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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verwaltung

Bild: Sensible Patientendaten werden mit Excel-Listen postalisch übermittelt, geht's noch?Bild: Sensible Patientendaten werden mit Excel-Listen postalisch übermittelt, geht's noch?
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk

Sensible Patientendaten werden mit Excel-Listen postalisch übermittelt, geht's noch?

… Psychotherapie-Praxen, um eine Befragung von Patienten zur Qualitätssicherung in der Psychotherapie ab September 2020 vorzubereiten. Den Auftrag zu dieser Maßnahme erhielt das IQTIG vom gemeinsamen Bundesausschuß (gBA), dem höchsten Gremium der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen. Der sogenannte Pretest "QS-Verfahren Ambulante Psychotherapie" verstößt aus Sicht des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerkes (DPNW) eklatant gegen grundlegende Prinzipien des Datenschutzes. Für den Fragebogen sollen hochsensible Patientendaten offengelegt werden. …
19.08.2020
Bild: ÖDP - Bürgerinitiative Kempen zur Stadtratswahl in Kempen zugelassenBild: ÖDP - Bürgerinitiative Kempen zur Stadtratswahl in Kempen zugelassen
ÖDP-NRW

ÖDP - Bürgerinitiative Kempen zur Stadtratswahl in Kempen zugelassen

… enthält folgende Punkte: • Natur – Umwelt- Klima neu denken • Mobilität neu denken • Schule neu denken • Wohnen neu denken • Freizeit, Erholung und Sport neu denken • Wirtschaft neu denken • Kultur neu denken • Kommunikation neu denken • Verwaltung neu denken • Gutes bewahren und verbessern Der Wortlaut des Wahlprogramms: Kempen NEU denken und handeln Wahlprogramm Liste ÖDP - Bürgerinitiative Kempen Einleitung Lebenswerter. Gesünder. Sicherer. Liste Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) – Bürgerinitiative Kempen — Was uns bewegt …
10.08.2020
Bild: Landesvereinigung Tierschutz gegründetBild: Landesvereinigung Tierschutz gegründet
OEDP-NRW

Landesvereinigung Tierschutz gegründet

… bei den politischen Entscheidern hat. Skandalöse Zustände in der Massentierhaltung und skandalöse Zustände in der Fleischverarbeitung sind an der Tagesordnung. Dass diese Zustände meist auch noch legal sind, macht den Skandal noch größer. Der Gesetzgeber und die Verwaltung fördern durch ihre Entscheidungen und ihr Verhalten geradezu die tierquälerischen Zustände. Diese Zustände sind nur legal, weil der Gesetzgeber diese für legal erklärt hat. Der Bundeslandwirtschaftsministerin kommt hierbei nichts Besseres in den Sinn, als Menschen, die diese Zustände …
04.08.2020
Bild: 4. AKDB Kommunalforum » Digital 2020 - im Live-StreamBild: 4. AKDB Kommunalforum » Digital 2020 - im Live-Stream
AKDB - Anstalt des öffentlichen Rechts

4. AKDB Kommunalforum » Digital 2020 - im Live-Stream

… es schon immer war: ein großes Treffen für die kommunale Familie - für alle Mitarbeiter und Entscheider aus Städten, Gemeinden, Landkreisen, Bezirken, Ministerien und Behörden in und außerhalb Bayerns. Die Corona-Pandemie hat sich als Digitalisierungs-Beschleuniger erwiesen. Für kommunale Verwaltungen gilt jetzt erst recht: Die Reise in die digitale Zukunft hat begonnen! Auf dem 4. AKDB Kommunalforum » Digital 2020 geht es darum, innovative Lösungen zu entdecken und sich in Video-Streams und Chatrooms mit Digitalisierungs-Experten aus Verwaltung, …
23.07.2020
Bild: DIE „LETZTE ÖLUNG“ FÜR DIE KIRCHE - VATIKAN LEITET „HUMANES STERBEN“ DER KIRCHE EINBild: DIE „LETZTE ÖLUNG“ FÜR DIE KIRCHE - VATIKAN LEITET „HUMANES STERBEN“ DER KIRCHE EIN
Bephitro GmbH

DIE „LETZTE ÖLUNG“ FÜR DIE KIRCHE - VATIKAN LEITET „HUMANES STERBEN“ DER KIRCHE EIN

… aller einschlägigen Fachrichtungen. Ursächlich im Priestermangel begann in den letzten Jahrzehnten ein wachsendes Umdenken: Auch ein Priester kann nicht alles! Er braucht – sofern er nicht an Selbstüberschätzung leidet – ein Team aus Experten in den Bereichen Verwaltung, Immobilien, Personal etc. Und selbst seine ureigene Kompetenz, die Seelsorge, schafft er nicht mehr allein, weil sein Territorium mittlerweile die Größe eines Landkreises umfasst. Diesem Sachzwang folgend, haben die deutschen Bistümer in mühevollen und langwierigen Prozessen seit …
23.07.2020
Bild: EuGH klärt Arbeitgeberfrage im internationalen Lkw-VerkehrBild: EuGH klärt Arbeitgeberfrage im internationalen Lkw-Verkehr
kanzlei JURA.CC

EuGH klärt Arbeitgeberfrage im internationalen Lkw-Verkehr

… 93/2020 vom 16.07.2020 ergibt sich: Im Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens hatte die AFMB Ltd, eine in Zypern gegründete Gesellschaft, mit in den Niederlanden ansässigen Transportunternehmen Verträge geschlossen, in denen sie sich gegen Zahlung einer Provision verpflichtete, die Verwaltung der Lastkraftwagen dieser Unternehmen für deren Rechnung und auf deren Gefahr zu übernehmen. Sie hatte ferner mit im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern mit Wohnsitz in den Niederlanden Arbeitsverträge geschlossen, in denen sie als Arbeitgeber …
17.07.2020
Das (neue) Geldwäschegesetz: ein Leitfaden für Verpflichtete
Schürmann Rosenthal Dreyer Rechtsanwaelte

Das (neue) Geldwäschegesetz: ein Leitfaden für Verpflichtete

… im Rahmen der nationalen Risikoanalyse ermittelt werden, müssen bei der Risikoanalyse beachtet werden. Sie werden in Kunden-, Produkt-, Dienstleistungs-, Transaktions-, Vertriebskanalrisiken und geografische Risiken aufgeteilt. So wird zum Beispiel Kunden, die der öffentlichen Verwaltung oder Unternehmen angehören, ein niedriges Risiko beigemessen. Ein hohes Risiko wird seit dem 1.1.2020 u.a. bei Transaktionen in Bezug auf Öl, Waffen, Edelmetallen und Tabakerzeugnissen angenommen. Die internen Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Risikomanagements …
08.07.2020
Bild: Filial-Schließung bei ESPRIT – Rechtsanwalt hilft Arbeitnehmern zur AbfindungBild: Filial-Schließung bei ESPRIT – Rechtsanwalt hilft Arbeitnehmern zur Abfindung
kanzlei JURA.CC

Filial-Schließung bei ESPRIT – Rechtsanwalt hilft Arbeitnehmern zur Abfindung

Die Bekleidungsmarke ESPRIT hat angekündigt, ungefähr die Hälfte seiner Filialen in Deutschland zu schließen. ESPRIT wird ca. 50 Geschäfte bis Ende November 2020 schließen und ca. 1.200 Arbeitnehmer in den Filialen und in der Verwaltung werden betriebsbedingt gekündigt. Im März 2020 ist ESPRIT durch die Corona-Pandemie in Schieflage geraten und hat das Schutzschirmverfahren (einer Vorstufe des Insolvenzverfahrens) für seine sechs deutschen Tochterfirmen beantragt, um sich vor Forderungen von Gläubigern zu schützen. ESPRIT befindet sich derzeit …
06.07.2020
Bild: NRW-Verfassungsbeschwerde wird rege genutzt - trotz Hürden | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2020-03Bild: NRW-Verfassungsbeschwerde wird rege genutzt - trotz Hürden | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2020-03
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

NRW-Verfassungsbeschwerde wird rege genutzt - trotz Hürden | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2020-03

… Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet der Gerichtshof in Münster über Grundrechtsverletzungen. Auch wenn die Verfassung in diesen Tagen 70 Jahre alt wird, ist der Rechtsschutz damit also deutlich jünger, unbekannter und unerforschter. Robert Hotstegs (40), Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Düsseldorf, ist begeistert von der Vielfalt der Themen, sorgt sich aber, ob nebenamtliche Richter:innen den Beschwerden gewachsen bleiben. Der Verfassungsgerichtshof hat in den Monaten Januar bis Juni 2020 bereits 65 Entscheidungen in 58 Verfahren getroffen …
03.07.2020
Neues Webinar-Angebot zu Krisenkommunikation speziell für Führungskräfte in der Öffentlichen Verwaltung
CATO Sozietät für Kommunikationsberatung

Neues Webinar-Angebot zu Krisenkommunikation speziell für Führungskräfte in der Öffentlichen Verwaltung

Führungskräfte in Verwaltung, Wissenschaft und Betrieben der Öffentlichen Hand stehen durch die Corona-Krise im kommunikativen Dauerfeuer: sie sollen jetzt schnell, umfassend und auf den Punkt kommunizieren, Anfragen beantworten und Entscheidungen verkünden. Doch die wenigsten von ihnen sind gut auf derartige Anforderungen vorbereitet: zu langsam, zu kompliziert, zu wenig Führung. Genau hier setzt ein neues Webinarprogramm zur Krisenkommunikation für Führungskräfte in Verwaltungen an, das Dr. Jan Niklas Kocks und Prof. Dr. Lars Rademacher entwickelt …
30.06.2020
Bild: Corona – eine Chance zum Nachdenken und zum Lernen . . .Bild: Corona – eine Chance zum Nachdenken und zum Lernen . . .
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Corona – eine Chance zum Nachdenken und zum Lernen . . .

… allseitigen und gemeinsamen Nutzen der ganzen Gesellschaft besser abbilden. Aber die Raubtierinstinkte des Menschen verhindern das offensichtlich immer wieder. Haben ist wichtiger als Sein; der Gewinn Weniger ist entscheidender als die Verluste Vieler. Der Umgang von Politikern und Verwaltungsbürokraten mit dem Corona-Virus und seinen Brutstätten stärkt gegenwärtig nicht gerade das Vertrauen der Menschen in die Fähigkeit ihrer Obrigkeit und deren Erfüllungsgehilfen, mit den Problemen fertig zu werden, die sich die Menschen inzwischen geschaffen haben und …
26.06.2020
Bild: Offener Brief - Protestschreiben an China - zu Yulin 2020
Hand in Hand Glückshof-ITP

Offener Brief - Protestschreiben an China - zu Yulin 2020

… Verzehr gezüchtet werden. Das Gesetz trat am 1.Mai 2020 in Kraft. Wer dagegen verstößt, muss mit Geldbußen von umgerechnet bis zu 19.600 Euro rechnen. "Hunde und Katzen als Haustiere haben eine viel engere Beziehung zum Menschen aufgebaut als alle anderen Tiere", ordnet jetzt die Verwaltung der Stadt, in der mehr als 12,5 Millionen Menschen leben, an. Das Verbot entspreche auch der Forderung und dem Geist der menschlichen Zivilisation. Die Anordnung dürfte wohl auch in Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus stehen. Ende Februar hatte China …
22.06.2020
Bild: Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher Abstammung bei Einbürgerung erfolgreichBild: Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher Abstammung bei Einbürgerung erfolgreich
kanzlei JURA.CC

Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher Abstammung bei Einbürgerung erfolgreich

… Er war als Jude in die USA geflohen. Die Eltern der Beschwerdeführerin waren nicht verheiratet. Der Vater erkannte sie als sein Kind an. Sie beantragte 2013 die Einbürgerung gemäß Art. 116 Abs. 2 GG und begründete im Bundesgebiet ihren Wohnsitz. Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag auf Einbürgerung ab. Zwar habe der Vater der Beschwerdeführerin zu dem Personenkreis des Art. 116 Abs. 2 GG gehört. Zusätzlich sei jedoch eine hypothetische Prüfung erforderlich, ob der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei ihrem Vater Auswirkungen auf den …
22.06.2020
Bild: Die Nominierten für den Werner-Bonhoff-Preis 2020
Werner Bonhoff Stiftung

Die Nominierten für den Werner-Bonhoff-Preis 2020

… Lehrlingsbetreuungsgebühren zu zahlen. Da Herr Linden kritisierte, dass er weder die von der Innung angebotenen Leistungen nutzt, noch dass diese ihm einen zurechenbaren Vorteile verschaffen und zusätzlich die Gebühr unverhältnismäßig hoch sei, setzte er sich hiergegen zur Wehr. Das Verwaltungsgericht gab ihm recht und Herr Linden hat mit seinem Fall für viele andere Unternehmer und für das Gemeinwohl einen wichtigen Beitrag für mehr Transparenz und Rechtssicherheit geleistet. Wolfgang Kanig betreibt in Suhl in Thüringen das Ringberghotel, dessen Hauptzielgruppen Dienst- …
18.06.2020
Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): „Behördensprache soll verständlich und rechtssicher sein – und nicht ideologisieren“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): „Behördensprache soll verständlich und rechtssicher sein – und nicht ideologisieren“

… werden. Wir wollen, dass solch ein Unsinn endlich aufhört. Wir wollen dazu – in einem ersten Schritt für den Behördenbereich – erreichen, dass dort die Regeln der Rechtschreibreform von 2006 als gesetzliche Vorschrift gelten. Denn gerade im Bereich der Verwaltung dient Sprache der Darstellung der Lebenswirklichkeit. Vorschriften und der dienstliche Schriftverkehr müssen deshalb eindeutig und rechtssicher sein. Und sie müssen sprech- und vorlesbar sein. Weil diese entscheidenden Kriterien in der Kommunikation zwischen Behörde und Bürger mit der …
18.06.2020
Bild: Patientendatenschutzgesetz (PDSG) und E-Rezept: Patienten- und Datenschutz nicht ausreichendBild: Patientendatenschutzgesetz (PDSG) und E-Rezept: Patienten- und Datenschutz nicht ausreichend
Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Schleswig-Holstein

Patientendatenschutzgesetz (PDSG) und E-Rezept: Patienten- und Datenschutz nicht ausreichend

… dafür, dass sie es auch nicht können. Damit wird das Verbot wirkungsvoll durchgesetzt. Im PDSG fehlt „der Poller“, also die technische Absicherung des Rezeptmakelverbotes. Sie wäre aber einfach machbar: Mit einer bundesweit einheitlichen Applikation, die die Verwaltung und den sicheren Transport des E-Rezeptes von der Arztpraxis bis in die Apotheke hinein gewährleistet – ohne Einflussnahme Dritter. Die Verordnungsdaten müssen dabei im Interesse des Patienten vor unbefugten Zugriffen geschützt werden. Schnittstellen, mit denen Medikationsdaten …
11.06.2020
Bild: Eine Art Abrechnung mit dem Naturschutz und der Politik in LeipzigBild: Eine Art Abrechnung mit dem Naturschutz und der Politik in Leipzig
NuKLA e. V.

Eine Art Abrechnung mit dem Naturschutz und der Politik in Leipzig

… umfassenden Schutz des Leipziger Auwaldes ein und bringt dessen seit Jahrzehnten zunehmende Entwertung und die Frage nach einem, ihn erhaltenden Umgang mit diesem Schatz in die Mitte der Leipziger Bürgerschaft. Von Anfang an wurden dazu von NuKLA auch Politik, Parteien, Stadträte, Verwaltung, Ämter und Behörden sowie der OBM angesprochen. Man beruhigte NuKLA, wiegelte ab und gab zu verstehen, dass der Auwald bei der Stadt und Stadtforsten "in besten Händen" und bestens geschützt sei. 2017 trat NuKLA aus gegebenem Anlass direkt an den damaligen …
05.06.2020
Bild: Kleinparteien kooperieren in BerlinBild: Kleinparteien kooperieren in Berlin
Bergpartei, die Überpartei

Kleinparteien kooperieren in Berlin

… der ersten Wahl gefordert werden. Parteien, die einmal die erforderlichen Unterschriften hatten, sind immer zuzulassen. Für jede Kleinpartei bei jeder Wahl immer wieder aufs Neue 2000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln, ist reine Verschwendung - an Papier, Bürgerwillen und Verwaltung: Die Menschen werden wieder und wieder genötigt, ihre Unterstützung zu bekräftigen, die Parteien verschwenden Wahlkampf große Ressourcen auf dieses Sammeln der Unterschriften und letzten Endes wird die Verwaltung damit belastet, diese auch noch zu prüfen. Deshalb …
04.06.2020
Bild: Dindorf: Ist die Politik das ungeliebte Kind der agilen Verwaltung?
Rolf Dindorf - Strategisches

Dindorf: Ist die Politik das ungeliebte Kind der agilen Verwaltung?

Goldene Zeiten verspricht das Konzept der agilen Verwaltung dem öffentlichen Dienst. Doch was fehlt vielen Konzepten der Beratungszunft? Friedhofsstille herrscht häufig sowohl in Beraterkreisen als auch Presseberichten, wenn es um die Politik bei der Einführung agiler Organisationskonzepte in der öffentlichen Verwaltung geht. So als würde der personelle und organisatorische Umbau einer öffentlichen Behörde einfach an der Verwaltungsspitze oder dem Stadtrat vorbeigehen. New Work ohne Beteiligung der Politik? Wenn die Luft dünn wird beim Umbau einer …
03.06.2020
Bild: Viel zu spät und ohne HaltbarkeitBild: Viel zu spät und ohne Haltbarkeit
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Viel zu spät und ohne Haltbarkeit

… sein: Die kommunalen Gremien waren nicht mehr handlungsfähig, weil Präsenzsitzungen einerseits gesetzlich vorgeschrieben, andererseits aus Gründen des Infektionsschutzes nicht mehr durchführbar waren. Angesichts erheblicher finanzieller Entscheidungen und weit gehender Einschränkungen der Kontrolle der Verwaltungen durch gewählte Volksvertreter*innen ist es gut, dass nun endlich eine gesetzliche Grundlage geschaffen ist, die kommunale Demokratie und Kontrolle auch in Notsituationen ermöglicht. Unentschuldbar ist nur, dass es so lange gedauert hat: …
29.05.2020
Bild: Besonders sauber, vorbildlich und schnell: Das sind die Saubermacher-Städte 2020
wer denkt was GmbH

Besonders sauber, vorbildlich und schnell: Das sind die Saubermacher-Städte 2020

… eingereicht wurden. Der bundesweite Mängelmelder ist ein Service der wer denkt was GmbH. Hier können die Bürgerinnen und Bürger unkompliziert und direkt von unterwegs Schäden, Mängel und Anregungen an die Städte und Gemeinden melden. Die Meldungen werden an die städtischen Verwaltungen weitergeleitet und können dort bearbeitet werden. Dieser Service ist kostenlos für Bürgerschaft und Kommunen. Es ist damit keine Verpflichtung zur Bearbeitung verbunden. Umso wichtiger ist es mängelmelder.de und der wer denkt was GmbH, die freiwillige, zügige und konsequente …
27.05.2020
Bild: Personal GmbH für eventuell spätere Ansprüche etc. Haftung aufsplitten mittels Gmbh Kauf
Gmbhkaufenshop - Hans Simonis

Personal GmbH für eventuell spätere Ansprüche etc. Haftung aufsplitten mittels Gmbh Kauf

… Management auf Zeit. Legen Sie die Risiken in die Hände Dritter ------------------------------ Köln, 27.05.2020 www.gmbhkaufenshop.de Haftung splitten und verteilen - durch GmbH mit Bonität kaufen Eine Personal GmbH ist als Personaldienstleister für das gesamte Leistungsspektrum rund um die Verwaltung von Personal sowohl zuständig als auch verantwortlich. Dazu gehört die Akquisition von Personal und dessen Einsatz bis hin zur Freisetzung. Gängig sind Personalvermittlung und Personalleasing, Projektmanagement oder auch Interims- sowie Management auf …
27.05.2020
Bild: Nachholbedarf bei der Digitalen Transformation
Holger Hagenlocher - Berater, Coach und Dozent

Nachholbedarf bei der Digitalen Transformation

… "Digitalisierung ist nicht nur in Krisenzeiten Voraussetzung für die Weiterentwicklung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Digitalisierung ist Teil der Daseinsvorsorge", ermahnt er Politik, Verwaltung und die handelnden Akteure in den öffentlichen Institutionen. Der Blogbeitrag (https://www.holger-hagenlocher.de/allgemein/corona-zeigt-noch-viele-baustellen-auf-dem-weg-der-digitalen-transformation/) ist abzurufen unter: https://www.holger-hagenlocher.de/allgemein/corona-zeigt-noch-viele-baustellen-auf-dem-weg-der-digitalen-transformation/
25.05.2020
Bild: Der Rheinisch-Bergischer Kreis und die Stadt Bergisch Gladbach behindern Parteien bei der Kommunalwahl NRW
DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis

Der Rheinisch-Bergischer Kreis und die Stadt Bergisch Gladbach behindern Parteien bei der Kommunalwahl NRW

… Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis. „Die Chancengleichheit und die Möglichkeit einer fairen Wahl wird vom Rheinisch-Bergischen Kreis und der Stadt Bergisch Gladbach nicht gewährleistet. Die Parteien und kleinere Wählervereinigungen werden sogar von den Verwaltungen behindert.“ DIE LINKE. begründet ihren harten Vorwurf damit, dass die Verwaltungen für die notwendigen Wahlversammlung bei der die Anwesenheit der Mitglieder erforderlich ist, keine Räume zur Verfügung stellen wollen. Die CoronaschutzverordnungNRW verbietet Versammlungen eigentlich …
18.05.2020
Bild: Schnell und bürgerfreundlich - die neue Webformular-Lösung komXformularcenter
AKDB - Anstalt des öffentlichen Rechts

Schnell und bürgerfreundlich - die neue Webformular-Lösung komXformularcenter

Ab sofort können Kommunen die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes schnell und kostensparend vorantreiben. ------------------------------ Viele Online-Verwaltungsvorgänge sind so einfach, dass sie auch ohne komplexe technische Lösung bereitgestellt werden können. Damit Kommunen ihren Bürgern so schnell wie möglich so viele Dienste wie möglich zur Verfügung stellen können, gibt es jetzt das komXformularcenter, das standardisierte Webformular-Angebot der AKDB. Ab sofort können Kommunen die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes schnell und kostensparend …
15.05.2020
Bild: Bürgermeister darf Dezernatszuständigkeiten ändernBild: Bürgermeister darf Dezernatszuständigkeiten ändern
kanzlei JURA.CC

Bürgermeister darf Dezernatszuständigkeiten ändern

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 05.05.2020 zu den Aktenzeichen 4 K 6829/19, und 4 L 2455/19 entschieden, dass der Bürgermeister der Stadt Brühl einer Beigeordneten die Zuständigkeit für den Fachbereich Schule und Sport entziehen und seinem eigenen Dezernat zuordnen durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 05.05.2020 ergibt sich: Der Rat der Stadt hatte den Beschluss gefasst, die neue Zuordnung rückgängig zu machen. In der laufenden Wahlperiode hatte der Rat mehrfach die Zuständigkeiten zwischen den Beigeordneten festgelegt. Im Dezember …
11.05.2020
Ostfildern hat 2021 die Wahl
Freie Demokraten Ostfildern

Ostfildern hat 2021 die Wahl

… Ostfildern Nellingen mit meiner Familie, bin verheiratet, mit einer Frau und habe zwei Kindern. Für was stehe Ich und warum mochte ich mich für das Amt zum Oberbürgermeister bewerben? Nun, zuallererst wünsche ich mir mehr Bürgernähe und eine Stadt-Verwaltung, die Ihrer Aufgabe gerecht wird. Aktuell fehlen hunderte Betreuungsplätze in den Kindergärten, die Haushaltskasse ist auch ohne Kries schon unter Druck. Gleichzeitig bauen wir, ohne dass unsere Straßen und Verkehrswege ausreichend an die Entwicklung der Einwohnerzahlen angepasst werden. …
07.05.2020
Bild: 50 Mio € für ein regionales Investitions- und Zukunftsprogramm im Bergischen Land
DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis

50 Mio € für ein regionales Investitions- und Zukunftsprogramm im Bergischen Land

… Programm zusätzlich zu den Programmen von Bund- und Land aufgebaut und finanziert werden. Über diese 50 Millionen € hinaus benötigen wir in den Kommunen stärker Anstrengungen für den Ausbau von eGovernment und digitaler Infrastruktur in den Verwaltungen. * Der Landkreis steht in der Verantwortung Vorräte für medizinische Schutzausrüstung, Mundschutz, Schutzanzüge und Desinfektionsmittel für den Katastrophenfall und für Pandemien aufzubauen, um diese im Ernstfall an Rettungsdienste, Ärzte, Krankenhäuser und systemrelevante Betriebe auszugeben. Diese …
05.05.2020
Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung nicht vergessen!
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung nicht vergessen!

… 5. Mai 2020: Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe warnen vor Rückschritten bei der Inklusion Berlin, 04.05.2020 – Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) appellieren an Politik und Verwaltung, bei den aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung nicht zu vergessen. Sie benötigen einerseits besonderen Schutz und Unterstützung, dürfen andererseits aber auch nicht allein gelassen oder sogar „weggesperrt“ …
04.05.2020
Bild: Kleidungsstil darf bei Prüfung grundsätzlich nicht bewertet werdenBild: Kleidungsstil darf bei Prüfung grundsätzlich nicht bewertet werden
kanzlei JURA.CC

Kleidungsstil darf bei Prüfung grundsätzlich nicht bewertet werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.02.2020 zum Aktenzeichen 12 K 529.18 entschieden, dass die Bewertung einer Prüfungsleistung anhand des Kriteriums der Kleidung grundsätzlich fehlerhaft ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 12/2020 vom 30.03.2020 ergibt sich: Die 1989 geborene Klägerin studierte bis 2018 im Masterstudiengang "Recht für die Öffentliche Verwaltung" an einer Berliner Hochschule. Dabei belegte sie auch das Modul "E-Government zwischen Verwaltungsmodernisierung und Bürgernähe". Im Vorfeld übermittelte die …
21.04.2020
Öffentlicher Dienst: 7 Punkte für effektive Führung im Homeoffice
Rolf Dindorf - Unternehmensberatung Führung & Entscheidungsfähigkeit • Mittelstand & Verwaltung

Öffentlicher Dienst: 7 Punkte für effektive Führung im Homeoffice

Plötzlich ging es ganz rasch. War Führung aus der Ferne im öffentlichen Dienst jahrelang diskutiert und wenig praktiziert worden führt die aktuelle Corona-Herausforderung zum deutlichen Anstieg der Büroarbeit im Homeoffice. „Doch vielen Führungskräften in der öffentlichen Verwaltung fehlt schlicht die Erfahrung zum produktiven Führen ihrer Beschäftigten auf die Ferne hin“, so der Führungskräfteberater für strategisches Personalmanagement Rolf Dindorf. Das Arbeiten in den eigenen vier Wänden und damit Führung auf Distanz verlangt von Führungskräften …
20.04.2020
Bild: Corona-Politik: Alles außer KontrolleBild: Corona-Politik: Alles außer Kontrolle
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Corona-Politik: Alles außer Kontrolle

Aus Kommunen und Kreisen erreichen uns alarmierende Nachrichten. Zunehmend werden Entscheidungen ohne Beteiligung demokratisch gewählter Gremien getroffen, Bürgermeister, Landräte und Verwaltungen handeln vermehrt eigenmächtig. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: Katrin Werner: „Aus ganz Rheinland-Pfalz hören wir nicht nur, dass Gremiensitzungen auf unbestimmte Zeit abgesagt werden, dass Stadträte und Kreistage ohne Debatte zusammentreten, sondern dass bei den Verwaltungsspitzen offenbar dauerhaft kein Interesse …
16.04.2020
Blockchain und Datenschutz: Widerspruch oder Chance?
Schürmann Rosenthal Dreyer Rechtsanwaelte

Blockchain und Datenschutz: Widerspruch oder Chance?

… Heranziehung weiterer Informationen möglich ist. Je nach Ausgestaltung der Blockchain kann dies durchaus der Fall sein. Bei einer privaten Blockchain, die im Gegensatz zur öffentlichen Blockchain nicht für jedermann zugänglich ist, sondern im Eigentum und unter der Verwaltung einer zentralen Stelle steht, kann über die Vergabe der Nutzerkennung die dahinterstehende Person identifiziert werden. Möglichkeiten zur Identifizierung gibt es aber auch bei öffentlichen Blockchains. Beispielsweise kann es sein, dass ein Teilnehmer die Dienste Dritter nutzt …
27.03.2020
Bild: Jörg Nobis (AfD): "Politik muss in diesen Zeiten zusammenstehen - wir sind dazu bereit"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): "Politik muss in diesen Zeiten zusammenstehen - wir sind dazu bereit"

… in diesen beispiellosen Zeiten. Zum Schluss gilt mein Dank noch all denjenigen, die in dieser Krise das Land außerhalb der Politik mit großem persönlichen Einsatz am Laufen halten: Ganz besonders den Krankenschwestern, Pflegekräften und Ärzten, den Mitarbeitern in den Verwaltungen und insbe-sondere den Gesundheitsämtern, den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, den Reservisten der Bundeswehr, die jetzt zum Sanitätsdienst antreten, und den vielen Menschen, die dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen jetzt nicht zusammenbricht. Vielen Dank dafür!“
19.03.2020
Bild: Überhöhte Abwassergebühren sind unsozial und rechtswidrig!Bild: Überhöhte Abwassergebühren sind unsozial und rechtswidrig!
BERG-ONLINE.de

Überhöhte Abwassergebühren sind unsozial und rechtswidrig!

… Verfahren, welches seit Jahren von eine Superkoalition aus CDU, SPD, GRÜNEN und FDP getragen wird. Gewinne aus Abschreibungen gehen nicht in die Kostenkalkulation ein Diese Gewinne entstehen aus Abschreibung, die aus alten Investitionen resultieren. Nach Auffassung der Verwaltung muss das nicht in die Gebührenkalkulation einfließen. Hier wiedersprechen die LINKEN Ratsmitglieder, denn alles, was im Eigenbetrieb erwirtschaftet wird, sollte auch in die Gebührenkalkulation einfließen. So wird es auch in der freien Wirtschaft gemacht. Die Umstellung …
12.03.2020
Bild: Drohender Unterrichtsausfall zeigt Handlungsbedarf: Offener Brief an Bildungsverantwortliche
bluepages gmbh

Drohender Unterrichtsausfall zeigt Handlungsbedarf: Offener Brief an Bildungsverantwortliche

… der über ein Notebook oder ein iPad verfügt. In weniger als einer Unterrichtsstunde können durchschnittlich begabte Schüler mit einer amtlich anerkannten Videokonferenzsoftware umgehen. Lehrer benötigen ein paar Stunden länger, weil sie als Verantwortliche in die Verwaltung der virtuellen Klassenräume eingewiesen werden müssen. Zum Beispiel, um Störungen durch einzelne Schüler zu unterbinden, wenn deren Ton- oder Bildbeiträge unpassend sind. Umfassende Erfahrungsberichte mit dieser Unterrichtsform liegen seit Jahren bei der Bundesagentur für Arbeit …
26.02.2020
Bild: zukunftsdeutschland.de fragt die BundestagsabgeordnetenBild: zukunftsdeutschland.de fragt die Bundestagsabgeordneten
Michael Schulze Online Marketing Service

zukunftsdeutschland.de fragt die Bundestagsabgeordneten

www.zukunftsdeutschland.de startet im Herbst sein neues Online-Portal mit Infos über die lokalen Zukunftsideen und -vorhaben in Deutschland. Dazu wird künftig regelmässig die Politik und Verwaltung, die Wirtschaft und Zivilgesellschaft vor Ort befragt. Die Antworten werden dann 1:1 veröffentlicht. In einem ersten Schritt werden 100 Großstädte ausgewählt. Gestern am 18. Februar begann im Vorfeld mit einer ersten Anfrage an die Bundestagsabgeordneten und alle im Bundestag vertretenen Parteien die Warmlaufphase. Ziel ist es vorab die Zukunfsideen …
20.02.2020
"Es ist deine Stadt - Misch dich ein!"
Valentum Kommunikation GmbH

"Es ist deine Stadt - Misch dich ein!"

… www.jugendbeirat-regensburg.de mit allen wichtigen Informationen zur Wahlkampagne aufgelistet. Laut Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer sei das Ziel des Jugendbeirats „die Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen in die Arbeit des Stadtrates einzubringen und die Stadtgesellschaft und die Verwaltung für Themen, die für junge Menschen wichtig sind, zu sensibilisieren.“ Die Bekanntgabe der Wahlergebnisse und die anschließende Wahlparty findet am 7. März 2020 im Leeren Beutel statt. Kommunalpolitik – Wie geht das? Viele Jugendliche wissen nicht …
18.02.2020
Neue Version der Datenschutzmanagement-Software preeco
preeco GmbH

Neue Version der Datenschutzmanagement-Software preeco

… diese synchronisiert. Änderungen an den Rollen und Rechten gelten für alle auf diese Weise hierarchisch verbundenen Unternehmen. Dokumente verbinden Mit preeco erstellen Sie alle für die DSGVO-Dokumentation relevanten Dokumente. Dabei ist es unser Ziel, die Erstellung und Verwaltung der Dateien möglichst effizient zu gestalten. Die neue Funktion der Dokumenten-Verbindung minimiert den Verwaltungsaufwand weiter: Erstellen Sie ein neues Dokument als verbundenes Dokument. Dadurch sind die Inhalte des neuen Dokuments mit denen eines bestehenden des …
13.02.2020
Bild: Prädikat „Familienbewusstes Unternehmen“ – ein Zeichen der Mitarbeiterwertschätzung bei den Zieglerschen
Die Zieglerschen

Prädikat „Familienbewusstes Unternehmen“ – ein Zeichen der Mitarbeiterwertschätzung bei den Zieglerschen

… und aus Landesmittel sowie durch die Arbeitgeberverbände Südwestmetall und Chemie Baden-Württemberg. Seit vielen Jahren sind die stationären und ambulanten Einrichtungen des diakonischen Sozialunternehmens „Die Zieglerschen“ als Prädikatsträger vertreten. Alle Einrichtungen und die Verwaltung der Altenhilfe der Zieglerschen tragen das Prädikat „Familienbewusstes Unternehmen“. Die Seniorenzentren Kirchentellinsfurt, Rot an der Rot und Wannweil unterzogen sich einer erneutem erneuten Zertifizierungsprozess und wurden somit rezertifiziert. Das neu …
12.02.2020
Bild: Kein vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz gegen möglichen BescheidBild: Kein vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz gegen möglichen Bescheid
kanzlei JURA.CC

Kein vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz gegen möglichen Bescheid

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 9 L 5154/19.TR einen Eilantrag der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs auf Feststellung, dass die Bewirtschaftung ihrer Flächen nicht den Restriktionen der rheinland-pfälzischen Landesdüngeverordnung unterworfen ist, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 5/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die Antragsteller haben den gegen den Landkreis Vulkaneifel gerichteten Antrag im Wesentlichen damit begründet, dass die Landesdüngeverordnung sowohl formell …
03.02.2020
Bild: Fernstudium: Gewerblicher Rechtschutz kompakt, Beginn: 1. April 2020Bild: Fernstudium: Gewerblicher Rechtschutz kompakt, Beginn: 1. April 2020
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Fernstudium: Gewerblicher Rechtschutz kompakt, Beginn: 1. April 2020

… Bereichen: - Unternehmensinterne Betreuung und Überwachung von Schutzrechtsportfolios - Mitwirkung bei der Formulierung und Einreichung von Patent-, Design- und Markenanmeldungen - Unternehmensinterne Beratung, Prüfung und Bewertung im Rahmen von Patent- und Markenprojekten - Entgegennahme und Verwaltung von Erfindungsmeldungen im Unternehmen - Mitwirkung bei der Vertretung des Unternehmens vor Patent- und Markenämtern - Kommunikation und Koordination mit externen Rechts-, Patent- und Markenanwälten Einen Filmclip mit den wichtigsten Informationen …
03.02.2020
Bild: Rente - Qualifizierte Experten sind gefragt!
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Rente - Qualifizierte Experten sind gefragt!

… anderen durch erfolgreiche Teilnahme an einem ‚Sachkundelehrgang für Rentenberater‘. Diese mehrwöchigen Vollzeit-Lehrgänge werden bundesweit von verschiedenen Anbietern durchgeführt. Der Bundesverband der Rentenberater e.V. kooperiert im Bereich der Ausbildung mit der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Reinfeld sowie der M|A|H Management Advisory Heidelberg GmbH. Wenn Sie sich für eine berufliche Perspektive mit Alleinstellungsmerkmal interesieren, erhalten Sie weitere Informationen in der Geschäftsstelle des Bundesverbandes der …
31.01.2020
Bild: Wohnraumzweckentfremdung: zu kurz gesprungenBild: Wohnraumzweckentfremdung: zu kurz gesprungen
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Wohnraumzweckentfremdung: zu kurz gesprungen

… Geschäftskonzept von AirBnB und Co in Mainz, Trier und Ludwigshafen keinen wirksamen Riegel vorschieben. Und schließlich lässt die rot-grün-gelbe Landesregierung die Kommunen mit der rechtssicheren und wirksamen Umsetzung alleine, mangels klarer Durchführungsregeln werden Klagen betroffener Eigentümer gegen Anordnungen der Verwaltung personalintensiv und potentiell kostenträchtig. Dieses Gesetz ist vorhersehbar ein Papiertiger und wird dem Anspruch, Wohnraum vor Zweckentfremdung zu schützen, nicht annähernd gerecht“, erklärt Katrin Werner. 29. Januar 2020
30.01.2020
Vor 75 Jahren: Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945
TRIANOmedien

Vor 75 Jahren: Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945

… und Österreich. Dann seit Ende 1939 im Warthegau. Das führte zur Organisation + Bau des ersten Vernichtungslagers in Polen: Kulmhof / Chelmno im Kreis Warthbrücken / Kolo. Ab dem 8. Dezember 1941wurde in Kulmhof durch deutsche SS und Verwaltung systematischer Massenmord mittels Vergasen betrieben. Die Erfahrungen aus der Mordanstalt Kulmhof flossen in die Konzeption und Administration des Vernichtungslager Auschwitz ein. Die Leiter der deutschen Aktion T4 Euthanasie-Mordanstalten wurden ab 1941 in den Vernichtungslagern im besetzten Polen wie …
27.01.2020
Bild: WEG-Reform: Weitreichende Umgestaltung der Verwaltung von Wohnungseigentum geplant
Wohnen im Eigentum e.V.

WEG-Reform: Weitreichende Umgestaltung der Verwaltung von Wohnungseigentum geplant

… Nach einer ersten Einschätzung erklärte Gabriele Heinrich, Vorstand Wohnen im Eigentum: „Positiv bewerten wir unter anderem, dass Vereinfachungen bei der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums wichtige Baumaßnahmen erleichtern. Der Entwurf enthält aber auch sehr risikobehaftete Regelungen, die zu Lasten der Wohnungseigentümer und des Verbraucherschutzes gehen. Insbesondere die geplante Stärkung der Position des Verwalters wird von WiE äußerst kritisch gesehen.“ …
15.01.2020
Bild: Flüchtlingspolitik: Freie Wähler Köln kritisieren „Obdachlosen-Tourismus“
Freie Wähler Köln

Flüchtlingspolitik: Freie Wähler Köln kritisieren „Obdachlosen-Tourismus“

… einem aktuellen Urteil verpflichtet ist, Ausländern trotz Ausreisepflicht ein Obdach in einer Kölner Obdachloseneinrichtung zu bieten. Bereits im Februar 2019 wurde eine Anfrage der FREIEN WÄHLER zum gleichen Thema schriftlich im Rat beantwortet. Schon damals bestätigte die Verwaltung, dass die Unterbringungspflicht der Stadt Köln nach § 14 OBG NRW deswegen bestehe, weil Obdachlosigkeit von Personen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. FWK-Pressesprecher und Bezirksvertreter in Rodenkirchen Torsten Ilg, sieht darin ein eklatantes …
09.01.2020
Ist die gesetzliche Rentenversicherung am Ende?
Prof. Dr. Stefan Georg

Ist die gesetzliche Rentenversicherung am Ende?

… gerade einmal auf 900 Euro Rente pro Monat, die in diesem Fall angespart wurden. Jetzt können Sie zwar mit Zinsen für die Geldanlage der Rentenkassenbeiträge argumentieren, aber dann müssen Sie auch berücksichtigen, dass die Deutsche Rentenversicherung und deren Verwaltung auch Geld kostet. Möglichen Zinserträgen stehen also die Verwaltungskosten gegenüber: ein Null-Summen-Spiel. Tatsächlich kann der Beispielarbeitnehmer aber mehr als nur 900 Euro Rente erwarten - zumindest noch. Denn in der Praxis kommen immer die aktuellen Beitragszahler für die …
07.01.2020
Bild: Hehre Ziele, miese LeistungenBild: Hehre Ziele, miese Leistungen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Hehre Ziele, miese Leistungen

… Das würde zwar viele heute billige Arbeitsleistungen verteuern. Aber warum eigentlich nicht, wenn es der sozialen Hygiene und Gerechtigkeit dient? Da sollten doch Mindeststandards der Teilhabe für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger selbstverständlich sein. Und außerdem: In Politik und Verwaltung werden doch auch hohe und höchste Gehälter und Pensionen gezahlt, während entsprechende Leistungen allzu oft nicht einmal ansatzweise erkennbar sind. Da sollte doch bei denen, die das alles finanzieren sollen, Armut ein Fremdwort sein. Niemand sollte auf …
05.12.2019

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