die stets auf dem aktuellen Stand der schnellen Weiterentwicklung sind: Die Anforderungen an die Leistung und die Sicherheitsstandards der Energieversorgung wachsen rasant. Das Unternehmen …

… www.youthconvention.eu/media Presseeinladung Wir laden Journalisten herzlich zum Europäischen Jugendkonvent ein. Einige Höhepunkte sind: - 9. März, ab 12:00 Uhr: Eröffnungszeremonie im Europäischen Parlament, Straßburg - 10. März, 19:30 Uhr: 25-Jahrfeier der JEF Frankreich mit EYC-Mitgliedern, dem französischen Außenminister und diversen Persönlichkeiten aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft - 12. März, ab 11:00 Uhr: Verabschiedung der Europäischen Verfassung und anschließende Interviewmöglichkeit Akkreditierung bitte via www.youthconvention.eu/media.

Unternehmen und öffentliche Verwaltungen erleiden durch korruptes Handeln und moralisch strittige bzw. per Gesetz unzulässige Geschäftspraktiken jährlich einen hohen materiellen und ideellen Schaden. ------------------------------ Der mögliche Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger birgt außerdem Risiken für die Stabilität der gesamten Gesellschaft. Die Themen Korruption und Compliance sind daher Themen, die zunehmend im öffentlichen Interesse stehen und denen zukünftig im Verwaltungshandeln mit erhöhter Sensibilität begegnet werden muss. Das …

Berlin 24.02.2017 Unternehmen und öffentliche Verwaltungen erleiden durch korruptes Handeln, durch moralisch strittige bzw. per Gesetz unzulässige Geschäftspraktiken jährlich einen hohen materiellen und ideellen Schaden. Der mögliche Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger birgt außerdem Risiken für die Stabilität der gesamten Gesellschaft. Die Themen Korruption und Compliance sind daher Themen, die zunehmend im öffentlichen Interesse stehen und denen zukünftig im Verwaltungshandeln mit erhöhter Sensibilität begegnet werden muss. Das Weiterbildungsinstitut …

Auf Antrag der Linksfraktion (Drucksache 0119/XX) vom 20.02.2017 wird sich am 01.03.2017 die Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin unter TOP Ö 11.5 mit der Deutsche Wohnen AG beschäftigen (http://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp). Bereits am 15.02.2017 fand auf Landesebene eine Anhörung der Deutsche Wohnen vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses mit dem Thema "Weigerung der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen AG zur Anerkennung des …

… Handelsvertreter einer Anlageberatungsgesellschaft empfohlen. Der Anleger machte Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung geltend. Im Beratungsgespräch war er nicht über die hohen Weichkosten aufgeklärt worden. So lagen die Eigenkapitalbeschaffungskosten u.a. für Vertrieb und Verwaltung offenbar bei mehr als 15 Prozent des von dem Anleger einzubringenden Kapitals. Über Vertriebsprovisionen in dieser Größenordnung müsse der Anleger aufgeklärt werden, stellte das OLG Celle klar. Denn derart hohe Provisionen ließen Rückschlüsse …

… Finger schauen müssen, nicht nur in Schurkenstaaten. Deutschland braucht dringend andere Führungskräfte im Staat, eine Elite, die diese Bezeichnung wirklich verdient, weil sie dem Allgemeinwohl dient. Wenn Martin Schulz, der designierte Kanzlerkandidat der SPD, mehr möchte als die Verwaltung der alten Mängel zugunsten einer Minderheit von Profiteuren weiter zu betreiben, wenn er die deutsche Gesellschaft in eine friedliche und für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger lebenswerte Zukunft führen möchte, müssen er und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter …

Schlechte Beratung, unflexible Verträge, teure Verwaltung, geringer Ertrag, hohe Stornoquoten und der falsche Ausstieg: Oft lohnen sich Lebensversicherungen nicht. Das beste Geschäft ist bekanntlich das Geld anderer Leute. Daher ist der Verkauf von Geldanlageprodukten – und dazu gehört auch die Altersvorsorge – weitgehend provisionsgetrieben. Das führt leider allzu oft dazu, dass Versicherungsvertreter, Bankberater und Makler nicht das am besten geeignete Produkt empfehlen, sondern das mit der höchsten Provision und das ist oft eine Lebensversicherung. …

Mieterhöhungen Die Deutsche Wohnen AG, die in Berlin ca. 110.000 Wohnungen bewirtschaftet und zum 01.07.2016 die Verwaltung der Großsiedlung An der Kappe, Borkzeile, Petzoldweg, Seegefelder Straße in Berlin-Spandau mit ca. 1100 Wohneinheiten übernommen hat, erhöhte Mitte Dezember 2016 in der Wohnanlage die Nettokaltmieten oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete des Berliner Mietspiegels. Nichtanerkennung des Mietspiegels Die Deutsche Wohnen erkennt damit den Berliner Mietspiegel 2015 auch weiterhin nicht an und das, obwohl sie auf Antrag von …

… Online Angeboten, Werkstätten und Workshops erreichen wir auch die Nachbarinnen und Nachbarn, die sich erfahrungsgemäß nicht in die politischen Entscheidungsfindungen einbringen. Perspektiven! als Ermöglichungsstruktur entwickelt Verfahren, in denen Politik, Verwaltung und anderen Organisationen konkrete Bedarfe aufgezeigt und in die weiteren Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse transparent eingespielt werden. Diese Arbeitsweise ist Ausdruck eines ständigen demokratischen Auseinandersetzungs- und Entwicklungsprozesses. „Solange das Bündnis Verkehrswende …

- Auswirkungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung auf die Kommunalverwaltung - Dresden. Ein Thema des Informationstages des Sächsischen Kommunalen Studieninstitutes in Dresden am 25. Januar 2017 war die neue europäische Datenschutzgrundverordnung und deren unmittelbare Auswirkung auf die Kommunalverwaltung. Der geschäftsführende Gesellschafter der Datenschutzagentur „actus-IT“, Frank Sommerfeld, stellte den anwesenden Behördenmitarbeitern, darunter einige VerwaltungsleiterInnen, anhand von Beispielen die Notwendigkeit vor, sich schon jetzt …

… und Österreich. Dann seit Ende 1939 im Warthegau. Das führte zur Organisation + Bau des ersten Vernichtungslagers in Polen: Kulmhof / Chelmno im Kreis Warthbrücken / Kolo. Ab dem 8. Dezember 1941wurde in Kulmhof durch deutsche SS und Verwaltung systematischer Massenmord mittels Vergasen betrieben. Die Erfahrungen aus der Mordanstalt Kulmhof flossen in die Konzeption und Administration des Vernichtungslager Auschwitz ein. Die Leiter der deutschen Aktion T4 Euthanasie-Mordanstalten wurden ab 1941 in den Vernichtungslagern im besetzten Polen wie …

… auf zusätzliche Subventionen für die Automobilindustrie und Strompreiserhöhungen für die privaten Verbraucher einigen. Politiker versorgen lieber ihre Klientel, statt Deutschland systematisch für die Zukunft fit zu machen. Dabei geht es so gut wie ausschließlich um die möglichst einträgliche Verwaltung von Mängeln. Was soll – um ein weiteres Beispiel zu bemühen – mit einer (teilweisen) Privatisierung der deutschen Autobahnen erreicht werden? Dem allgemeinen Wohl wird damit nicht gedient. Vermögen der Allgemeinheit würde dadurch nur an Angehörige …

… und will diese deutlich stärker gefördert wissen. Diese Verkehrsmittel sollen für ALG2-Empfänger, Schüler, Studenten und Rentner kostenlos sein. “Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass 39 Fahrzeuge für Senatoren zur Verfügung stehen müssen. Die städtische Verwaltung könnte problemlos auf den HVV (Hamburger Verkehrsverbund) umsatteln und im Sommer auf Dienstfahrräder zurückgreifen” kommentierte Sidney Wester aus dem Vorstand der Hamburger Tierschutzpartei die veröffentlichten Zahlen. “Es müssen jetzt Vorbereitungen getroffen werden um den …

… 2015 noch 1704. Die Zahl der Neuverträge sank im gleichen Zeitraum von 730 auf 662. Unter Einbeziehung der bei den übrigen Kammern registrierten Ausbildungsverhältnisse und der von Magistrat und Senatorin für Finanzen angebotenen Ausbildungsplätze in der öffentlichen Verwaltung verzeichnete Bremerhaven zum 30.09.2015 insgesamt 1054 neue Ausbildungsverhältnisse gegenüber 1108 zum 30.09.2014 . Nach den ihm bislang vorliegenden Zahlen geht der CGB davon aus, dass auch zum Beginn des Ausbildungsjahres 2016/2017 die Zahl der neuen Ausbildungsverhältnisse …

… Stadt Köln offenbar, die bereits im vergangenen Jahr beabsichtigten Baumfällungen (ca. 300 Bäume) für den 3. Bauabschnitt der Nord-Süd-Stadtbahn in Angriff zu nehmen.?Nachdem der ursprüngliche Termin durch Gerichtsentscheid nach Anwohnereinsprüchen bisher verschoben werden musste, will die Verwaltung - einschließlich der umstrittenen Parkpalette an der Heidekaul - jetzt trotz andauernder Bürgerproteste ihre veraltete Planung realisieren. Die Zahl der Fahrspuren auf der Bonner Straße soll dabei ab dem Gürtel stadteinwärts von vier auf zwei Spuren …

… Stadtgespräch über Bürgerbeteiligung am 18.01.2017 erklärte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, parteilos, dass sie die vielen Briefe der Initiativen nicht erhalten habe. Aber sie stellte ein Gespräch mit der neuen Verkehrsdezernentin in Aussicht. Ihr sei vor allem die Glaubwürdigkeit von Verwaltung und Politik wichtig – die wird sich vor allem dadurch zeigen, ob das angekündigte Gespräch noch vor den Baumfällungen geführt wird. Von einer echten Bürgerbeteiligung scheinen wir in Köln noch weit entfernt zu sein, doch da ist ein junges Mädchen, …

"Die angekündigte Beschlussvorlage der Verwaltung, die eine Verschiebung des geplanten Umzugs des Großmarkts um mehrere Jahre vorsehen soll, ist im Grunde genommen der Startschuss für den von uns seit Jahren geforderten Baustopp für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn. Damit wäre Zeit gewonnen um wichtige Korrekturen an den Plänen für die Bonner Straße vorzunehmen. Wir sehen uns bestätigt", kommentiert der Kölner Kommunalpolitiker der FREIEN WÄHLER Torsten Ilg neueste Pressemeldungen. FREIE WÄHLER sehen sich bestätigt. Verwaltung und Politik …

… und Annastraße mit einem etwa 600 m langen Straßengleis die Vierspurigkeit der Bonner Straße – vor allem als Rettungsweg – erhalten bleiben kann. Vor einem Jahr haben mehrere Bürgervereine und Initiativen den Druck auf die Stadtverwaltung und die politischen Parteien erhöht. Dennoch kam der gewünschte Dialog bislang nicht zustande, trotz vieler Briefe, Vorträge und Veranstaltungen, Fach-Tagungen mit Experten, Flugblättern, Pressemitteilungen, Rundfunkbeiträgen und Fernsehberichten. Auf zwei ganztägigen Workshops, von den Bürgern organisiert, wurden …

… http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/16/952/952-pk.html#top-73 Die Vorgabe der EU zur Umsetzung der sicheren HBDC-Entsorgung und eine dringend notwendige Vorschrift zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung würde durch einen Verordnungserlaß der Bundesregierung auf Eis gelegt. Aus rechtlicher Sicht würden auch Schadenersatzansprüche von Bauherren gegen die Verwaltung zumindest verzögert. Es ist den Bauherren zu raten, dass die Schadenersatzanträge vorsorglich gestellt werden, um nicht durch Zuwarten in die Verjährung der Ansprüche zu geraten.

… stark anzweifeln. Einerseits soll natürlich auch für die Bank irgendwann Klarheit darüber geschaffen werden, ob das Geld noch von jemandem beansprucht werde. Allerdings spricht gegen eine direkte Vereinnahmung, dass die Banken entweder über die staatliche Verwaltung Informationen zum Kontoinhaber und möglichen Erben erfragen können oder auch einfach die direkte Kontaktaufnahme mit dem Kontoinhaber möglich ist. Auch keine Anspruchsverjährung oder -verwirkung: Als letzten Ausweg berufen sich die Banken dann auf das Allround-Argument der Anspruchsverjährung …

… und rief die anderen beteiligten Parteien dazu auf, Streitigkeiten beiseite zu stellen und eine gemeinsame Entwicklung zu fördern. Multilaterale wissenschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage der Taiping-Inseln wurde initiiert durch die humanitären Rettungsmaßnahmen, die die Küstenschutzverwaltung in den umgebenden Gewässern der Taiping- und Dongsha-Insel durchführte, und ein am 29. November 2016 durchgeführtes behördenübergreifendes Manöver, das zeigte, wie die Taiping-Insel als Basis der humanitären Hilfe und Versorgung dienen kann. Die Regierung …

… GVBl. 2015, 422) ergibt", sagte der 1. Vorsitzende des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., RA Uwe Piper. "Die Wohnraumversorgung Berlin soll auch keineswegs den Wohnungsbestand oder den Wohnungsnotstand in Berlin verwalten. Für die Verwaltung des Wohnungsbestands sind die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen (Degewo, Gewobag, Gesobau, HOWOGE, STADT UND LAND, WBM) zuständig. Aufgabe der Wohnraumversorgung Berlin, einer nicht rechtsfähigen und vermögenslosen Anstalt des öffentlichen Rechts des Landes Berlin, ist vielmehr, …

Die Verwaltung für Küstenschutz (Coast Guard Administration, CGA) in Taiwan hat gemeinsam mit anderen Behörden eine Übung für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz durchgeführt. Das als „Operation Nanyuan No. 1“ bezeichnete Training fand am 29. November 2016 auf der Insel Taiping und in den umliegenden Gewässern der Nansha- (Spratly ) Inseln statt. Drei Flugzeuge, acht Schiffe und 336 Personen kamen bei der Übung zum Einsatz, die ein Feuer auf einem unter ausländischer Flagge fahrenden Frachtschiff simulierte, wobei fünf Verletzte über Bord sprangen. …

… wir uns fragen, ob die künstliche Absperrung zwischen Oberer Komarweg und Geisbergstraße noch Sinn macht, angesichts der katastrophalen Pläne zum Rückbau der Bonner Straße. Denn irgendwo muss der Ausweichverkehr der Anwohner beider Stadtteile ja fliessen. Außerdem dränge ich auf einen Ausbau des Neuer Weyerstraßerwegs entlang der Bahnlinie in Klettenberg und Zollstock. Das Projekt wird seit Jahren versprochen und scheiterte bislang u.a. am Desinteresse der Verwaltung. Hier werde ich mit dem Kollegen Rolf Kremers gemeinsame Strategien entwickeln.“

… Deutscher Internet-Portale e.V. (BDIP) bei seinem traditionellen Kaminabend im Abgeordnetenrestaurant des Deutschen Bundestages (im Reichstagsgebäude) am 28.11.2016 in Berlin. Henning Sklorz vom Stadtportal bremen.de begrüßte als Vorstandsvorsitzender des BDIP die Teilnehmer aus Verwaltung, Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft und betonte die wichtige Mittlerfunktion der öffentlichen Internetportale. In drei hochkarätigen Impulsvorträgen zeigten sich dann praktische Umsetzungen aber auch Herausforderungen bei der Bürgerbeteiligung. Dr. Michael Efler, …

… des Volkes in der parlamentarischen Regierungsform gewährleistet sei, glaubt man schon lange nicht mehr. Dieses Jahrhundert hat gezeigt, daß die Mißwirtschaft, Willkür, Cliquenherrschaft, und Korruption der Parlamente noch schlimmer sein kann als die einer bureaukratischen Verwaltung, und daß sie, einmal eingerissen, noch weit schwerer auszurotten ist. (Moritz Hartmann (1821 - 1872), österreichischer Schriftsteller und Politiker, Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung) Während ich auf einer Fahrt im ICE in das Studium einiger interessanter …

… des Europarates die Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für E-Government weitgehend abgeschlossen zu sein. Aus deutscher Perspektive sind dabei besonders Regelungen zur verpflichtenden Nutzung digitaler Kommunikation von Interesse, die in einigen Ländern nicht nur Verwaltung und Wirtschaft, sondern auch Bürgerinnen und Bürger einschließen. Dies wird flankiert von erfolgreichen Ansätzen zur Förderung der digitalen Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft. Während europaweit vielfältige Daten zur Nutzung digitaler Angebote der öffentlichen …

… erbrechtlicher Anspruch auf Nutzungsentschädigung bestehe. Dieser Anspruch werde nicht alleine dadurch ausgelöst, dass der Miterbe die Immobilie alleine nutzt. Für die Verpflichtung zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung müsse zunächst ein Neuregelungsverfahren angestrebt werden, d.h. Verwaltung und Benutzung der Immobilie müssen neu geregelt werden. Eine bloße Zahlungsaufforderung reiche dazu nicht aus. Erst vom Zeitpunkt des Neuregelungsverlangens könne dann auch ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung entstehen. Dieser Anspruch gelte aber nur …

… uns dafür nichts“, erläutert Becker seine Auffassung. Für ihn ist entscheidend, dass Osterode am Harz seine Funktion als Mittelzentrum erhält und stärkt, mit der dafür erforderlichen Infrastruktur. Dass es dafür keines Kreisstadtstatus bedürfe, beweisen, so der Verwaltungschef, Partnerstädte Osterodes im Fachwerkfünfeck: Auch Duderstadt, Einbeck, und Hann. Münden waren mal Kreisstädte. Das sie dies nicht mehr sind, hat ihnen nach seiner Ansicht nicht geschadet. Dienstleistungen bleiben vor Ort Viel wichtiger ist für Becker, dass Dienstleistungen …

… befragten Beschäftigten fühlt sich gut auf den Ernstfall vorbereitet. Eines der Mankos: "Es gibt kein übergreifendes Sicherheitskonzept", moniert Jano Hillnhütter. Bereits seit Monaten wirbt die dbb jugend nrw darum in der Politik dafür, alle Verantwortlichen für die Landes- und Kommunalverwaltungen an einen Tisch zu holen und genau darüber zu beraten. "Das Rad muss nicht neu erfunden werden. Wir finden in vielen Verwaltungen Konzepte vor, die sinnvoll sind und funktionieren", sagt Hillnhütter. Dazu gehören zum Beispiel präventive Maßnahmen wie eine …

… nutzen lässt [CR041116SVX]. Über Sodexo: Sodexo ist Europas führender Anbieter von Incentives und Motivationslösungen für Firmen und Arbeitnehmer und beschäftigt in Deutschland rund 12.500 Mitarbeiter. Im Geschäftsbereich Benefits and Rewards Services bietet Sodexo Verwaltungsprogramme und emittiert Gutscheine und Karten zur Mitarbeitermotivation, für betriebliche Sozialleistungen und Incentives: Benefits Pass Karte, Restaurantschecks, Einkaufs- und Tankgutscheine, Gesund Pass Online Fitness Portal, sowie Leistungen für die staatliche Verwaltung, …

… die am schnellsten wachsende Großstadt Deutschlands und mit über 570.000 Einwohnern (31. März 2016) die zehntgrößte Stadt der Bundesrepublik Deutschland. Für Mitteldeutschland ist Leipzig ein historisches Zentrum der Wirtschaft, des Handels und Verkehrs, der Verwaltung, Kultur und Bildung sowie für die "Kreativszene".[8] Weiterführender Link zum Leipzig-Portal Leipzig-News.Net: http://www.leipzig-news.net Die Stadt Leipzig ist über die Grenzen Deutschlands hinaus auch durch die Leipziger Messe bekannt. Sie gilt als einer der ältesten Messeplätze …

… nationale Energiepolitik zu planen und die Umstellung auf neuere Formen von Energie sowie die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu fördern. Das Amt koordiniert die Bemühungen der verschiedenen Behörden und sorgt für Partnerschaften zwischen der zentralen und den lokalen Verwaltungen, um gemeinsam zur Reduzierung von CO2-Emissionen und zur Entwicklung sauberer Energie beizutragen. In ihrer Antrittsrede im Mai dieses Jahres machte Präsidentin Tsai Ing-wen deutlich, dass Taiwan sich nicht davon abhalten lassen wird, zu den globalen Bemühungen um …

Mit der Veranstaltungsreihe "Über-Kreuz-Gespräche" hat der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) erfolgreich eine neue Diskussionsreihe in Berlin etabliert. ------------------------------ Bei dem neuen Veranstaltungsformat diskutieren Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik über gesellschaftspolitische Fragen rund um das Thema Glücksspiel. Martin Stadelmaier, Leiter des Berliner Büros des DLTB, charakterisierte die neue Expertendiskussionsreihe des DLTB bei seiner Eröffnungsrede vor 60 Gästen in der Hamburger Landesvertretung …

… Dr. Harald Freter sowie Annette Hunke und Martin Hamm von der Landesgruppe Schleswig-Holstein teil. Aus Sicht des BdB ist das größtes Manko, dass Berufsbetreuer im Prinzip jeder werden könne, so Martin Hamm: „Verantwortliche in Politik und Verwaltung lehnen verbindliche Regelungen zur Betreuerqualifikation derzeit ab. Sie befürchten, dass die Anerkennung einer professionellen Betreuung den gesetzlich verankerten Vorrang des Ehrenamts aushebeln und zu einer Kostensteigerung führen könnte.“ Annette Hunke ergänzte: „Auch Missbrauch der großen Verantwortung, …

… die Städte Köln und Berlin schon vorgemacht. Hier gibt es seit Frühjahr 2016 die ersten „Kommunalen Ernährungsräte“ bundesweit. Das Ziel – ein kommunaler Masterplan Nach dem Vorbild der amerikanischen Food Policy Councils haben sich darin Vertreter aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik zusammengetan, um gemeinsam ein regionales Ernährungskonzept auf die Beine zu stellen. Ein solcher „Kommunaler Masterplan“ sichert nicht nur die urbane Ernährung, sondern trägt darüber hinaus auch zur Klimaentlastung bei. Viele Stellschrauben in der lokalen …

… das von der Stadt bislang unbemerkt bleiben, wo doch besorgte Bürger und Mitglieder des Vereins NABIS e.V., diesen Missstand bereits mehrfach den Ordnungsbehörden mitgeteilt haben? Woher kommen diese Menschen? Welchen Aufenthaltsstatus haben Sie? Warum sind sie nicht in den dafür vorgesehenen städtischen Einrichtungen untergebracht, besonders jetzt in der kälteren Jahreszeit?“ Für Torsten Ilg ist nun die Verwaltung am Zug, seine noch offenen Fragen zu beantworten. Die „ plötzlichen“ Aufräumarbeiten der AWB fanden am vergangenen Wochenende statt.

(Köln/Rodenkirchen) „Von erweiterte Maßnahmen zur besseren Überwachung von Flüchtlingseinrichtungen will man bei der Verwaltung offenbar nichts wissen“, kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern die Antwort auf seine Anfrage in der letzten Sitzung der Bezirkvertretung. Er wollte unter anderem wissen, welche präventiven Schutzmaßnahmen die Stadt in Erwägung zieht, in den Kölner Flüchtlingseinrichtungen die Lagerung von Plänen und Utensilien, die zum Bau von Waffen und Bomben geeignet sein könnten, von vorne herein auszuschließen? …