Pressemitteilungen zu Verwaltung

… genannten Thema einzureichen. Von mehreren Autoren gemeinschaftlich verfasste Beiträge sind zulässig. Die angeschnittenen Fragen und Überlegungen können Ausgangspunkt der Beiträge sein – müssen es aber nicht. Der Beitrag kann auch auf einen Themenkreis (öffentliche Verwaltung/Gerichte, Schulen, Arbeitswelt) beschränkt werden. Der Beitragstext soll nicht mehr als 30 mit fortlaufender Nummerierung versehene, einseitig mit einheitlicher Schriftart (Times New Roman, 1,5-facher Zeilenabstand, Schriftgröße 12) beschriebene Seiten aufweisen. Links sind 5 cm …

… im Norden Bangladeschs 68 Tonnen Lebensmittel verteilt. Finanziert werden die Projekte durch Privatspenden zusammen mit Fördergeldern des Bundesentwicklungsministeriums und der EU. Auf über 3,3 Millionen Euro beliefen sich die Einnahmen im vergangenen Jahr, wobei Kosten für die Verwaltung und Kommunikation mit den Spendern nur 10,7 Prozent betrugen. Über großes Engagement für Bangladesch und viel ehrenamtliches Engagement freut sich Peter Dietzel: „Mehr als 6.000 Menschen machen mit und haben im vergangenen Jahr 20.000 Stunden ehrenamtliche Arbeit …

… was dagegen unternommen werden kann. Die Lösungsansätze, die in "Homo, quo vadis?" von Kuni Kollo präsentiert werden, sind keine Ideallösungen, doch brauchbar und realistisch. Die Optimierung der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital, der Finanzmarkt, Unternehmensstrukturen, Politik und Verwaltung bilden hierfür die Ansetzpunkte. Aber auch die Bedeutung und der sinnvolle Einsatz unserer Energien und Rohstoffe werden hinterfragt, gepaart mit Visionen für die zukünftige Entwicklung dieser für uns so wichtigen Bereiche. Dabei werden auch Themen wie …

… und kurze Ladeintervalle haben. Mit dem Weltbild und dem Denken aus der Zeit der industriellen Revolution, die vor rund 250 Jahren begann, kommt die Menschheit nicht mehr weiter. Dieses heute geradezu archaisch anmutende Denken genügt nicht einmal mehr zur Verwaltung der Mängel, die kasuistisches Handeln und an engstirnigen Partialinteressen orientierte Politik massenhaft geschaffen hat. Der us-amerikanische Politiker Ron Paul hat wahrscheinlich Recht, wenn er beklagt: „Sich auf die Verfassung und die Moral von Politikern zu verlassen, hat nicht …

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nicht denkbar. …

… oder in eine Ehe umgewandelt werden soll. Homosexuelle Paare, die zukünftig eine Lebenspartnerschaft eingehen wollen, können allerdings „nur noch“ heiraten. Ab wann wird es die Ehe für alle geben? Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam, das gilt auch für die Verwaltung. Mit der Einführung der Ehe für alle wird mit einem Ansturm auf die Standesämter gerechnet, da wohl die meisten der 43.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften in Deutschland eine Umwandlung in eine Ehe beantragen wollen. Deshalb hat die Verwaltung nach Inkrafttreten des …

Bau- und Infrastrukturprojekte beschließt in Köln der Stadtrat auf Vorlagen der Verwaltung. Auffällig oft übersteigen die Kosten dann die ursprünglich beschlossenen Planungssummen. Häufig sind fehlende Bauaufsicht und Baumängel, aber auch fehlerhafte Planungen mit unbedachten Folgewirkungen die Ursache. Mit Planfeststellungsverfahren schaffen sich die Behörden das erforderliche Baurecht. Vordringlich dienen diese Verfahren dazu, mit Einwendungs-, Erörterungs- und Einspruchsfristen die Öffentlichkeit und deren Klagemöglichkeiten möglichst frühzeitig …

… für die Sicherheit des Landes dringend erforderlich. In dem Entwurf des Erlasses erhalten sogar 29 Polizeibehörden weniger Beamte, nur bei 18 wird ausgestockt. Die Einsparungen sind ausgerechnet beim Wachdienst und bei der Kriminalitätsbekämpfung vorgesehen. Hingegen soll die Verwaltung aufgestockt werden. „Wir brauchen nicht mehr Verwaltung für die Polizei, wir brauchen mehr Polizisten vor Ort.“ so der Landesvorsitzende der ÖDP, Benjamin Jäger auf einer Vorstandsitzung seiner Partei am Dienstag. Die ÖDP unterstreicht ihre Forderung nach mehr bürgernaher …

… eines Ertragswertgutachtens zuweilen noch kurze Ausführungen zum Vergleichswert- und Sachwert gemacht. Grundlage jeder Wertermittlung nach dem Ertragswertverfahren ist die nachhaltig erzielbare Miete. Zur Ermittlung des Wertes wird die jährlich erzielbare Miete um Bewirtschaftungskosten (Verwaltung, Instandhaltungskosten) reduziert und mit einem Vervielfältiger multipliziert. Der Vervielfältiger hängt der von der Lage sowie vom baulichen Zustand und vom Alter der Immobilie ab. Der Gutachter ist gehalten, die nachhaltig am Markt erzielbare Miete …

… würden. Die Richter schlossen sich dieser Ansicht an. Sie hoben hervor, dass ein Feuer schnell zur tödlichen Gefahr werden könne. Der Beschluss der Eigentümerversammlung widerspreche daher einer ordnungsgemäßen und dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechenden Verwaltung. Kurzum: Nach Meinung des Landgerichts Frankfurt am Main tritt das Sicherungsinteresse hinter den Brandschutz zurück. Dies bedeutet nicht, dass ein Mietobjekt über Nacht ungesichert bleiben muss, damit Einbrecher leichtes Spiel haben. Es gibt die Option, eine …

… Spionageaktivitäten in Deutschland vor. Sie dürften aber längst nicht die einzigen sein. Cyberattacken sind inzwischen zu einer permanenten Bedrohung geworden und werden in künftigen Kriegen eine maßgebliche Rolle spielen. Die wenigsten potentiellen Ziele im Bereich staatlicher Verwaltung und Infrastruktur sowie bei Wirtschaftsbetrieben sind bisher ausreichend geschützt. An den Börsen der Welt kommt allmählich Angst auf. Die prallen Spekulationsblasen werden den Akteuren allmählich unheimlich. Was sie lange vergessen hatten, kommt ihnen allmählich wieder ins …

… in diesen Fällen durchaus lohnen. Nach dem erfolgreichen Widerspruch wird die Lebens- oder Rentenversicherung rückabgewickelt. Das bedeutet, der Versicherungsnehmer wird quasi so gestellt, als ob er die Police nie abgeschlossen hätte. Auf den Kosten für Vertrieb und Verwaltung bleibt der Versicherer, anders als beim Rückkaufswert, sitzen. Außerdem kann der Verbraucher noch eine Nutzungsentschädigung für die Zeit verlangen, in der der Versicherer mit dem Geld arbeiten konnte. Der Widerspruch ist besonders bei Lebens- und Rentenversicherungen, die …

… Zurruhesetzung bei Dienstunfähigkeit angenommen. Aus juristischer Perspektive wird Rechtsanwalt Dr. Eberhard Baden das Verfahren der Zurruhesetzung beleuchten. Insbesondere im Beamten- und Disziplinarrecht tätig, blickt er als Dozent und u.a. Mitautor des "Anwaltshandbuchs für Verwaltungsverfahren" und Mitautor des Formularbuches "Verwaltungsrecht" auf über 30 Jahre als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht zurück. Er gibt in seinem Fachreferat einen Überblick über das Verfahren der Zurruhesetzung und thematisiert die Voraussetzungen …

… Kalenberg, der die Sitzung leitete, zuvor festgestellt. Den wenigen anwesenden Mitgliedern fiel hörbar ein Stein vom Herzen. Auch, als sie hörten, wie Kalenberg erleichtert die Rolle des Liquidators mit der des Schatzmeisters vertauschte und sich bereit erklärte, die Verwaltung der Gesellschaft zu übernehmen. Krefelder für Krefeld(er) Lohmann, Matura und Kalenberg sind allesamt waschechte Krefelder, alle drei sind angetreten, die „Gesellschaft Verein“ in die Zukunft zu führen – was einer 180-Grad-Wende entspricht, denn noch im April dieses Jahres …

… erfolgreich den ökologischen und sozialen Herausforderungen der Zukunft stellen. Zur Teilnahme aufgerufen sind ferner Kommunen, die im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten eine umfassende nachhaltige Stadtentwicklung betreiben und in den wichtigen Themenfeldern der Verwaltung erfolgreiche Nachhaltigkeitsprojekte realisieren. Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis Forschung wird zusammen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung vergeben. Die Preise werden am 8. Dezember 2017 im Rahmen des 10. Deutschen Nachhaltigkeitstages in Düsseldorf …

… sollte man sie wählen? Die Bessergestellten brauchen sie nicht und die Habenichtse haben nichts von ihr zu erwarten. Die etablierten Gestrigen wollen sie, weil sie ihre Pfründen bedroht sehen, und die Zukunftsorientierten wollen, daß endlich Schluß gemacht wird mit der Verwaltung überdeutlich sichtbarer sozialer Mängel. Wie es aussieht, würde es den wenigsten der heute Benachteiligten mit dem, was Martin Schulz bisher vorhat – soweit das überhaupt schon erkennbar ist – deutlich besser gehen. Warum sollten sie ihn also wählen? Nein, wenn die SPD …

… Jugendliche zur Konferenz der Straßenkinder getroffen. (Euregio-Aachen berichtete) (http://euregio-aachen.de/tapp/index/91958?M=59213663) Da rund 37.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland auf der Straße leben. Sie sind obdachlos und durch das soziale System gefallen. Eine Lobby in Politik, Verwaltung und Wirtschaft haben sie nicht. Die Kinder und Jugendlichen erarbeiteten auf der Konferenz der Straßenkinder Forderungen an die Bundesregierung, um Hürden bei Behörden für Straßenkinder zu verringern bzw. abzuschaffen. Es muss für Kinder und Jugendliche …

… [IP130617CR]. Am 26.06.2017 von 10:00-17:00 Uhr veranstaltet der Bundesverband Deutscher Internetportale (BDIP) im Roten Rathaus in Berlin das 23. Expertenforum. Mit Experten aus Bund, Ländern und Kommunen diskutiert der BDIP, was die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für die Onlineportale von Städten und Gemeinden bedeutet. Digitalisierung, Digital Government und Verwaltungsmodernisierung sind in den letzten Jahren zu einem Top-Thema geworden: Das zeigt aktuell auch der Digital-Gipfel der Bundesregierung oder der Zukunftskongress Staat …

… Industrie 4.0 auf politische Unterstützung angewiesen. 7. Digitalisierung darf nicht automatisch den Verlust der Hoheit über vertrauliche Daten bedeuten. 8. Datenschutz "made in Germany" muss ein international wettbewerbsrelevanter Standortfaktor sein. 9. Ohne digitale Verwaltung kann die Digitalisierung Deutschlands nicht gelingen. 10. Sichere elektronische Identitäten sind das Fundament der Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. 11. Der Einsatz von elektronischen Signaturen muss gefördert werden. 12. Die Digitalisierung des …

Nachdem der Große Senat des Bundesfinanzhof mit seiner Entscheidung vom 28.11.2016 - GrS 1/15, den Sanierungserlass wegen Verstoßes gegen das Gebot der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gekippt hatte, reagierte das Bundesministerium der Finanzen zunächst mit BMF-Schreiben vom 27.042017, IV C 6 S 2140/13/10003. Nach diesem Schreiben war aus Gründen der Rechtssicherheit für alle bis zum 08.02.2017 endgültig vollzogenen Forderungsverzichte die bisherige Regelung uneingeschränkt anzuwenden. Liegen verbindliche Auskünfte oder verbindliche Zusagen vor, …

… Alltag zu erleichtern und auf vielfältige Art und Weise helfend und unterstützend ihren Lebensabend mit zu gestalten. Einrichtungsleiterin Johanna Badura hat die Einrichtung der Zieglerschen Anfang des Jahres von Petra Fehleisen übernommen, die als Referentin für Fort-/Weiterbildung in die Verwaltung des Geschäftsbereichs Altenhilfe der Zieglerschen wechselte. „Wir haben in diesem Jahr viel erreicht. Das unsere Einrichtung schon so gut in die Gemeinde integriert ist und einen guten Ruf hat, ist vor allem der engagierten Arbeit der Mitarbeiter und …

… Unterstützergruppe zum Erhalt der Sonnenbergschule Eime mehrheitlich angenommen wurde“, kommentiert Lars Leopold, Ratsmitglied DIE LINKE im Samtgemeinderat und Elternvertreter den Verlauf und Ausgang der letzten Schulausschusssitzung. „Wenn jedoch der Verwaltungschef versucht, Ratsmitglieder bezüglich ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu maßregeln, andere Ratsmitglieder während deren Ausführungen belächelt und eine mehrheitlich beschlossene Empfehlung des Expertengremiums im Samtgemeindeausschuss ‘beerdigen möchte’, lässt dies tief blicken“, kritisiert …

… Stärkung und Weiterentwicklung der beruflichen Aus- und Fortbildungen ein und fördert Kontakte und Erfahrungsaustausch unter seinen Mitgliedern. Zu seinen Aufgaben gehört die Beratung und Unterstützung der Hebammen. Ziel des Verbandes ist es, zusammen mit Politikern, Verwaltungen und Verbänden für die Belange der Hebammen einzutreten und öffentliche Aufmerksamkeit für deren Arbeit zu gewinnen. In Kooperation mit anderen Organisationen und den zuständigen staatlichen Stellen soll die umfassende Betreuung für Schwangere, Gebärende, Wöchnerinnen und …

… und nur dann könnte auch der größte Teil der Sozialbürokratie eingespart werden, deren Wucherung ja nichts anderes beweist als die Unfähigkeit der „Eliten“, das allgemeine Wohl zu organisieren. Ein Grundeinkommen sparte Milliarden an Sozialausgaben und Milliarden für deren Verwaltung und Verteilung. Es gäbe denen ihre Würde wieder, die heute noch bei den Sozialämtern die Mittel für ihren und ihrer Kinder Lebensunterhalt „erbetteln“ müssen. Der Titel der erwähnten Studie ist übrigens: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen …

… Guillaume war 24 Jahre zuvor vom Ministerium für Staatssicherheit angeworben worden. Nach sechsjähriger Schulung waren er und seine Frau Christel, gleichfalls eine Stasi-Agentin, 1956 in Westdeutschland eingesetzt worden. Angesetzt auf die SPD. In der Partei-Verwaltung hatten sie sich hochzuarbeiten. Das gelingt. Denn 1972 wird Günter Guillaume zum Persönlichen Referenten von Bundeskanzler Willy Brandt ernannt. Wie er den Aufstieg geschafft hat? Dank der klassischen Eigenschaften, die in Deutschland einer mittleren Verwaltungs-Karriere dienlich …

… Führerscheinprüfung warten lässt. Für CDA und CDU ein unhaltbarer Zustand und der Beleg, dass sich allein mit dem Verschieben von Aufgaben und Zuständigkeiten, dem Wechsel von Amtsleitungen und der Umsetzung von Bediensteten die Personalprobleme der bremischen Verwaltung nicht dauerhaft lösen lassen. Nach Auffassung von CDU und CDA bedarf es eines umfassenden Personalkonzeptes, das nicht nur die Aufgabenwahrnehmung einzelner Ämter und Dienststellen beinhaltet, sondern auch grundsätzlichen Problemen wie der anstehenden Pensionierungswelle und der Bugwelle …

Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung wie z.B. in Bürgerämtern, in Finanzämtern, in Jobcentern, im Ermittlungs- und Vollstreckungsaußendienst treffen verstärkt auf "Wutbürger", die glauben, ihnen "nun endlich einmal" alles sagen zu müssen und die sich dabei oft völlig uanangemessen verhalten. Hier ist oft eine gezielte Stärkung der Gesprächskompetenz der Beschäftigten wichtig. Nach Christoph Seidl, Geschäftsführer der s(m)s GmbH gilt dies umso mehr, als zusätzlich in den letzten Jahren in wachsendem Maße sogen. "Reichsbürger" auftreten, die …

… ausgesprochen. Die CDU in Rodenkirchen fordert nun das Gegenteil, das ist befremdlich. Aber auch die SPD macht keinen einzigen Vorschlag zur Entschärfung der Situation. Sie fordert ebenfalls stur den Komplettumzug des Kölner Großmarkts und schiebt den Schwarzen Peter der Verwaltung zu. Dabei ist der Komplettumzug die mit Abstand unkreativste Lösung des Problems," stellt Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Kölner FREIEN WÄHLERN (FWK) in Rodenkirchen seinen Standpunkt klar. Vorausgegangen war ein Antrag der CDU den Rat aufzufordern, den Standort …

… Ebenso könnte es mit der Politikbeobachtung sein. Viel mehr Menschen sollten besser über staatliche Prozesse und Entscheidungen informiert sein, um aktiver mitbestimmen zu können“, sagt der Experte für Politikkommunikation. „Es sollte also Standard bei Regierungen und Verwaltungen sein, Daten so zu veröffentlichen, dass sie für Unternehmen und Bürger verwertbar sind.“ Sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten zu können, ist ein in Artikel 5 der bundesdeutschen Verfassung verankertes Grundrecht. Bund und Länder setzen diese …

… um ein privates börsennotiertes Wohnungsunternehemen, dass anders als die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht der unmittelbaren Aufsicht des Landes Berlin unterliegt; dennoch ist es richtig und zu begrüßen, dass die Bezirksverordnetenversammlung Spandau als Volksvertretung und Teil der Verwaltung die Spandauer Mieterinnen und Mieter nicht alleine mit ihren Problemen mit der Deutsche Wohnen lässt, sondern diese unterstützt", sagte der 1. Vorsitzende des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V., RA Uwe Piper. „Die Deutsche …

… Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten, für den die Finanzsenatorin keine ausreichenden Haushaltsmittel eingeplant hat und daher zusätzliche Personaleinsparungen erwägt. Der Senat hat es bislang nicht vermocht, die Personalprobleme in den Griff zu bekommen und dem Verwaltungschaos Einhalt zu gebieten. Verschiebebahnhof statt Personalkonzept heißt sein Credo. Aus dem Stadtamt wurde zum 1. März ein verkleinertes „Bürgeramt“. Die bislang beim Stadtamt angesiedelten Aufenthalts- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Aufgaben werden bereits seit 1. …

… 1. März 1935 im Wesentlichen vollzogen wurde. Nach dem vom Deutschen Kaiserreich verlorenen Ersten Weltkrieg war im Friedensvertrag von Versailles das dort definierte sog. Saarbeckengebiet / La Territoire du Bassin de la Sarre, kurz Saargebiet unter die Verwaltung des Völkerbundes gestellt worden. Frankreich erhielt aus diesem Industriegebiet vor allem Reparationen in Form von "Saar-Kohle" aus den dortigen Steinkohlegruben. Der Zeitraum für dieses Völkerbunds-Mandat über immerhin rund 810.000 Menschen und rund 1910 Quadratkilometer Fläche betrug …

… Risiken durch mangelhafte Elektrik und Geräte ausgeschlossen. Die E+Service+Check GmbH wird von Auditoren empfohlen Die E+Service+Check GmbH nimmt Prüfungen in der Industrie ebenso vor wie in Krankenhäusern, Praxen und Pflegeheimen. Auch öffentliche Gebäude wie Schulen oder Verwaltungen profitieren von diesen Dienstleistungen. Sie basieren auf Kompetenz und Erfahrung, die stets auf dem aktuellen Stand der schnellen Weiterentwicklung sind: Die Anforderungen an die Leistung und die Sicherheitsstandards der Energieversorgung wachsen rasant. Das Unternehmen …

… www.youthconvention.eu/media Presseeinladung Wir laden Journalisten herzlich zum Europäischen Jugendkonvent ein. Einige Höhepunkte sind: - 9. März, ab 12:00 Uhr: Eröffnungszeremonie im Europäischen Parlament, Straßburg - 10. März, 19:30 Uhr: 25-Jahrfeier der JEF Frankreich mit EYC-Mitgliedern, dem französischen Außenminister und diversen Persönlichkeiten aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft - 12. März, ab 11:00 Uhr: Verabschiedung der Europäischen Verfassung und anschließende Interviewmöglichkeit Akkreditierung bitte via www.youthconvention.eu/media.

Unternehmen und öffentliche Verwaltungen erleiden durch korruptes Handeln und moralisch strittige bzw. per Gesetz unzulässige Geschäftspraktiken jährlich einen hohen materiellen und ideellen Schaden. ------------------------------ Der mögliche Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger birgt außerdem Risiken für die Stabilität der gesamten Gesellschaft. Die Themen Korruption und Compliance sind daher Themen, die zunehmend im öffentlichen Interesse stehen und denen zukünftig im Verwaltungshandeln mit erhöhter Sensibilität begegnet werden muss. Das …

Berlin 24.02.2017 Unternehmen und öffentliche Verwaltungen erleiden durch korruptes Handeln, durch moralisch strittige bzw. per Gesetz unzulässige Geschäftspraktiken jährlich einen hohen materiellen und ideellen Schaden. Der mögliche Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger birgt außerdem Risiken für die Stabilität der gesamten Gesellschaft. Die Themen Korruption und Compliance sind daher Themen, die zunehmend im öffentlichen Interesse stehen und denen zukünftig im Verwaltungshandeln mit erhöhter Sensibilität begegnet werden muss. Das Weiterbildungsinstitut …

Auf Antrag der Linksfraktion (Drucksache 0119/XX) vom 20.02.2017 wird sich am 01.03.2017 die Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin unter TOP Ö 11.5 mit der Deutsche Wohnen AG beschäftigen (http://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp). Bereits am 15.02.2017 fand auf Landesebene eine Anhörung der Deutsche Wohnen vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses mit dem Thema "Weigerung der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen AG zur Anerkennung des …

… Handelsvertreter einer Anlageberatungsgesellschaft empfohlen. Der Anleger machte Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung geltend. Im Beratungsgespräch war er nicht über die hohen Weichkosten aufgeklärt worden. So lagen die Eigenkapitalbeschaffungskosten u.a. für Vertrieb und Verwaltung offenbar bei mehr als 15 Prozent des von dem Anleger einzubringenden Kapitals. Über Vertriebsprovisionen in dieser Größenordnung müsse der Anleger aufgeklärt werden, stellte das OLG Celle klar. Denn derart hohe Provisionen ließen Rückschlüsse …

… Finger schauen müssen, nicht nur in Schurkenstaaten. Deutschland braucht dringend andere Führungskräfte im Staat, eine Elite, die diese Bezeichnung wirklich verdient, weil sie dem Allgemeinwohl dient. Wenn Martin Schulz, der designierte Kanzlerkandidat der SPD, mehr möchte als die Verwaltung der alten Mängel zugunsten einer Minderheit von Profiteuren weiter zu betreiben, wenn er die deutsche Gesellschaft in eine friedliche und für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger lebenswerte Zukunft führen möchte, müssen er und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter …

Schlechte Beratung, unflexible Verträge, teure Verwaltung, geringer Ertrag, hohe Stornoquoten und der falsche Ausstieg: Oft lohnen sich Lebensversicherungen nicht. Das beste Geschäft ist bekanntlich das Geld anderer Leute. Daher ist der Verkauf von Geldanlageprodukten – und dazu gehört auch die Altersvorsorge – weitgehend provisionsgetrieben. Das führt leider allzu oft dazu, dass Versicherungsvertreter, Bankberater und Makler nicht das am besten geeignete Produkt empfehlen, sondern das mit der höchsten Provision und das ist oft eine Lebensversicherung. …

Mieterhöhungen Die Deutsche Wohnen AG, die in Berlin ca. 110.000 Wohnungen bewirtschaftet und zum 01.07.2016 die Verwaltung der Großsiedlung An der Kappe, Borkzeile, Petzoldweg, Seegefelder Straße in Berlin-Spandau mit ca. 1100 Wohneinheiten übernommen hat, erhöhte Mitte Dezember 2016 in der Wohnanlage die Nettokaltmieten oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete des Berliner Mietspiegels. Nichtanerkennung des Mietspiegels Die Deutsche Wohnen erkennt damit den Berliner Mietspiegel 2015 auch weiterhin nicht an und das, obwohl sie auf Antrag von …

… Online Angeboten, Werkstätten und Workshops erreichen wir auch die Nachbarinnen und Nachbarn, die sich erfahrungsgemäß nicht in die politischen Entscheidungsfindungen einbringen. Perspektiven! als Ermöglichungsstruktur entwickelt Verfahren, in denen Politik, Verwaltung und anderen Organisationen konkrete Bedarfe aufgezeigt und in die weiteren Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse transparent eingespielt werden. Diese Arbeitsweise ist Ausdruck eines ständigen demokratischen Auseinandersetzungs- und Entwicklungsprozesses. „Solange das Bündnis Verkehrswende …

- Auswirkungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung auf die Kommunalverwaltung - Dresden. Ein Thema des Informationstages des Sächsischen Kommunalen Studieninstitutes in Dresden am 25. Januar 2017 war die neue europäische Datenschutzgrundverordnung und deren unmittelbare Auswirkung auf die Kommunalverwaltung. Der geschäftsführende Gesellschafter der Datenschutzagentur „actus-IT“, Frank Sommerfeld, stellte den anwesenden Behördenmitarbeitern, darunter einige VerwaltungsleiterInnen, anhand von Beispielen die Notwendigkeit vor, sich schon jetzt …

… und Österreich. Dann seit Ende 1939 im Warthegau. Das führte zur Organisation + Bau des ersten Vernichtungslagers in Polen: Kulmhof / Chelmno im Kreis Warthbrücken / Kolo. Ab dem 8. Dezember 1941wurde in Kulmhof durch deutsche SS und Verwaltung systematischer Massenmord mittels Vergasen betrieben. Die Erfahrungen aus der Mordanstalt Kulmhof flossen in die Konzeption und Administration des Vernichtungslager Auschwitz ein. Die Leiter der deutschen Aktion T4 Euthanasie-Mordanstalten wurden ab 1941 in den Vernichtungslagern im besetzten Polen wie …

… auf zusätzliche Subventionen für die Automobilindustrie und Strompreiserhöhungen für die privaten Verbraucher einigen. Politiker versorgen lieber ihre Klientel, statt Deutschland systematisch für die Zukunft fit zu machen. Dabei geht es so gut wie ausschließlich um die möglichst einträgliche Verwaltung von Mängeln. Was soll – um ein weiteres Beispiel zu bemühen – mit einer (teilweisen) Privatisierung der deutschen Autobahnen erreicht werden? Dem allgemeinen Wohl wird damit nicht gedient. Vermögen der Allgemeinheit würde dadurch nur an Angehörige …

… und will diese deutlich stärker gefördert wissen. Diese Verkehrsmittel sollen für ALG2-Empfänger, Schüler, Studenten und Rentner kostenlos sein. “Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass 39 Fahrzeuge für Senatoren zur Verfügung stehen müssen. Die städtische Verwaltung könnte problemlos auf den HVV (Hamburger Verkehrsverbund) umsatteln und im Sommer auf Dienstfahrräder zurückgreifen” kommentierte Sidney Wester aus dem Vorstand der Hamburger Tierschutzpartei die veröffentlichten Zahlen. “Es müssen jetzt Vorbereitungen getroffen werden um den …

… 2015 noch 1704. Die Zahl der Neuverträge sank im gleichen Zeitraum von 730 auf 662. Unter Einbeziehung der bei den übrigen Kammern registrierten Ausbildungsverhältnisse und der von Magistrat und Senatorin für Finanzen angebotenen Ausbildungsplätze in der öffentlichen Verwaltung verzeichnete Bremerhaven zum 30.09.2015 insgesamt 1054 neue Ausbildungsverhältnisse gegenüber 1108 zum 30.09.2014 . Nach den ihm bislang vorliegenden Zahlen geht der CGB davon aus, dass auch zum Beginn des Ausbildungsjahres 2016/2017 die Zahl der neuen Ausbildungsverhältnisse …

… Stadt Köln offenbar, die bereits im vergangenen Jahr beabsichtigten Baumfällungen (ca. 300 Bäume) für den 3. Bauabschnitt der Nord-Süd-Stadtbahn in Angriff zu nehmen.?Nachdem der ursprüngliche Termin durch Gerichtsentscheid nach Anwohnereinsprüchen bisher verschoben werden musste, will die Verwaltung - einschließlich der umstrittenen Parkpalette an der Heidekaul - jetzt trotz andauernder Bürgerproteste ihre veraltete Planung realisieren. Die Zahl der Fahrspuren auf der Bonner Straße soll dabei ab dem Gürtel stadteinwärts von vier auf zwei Spuren …

… Stadtgespräch über Bürgerbeteiligung am 18.01.2017 erklärte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, parteilos, dass sie die vielen Briefe der Initiativen nicht erhalten habe. Aber sie stellte ein Gespräch mit der neuen Verkehrsdezernentin in Aussicht. Ihr sei vor allem die Glaubwürdigkeit von Verwaltung und Politik wichtig – die wird sich vor allem dadurch zeigen, ob das angekündigte Gespräch noch vor den Baumfällungen geführt wird. Von einer echten Bürgerbeteiligung scheinen wir in Köln noch weit entfernt zu sein, doch da ist ein junges Mädchen, …