openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -
ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verwaltung

Bild: Rheinland-Pfalz: Alle Bußgeldbescheide der Zentralen Bußgeldstelle unwirksam?Bild: Rheinland-Pfalz: Alle Bußgeldbescheide der Zentralen Bußgeldstelle unwirksam?
Rechtsanwälte Zimmer-Gratz

Rheinland-Pfalz: Alle Bußgeldbescheide der Zentralen Bußgeldstelle unwirksam?

Gerichte und Verwaltungen gehen mehr und mehr dazu über, ihre Akten nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch zu führen – auch die Zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, welche einen Großteil der Verkehrsordnungswidrigkeiten in Rheinland-Pfalz bearbeitet. § 110a Absatz 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes lässt elektronische Akten im Bußgeldverfahren ausdrücklich zu. Allerdings muss der Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch geführt werden, in einer Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt sein. Dies wird so verstanden, …
27.11.2019
Bild: Korrektur durch Rückgruppierung bei Einordnung in falsche Entgeltgruppe ist möglichBild: Korrektur durch Rückgruppierung bei Einordnung in falsche Entgeltgruppe ist möglich
kanzlei JURA.CC

Korrektur durch Rückgruppierung bei Einordnung in falsche Entgeltgruppe ist möglich

… die er ohne seine Freistellung als Personalrat erreicht hätte. Ferner bewarb sich der Kläger auf die nach E 15 TVöD bewertete Stelle als Betriebshofleiter der Müllabfuhr. Der Personalvorstand teilte dem Kläger mit, er könne im Hinblick für eine Stelle als Leiter Verwaltung/Personal, bewertet nach E 14 TVöD, aufgebaut werden. Der Kläger erklärte sich mit dieser Nachzeichnung seines Werdeganges einverstanden und nahm seine Bewerbung zurück. Die Beklagte gewährte dem Kläger mit Zustimmung des Personalrats ab 2012 eine Vergütung nach E 14 TVöD. Eine …
21.11.2019
Bild: FACHÄRZTE EMPÖRT: WENDET NIEDERSACHSEN VERALTETE NS-MEDIZIN AN? - APPELL AN SPD-VORSTAND
Bürgerinitiative "FAIRES OEG"

FACHÄRZTE EMPÖRT: WENDET NIEDERSACHSEN VERALTETE NS-MEDIZIN AN? - APPELL AN SPD-VORSTAND

… mit Deinem Amtskollegen Stephan Weil in unserer Sache Kontakt aufnehmen möchtest. Leider hat sich Herr Weil bis heute nicht gerührt. Inzwischen verfügen wir von der Bürgerinitiative FAIRES OEG über einen neuen Kenntnisstand. Dass ein Whistleblower aus der Verwaltung des Landes Niedersachsen bereits im Februar 2018 offenbarte, dass nicht nur in Niedersachsen die Sozialbehörden und -gerichte regelmäßig massenweise Aufträge an die gleichen korrupten medizinischen Gutachter vergeben, um die Ansprüche von Gewaltopfern auf die sie rettenden Entschädigungsleistungen …
21.11.2019
iTSM Group: Darum scheitern IT-Projekte in der Öffentlichen Verwaltung
ITSM Group

iTSM Group: Darum scheitern IT-Projekte in der Öffentlichen Verwaltung

Nach Angaben des Beratungsunternehmens iTSM Group gibr es mehrere für das Scheitern von IT-Projekten in der Öffentlichen Verwaltung. ------------------------------ Eine unpräzise Formulierung der Projektziele, unklare Kompetenzverteilung und z.T. eine unzureichende Ausbildung und Fähigkeiten in der Anwendung von Projektmanagement-Methoden sind nach Angaben des Beratungsunternehmens iTSM Group die häufigsten Ursachen für das Scheitern von IT-Projekten in der Öffentlichen Verwaltung. Und ein solches Scheitern ist nicht selten - nach unterschiedlichen …
20.11.2019
Über 900 Kanzleien werden von Unternehmensjuristen empfohlen: Der Kanzleimonitor 2019/2020 ist erschienen
Deutsches Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen

Über 900 Kanzleien werden von Unternehmensjuristen empfohlen: Der Kanzleimonitor 2019/2020 ist erschienen

… Bereich Europarecht und Internationales Recht. Im Bereich Immobilien- und Baurecht führen Kapellmann Rechtsanwälte. BHH Becker Büttner Held und Clifford Chance haben die meisten Empfehlungen im Bereich Energie- und Wirtschaftsrecht. GÖRG und White & Case sind in der Sparte Insolvenzverwaltung gemeinsam auf Platz 1. Im Bereich Medienrecht teilen sich Beiten Burkhardt und DLA Piper den Platz 1. Im Bereich öffentliches Recht ist die Kanzlei Redeker Sellner Dahs vorne. HÄRTING Rechtsanwälte ist im Bereich Presserecht am stärksten. Noerr führt das …
19.11.2019
Bild: „Einsatz digitaler Medien in der Qualifizierung Benachteiligter“ - Nachbericht zur Fachtagung in Marburg
Praxis GmbH Marburg

„Einsatz digitaler Medien in der Qualifizierung Benachteiligter“ - Nachbericht zur Fachtagung in Marburg

… Schriever stellte im Anschluss die konkreten Gelingensbedingungen für das digitale Arbeiten an der Richtsberg-Gesamtschule vor: Neben der 1-zu-1-Lösung (alle Kinder haben ein eigenes Tablet) sei dies die Systemlösung (alle haben die gleichen Tablets) und das Mobile Device Management, d.h. die zentrale Verwaltung der Inhalte und Anwendungen. In der Schule nutze man die Tablets vor allem im Bereich der kognitiven Aktivierung, z. B. für das Herstellen von Filmen, weniger als Lern- oder Testplattform. Im Anschluss an die Vorträge und zum Abschluss des …
18.11.2019
Rettung für Elterninitiativen
educcare Bildungskindertagesstätten gGmbH

Rettung für Elterninitiativen

… Pädagogische Qualität, die Kita als Lern- und Entwicklungsort und Erziehungspartnerschaft. Dies sind nur einige Punkte, die für beide zu einem gelungenen Betreuungsangebot dazu gehören. In nur fünf Monaten setzten alle Beteiligten der Kita, Kommune (Rat und Verwaltung) und educcare den Trägerwechsel um. Marcus Bracht, Geschäftsführer educcare, ist begeistert: „Die Wirbelwinde sind eine tolle Bereicherung für educcare. Ein hoch motiviertes Team und eine hervorragende Leitung, individuelle Schwerpunkte wie die Zertifizierung zur Bewegungskita und …
14.11.2019
Leerstand in München wirksam bekämpfen
FDP Bogenhausen

Leerstand in München wirksam bekämpfen

… Leerstandes) und - Immobilien zu Wohnzwecken unter Angabe der konkreten Wohnungen (nach Größe, Renovierungsstau, qm-Preis der Nettokaltmiete, Beginn des Leerstandes) zu erfolgen. 3. Welche der aufgeführten Gebäude soll einer Verwertung (z.B. Verkauf) zugeführt werden? Eine effiziente Verwaltung von Gewerbeimmobilien und Immobilien zu Wohnzwecken muss im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Leerstand kann sich weder die Stadt leisten noch ist es in einem angespannten Wohnungsmarkt hinnehmbar, sollten vermietbare Wohnungen vorenthalten …
14.11.2019
Bild: ÖDP Bottrop setzt klare Schwerpunkte im Bereich VerkehrBild: ÖDP Bottrop setzt klare Schwerpunkte im Bereich Verkehr
ÖDP-NRW

ÖDP Bottrop setzt klare Schwerpunkte im Bereich Verkehr

… Pflanzen die lange Trockenheit vertragen. Johannes Bombeck, Sprecher der Fraktion: „So schaffen wir ein angenehmeres Klima gerade auch in der oft von Hitzestau betroffenen Innenstadt.“ In Bezug auf die Vermüllung und Verschmutzung unserer Stadt fordert die ÖDP die Verwaltung auf, einen Bußgeldkatalog für das wilde Abkippen von Müll, aber auch für das Wegwerfen von Zigarettenkippen, Kaugummis und Hundekot zu erstellen, der den möglichen Rahmen weitestgehend ausschöpft, aber auch an geeigneter Stelle veröffentlicht wird. Johannes Bombeck: „Der Bürger …
13.11.2019
Bild: Der Pankower Appell:    Ethik-Richtlinien für die Funktionärstätigkeit im KleingartenwesenBild: Der Pankower Appell:    Ethik-Richtlinien für die Funktionärstätigkeit im Kleingartenwesen
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht

Der Pankower Appell: Ethik-Richtlinien für die Funktionärstätigkeit im Kleingartenwesen

… einerseits als Funktionsträger des Kleingartenwesens auftreten und andererseits in anderer Funktion (bspw. als Geschäftsführer einer GmbH). § 4 Maklertätigkeit und Verkausmanagement, Grundstücksverwaltung Die Regelungen der §§ 1 bis 3 gelten insbesondere bzw. sind besonders bedeutungsvoll in folgenden Tätigkeitsbereichen: Verwaltung und Vermittlung (Verkaufsmanagement, Maklertätigkeit, Verwaltertätigkeit) von: Kleingartenanlagen, ehemaligen Kleingartenanlagen, Wochenendgrundstücken, Datschenanlagen, Siedlungsanlagen, Erholungsanlagen, …
11.11.2019
Bild: Die Renten sind sicher, nur sichern sie immer öfter nicht den LebensunterhaltBild: Die Renten sind sicher, nur sichern sie immer öfter nicht den Lebensunterhalt
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die Renten sind sicher, nur sichern sie immer öfter nicht den Lebensunterhalt

… Land nicht gelöst haben. Rentner auf Schmalkost zu setzen ist nicht nur unmoralisch, sondern auch eine ökonomische Dummheit. Denn zum Leben – nicht nur zum Vegetieren – genügende Einkommen erzeugen auch entsprechende Nachfrage. Zudem entfallen Kosten für die Verwaltung von Arbeitslosigkeit. Zur angemessenen Teilhabe am sozial-kulturellen Leben genügende Einkommen sind deshalb nicht nur moralisch geboten, sondern auch ökonomisch vernünftig. Sogar diejenigen, deren Moral längst der Raffgier zum Opfer gefallen ist, werden nachdenklich, wenn man ihnen …
08.11.2019
Bild: ÖDP Bottrop favorisiert Standort Paßstraße für neue FeuerwacheBild: ÖDP Bottrop favorisiert Standort Paßstraße für neue Feuerwache
ÖDP-NRW

ÖDP Bottrop favorisiert Standort Paßstraße für neue Feuerwache

… der Innenstadt sei ebenfalls nicht zu erwarten, da bei einem Einsatz die umliegenden Ampeln auf Rot geschaltet würden. Die bereits vorliegenden Berechnungen von Einsatzzeiten hätten in der Sondersitzung des Rates vorgestellt werden müssen. Diese Unterlassung der Verwaltung müsse kurzfristig geheilt und die Zahlen in der nächsten Fachausschusssitzung vorgelegt werden. Anstelle des im Rat vorgetragenen Verwaltungsvorschlags, zunächst zu entscheiden, ob ein Neubau einer Erweiterung am alten Standort vorzuziehen sei, müsse zuerst die Standortfrage …
06.11.2019
Bild: Staatsanzeiger bringt Arbeitgeber an die Universität SpeyerBild: Staatsanzeiger bringt Arbeitgeber an die Universität Speyer
Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH & Co. KG

Staatsanzeiger bringt Arbeitgeber an die Universität Speyer

Direkt an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer veranstaltet der Staatsanzeiger am 20. November eine Personalmesse. Dort stellen sich vor allem Arbeitgeber aus dem öffentlichen Dienst vor. Die Messe findet zum dritten Mal direkt in der Uni Speyer, Freiherr-vom-Stein-Str. 2, in der Aula statt. Sie richtet sich an Studierende, die einen Job in der Verwaltung anstreben – allen voran Juristen und Verwaltungswissenschaftler. Die Messe ist öffentlich und bei freiem Eintritt von 10 bis 15 Uhr geöffnet. Neben dem direkten Kontakt …
04.11.2019
Bild: Kommt der rechtliche Schutz vor Gewichtsdiskriminierung?Bild: Kommt der rechtliche Schutz vor Gewichtsdiskriminierung?
Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung

Kommt der rechtliche Schutz vor Gewichtsdiskriminierung?

… den wenigsten hochgewichtigen Menschen der Fall. Das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz, das erste seiner Art in der Bundesrepublik, soll 2020 in Kraft treten. Es findet Anwendung in allen Bereichen, in denen Bürgerinnen und Bürger auf öffentliche Verwaltung, Bildungswesen oder Polizei treffen, also beispielsweise in der Schule, im Finanzamt und in der Justiz. Es ergänzt damit das bundesweit privatrechtlich wirksame Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Vorsitzende der in Berlin ansässigen Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, …
28.10.2019
Bild: Lehrstunde für Verwaltung: BoxHotelier aus Hannover gewinnt Werner-Bonhoff-Preis-wider-den-§§-Dschungel 2019
Werner Bonhoff Stiftung

Lehrstunde für Verwaltung: BoxHotelier aus Hannover gewinnt Werner-Bonhoff-Preis-wider-den-§§-Dschungel 2019

… die Eröffnung eines weiteres BoxHotels plante, wurde er überrascht. Denn trotz Geltung derselben Landesvorschriften, erteilte Hannover die Genehmigung nicht. Herr Blume kämpfte weiter für sein Konzept und hatte letztlich, 14 Monate nach seiner Antragstellung, im Januar 2019 vor dem Verwaltungsgericht Hannover Erfolg. Das Gericht gab ihm recht und entschied, dass es sich bei den Schlafboxen zwar um Aufenthaltsräume handeln würde, jedoch erkennbar nicht um solche, die dem Wohnen dienen sollen. Weil Herr Blume darüber hinaus auch die Anforderungen …
21.10.2019
Bild: Senne: Vertrauen in das britische Militär und die Politik schwindet
Schlangen 4.0

Senne: Vertrauen in das britische Militär und die Politik schwindet

… So wurde einmal mehr deutlich, dass der Zugang zur Senne gänzlich von der Willkür der British Forces abhängt, eine wünschenswerte Informationspolitik nicht existiert und die Senne Vereinbarung nicht eingehalten wird. Hier stehen Politik und Verwaltung in der Verantwortung, von den Briten die Einhaltung bestehender Vereinbarungen vehement einzufordern. Dennoch wurde natürlich gewandert und an verschiedenen Stationen informierte Schlangen 4.0 zu neuen Entwicklungen und Erkenntnissen. Konsens herrschte darüber, dass die Informationspolitik deutscher …
14.10.2019
Einladung zum Fachtag 2019: „Teilhabe – mehr oder weniger?!?“
ZIK gGmbH

Einladung zum Fachtag 2019: „Teilhabe – mehr oder weniger?!?“

… Frage „Teilhabe - mehr oder weniger?!?“ wollen wir im Rahmen eines öffentlichen Fachtags diskutieren. • Termin: Mittwoch, 30. Oktober 2019, 9 – 14 Uhr. • Ort: Werkstatt der Kulturen, Wissmannstr. 32, 12049 Berlin Wir freuen uns auf Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung sowie auf fachliche Expertise aus der Wissenschaft. Auf dem Podium soll nach entsprechenden Impulsvorträgen diskutiert werden, wie Teilhabe vor dem Hintergrund des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) für Sucht- und psychisch kranke Menschen gelingen kann. Wir haben dazu einen …
02.10.2019
Bild: Wem gehört der öffentliche Raum? Aktionstag am 9.10. auf dem HeumarktBild: Wem gehört der öffentliche Raum? Aktionstag am 9.10. auf dem Heumarkt
KJA Köln

Wem gehört der öffentliche Raum? Aktionstag am 9.10. auf dem Heumarkt

… unterschiedlichen Perspektiven der Zielgruppen im öffentlichen Raum erörtert eine Podiumsdiskussion um 15.30 Uhr auf dem Jugendkultur-Truck. Moderiert von Anke Bruns (WDR) und Christian Schons (SKM Köln – Sozialdienst katholischer Männer e.V.) tauschen sich Fachleuten aus der Hochschule, der Verwaltung des Jugendamtes, der Wirtschaft und Vertreter der AG §78 Streetwork und Mobile Jugendarbeit aus. Herzlich laden wir Sie am 09.10.2019 um 16:00 Uhr zu einem Rundgang über den Heumarkt ein. An den verschiedenen Stationen präsentieren die unten aufgeführten …
01.10.2019
"BAYERN BRENNT!" - Ein Kommentar zur Düngeverordnung, Gülle, Ammoniak und Nitrat
Phoenix Kunst & Medien

"BAYERN BRENNT!" - Ein Kommentar zur Düngeverordnung, Gülle, Ammoniak und Nitrat

… statt einfach nur(!) Ammoniak aus Gülle zu messen? Für ordentliche Untersuchungen, muss man nicht 3 mal zum Mond und zurück – vor allem wenn es nichts bringt. Ja „Heiajei“, hat da womöglich Schwefelsäure und Gülleinjektion den Entscheidungsträgern in Verwaltung und Politik das Hirn weggeätzt? Beispiel AMMONIAK-Emissionen aus Gülle: Deutschland muss seine Ammoniakemissionen um mind. 29 % reduzieren. Von den Zwangsausgaben der Landwirte für super-teure bodennahe Ausbringung für 80.000 bis 250.000 € pro Einheit partizipiert einzig nur die Agrar-Industrie. …
27.09.2019
Bild: Künstliche Intelligenz im HR-Bereich: Datenschutz meistern!
ISiCO Datenschutz GmbH

Künstliche Intelligenz im HR-Bereich: Datenschutz meistern!

… immer nur dann, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, den Bewerbungsprozess mit weniger personenbezogenen Daten genauso effizient durchzuführen. Bei der überwältigenden Mehrheit der zu besetzenden Arbeitsplätze wird das nicht der Fall sein. Personaladministration Die Verwaltung von Personal ist oft arbeitsintensiv und von repetitiven Tätigkeiten geprägt. Gerade solche Aufgabenstellungen können oft sehr gut durch Programme mit künstlicher Intelligenz erledigt werden, wie die folgenden Beispiele zeigen. Geschäftsreisen Programme wie zum Beispiel …
17.09.2019
Bild: Über 50 Gäste bei Neumarkt kontrovers über die Digitalisierung in NeumarktBild: Über 50 Gäste bei Neumarkt kontrovers über die Digitalisierung in Neumarkt
Neumarkt kontrovers

Über 50 Gäste bei Neumarkt kontrovers über die Digitalisierung in Neumarkt

… vor uns […], wenn wir mit diesen Herausforderungen […] zurechtkommen wollen.“ Diskutiert wurde über die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf die Region Neumarkt. Dabei wurden der Breitband- und Mobilfunkausbau thematisiert, der aktuelle Stand der digitalen Verwaltung (E-Government) vorgestellt und die teils drastischen und deutlich spürbaren Veränderungen in unserer Gesellschaft als Folge der Digitalisierung aufgezeigt. Neben der Diskussionsrunde wurden zwei Impulsvorträge gehalten: Das BayernLab Neumarkt, das im März diesen Jahres eröffnet …
16.09.2019
BFH urteilt über Gewerbesteuerpflicht - Bundesverband der Rentenberater e.V. unterstützt Verfassungsbeschwerde
Bundesverband der Rentenberater e.V.

BFH urteilt über Gewerbesteuerpflicht - Bundesverband der Rentenberater e.V. unterstützt Verfassungsbeschwerde

… problematischen Signalen in vielerlei Hinsicht. Eine Stellungnahme von Anke Voss, Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. Rentenberater sorgen jedes Jahr tausendfach dafür, dass Versicherte zu ihrem Recht kommen; sie finden immer wieder Mängel in Bescheiden der Verwaltung und setzen vor den Sozial- und Landessozialgerichten Ansprüche durch, die ohne ihre Intervention für die Betroffenen verloren wären. Damit leisten Rentenberater einen wichtigen Beitrag als Organ der Rechtspflege und bei der Kontrolle der Sozialversicherungsträger. Aber …
12.09.2019
FW|FÜR und FDP setzten sich gegen Gebührenerhöhung für Einzelhändler in Karlsruhe ein
FW|FÜR Gemeinderatsfraktion Karlsruhe

FW|FÜR und FDP setzten sich gegen Gebührenerhöhung für Einzelhändler in Karlsruhe ein

Die Stadtverwaltung plante die Gebühren für die Sondernutzung von Gehwegen und in der Fußgängerzone zu erhöhen. Das träfe die Händler noch während der Bauphase der Kombilösung. Die Zählgemeinschaft aus den beiden Fraktionen der Freien Wählern FÜR Karlsruhe (FW|FÜR) und der FDP stellte deswegen einen Antrag um die angekündigte Erhöhung auszusetzen. Die Verwaltung kam dem Antrag nun zu Teilen nach, dies geht aus einem Schreiben des zuständigen Dezernats an den Handelsverband hervor. „Wir freuen uns, dass die Verwaltung nun eingelenkt hat und die Erhöhung …
09.09.2019
Bild: Digitale Verwaltung bis 2022: Große Verunsicherung in den KommunenBild: Digitale Verwaltung bis 2022: Große Verunsicherung in den Kommunen
BearingPoint GmbH

Digitale Verwaltung bis 2022: Große Verunsicherung in den Kommunen

Frankfurt am Main, 5. September 2019 – Die Mitarbeiter der deutschen Verwaltung sehen Nachholbedarf bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in ihrer Kommune. Das belegt eine aktuelle Umfrage der Management- und Technologieberatung BearingPoint. Das Onlinezugangsgesetz, das 2017 in Kraft trat, sieht die Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsleistungen für Bürger bis zum Jahr 2022 vor. Etwa ein Viertel der Befragten (23 Prozent) gibt in der Umfrage an, dass sich in der eigenen Kommune nur geringfügig um die Umsetzung des OZG gekümmert …
06.09.2019
Bild: NPD hatte Anspruch auf StadthalleBild: NPD hatte Anspruch auf Stadthalle
kanzlei JURA.CC

NPD hatte Anspruch auf Stadthalle

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 03.09.2019 zum Aktenzeichen 8 K 2064/18.GI einer Klage des NPD-Stadtverbandes Wetzlar stattgegeben, mit der dieser die Feststellung begehrt hat, dass die Weigerung der Stadt Wetzlar, ihm die Stadthalle am 24.03.2018 zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen, rechtswidrig gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 03.09.2019 ergibt sich: Bereits im Vorfeld dieser geplanten Wahlkampveranstaltung war es wegen der Hallenüberlassung zwischen den Beteiligten …
05.09.2019
Bild: Gemeinde Schlangen: Fachleute bestätigen Ideen
Schlangen 4.0

Gemeinde Schlangen: Fachleute bestätigen Ideen

… sich die Gemeinde Schlangen als "Wohnstandort mit Gewicht" profilieren soll, z.B. eben durch eine Spezialisierung im Bereich Tourismus. Ein solches Alleinstellungsmerkmal mit einem Schwerpunkt auf Naherholung wäre für Schlangen eine der richtungsweisenden Entwicklungsperspektiven, da die Ausweisung von Gewerbe- und Siedlungsflächen aufgrund geographischer Einschränkungen an ihre Grenzen stoßen. Die Initiative Schlangen 4.0 sieht ihre Ideen und Konzepte bestätigt. Jetzt müssen Politik und Verwaltung die Rahmenbedingungen für die Umsetzung schaffen.
04.09.2019
Bild: Deutsche Wörter in der russischen SpracheBild: Deutsche Wörter in der russischen Sprache
Fachdolmetscher für Russisch

Deutsche Wörter in der russischen Sprache

… war. Dies hat natürlich seine Spuren hinterlassen, nicht nur in Handwerk und Kunst, sondern auch in der Sprache. Rund 450 deutsche Lehnwörter haben sich ins Russische gemogelt. Viele der Wörter bezeichnen Begriffe aus der Technik (z.B. tsiferblat – ?????????), der Verwaltung (z.B. schtempel – ????????) oder dem Militär (z.B. fel’dfebel‘ – ???????????). Die meisten davon sind allerdings nicht mehr geläufig oder haben ihre Bedeutung geändert. Wir haben euch hier eine Liste mit oft genutzten deutschen Wörtern zusammengestellt. Einige davon sind aus …
02.09.2019
BME-Fraktion: Städtische Beteiligungsgesellschaften rekommunalisieren oder abstoßen
BME-Fraktion im Rat der Stadt Essen

BME-Fraktion: Städtische Beteiligungsgesellschaften rekommunalisieren oder abstoßen

… Vergütungshöhen und Anwartschaften für Pensionen vorgestoßen, die das Gehalt des Oberbürgermeisters weit in den Schatten stellen. Dieses Rechtsinstitut der Zuweisung von Be-amten und die an manchen Stellen daraus resultierenden Vergünstigungen haben einen Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Jahre 2018 von einem „dienstrechtlichen Wunderland“ sprechen lassen. Der Oberbürgermeister schiebt unter Hinweis auf eine noch ausstehende Klarstellung durch das Innenministerium die Sache auf die lange Bank. Dabei liegt doch hier ein großes …
30.08.2019
Bild: Alexander Geißler, Dr. Peter Neumann und Dirk Neubauer im Dialog zum Thema Unmittelbare Demokratie für Sachsen
SPD Freiberg

Alexander Geißler, Dr. Peter Neumann und Dirk Neubauer im Dialog zum Thema Unmittelbare Demokratie für Sachsen

… zu Möglichkeiten wie auch den Grenzen sachunmittelbarer bzw. direkter Demokratie. Dirk Neubauer zeigte daraufhin am Beispiel aktiver Kommunalpolitik Chancen für gelebte gesellschaftliche Mitgestaltung auf, wies aber gleichzeitig auf viele Hemmnisse hin, die durch überbordende Verwaltungsvorschriften eine wirkungsvolle Arbeit zum Erliegen bringen können. Es wurde deutlich, dass es eben dieses Spannungsfeld zwischen Staat, Verwaltung und gefühlter Nichtbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist, dass Wähler nach scheinbar einfachen Auswegen bei Wahlen …
29.08.2019
Bild: Keine Wiederaufnahme der CDU-Parteispenden-VerfahrensBild: Keine Wiederaufnahme der CDU-Parteispenden-Verfahrens
kanzlei JURA.CC

Keine Wiederaufnahme der CDU-Parteispenden-Verfahrens

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 2. Kammer vom 15. August 2019 zum Aktenzeichen 2 K 213.18 entschieden, dass die CDU gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens wegen Parteispenden hat, die zwischen 2002 und 2016 an die Partei gelangt sind. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15.08.2019 ergibt sich: Die CDU begehrt von der Bundestagsverwaltung das Wiederaufgreifen eines Verfahrens im Rahmen der Parteienfinanzierung. Der Präsident des …
19.08.2019
Bild: Digitalen Wandel als Chance für direkte Demokratie nutzenBild: Digitalen Wandel als Chance für direkte Demokratie nutzen
FDP Haar

Digitalen Wandel als Chance für direkte Demokratie nutzen

… um attraktiv zu sein. „Hierzu gehört auch ein ansprechender Bahnhofsbereich und eine lebendige Einkaufsstraße“, benannte Siemsen zwei konkrete Projekte, die dringend anzugehen seien. Die Einführung digitaler und agiler Arbeitsmethoden in der kommunalen Planung und Verwaltung bieten aus seiner Sicht enorme Chancen für den Gewerbestandort und die Weiterentwicklung der lokalen Infrastruktur. Mit Hilfe virtueller Raumplanung könne die Geschwindigkeit und Qualität kommunaler Planungsvorhaben deutlich verbessert werden, so Siemsen. Gleichzeitig könnten …
16.08.2019
Bild: Vor SchicksaljahrenBild: Vor Schicksaljahren
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Vor Schicksaljahren

… seiner parlamentarischen Lobbyisten dazu vorhanden wäre. Davon sind wir aber weit entfernt. Eine radikale Steuerreform und eine nicht weniger radikale Reform des Sozialsystems sind überfällig. Aber die Nimmersatts und ihre blinden Hilfstruppen in Politik und Verwaltung trotteln im Halbschlaf eingebildeter Sicherheit nur weiter dahin, statt endlich aufzuwachen und angesichts der heraufziehenden Weltfinanz- und -wirtschaftskrise für nachhaltige soziale Stabilität zu sorgen. Ein klug gestaltetes Grundeinkommen, wie es vor einigen Jahren in einer kleinen …
12.08.2019
Bild: Vermietete Wohnung - direkt anwendbare Tipps!
HIPPP - unabhängige Immobilienanlageberatung

Vermietete Wohnung - direkt anwendbare Tipps!

… hiervon ab und nennt noch ein weiteres Beispiel: „Genauso Altbau: Ein Altbau ist immer schick - kann aber, was Sanierungen angeht, unberechenbar sein und dann wird es ggf. teuer durch Sonderumlagen. Der Berater plaudert aus dem Nähkästchen: „Schauen Sie sich auch die Hausverwaltung an. Wie gut kann diese mit fremden Geld umgehen. Wie plant sie die Arbeiten am Haus - mit Vorausschau oder auf den letzten Drücker?“ Ralf Schütt selbst ist nicht nur Honorarberater für Immobilien und deren Finanzierungen, sondern ist selbst Eigentümer vieler Wohnungen …
22.07.2019
BME-Fraktion: Bürgerrathaus
BME-Fraktion im Rat der Stadt Essen

BME-Fraktion: Bürgerrathaus

… notwendig werdende Zwischenlösungen, wenn städtische Dienststellen wegen des Neubaus umziehen müssen. Die BME-Fraktion führt noch einen weiteren Gesichtspunkt in die Diskussion ein. Dazu Jochen Backes: „Die neuen Arbeitsprozesse und die Digitalisierung werden von der Verwaltung wieder einmal selbst erdacht. Dabei haben wir doch in der Vergangenheit mit teuren Essener Sonderwegen und Alleingängen schlechte Erfahrung gemacht. Ein vertiefter Erfahrungsaustausch mit anderen Verwaltungen und die Übernahme bereits erprobter neuer Verfahren und Methoden …
18.07.2019
Bild: FDP Haar will das attraktivste Gesamtpaket bietenBild: FDP Haar will das attraktivste Gesamtpaket bieten
FDP Haar

FDP Haar will das attraktivste Gesamtpaket bieten

… den Bürgerinnen und Bürgern das attraktivste und stimmigste, politische Gesamtpaket zu den Herausforderungen vor Ort anbieten“, erklärte der FDP-Ortschef unter großem Beifall. Es folgte eine Diskussion über die konkrete Umsetzung von Maßnahmen zum Artenschutz. „Seitens der Verwaltung liegen gute Konzepte zur Förderung der Artenvielfalt in unserer Gemeinde vor“, fasste Siemsen den vorliegenden Bericht von Bezirksrätin Dr. Gabriela Berg über das parteiübergreifende Treffen mit der Gemeinde zusammen. Sein Vorschlag, eine Vorgabe zu Dachbegrünungen …
11.07.2019
Bild: Statistik: 1. Halbjahr Verfassungsbeschwerde.NRW | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2019-05Bild: Statistik: 1. Halbjahr Verfassungsbeschwerde.NRW | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2019-05
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Statistik: 1. Halbjahr Verfassungsbeschwerde.NRW | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2019-05

… Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet auch der Gerichtshof in Münster über Grundrechtsverletzungen. Der Rückblick auf das erste Halbjahr zeigt bereits die Bandbreite der Themen und die juristischen Hürden des Rechtsmittels. Robert Hotstegs (39), Fachanwalt für Verwaltungsrecht, hat die ersten Entscheidungen ausgewertet. Der Verfassungsgerichtshof hat in den Monaten Januar bis Juni 2019 neun Verfahren entschieden und veröffentlicht, darunter vier Eilverfahren. Zu sechs Verfahren hat der Gerichtshof eine eigenständige Pressemitteilung herausgegeben und …
01.07.2019
Bild: Blockchain im Asylverfahren, Bürger-Apps & Baugenehmigungen online: So digital ist die Zukunft der Verwaltung
BearingPoint GmbH

Blockchain im Asylverfahren, Bürger-Apps & Baugenehmigungen online: So digital ist die Zukunft der Verwaltung

Frankfurt am Main, 29. Mai 2019 — Von Stadtverwaltungen bis hin zu Bundesämtern – die Zukunft der öffentlichen Verwaltung ist digital. Das stellen die sieben Gewinner des diesjährigen eGovernment-Wettbewerbs der Management- und Technologieberatung BearingPoint eindrucksvoll unter Beweis. Die Siegerprojekte in den verschiedenen Kategorien setzen bereits heute auf technologische Innovationen wie Blockchain oder Smart Data. BearingPoint prämierte die Gewinner gemeinsam mit dem Technologieanbieter Cisco im Rahmen des 7. Zukunftskongresses „Staat und …
31.05.2019
Bild: Nach der Europa-Wahl
Dhünn Automaten GmbH

Nach der Europa-Wahl

… Unternehmen Dhünn Automaten GmbH beschäftigt etwa 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innen- und Aussendienst, im technischen Service sowie in der Verwaltung.  Die Firma Dhünn setzt hierbei auf Getränkeautomatenhersteller und Warenautomaten Hersteller wie etwa Gerhardt, Necta & Wittenborg, Rheavendors, Sielaff und Sandenvendo. ------------------------------ Pressekontakt: da Agency Herr Peter Sreckovic Lindenstr. 14 50674 Köln fon ..: 0221-64309972 web ..: https://www.da-agency.de/top-100-seo-agenturen-deutschland-wir-sind-wieder-dabei/ email …
27.05.2019
Bild: UIMC: DSGVO längst nicht überall umgesetztBild: UIMC: DSGVO längst nicht überall umgesetzt
UIMC Dr. Voßbein GmbH & Co KG

UIMC: DSGVO längst nicht überall umgesetzt

… Datenschutzrecht. Die europaweite rechtliche Harmonisierung ist vor dem Hintergrund globaler Verarbeitung personenbezogener Daten ein datenschutzrechtlicher Quantensprung“, unterstreicht der erfahrene Datenschutzfachmann Dr. Jörn Voßbein von der UIMC. Die DSGVO hat nicht nur die öffentliche Verwaltung und private Wirtschaft beschäftigt, sondern ist mit der allgemeinen Diskussion schon fast in den alltäglichen Sprachgebrauch eingegangen. Die Betrachtung konkreter Entwicklungen liefert die Belege: Seit Anwendungsbeginn der DSGVO hat sich die Anzahl …
24.05.2019
Bild: Wohnraum: Politik und Verwaltung müssen handelnBild: Wohnraum: Politik und Verwaltung müssen handeln
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Wohnraum: Politik und Verwaltung müssen handeln

… übergegriffen und selbst in ländlichen Gebieten werden Mietpreise weit über Wert verlangt. Aber auch die Nebenkosten steigen rasant und die geplante Grundsteuerreform lässt nichts Gutes für die Mieterinnen und Mieter ahnen. Dass die Kommunalverwaltungen die Kontrolle über den Wohnungsmarkt preisgegeben haben, ist offensichtlich. Nicht mehr gemeinnützige öffentliche Unternehmen, sondern Immobilienkonzerne, deren Interesse in der Gewinnausschüttung für ihre Anteilseigner liegt, haben den Wohnungsmarkt in der Hand.“ Jochen Bülow: „Renditeorientierte …
22.05.2019
Bild: Geld mit Immobilien verdienen
HIPPP - unabhängige Immobilienanlageberatung

Geld mit Immobilien verdienen

… dadurch mehr Steuern zahlen müssen, ist dieses Ziel erreicht“. Es gibt allerdings diverse Möglichkeiten, wenn sie vermietete Immobilien im Besitz haben, wie sie Steuern einsparen können. „Sie müssen wissen, welche Kosten Sie absetzen können, und wie Sie Werkzeuge zur Verwaltung Ihrer Immobilie steuersparend einsetzen“, meint Ralf Schütt. „Gut ist es auch, wenn Sie einen Steuerberater haben, der selbst Immobilien besitzt - er kann Ihnen bestimmt bessere Tipps dazu geben, als ein Steuerberater ohne eigene Immobilienerfahrung.“ Mehr Tipps zur vermieteten …
20.05.2019
Bild: Verbesserter Hochwasser- und Bienenschutz in Düsseldorf und Europa notwendig
Tierschutz hier - Das Original

Verbesserter Hochwasser- und Bienenschutz in Düsseldorf und Europa notwendig

… stadtklimatisch wertvollen Flussauen-Landschaft am Rhein. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Der BUND hat auch die Untersuchungen von Diplom Biologe Olaf Diestelhorst zur Wildbienenfauna des Himmelgeister Rheindamms beigefügt. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragt nun in der nächsten Ratssitzung die Verwaltung, wann und wie konkret hat die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf auf den Brief des BUND reagiert, welche Veränderungen/Anpassungen wurden aufgrund des Briefes des BUND in den Planungen der Stadt übernommen bzw. …
16.05.2019
Bild: Neuerscheinung: Handkommentar "Verfassungsbeschwerde.NRW" | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2019-04Bild: Neuerscheinung: Handkommentar "Verfassungsbeschwerde.NRW" | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2019-04
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Neuerscheinung: Handkommentar "Verfassungsbeschwerde.NRW" | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2019-04

… auf eine mögliche Vielzahl von Verfassungsbeschwerden vorbereitet. Gleichzeitig fehlt jede Möglichkeit, ihn mit einer Verzögerungsbeschwerde im Falle des Falles zu einer zügigeren Bearbeitung anzuhalten.“ Robert Hotstegs ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Lehrbeauftragter der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW und ständiger Beisitzer des Dienstgerichts für Richter. Verfassungsbeschwerde.NRW Rechtsgrundlagen | Handkommentar 228 Seiten, 39,90 € ISBN 978-3-7481-5650-5 Kostenlose Rezensionsexemplare können direkt per Email unter angefordert …
15.05.2019
Bild: Kann Brüssel zu einer leise(re)n Bahn verhelfen?Bild: Kann Brüssel zu einer leise(re)n Bahn verhelfen?
Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal e. V.

Kann Brüssel zu einer leise(re)n Bahn verhelfen?

… zum Jahr 2025 soll sich die Zahl der Güterzüge im Elbtal gegenüber 2006 verdoppeln“, sagt BI-Vorstand Michael Krebs. „Mit der EU hatten wir beim Thema Bahnlärm bisher so gut wie keine Berührung, aber wir wollen die betroffenen Bürger mit dieser Verwaltungsebene in Kontakt bringen und unsere Fühler ausstrecken für sinnvolle Aktivitäten.“ Die Gesprächsrunde soll Interessierten konkrete Anregungen geben, wie sie sich mit ihrer Forderung nach mehr Lärmschutz Gehör verschaffen und konstruktiv einbringen können. Auch geht es um die Frage nach europäischen …
09.05.2019
Aus Form-Solutions e.K. wurde Form-Solutions GmbH
Form-Solutions GmbH

Aus Form-Solutions e.K. wurde Form-Solutions GmbH

… Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung, Strategie, Finanzen, Personal - Alexander Kraus, Geschäftsführer Softwareentwicklung und Betrieb - Dennis Latt, Geschäftsführer Software-Management, IT-Sicherheit, Datenschutz - Olaf Rohstock, Geschäftsführer Marketing und Vertrieb. - Frank-Olaf Wilhelm, Geschäftsführer Verwaltungsdigitalisierung und Verlag Mit über 2.200 Kunden bundesweit und einer aktuell rasant wachsenden Zahl von Verfahrensintegrationen bietet Form-Solutions der öffentlichen Hand genau die zeitgemäßen Werkzeuge an, die die …
06.05.2019
Bild: Bremen/Niedersachsen - Landesbeamter gesteht: "Behinderte Menschen werden mit falschen Gutachten geprellt!“
Bürgerinitiative "FAIRES OEG"

Bremen/Niedersachsen - Landesbeamter gesteht: "Behinderte Menschen werden mit falschen Gutachten geprellt!“

Systematische Erstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 278 StGB Ein Beamter der Niedersächsischen Landesverwaltung berichtete Erschütterndes. Laut seiner Aussage beauftragen die Sozialbehörden und Gerichte der Länder Niedersachsen und Bremen seit Jahren zwecks Haushaltsentlastung regelmäßig korrupte ärztliche Gutachter gegen schwerbehinderte Menschen und traumatisierte Gewaltopfer zu Lasten ihrer existenzsichernden Ansprüche auf Leistungen wie Berufsschadensausgleich und Opferentschädigung. Das perfide Spiel läuft auch in weiteren Bundesländern …
26.04.2019
Bild: Finis Germania oder Deutschlands Demokratie ist verlorenBild: Finis Germania oder Deutschlands Demokratie ist verloren
NiBe Verlag

Finis Germania oder Deutschlands Demokratie ist verloren

… Massen sind. Der Autor glaubt nicht, dass es eine Chance gibt, dass ohne eine Katastrophe eine Veränderung eintreten könnte. Zu fest verflochten ist der Parteienstaat mit der Wirtschaft und den Medien. Er nennt die Protagonisten dieses Systems die neue Aristokratie, die die Verwaltung der Untertanen und des Landes für die Herrscher besorgen, und damit ihren eigenen Status wahren. Zitat aus dem Text: "Es wurde noch nie gegen einen hoher Politiker, weder wegen des völkerrechtswidrigen Krieges gegen Jugoslawien , noch wegen des meiner Meinung nach …
24.04.2019
Bild: Korruptionsaffäre Niedersachsen/Bremen: Innenpolitiker Pistorius/Mäurer (SPD): "Leiten Sie Ermittlungen ein!"
Bürgerinitiative "FAIRES OEG"

Korruptionsaffäre Niedersachsen/Bremen: Innenpolitiker Pistorius/Mäurer (SPD): "Leiten Sie Ermittlungen ein!"

Gekaufte medizinische Gutachter fertigen massenweise unrichtige Gesundheitszeugnisse für Behörden und Gerichte an Im Frühjahr 2018 enthüllte ein Whistleblower aus der Verwaltung des Landes Niedersachsen Erschütterndes: laut seiner Aussage beauftragen seit Jahren Sozialbehörden und Sozialgerichte in den Ländern Niedersachsen und Bremen wie auch in anderen Bundesländern zwecks Kosteneinsparung systematisch und regelmäßig korrupte ärztliche Gutachter, welche massenhaft unrichtige Gesundheitszeugnisse zum Schaden von zum Teil schwerst traumatisierten …
16.04.2019
Mieterhöhung: Berliner Landgericht kippt Mietspiegel
Schleumer Immobilien Treuhand Verwaltungs-OHG

Mieterhöhung: Berliner Landgericht kippt Mietspiegel

… de facto den Mietspiegel ------------------------------ Das Berliner Landgericht hat zugunsten einer Tochterfirma (Gehag) des größten Berliner Wohnungseigentümers Deutsche Wohnen SE entschieden: Der Konzern darf bei der Mieterhöhung (https://www.hausverwaltung-koeln.com/vermieterlexikon/mieterhoehung/) den Berliner Mietspiegel (https://www.hausverwaltung-koeln.com/vermieterlexikon/mietspiegel/) ignorieren Gerade ein paar Tage ist es her, dass zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen sind (#Mietenwahnsinn) und die Enteignung der Deutschen …
16.04.2019

Sie lesen gerade: Pressemitteilungen zum Thema Verwaltung