Pressemitteilungen zu Verwaltung

… enttäuschenden Rückkaufwerts allerdings keine Alternative. Die Rückabwicklung der Lebensversicherung durch den Widerruf bzw. Widerspruch ist in der Regel für den Verbraucher finanziell deutlich interessanter als die vorzeitige Kündigung. Denn die Kosten für Vertrieb und Verwaltung können dann nicht auf den Versicherungsnehmer abgewälzt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Durch den erfolgreichen Widerruf der Lebensversicherung erhält der Verbraucher seine geleisteten Prämien zurück. Für den gewährten Versicherungsschutz kann der …

… für die gebotene Rücksichtnahme auf die nachbarlichen Belange und Rechte. Da werden sich die Betroffenen schon selbst helfen müssen – und es auch tun. Das anhaltend gedankenlos vertane Vertrauen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger deutet darauf hin, daß es der Hamburger Verwaltung offensichtlich mit der so oft beschworenen Bürgernähe gar nicht ernst ist. Obwohl Hamburg genug zur Bebauung geeignete Flächen hat, sollen auf das fragliche Grundstück 96! Wohnungen „hingeklotzt“ werden. Das sind fast doppelt so viele wie vor 35 Jahren auf dem ungefähr …

… Angelegenheiten herauszuhalten. Mit einem Schutzwall aus Kosten werden behördliche Vorgänge vor den Augen der Bürger verborgen. Im Schatten des „Newspeak“ (George Orwell) wird dann z.B. in Hamburg versucht, überdimensionierte Bauvorhaben durchzudrücken und mehrfach geschützte Kulturdenkmäler „platt zu machen“. Die Verwaltung dient nicht den Bürgerinnen und Bürgern, sondern sie versucht immer mehr, ihn zu beherrschen. Mit Demokratie hat das nicht das Geringste zu tun. Es ist Autokratie auf dem Wege zur Diktatur durch das Große Geld. Was dem Großen Geld …

Die Sürther und Weißer Straße und weitere Straßen in Rodenkirchen haben bislang den Status von Kreisstraßen und sollen laut Verwaltung zu Gemeindestraßen herabgestuft werden, mit weitreichenden Folgen für die Anwohner, die dann wahrscheinlich Kosten und Straßenausbaubeiträge in erheblichem Umfang entrichten müssten. Kommunalpolitiker die sich diesem Vorhaben widersetzen, drohen rechtliche Konsequenzen. Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) ist empört: „Kommt das Thema in der BV-Rodenkirchen zur Abstimmung, müsste ich laut Verwaltung zustimmen, …

… müssen alle Mitbürgerinnen und Mitbürger davon überzeugt werden, daß jede und jeder einzelne von ihnen ein Recht auf angemessene Teilhabe am gemeinsam erwirtschafteten Volkseinkommen hat. Dahin müssen die Weichen gestellt werden und nicht auf eine weitere Verwaltung des Mangels. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind volkswirtschaftlicher Unsinn. Dienste, die gebraucht werden, müssen so bezahlt werden, daß die, die sie leisten, von ihrem Lohn anständig leben können. Unzureichende Renten, die ganz unterschiedliche Ursachen haben können, darf es nicht …

… Einer der Höhepunkte ist der Tag der Archi-tektur. MakeCity bietet eine Bühne, um Stadt neu zu denken und anders zu machen. Dabei baut MakeCity Brücken zwischen lokalen und internationalen Stadtplaner*innen, zivilgesellschaftlichen Initiativen, Politik und Verwaltung, Architekt*innen, Urban Designer*innen und progressiven Entwick-ler*innen. Gemeinsam schauen sie für MakeCity in die Zukunft. Die europäischen Metropolen haben in den letzten Jahren rasante politische, wirtschaftliche, soziale und städtebauliche Veränderungen erlebt. Nach der Phase …

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nicht denkbar. …

Bei der Prädikatsverleihung am 05. Dezember wurden 14 Seniorenzentren, zwei Diakonie-/Sozialstationen und die Verwaltung des Geschäftsbereichs Altenhilfe mit dem Siegel „Familienbewusstes Unternehmen“ vom landesweiten Projekt familyNET ausgezeichnet. Siebzehn mal wurden am Dienstagnachmittag die Zieglerschen im Haus der Wirtschaft in Stuttgart bei der Prädikatsverleihung aufgerufen. Aber so beeindruckend diese Zahl auch ist, so beeindruckend sind auch das Engagement der Einrichtungen und das Bewusstsein, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf …

… November 2017) Seit vielen Jahren stehen die BERLINER KOMMENTARE aus dem Erich Schmidt Verlag für herausragende Fachpublikationen über ein breites Spektrum juristischer Arbeitsgebiete. Hochkarätige Autoren aus gerichtlichen, anwaltlichen und rechtsberatenden Professionen, aus Wissenschaft und Verwaltung garantieren exzellente und ausgewogene Kommentierungen, hohe Aktualität und viel Praxisnähe. Im Herbst 2017 präsentiert der Verlag die drei Neuen der Premiumreihe. ZPO – Ein weiterer Meilenstein in der Premiumreihe Mit Kern/Diehm, ZPO ist ein nagelneuer …

Bürgernähe und Rücksicht auf die legitimen Interessen der Bürgerinnen und Bürger kann man leben oder auch nur vortäuschen. Entscheidend dafür, welches Urteil man schließlich über die diesbezüglichen Aktivitäten der Politiker und der Verwaltungsbürokraten fällt, ist schließlich allein die Praxis. Eine Studie von Transparency International und der World Wide Web Foundation ist zu dem Ergebnis gekommen, daß Deutschland bei der Nutzung offener Verwaltungsdaten zur Korruptionsbekämpfung weit zurück liegt. Dennoch wurde etwas getan. In Hamburg wurde zum …

… den sensiblen Schutzgebieten liegen. Der Verein Naturschutz und Kunst Leipziger Auwald (NuKLA) e.V. will dem nicht tatenlos zusehen. Über den landesweiten Netzwerkträger von Umweltverbänden, die GRÜNE LIGA Sachsen e.V., wurde daher am heutigen Tage die Forstverwaltung der Stadt Leipzig per anwaltlichem Schreiben aufgefor-dert, die Fällmaßnahmen im Leipziger Auwald sofort einzustellen. Wolfgang Stoiber, Vorsitzender von NuKLA, erläutert den Hintergrund: "Laut dem Sächsi-schen Waldgesetz muss die Stadt über den alljährlich von der Verwaltung aufzustellenden …

… und Politlobbyisten leicht, ihre Klientele zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung zu bedienen. Intransparenz schafft die Freiräume dazu. Das gilt übrigens auch für das Transparenzgesetz. Bei genauem Hinschauen und Test in der Praxis behindert es den Bürger eher, sich Einblick in Verwaltungshandeln zu verschaffen, als daß es ihm dabei hilft. Nur die Hartnäckigen und Kundigen kommen an die Informationen, die ihnen zustehen. Das scheint auch so gewollt. Denn Bürger, die der Verwaltung streng auf die Finger schauen, können ziemlich lästig sein – vor …

"Wieder einmal gibt es heftige Diskussionen über die Entwicklung des Leipziger Auwaldes". Der Leipziger Stadtverwaltung fällt zu dieser Entwicklung scheinbar außer Baumfällungen auch heute nicht viel. ------------------------------ Die inhaltlich und örtlich viel zu eng begrenzten Veränderungen in der Burgaue (Lebendige Luppe) verdienen die Bezeichnung Revitalisierung nicht. Können aber ein wesentlicher Mosaiksteine einer tatsächlichen Revitalisierung des gesamten Leipziger Auwaldes und darüber hinaus sein. Einschließlich einer deutlichen Verbesserung, …

… und setzen sich für ein langfristiges Gesamtkonzept für den Verteilerkreis ein, auch um dort eine Hochbahn in 6m Höhe zu verhindern. Entsprechende Forderungen und ein Lösungsvorschlag wurden Mitte 2011 an die Stadt Köln gegeben. Nach Gesprächen mit der Stadtverwaltung wurde der Lösungsvorschlag bis Mitte 2012 geändert, um alle Bedenken der Stadt auszuräumen. Seitdem wird der Vorschlag ignoriert! Im Herbst 2013 erfolgte daraufhin ein Zusammenschluss mit weiteren 14 Bürgervereinen und Initiativen im Kölner Süden, um gemeinsam als Interessenvertretung …

… geeignet sind, die negativen Auswirkungen auf die Umwelt, den Verkehrsfluss und die Lebensqualität der Anwohner rund um die Bonner Straße zu verhindern. Den Anfang machen wir am kommenden Montag in der Sitzung der BV-Rodenkirchen, indem wir die Verwaltung auffordern schriftlich darzustellen, welche zusätzlichen Ersatzbepflanzungen und Maßnahmen geplant sind, um drohende Fahrverbote im Stadtbezirk zu verhindern. Im Dezember werden wir dann Luftmessungen beantragen, die ab Beginn der Bauarbeiten erfolgen sollen.“ So Torsten Ilg in einer aktuellen …

… Umwelthilfe e.V. klagt, um das geltende Recht einzufordern und die anhaltenden Überschreitungen der Schadstoff-Grenzwerte in der Luft zu beenden. Für Köln steht ein Urteil zwar noch aus, aber hier kämpfen Bürgerinnen und Bürger besonders emotional für ihr Recht und fragen Politik und Verwaltung: Weiter so? Zwei Jahre trugen die mehr als 300 Bäume entlang der Bonner Straße weiße Flatterbänder. Sie mahnten davor, die Bäume zu fällen. Ohne die großen Bäume würde der Verkehrslärm deutlich zunehmen. Es gäbe keinen Schutz mehr vor der Hitze im Sommer und …

… Mitbürgerinnen und Mitbürger das Volkseinkommen gemeinsam verdienen, auch diejenigen, die in die offene oder versteckte Arbeitslosigkeit entsorgt wurden. Bezahlbar wäre ein Grundeinkommen auch. Denn ein wahrer Wust von Sozialleistungen und deren kostspielige Verwaltung wären überflüssig. Die Reinigung des Steuerrechts von überflüssigen Vergünstigungen und Steuerschlupflöchern, die von trickreichen Lobbyisten in die Steuergesetze eingeschmuggelt wurden, würde Milliarden einsparen. Zahlreiche Subventionen, unter anderem das Ehegattensplitting, gehören schon …

… zwischen den Bäumchen. Die Anwohner entlang der Bonner Straße sind ihres Rechts auf saubere Luft schon lange beraubt, doch künftig leben sie noch gefährlicher. Seit sieben Jahren kämpfen Bürgervereine und Initiativen für Korrekturen an der städtischen Planung. Vergebens. Die Verwaltung setzt – auch unter dem Druck der verantwortlichen Politiker – die eigene Planung mit aller Härte durch. Fördergelder könnten gefährdet sein. Einige Anwohner organisierten spontan eine Demonstration, um die Baumfällungen noch zu verhindern. Ein Großaufgebot an Polizei, …

… ist? Dürfen Sie es nicht wissen? Wollen Vermieter den Wert ihrer Immobilien erhalten? Stimmen dort nur Dieselfahrer ab, die ein Fahrverbot in Köln vermeiden wollen? Sind es Politiker, die das Problem – wie bisher – herunterspielen wollen? Ist es die Stadtverwaltung, die lieber wenige Stationen, dafür aber für Kosten im sechsstelligen Bereich bevorzugt? Fakt ist, dass sich jeder beteiligen kann! Die eigentlichen Betroffenen dieses Vorschlages sind aber nicht gut informiert und kaum vernetzt, ganz im Gegenteil zu den IT-Teams der Verwaltung und den …

Das deutsche Recht ist derart komplex und vielschichtig, dass es nahezu unmöglich ist, alle Rechtsgebiete abzudecken. ------------------------------ Deshalb fokussiert sich Rechtsanwalt Uwe Heichel aus Berlin (http://www.rechtsanwalt-heichel.de/) auf diejenigen Rechtsgebiete, die bei der Erstellung, Verwaltung und Vermietung sowie beim Kauf und Verkauf von Immobilien Anwendung finden. Durch diese Spezialisierung trägt er seit einiger Zeit den Titel Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht. Seine Kanzlei ist in der Lietzenburger Straße 75 in Berlin-Wilmersdorf …

… Gesundheitswesen, Polizei und Feuerwehr. Weitere Ausnahmen sind durch landesrechtliche Regelungen möglich sofern außergewöhnliche Umstände vorliegen sowie zur Vermeidung erheblicher Schäden, wobei die Rechtsprechung hierfür klare Vorgaben gemacht hat. So hat das Bundesverwaltungsgericht Ende 2014 die Hessische Bedarfsgewerbeordnung insoweit für nichtig erklärt, als sie eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in den Bereichen Videotheken und öffentlichen Bibliotheken, Call-Centern sowie Lotto- und Totogesellschaften …

Vertreter der Verwaltung, Politik und Bürgerschaft formulieren seit zwei Jahren Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in Köln. Gelingt es, bei Anregungen, Beschwerden, Bürgerbegehren, Einwendungen in Planfeststellungsverfahren oder Beschlüssen der Bezirksvertretungen einen bindenden Dialog (1) zur Kompromissfindung zu verankern oder können der Stadtrat bzw. einer seiner Ausschüsse derartige Widerstände weiterhin vom Tisch wischen? Der Beratungseinfluss der Stadtverwaltung, auch bei Genehmigungsverfahren durch die Bezirksregierung Köln, ist dabei …

… im Gemeindeprüfungsausschuss attestierte: „Wenn Sie so weitermachen ist in zehn Jahren alles weg.“ Ein jährliches strukturelles Defizit von drei bis vier Millionen Euro zwingt die Stadt zum Handeln. Welche Maßnahmen wurden ergriffen? Es ist naheliegend zu fragen, was Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat die letzten drei Jahre unternommen haben, um dem entgegenzuwirken? Hierzu sagte Neuhoff, dass auf der einen Seite leider Parkgebühren, Steuern und Kindergartenbeiträge erhöht werden mussten, aber auf der anderen Seite die Verwaltung auch ihren …

… eindeutig belegt: Sie ist ungeeignet um die Wohnungsknappheit in Ballungsgebieten zu bekämpfen. Vielmehr ist eine kontinuierliche Freigabe von Bauflächen ohne steigende Auflagen von Seiten der Kommunen wünschenswert und sinnvoll. Dort, wo Bauunternehmen und Verwaltung Hand in Hand arbeiten, entstehen effektive Konzepte, die schnell und reibungslos umgesetzt werden können. Ein übergreifendes Bundesressort, ausschließlich zuständig für Wohnungsbau, Stadtentwicklung und Infrastruktur, kann eine hilfreiche Koordinierungsstelle sein, in der die wichtigsten …

… die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Testamentsvollstreckung wird dann in den Erbschein eingetragen. Allerdings muss dieser Eintrag nicht erfolgen, wenn der Testierende lediglich eine "beaufsichtigende Testamentsvollstreckung" gewollt habe und die Aufgabe des Testamentsvollstreckers nicht in der Verwaltung des Nachlasses liegen sollte. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 3. April 2017 entschieden (Az.: 2 Wx 72/17). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der 85-jährige Erblasser fünf Kinder, die er in seinem Testament …

… auf dem „ohnehin heiß umkämpften Wohnungsmarkt Düsseldorf“ eine Wohnung finden wolle, brauche dringend eine gute Begleitung. Jemanden, der gut deutsch spreche und vermitteln könne. Das sei „das Erfolgsrezept“. Ansonsten könnten Geflüchtete trotz aller Bemühungen, die auch seitens Verwaltung und Politik in NRW getätigt worden seien, nur mit enormer Anstrengung eine eigene Wohnung finden. Der öffentliche Wohnungsbau sei, so Koch, angekurbelt worden: „Das ist das eine, woran die Verwaltungsspitze arbeitet“. Zudem seien diverse Programme und Einzelmaßnahmen …

Die Bundesregierung treibt die Digitalisierung der Verwaltung in der Bundesrepublik weiter voran. Mit der am 6. September 2017 beschlossen eRechnungs-Verordnung im Bundeskabinett wird sichergestellt, dass private Unternehmen Rechnungen an die öffentliche Verwaltung künftig weitgehend elektronisch stellen können. Ab dem 27. November 2020 sind die Unternehmen sogar verpflichtet, elektronische Rechnungen zu senden, sofern es kein Direktauftrag bis zu einem Betrag von 1.000,- Euro zu Grunde lag. Über ein webbasiertes Rechnungsportal des Bundes wird …

… genannten Thema einzureichen. Von mehreren Autoren gemeinschaftlich verfasste Beiträge sind zulässig. Die angeschnittenen Fragen und Überlegungen können Ausgangspunkt der Beiträge sein – müssen es aber nicht. Der Beitrag kann auch auf einen Themenkreis (öffentliche Verwaltung/Gerichte, Schulen, Arbeitswelt) beschränkt werden. Der Beitragstext soll nicht mehr als 30 mit fortlaufender Nummerierung versehene, einseitig mit einheitlicher Schriftart (Times New Roman, 1,5-facher Zeilenabstand, Schriftgröße 12) beschriebene Seiten aufweisen. Links sind 5 cm …

… im Norden Bangladeschs 68 Tonnen Lebensmittel verteilt. Finanziert werden die Projekte durch Privatspenden zusammen mit Fördergeldern des Bundesentwicklungsministeriums und der EU. Auf über 3,3 Millionen Euro beliefen sich die Einnahmen im vergangenen Jahr, wobei Kosten für die Verwaltung und Kommunikation mit den Spendern nur 10,7 Prozent betrugen. Über großes Engagement für Bangladesch und viel ehrenamtliches Engagement freut sich Peter Dietzel: „Mehr als 6.000 Menschen machen mit und haben im vergangenen Jahr 20.000 Stunden ehrenamtliche Arbeit …

… was dagegen unternommen werden kann. Die Lösungsansätze, die in "Homo, quo vadis?" von Kuni Kollo präsentiert werden, sind keine Ideallösungen, doch brauchbar und realistisch. Die Optimierung der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital, der Finanzmarkt, Unternehmensstrukturen, Politik und Verwaltung bilden hierfür die Ansetzpunkte. Aber auch die Bedeutung und der sinnvolle Einsatz unserer Energien und Rohstoffe werden hinterfragt, gepaart mit Visionen für die zukünftige Entwicklung dieser für uns so wichtigen Bereiche. Dabei werden auch Themen wie …

… und kurze Ladeintervalle haben. Mit dem Weltbild und dem Denken aus der Zeit der industriellen Revolution, die vor rund 250 Jahren begann, kommt die Menschheit nicht mehr weiter. Dieses heute geradezu archaisch anmutende Denken genügt nicht einmal mehr zur Verwaltung der Mängel, die kasuistisches Handeln und an engstirnigen Partialinteressen orientierte Politik massenhaft geschaffen hat. Der us-amerikanische Politiker Ron Paul hat wahrscheinlich Recht, wenn er beklagt: „Sich auf die Verfassung und die Moral von Politikern zu verlassen, hat nicht …

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nicht denkbar. …

… oder in eine Ehe umgewandelt werden soll. Homosexuelle Paare, die zukünftig eine Lebenspartnerschaft eingehen wollen, können allerdings „nur noch“ heiraten. Ab wann wird es die Ehe für alle geben? Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam, das gilt auch für die Verwaltung. Mit der Einführung der Ehe für alle wird mit einem Ansturm auf die Standesämter gerechnet, da wohl die meisten der 43.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften in Deutschland eine Umwandlung in eine Ehe beantragen wollen. Deshalb hat die Verwaltung nach Inkrafttreten des …

Bau- und Infrastrukturprojekte beschließt in Köln der Stadtrat auf Vorlagen der Verwaltung. Auffällig oft übersteigen die Kosten dann die ursprünglich beschlossenen Planungssummen. Häufig sind fehlende Bauaufsicht und Baumängel, aber auch fehlerhafte Planungen mit unbedachten Folgewirkungen die Ursache. Mit Planfeststellungsverfahren schaffen sich die Behörden das erforderliche Baurecht. Vordringlich dienen diese Verfahren dazu, mit Einwendungs-, Erörterungs- und Einspruchsfristen die Öffentlichkeit und deren Klagemöglichkeiten möglichst frühzeitig …

… für die Sicherheit des Landes dringend erforderlich. In dem Entwurf des Erlasses erhalten sogar 29 Polizeibehörden weniger Beamte, nur bei 18 wird ausgestockt. Die Einsparungen sind ausgerechnet beim Wachdienst und bei der Kriminalitätsbekämpfung vorgesehen. Hingegen soll die Verwaltung aufgestockt werden. „Wir brauchen nicht mehr Verwaltung für die Polizei, wir brauchen mehr Polizisten vor Ort.“ so der Landesvorsitzende der ÖDP, Benjamin Jäger auf einer Vorstandsitzung seiner Partei am Dienstag. Die ÖDP unterstreicht ihre Forderung nach mehr bürgernaher …

… eines Ertragswertgutachtens zuweilen noch kurze Ausführungen zum Vergleichswert- und Sachwert gemacht. Grundlage jeder Wertermittlung nach dem Ertragswertverfahren ist die nachhaltig erzielbare Miete. Zur Ermittlung des Wertes wird die jährlich erzielbare Miete um Bewirtschaftungskosten (Verwaltung, Instandhaltungskosten) reduziert und mit einem Vervielfältiger multipliziert. Der Vervielfältiger hängt der von der Lage sowie vom baulichen Zustand und vom Alter der Immobilie ab. Der Gutachter ist gehalten, die nachhaltig am Markt erzielbare Miete …

… würden. Die Richter schlossen sich dieser Ansicht an. Sie hoben hervor, dass ein Feuer schnell zur tödlichen Gefahr werden könne. Der Beschluss der Eigentümerversammlung widerspreche daher einer ordnungsgemäßen und dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechenden Verwaltung. Kurzum: Nach Meinung des Landgerichts Frankfurt am Main tritt das Sicherungsinteresse hinter den Brandschutz zurück. Dies bedeutet nicht, dass ein Mietobjekt über Nacht ungesichert bleiben muss, damit Einbrecher leichtes Spiel haben. Es gibt die Option, eine …

… Spionageaktivitäten in Deutschland vor. Sie dürften aber längst nicht die einzigen sein. Cyberattacken sind inzwischen zu einer permanenten Bedrohung geworden und werden in künftigen Kriegen eine maßgebliche Rolle spielen. Die wenigsten potentiellen Ziele im Bereich staatlicher Verwaltung und Infrastruktur sowie bei Wirtschaftsbetrieben sind bisher ausreichend geschützt. An den Börsen der Welt kommt allmählich Angst auf. Die prallen Spekulationsblasen werden den Akteuren allmählich unheimlich. Was sie lange vergessen hatten, kommt ihnen allmählich wieder ins …

… in diesen Fällen durchaus lohnen. Nach dem erfolgreichen Widerspruch wird die Lebens- oder Rentenversicherung rückabgewickelt. Das bedeutet, der Versicherungsnehmer wird quasi so gestellt, als ob er die Police nie abgeschlossen hätte. Auf den Kosten für Vertrieb und Verwaltung bleibt der Versicherer, anders als beim Rückkaufswert, sitzen. Außerdem kann der Verbraucher noch eine Nutzungsentschädigung für die Zeit verlangen, in der der Versicherer mit dem Geld arbeiten konnte. Der Widerspruch ist besonders bei Lebens- und Rentenversicherungen, die …

… Zurruhesetzung bei Dienstunfähigkeit angenommen. Aus juristischer Perspektive wird Rechtsanwalt Dr. Eberhard Baden das Verfahren der Zurruhesetzung beleuchten. Insbesondere im Beamten- und Disziplinarrecht tätig, blickt er als Dozent und u.a. Mitautor des "Anwaltshandbuchs für Verwaltungsverfahren" und Mitautor des Formularbuches "Verwaltungsrecht" auf über 30 Jahre als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht zurück. Er gibt in seinem Fachreferat einen Überblick über das Verfahren der Zurruhesetzung und thematisiert die Voraussetzungen …

… Kalenberg, der die Sitzung leitete, zuvor festgestellt. Den wenigen anwesenden Mitgliedern fiel hörbar ein Stein vom Herzen. Auch, als sie hörten, wie Kalenberg erleichtert die Rolle des Liquidators mit der des Schatzmeisters vertauschte und sich bereit erklärte, die Verwaltung der Gesellschaft zu übernehmen. Krefelder für Krefeld(er) Lohmann, Matura und Kalenberg sind allesamt waschechte Krefelder, alle drei sind angetreten, die „Gesellschaft Verein“ in die Zukunft zu führen – was einer 180-Grad-Wende entspricht, denn noch im April dieses Jahres …

… erfolgreich den ökologischen und sozialen Herausforderungen der Zukunft stellen. Zur Teilnahme aufgerufen sind ferner Kommunen, die im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten eine umfassende nachhaltige Stadtentwicklung betreiben und in den wichtigen Themenfeldern der Verwaltung erfolgreiche Nachhaltigkeitsprojekte realisieren. Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis Forschung wird zusammen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung vergeben. Die Preise werden am 8. Dezember 2017 im Rahmen des 10. Deutschen Nachhaltigkeitstages in Düsseldorf …

… sollte man sie wählen? Die Bessergestellten brauchen sie nicht und die Habenichtse haben nichts von ihr zu erwarten. Die etablierten Gestrigen wollen sie, weil sie ihre Pfründen bedroht sehen, und die Zukunftsorientierten wollen, daß endlich Schluß gemacht wird mit der Verwaltung überdeutlich sichtbarer sozialer Mängel. Wie es aussieht, würde es den wenigsten der heute Benachteiligten mit dem, was Martin Schulz bisher vorhat – soweit das überhaupt schon erkennbar ist – deutlich besser gehen. Warum sollten sie ihn also wählen? Nein, wenn die SPD …

… Jugendliche zur Konferenz der Straßenkinder getroffen. (Euregio-Aachen berichtete) (http://euregio-aachen.de/tapp/index/91958?M=59213663) Da rund 37.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland auf der Straße leben. Sie sind obdachlos und durch das soziale System gefallen. Eine Lobby in Politik, Verwaltung und Wirtschaft haben sie nicht. Die Kinder und Jugendlichen erarbeiteten auf der Konferenz der Straßenkinder Forderungen an die Bundesregierung, um Hürden bei Behörden für Straßenkinder zu verringern bzw. abzuschaffen. Es muss für Kinder und Jugendliche …

… [IP130617CR]. Am 26.06.2017 von 10:00-17:00 Uhr veranstaltet der Bundesverband Deutscher Internetportale (BDIP) im Roten Rathaus in Berlin das 23. Expertenforum. Mit Experten aus Bund, Ländern und Kommunen diskutiert der BDIP, was die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für die Onlineportale von Städten und Gemeinden bedeutet. Digitalisierung, Digital Government und Verwaltungsmodernisierung sind in den letzten Jahren zu einem Top-Thema geworden: Das zeigt aktuell auch der Digital-Gipfel der Bundesregierung oder der Zukunftskongress Staat …

… Industrie 4.0 auf politische Unterstützung angewiesen. 7. Digitalisierung darf nicht automatisch den Verlust der Hoheit über vertrauliche Daten bedeuten. 8. Datenschutz "made in Germany" muss ein international wettbewerbsrelevanter Standortfaktor sein. 9. Ohne digitale Verwaltung kann die Digitalisierung Deutschlands nicht gelingen. 10. Sichere elektronische Identitäten sind das Fundament der Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. 11. Der Einsatz von elektronischen Signaturen muss gefördert werden. 12. Die Digitalisierung des …

Nachdem der Große Senat des Bundesfinanzhof mit seiner Entscheidung vom 28.11.2016 - GrS 1/15, den Sanierungserlass wegen Verstoßes gegen das Gebot der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gekippt hatte, reagierte das Bundesministerium der Finanzen zunächst mit BMF-Schreiben vom 27.042017, IV C 6 S 2140/13/10003. Nach diesem Schreiben war aus Gründen der Rechtssicherheit für alle bis zum 08.02.2017 endgültig vollzogenen Forderungsverzichte die bisherige Regelung uneingeschränkt anzuwenden. Liegen verbindliche Auskünfte oder verbindliche Zusagen vor, …

… Alltag zu erleichtern und auf vielfältige Art und Weise helfend und unterstützend ihren Lebensabend mit zu gestalten. Einrichtungsleiterin Johanna Badura hat die Einrichtung der Zieglerschen Anfang des Jahres von Petra Fehleisen übernommen, die als Referentin für Fort-/Weiterbildung in die Verwaltung des Geschäftsbereichs Altenhilfe der Zieglerschen wechselte. „Wir haben in diesem Jahr viel erreicht. Das unsere Einrichtung schon so gut in die Gemeinde integriert ist und einen guten Ruf hat, ist vor allem der engagierten Arbeit der Mitarbeiter und …

… Unterstützergruppe zum Erhalt der Sonnenbergschule Eime mehrheitlich angenommen wurde“, kommentiert Lars Leopold, Ratsmitglied DIE LINKE im Samtgemeinderat und Elternvertreter den Verlauf und Ausgang der letzten Schulausschusssitzung. „Wenn jedoch der Verwaltungschef versucht, Ratsmitglieder bezüglich ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu maßregeln, andere Ratsmitglieder während deren Ausführungen belächelt und eine mehrheitlich beschlossene Empfehlung des Expertengremiums im Samtgemeindeausschuss ‘beerdigen möchte’, lässt dies tief blicken“, kritisiert …