Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28. März 2019 zum Aktenzeichen 5 C 4.18 entschieden, dass die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg unwirksam sind, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners für den Fall ausschließt, dass deren Einkünfte einen bestimmten Betrag übersteigen.
Die Beihilfeverordnung Baden-Württemberg (BVO BW) bestimmte in ihrer bis Ende 2012 maßgeblichen Fassung, dass krankheitsbedingte Aufwendungen, die für den Ehegatten oder Lebenspartner …
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - Landesverband NRW hinterfragt kritisch die Stadtplanungen der Verwaltungen im Kontext des Klimawandels und seiner Folgen. Der Klimawandel und seine Folgen müssen endlich Thema der Stadtplanung der Kommunen werden.
"Nach einer aktuellen Studie der Bauindustrie NRW ist z.B. die Kanalisation in NRW für die bedingt durch den Klimawandel immer häufigeren Starkregenereignisse nicht ausgelegt," so Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW. Laut der Studie ist von einem derzeitigen jährlichen …
… verursachte jedoch Kosten in Höhe von 40,6 Millionen €.
Nach Bekanntwerden dieses Irrsinns haben wir beim Jobcenter der Städteregion Aachen angefragt, wie hoch die erzielten Einnahmen aus Kleinbeträgen bis 50 € im Jahr 2018 und wie hoch die Kosten des Verwaltungsaufwands hierfür waren.
Harald Siepmann, Mitglied des Städteregionstags und des Jobcenterbeirats äußert sich dazu wie folgt: „Auf kommunaler Ebene wird trotz hoher Steuereinnahmen immer noch an allen Ecken und Enden gespart. Dies betrifft unter anderem auch die Leistungen aus dem Bildungs- …
… Wahlen kaum gehört wird. Die Bürgergesellschaft erfordert mehr direkte Demokratie. Die Zukunft unseres Landes sehen wir in der Einbindung in ein föderales Europa, das den nationalen Besonderheiten Raum lässt bei gleichzeitiger parlamentarischer Kontrolle der europäischen Verwaltungen.
Entscheidungen in den Kommunen müssen deutlich stärker als bisher mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt werden, bevor die gesetzlichen Planverfahren einen Eingriff der Bürgerinnen und Bürger unmöglich machen. Der Willkür einzelner Behörden bzw. der …
… zunehmendem Maße reguliert der Staat alle Bereiche des Lebens und schränkt auf diese Weise freies Denken und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger über Gebühr ein. Ordnungen und Gesetze sind auf das notwendige Maß zu beschränken. Staat und somit Verwaltung beschäftigen sich in nicht mehr zu vertretendem Ausmaß mit Angelegenheiten, die nicht hoheitliche Aufgaben sind. Die Personalausgaben steigen und der Personalbestand ist aufgebläht, ohne dass hier noch von einem gesunden Kosten-Nutzen-Verhältnis gesprochen werden kann.
Der Bundeshaushalt ist sehr …
Grundstücksunternehmen können ihren Gewerbeertrag um den Teil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden.
Reine Grundstücksunternehmen können eine Reduzierung ihrer Gewerbesteuer erreichen. Grundlage dafür bietet § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Nach dieser Regelung kann der Gewerbeertrag bei reinen Grundstücksunternehmen um den Teil gekürzt werden, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Hier wird von der sog. erweiterten Kürzung gesprochen, …
… kommen könne, wie es in anderen Städten der Fall gewesen sei.
Andreas Alteweyer, Leiter und Sprecher der Tierschutzpartei Regionalgruppe Kreis Mettmann zeigt sich über entsetzt über die Erläuterung.
„Ein unfassbarer Erklärungsversuch von Bürgermeister Dinkelmann! Wenn unsere Verwaltung es zulässt, dass nationalsozialistisches Gedankengut von einer rechtsextremistischen Partei auf unsere Strassen getragen wird, müssen die Bürger natürlich im Vorfeld darüber informiert werden! Diese unangekündigte und uniformierte Nazi-Präsenz hat in Mettmann Angst und …
… wir den Tanker „WEG“ wieder flott?
Auf Basis der aktuellen Rechtslage gibt es zu viele Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs), die manövrier-unfähigen Tankern gleichen. Ihnen droht der Untergang im Bermudadreieck zwischen veraltetem WEGesetz, zu vielen unqualifizierten Verwaltungen und überforderten Wohnungseigentümern, die als Verbraucher aber auf gut geordnete Rechtsverhältnisse vertrauen (müssen). Da die Rahmenbedingungen nicht stimmen, kommt es zu Vermögens- und Wertverlusten, zu nerven- und geldzehrenden Streitereien und zu Sanierungsstaus …
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfahlen in Münster hat mit Beschluss vom 21.09.2017 zum Aktenzeichen 6 A 916/16 festgestellt, dass die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums rechtswidrig ist.
Damit hat das Oberverwaltungsgericht NRW das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt, das zuvor ebenso geurteilt hat.
Das Oberverwaltungsgericht hat damit den Fall eines 32-Jährigen aus Essen entschieden, der 166 cm groß ist.
Der …
… werden erleichtert, alle gängigen externen Software-Unterrichtseinheiten können auf der Plattform nebeneinander geordnet benutzt werden.?Elternabende und Konferenzen sind für die Schulen einfach einzupflegen und für jeden leicht ersichtlich und leicht zu bedienen!?Die Verwaltung und Organisation von Nachhilfekursen, Elternbriefen und Rückmeldungen von Eltern und Betrieben ergänzen das System zu einem voll nutzbaren „Multitasking-Instrument“!?Durch einen einfachen Austausch zwischen allen Nutzern wird der Kontakt und Informationsaustausch zwischen …
… und als solche wahrgenommen werden, haben nach dem Bundesverfassungsgericht das staatliche Neutralitätsgebot zu beachten.
Das Einbringen religiöser oder weltanschaulicher Bezüge durch Rechtsreferendare kann den in Neutralität zu erfüllenden staatlichen Auftrag der Rechtspflege und der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigen.
Das Bundesverfassungsgericht führt als Letztargument aus, dass es in Bezug auf die Justiz zu Kollaudierungen kommen kann, wenn zum Beispiel Prozessbeteiligte in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzt fühlen, wenn …
… jährlich (gemäß ABB)
[…].“
§ 17 Abs. 1 der ABB der Beklagten lautet:
„Die Bausparer bilden eine Zweckgemeinschaft. Ihre Verträge bilden das Bausparkollektiv. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des kollektiven Bausparens berechnet die Bausparkasse für bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse eine Kontogebühr.
[…]
Für ein Konto in der Darlehensphase beträgt die Kontogebühr 9,48 Euro. Die Darlehensphase beginnt mit der ersten (Teil-) Auszahlung des Bauspardarlehens.“
Der BGH hat entschieden, dass …
„Der Parlamentarismus wirkt vor allem durch die Unverantwortlichkeit der Volksvertreter korrumpierend.“ (Cesare Lombroso, 1835-1909, Gerichtsmediziner und Psychiater)
Die Unverantwortlichkeit der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung kostet uns Bürgerinnen und Bürger jährlich viele Milliarden Euro. Seit Jahren stellt der Bundesrechnungshof unnötige Mehrkosten und Verschwendung von Steuermitteln fest, allerdings ohne daß dies Konsequenzen für die Verantwortlichen hat. Wozu also das Ganze? „Das darfst du nicht!“ gebietet verschwenderischen Politikern, …
Fortschrittlicher, grüner, effizienter - so sieht die Smart City, die Stadt der Zukunft, aus. Dafür werden technologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Konzepte aus den Bereichen Energie, Mobilität und Verwaltung zunehmend vernetzt und die Bürger aktiv an der Weiterentwicklung ihrer Stadt beteiligt. Auch in Nürnberg, wo am 15. Februar kräftig gebrainstormt wurde.
60 Teilnehmer aus der Stadtgesellschaft waren dabei
Unternehmen, Startups, Wissenschaftler, Studierende, Verwaltung und aktive Bürgerinnen und Bürger waren Mitte Februar in Nürnberg …
… statisch verhalten. Eine Diskussion über Geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrverboten wurde durch dieGremien gänzlich aus der Hand gegeben. Das Ergebnis ist nun deutlich sichtbar: Mit der sehr niedrigen Fördersumme von 21 Millionen EUR gibt sich die Verwaltung zufrieden und will mit punktuellen Maßnahmen bis Mitte Juli die Förderung sicherstellen. Dabei hält das EBB die Maßnahmen weder für ausreichend, noch haben sie eine politische Legitimation.
„Die Stadtpolitik hat sich selbst an den Zuschauertisch verbannt.“ kritisiert Hemsteeg.
Nach …
… ist und wo man aufpassen muss“ so Steuerberaterin Tatjana Albert weiter.
Ein Selbstläufer ist das also nicht, wollen wir wissen.
„Doch, wenn es läuft dann läuft es.“ Sind sich beide sicher. „Nur bis es läuft muss einiges an Formalien und Verwaltung beachtet werden. Und natürlich muss im Vorfeld gerechnet werden ob der Zuwendungsnießbrauch am Grundvermögen unentgeltlich erfolgen kann oder ob eine entgeltliche Bestellung steuergünstiger wäre.“ So Steuerberaterin Tatjana Albert.
„Und genau dafür haben wir natürlich jede Menge Spezialwissen im Laufe …
… sei keine Bürgerinformationsveranstaltung. „Genau das ist sie nämlich, soweit sie öffentlich ist.“, erinnert ÖDP Ratsherr Franz Pohlmann Frau Klimek an demokratische Gepflogenheiten.
“Bürgerinformation” bedeute für CDU und Grüne wohl, dem Bürger gnädig mitzuteilen was Verwaltung und Politik beschlossen hätten. So sei auch das Verhalten des Grünen Ratsherrn und Planungsausschussvorsitzenden Möltgen schwer zu ertragen, wenn er versuche, Bürger vom Beteiligungsprozess auszuschließen.
Die ÖDP tritt für Transparenz und einen ergebnisoffenen Bürgerdialog …
… dabei unnötig einzuschränken und Arbeitsplätze in Handwerk und Einzelhandel zu gefährden. Die Maßnahmen zur Luftverbesserung müssen den Bürgern, die täglich zur Arbeit und Ausbildung pendeln, einen Nutzen bringen“ fast Hemsteeg die Grundlagen des Antrags zusammen.
Konkret soll die Verwaltung folgende Maßnahmen in Abstimmung mit der Ruhrbahn prüfen:
1. Einrichtung von (dynamischen) Busspuren in Withflow-Ausprägung an folgenden Stellen:
a. Gladbecker Straße zwischen Grillostr. und Berthold-Beitz-Boulevard in beide Fahrtrichtungen (FR) , Länge …
… Vorschläge von vornherein eine klare Absage. Hemsteeg spart nicht mit klaren Worten: „Essen braucht leistungsfähige Verkehrswege für den Berufs- und Lastverkehr ebenso wie für den privaten Individualverkehr. Daher unterstütze ich es ausdrücklich, dass auch die Verwaltung die absurde Idee einer Geschwindigkeitsbeschränkung sowohl auf der Alfred- wie auch auf der Gladbecker Straße verworfen hat. Weitere Erschwernisse für den Autoverkehr führen zwangsläufig zu einer übermäßigen Verlagerung auf die umliegenden Nebenstraßen und Wohngebiete, die durch …
… abgelehnt
Mit Verwunderung nimmt das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) zur Kenntnis, dass ein gutes Jahr nach Ankündigung der Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser im Januar 2018, den verschärften Luftreinhalteplan für Essen vorzulegen, nun durch die Stadtverwaltung konkrete politische Entscheidungen erbeten werden.
„Bereits im März 2018 hatte das EBB konkrete Maßnahmenvorschläge zum Luftreinhalteplan und zum Beschleunigungsprogramm der Ruhrbahn in die politische Diskussion eingebracht, um drohende Fahrverbote rechtzeitig abzuwenden“ , beschreibt …
… Betreuungsvereine die Ehrenamtlichkeit unmöglich mache. Denn gerade hier sei der Unterstützungsbedarf sehr hoch.
Hintergrund:
Ende Januar legte das BMJV einen Gesetzentwurf vor, der die Erhöhung der Betreuervergütung um durchschnittlich 17 Prozent vorsieht. Außerdem sollen die Sätze für die Verwaltung größerer Vermögen angehoben werden. Das BMJV hat den Entwurf mit den Ländern vorab besprochen. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
2016 hatte das BMJV eine Studie in Auftrag gegeben, die unter anderem belegte, dass Berufsbetreuer …
… im gesamten System verbessert werden, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU verabredet worden war.
Hintergrund:
Ende Januar legte das BMJV einen Gesetzentwurf vor, der die Erhöhung der Betreuervergütung um 17 Prozent vorsieht. Außerdem sollen die Sätze für die Verwaltung größerer Vermögen angehoben werden. Das BMJV hat den Entwurf mit den Ländern vorab besprochen. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
2016 hatte das BMJV eine Studie in Auftrag gegeben, die unter anderem belegte, dass Berufsbetreuer mehr …
Verwaltung mit Berichterstattung zu Flüchtlingsunterkünften im Verzug
Der stellvertretende Vorsitzende der EBB-Ratsfraktion Kai Hemsteeg erläutert: „Der Rat hat in seiner Sitzung am 22.11.2017 eine Reihe von Beschlüssen gefasst und Aufträge erteilt. Von Ergebnissen ist weit und breit nichts zu sehen. Eine Unterrichtung der politischen Gremien ist bisher ausgeblieben. Stattdessen werden nach und nach in der örtlichen Presse, u.a. am 24.04.2018 in der WAZ unter der Schlagzeile „Immer weniger Flüchtlinge - Essen schließt drei Asylheime" Mitteilungen …
… umfangreichen Antrag mit Maßnahmenvorschlägen in die politische Diskussion eingebracht. Damit sollte die bisher vollkommen ausgebliebene politische Diskussion in den politischen Gremien angesichts des Zeitdrucks wegen drohender Fahrverbotes vorangebracht werden.
„Unsere Vorschläge sind auf Drängen von Verwaltung und der anderen Ratsfraktionen bisher zurückgestellt worden. Man wollte zunächst eine Auskunft des Bundes über Höhe der Fördermittel abwarten. Anschließend sollte die Politik über Maßnahmen beraten. Nun erfahren wir aus der Zeitung, dass …
… und der LandesAStenKonferenz (LAK) verdeutlichen. Statt die größte Statusgruppe, die der Studierenden, in Arbeitsgruppen oder den Fusionsprozess einzubinden, wird auf abstrakte Entscheidungskompetenzen des Ministeriums bzw. der Landesregierung verwiesen. Bei vielen Mitarbeiter*innen der Verwaltung der Uni Koblenz-Landau grassiert Unsicherheit angesichts ihrer beruflichen Zukunft. So hat der Verwaltungsstandort Mainz wohl keine Zukunft, die Verlegung der Stellen auf einen Campus wäre naheliegend. Statt lediglich auf Expertenkommissionen und nahezu …
… Ist-Zahlen des Amtes für Statistik zu warten – von einer größer werdenden Zahl von ü3-Kindern in den nächsten Jahren ausgehen. Dieser Problematik und der Problematik einer offenkundig nicht einmal annähernd erreichbaren 100%igen Realisierung von ü3-Planungen trägt die Verwaltung jedoch nicht Rechnung.
Auch wenn sich hier ein eins-zu-eins Vergleich verbietet, möge man daran zurückdenken, dass bei der Flüchtlingskrise innerhalb kurzer Zeit 8.000 Plätze einschließlich sozialer Betreuung entstanden sind.
Für den Bereich u3 kündigt das EBB für die kommende …
… werden, obwohl in vielen Fällen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beratung in nichtöffentlicher Sitzung nicht gegeben sind. Dies kann unter anderem zur Folge haben, dass Politiker, die von Missständen und Versäumnissen in der Verwaltung durch diese Berichte erfahren, aufgrund ihrer Verschwiegenheitspflicht darauf nicht öffentlich reagieren können.“
Backes verweist in diesem Zusammenhang beispielhaft auf die Beratungen über die Kosten für Widerspruchsentscheidungen des Jobcenters. Durch erfolgreiche Widersprüche gegen fehlerhafte Bescheide …
… Abständen überprüft, ob das Vergütungssystem z.B. aufgrund veränderter Arbeitsbedingungen korrigiert werden muss.“
Hintergrund:
Ende Januar legte das BMJV einen Gesetzentwurf vor, der die Erhöhung der Betreuervergütung um durchschnittlich 17 Prozent vorsieht. Außerdem sollen die Sätze für die Verwaltung größerer Vermögen angehoben werden. Auch soll künftig eine Prämie in Höhe der 1,5-fachen Fallpauschale gezahlt werden, wenn ein Berufsbetreuer einen Klienten an einen ehrenamtlichen Betreuer übergibt. Das BMJV hat den Entwurf mit den Ländern vorab …
… Gemeinschaftseigentum. Wer etwas daran verändern - modernisieren, reparieren, austauschen - will, braucht die Genehmigung der Miteigentümer.
2. Irrlicht: Bei einer Eigentumswohnung muss man sich um nichts kümmern. Schön wär's. So funktioniert es nicht, denn die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums muss organisiert und kontrolliert werden. Wohnungseigentümer müssen Verträge mit den Verwaltungen aushandeln, ihre Geldanlagen und -ausgaben kontrollieren, die Jahresabrechnung prüfen, Beschlüsse zur Instandhaltung der Wohnanlage fassen und die Umsetzung der Aufträge …
… AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Was auf den ersten Blick wie eine äußerst sinnvolle, weil bürgerfreundliche Forderung klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen einmal mehr als praxis- und rechts-staatsferner Ansatz. Denn so richtig das Ziel einer möglichst bürgernahen Verwaltung ist, so notwendig ist und bleibt in einem Rechtsstaat der Grundsatz der Rechtssicherheit. Das bedeutet: Komplexe Lebenssachverhalte, die die Verwaltung juristisch zu bewerten und entscheiden hat, bedürfen in ihrer schriftlichen Begründung einer Sprache, die rechtssicher …
… weiter fortsetzen. Mittlerweile liegen einige 100 Unterschriften bereits vor. Das EBB wird sich insbesondere auf die Stadtteile konzentrieren, in denen nach dem Erneuerungsprogramm für Nebenstraßen Dutzende Nebenstraßen saniert werden sollen. Wie aus den Unterlagen der Verwaltung hervorgeht, lösen diese Erneuerungsmaßnahmen in vielen Fällen dem Grunde nach eine Beitragspflicht bei den betroffenen Anliegern aus. Dadurch werden Hauseigentümer und Mieter stark belastet.
„Das Schröpfen der Bürger durch Steuern und Abgaben, Gebühren und Beiträge oder …
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.06.2018 zum Aktenzeichen 10 CN 1.17 entschieden, dass eine Gemeinderatsfraktion der NPD nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden darf.
Im konkreten Fall führten die obersten Verwaltungsrichter aus, dass dann, wenn eine Gemeinde den Fraktionen im Gemeinderat Zuwendungen erteilt, sie sodann eine Fraktion der verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Partei NPD nicht davon ausschließen darf.
Die klagende Fraktion, eine kommunale NPD-Fraktion und deren Mitglieder, wenden sich im Normenkontrollverfahren …
… 2019 – Die Vergütung für Berufsbetreuerinnen und -betreuer soll im Durchschnitt um 17 Prozent steigen. Dies ist Kern eines Gesetzentwurfes, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz jetzt vorgelegt hat. Außerdem sollen die Sätze für die Verwaltung größerer Vermögen angehoben werden, und es soll künftig eine Prämie in Höhe der 1,5-fachen Fallpauschale gezahlt werden, wenn ein Berufsbetreuer einen Klienten an einen ehrenamtlichen Betreuer übergibt.
Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) ist gemeinsam mit anderen Fachverbänden …
… passende Anlass für den traditionellen Neujahrsempfang des Vereins erfolgsfaktor FRAu e.V. (efF) im Nürnberger Schauspielhaus.
Fast auf den Tag genau 100 Jahre, nachdem Frauen das erste Mal wählen durften, feierten über 200 weibliche und männliche Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Kultur dieses wichtige Datum auf dem Weg hin zur Gleichberechtigung von Mann und Frau und damit einer demokratischen Gesellschaft. Dass hierfür in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weiterhin viel zu tun ist, darüber waren sich alle Gäste und …
… sie die Regelsätze statistisch manipuliert.
Der einzige Sinn von Sanktionen besteht darin, die Erwerbslosen den Jobcentern gegenüber gefügig zu machen, denn eine Arbeitsvermittlung durch die Jobcenter findet in den wenigsten Fällen statt.
Hier geht es hauptsächlich um die Verwaltung von Erwerbslosen und um die Finanzierung der Armutsindustrie durch Sinnlosmaßnahmen.“
Wir als Gesellschaft müssen uns überlegen ob wir weiterhin einer überkommenen Vorstellung von Bestrafung durch Sanktionen nachgehen wollen, oder aber den Menschen für die es keine Arbeit …
In der letzten Stadtratssitzung informierte die Sinziger Stadtverwaltung auf Antrag des Stadtrates die Öffentlichkeit über den aktuellen Sachstand des Verfahrens zum geplanten Nahversorgungszentrum.
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In einem Aktenvermerk vom 12.12.2018 wird zum Bauleitverfahren bezüglich des Bebauungsplans darauf verwiesen, dass der Aufstellungsbeschluss am 28.05.2015 vom Stadtrat gefasst wurde und ein Abwägungsbeschluss nach Offenlage zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden, Nachbarkommunen sowie …
… bis 2022 ist völlig unzureichend. Zudem sind einheitliche Standards als Zielsetzung notwendig.
Auf die Länder kommt in der individuellen Ausgestaltung des „Gute-Kita-Gesetzes“ eine bedeutende Aufgabe zu: educcare will mit den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung sowie mit Kooperationspartnern aus dem Bereich der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) e.V. sowie anderen Trägern, Nachbesserungen im Gute-KiTa-Gesetz auf den Weg bringen, die Qualität beschreiben und sie bundesweit in jeder Kita nachhaltig ermöglichen.
Es …
In der letzten Stadtratssitzung informierte die Sinziger Stadtverwaltung auf Antrag des Stadtrates die Öffentlichkeit über den aktuellen Sachstand des Verfahrens zum geplanten Nahversorgungszentrum.
In einem Aktenvermerk vom 12.12.2018 wird zum Bauleitverfahren bezüglich des Bebauungsplans darauf verwiesen, dass der Aufstellungsbeschluss am 28.05.2015 vom Stadtrat gefasst wurde und ein Abwägungsbeschluss nach Offenlage zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden, Nachbarkommunen sowie sonstiger Träger öffentlicher …
… auch auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Reha-Kliniken und des Hotel- und Gaststättengewerbes. Was nach einem Ende des Interimsvertrages per 30.09.2019 folgt, bleibt abzuwarten.
Hier wartet im Lauf der nächsten Wochen und Monate viel Arbeit auf Stadtverwaltung und Fraktionen. Laut letzten Berichten der Kliniken Berlin, Rosenberg, Dreizehnlinden und Knappschaft lassen diese prüfen, ob die Neufassung der Kurbeitragssatzung mit Erhöhung der Kurbeiträge rechtskonform ist. Ebenso befürchtet der heimische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) …
… nachträgliche Rechtsstreitigkeiten vermieden werden. NRW hat sich dabei an einem Modell aus Niedersachsen orientiert, wo die Vorprüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren schon seit Jahren gesetzlich verankert ist. Werden Bürgerbegehren vorab geprüft, besteht für Bürger, Räte und Verwaltungen eine verlässliche Arbeitsgrundlage für die aufwändige Sammlung von Unterschriften und einen faireren Abstimmungswahlkampf. Unter anderem der Fachverband Mehr Demokratie Nordrhein-Westfalen hatte sich mehrfach für die Einführung der Vorprüfung stark gemacht.
… 9.12. an der Technischen Universität statt. Der Studierendenverband Die Linke.SDS richtet anlässlich des 50-jährigen Jubiläums von 1968 einen Kongress mit internationalen Referent*innen aus. Bereits über 1000 Gäste haben sich angemeldet.
"Erst eine undurchsichtige Absage der Räumlichkeiten durch die Verwaltung der Freien Universität, obwohl Die Linke.SDS dort eine Hochschulgruppe ist, die im Studierendenparlament vertreten ist, dann noch eine voreilige Absage von Seiten der TU. Nach 50 Jahren '68 wird es Studierenden wieder schwer gemacht, sich an …
… Vergangenheit und der damit zusammenhängenden Opfer würdig zu gedenken.
Die Gedächtnisstätte ist unseren 15 Mill. deutschen Vertriebenen, sowie unseren gefallenen Soldaten, die aufopferungsvoll für unser Volk gekämpft haben, gewidmet. Auch für die unter polnischer bzw. russischer Verwaltung stehenden deutschen Ost-Gebiete sind Steine als Mahnung und zur Erinnerung an dieses Vermächtnis aufgestellt.
Gleichzeitig führt der Verein Gedächtnisstätte Veranstaltungen durch, die den Horizont erweitern, statt den Geist zu manipulieren.
Von offizieller …
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2018 zum Aktenzeichen 6 C 2.17 entschieden, dass auch Kreisverbände der NPD einen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse haben.
Die Bundesverwaltungsrichter stellten fest, dass wenn die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit bietet, bei ihr ein Girokonto zu eröffnen, so darf sie die Eröffnung eines Girokontos für die Berliner Kreisverbände der NPD nicht verweigern.
Geklagt hat ein Kreisverband der NPD, der ein nicht rechtsfähiger …
… in der Pflege (ZQP) geht davon aus, dass derzeit rund 70 Prozent der Pflegebedürftigen keine Unterstützungsleistungen nach § 45 SGB XI in Anspruch nehmen und damit auf rund 4,3 Milliarden Euro verzichten.
„Wenn sich die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung nicht taktisches Kalkül oder grobe Nachlässigkeit vorwerfen lassen wollen, so ist zumindest die Übergangsfrist in § 144 Abs. 3 SGB XI zu verlängern“, fordert die BdSAD-Vorsitzende. Zusätzlich unterstützt ihr Verband sämtliche Bemühungen, um die Zulassung qualifizierter und professioneller …
… letzten deutschen Kaisers, Georg Friedrich Prinz von Preußen, hatte bereits im Frühjahr medienwirksam Ansprüche auf die Burg Rheinfels nebst integriertem Vier-Sterne-Superior-Hotel angemeldet und sich dabei auf einen Vertrag zwischen der Familie Hohenzollern und der Preußischen Krongutsverwaltung von 1924 berufen. Rechtsnachfolger der Verwaltung ist das Land Rheinland-Pfalz, beziehungsweise die Stadt St. Goar, mit der Ripps Unternehmen (Schloss Rheinfels GmbH & Co. KG) einen 99-jährigen Erbpachtvertrag, mit einer Option auf weitere 99 Jahre, …
… wirtschaftlichen Anreizen, die an Kopfgeldjäger erinnern. Im Vordergrund steht nicht mehr das Anliegen, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, sondern die finanziellen Eigeninteressen der Abmahner.
Auf Bundesebene spiegelt der Einsatz von privaten Abmahnvereinen die Verpflichtung der Verwaltung wieder, die Größe und den Umfang des politischen Pflichtenkatalogs zu reduzieren, indem sie sich auf die Privatwirtschaft für früher von Bundesbediensteten erbrachte Tätigkeiten verlagert.
Bei dem BSZ e.V. findet man das Abmahnunwesen als eine gründlich …
… 17 intensiven und sehr erfolgreichen Jahren legte Rainer Thiem im Oktober 2018 sein Amt als Vorstandsvorsitzender des Xinnovations e.V. in neue Hände. Mit der in seiner Amtszeit intensiv verfolgten Vernetzung von IT-Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung wurden neue Allianzen für technologische Innovationen geschaffen und die Verwertung von FuE-Ergebnissen über Netzwerke hinweg gefördert. Ein sehr nachhaltig wirkender Meilenstein war die Ausrichtung des Innovationsforums Semantic Media Web, das 2012 den Grundstein für das …
… Verkehr, Wohn- und Geschäftsentwicklung, Landwirtschaft und Umweltmanagement. Durch die Festlegung von Emissionshöchstgrenzen, die Förderung von umweltfreundlichen Finanzierungsinitiativen, die Pflege lokaler Talentpools und Bildungseinrichtungen, die Förderung der Zusammenarbeit zwischen der Zentralregierung und kommunalen Verwaltungen sowie zwischen verschiedenen Branchen und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit will Taiwan seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 auf weniger als 50 Prozent des Niveaus aus dem Jahr 2005 senken.
Fast 90 Prozent …
