Pressemitteilungen zu Verwaltung

… immer nur dann, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, den Bewerbungsprozess mit weniger personenbezogenen Daten genauso effizient durchzuführen. Bei der überwältigenden Mehrheit der zu besetzenden Arbeitsplätze wird das nicht der Fall sein. Personaladministration Die Verwaltung von Personal ist oft arbeitsintensiv und von repetitiven Tätigkeiten geprägt. Gerade solche Aufgabenstellungen können oft sehr gut durch Programme mit künstlicher Intelligenz erledigt werden, wie die folgenden Beispiele zeigen. Geschäftsreisen Programme wie zum Beispiel …

… vor uns […], wenn wir mit diesen Herausforderungen […] zurechtkommen wollen.“ Diskutiert wurde über die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf die Region Neumarkt. Dabei wurden der Breitband- und Mobilfunkausbau thematisiert, der aktuelle Stand der digitalen Verwaltung (E-Government) vorgestellt und die teils drastischen und deutlich spürbaren Veränderungen in unserer Gesellschaft als Folge der Digitalisierung aufgezeigt. Neben der Diskussionsrunde wurden zwei Impulsvorträge gehalten: Das BayernLab Neumarkt, das im März diesen Jahres eröffnet …

… problematischen Signalen in vielerlei Hinsicht. Eine Stellungnahme von Anke Voss, Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. Rentenberater sorgen jedes Jahr tausendfach dafür, dass Versicherte zu ihrem Recht kommen; sie finden immer wieder Mängel in Bescheiden der Verwaltung und setzen vor den Sozial- und Landessozialgerichten Ansprüche durch, die ohne ihre Intervention für die Betroffenen verloren wären. Damit leisten Rentenberater einen wichtigen Beitrag als Organ der Rechtspflege und bei der Kontrolle der Sozialversicherungsträger. Aber …

Die Stadtverwaltung plante die Gebühren für die Sondernutzung von Gehwegen und in der Fußgängerzone zu erhöhen. Das träfe die Händler noch während der Bauphase der Kombilösung. Die Zählgemeinschaft aus den beiden Fraktionen der Freien Wählern FÜR Karlsruhe (FW|FÜR) und der FDP stellte deswegen einen Antrag um die angekündigte Erhöhung auszusetzen. Die Verwaltung kam dem Antrag nun zu Teilen nach, dies geht aus einem Schreiben des zuständigen Dezernats an den Handelsverband hervor. „Wir freuen uns, dass die Verwaltung nun eingelenkt hat und die Erhöhung …

Frankfurt am Main, 5. September 2019 – Die Mitarbeiter der deutschen Verwaltung sehen Nachholbedarf bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in ihrer Kommune. Das belegt eine aktuelle Umfrage der Management- und Technologieberatung BearingPoint. Das Onlinezugangsgesetz, das 2017 in Kraft trat, sieht die Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsleistungen für Bürger bis zum Jahr 2022 vor. Etwa ein Viertel der Befragten (23 Prozent) gibt in der Umfrage an, dass sich in der eigenen Kommune nur geringfügig um die Umsetzung des OZG gekümmert …

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 03.09.2019 zum Aktenzeichen 8 K 2064/18.GI einer Klage des NPD-Stadtverbandes Wetzlar stattgegeben, mit der dieser die Feststellung begehrt hat, dass die Weigerung der Stadt Wetzlar, ihm die Stadthalle am 24.03.2018 zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen, rechtswidrig gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 03.09.2019 ergibt sich: Bereits im Vorfeld dieser geplanten Wahlkampveranstaltung war es wegen der Hallenüberlassung zwischen den Beteiligten …

… sich die Gemeinde Schlangen als "Wohnstandort mit Gewicht" profilieren soll, z.B. eben durch eine Spezialisierung im Bereich Tourismus. Ein solches Alleinstellungsmerkmal mit einem Schwerpunkt auf Naherholung wäre für Schlangen eine der richtungsweisenden Entwicklungsperspektiven, da die Ausweisung von Gewerbe- und Siedlungsflächen aufgrund geographischer Einschränkungen an ihre Grenzen stoßen. Die Initiative Schlangen 4.0 sieht ihre Ideen und Konzepte bestätigt. Jetzt müssen Politik und Verwaltung die Rahmenbedingungen für die Umsetzung schaffen.

… war. Dies hat natürlich seine Spuren hinterlassen, nicht nur in Handwerk und Kunst, sondern auch in der Sprache. Rund 450 deutsche Lehnwörter haben sich ins Russische gemogelt. Viele der Wörter bezeichnen Begriffe aus der Technik (z.B. tsiferblat – ?????????), der Verwaltung (z.B. schtempel – ????????) oder dem Militär (z.B. fel’dfebel‘ – ???????????). Die meisten davon sind allerdings nicht mehr geläufig oder haben ihre Bedeutung geändert. Wir haben euch hier eine Liste mit oft genutzten deutschen Wörtern zusammengestellt. Einige davon sind aus …

… Vergütungshöhen und Anwartschaften für Pensionen vorgestoßen, die das Gehalt des Oberbürgermeisters weit in den Schatten stellen. Dieses Rechtsinstitut der Zuweisung von Be-amten und die an manchen Stellen daraus resultierenden Vergünstigungen haben einen Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Jahre 2018 von einem „dienstrechtlichen Wunderland“ sprechen lassen. Der Oberbürgermeister schiebt unter Hinweis auf eine noch ausstehende Klarstellung durch das Innenministerium die Sache auf die lange Bank. Dabei liegt doch hier ein großes …

… zu Möglichkeiten wie auch den Grenzen sachunmittelbarer bzw. direkter Demokratie. Dirk Neubauer zeigte daraufhin am Beispiel aktiver Kommunalpolitik Chancen für gelebte gesellschaftliche Mitgestaltung auf, wies aber gleichzeitig auf viele Hemmnisse hin, die durch überbordende Verwaltungsvorschriften eine wirkungsvolle Arbeit zum Erliegen bringen können. Es wurde deutlich, dass es eben dieses Spannungsfeld zwischen Staat, Verwaltung und gefühlter Nichtbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist, dass Wähler nach scheinbar einfachen Auswegen bei Wahlen …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 2. Kammer vom 15. August 2019 zum Aktenzeichen 2 K 213.18 entschieden, dass die CDU gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens wegen Parteispenden hat, die zwischen 2002 und 2016 an die Partei gelangt sind. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15.08.2019 ergibt sich: Die CDU begehrt von der Bundestagsverwaltung das Wiederaufgreifen eines Verfahrens im Rahmen der Parteienfinanzierung. Der Präsident des …

… um attraktiv zu sein. „Hierzu gehört auch ein ansprechender Bahnhofsbereich und eine lebendige Einkaufsstraße“, benannte Siemsen zwei konkrete Projekte, die dringend anzugehen seien. Die Einführung digitaler und agiler Arbeitsmethoden in der kommunalen Planung und Verwaltung bieten aus seiner Sicht enorme Chancen für den Gewerbestandort und die Weiterentwicklung der lokalen Infrastruktur. Mit Hilfe virtueller Raumplanung könne die Geschwindigkeit und Qualität kommunaler Planungsvorhaben deutlich verbessert werden, so Siemsen. Gleichzeitig könnten …

… seiner parlamentarischen Lobbyisten dazu vorhanden wäre. Davon sind wir aber weit entfernt. Eine radikale Steuerreform und eine nicht weniger radikale Reform des Sozialsystems sind überfällig. Aber die Nimmersatts und ihre blinden Hilfstruppen in Politik und Verwaltung trotteln im Halbschlaf eingebildeter Sicherheit nur weiter dahin, statt endlich aufzuwachen und angesichts der heraufziehenden Weltfinanz- und -wirtschaftskrise für nachhaltige soziale Stabilität zu sorgen. Ein klug gestaltetes Grundeinkommen, wie es vor einigen Jahren in einer kleinen …

… hiervon ab und nennt noch ein weiteres Beispiel: „Genauso Altbau: Ein Altbau ist immer schick - kann aber, was Sanierungen angeht, unberechenbar sein und dann wird es ggf. teuer durch Sonderumlagen. Der Berater plaudert aus dem Nähkästchen: „Schauen Sie sich auch die Hausverwaltung an. Wie gut kann diese mit fremden Geld umgehen. Wie plant sie die Arbeiten am Haus - mit Vorausschau oder auf den letzten Drücker?“ Ralf Schütt selbst ist nicht nur Honorarberater für Immobilien und deren Finanzierungen, sondern ist selbst Eigentümer vieler Wohnungen …

… notwendig werdende Zwischenlösungen, wenn städtische Dienststellen wegen des Neubaus umziehen müssen. Die BME-Fraktion führt noch einen weiteren Gesichtspunkt in die Diskussion ein. Dazu Jochen Backes: „Die neuen Arbeitsprozesse und die Digitalisierung werden von der Verwaltung wieder einmal selbst erdacht. Dabei haben wir doch in der Vergangenheit mit teuren Essener Sonderwegen und Alleingängen schlechte Erfahrung gemacht. Ein vertiefter Erfahrungsaustausch mit anderen Verwaltungen und die Übernahme bereits erprobter neuer Verfahren und Methoden …

… den Bürgerinnen und Bürgern das attraktivste und stimmigste, politische Gesamtpaket zu den Herausforderungen vor Ort anbieten“, erklärte der FDP-Ortschef unter großem Beifall. Es folgte eine Diskussion über die konkrete Umsetzung von Maßnahmen zum Artenschutz. „Seitens der Verwaltung liegen gute Konzepte zur Förderung der Artenvielfalt in unserer Gemeinde vor“, fasste Siemsen den vorliegenden Bericht von Bezirksrätin Dr. Gabriela Berg über das parteiübergreifende Treffen mit der Gemeinde zusammen. Sein Vorschlag, eine Vorgabe zu Dachbegrünungen …

… Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet auch der Gerichtshof in Münster über Grundrechtsverletzungen. Der Rückblick auf das erste Halbjahr zeigt bereits die Bandbreite der Themen und die juristischen Hürden des Rechtsmittels. Robert Hotstegs (39), Fachanwalt für Verwaltungsrecht, hat die ersten Entscheidungen ausgewertet. Der Verfassungsgerichtshof hat in den Monaten Januar bis Juni 2019 neun Verfahren entschieden und veröffentlicht, darunter vier Eilverfahren. Zu sechs Verfahren hat der Gerichtshof eine eigenständige Pressemitteilung herausgegeben und …

Frankfurt am Main, 29. Mai 2019 — Von Stadtverwaltungen bis hin zu Bundesämtern – die Zukunft der öffentlichen Verwaltung ist digital. Das stellen die sieben Gewinner des diesjährigen eGovernment-Wettbewerbs der Management- und Technologieberatung BearingPoint eindrucksvoll unter Beweis. Die Siegerprojekte in den verschiedenen Kategorien setzen bereits heute auf technologische Innovationen wie Blockchain oder Smart Data. BearingPoint prämierte die Gewinner gemeinsam mit dem Technologieanbieter Cisco im Rahmen des 7. Zukunftskongresses „Staat und …

… Unternehmen Dhünn Automaten GmbH beschäftigt etwa 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innen- und Aussendienst, im technischen Service sowie in der Verwaltung.  Die Firma Dhünn setzt hierbei auf Getränkeautomatenhersteller und Warenautomaten Hersteller wie etwa Gerhardt, Necta & Wittenborg, Rheavendors, Sielaff und Sandenvendo. ------------------------------ Pressekontakt: da Agency Herr Peter Sreckovic Lindenstr. 14 50674 Köln fon ..: 0221-64309972 web ..: https://www.da-agency.de/top-100-seo-agenturen-deutschland-wir-sind-wieder-dabei/ email …

… Datenschutzrecht. Die europaweite rechtliche Harmonisierung ist vor dem Hintergrund globaler Verarbeitung personenbezogener Daten ein datenschutzrechtlicher Quantensprung“, unterstreicht der erfahrene Datenschutzfachmann Dr. Jörn Voßbein von der UIMC. Die DSGVO hat nicht nur die öffentliche Verwaltung und private Wirtschaft beschäftigt, sondern ist mit der allgemeinen Diskussion schon fast in den alltäglichen Sprachgebrauch eingegangen. Die Betrachtung konkreter Entwicklungen liefert die Belege: Seit Anwendungsbeginn der DSGVO hat sich die Anzahl …

… übergegriffen und selbst in ländlichen Gebieten werden Mietpreise weit über Wert verlangt. Aber auch die Nebenkosten steigen rasant und die geplante Grundsteuerreform lässt nichts Gutes für die Mieterinnen und Mieter ahnen. Dass die Kommunalverwaltungen die Kontrolle über den Wohnungsmarkt preisgegeben haben, ist offensichtlich. Nicht mehr gemeinnützige öffentliche Unternehmen, sondern Immobilienkonzerne, deren Interesse in der Gewinnausschüttung für ihre Anteilseigner liegt, haben den Wohnungsmarkt in der Hand.“ Jochen Bülow: „Renditeorientierte …

… dadurch mehr Steuern zahlen müssen, ist dieses Ziel erreicht“. Es gibt allerdings diverse Möglichkeiten, wenn sie vermietete Immobilien im Besitz haben, wie sie Steuern einsparen können. „Sie müssen wissen, welche Kosten Sie absetzen können, und wie Sie Werkzeuge zur Verwaltung Ihrer Immobilie steuersparend einsetzen“, meint Ralf Schütt. „Gut ist es auch, wenn Sie einen Steuerberater haben, der selbst Immobilien besitzt - er kann Ihnen bestimmt bessere Tipps dazu geben, als ein Steuerberater ohne eigene Immobilienerfahrung.“ Mehr Tipps zur vermieteten …

… stadtklimatisch wertvollen Flussauen-Landschaft am Rhein. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Der BUND hat auch die Untersuchungen von Diplom Biologe Olaf Diestelhorst zur Wildbienenfauna des Himmelgeister Rheindamms beigefügt. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragt nun in der nächsten Ratssitzung die Verwaltung, wann und wie konkret hat die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf auf den Brief des BUND reagiert, welche Veränderungen/Anpassungen wurden aufgrund des Briefes des BUND in den Planungen der Stadt übernommen bzw. …

… auf eine mögliche Vielzahl von Verfassungsbeschwerden vorbereitet. Gleichzeitig fehlt jede Möglichkeit, ihn mit einer Verzögerungsbeschwerde im Falle des Falles zu einer zügigeren Bearbeitung anzuhalten.“ Robert Hotstegs ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Lehrbeauftragter der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW und ständiger Beisitzer des Dienstgerichts für Richter. Verfassungsbeschwerde.NRW Rechtsgrundlagen | Handkommentar 228 Seiten, 39,90 € ISBN 978-3-7481-5650-5 Kostenlose Rezensionsexemplare können direkt per Email unter angefordert …

… zum Jahr 2025 soll sich die Zahl der Güterzüge im Elbtal gegenüber 2006 verdoppeln“, sagt BI-Vorstand Michael Krebs. „Mit der EU hatten wir beim Thema Bahnlärm bisher so gut wie keine Berührung, aber wir wollen die betroffenen Bürger mit dieser Verwaltungsebene in Kontakt bringen und unsere Fühler ausstrecken für sinnvolle Aktivitäten.“ Die Gesprächsrunde soll Interessierten konkrete Anregungen geben, wie sie sich mit ihrer Forderung nach mehr Lärmschutz Gehör verschaffen und konstruktiv einbringen können. Auch geht es um die Frage nach europäischen …

… Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung, Strategie, Finanzen, Personal - Alexander Kraus, Geschäftsführer Softwareentwicklung und Betrieb - Dennis Latt, Geschäftsführer Software-Management, IT-Sicherheit, Datenschutz - Olaf Rohstock, Geschäftsführer Marketing und Vertrieb. - Frank-Olaf Wilhelm, Geschäftsführer Verwaltungsdigitalisierung und Verlag Mit über 2.200 Kunden bundesweit und einer aktuell rasant wachsenden Zahl von Verfahrensintegrationen bietet Form-Solutions der öffentlichen Hand genau die zeitgemäßen Werkzeuge an, die die …

Systematische Erstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 278 StGB Ein Beamter der Niedersächsischen Landesverwaltung berichtete Erschütterndes. Laut seiner Aussage beauftragen die Sozialbehörden und Gerichte der Länder Niedersachsen und Bremen seit Jahren zwecks Haushaltsentlastung regelmäßig korrupte ärztliche Gutachter gegen schwerbehinderte Menschen und traumatisierte Gewaltopfer zu Lasten ihrer existenzsichernden Ansprüche auf Leistungen wie Berufsschadensausgleich und Opferentschädigung. Das perfide Spiel läuft auch in weiteren Bundesländern …

… Massen sind. Der Autor glaubt nicht, dass es eine Chance gibt, dass ohne eine Katastrophe eine Veränderung eintreten könnte. Zu fest verflochten ist der Parteienstaat mit der Wirtschaft und den Medien. Er nennt die Protagonisten dieses Systems die neue Aristokratie, die die Verwaltung der Untertanen und des Landes für die Herrscher besorgen, und damit ihren eigenen Status wahren. Zitat aus dem Text: "Es wurde noch nie gegen einen hoher Politiker, weder wegen des völkerrechtswidrigen Krieges gegen Jugoslawien , noch wegen des meiner Meinung nach …

Gekaufte medizinische Gutachter fertigen massenweise unrichtige Gesundheitszeugnisse für Behörden und Gerichte an Im Frühjahr 2018 enthüllte ein Whistleblower aus der Verwaltung des Landes Niedersachsen Erschütterndes: laut seiner Aussage beauftragen seit Jahren Sozialbehörden und Sozialgerichte in den Ländern Niedersachsen und Bremen wie auch in anderen Bundesländern zwecks Kosteneinsparung systematisch und regelmäßig korrupte ärztliche Gutachter, welche massenhaft unrichtige Gesundheitszeugnisse zum Schaden von zum Teil schwerst traumatisierten …

… de facto den Mietspiegel ------------------------------ Das Berliner Landgericht hat zugunsten einer Tochterfirma (Gehag) des größten Berliner Wohnungseigentümers Deutsche Wohnen SE entschieden: Der Konzern darf bei der Mieterhöhung (https://www.hausverwaltung-koeln.com/vermieterlexikon/mieterhoehung/) den Berliner Mietspiegel (https://www.hausverwaltung-koeln.com/vermieterlexikon/mietspiegel/) ignorieren Gerade ein paar Tage ist es her, dass zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen sind (#Mietenwahnsinn) und die Enteignung der Deutschen …

… Bayern. Jetzt geht es an die Umsetzung“, stellt FDP-Ortschef Siemsen erfreut fest. Aus Sicht des Haarer FDP-Ortsvorstands gibt der von der Staatsregierung eingeschlagene Kurs der Gemeinde deutlichen Rückenwind für die nachhaltige Weiterentwicklung der Ortsinfrastruktur. Die Verwaltung habe in den kommenden Jahren einiges umzusetzen, prognostiziert Siemsen und fordert hierfür massive Unterstützung durch die lokale Politik. „Umsetzung von Tier- und Artenschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe“, betont Bezirksrätin Dr. Gabriela Berg. Zur Erzielung eines …

Experten der PICTURE GmbH zeigen auf dem Zukunftskongress 2019, wie öffentliche Verwaltungen die Digitalisierung und den demografischen Wandel mit Prozessmanagement meistern Münster, 08.04.2019 – „OZG“, „E-Akte“ und „demografischer Wandel“ sind allgegenwärtig. Vom Rollenwandel der Berufsgruppen bis zum Hinterfragen etablierter Arbeitsweisen und der Einführung digitaler Akten – die Herausforderungen im öffentlichen Sektor sind vielfältig. „Die Betrachtung von Verwaltungsprozessen und deren Optimierung trägt nachhaltig dazu bei, die Einrichtungen …

… Strecken bietet. Dafür wird es viel Geld brauchen und deswegen müssen Bundesregierung, Landesregierung und Kommunen dringend an einen Runden Tisch: Sonst wird die Überarbeitung des Nahverkehrsgesetzes in Rheinland-Pfalz wieder nur das, was auch das neue KiTa-Gesetz ist: Die schlechte Verwaltung eklatanten Mangels. Das Ziel des Runden Tisches muss sein, dass niemand für Bus und Bahn ein Ticket kaufen muss – Steuerfinanzierung und Nahverkehrsumlage, z.B. in Höhe des ALG II-Mobilitätssatzes, sind das Gebot der Stunde, um Mobilität für alle bezahlbar …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28. März 2019 zum Aktenzeichen 5 C 4.18 entschieden, dass die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg unwirksam sind, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners für den Fall ausschließt, dass deren Einkünfte einen bestimmten Betrag übersteigen. Die Beihilfeverordnung Baden-Württemberg (BVO BW) bestimmte in ihrer bis Ende 2012 maßgeblichen Fassung, dass krankheitsbedingte Aufwendungen, die für den Ehegatten oder Lebenspartner …

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - Landesverband NRW hinterfragt kritisch die Stadtplanungen der Verwaltungen im Kontext des Klimawandels und seiner Folgen. Der Klimawandel und seine Folgen müssen endlich Thema der Stadtplanung der Kommunen werden. "Nach einer aktuellen Studie der Bauindustrie NRW ist z.B. die Kanalisation in NRW für die bedingt durch den Klimawandel immer häufigeren Starkregenereignisse nicht ausgelegt," so Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW. Laut der Studie ist von einem derzeitigen jährlichen …

… verursachte jedoch Kosten in Höhe von 40,6 Millionen €. Nach Bekanntwerden dieses Irrsinns haben wir beim Jobcenter der Städteregion Aachen angefragt, wie hoch die erzielten Einnahmen aus Kleinbeträgen bis 50 € im Jahr 2018 und wie hoch die Kosten des Verwaltungsaufwands hierfür waren. Harald Siepmann, Mitglied des Städteregionstags und des Jobcenterbeirats äußert sich dazu wie folgt: „Auf kommunaler Ebene wird trotz hoher Steuereinnahmen immer noch an allen Ecken und Enden gespart. Dies betrifft unter anderem auch die Leistungen aus dem Bildungs- …

… Wahlen kaum gehört wird. Die Bürgergesellschaft erfordert mehr direkte Demokratie. Die Zukunft unseres Landes sehen wir in der Einbindung in ein föderales Europa, das den nationalen Besonderheiten Raum lässt bei gleichzeitiger parlamentarischer Kontrolle der europäischen Verwaltungen. Entscheidungen in den Kommunen müssen deutlich stärker als bisher mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt werden, bevor die gesetzlichen Planverfahren einen Eingriff der Bürgerinnen und Bürger unmöglich machen. Der Willkür einzelner Behörden bzw. der …

… zunehmendem Maße reguliert der Staat alle Bereiche des Lebens und schränkt auf diese Weise freies Denken und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger über Gebühr ein. Ordnungen und Gesetze sind auf das notwendige Maß zu beschränken. Staat und somit Verwaltung beschäftigen sich in nicht mehr zu vertretendem Ausmaß mit Angelegenheiten, die nicht hoheitliche Aufgaben sind. Die Personalausgaben steigen und der Personalbestand ist aufgebläht, ohne dass hier noch von einem gesunden Kosten-Nutzen-Verhältnis gesprochen werden kann. Der Bundeshaushalt ist sehr …

Grundstücksunternehmen können ihren Gewerbeertrag um den Teil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Reine Grundstücksunternehmen können eine Reduzierung ihrer Gewerbesteuer erreichen. Grundlage dafür bietet § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Nach dieser Regelung kann der Gewerbeertrag bei reinen Grundstücksunternehmen um den Teil gekürzt werden, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Hier wird von der sog. erweiterten Kürzung gesprochen, …

… kommen könne, wie es in anderen Städten der Fall gewesen sei. Andreas Alteweyer, Leiter und Sprecher der Tierschutzpartei Regionalgruppe Kreis Mettmann zeigt sich über entsetzt über die Erläuterung. „Ein unfassbarer Erklärungsversuch von Bürgermeister Dinkelmann! Wenn unsere Verwaltung es zulässt, dass nationalsozialistisches Gedankengut von einer rechtsextremistischen Partei auf unsere Strassen getragen wird, müssen die Bürger natürlich im Vorfeld darüber informiert werden! Diese unangekündigte und uniformierte Nazi-Präsenz hat in Mettmann Angst und …

… wir den Tanker „WEG“ wieder flott? Auf Basis der aktuellen Rechtslage gibt es zu viele Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs), die manövrier-unfähigen Tankern gleichen. Ihnen droht der Untergang im Bermudadreieck zwischen veraltetem WEGesetz, zu vielen unqualifizierten Verwaltungen und überforderten Wohnungseigentümern, die als Verbraucher aber auf gut geordnete Rechtsverhältnisse vertrauen (müssen). Da die Rahmenbedingungen nicht stimmen, kommt es zu Vermögens- und Wertverlusten, zu nerven- und geldzehrenden Streitereien und zu Sanierungsstaus …

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfahlen in Münster hat mit Beschluss vom 21.09.2017 zum Aktenzeichen 6 A 916/16 festgestellt, dass die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums rechtswidrig ist. Damit hat das Oberverwaltungsgericht NRW das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt, das zuvor ebenso geurteilt hat. Das Oberverwaltungsgericht hat damit den Fall eines 32-Jährigen aus Essen entschieden, der 166 cm groß ist. Der …

… werden erleichtert, alle gängigen externen Software-Unterrichtseinheiten können auf der Plattform nebeneinander geordnet benutzt werden.?Elternabende und Konferenzen sind für die Schulen einfach einzupflegen und für jeden leicht ersichtlich und leicht zu bedienen!?Die Verwaltung und Organisation von Nachhilfekursen, Elternbriefen und Rückmeldungen von Eltern und Betrieben ergänzen das System zu einem voll nutzbaren „Multitasking-Instrument“!?Durch einen einfachen Austausch zwischen allen Nutzern wird der Kontakt und Informationsaustausch zwischen …

… und als solche wahrgenommen werden, haben nach dem Bundesverfassungsgericht das staatliche Neutralitätsgebot zu beachten. Das Einbringen religiöser oder weltanschaulicher Bezüge durch Rechtsreferendare kann den in Neutralität zu erfüllenden staatlichen Auftrag der Rechtspflege und der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigen. Das Bundesverfassungsgericht führt als Letztargument aus, dass es in Bezug auf die Justiz zu Kollaudierungen kommen kann, wenn zum Beispiel Prozessbeteiligte in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzt fühlen, wenn …

… jährlich (gemäß ABB) […].“ § 17 Abs. 1 der ABB der Beklagten lautet: „Die Bausparer bilden eine Zweckgemeinschaft. Ihre Verträge bilden das Bausparkollektiv. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des kollektiven Bausparens berechnet die Bausparkasse für bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse eine Kontogebühr. […] Für ein Konto in der Darlehensphase beträgt die Kontogebühr 9,48 Euro. Die Darlehensphase beginnt mit der ersten (Teil-) Auszahlung des Bauspardarlehens.“ Der BGH hat entschieden, dass …

„Der Parlamentarismus wirkt vor allem durch die Unverantwortlichkeit der Volksvertreter korrumpierend.“ (Cesare Lombroso, 1835-1909, Gerichtsmediziner und Psychiater) Die Unverantwortlichkeit der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung kostet uns Bürgerinnen und Bürger jährlich viele Milliarden Euro. Seit Jahren stellt der Bundesrechnungshof unnötige Mehrkosten und Verschwendung von Steuermitteln fest, allerdings ohne daß dies Konsequenzen für die Verantwortlichen hat. Wozu also das Ganze? „Das darfst du nicht!“ gebietet verschwenderischen Politikern, …

Fortschrittlicher, grüner, effizienter - so sieht die Smart City, die Stadt der Zukunft, aus. Dafür werden technologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Konzepte aus den Bereichen Energie, Mobilität und Verwaltung zunehmend vernetzt und die Bürger aktiv an der Weiterentwicklung ihrer Stadt beteiligt. Auch in Nürnberg, wo am 15. Februar kräftig gebrainstormt wurde. 60 Teilnehmer aus der Stadtgesellschaft waren dabei Unternehmen, Startups, Wissenschaftler, Studierende, Verwaltung und aktive Bürgerinnen und Bürger waren Mitte Februar in Nürnberg …

… statisch verhalten. Eine Diskussion über Geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrverboten wurde durch dieGremien gänzlich aus der Hand gegeben. Das Ergebnis ist nun deutlich sichtbar: Mit der sehr niedrigen Fördersumme von 21 Millionen EUR gibt sich die Verwaltung zufrieden und will mit punktuellen Maßnahmen bis Mitte Juli die Förderung sicherstellen. Dabei hält das EBB die Maßnahmen weder für ausreichend, noch haben sie eine politische Legitimation. „Die Stadtpolitik hat sich selbst an den Zuschauertisch verbannt.“ kritisiert Hemsteeg. Nach …

… ist und wo man aufpassen muss“ so Steuerberaterin Tatjana Albert weiter. Ein Selbstläufer ist das also nicht, wollen wir wissen. „Doch, wenn es läuft dann läuft es.“ Sind sich beide sicher. „Nur bis es läuft muss einiges an Formalien und Verwaltung beachtet werden. Und natürlich muss im Vorfeld gerechnet werden ob der Zuwendungsnießbrauch am Grundvermögen unentgeltlich erfolgen kann oder ob eine entgeltliche Bestellung steuergünstiger wäre.“ So Steuerberaterin Tatjana Albert. „Und genau dafür haben wir natürlich jede Menge Spezialwissen im Laufe …