Pressemitteilungen zu Verwaltung

… hiervon ab und nennt noch ein weiteres Beispiel: „Genauso Altbau: Ein Altbau ist immer schick - kann aber, was Sanierungen angeht, unberechenbar sein und dann wird es ggf. teuer durch Sonderumlagen. Der Berater plaudert aus dem Nähkästchen: „Schauen Sie sich auch die Hausverwaltung an. Wie gut kann diese mit fremden Geld umgehen. Wie plant sie die Arbeiten am Haus - mit Vorausschau oder auf den letzten Drücker?“ Ralf Schütt selbst ist nicht nur Honorarberater für Immobilien und deren Finanzierungen, sondern ist selbst Eigentümer vieler Wohnungen …

… notwendig werdende Zwischenlösungen, wenn städtische Dienststellen wegen des Neubaus umziehen müssen. Die BME-Fraktion führt noch einen weiteren Gesichtspunkt in die Diskussion ein. Dazu Jochen Backes: „Die neuen Arbeitsprozesse und die Digitalisierung werden von der Verwaltung wieder einmal selbst erdacht. Dabei haben wir doch in der Vergangenheit mit teuren Essener Sonderwegen und Alleingängen schlechte Erfahrung gemacht. Ein vertiefter Erfahrungsaustausch mit anderen Verwaltungen und die Übernahme bereits erprobter neuer Verfahren und Methoden …

… den Bürgerinnen und Bürgern das attraktivste und stimmigste, politische Gesamtpaket zu den Herausforderungen vor Ort anbieten“, erklärte der FDP-Ortschef unter großem Beifall. Es folgte eine Diskussion über die konkrete Umsetzung von Maßnahmen zum Artenschutz. „Seitens der Verwaltung liegen gute Konzepte zur Förderung der Artenvielfalt in unserer Gemeinde vor“, fasste Siemsen den vorliegenden Bericht von Bezirksrätin Dr. Gabriela Berg über das parteiübergreifende Treffen mit der Gemeinde zusammen. Sein Vorschlag, eine Vorgabe zu Dachbegrünungen …

… Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet auch der Gerichtshof in Münster über Grundrechtsverletzungen. Der Rückblick auf das erste Halbjahr zeigt bereits die Bandbreite der Themen und die juristischen Hürden des Rechtsmittels. Robert Hotstegs (39), Fachanwalt für Verwaltungsrecht, hat die ersten Entscheidungen ausgewertet. Der Verfassungsgerichtshof hat in den Monaten Januar bis Juni 2019 neun Verfahren entschieden und veröffentlicht, darunter vier Eilverfahren. Zu sechs Verfahren hat der Gerichtshof eine eigenständige Pressemitteilung herausgegeben und …

Frankfurt am Main, 29. Mai 2019 — Von Stadtverwaltungen bis hin zu Bundesämtern – die Zukunft der öffentlichen Verwaltung ist digital. Das stellen die sieben Gewinner des diesjährigen eGovernment-Wettbewerbs der Management- und Technologieberatung BearingPoint eindrucksvoll unter Beweis. Die Siegerprojekte in den verschiedenen Kategorien setzen bereits heute auf technologische Innovationen wie Blockchain oder Smart Data. BearingPoint prämierte die Gewinner gemeinsam mit dem Technologieanbieter Cisco im Rahmen des 7. Zukunftskongresses „Staat und …

… Unternehmen Dhünn Automaten GmbH beschäftigt etwa 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innen- und Aussendienst, im technischen Service sowie in der Verwaltung.  Die Firma Dhünn setzt hierbei auf Getränkeautomatenhersteller und Warenautomaten Hersteller wie etwa Gerhardt, Necta & Wittenborg, Rheavendors, Sielaff und Sandenvendo. ------------------------------ Pressekontakt: da Agency Herr Peter Sreckovic Lindenstr. 14 50674 Köln fon ..: 0221-64309972 web ..: https://www.da-agency.de/top-100-seo-agenturen-deutschland-wir-sind-wieder-dabei/ email …

… Datenschutzrecht. Die europaweite rechtliche Harmonisierung ist vor dem Hintergrund globaler Verarbeitung personenbezogener Daten ein datenschutzrechtlicher Quantensprung“, unterstreicht der erfahrene Datenschutzfachmann Dr. Jörn Voßbein von der UIMC. Die DSGVO hat nicht nur die öffentliche Verwaltung und private Wirtschaft beschäftigt, sondern ist mit der allgemeinen Diskussion schon fast in den alltäglichen Sprachgebrauch eingegangen. Die Betrachtung konkreter Entwicklungen liefert die Belege: Seit Anwendungsbeginn der DSGVO hat sich die Anzahl …

… übergegriffen und selbst in ländlichen Gebieten werden Mietpreise weit über Wert verlangt. Aber auch die Nebenkosten steigen rasant und die geplante Grundsteuerreform lässt nichts Gutes für die Mieterinnen und Mieter ahnen. Dass die Kommunalverwaltungen die Kontrolle über den Wohnungsmarkt preisgegeben haben, ist offensichtlich. Nicht mehr gemeinnützige öffentliche Unternehmen, sondern Immobilienkonzerne, deren Interesse in der Gewinnausschüttung für ihre Anteilseigner liegt, haben den Wohnungsmarkt in der Hand.“ Jochen Bülow: „Renditeorientierte …

… dadurch mehr Steuern zahlen müssen, ist dieses Ziel erreicht“. Es gibt allerdings diverse Möglichkeiten, wenn sie vermietete Immobilien im Besitz haben, wie sie Steuern einsparen können. „Sie müssen wissen, welche Kosten Sie absetzen können, und wie Sie Werkzeuge zur Verwaltung Ihrer Immobilie steuersparend einsetzen“, meint Ralf Schütt. „Gut ist es auch, wenn Sie einen Steuerberater haben, der selbst Immobilien besitzt - er kann Ihnen bestimmt bessere Tipps dazu geben, als ein Steuerberater ohne eigene Immobilienerfahrung.“ Mehr Tipps zur vermieteten …

… stadtklimatisch wertvollen Flussauen-Landschaft am Rhein. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Der BUND hat auch die Untersuchungen von Diplom Biologe Olaf Diestelhorst zur Wildbienenfauna des Himmelgeister Rheindamms beigefügt. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragt nun in der nächsten Ratssitzung die Verwaltung, wann und wie konkret hat die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf auf den Brief des BUND reagiert, welche Veränderungen/Anpassungen wurden aufgrund des Briefes des BUND in den Planungen der Stadt übernommen bzw. …

… auf eine mögliche Vielzahl von Verfassungsbeschwerden vorbereitet. Gleichzeitig fehlt jede Möglichkeit, ihn mit einer Verzögerungsbeschwerde im Falle des Falles zu einer zügigeren Bearbeitung anzuhalten.“ Robert Hotstegs ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Lehrbeauftragter der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW und ständiger Beisitzer des Dienstgerichts für Richter. Verfassungsbeschwerde.NRW Rechtsgrundlagen | Handkommentar 228 Seiten, 39,90 € ISBN 978-3-7481-5650-5 Kostenlose Rezensionsexemplare können direkt per Email unter angefordert …

… zum Jahr 2025 soll sich die Zahl der Güterzüge im Elbtal gegenüber 2006 verdoppeln“, sagt BI-Vorstand Michael Krebs. „Mit der EU hatten wir beim Thema Bahnlärm bisher so gut wie keine Berührung, aber wir wollen die betroffenen Bürger mit dieser Verwaltungsebene in Kontakt bringen und unsere Fühler ausstrecken für sinnvolle Aktivitäten.“ Die Gesprächsrunde soll Interessierten konkrete Anregungen geben, wie sie sich mit ihrer Forderung nach mehr Lärmschutz Gehör verschaffen und konstruktiv einbringen können. Auch geht es um die Frage nach europäischen …

… Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung, Strategie, Finanzen, Personal - Alexander Kraus, Geschäftsführer Softwareentwicklung und Betrieb - Dennis Latt, Geschäftsführer Software-Management, IT-Sicherheit, Datenschutz - Olaf Rohstock, Geschäftsführer Marketing und Vertrieb. - Frank-Olaf Wilhelm, Geschäftsführer Verwaltungsdigitalisierung und Verlag Mit über 2.200 Kunden bundesweit und einer aktuell rasant wachsenden Zahl von Verfahrensintegrationen bietet Form-Solutions der öffentlichen Hand genau die zeitgemäßen Werkzeuge an, die die …

Systematische Erstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 278 StGB Ein Beamter der Niedersächsischen Landesverwaltung berichtete Erschütterndes. Laut seiner Aussage beauftragen die Sozialbehörden und Gerichte der Länder Niedersachsen und Bremen seit Jahren zwecks Haushaltsentlastung regelmäßig korrupte ärztliche Gutachter gegen schwerbehinderte Menschen und traumatisierte Gewaltopfer zu Lasten ihrer existenzsichernden Ansprüche auf Leistungen wie Berufsschadensausgleich und Opferentschädigung. Das perfide Spiel läuft auch in weiteren Bundesländern …

… Massen sind. Der Autor glaubt nicht, dass es eine Chance gibt, dass ohne eine Katastrophe eine Veränderung eintreten könnte. Zu fest verflochten ist der Parteienstaat mit der Wirtschaft und den Medien. Er nennt die Protagonisten dieses Systems die neue Aristokratie, die die Verwaltung der Untertanen und des Landes für die Herrscher besorgen, und damit ihren eigenen Status wahren. Zitat aus dem Text: "Es wurde noch nie gegen einen hoher Politiker, weder wegen des völkerrechtswidrigen Krieges gegen Jugoslawien , noch wegen des meiner Meinung nach …

Gekaufte medizinische Gutachter fertigen massenweise unrichtige Gesundheitszeugnisse für Behörden und Gerichte an Im Frühjahr 2018 enthüllte ein Whistleblower aus der Verwaltung des Landes Niedersachsen Erschütterndes: laut seiner Aussage beauftragen seit Jahren Sozialbehörden und Sozialgerichte in den Ländern Niedersachsen und Bremen wie auch in anderen Bundesländern zwecks Kosteneinsparung systematisch und regelmäßig korrupte ärztliche Gutachter, welche massenhaft unrichtige Gesundheitszeugnisse zum Schaden von zum Teil schwerst traumatisierten …

… de facto den Mietspiegel ------------------------------ Das Berliner Landgericht hat zugunsten einer Tochterfirma (Gehag) des größten Berliner Wohnungseigentümers Deutsche Wohnen SE entschieden: Der Konzern darf bei der Mieterhöhung (https://www.hausverwaltung-koeln.com/vermieterlexikon/mieterhoehung/) den Berliner Mietspiegel (https://www.hausverwaltung-koeln.com/vermieterlexikon/mietspiegel/) ignorieren Gerade ein paar Tage ist es her, dass zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen sind (#Mietenwahnsinn) und die Enteignung der Deutschen …

… Bayern. Jetzt geht es an die Umsetzung“, stellt FDP-Ortschef Siemsen erfreut fest. Aus Sicht des Haarer FDP-Ortsvorstands gibt der von der Staatsregierung eingeschlagene Kurs der Gemeinde deutlichen Rückenwind für die nachhaltige Weiterentwicklung der Ortsinfrastruktur. Die Verwaltung habe in den kommenden Jahren einiges umzusetzen, prognostiziert Siemsen und fordert hierfür massive Unterstützung durch die lokale Politik. „Umsetzung von Tier- und Artenschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe“, betont Bezirksrätin Dr. Gabriela Berg. Zur Erzielung eines …

Experten der PICTURE GmbH zeigen auf dem Zukunftskongress 2019, wie öffentliche Verwaltungen die Digitalisierung und den demografischen Wandel mit Prozessmanagement meistern Münster, 08.04.2019 – „OZG“, „E-Akte“ und „demografischer Wandel“ sind allgegenwärtig. Vom Rollenwandel der Berufsgruppen bis zum Hinterfragen etablierter Arbeitsweisen und der Einführung digitaler Akten – die Herausforderungen im öffentlichen Sektor sind vielfältig. „Die Betrachtung von Verwaltungsprozessen und deren Optimierung trägt nachhaltig dazu bei, die Einrichtungen …

… Strecken bietet. Dafür wird es viel Geld brauchen und deswegen müssen Bundesregierung, Landesregierung und Kommunen dringend an einen Runden Tisch: Sonst wird die Überarbeitung des Nahverkehrsgesetzes in Rheinland-Pfalz wieder nur das, was auch das neue KiTa-Gesetz ist: Die schlechte Verwaltung eklatanten Mangels. Das Ziel des Runden Tisches muss sein, dass niemand für Bus und Bahn ein Ticket kaufen muss – Steuerfinanzierung und Nahverkehrsumlage, z.B. in Höhe des ALG II-Mobilitätssatzes, sind das Gebot der Stunde, um Mobilität für alle bezahlbar …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28. März 2019 zum Aktenzeichen 5 C 4.18 entschieden, dass die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg unwirksam sind, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners für den Fall ausschließt, dass deren Einkünfte einen bestimmten Betrag übersteigen. Die Beihilfeverordnung Baden-Württemberg (BVO BW) bestimmte in ihrer bis Ende 2012 maßgeblichen Fassung, dass krankheitsbedingte Aufwendungen, die für den Ehegatten oder Lebenspartner …

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - Landesverband NRW hinterfragt kritisch die Stadtplanungen der Verwaltungen im Kontext des Klimawandels und seiner Folgen. Der Klimawandel und seine Folgen müssen endlich Thema der Stadtplanung der Kommunen werden. "Nach einer aktuellen Studie der Bauindustrie NRW ist z.B. die Kanalisation in NRW für die bedingt durch den Klimawandel immer häufigeren Starkregenereignisse nicht ausgelegt," so Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW. Laut der Studie ist von einem derzeitigen jährlichen …

… verursachte jedoch Kosten in Höhe von 40,6 Millionen €. Nach Bekanntwerden dieses Irrsinns haben wir beim Jobcenter der Städteregion Aachen angefragt, wie hoch die erzielten Einnahmen aus Kleinbeträgen bis 50 € im Jahr 2018 und wie hoch die Kosten des Verwaltungsaufwands hierfür waren. Harald Siepmann, Mitglied des Städteregionstags und des Jobcenterbeirats äußert sich dazu wie folgt: „Auf kommunaler Ebene wird trotz hoher Steuereinnahmen immer noch an allen Ecken und Enden gespart. Dies betrifft unter anderem auch die Leistungen aus dem Bildungs- …

… Wahlen kaum gehört wird. Die Bürgergesellschaft erfordert mehr direkte Demokratie. Die Zukunft unseres Landes sehen wir in der Einbindung in ein föderales Europa, das den nationalen Besonderheiten Raum lässt bei gleichzeitiger parlamentarischer Kontrolle der europäischen Verwaltungen. Entscheidungen in den Kommunen müssen deutlich stärker als bisher mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt werden, bevor die gesetzlichen Planverfahren einen Eingriff der Bürgerinnen und Bürger unmöglich machen. Der Willkür einzelner Behörden bzw. der …

… zunehmendem Maße reguliert der Staat alle Bereiche des Lebens und schränkt auf diese Weise freies Denken und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger über Gebühr ein. Ordnungen und Gesetze sind auf das notwendige Maß zu beschränken. Staat und somit Verwaltung beschäftigen sich in nicht mehr zu vertretendem Ausmaß mit Angelegenheiten, die nicht hoheitliche Aufgaben sind. Die Personalausgaben steigen und der Personalbestand ist aufgebläht, ohne dass hier noch von einem gesunden Kosten-Nutzen-Verhältnis gesprochen werden kann. Der Bundeshaushalt ist sehr …

Grundstücksunternehmen können ihren Gewerbeertrag um den Teil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Reine Grundstücksunternehmen können eine Reduzierung ihrer Gewerbesteuer erreichen. Grundlage dafür bietet § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Nach dieser Regelung kann der Gewerbeertrag bei reinen Grundstücksunternehmen um den Teil gekürzt werden, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Hier wird von der sog. erweiterten Kürzung gesprochen, …

… kommen könne, wie es in anderen Städten der Fall gewesen sei. Andreas Alteweyer, Leiter und Sprecher der Tierschutzpartei Regionalgruppe Kreis Mettmann zeigt sich über entsetzt über die Erläuterung. „Ein unfassbarer Erklärungsversuch von Bürgermeister Dinkelmann! Wenn unsere Verwaltung es zulässt, dass nationalsozialistisches Gedankengut von einer rechtsextremistischen Partei auf unsere Strassen getragen wird, müssen die Bürger natürlich im Vorfeld darüber informiert werden! Diese unangekündigte und uniformierte Nazi-Präsenz hat in Mettmann Angst und …

… wir den Tanker „WEG“ wieder flott? Auf Basis der aktuellen Rechtslage gibt es zu viele Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs), die manövrier-unfähigen Tankern gleichen. Ihnen droht der Untergang im Bermudadreieck zwischen veraltetem WEGesetz, zu vielen unqualifizierten Verwaltungen und überforderten Wohnungseigentümern, die als Verbraucher aber auf gut geordnete Rechtsverhältnisse vertrauen (müssen). Da die Rahmenbedingungen nicht stimmen, kommt es zu Vermögens- und Wertverlusten, zu nerven- und geldzehrenden Streitereien und zu Sanierungsstaus …

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfahlen in Münster hat mit Beschluss vom 21.09.2017 zum Aktenzeichen 6 A 916/16 festgestellt, dass die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums rechtswidrig ist. Damit hat das Oberverwaltungsgericht NRW das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt, das zuvor ebenso geurteilt hat. Das Oberverwaltungsgericht hat damit den Fall eines 32-Jährigen aus Essen entschieden, der 166 cm groß ist. Der …

… werden erleichtert, alle gängigen externen Software-Unterrichtseinheiten können auf der Plattform nebeneinander geordnet benutzt werden.?Elternabende und Konferenzen sind für die Schulen einfach einzupflegen und für jeden leicht ersichtlich und leicht zu bedienen!?Die Verwaltung und Organisation von Nachhilfekursen, Elternbriefen und Rückmeldungen von Eltern und Betrieben ergänzen das System zu einem voll nutzbaren „Multitasking-Instrument“!?Durch einen einfachen Austausch zwischen allen Nutzern wird der Kontakt und Informationsaustausch zwischen …

… und als solche wahrgenommen werden, haben nach dem Bundesverfassungsgericht das staatliche Neutralitätsgebot zu beachten. Das Einbringen religiöser oder weltanschaulicher Bezüge durch Rechtsreferendare kann den in Neutralität zu erfüllenden staatlichen Auftrag der Rechtspflege und der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigen. Das Bundesverfassungsgericht führt als Letztargument aus, dass es in Bezug auf die Justiz zu Kollaudierungen kommen kann, wenn zum Beispiel Prozessbeteiligte in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzt fühlen, wenn …

… jährlich (gemäß ABB) […].“ § 17 Abs. 1 der ABB der Beklagten lautet: „Die Bausparer bilden eine Zweckgemeinschaft. Ihre Verträge bilden das Bausparkollektiv. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des kollektiven Bausparens berechnet die Bausparkasse für bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse eine Kontogebühr. […] Für ein Konto in der Darlehensphase beträgt die Kontogebühr 9,48 Euro. Die Darlehensphase beginnt mit der ersten (Teil-) Auszahlung des Bauspardarlehens.“ Der BGH hat entschieden, dass …

„Der Parlamentarismus wirkt vor allem durch die Unverantwortlichkeit der Volksvertreter korrumpierend.“ (Cesare Lombroso, 1835-1909, Gerichtsmediziner und Psychiater) Die Unverantwortlichkeit der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung kostet uns Bürgerinnen und Bürger jährlich viele Milliarden Euro. Seit Jahren stellt der Bundesrechnungshof unnötige Mehrkosten und Verschwendung von Steuermitteln fest, allerdings ohne daß dies Konsequenzen für die Verantwortlichen hat. Wozu also das Ganze? „Das darfst du nicht!“ gebietet verschwenderischen Politikern, …

Fortschrittlicher, grüner, effizienter - so sieht die Smart City, die Stadt der Zukunft, aus. Dafür werden technologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Konzepte aus den Bereichen Energie, Mobilität und Verwaltung zunehmend vernetzt und die Bürger aktiv an der Weiterentwicklung ihrer Stadt beteiligt. Auch in Nürnberg, wo am 15. Februar kräftig gebrainstormt wurde. 60 Teilnehmer aus der Stadtgesellschaft waren dabei Unternehmen, Startups, Wissenschaftler, Studierende, Verwaltung und aktive Bürgerinnen und Bürger waren Mitte Februar in Nürnberg …

… statisch verhalten. Eine Diskussion über Geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrverboten wurde durch dieGremien gänzlich aus der Hand gegeben. Das Ergebnis ist nun deutlich sichtbar: Mit der sehr niedrigen Fördersumme von 21 Millionen EUR gibt sich die Verwaltung zufrieden und will mit punktuellen Maßnahmen bis Mitte Juli die Förderung sicherstellen. Dabei hält das EBB die Maßnahmen weder für ausreichend, noch haben sie eine politische Legitimation. „Die Stadtpolitik hat sich selbst an den Zuschauertisch verbannt.“ kritisiert Hemsteeg. Nach …

… ist und wo man aufpassen muss“ so Steuerberaterin Tatjana Albert weiter. Ein Selbstläufer ist das also nicht, wollen wir wissen. „Doch, wenn es läuft dann läuft es.“ Sind sich beide sicher. „Nur bis es läuft muss einiges an Formalien und Verwaltung beachtet werden. Und natürlich muss im Vorfeld gerechnet werden ob der Zuwendungsnießbrauch am Grundvermögen unentgeltlich erfolgen kann oder ob eine entgeltliche Bestellung steuergünstiger wäre.“ So Steuerberaterin Tatjana Albert. „Und genau dafür haben wir natürlich jede Menge Spezialwissen im Laufe …

… sei keine Bürgerinformationsveranstaltung. „Genau das ist sie nämlich, soweit sie öffentlich ist.“, erinnert ÖDP Ratsherr Franz Pohlmann Frau Klimek an demokratische Gepflogenheiten. “Bürgerinformation” bedeute für CDU und Grüne wohl, dem Bürger gnädig mitzuteilen was Verwaltung und Politik beschlossen hätten. So sei auch das Verhalten des Grünen Ratsherrn und Planungsausschussvorsitzenden Möltgen schwer zu ertragen, wenn er versuche, Bürger vom Beteiligungsprozess auszuschließen. Die ÖDP tritt für Transparenz und einen ergebnisoffenen Bürgerdialog …

… dabei unnötig einzuschränken und Arbeitsplätze in Handwerk und Einzelhandel zu gefährden. Die Maßnahmen zur Luftverbesserung müssen den Bürgern, die täglich zur Arbeit und Ausbildung pendeln, einen Nutzen bringen“ fast Hemsteeg die Grundlagen des Antrags zusammen. Konkret soll die Verwaltung folgende Maßnahmen in Abstimmung mit der Ruhrbahn prüfen: 1. Einrichtung von (dynamischen) Busspuren in Withflow-Ausprägung an folgenden Stellen: a. Gladbecker Straße zwischen Grillostr. und Berthold-Beitz-Boulevard in beide Fahrtrichtungen (FR) , Länge …

… Vorschläge von vornherein eine klare Absage. Hemsteeg spart nicht mit klaren Worten: „Essen braucht leistungsfähige Verkehrswege für den Berufs- und Lastverkehr ebenso wie für den privaten Individualverkehr. Daher unterstütze ich es ausdrücklich, dass auch die Verwaltung die absurde Idee einer Geschwindigkeitsbeschränkung sowohl auf der Alfred- wie auch auf der Gladbecker Straße verworfen hat. Weitere Erschwernisse für den Autoverkehr führen zwangsläufig zu einer übermäßigen Verlagerung auf die umliegenden Nebenstraßen und Wohngebiete, die durch …

… abgelehnt Mit Verwunderung nimmt das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) zur Kenntnis, dass ein gutes Jahr nach Ankündigung der Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser im Januar 2018, den verschärften Luftreinhalteplan für Essen vorzulegen, nun durch die Stadtverwaltung konkrete politische Entscheidungen erbeten werden. „Bereits im März 2018 hatte das EBB konkrete Maßnahmenvorschläge zum Luftreinhalteplan und zum Beschleunigungsprogramm der Ruhrbahn in die politische Diskussion eingebracht, um drohende Fahrverbote rechtzeitig abzuwenden“ , beschreibt …

… Betreuungsvereine die Ehrenamtlichkeit unmöglich mache. Denn gerade hier sei der Unterstützungsbedarf sehr hoch. Hintergrund: Ende Januar legte das BMJV einen Gesetzentwurf vor, der die Erhöhung der Betreuervergütung um durchschnittlich 17 Prozent vorsieht. Außerdem sollen die Sätze für die Verwaltung größerer Vermögen angehoben werden. Das BMJV hat den Entwurf mit den Ländern vorab besprochen. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. 2016 hatte das BMJV eine Studie in Auftrag gegeben, die unter anderem belegte, dass Berufsbetreuer …

… im gesamten System verbessert werden, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU verabredet worden war. Hintergrund: Ende Januar legte das BMJV einen Gesetzentwurf vor, der die Erhöhung der Betreuervergütung um 17 Prozent vorsieht. Außerdem sollen die Sätze für die Verwaltung größerer Vermögen angehoben werden. Das BMJV hat den Entwurf mit den Ländern vorab besprochen. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. 2016 hatte das BMJV eine Studie in Auftrag gegeben, die unter anderem belegte, dass Berufsbetreuer mehr …

Verwaltung mit Berichterstattung zu Flüchtlingsunterkünften im Verzug Der stellvertretende Vorsitzende der EBB-Ratsfraktion Kai Hemsteeg erläutert: „Der Rat hat in seiner Sitzung am 22.11.2017 eine Reihe von Beschlüssen gefasst und Aufträge erteilt. Von Ergebnissen ist weit und breit nichts zu sehen. Eine Unterrichtung der politischen Gremien ist bisher ausgeblieben. Stattdessen werden nach und nach in der örtlichen Presse, u.a. am 24.04.2018 in der WAZ unter der Schlagzeile „Immer weniger Flüchtlinge - Essen schließt drei Asylheime" Mitteilungen …

… umfangreichen Antrag mit Maßnahmenvorschlägen in die politische Diskussion eingebracht. Damit sollte die bisher vollkommen ausgebliebene politische Diskussion in den politischen Gremien angesichts des Zeitdrucks wegen drohender Fahrverbotes vorangebracht werden. „Unsere Vorschläge sind auf Drängen von Verwaltung und der anderen Ratsfraktionen bisher zurückgestellt worden. Man wollte zunächst eine Auskunft des Bundes über Höhe der Fördermittel abwarten. Anschließend sollte die Politik über Maßnahmen beraten. Nun erfahren wir aus der Zeitung, dass …

… und der LandesAStenKonferenz (LAK) verdeutlichen. Statt die größte Statusgruppe, die der Studierenden, in Arbeitsgruppen oder den Fusionsprozess einzubinden, wird auf abstrakte Entscheidungskompetenzen des Ministeriums bzw. der Landesregierung verwiesen. Bei vielen Mitarbeiter*innen der Verwaltung der Uni Koblenz-Landau grassiert Unsicherheit angesichts ihrer beruflichen Zukunft. So hat der Verwaltungsstandort Mainz wohl keine Zukunft, die Verlegung der Stellen auf einen Campus wäre naheliegend. Statt lediglich auf Expertenkommissionen und nahezu …

… Ist-Zahlen des Amtes für Statistik zu warten – von einer größer werdenden Zahl von ü3-Kindern in den nächsten Jahren ausgehen. Dieser Problematik und der Problematik einer offenkundig nicht einmal annähernd erreichbaren 100%igen Realisierung von ü3-Planungen trägt die Verwaltung jedoch nicht Rechnung. Auch wenn sich hier ein eins-zu-eins Vergleich verbietet, möge man daran zurückdenken, dass bei der Flüchtlingskrise innerhalb kurzer Zeit 8.000 Plätze einschließlich sozialer Betreuung entstanden sind. Für den Bereich u3 kündigt das EBB für die kommende …

… werden, obwohl in vielen Fällen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beratung in nichtöffentlicher Sitzung nicht gegeben sind. Dies kann unter anderem zur Folge haben, dass Politiker, die von Missständen und Versäumnissen in der Verwaltung durch diese Berichte erfahren, aufgrund ihrer Verschwiegenheitspflicht darauf nicht öffentlich reagieren können.“ Backes verweist in diesem Zusammenhang beispielhaft auf die Beratungen über die Kosten für Widerspruchsentscheidungen des Jobcenters. Durch erfolgreiche Widersprüche gegen fehlerhafte Bescheide …

… Abständen überprüft, ob das Vergütungssystem z.B. aufgrund veränderter Arbeitsbedingungen korrigiert werden muss.“ Hintergrund: Ende Januar legte das BMJV einen Gesetzentwurf vor, der die Erhöhung der Betreuervergütung um durchschnittlich 17 Prozent vorsieht. Außerdem sollen die Sätze für die Verwaltung größerer Vermögen angehoben werden. Auch soll künftig eine Prämie in Höhe der 1,5-fachen Fallpauschale gezahlt werden, wenn ein Berufsbetreuer einen Klienten an einen ehrenamtlichen Betreuer übergibt. Das BMJV hat den Entwurf mit den Ländern vorab …

… Gemeinschaftseigentum. Wer etwas daran verändern - modernisieren, reparieren, austauschen - will, braucht die Genehmigung der Miteigentümer. 2. Irrlicht: Bei einer Eigentumswohnung muss man sich um nichts kümmern. Schön wär's. So funktioniert es nicht, denn die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums muss organisiert und kontrolliert werden. Wohnungseigentümer müssen Verträge mit den Verwaltungen aushandeln, ihre Geldanlagen und -ausgaben kontrollieren, die Jahresabrechnung prüfen, Beschlüsse zur Instandhaltung der Wohnanlage fassen und die Umsetzung der Aufträge …