Pressemitteilungen zu Verwaltung

… der grundverschiedenen Mentalität der Menschen. Wo Korruption, Vetternwirtschaft, mafiöse Strukturen zum Alltag gehören, wo Rechtssicherheit von der Zahlungsfähigkeit und -bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger abhängt, kann man weder eine rechtlich gesicherte noch eine zuverlässige Verwaltung einrichten. Ohne rechtlich gesicherte und zuverlässige Verwaltung kann aber kein Staat erfolgreich in einen Staatenbund eingegliedert werden, dessen Mitglieder genau das seit mindestens hundert Jahren erfolgreich praktizieren und die deshalb auch in einem …

… und wies die Klage ab. Die Revision der Klagepartei blieb ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof weist zunächst in seiner Entscheidung darauf hin, dass die Wohnungseigentümer nach § 16 Abs. 3 WEG die Abrechnung über die Betriebs- und Verwaltungskosten eines Abrechnungszeitraums in Bezug auf den Umlageschlüssel durch Mehrheitsbeschluss ändern können, soweit dies ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Die Wirksamkeit des Beschlusses über die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels wird nicht deshalb in Frage gestellt, weil der künftig anzuwendende …

(Köln) Die Verwaltung hat auf eine aktuelle Anfrage des Rodenkirchener Bezirksvertreters Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN reagiert, in der er nach konkreten Maßnahmen zur Verhinderung von Überschwemmungen infolge von Strakregen-, und Unwetterereignissen gefragt hat. Die Antwort der Stadtentwässerungsbetriebe (AöR) sei unbefriedigend, kritisiert der Kommunalpolitiker in einer aktuellen Pressemitteilung: „Köln kauft seit Jahren Gullydeckel mit zu engen Gitterstäben, die verstopfen und so das Ablaufen des Regenwassers verhindern. Wie die Kölner Rundschau …

… unbeantwortet. Auf ähnliche Fragen des Bundes der Steuerzahler NRW wurde phrasenhaft und auch nur teilweise geantwortet. Das ist nicht die von Oberbürgermeisterin Henriette Reker in ihrem Interview mit Deutschlandradio Kultur vom 29.06.2016 versprochene Transparenz der Verwaltung. Ein Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen, das mit einem Einzelantrag Licht ins Dunkel der Fördergelder bringen wollte, zog seinen Antrag in der Sitzung am 04.07.2016 zurück. Verwaltung und Politik drohen unablässig, die erhaltenen Fördergelder müssten zurückgezahlt …

… Daseinsvorsorge, die gleichzeitig aber mit einer abgabenbelasteten Lösung verbunden ist, stößt an nicht unerhebliche Grenzen. Die "freien Thais " verstehen grundsätzlich jeden staatlichen Eingriff als Angriff auf ihre Freiheit. Umso schwerer ist es für Staat und Verwaltung, eine die Refinanzierung sichernde Struktur aufzubauen oder aber Arbeitsplatzfragen zu erörtern. Der Austausch mit Partnerstädten, die Lösungsansätze anbieten und damit auch Unternehmen, die bei einer Umsetzung behilflich sind, ist daher von großer praktischer Bedeutung. Die Einladung …

… Zeitarbeit Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ wird große Auswirkungen auf die Zeitarbeitsbranche haben. Unternehmen, die Zeitarbeit einsetzen, werden dies vorerst in steigenden Kosten zu spüren bekommen. Denn sowohl die Kosten für Verwaltung als auch die Löhne für Mitarbeiter steigen – diesen wird nach im Regelfall 9 Monaten Equal Pay gezahlt. Höhere Löhne bedeuten dabei aber gleichzeitig auch die Chance bessere Mitarbeiter einzustellen. Bereits 2009 hat das Unternehmen advola diese …

… beitreten. Das neue Gericht kann seine Tätigkeit aufnehmen, sobald 13 Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert haben. Im Januar 2016 hat Finnland als neunter EU-Staat das Übereinkommen ratifiziert. Außerdem sind umfangreiche Vorarbeiten für das Verfahren zur Erteilung und Verwaltung von EU-Patenten durch das Europäische Patentamt in München sowie für die Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts erforderlich. Experten rechnen inzwischen mit dem Start des neuen Systems in 1-2 Jahren. Befürworter und Kritiker des Einheitspatents und des Europäischen …

In die kommende Stadtratssitzung am 27. Juni 2016 haben die CSU, UWG, Grüne, SPD und weitere Stadträte einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht. Danach sollen viele Entscheidungen, die bisher die Starnberger Stadtverwaltung treffen konnte, in Zukunft in den Stadtrat verlagert werden. "Die Starnberger FDP ist strikt gegen eine solche Bürokratisierung, die für den Bürger nachteilig ist und höhere Verwaltungskosten verursacht", bestätigt Dr. Wolfgang Ziebart, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Starnberg. Ziel dieses …

… hatten die Stadtbezirke ja schließlich auch nicht. Deswegen spiele ich jetzt den Ball einfach zurück. Das ist wirklich eine vertane Chance. Wir hätten mit einem klaren Bekenntnis zur Entlastung der Sportvereine, den Druck auf den Rat erhöhen können?. Die Verwaltung begründet ihrerseits die Ablehnung mit der insgesamt schlechten Haushaltslage. Für Ilg ist das ein Totschlagargument: ?Mit der gleichen Argumentation müsste man jedes städtische Projekt, also auch das Opernhaus und laufende Museumsprojekte derzeit ablehnen. Mein Antrag zielt nicht primär …

… unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro gebunden sind. Sozialpolitisch ist die Senkung der Rentenbemessungsgrenze auf 43 Prozent eine Zeitbombe. 13 Mio. Armen wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Im öffentlichen Dienst, bei Verwaltungen und Dienstleistern fielen 150.000 Stellen dem Rotstift zu Opfer. In den nächsten 2 Jahren treten 200.000 Beamte in den Ruhestand, die in dieser Zeit ersetzt werden müssen. Bei Investitionen in die Infrastruktur und im zivilen Bereich hat sich ein Investitionsstau …

… auf 42 Prozent gesenkt und 1991 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von über 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Dieser Einnahmeverlust und der Schuldendruck führten dazu, dass sich Deutschland kaputtgespart hat. Im öffentlichen Dienst und Verwaltungen wurden 150.000 Stellen eingespart. In den nächsten 2 Jahren gehen 200.000 Beamte in den Ruhestand, diese Stellen müssen vorrangig in der gleichen Zeit neu besetzt werden. Außerdem hat sich in den Ländern und Gemeinden ein Investitionsstau von rund 320 …

(Rodenkirchen/Lindenthal) Die historische Bahnunterführung am Gottesweg soll schöner werden, zumal das Bauwerk die beiden angrenzenden Stadtbezirke Lindenthal und Rodenkirchen/Zollstock verbindet. Anläßlich eines gemeinsamen Ortstermins mit Vertretern der Bezirksvertretungen von Rodenkirchen und Lindenthal, der Verwaltung, der RheinEnergie und der Deutschen Bahn-AG, verständigten sich heute Torsten Ilg und Rolf Kremers über eine enge Abstimmung bei der Bewertung weiterer Schritte seitens der Verwaltung und der dafür zuständigen politischen Gremien. …

… Dorn im Auge: „Ich glaube keiner von uns will die Ortsumgehung für Meschenich verhindern, ganz im Gegenteil. Aber die Vorgehensweise der für die Planung zuständigen Behörden ist völlig intransparent und bürgerfern“, kritisiert Ilg die Beschlussvorlage der Verwaltung: „Wir Bezirksvertreter sollen also einer Vorlage zustimmen, die immer noch die von allen Seiten kritisierte Variante 1 der geplanten Streckenführung dicht an Hönningen vorbei beinhaltet. Begründet wird dies u.a. damit, dass ansonsten unkalkulierbare Verzögerungen auftreten könnten. Formal …

… hatten die Stadtbezirke ja schließlich auch nicht. Deswegen spiele ich jetzt den Ball einfach zurück. Das ist wirklich eine vertane Chance. Wir hätten mit einem klaren Bekenntnis zur Entlastung der Sportvereine, den Druck auf den Rat erhöhen können?. Die Verwaltung begründet ihrerseits die Ablehnung mit der insgesamt schlechten Haushaltslage. Für Ilg ist das ein Totschlagargument: ?Mit der gleichen Argumentation müsste man jedes städtische Projekt, also auch das Opernhaus und laufende Museumsprojekte derzeit ablehnen. Mein Antrag zielt nicht primär …

… Beglaubigung bei der Betreuungsbehörde. Praktische Notwendigkeit einer Beglaubigung bei „Immobilien“? Aber macht es überhaupt immer Sinn eine Vorsorgevollmacht „öffentlich“ zu beglaubigen, nur weil man Immobilien hat? Die typische Anwaltsantwort: „Das kommt darauf an...“ Die normale Verwaltung von Immobilien funktioniert ohne Beglaubigung: der Bevollmächtigte kann auch ohne Beglaubigung die Immobilie vermieten, Reparaturen vornehmen, Mietern kündigen etc. Für die normale Immobilienverwaltung ist also keine Beglaubigung erforderlich! Klar ist auch, dass …

… rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Kohl, Schröder und Merkel haben das nicht geändert. 2.048 Mrd. Euro Schulden und 1.150 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen bedeuten Einnahmeverluste von fast 3,2 Billionen Euro. Aus diesen Gründen wurden im öffentlichen Dienst, Verwaltungen, Schulen, Kindergärten, Verwaltungen, Polizei, Gerichten, Finanzverwaltungen und Sicherheitsorganen rund 150.000 Stellen eingespart. In den nächsten 2 Jahren treten 200.000 Beamte in den Ruhestand und müssen ersetzt werden, was rund 6,5 Mrd. Euro kosten wird. Es ist ein Investitionsstau …

… des Volkes in der parlamentarischen Regierungsform gewährleistet sei, glaubt man schon lange nicht mehr. Dieses Jahrhundert hat gezeigt, daß die Mißwirtschaft, Willkür, Kliquenherrschaft, und Korruption der Parlamente noch schlimmer sein kann als die einer bureaukratischen Verwaltung, und daß sie, einmal eingerissen, noch weit schwerer auszurotten ist.“ Eine Reform der Lobbydemokratur, wie Prof. Querulix die freiheitlichste der zur Zeit weltweit praktizierten Formen der Demokratischen Idee nennt, ist offensichtlich unmöglich. Zu viele Interessen …

(Köln-Rodenkirchen) Mehr als „unbefriedigend“ hat die Stadtverwaltung aus Sicht des Bezirksvertreters der FREIEN WÄHLER Torsten Ilg auf seinen Antrag reagiert, in dem er neben Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Kölner Sportvereine, auch einen konkret terminierten Plan zum „Freizug“ der mit Flüchtlingen belegten Sporthalle in der Mainstraße fordert. Ilg sieht in der Mitteilung der Verwaltung nur Ausweich-manöver und Beschwichtigungen: „Alle Aspekte des Antrags entsprechen ausnahmslos den Forderungen des Stadt-sportbunds und somit den Kölner …

… Verantwortung der neuen Regierung, jungen Menschen zu helfen, Schwierigkeiten zu überwinden, Generationengerechtigkeit zu verwirklichen und ein besseres Land in die Hände der nächsten Generation zu übergeben. 1. Umwandlung wirtschaftlicher Strukturen Um ein besseres Land aufzubauen, muss die neue Verwaltung in Zukunft folgende Aufgaben erfüllen. Die erste ist die Umwandlung von Taiwans Wirtschaftsstruktur. Das ist die anspruchsvollste Aufgabe, die die neue Regierung auf sich nehmen muss. Wir dürfen uns nicht selbst unterschätzen, und wir dürfen nicht …

… Mietpreise in ungesunde, weil für immer weniger Menschen erschwingliche Höhe schießen, eine Stadt auch, die unter fahrenden und stehenden Autos zu ersticken droht und deren Fußgänger sich vor rücksichtslosen Radfahrern in acht nehmen müssen. Politiker und Verwaltungsbürokraten scheinen mit ihren Aufgaben überfordert. Die Nachfrage nach Wohnraum soll nach offiziell verlautbarter Erkenntnis stark zunehmen, weil – unabhängig vom Flüchtlingszustrom – mit einer erheblichen Zuwanderung in die die Metropole gerechnet werde. Ob das angesichts der Kostenexplosion …

… und Soziales (BMAS) und der BW Bildung und Wissen Verlag geben die „Übersicht über das Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht“ und die „Übersicht über das Sozialrecht“ in aktualisierter Fassung heraus. In den bewährten Nachschlagewerken geben Fachleute aus Ministerien, Justiz und Verwaltung verständlich und umfassend Auskunft über alle Aspekte der beiden Rechtsbereiche. Relevante gesetzliche Neuerungen sind dabei wie gewohnt berücksichtigt. Erfahren Sie in der 13. Auflage der „Übersicht über das Sozialrecht“ z.B. alles Wichtige zum neuen Krankenhausstrukturgesetz …

… digitalen Zugang in der sich heute rasant entwickelnden und von Hackern geplagten Cyber-Landschaft. Crossmatch vereint seit der Fusion 2014 die bewährten Hardware- und Softwaretechnologien beider Unternehmen und bringt damit eine komplette und leistungsstarke Lösung für Erfassung, Authentifizierung und Verwaltung von Identitäten auf den Markt. Crossmatch verfügt über zwei Standorte in Europa, einer in Prag und der andere in Jena, Deutschland. Der Betrieb in Jena hat selbst eine lange Geschichte. Er beschäftigt ca. 30 Mitarbeiter vorwiegend in der …

(Köln Rodenkirchen / Zollstock) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN lehnt die Forderung nach zwei barrierefreien Bushaltestellen auf dem Gottesweg ab: „Die Pläne der Verwaltung sehen dadurch einen Verlust von 12 Parkplätzen auf dem Gottesweg vor. Das ist völlig untragbar. Dies gefährdet den Fortbestand der Postfiliale, die ja bereits im Jahre 2010 zur Disposition stand. Außerdem ist die Parkplatzsituation bereits heute für Anwohner und Postkunden sehr angespannt. Es ist zu beobachten, dass viele Autofahrer aufgrund des Parkplatzmangels …

Köln / Rodenkirchen) Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN in Rodenkirchen hatte bereits im Dezember die Verwaltung angefragt, ob in Köln derzeit kommunale Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Flüchtlinge nach dem Modell „Bürgerarbeit“ im öffentlichen Sektor geplant seien. Jetzt hat die Verwaltung reagiert und in ihrer Antwort eingeräumt, dass aufgrund der schlechten Haushaltslage bislang keine Mittel hierfür eingeplant worden seien. Für Torsten Ilg ist dies ein Beleg dafür, dass die Flüchtlingssituation in Köln völlig unterschätzt wurde. „Wir haben seit …

… Bürgerbüros im Rathaus Schwarmstedt wird gut angenommen und geschätzt. So ist das Schwarmstedter Rathaus beispielsweise führend hinsichtlich der Öffnungszeiten. Mit Ausnahme der Kfz-Zulassung werden in den Sommermonaten sogar auch am Samstag Dienstleistungen des Bürgerbüros angeboten. Für die Verwaltung ist dies jedoch kein Grund die Hände in den Schoß zu legen. Wir wollen uns Anregungen und Kritik stellen, macht Samtgemeindebürgermeister Björn Gehrs deutlich. Auf Initative des Bürgerbüros startete im Mai 2016 eine Umfrage zur Kundenzufriedenheit. …

… Umgehungsstraße“, kritisiert Ilg die Vorgehensweise der großen Parteien, aber auch die Berichterstattung einiger lokaler Medien. „Da geht es um Macht, Geld, sowie um die Verhinderung eines totalen Gesichtsverlusts bei einigen Verantwortlichen im Rat, der BV, aber vor allem bei der Verwaltung. Ich habe sogar ein wenig Verständnis dafür, dass man seitens der Presse fundamentale Kritik möglichst herunterspielt, weil eben auch hier eine enge Verflechtung mit der etablierten Politik zu spüren ist. Die Grundsatzkritik der FREIEN WÄHLER wird als „haarspalterisches …

… Jugendstadtrat Falko Liecke. Laptops sind in den sozialen Einrichtungen in Berlin Neukölln leider immer noch Mangelware. Dabei ist digitale Bildung und der Zugang zu Computern heutzutage für Jugendeinrichtungen ein unersetzliches Hilfsmittel. Sei es für die Unterstützung bei Projekten, die Verwaltung der Einrichtungen oder für den Einsatz bei der Hausaufgabenhilfe. Neue Medien wie Computer und Laptops sind hoch im Kurs. Leider stehen dafür jedoch oft keine Gelder zur Verfügung. Während eines Gesprächs auf dem Kickerturnier der BALLY WULFF Stiftung …

… in Bad Herrenalb gesprochen. Immer wieder gab es Versuche einen Wechsel in den Landkreis Karlsruhe anzustoßen. Immer wieder fanden sich Gründe, warum diese Diskussion zur Unzeit käme. Aktuell werden die Gartenschau 2017 und die damit verbundene Aufgabenvielfalt für Verwaltung und Gemeinderat vorgeschoben. Danach wird spätestens 2018 wieder ein Bürgermeister gesucht. Daher hat sich die Bürgerinitiative jetzt gegründet, die schon zum Start auf sehr viel Zuspruch stieß. Zum Auftakt haben sich 22 Bad Herrenalber Unternehmen bereit erklärt Unterschriftslisten …

… Anleger der Venture Plus Fonds (V+ GmbH und Co. Fonds 1, 2, 3 KG) befürchten Verluste Nunmehr haben Anleger der V+ GmbH & Co. Fonds 3 KG eine Nachricht der Xolaris Service KVAG bekommen, in der angezeigt wurde, dass diese Gesellschaft die aufsichtsrechtliche Verwaltung der V+GmbH & Co. Fonds 3 KG übernommen hätte. In dem Schreiben an die Anleger werden einige Missstände aufgezeigt, insbesondere soll es sehr aufwendig sein, den Jahresabschluss zum 31.12.2014 fertig zu stellen. Im Zusammenhang mit dem Jahresbeschluss soll sich auch gezeigt …

… „unausweichliche“ Abriss von zehn Häusern (ursprünglich waren es einmal 70) noch einmal auf drei reduziert werden konnte (Anmerkung: selbst diese Häuser könnten bei zielgerichteter Planung erhalten bleiben). Fehlt die Zeit, alle Projekte in Augenschein zu nehmen? Wie lange dauert es in der Verwaltung, Planungsordner und Mitteilungen zu erstellen. Sind die Texte leicht verständlich, bringen sie das Thema auf den Punkt oder weiß man auf der zweiten Seite schon nicht mehr, worum es eigentlich geht? Wie lange nehmen sich die Politiker vor den Ratssitzungen …

… viel Aufwand mit sich.“, so Dr. Albrecht Hoene, Vorstand der Syncwork AG. „Wir begleiten unsere öffentlichen Kunden seit vielen Jahren bei der Konzeption und Durchführung von Ausschreibungen und erleben immer wieder, dass Mitarbeiter der Verwaltungen in dem komplexen Rechtsfeld unsicher sind und ein hohes Arbeitsaufkommen angesichts einer Vielzahl gleichzeitig durchzuführender Vergaben haben. Reformen, wie die Vergaberechtmodernisierung, die durch den erforderlichen Wissens- und Erfahrungsaufbau, die Einführung neuer (elektronischer) Verfahren (E-Vergabe, …

… in den Agrarsektor und in rund 80 % in Großbetriebe. Kleine und mittlere bäuerliche Betriebe werden stark vernachlässigt. 47,8 Mrd. Euro entfielen auf Unionsbürgschaften usw., 6,3 Mrd. wurden für Außenpolitik und 4,8 Mrd. Euro für die Verwaltung ausgegeben. Rezession, steigende Schulden, hohe Arbeitslosigkeit, Armut, Flüchtlinge, Migrationskosten und Migrationsängste werden die Risiken für Europa erhöhen. Staats- und Regierungschefs der EU haben keine Vorschläge, wie sie die globale Krise überwinden könnten. Aus diesem Verständnis haben sie die …

Die FREIEN WÄHLER in Köln fordern erneut ein Moratorium (Baustopp) und die Berücksichtigung der Einwendungen von Bürgervereinen beim Bau der Nord-Süd-Stadtbahn. (Köln-Rodenkirchen). Bei einem von der Verwaltung anberaumten „Informationsgespräch“ wurden bewusst die Sprecher der Initiativen Colonia Elf und NABIS, Andreas Wulf und Ottmar Lattorf, von der Teilnahme ausgeschlossen. „Das ist Kungelei in Reinkultur”, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN KÖLN ein Treffen von Bürgern mit der Verwaltung, welches am 22.03.2016 im …

Berlin, 07.04.2016. Im Auftrag der Gemeinde Heideblick fand das Institut für Public Management (IPM) eine pragmatische Lösung für die interne Zeiterfassung der Verwaltung. Die Anfang des Jahres entwickelte Lösung wird derzeit für den Betriebshof getestet. Geplant ist, dass dieses Modell auf die gesamte Verwaltung ausgeweitet wird. Das IPM hat für die Gemeinde Heideblick eine Möglichkeit gefunden, die geleisteten Arbeitsstunden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einfach und schnell zu erfassen. Dafür wurde eine Excel-Datei erstellt, die halbautomatisch …

Datenschutz für die Kommunalpolitik Actus-IT. Mittlerweile hat die Digitalisierung alle Bereiche unseres täglichen Lebens durchdrungen. Das ist auch der Politik bewusst, die über das datenschutzrechtliche Zusammenleben von Bürgerinnen und Bürgern, Privatwirtschaft und Verwaltungen entscheiden muss. Erstaunlich dabei ist, dass die Regelungen zum Datenschutz noch nicht vollständig in der Kommune angekommen zu sein scheinen. Denn gerade diejenigen, die eine Vielzahl von Kontakten in der Kommune haben und mit einer Menge von personenbezogenen Daten …

… Das ist wichtig, wenn eine alleinsorgeberechtigte Person verhindern will, dass z.B. der jähzornige „Ex“ oder die unangenehmen Schwiegereltern das Sorgerecht erhalten sollen. Es macht auch Sinn, neben dem Erziehungsrecht die Vermögenssorge zu regeln, also wer die Verwaltung des Erbes des Kindes bis zu seiner Volljährigkeit übernehmen soll. Dem einzusetzenden Vormund können auch Weisungen zur Vermögensverwaltung gegeben werden. Wo sollte eine Sorgerechtsverfügung hinterlegt werden? Eltern sollten wie bei jedem wichtigen Dokument daran denken, dass …

… dem Rückweg ins Ausland - unfassbar. Unfassbar, dass dies alles in einem 3-Minuten-Rhythmus in Deutschland geschehen kann. Das ist politisches Kalkül, weil, wenn man Experten glauben darf, 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst, bei Sicherheitsorganen, in Verwaltungen, Kindergärten, Schulen, bei der Betreuung und Pflege alter Menschen und Kranken fehlen. Darunter leidet die öffentliche Sicherheit. Schlecht bezahlten Beamten kann man Hunderttausende Überstunden nicht bezahlen. Ihre mangelhafte Ausrüstung mit kugelsicheren Westen, Bewaffnung und Sprech- …

… überfällig, um die fortschreitende soziale Desintegration unserer Gesellschaft zu beenden. Die sich anbahnende Götterdämmerung der Draghi-Politik ist die beste Gelegenheit, das Versäumte unverzüglich nachzuholen. In Gestalt einer negativen Einkommensteuer wäre die Verwaltung des Grundeinkommens durch die Finanzämter sehr einfach zu bewerkstelligen. Es müßte nur dafür Sorge getragen werden, daß alle Bundesbürger eine Einkommensteuererklärung abgeben, die bisherigen Hartz-IV-Empfänger übergangsweise (bis zur Reorganisation der Einkommensprüfungen) …

… Zustand, weil sie der Bündnistreue zur NATO nicht gerecht wird. Es wird von 2004 bis 2030 nur ein Prozent des BIP an die NATO gezahlt, nicht 2 Prozent, wodurch man rund 700 Mrd. Euro zulasten anderer Partner spart. Im Öffentlichen Dienst und Verwaltung, sind nach Experten rund 150.000 Stellen nicht besetzt. Darunter leiden Bildung und Ausbildung. In Deutschland können 7,5 Mio. Mensch nicht richtig lesen und schreiben - plus 1,5Mio. Analphabeten. Insgesamt ergibt sich ein jährlicher zusätzlicher Kapitalbedarf von mindestens 160 Milliarden Euro. Deutschland …

… Verzicht auf die Fällung der Bäume und den Erhalt des vierspurigen Verlaufs der Bonner Straße. Außerdem fordern sie die Zusammenlegung und gründliche Überarbeitung der 3. und 4. Baustufe. Wie inzwischen bekannt wurde, seien bereits Gespräche mit der Verwaltung geführt worden, worin eine Verlängerung der Fristen aus dem Zuwendungsbescheid nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz angestrebt wird. Daher erscheint eine weitere Verzögerung des Planfeststellungsverfahrens als sehr wahrscheinlich. Für Torsten Ilg ist deshalb jeder weitere Euro, der zum jetzigen …

… den Kommunalvertreter der FREIEN WÄHLER hängt die Attraktivität der Goldsteinstraße maßgeblich davon ab, wie kundenfreundlich das Parken hier zukünftig organisiert wird. Er nennt auch noch einen weiteren Grund für den zunehmend privatwirtschaftlich organisierten Betrieb von Parkplätzen: „Die Verwaltung baut im Auftrag der Politik immer mehr städtische Parkplätze ab. Man ignoriert einfach die Tatsache, dass der Kölner Süden seit Jahren wächst“. Die Infrastruktur am Goldsteinforum wird jedenfalls dringend benötigt, auch weil viele ältere Mitbürger im …

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nicht denkbar. …

… unantastbares Ziel der Politik sein. Das bedeutet in erster Linie, daß es keine Mitbürgerin und keinen Mitbürger geben darf, der nicht einen angemessenen Anteil am – schließlich gemeinsam erarbeiteten – Volkseinkommen erhält, egal ob er als Mittel der Produktion, der Verwaltung oder „nur“ als Konsument gebraucht wird oder nicht. Das muß selbstverständlich sein, wenn wir die Gesellschaft – nicht zuletzt auch angesichts großer sich vor uns auftürmender Probleme – zusammenhalten wollen. Angemessen ist der Anteil, der eine dem Durchschnitt der Bevölkerung …

… in Reinkultur, und der Mensch bleibt auf der Strecke“, resümiert Thomas Bartel, der ähnliche Fälle von seinen Berufskolleginnen und -kollegen aus allen Winkeln der Bundesrepublik kennt. Nach seiner Wahrnehmung klafft zwischen den Sonntagsreden von Politik und Verwaltung einerseits sowie seiner täglichen Berufspraxis andererseits eine riesige Lücke, die das viel beschworene Bemühen zum Wohlergehen der Betroffenen vermissen lässt. Doch die Pflegeversicherungen sparen auf diese Weise Geld. Sehr viel Geld. Massive Kritik auch von anderen Organisationen Auch …

Nach ARD haben 82 Prozent der Bevölkerung Angst vor Flüchtlingszuzug, 43 bis 72 haben Angst vor Kriminalität und 55 bis 75 Angst vor Islamisierung. Das hat u.a. damit zu tun, dass nach Experten rund 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst, bei Sicherheitsbehörden und Verwaltungen, nicht besetzt sind. (UfSS) Die CDU verliert in 3 Bundesländern 12,1, 2,8, 3,2 %, die SPD 10,2, 1,7, 10,1 %, die Grünen + 6,3, - 10,1, - 1,9 %, die AfD gewinnt 14,9, 10,9, 23,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung ist mit 62 bis 72 Prozent besonders hoch, sie lag bei den letzten …

… Initiative „Rainbow Refugees Cologne“ und fordert eine bessere Unterbringung von homosexuellen Flüchtlingen in Köln. Eine pauschale Geschlechtertrennung sei allerdings falsch. (Köln / Kölner Süden) Bezirksvertreter Torsten Ilg forderte in der letzten Sitzung der BV-Rodenkirchen die Verwaltung auf zu prüfen, ob im Kölner Süden (z.B. im ehemaligen „Bonotel“ auf der Bonner Straße), eine gemeinsame „integrative Flüchtlingsunterkunft“ für traumatisierte Männer, Frauen, Mütter und Homosexuelle realisiert werden könnte. Der Antrag wurde einstimmig auf …

… Langzeitarbeitsloser oder in der Bildung. Und dann werden wir im Haushalt nach all den Versorgungspositionen und Belohnungsjobs suchen, die SPD, CDU und Grüne in seltener Einigkeit immer wieder für verdiente Parteimitglieder erfinden. Denn wir wollen eine bürgernahe und handlungsfähige Verwaltung, nicht immer mehr Häuptlinge für immer weniger Indianer. Jochen, wir danken für dieses Gespräch und wünschen Dir viel Erfolg als Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl. Zur Person: Jochen Bülow, Jahrgang 1965, ist von Beruf Journalist und wohnt in Breibach …

… genommenen Leistung und der dadurch verursachten Kosten abhängig. So muss die Gebühr für ein kleineres Urnengrab geringer ausfallen als die für ein größeres Sarggrab. Die mathematischen Unterschiede zu den einzelnen Nutzungsarten hat das IPM gesondert dargestellt. Die Verwaltung der Hansestadt Medebach verwendete für die Kalkulation der Grabnutzungsrechte das Kalkulationsschema „Kölner Modell“. Demnach ist nicht die Fläche, sondern die Nutzungsdauer ausschlaggebend bei der Berechnung der Gebühren. Diese Vorgehensweise bestätigte auch das VG Düsseldorf in …

… Beispiel kurzfristig einen Telefondolmetscher und welche Besonderheiten sind bei Dolmetscher- und Übersetzungsprojekten mit Flüchtlingen zu beachten? Im Fokus der Vorträge, Diskussionsforen und Workshops des Sonderkongresses werden vor allem verwaltungspraktische und lösungsorientierte Aspekte dieser gesellschaftlichen Herausforderung stehen. Oliver Lorenz, Geschäftsführer der Wegweiser-Unternehmensgruppe, zu dem Sonderkongress: „Highlights des Kongresses werden unter anderem die Plenumsteilnahme von Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der …