Pressemitteilungen zu Verwaltung

… Einzelsteuerpflichtiger insolvent sei, sondern die KG als Gewinnerzielungssubjekt. Das Finanzgericht Düsseldorf wies die Klage ab. Die Einkommensteuerschuld des Klägers stelle keine Masseverbindlichkeit dar, weil sie nicht durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung einer Insolvenzmasse begründet wurde. Zwar habe die Verwertung der Immobilien durch den Insolvenzverwalter zu den Gewinnen geführt. Der Kläger selbst sei aber nicht insolvent und sein Gesellschaftsanteil gehöre nicht zur Insolvenzmasse, …

Der aktuelle Bearbeitungsstau bei der Elternbeitragsstelle ist für die CDA nur ein weiterer Be­leg für grundlegende Verwaltungsdefizite in Bremen. Die CDA erinnert an die Probleme bei der Kfz-Zulassungs­stelle, die Bürger nach stun­denlangen Warten unverrichteter Dinge nach Hause schickte, beim Standes­amt, das wochenlang für die Ausstel­lung einer Geburtsbescheinigung benötig­te, bei der Ausländerbehörde, die mit der Bearbeitung von Anträgen und Akten nicht nach­kam, bei der Elterngeldstelle, bei der sich monatelang die Anträge stauten, so dass …

… Amtsträger ist, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen. Genaue auf diese Amtsträgereigenschaft kam es im von BGH zu entscheidenden Sachverhalt an. Zwei Notare hatten eine langfristige Vereinbarung mit einem Immobilienmakler, nach der sie im Gegenzug für die stetige …

… ja der anderen bekanntlich kein Auge aus!“ ergänzt Reiner Bent. Die beiden Vorstandsmitglieder der Tierschutzpartei sehen sich aufgrund ihrer politischen Aufgabe nun gezwungen, nicht nur juristisch gegen die Stadt Essen vorzugehen, sondern das skandalträchtige Verhalten der Verwaltung öffentlich zu machen. Man rechne mit einer baldigen Reaktion des Anwaltes der Stadträtin, der ebenfalls Mitglied der SPD Essen sei. „Es ist bedauerlich, dass Verstöße gegen das Tierschutzgesetz ein Politikum werden müssen. Das Tierschutzgesetz ist eigentlich eindeutig, …

… freundschaftliche Verbundenheit mit Bangladesch weiterführt“, schreibt er im Jahresbericht. Finanziert werden die Projekte durch Privatspenden zusammen mit Fördergeldern des Bundesentwicklungsministeriums und der EU. Auf 4 Millionen Euro beliefen sich die Einnahmen im vergangenen Jahr, wobei Kosten für die Verwaltung, Transparenz und Kommunikation mit den Spendern nur 8,6 Prozent betrugen. 56 Prozent der Ausgaben flossen in das Projekt „Ein Leben lang genug Reis“. Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) hat NETZ dieses Jahr zum 17. …

… verbindli-che Schutz der Leipziger Fließgewässer und damit die Umsetzung der Wasserrahmenrichtli-nien und der Verschlechterungsverbote für die ausgewiesenen Schutzgebiete sind unsere Ziele: Der Auwald braucht Wasser und keine forstwirtschaftlichen Maßnahmen! Wir haben Sie und die Stadtverwaltung Leipzig immer wieder und auch persönlich zum fach-lichen Austausch eingeladen, letztens zu unserem im September stattfindenden 2. Internati-onalen Auenökologiesymposium. Leider sind alle diese Bemühungen, miteinander über den Leipziger Auwald und seine Zukunft zu …

… festgesetzt. Einer der Erben legte Einspruch gegen den Erbschaftssteuerbescheid ein und machte die Vorfälligkeitsentschädigungen seinem Erbanteil entsprechend steuerlich geltend. Das Finanzamt wies den Einspruch mit der Begründung ab, dass die Vorfälligkeitsentschädigungen als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses nicht abzugsfähig seien. Die anschließende Klage des Erben hatte Erfolg. Unter Nachlassregelungskosten seien alle Kosten zu verstehen, die entstehen, um die Erben in den Besitz der ihnen aus der Erbschaft zukommenden Güter zu setzen, …

… die Hamburger Kassen so leer? Na ja, Geldgeschenke an reiche Reeder und die HSH-Nordbank-Pleite sind teuer) Beratende Anwälte äußerten gegenüber dem „aufmüpfigen“ Bürger übereinstimmend, daß seine Chancen gegenüber der Phalanx von Baubehörde, Rechtsamt und Verwaltungsgerichten eine vernünftige Bebauung zu erreichen, nahe null lägen. Auf ein sachgerechtes Urteil hoffen? Zeit- und Geldverschwendung! So könnte eine künftige Diktatur aussehen: Keine rohe Gewalt, sondern obrigkeitsstaatliche Schikane auf formalrechtlicher Grundlage. Alles in bester verwaltungsrechtlicher …

… Werbemittel innerhalb einer Frist dahingehend zu ändern, dass Taiwan nicht mehr als „Land“, sondern unter der Bezeichnung „Taiwan, China“ oder „chinesisches Gebiet Taiwan“ aufgeführt werden sollte, ansonsten würden rechtliche Maßnahmen und Verwaltungsstrafen folgen. 1.2. Das Vorgehen der chinesischen Regierung ist besorgniserregend: Das US-amerikanische Außenministerium protestierte gegen die Versuche der chinesischen Regierung, den Kundenservice auf Websites amerikanischer Unternehmen einzuschränken und brachte gegenüber der chinesischen Regierung …

… entwickeln. Friedensarbeit erweist sich auf kommunaler Ebene als effektiv, wo Bedürfnisse bekannt sind und Lösungen aus dem Zusammensein und der Zusammenarbeit zwischen allen Bereichen der Gesellschaft – Kunst, Bildung, Umwelt, Wirtschaft, Sicherheit, Erholung, Religion, Dienstleistung, Gesundheit, Verwaltung – kommen. Frieden ist nicht nur eine Hoffnung, es ist ein Recht. Die Städte des Friedens definieren Frieden als Sicherheit, Wohlstand und Lebensqualität. Es werden mehr Friedensstädte gesucht. Eine solche zu begründen ist nicht schwierig. Es …

… erhebliche Schwierigkeiten, für sie geeignete Sportstätten zu finden und diese im Rahmen der Vergaberegelungen und –vorgaben auch wirklich zugesprochen zu bekommen. In Anbetracht dessen hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg heute auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, wie barrierefreie Hallen für Sportlerinnen und Sportler mit Handicap vorrangig bereitgestellt und diese im Rahmen der Hallenvergabe angemessen berücksichtigt werden können. Dabei ist in besonderem Maße auch die Lagerung …

… geschaffenen Gleichstellungsministeriums), María Jesús Monteiro (Finanzen), Margarita Robles (Verteidigung), Dolores Delgado (Justiz), Magdalena Valero (Arbeit), Teresa Ribera (Umwelt und Energie), María Reyes Maroto Illera (Industrie, Handel und Tourismus), Meritxell Batet Lamaña (Öffentliche Verwaltung), Carmen Montón Giménez (Gesundheit, Verbraucherschutz und Wohlfahrt), Isabel Celaá (Bildung) und Nadia Calvino (Wirtschaft). Die Frauenverbände der „Berliner Erklärung“, die mehr als 12,5 Millionen Mitglieder in Deutschland vertreten, verbinden mit ihrer …

Am 20. Juni 2018 besteht gleich zweifach Gelegenheit, eines der zentralen gesellschaftlichen Zukunftsthemen zu diskutieren: Open Government – verstanden als die bewusste und systematische Öffnung von Politik und Verwaltung für die Interessen, Anforderungen und Fähigkeiten der Gesellschaft. Die »Modellkommunen Open Government« – ein Projekt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie der kommunalen Spitzenverbände – laden für den späten Vormittag zunächst zu einem »Open Government Lab« im Rahmen des 6. Zukunftskongresses Staat und …

Kürzlich fand in Taschkent die internationale Konferenz zum Thema „Modernisierung des Verwaltungssystems der Republik Usbekistan: internationale Praxis und Erfahrungen Usbekistans“ statt. Die Veranstaltung wurde vom usbekischen Senat in Zusammenarbeit mit Justizministerium, dem Ministerium für Informationstechnologien und Kommunikation, der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Usbekistan, dem Zentrum für Strategieentwicklung sowie dem Entwicklungsprogramm der Organisation der Vereinten Nationen (UNDP), der britischen Botschaft und der Konrad-Adenauer-Stiftung …

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nicht denkbar. …

Die Landeshauptstadt Kiel setzt als erste Stadtverwaltung in Deutschland auf den Behördenbot Govii und unterstützt ihre Mitarbeiter somit bei der Erledigung von sogenannten 1-Level-Anfragen. Seit dem 1. Juni 2018 steht der digitale Assistent allen Kielerinnen und Kielern unter www.kiel.de/service für ihre behördlichen Belange und schnellen Auskünfte zur Verfügung. Der Digitalisierungsprozess in der öffentlichen Verwaltung geht mit enormen Schritten voran. Nachdem das sogenannte KSH-Recht, welches Bundes-, Landes- und kommunales Recht in einem Dienst …

… dem Stellenwechsel des Bürgermeisters und der Umsiedlung nach Berlin die Bautollwut munter weiter. Wer Wohnungen baut, auch solche, die sich nur wenige leisten können, kann mit bauamtlicher Gefälligkeit rechnen. Politiker, Baubeamte und Verwaltungsrichter sorgen einträchtig dafür, daß möglichst viele hochrentable Bauprojekte verwirklicht werden, auch unter Verletzung nachbarlicher Rücksichtnahme und Verletzung schützenswerter gebietscharakterlicher Eigenheiten. Natürlich alles im dafür geschaffenen rechtlichen Rahmen. Daß diese Engstirnigkeit und …

… sich ein Gesamtbild, das nicht statisch auf der Situation der Afghaninnen verharrt. "Frauen in Afghanistan" zeigt, wie die Sozial- und Gesellschaftsstruktur am Hindukusch aussieht. Gleichzeitig wird deutlich, wie die Lebensumstände die Vorstellung von Staat, öffentlicher Verwaltung und Daseinsvorsorge prägen. Mit Berichten über ihren Alltag, ihre Hoffnungen, Sorgen und Nöte laden die, in Daniela Haußmanns Gesellschaftsporträt, zu Wort kommenden Afghanen, den Leser ein, die Welt mit ihren Augen zu sehen. Frauen in Afghanistan 164 Seiten Taschenbuch Euro …

… und der BW Bildung und Wissen Verlag geben jährlich gemeinsam die „Übersicht über das Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht“ und die „Übersicht über das Sozialrecht“ in aktualisierter Fassung heraus. In den bewährten Nachschlagewerken geben Fachleute aus Ministerien, Justiz und Verwaltung verständlich und umfassend Auskunft über alle Aspekte der beiden Rechtsbereiche. Relevante gesetzliche Neuerungen sind dabei wie gewohnt berücksichtigt. Erfahren Sie in der 15. Auflage der „Übersicht über das Sozialrecht“ alles Wichtige zu den Verbesserungen der zweiten …

… Dallinger dazu auch ausdrücklich auf, so der Vorsitzende Simon Schmeisser. Das Innenministerium steht nun in der Pflicht! Es wird höchste Zeit, dass das Innenministerium Baden-Württemberg einschreitet, um die Vorwürfe detailliert zu untersuchen. Landrat Dallinger, aber auch seine Verwaltung aus dem Landratsamt haben eindrucksvoll bewiesen, dass sie ihrer Aufsichts-Funktion in keinster Weise gerecht werden. Schnelles Handeln ist nun gefordert, wobei die Leitung der Integrierten Leitstelle unverzüglich ihres Amtes enthoben werden sollte, so Schmeisser.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Landes Berlin hat das Erreichen eines wichtigen Meilensteins bei ihren E-Government-Projekten bekannt gegeben. Anträge für Sondernutzungen des öffentlichen Straßenraumes können seit dem 10. April von einem erweiterten Nutzerkreis online eingereicht werden. Die teilweise komplexe und von Bezirk zu Bezirk unterschiedliche Handhabung wird durch das neue Verfahren vereinfacht und erleichtert. Seit 2013 unterstützt Syncwork die Senatsverwaltung bei Konzeption, Entwicklung und Einführung eines …

… behauptet, die Initiativen seien gegen den Bahnausbau. Wer sich informieren will, der muss das Internet nutzen. Sollten Sie also in Köln weißes Flatterband sehen, dann wissen Sie, es gibt noch Menschen, denen es nicht egal ist, was Stadtrat und Verwaltung mit unserer Stadt machen. Das weiße Flatterband steht: - für unser Recht auf saubere Luft, - für bürgerfreundliche Entscheidungen im Stadtrat, - für ein Ende der Steuergeld-Verschwendung für katastrophale Bauprojekte und - für einen wirksamen Schutz aller Grünflächen und Bäume in Köln. Siehe …

… Inseln gestaltet werden. Perspektiven! möchte den „Raum für Möglichkeiten“ ab April in mehreren Schritten mit den Bewohner*innen der Elbinseln gemeinsam entwickeln und gestalten. Ebenso geht es in den Treffen darum, die wichtigsten Themen für die Diskussion mit Verwaltung, Politik, städtischen Unternehmen, uvm., herauszufinden, damit am Tag der Konferenz die Fragen die richtigen Ohren finden. Dazu wird ein erstes Vorbereitungstreffen 12. April, um 18.30 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg stattfinden. Weitere Termine an anderen Orten folgen. Zur „Inselkonferenz“ …

… fünf Sargnägel der Demokratie: Unfähigkeit, Unaufrichtigkeit und Unmoral der Führer, Trennung von Freiheit und Verantwortung, sowie Verwechslung von Legalität mit Legitimität.“ (Prof. Querulix) Bürgerinnen und Bürger sollten in einer echten Demokratie davon ausgehen können, daß sich Politik und Verwaltung dem Allgemeinwohl verpflichtet sehen. Leider sind bzw. wären sie mit dem Glauben daran schlecht beraten. Wer genau hinsieht und hinhört, der weiß: Das allgemeine Wohl interessiert die Politiker allenfalls am Rande. Politiker sind in erster Linie …

… weiterverfolgt. Die Junge Union unterstützt diesen Weg des verantwortungsvollen Umgangs mit den städtischen Finanzen durch die Politik. Das Haushaltsjahr 2018 sollte gemäß erstem Haushaltsplanentwurf mit einem Überschuss von 1,9 Millionen Euro enden. Nach einigen Anpassungen und Anträgen seitens der Verwaltung und der Politik schmolz der Jahresüberschuss nun auf einen Betrag von 160.000 Euro. Ein kleines Plus wäre damit vorhanden, mit dem Aufwandssteigerungen notfalls begegnet werden oder – so der Wunsch der Jungen Union – Rücklagen gebildet werden …

… ein großer Gebäudekomplex saniert. Ein Baugerüst blockiert seither zahlreiche Parkplätze auf dem Höninger Weg. Bürger befürchten, dass diese Baustelle noch bis Ende des Jahres für Einschränkungen sorgt. Daraufhin hatte sich Torsten Ilg mit einer schriftliche Anfrage an die Verwaltung gewandt, um nach der Dauer der Baumaßnahmen zu fragen. Die Verwaltung räumte ein, dass Teile der Baustelle noch bis November 2018 bestehen bleiben sollen. Auch die Parkplätze könnten nicht komplett freigegeben werden. Torsten Ilg fordert Nachbesserungen: „Die Absperrung …

… Küchenmeister. Vorrangiges Ziel des schleswig-holsteinischen Vergaberechts ist die wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln. Darauf zu achten hat sich der Bund der Steuerzahler zur Aufgabe gemacht. Wenn ein Unternehmen ausgeschlossen wird, verhindert die Verwaltung eine geeignete Auswahl und einen wirklichen Wettbewerb. Aus etlichen Berichten und Erklärungen scheinen es persönliche Vorbehalte der Verwaltungsleiterin gegenüber dem Verlagsinhaber zu geben. „Wird persönlicher Zwist auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen?“, …

… unabdingbar,“ begründet Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) seinen ergänzenden Antrag, der sich auch auf die Beantwortung seiner Anfrage zum Thema „Ersatzpflanzungen“ stützt: „Auf der Bonner Straße wurden rund 350 Bäume gefällt. Jetzt will die Stadt lediglich 279 Ersatzbäume pflanzen. Die Verwaltung will dabei vorrangig alte Baumlücken auffüllen. Das steht in keinem Zusammenhang mit den erfolgten Fällungen auf der Bonner Straße, die ja mit den Baumaßnahmen für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn begründet wurden. Das sind Bäume, die bereits …

… wolle, in der Champions League zu spielen. „Darüber haben wir uns als Verband von 1.200 Unternehmern und unternehmerisch Tätigen sehr gefreut“, äußert Hemel. Der BKU begrüßt es, dass Bär nun aus dem Kanzleramt heraus Taktgeberin auch für Ministerien und Verwaltung sein will. Der Verbandsvorsitzende weist darauf hin, dass es beim Thema Digitalisierung um mehr geht als um technisches Wissen, „sondern um die Weiterentwicklung von Kommunikation, die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen und die Übertragung wie die Übernahme von Verantwortung auch nach …

… Festhalten an einer offensichtlichen Mißplanung? Will man die Anwohner bewußt schädigen? Oder will man (wer konkret?) vielleicht gar nicht bauen und sucht in Gestalt zu erwartender Gerichtlicher Auseinandersetzungen nur einen triftigen Grund dafür? Die Hamburger Verwaltungsgerichte, sagt man, sollen Verletzungen von Anwohnerrechten bereitwillig sanktionieren. Uns liegen dafür außer einschlägigen Fallgeschichten bisher zwar keine statistisch relevanten Beweise vor. Sollten sich die Vermutungen aber bestätigen, hätte die Politik ein Problem und eine …

… Aber auch im Bereich des öffentlichen Dienstes wird die Frage nach der Zulässigkeit eines solchen Verbotes hitzig diskutiert. Die Entwicklung der Rechtsprechung zeigt, dass es dabei immer auf den Einzelfall ankommt. Besonders im Bereich der öffentlichen Verwaltung und Justiz ist die Frage nach der Zulässigkeit eines Kopftuchverbotes immer wieder aktuell. Gerade wenn muslimische Rechtsreferendarinnen ihren Vorbereitungsdienst absolvieren, kam es in der Vergangenheit schon häufig zu Klagen. VGH München zum Kopftuchverbot auf der Richterbank Nun …

… die Familie lebte. Die Richter wiesen darauf hin, dass er damit, seine elterliche Pflicht zur Vermögenssorge verletzt habe: „Die Vermögenssorge beinhaltet nach § 1642 BGB als der Teil der elterlichen Sorge nicht nur die Pflicht der Eltern, das ihrer Verwaltung unterliegende Geld ihrer Kinder nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen, sondern verbietet zugleich, das Geld der Kinder für persönliche Zwecke zu gebrauchen“. Nach Meinung der Richter habe der Vater „die ihm eingeräumte Befugnis, über das seiner Tochter zugewendete …

… liegt immer beim Informanten.", fasst Fachanwalt Robert Hotstegs (38) das Angebot zusammen. Alle Emails, Anrufe und Gespräche unterliegen daher der anwaltlichen Schweigepflicht. Will ein Beschwerdeführer, dass "seine" Information weitergegeben wird, ist ein wöchentlicher Austausch mit der Verwaltung geplant. „Das ist wichtig, denn wir können als Ombudsstelle den Beschwerden nicht abhelfen.“ so Hotstegs. „Es liegt dann an der Stadt Köln Vorschläge der Feuerwehrleute aufzugreifen und zu diskutieren.“ Halbjährlich wird die Ombudsstelle darüber hinaus …

… Sicherlich ist aber mit erheblichen sozialen Problemen zu rechnen, die auch politische Folgen haben werden. Unabhängig davon muß auch an den unaufhaltbaren Vormarsch neuer Technologien gedacht werden, der den Menschen in vielen Bereichen der Wirtschaft und der Öffentlichen Verwaltung als Arbeitskraft entbehrlich machen wird. Der Branchenverband Bitkom prognostiziert den Wegfall von ca. 3,4 Millionen Stellen in den kommenden fünf Jahren. An Stelle von Menschen übernehmen Roboter und Algorithmen die Arbeit. Längerfristig werden noch sehr viel mehr …

… erfolgreich verwirklicht ist, trifft weiterhin Prof. Querulix‘ spöttische Bemerkung ins Schwarze, daß „Demokratie ist, wenn man trotzdem wählt.“ Was die Information betrifft, haben unsere Politiker mit sogenannten Transparenzgesetzen neue Hürden aufgebaut. Information über Pläne der Verwaltung kostet z.B. in Hamburg jetzt Geld. So wirken Transparenzgesetze als „Schutzgesetze der Verwaltungsbürokratie vor Transparenz“ und damit auch als Schutz vor den Bürgern, die mit hoheitlichen Entscheidungen vielleicht nicht einverstanden sind. Zudem erleichtern sie …

… stärken und Unternehmen zur Offenlegung und zur Beseitigung von Sicherheitslücken zu verpflichten. Zu begrüßen ist auch die Zielsetzung, "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für jedermann verfügbar" zu machen und es Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, "verschlüsselt mit der Verwaltung über gängige Standards zu kommunizieren". Dieser sinnvolle Ansatz wird allerdings nicht konsequent durchgehalten und teils konterkariert, denn weder ist ein Verbot für staatliche Stellen, Zero Day Exploits anzukaufen, noch eine ausdrückliche Verpflichtung dieser Stellen, …

… Forderung des Innenministers wirft die Frage auf, ob er sich damit auch an jene Beamte wenden wollte, die in Schleswig-Holstein für die Um- und Durchsetzung des Aufenthaltsrechts zuständig sind. Falls ja, widerspräche dies dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs.3 GG). Denn ob jemand nach geltendem Aufenthaltsrecht ausreisepflichtig ist oder nicht, hängt direkt mit der Frage zusammen, woher jemand kommt. Das gilt auch in Schleswig-Holstein. Da Minister Grote jene Beamten, die in Schleswig-Holstein in den Ausländerbehörden …

… Ernährungsrat in der Auftaktveranstaltung des Visionsprozesses am 06.09.2017 Ideen um zunächst ein Leitbild und später eine Strategie zu formulieren. In 2018 wird die Diskussion in drei weiteren Veranstaltung verbreitert und gezielt Vertreter aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik angesprochen werden, um Ziele und Maßnahmen für ein nachhaltiges Ernährungssystem zu formulieren. Begleitet wurde der Neujahrsempfang des Ernährungsrates von einem Essen der Meisterklasse durch den Meisterkoch Thomas Bock und seinem Team. Sie verarbeiteten …

… sich bereits ein Kulturwandel vollzogen. Unternehmen und Behörden schaffen durch geeignete Maßnahmen eigene Strukturen zur Korruptionsprävention und Risikovorsorge. Präsente an Kunden als Dank für geleistete Dienste, die vor Jahren noch üblich waren, sind heute z. B. meist undenkbar. Trotzdem entstehen Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen jährlich noch immer hohe materielle Schäden durch korruptes Handeln Einzelner. Folge davon sind aufgrund des Vertrauensverlustes der Bürgerinnen und Bürger auch große immaterielle Schäden für …

… Regelungen, analysiert die bisherigen Umsetzungsschritte, zeigt hierbei Schwachstellen auf und gibt Praxistipps, was in den Wochen bis zum Start der EU-DSGVO unbedingt noch zu regeln ist. 09:30 Uhr: Zeitenwende im Datenschutzrecht und Anpassungsbedarf in der Verwaltung (Jörg Eickelpasch) 10:45 Uhr: Kommunikationspause 11:00 Uhr: Noch zwei Monate bis zur Umsetzung der EU-DSGVO. Eine Bestandsaufnahme und aktuelle Maßnahmen. Was bleibt zu tun? (Frank Sommerfeld) 12:30 Uhr: Mittagspause 13:30 Uhr: Die neue EU-DSGVO: Umsetzungsverantwortung der Führungskräfte …

… enttäuschenden Rückkaufwerts allerdings keine Alternative. Die Rückabwicklung der Lebensversicherung durch den Widerruf bzw. Widerspruch ist in der Regel für den Verbraucher finanziell deutlich interessanter als die vorzeitige Kündigung. Denn die Kosten für Vertrieb und Verwaltung können dann nicht auf den Versicherungsnehmer abgewälzt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Durch den erfolgreichen Widerruf der Lebensversicherung erhält der Verbraucher seine geleisteten Prämien zurück. Für den gewährten Versicherungsschutz kann der …

… für die gebotene Rücksichtnahme auf die nachbarlichen Belange und Rechte. Da werden sich die Betroffenen schon selbst helfen müssen – und es auch tun. Das anhaltend gedankenlos vertane Vertrauen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger deutet darauf hin, daß es der Hamburger Verwaltung offensichtlich mit der so oft beschworenen Bürgernähe gar nicht ernst ist. Obwohl Hamburg genug zur Bebauung geeignete Flächen hat, sollen auf das fragliche Grundstück 96! Wohnungen „hingeklotzt“ werden. Das sind fast doppelt so viele wie vor 35 Jahren auf dem ungefähr …

… Angelegenheiten herauszuhalten. Mit einem Schutzwall aus Kosten werden behördliche Vorgänge vor den Augen der Bürger verborgen. Im Schatten des „Newspeak“ (George Orwell) wird dann z.B. in Hamburg versucht, überdimensionierte Bauvorhaben durchzudrücken und mehrfach geschützte Kulturdenkmäler „platt zu machen“. Die Verwaltung dient nicht den Bürgerinnen und Bürgern, sondern sie versucht immer mehr, ihn zu beherrschen. Mit Demokratie hat das nicht das Geringste zu tun. Es ist Autokratie auf dem Wege zur Diktatur durch das Große Geld. Was dem Großen Geld …

Die Sürther und Weißer Straße und weitere Straßen in Rodenkirchen haben bislang den Status von Kreisstraßen und sollen laut Verwaltung zu Gemeindestraßen herabgestuft werden, mit weitreichenden Folgen für die Anwohner, die dann wahrscheinlich Kosten und Straßenausbaubeiträge in erheblichem Umfang entrichten müssten. Kommunalpolitiker die sich diesem Vorhaben widersetzen, drohen rechtliche Konsequenzen. Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) ist empört: „Kommt das Thema in der BV-Rodenkirchen zur Abstimmung, müsste ich laut Verwaltung zustimmen, …

… müssen alle Mitbürgerinnen und Mitbürger davon überzeugt werden, daß jede und jeder einzelne von ihnen ein Recht auf angemessene Teilhabe am gemeinsam erwirtschafteten Volkseinkommen hat. Dahin müssen die Weichen gestellt werden und nicht auf eine weitere Verwaltung des Mangels. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind volkswirtschaftlicher Unsinn. Dienste, die gebraucht werden, müssen so bezahlt werden, daß die, die sie leisten, von ihrem Lohn anständig leben können. Unzureichende Renten, die ganz unterschiedliche Ursachen haben können, darf es nicht …

… Einer der Höhepunkte ist der Tag der Archi-tektur. MakeCity bietet eine Bühne, um Stadt neu zu denken und anders zu machen. Dabei baut MakeCity Brücken zwischen lokalen und internationalen Stadtplaner*innen, zivilgesellschaftlichen Initiativen, Politik und Verwaltung, Architekt*innen, Urban Designer*innen und progressiven Entwick-ler*innen. Gemeinsam schauen sie für MakeCity in die Zukunft. Die europäischen Metropolen haben in den letzten Jahren rasante politische, wirtschaftliche, soziale und städtebauliche Veränderungen erlebt. Nach der Phase …

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nicht denkbar. …

Bei der Prädikatsverleihung am 05. Dezember wurden 14 Seniorenzentren, zwei Diakonie-/Sozialstationen und die Verwaltung des Geschäftsbereichs Altenhilfe mit dem Siegel „Familienbewusstes Unternehmen“ vom landesweiten Projekt familyNET ausgezeichnet. Siebzehn mal wurden am Dienstagnachmittag die Zieglerschen im Haus der Wirtschaft in Stuttgart bei der Prädikatsverleihung aufgerufen. Aber so beeindruckend diese Zahl auch ist, so beeindruckend sind auch das Engagement der Einrichtungen und das Bewusstsein, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf …

… November 2017) Seit vielen Jahren stehen die BERLINER KOMMENTARE aus dem Erich Schmidt Verlag für herausragende Fachpublikationen über ein breites Spektrum juristischer Arbeitsgebiete. Hochkarätige Autoren aus gerichtlichen, anwaltlichen und rechtsberatenden Professionen, aus Wissenschaft und Verwaltung garantieren exzellente und ausgewogene Kommentierungen, hohe Aktualität und viel Praxisnähe. Im Herbst 2017 präsentiert der Verlag die drei Neuen der Premiumreihe. ZPO – Ein weiterer Meilenstein in der Premiumreihe Mit Kern/Diehm, ZPO ist ein nagelneuer …