Pressemitteilungen zu Verwaltung

Aus Kommunen und Kreisen erreichen uns alarmierende Nachrichten. Zunehmend werden Entscheidungen ohne Beteiligung demokratisch gewählter Gremien getroffen, Bürgermeister, Landräte und Verwaltungen handeln vermehrt eigenmächtig. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: Katrin Werner: „Aus ganz Rheinland-Pfalz hören wir nicht nur, dass Gremiensitzungen auf unbestimmte Zeit abgesagt werden, dass Stadträte und Kreistage ohne Debatte zusammentreten, sondern dass bei den Verwaltungsspitzen offenbar dauerhaft kein Interesse …

… Heranziehung weiterer Informationen möglich ist. Je nach Ausgestaltung der Blockchain kann dies durchaus der Fall sein. Bei einer privaten Blockchain, die im Gegensatz zur öffentlichen Blockchain nicht für jedermann zugänglich ist, sondern im Eigentum und unter der Verwaltung einer zentralen Stelle steht, kann über die Vergabe der Nutzerkennung die dahinterstehende Person identifiziert werden. Möglichkeiten zur Identifizierung gibt es aber auch bei öffentlichen Blockchains. Beispielsweise kann es sein, dass ein Teilnehmer die Dienste Dritter nutzt …

… in diesen beispiellosen Zeiten. Zum Schluss gilt mein Dank noch all denjenigen, die in dieser Krise das Land außerhalb der Politik mit großem persönlichen Einsatz am Laufen halten: Ganz besonders den Krankenschwestern, Pflegekräften und Ärzten, den Mitarbeitern in den Verwaltungen und insbe-sondere den Gesundheitsämtern, den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, den Reservisten der Bundeswehr, die jetzt zum Sanitätsdienst antreten, und den vielen Menschen, die dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen jetzt nicht zusammenbricht. Vielen Dank dafür!“

… Verfahren, welches seit Jahren von eine Superkoalition aus CDU, SPD, GRÜNEN und FDP getragen wird. Gewinne aus Abschreibungen gehen nicht in die Kostenkalkulation ein Diese Gewinne entstehen aus Abschreibung, die aus alten Investitionen resultieren. Nach Auffassung der Verwaltung muss das nicht in die Gebührenkalkulation einfließen. Hier wiedersprechen die LINKEN Ratsmitglieder, denn alles, was im Eigenbetrieb erwirtschaftet wird, sollte auch in die Gebührenkalkulation einfließen. So wird es auch in der freien Wirtschaft gemacht. Die Umstellung …

… der über ein Notebook oder ein iPad verfügt. In weniger als einer Unterrichtsstunde können durchschnittlich begabte Schüler mit einer amtlich anerkannten Videokonferenzsoftware umgehen. Lehrer benötigen ein paar Stunden länger, weil sie als Verantwortliche in die Verwaltung der virtuellen Klassenräume eingewiesen werden müssen. Zum Beispiel, um Störungen durch einzelne Schüler zu unterbinden, wenn deren Ton- oder Bildbeiträge unpassend sind. Umfassende Erfahrungsberichte mit dieser Unterrichtsform liegen seit Jahren bei der Bundesagentur für Arbeit …

www.zukunftsdeutschland.de startet im Herbst sein neues Online-Portal mit Infos über die lokalen Zukunftsideen und -vorhaben in Deutschland. Dazu wird künftig regelmässig die Politik und Verwaltung, die Wirtschaft und Zivilgesellschaft vor Ort befragt. Die Antworten werden dann 1:1 veröffentlicht. In einem ersten Schritt werden 100 Großstädte ausgewählt. Gestern am 18. Februar begann im Vorfeld mit einer ersten Anfrage an die Bundestagsabgeordneten und alle im Bundestag vertretenen Parteien die Warmlaufphase. Ziel ist es vorab die Zukunfsideen …

… www.jugendbeirat-regensburg.de mit allen wichtigen Informationen zur Wahlkampagne aufgelistet. Laut Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer sei das Ziel des Jugendbeirats „die Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen in die Arbeit des Stadtrates einzubringen und die Stadtgesellschaft und die Verwaltung für Themen, die für junge Menschen wichtig sind, zu sensibilisieren.“ Die Bekanntgabe der Wahlergebnisse und die anschließende Wahlparty findet am 7. März 2020 im Leeren Beutel statt. Kommunalpolitik – Wie geht das? Viele Jugendliche wissen nicht …

… diese synchronisiert. Änderungen an den Rollen und Rechten gelten für alle auf diese Weise hierarchisch verbundenen Unternehmen. Dokumente verbinden Mit preeco erstellen Sie alle für die DSGVO-Dokumentation relevanten Dokumente. Dabei ist es unser Ziel, die Erstellung und Verwaltung der Dateien möglichst effizient zu gestalten. Die neue Funktion der Dokumenten-Verbindung minimiert den Verwaltungsaufwand weiter: Erstellen Sie ein neues Dokument als verbundenes Dokument. Dadurch sind die Inhalte des neuen Dokuments mit denen eines bestehenden des …

… und aus Landesmittel sowie durch die Arbeitgeberverbände Südwestmetall und Chemie Baden-Württemberg. Seit vielen Jahren sind die stationären und ambulanten Einrichtungen des diakonischen Sozialunternehmens „Die Zieglerschen“ als Prädikatsträger vertreten. Alle Einrichtungen und die Verwaltung der Altenhilfe der Zieglerschen tragen das Prädikat „Familienbewusstes Unternehmen“. Die Seniorenzentren Kirchentellinsfurt, Rot an der Rot und Wannweil unterzogen sich einer erneutem erneuten Zertifizierungsprozess und wurden somit rezertifiziert. Das neu …

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 9 L 5154/19.TR einen Eilantrag der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs auf Feststellung, dass die Bewirtschaftung ihrer Flächen nicht den Restriktionen der rheinland-pfälzischen Landesdüngeverordnung unterworfen ist, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 5/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die Antragsteller haben den gegen den Landkreis Vulkaneifel gerichteten Antrag im Wesentlichen damit begründet, dass die Landesdüngeverordnung sowohl formell …

… Bereichen: - Unternehmensinterne Betreuung und Überwachung von Schutzrechtsportfolios - Mitwirkung bei der Formulierung und Einreichung von Patent-, Design- und Markenanmeldungen - Unternehmensinterne Beratung, Prüfung und Bewertung im Rahmen von Patent- und Markenprojekten - Entgegennahme und Verwaltung von Erfindungsmeldungen im Unternehmen - Mitwirkung bei der Vertretung des Unternehmens vor Patent- und Markenämtern - Kommunikation und Koordination mit externen Rechts-, Patent- und Markenanwälten Einen Filmclip mit den wichtigsten Informationen …

… anderen durch erfolgreiche Teilnahme an einem ‚Sachkundelehrgang für Rentenberater‘. Diese mehrwöchigen Vollzeit-Lehrgänge werden bundesweit von verschiedenen Anbietern durchgeführt. Der Bundesverband der Rentenberater e.V. kooperiert im Bereich der Ausbildung mit der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Reinfeld sowie der M|A|H Management Advisory Heidelberg GmbH. Wenn Sie sich für eine berufliche Perspektive mit Alleinstellungsmerkmal interesieren, erhalten Sie weitere Informationen in der Geschäftsstelle des Bundesverbandes der …

… Geschäftskonzept von AirBnB und Co in Mainz, Trier und Ludwigshafen keinen wirksamen Riegel vorschieben. Und schließlich lässt die rot-grün-gelbe Landesregierung die Kommunen mit der rechtssicheren und wirksamen Umsetzung alleine, mangels klarer Durchführungsregeln werden Klagen betroffener Eigentümer gegen Anordnungen der Verwaltung personalintensiv und potentiell kostenträchtig. Dieses Gesetz ist vorhersehbar ein Papiertiger und wird dem Anspruch, Wohnraum vor Zweckentfremdung zu schützen, nicht annähernd gerecht“, erklärt Katrin Werner. 29. Januar 2020

… und Österreich. Dann seit Ende 1939 im Warthegau. Das führte zur Organisation + Bau des ersten Vernichtungslagers in Polen: Kulmhof / Chelmno im Kreis Warthbrücken / Kolo. Ab dem 8. Dezember 1941wurde in Kulmhof durch deutsche SS und Verwaltung systematischer Massenmord mittels Vergasen betrieben. Die Erfahrungen aus der Mordanstalt Kulmhof flossen in die Konzeption und Administration des Vernichtungslager Auschwitz ein. Die Leiter der deutschen Aktion T4 Euthanasie-Mordanstalten wurden ab 1941 in den Vernichtungslagern im besetzten Polen wie …

… Nach einer ersten Einschätzung erklärte Gabriele Heinrich, Vorstand Wohnen im Eigentum: „Positiv bewerten wir unter anderem, dass Vereinfachungen bei der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums wichtige Baumaßnahmen erleichtern. Der Entwurf enthält aber auch sehr risikobehaftete Regelungen, die zu Lasten der Wohnungseigentümer und des Verbraucherschutzes gehen. Insbesondere die geplante Stärkung der Position des Verwalters wird von WiE äußerst kritisch gesehen.“ …

… einem aktuellen Urteil verpflichtet ist, Ausländern trotz Ausreisepflicht ein Obdach in einer Kölner Obdachloseneinrichtung zu bieten. Bereits im Februar 2019 wurde eine Anfrage der FREIEN WÄHLER zum gleichen Thema schriftlich im Rat beantwortet. Schon damals bestätigte die Verwaltung, dass die Unterbringungspflicht der Stadt Köln nach § 14 OBG NRW deswegen bestehe, weil Obdachlosigkeit von Personen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. FWK-Pressesprecher und Bezirksvertreter in Rodenkirchen Torsten Ilg, sieht darin ein eklatantes …

… gerade einmal auf 900 Euro Rente pro Monat, die in diesem Fall angespart wurden. Jetzt können Sie zwar mit Zinsen für die Geldanlage der Rentenkassenbeiträge argumentieren, aber dann müssen Sie auch berücksichtigen, dass die Deutsche Rentenversicherung und deren Verwaltung auch Geld kostet. Möglichen Zinserträgen stehen also die Verwaltungskosten gegenüber: ein Null-Summen-Spiel. Tatsächlich kann der Beispielarbeitnehmer aber mehr als nur 900 Euro Rente erwarten - zumindest noch. Denn in der Praxis kommen immer die aktuellen Beitragszahler für die …

… Das würde zwar viele heute billige Arbeitsleistungen verteuern. Aber warum eigentlich nicht, wenn es der sozialen Hygiene und Gerechtigkeit dient? Da sollten doch Mindeststandards der Teilhabe für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger selbstverständlich sein. Und außerdem: In Politik und Verwaltung werden doch auch hohe und höchste Gehälter und Pensionen gezahlt, während entsprechende Leistungen allzu oft nicht einmal ansatzweise erkennbar sind. Da sollte doch bei denen, die das alles finanzieren sollen, Armut ein Fremdwort sein. Niemand sollte auf …

… in der Peripherie eine Absage. Vielmehr müsse die Vernetzung der Hauptgemeinde mit den Gemeindeteilen vorangetrieben werden. Die zeit- und kostenaufwendige Erstellung von Konzeptstudien über externe Planungsbüros will Siemsen mittelfristig ablösen und die Gemeindeverwaltung befähigen, Konzepte zeitnah in Eigenleistung zu erstellen. „Bei konsequenter Erfassung geografischer und kommunaler Daten könnte mit heute marktverfügbaren Technologien ein digitaler Zwilling der Gemeinde generiert werden, der unserer Verwaltung ermöglicht, im Zusammenspiel mit …

… Millionen Euro nicht verwendet wurden und in den allgemeinen Haushalt zurückfielen. Es ist sicherzustellen, dass eine Abwesenheitsvertretung für Lehrkräfte von der ersten Fehlstunde an stattfindet. Die dafür erforderlichen Mittel müssen den Schulen zur eigenverantwortlichen Verwaltung zugewiesen werden. Die Praxis, beispielsweise Vertretungen für in Elternzeit befindliche oder erkrankte Lehrkräfte erst bei einem absehbaren Abwesenheitszeitraum von mindestens sechs Wochen zu gewähren, ist abzuschaffen. Vernünftige Gründe dafür sind angesichts des hohen …

Gerichte und Verwaltungen gehen mehr und mehr dazu über, ihre Akten nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch zu führen – auch die Zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, welche einen Großteil der Verkehrsordnungswidrigkeiten in Rheinland-Pfalz bearbeitet. § 110a Absatz 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes lässt elektronische Akten im Bußgeldverfahren ausdrücklich zu. Allerdings muss der Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch geführt werden, in einer Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt sein. Dies wird so verstanden, …

… die er ohne seine Freistellung als Personalrat erreicht hätte. Ferner bewarb sich der Kläger auf die nach E 15 TVöD bewertete Stelle als Betriebshofleiter der Müllabfuhr. Der Personalvorstand teilte dem Kläger mit, er könne im Hinblick für eine Stelle als Leiter Verwaltung/Personal, bewertet nach E 14 TVöD, aufgebaut werden. Der Kläger erklärte sich mit dieser Nachzeichnung seines Werdeganges einverstanden und nahm seine Bewerbung zurück. Die Beklagte gewährte dem Kläger mit Zustimmung des Personalrats ab 2012 eine Vergütung nach E 14 TVöD. Eine …

… mit Deinem Amtskollegen Stephan Weil in unserer Sache Kontakt aufnehmen möchtest. Leider hat sich Herr Weil bis heute nicht gerührt. Inzwischen verfügen wir von der Bürgerinitiative FAIRES OEG über einen neuen Kenntnisstand. Dass ein Whistleblower aus der Verwaltung des Landes Niedersachsen bereits im Februar 2018 offenbarte, dass nicht nur in Niedersachsen die Sozialbehörden und -gerichte regelmäßig massenweise Aufträge an die gleichen korrupten medizinischen Gutachter vergeben, um die Ansprüche von Gewaltopfern auf die sie rettenden Entschädigungsleistungen …

Nach Angaben des Beratungsunternehmens iTSM Group gibr es mehrere für das Scheitern von IT-Projekten in der Öffentlichen Verwaltung. ------------------------------ Eine unpräzise Formulierung der Projektziele, unklare Kompetenzverteilung und z.T. eine unzureichende Ausbildung und Fähigkeiten in der Anwendung von Projektmanagement-Methoden sind nach Angaben des Beratungsunternehmens iTSM Group die häufigsten Ursachen für das Scheitern von IT-Projekten in der Öffentlichen Verwaltung. Und ein solches Scheitern ist nicht selten - nach unterschiedlichen …

… Bereich Europarecht und Internationales Recht. Im Bereich Immobilien- und Baurecht führen Kapellmann Rechtsanwälte. BHH Becker Büttner Held und Clifford Chance haben die meisten Empfehlungen im Bereich Energie- und Wirtschaftsrecht. GÖRG und White & Case sind in der Sparte Insolvenzverwaltung gemeinsam auf Platz 1. Im Bereich Medienrecht teilen sich Beiten Burkhardt und DLA Piper den Platz 1. Im Bereich öffentliches Recht ist die Kanzlei Redeker Sellner Dahs vorne. HÄRTING Rechtsanwälte ist im Bereich Presserecht am stärksten. Noerr führt das …

… Schriever stellte im Anschluss die konkreten Gelingensbedingungen für das digitale Arbeiten an der Richtsberg-Gesamtschule vor: Neben der 1-zu-1-Lösung (alle Kinder haben ein eigenes Tablet) sei dies die Systemlösung (alle haben die gleichen Tablets) und das Mobile Device Management, d.h. die zentrale Verwaltung der Inhalte und Anwendungen. In der Schule nutze man die Tablets vor allem im Bereich der kognitiven Aktivierung, z. B. für das Herstellen von Filmen, weniger als Lern- oder Testplattform. Im Anschluss an die Vorträge und zum Abschluss des …

… Pädagogische Qualität, die Kita als Lern- und Entwicklungsort und Erziehungspartnerschaft. Dies sind nur einige Punkte, die für beide zu einem gelungenen Betreuungsangebot dazu gehören. In nur fünf Monaten setzten alle Beteiligten der Kita, Kommune (Rat und Verwaltung) und educcare den Trägerwechsel um. Marcus Bracht, Geschäftsführer educcare, ist begeistert: „Die Wirbelwinde sind eine tolle Bereicherung für educcare. Ein hoch motiviertes Team und eine hervorragende Leitung, individuelle Schwerpunkte wie die Zertifizierung zur Bewegungskita und …

… Leerstandes) und - Immobilien zu Wohnzwecken unter Angabe der konkreten Wohnungen (nach Größe, Renovierungsstau, qm-Preis der Nettokaltmiete, Beginn des Leerstandes) zu erfolgen. 3. Welche der aufgeführten Gebäude soll einer Verwertung (z.B. Verkauf) zugeführt werden? Eine effiziente Verwaltung von Gewerbeimmobilien und Immobilien zu Wohnzwecken muss im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Leerstand kann sich weder die Stadt leisten noch ist es in einem angespannten Wohnungsmarkt hinnehmbar, sollten vermietbare Wohnungen vorenthalten …

… Pflanzen die lange Trockenheit vertragen. Johannes Bombeck, Sprecher der Fraktion: „So schaffen wir ein angenehmeres Klima gerade auch in der oft von Hitzestau betroffenen Innenstadt.“ In Bezug auf die Vermüllung und Verschmutzung unserer Stadt fordert die ÖDP die Verwaltung auf, einen Bußgeldkatalog für das wilde Abkippen von Müll, aber auch für das Wegwerfen von Zigarettenkippen, Kaugummis und Hundekot zu erstellen, der den möglichen Rahmen weitestgehend ausschöpft, aber auch an geeigneter Stelle veröffentlicht wird. Johannes Bombeck: „Der Bürger …

… einerseits als Funktionsträger des Kleingartenwesens auftreten und andererseits in anderer Funktion (bspw. als Geschäftsführer einer GmbH). § 4 Maklertätigkeit und Verkausmanagement, Grundstücksverwaltung Die Regelungen der §§ 1 bis 3 gelten insbesondere bzw. sind besonders bedeutungsvoll in folgenden Tätigkeitsbereichen: Verwaltung und Vermittlung (Verkaufsmanagement, Maklertätigkeit, Verwaltertätigkeit) von: Kleingartenanlagen, ehemaligen Kleingartenanlagen, Wochenendgrundstücken, Datschenanlagen, Siedlungsanlagen, Erholungsanlagen, …

… Land nicht gelöst haben. Rentner auf Schmalkost zu setzen ist nicht nur unmoralisch, sondern auch eine ökonomische Dummheit. Denn zum Leben – nicht nur zum Vegetieren – genügende Einkommen erzeugen auch entsprechende Nachfrage. Zudem entfallen Kosten für die Verwaltung von Arbeitslosigkeit. Zur angemessenen Teilhabe am sozial-kulturellen Leben genügende Einkommen sind deshalb nicht nur moralisch geboten, sondern auch ökonomisch vernünftig. Sogar diejenigen, deren Moral längst der Raffgier zum Opfer gefallen ist, werden nachdenklich, wenn man ihnen …

… der Innenstadt sei ebenfalls nicht zu erwarten, da bei einem Einsatz die umliegenden Ampeln auf Rot geschaltet würden. Die bereits vorliegenden Berechnungen von Einsatzzeiten hätten in der Sondersitzung des Rates vorgestellt werden müssen. Diese Unterlassung der Verwaltung müsse kurzfristig geheilt und die Zahlen in der nächsten Fachausschusssitzung vorgelegt werden. Anstelle des im Rat vorgetragenen Verwaltungsvorschlags, zunächst zu entscheiden, ob ein Neubau einer Erweiterung am alten Standort vorzuziehen sei, müsse zuerst die Standortfrage …

Direkt an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer veranstaltet der Staatsanzeiger am 20. November eine Personalmesse. Dort stellen sich vor allem Arbeitgeber aus dem öffentlichen Dienst vor. Die Messe findet zum dritten Mal direkt in der Uni Speyer, Freiherr-vom-Stein-Str. 2, in der Aula statt. Sie richtet sich an Studierende, die einen Job in der Verwaltung anstreben – allen voran Juristen und Verwaltungswissenschaftler. Die Messe ist öffentlich und bei freiem Eintritt von 10 bis 15 Uhr geöffnet. Neben dem direkten Kontakt …

… den wenigsten hochgewichtigen Menschen der Fall. Das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz, das erste seiner Art in der Bundesrepublik, soll 2020 in Kraft treten. Es findet Anwendung in allen Bereichen, in denen Bürgerinnen und Bürger auf öffentliche Verwaltung, Bildungswesen oder Polizei treffen, also beispielsweise in der Schule, im Finanzamt und in der Justiz. Es ergänzt damit das bundesweit privatrechtlich wirksame Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Vorsitzende der in Berlin ansässigen Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, …

… die Eröffnung eines weiteres BoxHotels plante, wurde er überrascht. Denn trotz Geltung derselben Landesvorschriften, erteilte Hannover die Genehmigung nicht. Herr Blume kämpfte weiter für sein Konzept und hatte letztlich, 14 Monate nach seiner Antragstellung, im Januar 2019 vor dem Verwaltungsgericht Hannover Erfolg. Das Gericht gab ihm recht und entschied, dass es sich bei den Schlafboxen zwar um Aufenthaltsräume handeln würde, jedoch erkennbar nicht um solche, die dem Wohnen dienen sollen. Weil Herr Blume darüber hinaus auch die Anforderungen …

… So wurde einmal mehr deutlich, dass der Zugang zur Senne gänzlich von der Willkür der British Forces abhängt, eine wünschenswerte Informationspolitik nicht existiert und die Senne Vereinbarung nicht eingehalten wird. Hier stehen Politik und Verwaltung in der Verantwortung, von den Briten die Einhaltung bestehender Vereinbarungen vehement einzufordern. Dennoch wurde natürlich gewandert und an verschiedenen Stationen informierte Schlangen 4.0 zu neuen Entwicklungen und Erkenntnissen. Konsens herrschte darüber, dass die Informationspolitik deutscher …

… Frage „Teilhabe - mehr oder weniger?!?“ wollen wir im Rahmen eines öffentlichen Fachtags diskutieren. • Termin: Mittwoch, 30. Oktober 2019, 9 – 14 Uhr. • Ort: Werkstatt der Kulturen, Wissmannstr. 32, 12049 Berlin Wir freuen uns auf Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung sowie auf fachliche Expertise aus der Wissenschaft. Auf dem Podium soll nach entsprechenden Impulsvorträgen diskutiert werden, wie Teilhabe vor dem Hintergrund des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) für Sucht- und psychisch kranke Menschen gelingen kann. Wir haben dazu einen …

… unterschiedlichen Perspektiven der Zielgruppen im öffentlichen Raum erörtert eine Podiumsdiskussion um 15.30 Uhr auf dem Jugendkultur-Truck. Moderiert von Anke Bruns (WDR) und Christian Schons (SKM Köln – Sozialdienst katholischer Männer e.V.) tauschen sich Fachleuten aus der Hochschule, der Verwaltung des Jugendamtes, der Wirtschaft und Vertreter der AG §78 Streetwork und Mobile Jugendarbeit aus. Herzlich laden wir Sie am 09.10.2019 um 16:00 Uhr zu einem Rundgang über den Heumarkt ein. An den verschiedenen Stationen präsentieren die unten aufgeführten …

… statt einfach nur(!) Ammoniak aus Gülle zu messen? Für ordentliche Untersuchungen, muss man nicht 3 mal zum Mond und zurück – vor allem wenn es nichts bringt. Ja „Heiajei“, hat da womöglich Schwefelsäure und Gülleinjektion den Entscheidungsträgern in Verwaltung und Politik das Hirn weggeätzt? Beispiel AMMONIAK-Emissionen aus Gülle: Deutschland muss seine Ammoniakemissionen um mind. 29 % reduzieren. Von den Zwangsausgaben der Landwirte für super-teure bodennahe Ausbringung für 80.000 bis 250.000 € pro Einheit partizipiert einzig nur die Agrar-Industrie. …

… immer nur dann, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, den Bewerbungsprozess mit weniger personenbezogenen Daten genauso effizient durchzuführen. Bei der überwältigenden Mehrheit der zu besetzenden Arbeitsplätze wird das nicht der Fall sein. Personaladministration Die Verwaltung von Personal ist oft arbeitsintensiv und von repetitiven Tätigkeiten geprägt. Gerade solche Aufgabenstellungen können oft sehr gut durch Programme mit künstlicher Intelligenz erledigt werden, wie die folgenden Beispiele zeigen. Geschäftsreisen Programme wie zum Beispiel …

… vor uns […], wenn wir mit diesen Herausforderungen […] zurechtkommen wollen.“ Diskutiert wurde über die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf die Region Neumarkt. Dabei wurden der Breitband- und Mobilfunkausbau thematisiert, der aktuelle Stand der digitalen Verwaltung (E-Government) vorgestellt und die teils drastischen und deutlich spürbaren Veränderungen in unserer Gesellschaft als Folge der Digitalisierung aufgezeigt. Neben der Diskussionsrunde wurden zwei Impulsvorträge gehalten: Das BayernLab Neumarkt, das im März diesen Jahres eröffnet …

… problematischen Signalen in vielerlei Hinsicht. Eine Stellungnahme von Anke Voss, Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. Rentenberater sorgen jedes Jahr tausendfach dafür, dass Versicherte zu ihrem Recht kommen; sie finden immer wieder Mängel in Bescheiden der Verwaltung und setzen vor den Sozial- und Landessozialgerichten Ansprüche durch, die ohne ihre Intervention für die Betroffenen verloren wären. Damit leisten Rentenberater einen wichtigen Beitrag als Organ der Rechtspflege und bei der Kontrolle der Sozialversicherungsträger. Aber …

Die Stadtverwaltung plante die Gebühren für die Sondernutzung von Gehwegen und in der Fußgängerzone zu erhöhen. Das träfe die Händler noch während der Bauphase der Kombilösung. Die Zählgemeinschaft aus den beiden Fraktionen der Freien Wählern FÜR Karlsruhe (FW|FÜR) und der FDP stellte deswegen einen Antrag um die angekündigte Erhöhung auszusetzen. Die Verwaltung kam dem Antrag nun zu Teilen nach, dies geht aus einem Schreiben des zuständigen Dezernats an den Handelsverband hervor. „Wir freuen uns, dass die Verwaltung nun eingelenkt hat und die Erhöhung …

Frankfurt am Main, 5. September 2019 – Die Mitarbeiter der deutschen Verwaltung sehen Nachholbedarf bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in ihrer Kommune. Das belegt eine aktuelle Umfrage der Management- und Technologieberatung BearingPoint. Das Onlinezugangsgesetz, das 2017 in Kraft trat, sieht die Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsleistungen für Bürger bis zum Jahr 2022 vor. Etwa ein Viertel der Befragten (23 Prozent) gibt in der Umfrage an, dass sich in der eigenen Kommune nur geringfügig um die Umsetzung des OZG gekümmert …

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 03.09.2019 zum Aktenzeichen 8 K 2064/18.GI einer Klage des NPD-Stadtverbandes Wetzlar stattgegeben, mit der dieser die Feststellung begehrt hat, dass die Weigerung der Stadt Wetzlar, ihm die Stadthalle am 24.03.2018 zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen, rechtswidrig gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 03.09.2019 ergibt sich: Bereits im Vorfeld dieser geplanten Wahlkampveranstaltung war es wegen der Hallenüberlassung zwischen den Beteiligten …

… sich die Gemeinde Schlangen als "Wohnstandort mit Gewicht" profilieren soll, z.B. eben durch eine Spezialisierung im Bereich Tourismus. Ein solches Alleinstellungsmerkmal mit einem Schwerpunkt auf Naherholung wäre für Schlangen eine der richtungsweisenden Entwicklungsperspektiven, da die Ausweisung von Gewerbe- und Siedlungsflächen aufgrund geographischer Einschränkungen an ihre Grenzen stoßen. Die Initiative Schlangen 4.0 sieht ihre Ideen und Konzepte bestätigt. Jetzt müssen Politik und Verwaltung die Rahmenbedingungen für die Umsetzung schaffen.

… war. Dies hat natürlich seine Spuren hinterlassen, nicht nur in Handwerk und Kunst, sondern auch in der Sprache. Rund 450 deutsche Lehnwörter haben sich ins Russische gemogelt. Viele der Wörter bezeichnen Begriffe aus der Technik (z.B. tsiferblat – ?????????), der Verwaltung (z.B. schtempel – ????????) oder dem Militär (z.B. fel’dfebel‘ – ???????????). Die meisten davon sind allerdings nicht mehr geläufig oder haben ihre Bedeutung geändert. Wir haben euch hier eine Liste mit oft genutzten deutschen Wörtern zusammengestellt. Einige davon sind aus …

… Vergütungshöhen und Anwartschaften für Pensionen vorgestoßen, die das Gehalt des Oberbürgermeisters weit in den Schatten stellen. Dieses Rechtsinstitut der Zuweisung von Be-amten und die an manchen Stellen daraus resultierenden Vergünstigungen haben einen Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Jahre 2018 von einem „dienstrechtlichen Wunderland“ sprechen lassen. Der Oberbürgermeister schiebt unter Hinweis auf eine noch ausstehende Klarstellung durch das Innenministerium die Sache auf die lange Bank. Dabei liegt doch hier ein großes …

… zu Möglichkeiten wie auch den Grenzen sachunmittelbarer bzw. direkter Demokratie. Dirk Neubauer zeigte daraufhin am Beispiel aktiver Kommunalpolitik Chancen für gelebte gesellschaftliche Mitgestaltung auf, wies aber gleichzeitig auf viele Hemmnisse hin, die durch überbordende Verwaltungsvorschriften eine wirkungsvolle Arbeit zum Erliegen bringen können. Es wurde deutlich, dass es eben dieses Spannungsfeld zwischen Staat, Verwaltung und gefühlter Nichtbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist, dass Wähler nach scheinbar einfachen Auswegen bei Wahlen …