Pressemitteilungen zu Verwaltung

… AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Was auf den ersten Blick wie eine äußerst sinnvolle, weil bürgerfreundliche Forderung klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen einmal mehr als praxis- und rechts-staatsferner Ansatz. Denn so richtig das Ziel einer möglichst bürgernahen Verwaltung ist, so notwendig ist und bleibt in einem Rechtsstaat der Grundsatz der Rechtssicherheit. Das bedeutet: Komplexe Lebenssachverhalte, die die Verwaltung juristisch zu bewerten und entscheiden hat, bedürfen in ihrer schriftlichen Begründung einer Sprache, die rechtssicher …

… weiter fortsetzen. Mittlerweile liegen einige 100 Unterschriften bereits vor. Das EBB wird sich insbesondere auf die Stadtteile konzentrieren, in denen nach dem Erneuerungsprogramm für Nebenstraßen Dutzende Nebenstraßen saniert werden sollen. Wie aus den Unterlagen der Verwaltung hervorgeht, lösen diese Erneuerungsmaßnahmen in vielen Fällen dem Grunde nach eine Beitragspflicht bei den betroffenen Anliegern aus. Dadurch werden Hauseigentümer und Mieter stark belastet. „Das Schröpfen der Bürger durch Steuern und Abgaben, Gebühren und Beiträge oder …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.06.2018 zum Aktenzeichen 10 CN 1.17 entschieden, dass eine Gemeinderatsfraktion der NPD nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden darf. Im konkreten Fall führten die obersten Verwaltungsrichter aus, dass dann, wenn eine Gemeinde den Fraktionen im Gemeinderat Zuwendungen erteilt, sie sodann eine Fraktion der verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Partei NPD nicht davon ausschließen darf. Die klagende Fraktion, eine kommunale NPD-Fraktion und deren Mitglieder, wenden sich im Normenkontrollverfahren …

… 2019 – Die Vergütung für Berufsbetreuerinnen und -betreuer soll im Durchschnitt um 17 Prozent steigen. Dies ist Kern eines Gesetzentwurfes, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz jetzt vorgelegt hat. Außerdem sollen die Sätze für die Verwaltung größerer Vermögen angehoben werden, und es soll künftig eine Prämie in Höhe der 1,5-fachen Fallpauschale gezahlt werden, wenn ein Berufsbetreuer einen Klienten an einen ehrenamtlichen Betreuer übergibt. Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) ist gemeinsam mit anderen Fachverbänden …

… passende Anlass für den traditionellen Neujahrsempfang des Vereins erfolgsfaktor FRAu e.V. (efF) im Nürnberger Schauspielhaus. Fast auf den Tag genau 100 Jahre, nachdem Frauen das erste Mal wählen durften, feierten über 200 weibliche und männliche Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Kultur dieses wichtige Datum auf dem Weg hin zur Gleichberechtigung von Mann und Frau und damit einer demokratischen Gesellschaft. Dass hierfür in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weiterhin viel zu tun ist, darüber waren sich alle Gäste und …

… sie die Regelsätze statistisch manipuliert. Der einzige Sinn von Sanktionen besteht darin, die Erwerbslosen den Jobcentern gegenüber gefügig zu machen, denn eine Arbeitsvermittlung durch die Jobcenter findet in den wenigsten Fällen statt. Hier geht es hauptsächlich um die Verwaltung von Erwerbslosen und um die Finanzierung der Armutsindustrie durch Sinnlosmaßnahmen.“ Wir als Gesellschaft müssen uns überlegen ob wir weiterhin einer überkommenen Vorstellung von Bestrafung durch Sanktionen nachgehen wollen, oder aber den Menschen für die es keine Arbeit …

In der letzten Stadtratssitzung informierte die Sinziger Stadtverwaltung auf Antrag des Stadtrates die Öffentlichkeit über den aktuellen Sachstand des Verfahrens zum geplanten Nahversorgungszentrum. ------------------------------ In einem Aktenvermerk vom 12.12.2018 wird zum Bauleitverfahren bezüglich des Bebauungsplans darauf verwiesen, dass der Aufstellungsbeschluss am 28.05.2015 vom Stadtrat gefasst wurde und ein Abwägungsbeschluss nach Offenlage zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden, Nachbarkommunen sowie …

… bis 2022 ist völlig unzureichend. Zudem sind einheitliche Standards als Zielsetzung notwendig. Auf die Länder kommt in der individuellen Ausgestaltung des „Gute-Kita-Gesetzes“ eine bedeutende Aufgabe zu: educcare will mit den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung sowie mit Kooperationspartnern aus dem Bereich der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) e.V. sowie anderen Trägern, Nachbesserungen im Gute-KiTa-Gesetz auf den Weg bringen, die Qualität beschreiben und sie bundesweit in jeder Kita nachhaltig ermöglichen. Es …

… dabei: • Plattform 1 "Digitale Netze und Mobilität" • Plattform 2 "Innovative Digitalisierung der Wirtschaft" • Plattform 3 "Industrie 4.0" • Plattform 4 "Lernende Systeme – Die Plattform für Künstliche Intelligenz" • Plattform 5 "Digitale Arbeitswelt". • Plattform 6 "Digitale Verwaltung und öffentliche IT" • Plattform 7 "Digitalisierung in Bildung und Wissenschaft" • Plattform 8 "Kultur und Medien" • Plattform 9 "Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft" • Plattform 10 "Verbraucherpolitik in der Digitalen Welt" Parallel …

In der letzten Stadtratssitzung informierte die Sinziger Stadtverwaltung auf Antrag des Stadtrates die Öffentlichkeit über den aktuellen Sachstand des Verfahrens zum geplanten Nahversorgungszentrum. In einem Aktenvermerk vom 12.12.2018 wird zum Bauleitverfahren bezüglich des Bebauungsplans darauf verwiesen, dass der Aufstellungsbeschluss am 28.05.2015 vom Stadtrat gefasst wurde und ein Abwägungsbeschluss nach Offenlage zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden, Nachbarkommunen sowie sonstiger Träger öffentlicher …

… auch auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Reha-Kliniken und des Hotel- und Gaststättengewerbes. Was nach einem Ende des Interimsvertrages per 30.09.2019 folgt, bleibt abzuwarten. Hier wartet im Lauf der nächsten Wochen und Monate viel Arbeit auf Stadtverwaltung und Fraktionen. Laut letzten Berichten der Kliniken Berlin, Rosenberg, Dreizehnlinden und Knappschaft lassen diese prüfen, ob die Neufassung der Kurbeitragssatzung mit Erhöhung der Kurbeiträge rechtskonform ist. Ebenso befürchtet der heimische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) …

… nachträgliche Rechtsstreitigkeiten vermieden werden. NRW hat sich dabei an einem Modell aus Niedersachsen orientiert, wo die Vorprüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren schon seit Jahren gesetzlich verankert ist. Werden Bürgerbegehren vorab geprüft, besteht für Bürger, Räte und Verwaltungen eine verlässliche Arbeitsgrundlage für die aufwändige Sammlung von Unterschriften und einen faireren Abstimmungswahlkampf. Unter anderem der Fachverband Mehr Demokratie Nordrhein-Westfalen hatte sich mehrfach für die Einführung der Vorprüfung stark gemacht.

… 9.12. an der Technischen Universität statt. Der Studierendenverband Die Linke.SDS richtet anlässlich des 50-jährigen Jubiläums von 1968 einen Kongress mit internationalen Referent*innen aus. Bereits über 1000 Gäste haben sich angemeldet. "Erst eine undurchsichtige Absage der Räumlichkeiten durch die Verwaltung der Freien Universität, obwohl Die Linke.SDS dort eine Hochschulgruppe ist, die im Studierendenparlament vertreten ist, dann noch eine voreilige Absage von Seiten der TU. Nach 50 Jahren '68 wird es Studierenden wieder schwer gemacht, sich an …

… Vergangenheit und der damit zusammenhängenden Opfer würdig zu gedenken. Die Gedächtnisstätte ist unseren 15 Mill. deutschen Vertriebenen, sowie unseren gefallenen Soldaten, die aufopferungsvoll für unser Volk gekämpft haben, gewidmet. Auch für die unter polnischer bzw. russischer Verwaltung stehenden deutschen Ost-Gebiete sind Steine als Mahnung und zur Erinnerung an dieses Vermächtnis aufgestellt. Gleichzeitig führt der Verein Gedächtnisstätte Veranstaltungen durch, die den Horizont erweitern, statt den Geist zu manipulieren. Von offizieller …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2018 zum Aktenzeichen 6 C 2.17 entschieden, dass auch Kreisverbände der NPD einen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse haben. Die Bundesverwaltungsrichter stellten fest, dass wenn die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit bietet, bei ihr ein Girokonto zu eröffnen, so darf sie die Eröffnung eines Girokontos für die Berliner Kreisverbände der NPD nicht verweigern. Geklagt hat ein Kreisverband der NPD, der ein nicht rechtsfähiger …

… in der Pflege (ZQP) geht davon aus, dass derzeit rund 70 Prozent der Pflegebedürftigen keine Unterstützungsleistungen nach § 45 SGB XI in Anspruch nehmen und damit auf rund 4,3 Milliarden Euro verzichten. „Wenn sich die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung nicht taktisches Kalkül oder grobe Nachlässigkeit vorwerfen lassen wollen, so ist zumindest die Übergangsfrist in § 144 Abs. 3 SGB XI zu verlängern“, fordert die BdSAD-Vorsitzende. Zusätzlich unterstützt ihr Verband sämtliche Bemühungen, um die Zulassung qualifizierter und professioneller …

… letzten deutschen Kaisers, Georg Friedrich Prinz von Preußen, hatte bereits im Frühjahr medienwirksam Ansprüche auf die Burg Rheinfels nebst integriertem Vier-Sterne-Superior-Hotel angemeldet und sich dabei auf einen Vertrag zwischen der Familie Hohenzollern und der Preußischen Krongutsverwaltung von 1924 berufen. Rechtsnachfolger der Verwaltung ist das Land Rheinland-Pfalz, beziehungsweise die Stadt St. Goar, mit der Ripps Unternehmen (Schloss Rheinfels GmbH & Co. KG) einen 99-jährigen Erbpachtvertrag, mit einer Option auf weitere 99 Jahre, …

… wirtschaftlichen Anreizen, die an Kopfgeldjäger erinnern. Im Vordergrund steht nicht mehr das Anliegen, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, sondern die finanziellen Eigeninteressen der Abmahner. Auf Bundesebene spiegelt der Einsatz von privaten Abmahnvereinen die Verpflichtung der Verwaltung wieder, die Größe und den Umfang des politischen Pflichtenkatalogs zu reduzieren, indem sie sich auf die Privatwirtschaft für früher von Bundesbediensteten erbrachte Tätigkeiten verlagert. Bei dem BSZ e.V. findet man das Abmahnunwesen als eine gründlich …

… 17 intensiven und sehr erfolgreichen Jahren legte Rainer Thiem im Oktober 2018 sein Amt als Vorstandsvorsitzender des Xinnovations e.V. in neue Hände. Mit der in seiner Amtszeit intensiv verfolgten Vernetzung von IT-Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung wurden neue Allianzen für technologische Innovationen geschaffen und die Verwertung von FuE-Ergebnissen über Netzwerke hinweg gefördert. Ein sehr nachhaltig wirkender Meilenstein war die Ausrichtung des Innovationsforums Semantic Media Web, das 2012 den Grundstein für das …

… Verkehr, Wohn- und Geschäftsentwicklung, Landwirtschaft und Umweltmanagement. Durch die Festlegung von Emissionshöchstgrenzen, die Förderung von umweltfreundlichen Finanzierungsinitiativen, die Pflege lokaler Talentpools und Bildungseinrichtungen, die Förderung der Zusammenarbeit zwischen der Zentralregierung und kommunalen Verwaltungen sowie zwischen verschiedenen Branchen und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit will Taiwan seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 auf weniger als 50 Prozent des Niveaus aus dem Jahr 2005 senken. Fast 90 Prozent …

… Jahresabschlüsse tritt in Kraft Am 15.10.2018 beschloss der Landtag in Potsdam ein Gesetz zur beschleunigten Aufstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse. Hintergrund ist laut Gesetzesentwurf unter anderem der Mangel an qualifiziertem Nachwuchs für die Arbeit in den Verwaltungen und die kleinteiligen Gemeindestrukturen in Brandenburg. Zudem ist es wichtig, dass die Kommunen in Zukunft gesetzeskonforme Jahresabschlüsse aufstellen und die daraus gewonnen Informationen in die Arbeit der Verwaltung einfließen lassen können. Wichtige Änderungen für die …

… hingegen hat dieses Jahr die Bezirksumlage trotz glänzender wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nochmals von ohnehin schon sehr hohen 19,5 Prozent drastisch auf 21 Prozent in die Höhe gesetzt. Das bedeutet etwa für den Landkreis München, dass dieser über 40 Prozent seiner Verwaltungsausgaben an den Bezirk abführen muss. Manche Kommunen kommen durch die Bezirksumlage inzwischen schon soweit in Bedrängnis, dass sie ihren eigentlichen Aufgaben kaum noch nachkommen können. Hier wäre jeder einzelne Euro besser angelegt als für ein Gremium, das zweimal …

… Fristen verstrichen sind.“ Derartige Extremfälle sind nicht ungewöhnlich, weil ausschließlich nachträgliche Prüfungen stattfinden. Dass diese nach monatelanger Durchsicht Fehler aufdecken können, sei wenig überraschend. „Wenn zukünftig die Prüfung vorab stattgefunden hat, wissen Bürger, Politik und Verwaltung woran sie sind. Sie können sich dann der politischen Auseinandersetzung um ein Bürgerbegehren widmen.“ Das gleiche gelte auch für die Regelung des Gesetzes, wonach die Verwaltung eine sogenannte Kostenschätzung erstellen müsse. Die gut gemeinte …

… enttäuschte Bürger Viele Bürger engagieren sich seit vielen Jahren ehrenamtlich-gemeinnützig in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Nachhaltigkeit, Sozialem, Sport und vielem mehr und scheitern sehr oft mit wichtigen Bürger-Anliegen im Gespräch mit Entscheidungsträger aus Verwaltung und Politik, werden hingehalten, abgespeist oder schlichtweg ignoriert. Viele Bürger sind von der Parteien, Politik, Politiker, ... enttäuscht, was sich u. a. in rückläufiger Wahlbeteiligung, dramatische Wählerverluste bei den etablierten Parteien und einer zunehmenden …

… Abkömmlinge der Eltern zu gleichen Teilen erben, also zu je 1/3. Die Geschwister bilden fortan eine Erbengemeinschaft, die sich selbst verwalten muss, was regelmäßig zu Schwierigkeiten führt. --- WIE WIRD EINE ERBENGEMEINSCHAFT VERWALTET? --- Das Gesetz kennt drei Arten von Verwaltungsformen bei Erbengemeinschaften. Die am einfachsten zu erkennende Form der Verwaltung ist die Notverwaltung, die besagt, wenn jetzt nicht ein Miterbe entscheidet, etwas zu tun, wird er Nachlass einen Schaden erleiden. Das typische Beispiel ist der Wasserrohrbruch, …

… Delikte wie Einbruch,Trickbetrug oder körperliche Gewalt. Es geht aber auch um das Sicherheitsempfinden der Menschen in unserer Stadt. Als Freie Wähler Neumünster fordern wir die Einsetzung eines kriminalpräventiven Rates auf kommunaler Ebene durch die Verwaltung. Die Arbeit der Polizei und der Justiz kann durch die Zusammenarbeit eines solchen kriminalpräventiven Rates erleichtert werden. Dabei vernetzt sich der kriminalpräventive Rat mit dem Seniorenbeirat, den Kindertageseinrichtungen, Jugendeinrichtungen, dem Kinder-und Jugendbeirat, den Vereinen, …

… vorgesehen. Der Moderator der Veranstaltung Werner Keil, Verfechter der Kölner Leitlinien zur Bürgerbeteiligung, lobte die Sachlichkeit des Diskurses und die Bereitschaft zum offenen Dialog: gute Stadtratsbeschlüsse bedürfen einer intensiven, frühzeitigen und prozessualen Interaktion von Bürgern, Verwaltung und Politikern. Neweling versprach, die Machbarkeit des Anwohnervorschlags ebenso wie die der städtischen Planungsvarianten untersuchen zu lassen – ein großer Erfolg für die Anwohner, aber auch für die Bürgerbeteiligung in Köln. ... Text zum Foto: V.l. …

… Capital AG weiter. Der sogenannte Artikel 18 hatte in den vergangenen Monaten eine kontroverse Debatte in Paraguay ausgelöst. Dieser besagt, dass die Identität eines Spenders vor der Identifikationsbehörde geltend gemacht werden kann – und das, zum Zeitpunkt der Verwaltung des Ausweisdokuments sowie vor der Gemeinde zum Zeitpunkt der Bearbeitung des Dokuments. „Kritiker finden, dass Menschen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern im Vorfeld genügend über ihre Rechte aufgeklärt werden sollten. Des Weiteren besagt Artikel 18, dass …

… Fall regelmäßige Passwort-Änderungen zur Pflicht erheben und diese so weit wie möglich auch durch geeignete Maßnahmen technisch erzwingen. Datenspeicherung nur in der EU: Ein letzter Vorteil der Login-Allianzen besteht darin, dass im Rahmen der so ermöglichten zentralen Verwaltung und Speicherung personenbezogener Daten besser sichergestellt werden kann, dass die Daten nur innerhalb der EU gespeichert und verarbeitet werden. Die Risiken von Datenübertragungen etwa in die USA und die aktuell bestehende Unsicherheit über die Rechtmäßigkeit solcher …

… Einzelsteuerpflichtiger insolvent sei, sondern die KG als Gewinnerzielungssubjekt. Das Finanzgericht Düsseldorf wies die Klage ab. Die Einkommensteuerschuld des Klägers stelle keine Masseverbindlichkeit dar, weil sie nicht durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung einer Insolvenzmasse begründet wurde. Zwar habe die Verwertung der Immobilien durch den Insolvenzverwalter zu den Gewinnen geführt. Der Kläger selbst sei aber nicht insolvent und sein Gesellschaftsanteil gehöre nicht zur Insolvenzmasse, …

Der aktuelle Bearbeitungsstau bei der Elternbeitragsstelle ist für die CDA nur ein weiterer Be­leg für grundlegende Verwaltungsdefizite in Bremen. Die CDA erinnert an die Probleme bei der Kfz-Zulassungs­stelle, die Bürger nach stun­denlangen Warten unverrichteter Dinge nach Hause schickte, beim Standes­amt, das wochenlang für die Ausstel­lung einer Geburtsbescheinigung benötig­te, bei der Ausländerbehörde, die mit der Bearbeitung von Anträgen und Akten nicht nach­kam, bei der Elterngeldstelle, bei der sich monatelang die Anträge stauten, so dass …

… Amtsträger ist, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen. Genaue auf diese Amtsträgereigenschaft kam es im von BGH zu entscheidenden Sachverhalt an. Zwei Notare hatten eine langfristige Vereinbarung mit einem Immobilienmakler, nach der sie im Gegenzug für die stetige …

… ja der anderen bekanntlich kein Auge aus!“ ergänzt Reiner Bent. Die beiden Vorstandsmitglieder der Tierschutzpartei sehen sich aufgrund ihrer politischen Aufgabe nun gezwungen, nicht nur juristisch gegen die Stadt Essen vorzugehen, sondern das skandalträchtige Verhalten der Verwaltung öffentlich zu machen. Man rechne mit einer baldigen Reaktion des Anwaltes der Stadträtin, der ebenfalls Mitglied der SPD Essen sei. „Es ist bedauerlich, dass Verstöße gegen das Tierschutzgesetz ein Politikum werden müssen. Das Tierschutzgesetz ist eigentlich eindeutig, …

… freundschaftliche Verbundenheit mit Bangladesch weiterführt“, schreibt er im Jahresbericht. Finanziert werden die Projekte durch Privatspenden zusammen mit Fördergeldern des Bundesentwicklungsministeriums und der EU. Auf 4 Millionen Euro beliefen sich die Einnahmen im vergangenen Jahr, wobei Kosten für die Verwaltung, Transparenz und Kommunikation mit den Spendern nur 8,6 Prozent betrugen. 56 Prozent der Ausgaben flossen in das Projekt „Ein Leben lang genug Reis“. Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) hat NETZ dieses Jahr zum 17. …

… verbindli-che Schutz der Leipziger Fließgewässer und damit die Umsetzung der Wasserrahmenrichtli-nien und der Verschlechterungsverbote für die ausgewiesenen Schutzgebiete sind unsere Ziele: Der Auwald braucht Wasser und keine forstwirtschaftlichen Maßnahmen! Wir haben Sie und die Stadtverwaltung Leipzig immer wieder und auch persönlich zum fach-lichen Austausch eingeladen, letztens zu unserem im September stattfindenden 2. Internati-onalen Auenökologiesymposium. Leider sind alle diese Bemühungen, miteinander über den Leipziger Auwald und seine Zukunft zu …

… festgesetzt. Einer der Erben legte Einspruch gegen den Erbschaftssteuerbescheid ein und machte die Vorfälligkeitsentschädigungen seinem Erbanteil entsprechend steuerlich geltend. Das Finanzamt wies den Einspruch mit der Begründung ab, dass die Vorfälligkeitsentschädigungen als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses nicht abzugsfähig seien. Die anschließende Klage des Erben hatte Erfolg. Unter Nachlassregelungskosten seien alle Kosten zu verstehen, die entstehen, um die Erben in den Besitz der ihnen aus der Erbschaft zukommenden Güter zu setzen, …

… die Hamburger Kassen so leer? Na ja, Geldgeschenke an reiche Reeder und die HSH-Nordbank-Pleite sind teuer) Beratende Anwälte äußerten gegenüber dem „aufmüpfigen“ Bürger übereinstimmend, daß seine Chancen gegenüber der Phalanx von Baubehörde, Rechtsamt und Verwaltungsgerichten eine vernünftige Bebauung zu erreichen, nahe null lägen. Auf ein sachgerechtes Urteil hoffen? Zeit- und Geldverschwendung! So könnte eine künftige Diktatur aussehen: Keine rohe Gewalt, sondern obrigkeitsstaatliche Schikane auf formalrechtlicher Grundlage. Alles in bester verwaltungsrechtlicher …

… Werbemittel innerhalb einer Frist dahingehend zu ändern, dass Taiwan nicht mehr als „Land“, sondern unter der Bezeichnung „Taiwan, China“ oder „chinesisches Gebiet Taiwan“ aufgeführt werden sollte, ansonsten würden rechtliche Maßnahmen und Verwaltungsstrafen folgen. 1.2. Das Vorgehen der chinesischen Regierung ist besorgniserregend: Das US-amerikanische Außenministerium protestierte gegen die Versuche der chinesischen Regierung, den Kundenservice auf Websites amerikanischer Unternehmen einzuschränken und brachte gegenüber der chinesischen Regierung …

… entwickeln. Friedensarbeit erweist sich auf kommunaler Ebene als effektiv, wo Bedürfnisse bekannt sind und Lösungen aus dem Zusammensein und der Zusammenarbeit zwischen allen Bereichen der Gesellschaft – Kunst, Bildung, Umwelt, Wirtschaft, Sicherheit, Erholung, Religion, Dienstleistung, Gesundheit, Verwaltung – kommen. Frieden ist nicht nur eine Hoffnung, es ist ein Recht. Die Städte des Friedens definieren Frieden als Sicherheit, Wohlstand und Lebensqualität. Es werden mehr Friedensstädte gesucht. Eine solche zu begründen ist nicht schwierig. Es …

… erhebliche Schwierigkeiten, für sie geeignete Sportstätten zu finden und diese im Rahmen der Vergaberegelungen und –vorgaben auch wirklich zugesprochen zu bekommen. In Anbetracht dessen hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg heute auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, wie barrierefreie Hallen für Sportlerinnen und Sportler mit Handicap vorrangig bereitgestellt und diese im Rahmen der Hallenvergabe angemessen berücksichtigt werden können. Dabei ist in besonderem Maße auch die Lagerung …

… geschaffenen Gleichstellungsministeriums), María Jesús Monteiro (Finanzen), Margarita Robles (Verteidigung), Dolores Delgado (Justiz), Magdalena Valero (Arbeit), Teresa Ribera (Umwelt und Energie), María Reyes Maroto Illera (Industrie, Handel und Tourismus), Meritxell Batet Lamaña (Öffentliche Verwaltung), Carmen Montón Giménez (Gesundheit, Verbraucherschutz und Wohlfahrt), Isabel Celaá (Bildung) und Nadia Calvino (Wirtschaft). Die Frauenverbände der „Berliner Erklärung“, die mehr als 12,5 Millionen Mitglieder in Deutschland vertreten, verbinden mit ihrer …

Am 20. Juni 2018 besteht gleich zweifach Gelegenheit, eines der zentralen gesellschaftlichen Zukunftsthemen zu diskutieren: Open Government – verstanden als die bewusste und systematische Öffnung von Politik und Verwaltung für die Interessen, Anforderungen und Fähigkeiten der Gesellschaft. Die »Modellkommunen Open Government« – ein Projekt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie der kommunalen Spitzenverbände – laden für den späten Vormittag zunächst zu einem »Open Government Lab« im Rahmen des 6. Zukunftskongresses Staat und …

Kürzlich fand in Taschkent die internationale Konferenz zum Thema „Modernisierung des Verwaltungssystems der Republik Usbekistan: internationale Praxis und Erfahrungen Usbekistans“ statt. Die Veranstaltung wurde vom usbekischen Senat in Zusammenarbeit mit Justizministerium, dem Ministerium für Informationstechnologien und Kommunikation, der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Usbekistan, dem Zentrum für Strategieentwicklung sowie dem Entwicklungsprogramm der Organisation der Vereinten Nationen (UNDP), der britischen Botschaft und der Konrad-Adenauer-Stiftung …

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nicht denkbar. …

Die Landeshauptstadt Kiel setzt als erste Stadtverwaltung in Deutschland auf den Behördenbot Govii und unterstützt ihre Mitarbeiter somit bei der Erledigung von sogenannten 1-Level-Anfragen. Seit dem 1. Juni 2018 steht der digitale Assistent allen Kielerinnen und Kielern unter www.kiel.de/service für ihre behördlichen Belange und schnellen Auskünfte zur Verfügung. Der Digitalisierungsprozess in der öffentlichen Verwaltung geht mit enormen Schritten voran. Nachdem das sogenannte KSH-Recht, welches Bundes-, Landes- und kommunales Recht in einem Dienst …

… dem Stellenwechsel des Bürgermeisters und der Umsiedlung nach Berlin die Bautollwut munter weiter. Wer Wohnungen baut, auch solche, die sich nur wenige leisten können, kann mit bauamtlicher Gefälligkeit rechnen. Politiker, Baubeamte und Verwaltungsrichter sorgen einträchtig dafür, daß möglichst viele hochrentable Bauprojekte verwirklicht werden, auch unter Verletzung nachbarlicher Rücksichtnahme und Verletzung schützenswerter gebietscharakterlicher Eigenheiten. Natürlich alles im dafür geschaffenen rechtlichen Rahmen. Daß diese Engstirnigkeit und …

… sich ein Gesamtbild, das nicht statisch auf der Situation der Afghaninnen verharrt. "Frauen in Afghanistan" zeigt, wie die Sozial- und Gesellschaftsstruktur am Hindukusch aussieht. Gleichzeitig wird deutlich, wie die Lebensumstände die Vorstellung von Staat, öffentlicher Verwaltung und Daseinsvorsorge prägen. Mit Berichten über ihren Alltag, ihre Hoffnungen, Sorgen und Nöte laden die, in Daniela Haußmanns Gesellschaftsporträt, zu Wort kommenden Afghanen, den Leser ein, die Welt mit ihren Augen zu sehen. Frauen in Afghanistan 164 Seiten Taschenbuch Euro …

… und der BW Bildung und Wissen Verlag geben jährlich gemeinsam die „Übersicht über das Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht“ und die „Übersicht über das Sozialrecht“ in aktualisierter Fassung heraus. In den bewährten Nachschlagewerken geben Fachleute aus Ministerien, Justiz und Verwaltung verständlich und umfassend Auskunft über alle Aspekte der beiden Rechtsbereiche. Relevante gesetzliche Neuerungen sind dabei wie gewohnt berücksichtigt. Erfahren Sie in der 15. Auflage der „Übersicht über das Sozialrecht“ alles Wichtige zu den Verbesserungen der zweiten …

… Dallinger dazu auch ausdrücklich auf, so der Vorsitzende Simon Schmeisser. Das Innenministerium steht nun in der Pflicht! Es wird höchste Zeit, dass das Innenministerium Baden-Württemberg einschreitet, um die Vorwürfe detailliert zu untersuchen. Landrat Dallinger, aber auch seine Verwaltung aus dem Landratsamt haben eindrucksvoll bewiesen, dass sie ihrer Aufsichts-Funktion in keinster Weise gerecht werden. Schnelles Handeln ist nun gefordert, wobei die Leitung der Integrierten Leitstelle unverzüglich ihres Amtes enthoben werden sollte, so Schmeisser.