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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verwaltung

Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): „Behördensprache soll verständlich und rechtssicher sein – und nicht ideologisieren“Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): „Behördensprache soll verständlich und rechtssicher sein – und nicht ideologisieren“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): „Behördensprache soll verständlich und rechtssicher sein – und nicht ideologisieren“

… werden. Wir wollen, dass solch ein Unsinn endlich aufhört. Wir wollen dazu – in einem ersten Schritt für den Behördenbereich – erreichen, dass dort die Regeln der Rechtschreibreform von 2006 als gesetzliche Vorschrift gelten. Denn gerade im Bereich der Verwaltung dient Sprache der Darstellung der Lebenswirklichkeit. Vorschriften und der dienstliche Schriftverkehr müssen deshalb eindeutig und rechtssicher sein. Und sie müssen sprech- und vorlesbar sein. Weil diese entscheidenden Kriterien in der Kommunikation zwischen Behörde und Bürger mit der …
18.06.2020
Bild: Patientendatenschutzgesetz (PDSG) und E-Rezept: Patienten- und Datenschutz nicht ausreichendBild: Patientendatenschutzgesetz (PDSG) und E-Rezept: Patienten- und Datenschutz nicht ausreichend
Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Schleswig-Holstein

Patientendatenschutzgesetz (PDSG) und E-Rezept: Patienten- und Datenschutz nicht ausreichend

… dafür, dass sie es auch nicht können. Damit wird das Verbot wirkungsvoll durchgesetzt. Im PDSG fehlt „der Poller“, also die technische Absicherung des Rezeptmakelverbotes. Sie wäre aber einfach machbar: Mit einer bundesweit einheitlichen Applikation, die die Verwaltung und den sicheren Transport des E-Rezeptes von der Arztpraxis bis in die Apotheke hinein gewährleistet – ohne Einflussnahme Dritter. Die Verordnungsdaten müssen dabei im Interesse des Patienten vor unbefugten Zugriffen geschützt werden. Schnittstellen, mit denen Medikationsdaten …
11.06.2020
Bild: Eine Art Abrechnung mit dem Naturschutz und der Politik in LeipzigBild: Eine Art Abrechnung mit dem Naturschutz und der Politik in Leipzig
NuKLA e. V.

Eine Art Abrechnung mit dem Naturschutz und der Politik in Leipzig

… umfassenden Schutz des Leipziger Auwaldes ein und bringt dessen seit Jahrzehnten zunehmende Entwertung und die Frage nach einem, ihn erhaltenden Umgang mit diesem Schatz in die Mitte der Leipziger Bürgerschaft. Von Anfang an wurden dazu von NuKLA auch Politik, Parteien, Stadträte, Verwaltung, Ämter und Behörden sowie der OBM angesprochen. Man beruhigte NuKLA, wiegelte ab und gab zu verstehen, dass der Auwald bei der Stadt und Stadtforsten "in besten Händen" und bestens geschützt sei. 2017 trat NuKLA aus gegebenem Anlass direkt an den damaligen …
05.06.2020
Bild: Kleinparteien kooperieren in BerlinBild: Kleinparteien kooperieren in Berlin
Bergpartei, die Überpartei

Kleinparteien kooperieren in Berlin

… der ersten Wahl gefordert werden. Parteien, die einmal die erforderlichen Unterschriften hatten, sind immer zuzulassen. Für jede Kleinpartei bei jeder Wahl immer wieder aufs Neue 2000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln, ist reine Verschwendung - an Papier, Bürgerwillen und Verwaltung: Die Menschen werden wieder und wieder genötigt, ihre Unterstützung zu bekräftigen, die Parteien verschwenden Wahlkampf große Ressourcen auf dieses Sammeln der Unterschriften und letzten Endes wird die Verwaltung damit belastet, diese auch noch zu prüfen. Deshalb …
04.06.2020
Bild: Dindorf: Ist die Politik das ungeliebte Kind der agilen Verwaltung?Bild: Dindorf: Ist die Politik das ungeliebte Kind der agilen Verwaltung?
Rolf Dindorf - Strategisches

Dindorf: Ist die Politik das ungeliebte Kind der agilen Verwaltung?

Goldene Zeiten verspricht das Konzept der agilen Verwaltung dem öffentlichen Dienst. Doch was fehlt vielen Konzepten der Beratungszunft? Friedhofsstille herrscht häufig sowohl in Beraterkreisen als auch Presseberichten, wenn es um die Politik bei der Einführung agiler Organisationskonzepte in der öffentlichen Verwaltung geht. So als würde der personelle und organisatorische Umbau einer öffentlichen Behörde einfach an der Verwaltungsspitze oder dem Stadtrat vorbeigehen. New Work ohne Beteiligung der Politik? Wenn die Luft dünn wird beim Umbau einer …
03.06.2020
Bild: Viel zu spät und ohne HaltbarkeitBild: Viel zu spät und ohne Haltbarkeit
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Viel zu spät und ohne Haltbarkeit

… sein: Die kommunalen Gremien waren nicht mehr handlungsfähig, weil Präsenzsitzungen einerseits gesetzlich vorgeschrieben, andererseits aus Gründen des Infektionsschutzes nicht mehr durchführbar waren. Angesichts erheblicher finanzieller Entscheidungen und weit gehender Einschränkungen der Kontrolle der Verwaltungen durch gewählte Volksvertreter*innen ist es gut, dass nun endlich eine gesetzliche Grundlage geschaffen ist, die kommunale Demokratie und Kontrolle auch in Notsituationen ermöglicht. Unentschuldbar ist nur, dass es so lange gedauert hat: …
29.05.2020
Bild: Besonders sauber, vorbildlich und schnell: Das sind die Saubermacher-Städte 2020Bild: Besonders sauber, vorbildlich und schnell: Das sind die Saubermacher-Städte 2020
wer denkt was GmbH

Besonders sauber, vorbildlich und schnell: Das sind die Saubermacher-Städte 2020

… eingereicht wurden. Der bundesweite Mängelmelder ist ein Service der wer denkt was GmbH. Hier können die Bürgerinnen und Bürger unkompliziert und direkt von unterwegs Schäden, Mängel und Anregungen an die Städte und Gemeinden melden. Die Meldungen werden an die städtischen Verwaltungen weitergeleitet und können dort bearbeitet werden. Dieser Service ist kostenlos für Bürgerschaft und Kommunen. Es ist damit keine Verpflichtung zur Bearbeitung verbunden. Umso wichtiger ist es mängelmelder.de und der wer denkt was GmbH, die freiwillige, zügige und konsequente …
27.05.2020
Bild: Personal GmbH für eventuell spätere Ansprüche etc. Haftung aufsplitten mittels Gmbh KaufBild: Personal GmbH für eventuell spätere Ansprüche etc. Haftung aufsplitten mittels Gmbh Kauf
Gmbhkaufenshop - Hans Simonis

Personal GmbH für eventuell spätere Ansprüche etc. Haftung aufsplitten mittels Gmbh Kauf

… Management auf Zeit. Legen Sie die Risiken in die Hände Dritter ------------------------------ Köln, 27.05.2020 www.gmbhkaufenshop.de Haftung splitten und verteilen - durch GmbH mit Bonität kaufen Eine Personal GmbH ist als Personaldienstleister für das gesamte Leistungsspektrum rund um die Verwaltung von Personal sowohl zuständig als auch verantwortlich. Dazu gehört die Akquisition von Personal und dessen Einsatz bis hin zur Freisetzung. Gängig sind Personalvermittlung und Personalleasing, Projektmanagement oder auch Interims- sowie Management auf …
27.05.2020
Bild: Nachholbedarf bei der Digitalen TransformationBild: Nachholbedarf bei der Digitalen Transformation
Holger Hagenlocher - Berater, Coach und Dozent

Nachholbedarf bei der Digitalen Transformation

… "Digitalisierung ist nicht nur in Krisenzeiten Voraussetzung für die Weiterentwicklung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Digitalisierung ist Teil der Daseinsvorsorge", ermahnt er Politik, Verwaltung und die handelnden Akteure in den öffentlichen Institutionen. Der Blogbeitrag (https://www.holger-hagenlocher.de/allgemein/corona-zeigt-noch-viele-baustellen-auf-dem-weg-der-digitalen-transformation/) ist abzurufen unter: https://www.holger-hagenlocher.de/allgemein/corona-zeigt-noch-viele-baustellen-auf-dem-weg-der-digitalen-transformation/
25.05.2020
Bild: Der Rheinisch-Bergischer Kreis und die Stadt Bergisch Gladbach behindern Parteien bei der Kommunalwahl NRWBild: Der Rheinisch-Bergischer Kreis und die Stadt Bergisch Gladbach behindern Parteien bei der Kommunalwahl NRW
DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis

Der Rheinisch-Bergischer Kreis und die Stadt Bergisch Gladbach behindern Parteien bei der Kommunalwahl NRW

… Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis. „Die Chancengleichheit und die Möglichkeit einer fairen Wahl wird vom Rheinisch-Bergischen Kreis und der Stadt Bergisch Gladbach nicht gewährleistet. Die Parteien und kleinere Wählervereinigungen werden sogar von den Verwaltungen behindert.“ DIE LINKE. begründet ihren harten Vorwurf damit, dass die Verwaltungen für die notwendigen Wahlversammlung bei der die Anwesenheit der Mitglieder erforderlich ist, keine Räume zur Verfügung stellen wollen. Die CoronaschutzverordnungNRW verbietet Versammlungen eigentlich …
18.05.2020
Bild: Schnell und bürgerfreundlich - die neue Webformular-Lösung komXformularcenterBild: Schnell und bürgerfreundlich - die neue Webformular-Lösung komXformularcenter
AKDB - Anstalt des öffentlichen Rechts

Schnell und bürgerfreundlich - die neue Webformular-Lösung komXformularcenter

Ab sofort können Kommunen die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes schnell und kostensparend vorantreiben. ------------------------------ Viele Online-Verwaltungsvorgänge sind so einfach, dass sie auch ohne komplexe technische Lösung bereitgestellt werden können. Damit Kommunen ihren Bürgern so schnell wie möglich so viele Dienste wie möglich zur Verfügung stellen können, gibt es jetzt das komXformularcenter, das standardisierte Webformular-Angebot der AKDB. Ab sofort können Kommunen die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes schnell und kostensparend …
15.05.2020
Bild: Bürgermeister darf Dezernatszuständigkeiten ändernBild: Bürgermeister darf Dezernatszuständigkeiten ändern
kanzlei JURA.CC

Bürgermeister darf Dezernatszuständigkeiten ändern

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 05.05.2020 zu den Aktenzeichen 4 K 6829/19, und 4 L 2455/19 entschieden, dass der Bürgermeister der Stadt Brühl einer Beigeordneten die Zuständigkeit für den Fachbereich Schule und Sport entziehen und seinem eigenen Dezernat zuordnen durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 05.05.2020 ergibt sich: Der Rat der Stadt hatte den Beschluss gefasst, die neue Zuordnung rückgängig zu machen. In der laufenden Wahlperiode hatte der Rat mehrfach die Zuständigkeiten zwischen den Beigeordneten festgelegt. Im Dezember …
11.05.2020
Ostfildern hat 2021 die Wahl
Freie Demokraten Ostfildern

Ostfildern hat 2021 die Wahl

… Ostfildern Nellingen mit meiner Familie, bin verheiratet, mit einer Frau und habe zwei Kindern. Für was stehe Ich und warum mochte ich mich für das Amt zum Oberbürgermeister bewerben? Nun, zuallererst wünsche ich mir mehr Bürgernähe und eine Stadt-Verwaltung, die Ihrer Aufgabe gerecht wird. Aktuell fehlen hunderte Betreuungsplätze in den Kindergärten, die Haushaltskasse ist auch ohne Kries schon unter Druck. Gleichzeitig bauen wir, ohne dass unsere Straßen und Verkehrswege ausreichend an die Entwicklung der Einwohnerzahlen angepasst werden. …
07.05.2020
Bild: 50 Mio € für ein regionales Investitions- und Zukunftsprogramm im Bergischen LandBild: 50 Mio € für ein regionales Investitions- und Zukunftsprogramm im Bergischen Land
DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis

50 Mio € für ein regionales Investitions- und Zukunftsprogramm im Bergischen Land

… Programm zusätzlich zu den Programmen von Bund- und Land aufgebaut und finanziert werden. Über diese 50 Millionen € hinaus benötigen wir in den Kommunen stärker Anstrengungen für den Ausbau von eGovernment und digitaler Infrastruktur in den Verwaltungen. * Der Landkreis steht in der Verantwortung Vorräte für medizinische Schutzausrüstung, Mundschutz, Schutzanzüge und Desinfektionsmittel für den Katastrophenfall und für Pandemien aufzubauen, um diese im Ernstfall an Rettungsdienste, Ärzte, Krankenhäuser und systemrelevante Betriebe auszugeben. Diese …
05.05.2020
Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung nicht vergessen!
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung nicht vergessen!

… 5. Mai 2020: Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe warnen vor Rückschritten bei der Inklusion Berlin, 04.05.2020 – Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) appellieren an Politik und Verwaltung, bei den aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung nicht zu vergessen. Sie benötigen einerseits besonderen Schutz und Unterstützung, dürfen andererseits aber auch nicht allein gelassen oder sogar „weggesperrt“ …
04.05.2020
Bild: Kleidungsstil darf bei Prüfung grundsätzlich nicht bewertet werdenBild: Kleidungsstil darf bei Prüfung grundsätzlich nicht bewertet werden
kanzlei JURA.CC

Kleidungsstil darf bei Prüfung grundsätzlich nicht bewertet werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.02.2020 zum Aktenzeichen 12 K 529.18 entschieden, dass die Bewertung einer Prüfungsleistung anhand des Kriteriums der Kleidung grundsätzlich fehlerhaft ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 12/2020 vom 30.03.2020 ergibt sich: Die 1989 geborene Klägerin studierte bis 2018 im Masterstudiengang "Recht für die Öffentliche Verwaltung" an einer Berliner Hochschule. Dabei belegte sie auch das Modul "E-Government zwischen Verwaltungsmodernisierung und Bürgernähe". Im Vorfeld übermittelte die …
21.04.2020
Öffentlicher Dienst: 7 Punkte für effektive Führung im Homeoffice
Rolf Dindorf - Unternehmensberatung Führung & Entscheidungsfähigkeit • Mittelstand & Verwaltung

Öffentlicher Dienst: 7 Punkte für effektive Führung im Homeoffice

Plötzlich ging es ganz rasch. War Führung aus der Ferne im öffentlichen Dienst jahrelang diskutiert und wenig praktiziert worden führt die aktuelle Corona-Herausforderung zum deutlichen Anstieg der Büroarbeit im Homeoffice. „Doch vielen Führungskräften in der öffentlichen Verwaltung fehlt schlicht die Erfahrung zum produktiven Führen ihrer Beschäftigten auf die Ferne hin“, so der Führungskräfteberater für strategisches Personalmanagement Rolf Dindorf. Das Arbeiten in den eigenen vier Wänden und damit Führung auf Distanz verlangt von Führungskräften …
20.04.2020
Bild: Corona-Politik: Alles außer KontrolleBild: Corona-Politik: Alles außer Kontrolle
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Corona-Politik: Alles außer Kontrolle

Aus Kommunen und Kreisen erreichen uns alarmierende Nachrichten. Zunehmend werden Entscheidungen ohne Beteiligung demokratisch gewählter Gremien getroffen, Bürgermeister, Landräte und Verwaltungen handeln vermehrt eigenmächtig. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: Katrin Werner: „Aus ganz Rheinland-Pfalz hören wir nicht nur, dass Gremiensitzungen auf unbestimmte Zeit abgesagt werden, dass Stadträte und Kreistage ohne Debatte zusammentreten, sondern dass bei den Verwaltungsspitzen offenbar dauerhaft kein Interesse …
16.04.2020
Blockchain und Datenschutz: Widerspruch oder Chance?
Schürmann Rosenthal Dreyer Rechtsanwaelte

Blockchain und Datenschutz: Widerspruch oder Chance?

… Heranziehung weiterer Informationen möglich ist. Je nach Ausgestaltung der Blockchain kann dies durchaus der Fall sein. Bei einer privaten Blockchain, die im Gegensatz zur öffentlichen Blockchain nicht für jedermann zugänglich ist, sondern im Eigentum und unter der Verwaltung einer zentralen Stelle steht, kann über die Vergabe der Nutzerkennung die dahinterstehende Person identifiziert werden. Möglichkeiten zur Identifizierung gibt es aber auch bei öffentlichen Blockchains. Beispielsweise kann es sein, dass ein Teilnehmer die Dienste Dritter nutzt …
27.03.2020
Bild: Jörg Nobis (AfD): "Politik muss in diesen Zeiten zusammenstehen - wir sind dazu bereit"Bild: Jörg Nobis (AfD): "Politik muss in diesen Zeiten zusammenstehen - wir sind dazu bereit"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): "Politik muss in diesen Zeiten zusammenstehen - wir sind dazu bereit"

… in diesen beispiellosen Zeiten. Zum Schluss gilt mein Dank noch all denjenigen, die in dieser Krise das Land außerhalb der Politik mit großem persönlichen Einsatz am Laufen halten: Ganz besonders den Krankenschwestern, Pflegekräften und Ärzten, den Mitarbeitern in den Verwaltungen und insbe-sondere den Gesundheitsämtern, den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, den Reservisten der Bundeswehr, die jetzt zum Sanitätsdienst antreten, und den vielen Menschen, die dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen jetzt nicht zusammenbricht. Vielen Dank dafür!“
19.03.2020
Bild: Überhöhte Abwassergebühren sind unsozial und rechtswidrig!Bild: Überhöhte Abwassergebühren sind unsozial und rechtswidrig!
BERG-ONLINE.de

Überhöhte Abwassergebühren sind unsozial und rechtswidrig!

… Verfahren, welches seit Jahren von eine Superkoalition aus CDU, SPD, GRÜNEN und FDP getragen wird. Gewinne aus Abschreibungen gehen nicht in die Kostenkalkulation ein Diese Gewinne entstehen aus Abschreibung, die aus alten Investitionen resultieren. Nach Auffassung der Verwaltung muss das nicht in die Gebührenkalkulation einfließen. Hier wiedersprechen die LINKEN Ratsmitglieder, denn alles, was im Eigenbetrieb erwirtschaftet wird, sollte auch in die Gebührenkalkulation einfließen. So wird es auch in der freien Wirtschaft gemacht. Die Umstellung …
12.03.2020
Bild: Drohender Unterrichtsausfall zeigt Handlungsbedarf: Offener Brief an BildungsverantwortlicheBild: Drohender Unterrichtsausfall zeigt Handlungsbedarf: Offener Brief an Bildungsverantwortliche
bluepages gmbh

Drohender Unterrichtsausfall zeigt Handlungsbedarf: Offener Brief an Bildungsverantwortliche

… der über ein Notebook oder ein iPad verfügt. In weniger als einer Unterrichtsstunde können durchschnittlich begabte Schüler mit einer amtlich anerkannten Videokonferenzsoftware umgehen. Lehrer benötigen ein paar Stunden länger, weil sie als Verantwortliche in die Verwaltung der virtuellen Klassenräume eingewiesen werden müssen. Zum Beispiel, um Störungen durch einzelne Schüler zu unterbinden, wenn deren Ton- oder Bildbeiträge unpassend sind. Umfassende Erfahrungsberichte mit dieser Unterrichtsform liegen seit Jahren bei der Bundesagentur für Arbeit …
26.02.2020
Bild: zukunftsdeutschland.de fragt die BundestagsabgeordnetenBild: zukunftsdeutschland.de fragt die Bundestagsabgeordneten
Michael Schulze Online Marketing Service

zukunftsdeutschland.de fragt die Bundestagsabgeordneten

www.zukunftsdeutschland.de startet im Herbst sein neues Online-Portal mit Infos über die lokalen Zukunftsideen und -vorhaben in Deutschland. Dazu wird künftig regelmässig die Politik und Verwaltung, die Wirtschaft und Zivilgesellschaft vor Ort befragt. Die Antworten werden dann 1:1 veröffentlicht. In einem ersten Schritt werden 100 Großstädte ausgewählt. Gestern am 18. Februar begann im Vorfeld mit einer ersten Anfrage an die Bundestagsabgeordneten und alle im Bundestag vertretenen Parteien die Warmlaufphase. Ziel ist es vorab die Zukunfsideen …
20.02.2020
"Es ist deine Stadt - Misch dich ein!"
Valentum Kommunikation GmbH

"Es ist deine Stadt - Misch dich ein!"

… www.jugendbeirat-regensburg.de mit allen wichtigen Informationen zur Wahlkampagne aufgelistet. Laut Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer sei das Ziel des Jugendbeirats „die Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen in die Arbeit des Stadtrates einzubringen und die Stadtgesellschaft und die Verwaltung für Themen, die für junge Menschen wichtig sind, zu sensibilisieren.“ Die Bekanntgabe der Wahlergebnisse und die anschließende Wahlparty findet am 7. März 2020 im Leeren Beutel statt. Kommunalpolitik – Wie geht das? Viele Jugendliche wissen nicht …
18.02.2020
Neue Version der Datenschutzmanagement-Software preeco
preeco GmbH

Neue Version der Datenschutzmanagement-Software preeco

… diese synchronisiert. Änderungen an den Rollen und Rechten gelten für alle auf diese Weise hierarchisch verbundenen Unternehmen. Dokumente verbinden Mit preeco erstellen Sie alle für die DSGVO-Dokumentation relevanten Dokumente. Dabei ist es unser Ziel, die Erstellung und Verwaltung der Dateien möglichst effizient zu gestalten. Die neue Funktion der Dokumenten-Verbindung minimiert den Verwaltungsaufwand weiter: Erstellen Sie ein neues Dokument als verbundenes Dokument. Dadurch sind die Inhalte des neuen Dokuments mit denen eines bestehenden des …
13.02.2020
Bild: Prädikat „Familienbewusstes Unternehmen“ – ein Zeichen der Mitarbeiterwertschätzung bei den ZieglerschenBild: Prädikat „Familienbewusstes Unternehmen“ – ein Zeichen der Mitarbeiterwertschätzung bei den Zieglerschen
Die Zieglerschen

Prädikat „Familienbewusstes Unternehmen“ – ein Zeichen der Mitarbeiterwertschätzung bei den Zieglerschen

… und aus Landesmittel sowie durch die Arbeitgeberverbände Südwestmetall und Chemie Baden-Württemberg. Seit vielen Jahren sind die stationären und ambulanten Einrichtungen des diakonischen Sozialunternehmens „Die Zieglerschen“ als Prädikatsträger vertreten. Alle Einrichtungen und die Verwaltung der Altenhilfe der Zieglerschen tragen das Prädikat „Familienbewusstes Unternehmen“. Die Seniorenzentren Kirchentellinsfurt, Rot an der Rot und Wannweil unterzogen sich einer erneutem erneuten Zertifizierungsprozess und wurden somit rezertifiziert. Das neu …
12.02.2020
Bild: Kein vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz gegen möglichen BescheidBild: Kein vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz gegen möglichen Bescheid
kanzlei JURA.CC

Kein vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz gegen möglichen Bescheid

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 9 L 5154/19.TR einen Eilantrag der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs auf Feststellung, dass die Bewirtschaftung ihrer Flächen nicht den Restriktionen der rheinland-pfälzischen Landesdüngeverordnung unterworfen ist, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 5/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die Antragsteller haben den gegen den Landkreis Vulkaneifel gerichteten Antrag im Wesentlichen damit begründet, dass die Landesdüngeverordnung sowohl formell …
03.02.2020
Bild: Fernstudium: Gewerblicher Rechtschutz kompakt, Beginn: 1. April 2020Bild: Fernstudium: Gewerblicher Rechtschutz kompakt, Beginn: 1. April 2020
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Fernstudium: Gewerblicher Rechtschutz kompakt, Beginn: 1. April 2020

… Bereichen: - Unternehmensinterne Betreuung und Überwachung von Schutzrechtsportfolios - Mitwirkung bei der Formulierung und Einreichung von Patent-, Design- und Markenanmeldungen - Unternehmensinterne Beratung, Prüfung und Bewertung im Rahmen von Patent- und Markenprojekten - Entgegennahme und Verwaltung von Erfindungsmeldungen im Unternehmen - Mitwirkung bei der Vertretung des Unternehmens vor Patent- und Markenämtern - Kommunikation und Koordination mit externen Rechts-, Patent- und Markenanwälten Einen Filmclip mit den wichtigsten Informationen …
03.02.2020
Bild: Rente - Qualifizierte Experten sind gefragt!Bild: Rente - Qualifizierte Experten sind gefragt!
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Rente - Qualifizierte Experten sind gefragt!

… anderen durch erfolgreiche Teilnahme an einem ‚Sachkundelehrgang für Rentenberater‘. Diese mehrwöchigen Vollzeit-Lehrgänge werden bundesweit von verschiedenen Anbietern durchgeführt. Der Bundesverband der Rentenberater e.V. kooperiert im Bereich der Ausbildung mit der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Reinfeld sowie der M|A|H Management Advisory Heidelberg GmbH. Wenn Sie sich für eine berufliche Perspektive mit Alleinstellungsmerkmal interesieren, erhalten Sie weitere Informationen in der Geschäftsstelle des Bundesverbandes der …
31.01.2020
Bild: Wohnraumzweckentfremdung: zu kurz gesprungenBild: Wohnraumzweckentfremdung: zu kurz gesprungen
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Wohnraumzweckentfremdung: zu kurz gesprungen

… Geschäftskonzept von AirBnB und Co in Mainz, Trier und Ludwigshafen keinen wirksamen Riegel vorschieben. Und schließlich lässt die rot-grün-gelbe Landesregierung die Kommunen mit der rechtssicheren und wirksamen Umsetzung alleine, mangels klarer Durchführungsregeln werden Klagen betroffener Eigentümer gegen Anordnungen der Verwaltung personalintensiv und potentiell kostenträchtig. Dieses Gesetz ist vorhersehbar ein Papiertiger und wird dem Anspruch, Wohnraum vor Zweckentfremdung zu schützen, nicht annähernd gerecht“, erklärt Katrin Werner. 29. Januar 2020
30.01.2020
Vor 75 Jahren: Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945
TRIANOmedien

Vor 75 Jahren: Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945

… und Österreich. Dann seit Ende 1939 im Warthegau. Das führte zur Organisation + Bau des ersten Vernichtungslagers in Polen: Kulmhof / Chelmno im Kreis Warthbrücken / Kolo. Ab dem 8. Dezember 1941wurde in Kulmhof durch deutsche SS und Verwaltung systematischer Massenmord mittels Vergasen betrieben. Die Erfahrungen aus der Mordanstalt Kulmhof flossen in die Konzeption und Administration des Vernichtungslager Auschwitz ein. Die Leiter der deutschen Aktion T4 Euthanasie-Mordanstalten wurden ab 1941 in den Vernichtungslagern im besetzten Polen wie …
27.01.2020
Bild: WEG-Reform: Weitreichende Umgestaltung der Verwaltung von Wohnungseigentum geplantBild: WEG-Reform: Weitreichende Umgestaltung der Verwaltung von Wohnungseigentum geplant
Wohnen im Eigentum e.V.

WEG-Reform: Weitreichende Umgestaltung der Verwaltung von Wohnungseigentum geplant

… Nach einer ersten Einschätzung erklärte Gabriele Heinrich, Vorstand Wohnen im Eigentum: „Positiv bewerten wir unter anderem, dass Vereinfachungen bei der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums wichtige Baumaßnahmen erleichtern. Der Entwurf enthält aber auch sehr risikobehaftete Regelungen, die zu Lasten der Wohnungseigentümer und des Verbraucherschutzes gehen. Insbesondere die geplante Stärkung der Position des Verwalters wird von WiE äußerst kritisch gesehen.“ …
15.01.2020
Bild: Flüchtlingspolitik: Freie Wähler Köln kritisieren „Obdachlosen-Tourismus“Bild: Flüchtlingspolitik: Freie Wähler Köln kritisieren „Obdachlosen-Tourismus“
Freie Wähler Köln

Flüchtlingspolitik: Freie Wähler Köln kritisieren „Obdachlosen-Tourismus“

… einem aktuellen Urteil verpflichtet ist, Ausländern trotz Ausreisepflicht ein Obdach in einer Kölner Obdachloseneinrichtung zu bieten. Bereits im Februar 2019 wurde eine Anfrage der FREIEN WÄHLER zum gleichen Thema schriftlich im Rat beantwortet. Schon damals bestätigte die Verwaltung, dass die Unterbringungspflicht der Stadt Köln nach § 14 OBG NRW deswegen bestehe, weil Obdachlosigkeit von Personen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. FWK-Pressesprecher und Bezirksvertreter in Rodenkirchen Torsten Ilg, sieht darin ein eklatantes …
09.01.2020
Ist die gesetzliche Rentenversicherung am Ende?
Prof. Dr. Stefan Georg

Ist die gesetzliche Rentenversicherung am Ende?

… gerade einmal auf 900 Euro Rente pro Monat, die in diesem Fall angespart wurden. Jetzt können Sie zwar mit Zinsen für die Geldanlage der Rentenkassenbeiträge argumentieren, aber dann müssen Sie auch berücksichtigen, dass die Deutsche Rentenversicherung und deren Verwaltung auch Geld kostet. Möglichen Zinserträgen stehen also die Verwaltungskosten gegenüber: ein Null-Summen-Spiel. Tatsächlich kann der Beispielarbeitnehmer aber mehr als nur 900 Euro Rente erwarten - zumindest noch. Denn in der Praxis kommen immer die aktuellen Beitragszahler für die …
07.01.2020
Bild: Hehre Ziele, miese LeistungenBild: Hehre Ziele, miese Leistungen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Hehre Ziele, miese Leistungen

… Das würde zwar viele heute billige Arbeitsleistungen verteuern. Aber warum eigentlich nicht, wenn es der sozialen Hygiene und Gerechtigkeit dient? Da sollten doch Mindeststandards der Teilhabe für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger selbstverständlich sein. Und außerdem: In Politik und Verwaltung werden doch auch hohe und höchste Gehälter und Pensionen gezahlt, während entsprechende Leistungen allzu oft nicht einmal ansatzweise erkennbar sind. Da sollte doch bei denen, die das alles finanzieren sollen, Armut ein Fremdwort sein. Niemand sollte auf …
05.12.2019
Bild: Peter Siemsen (FDP) kandidiert in Haar als BürgermeisterBild: Peter Siemsen (FDP) kandidiert in Haar als Bürgermeister
FDP Haar

Peter Siemsen (FDP) kandidiert in Haar als Bürgermeister

… in der Peripherie eine Absage. Vielmehr müsse die Vernetzung der Hauptgemeinde mit den Gemeindeteilen vorangetrieben werden. Die zeit- und kostenaufwendige Erstellung von Konzeptstudien über externe Planungsbüros will Siemsen mittelfristig ablösen und die Gemeindeverwaltung befähigen, Konzepte zeitnah in Eigenleistung zu erstellen. „Bei konsequenter Erfassung geografischer und kommunaler Daten könnte mit heute marktverfügbaren Technologien ein digitaler Zwilling der Gemeinde generiert werden, der unserer Verwaltung ermöglicht, im Zusammenspiel mit …
04.12.2019
AKTIONBILDUNG - GEGEN LEHRERMANGEL, UNTERRICHTSAUSFALL, BILDUNGSNOTSTAND
Elterninitiative

AKTIONBILDUNG - GEGEN LEHRERMANGEL, UNTERRICHTSAUSFALL, BILDUNGSNOTSTAND

… Millionen Euro nicht verwendet wurden und in den allgemeinen Haushalt zurückfielen. Es ist sicherzustellen, dass eine Abwesenheitsvertretung für Lehrkräfte von der ersten Fehlstunde an stattfindet. Die dafür erforderlichen Mittel müssen den Schulen zur eigenverantwortlichen Verwaltung zugewiesen werden. Die Praxis, beispielsweise Vertretungen für in Elternzeit befindliche oder erkrankte Lehrkräfte erst bei einem absehbaren Abwesenheitszeitraum von mindestens sechs Wochen zu gewähren, ist abzuschaffen. Vernünftige Gründe dafür sind angesichts des hohen …
03.12.2019
Bild: Rheinland-Pfalz: Alle Bußgeldbescheide der Zentralen Bußgeldstelle unwirksam?Bild: Rheinland-Pfalz: Alle Bußgeldbescheide der Zentralen Bußgeldstelle unwirksam?
Rechtsanwälte Zimmer-Gratz

Rheinland-Pfalz: Alle Bußgeldbescheide der Zentralen Bußgeldstelle unwirksam?

Gerichte und Verwaltungen gehen mehr und mehr dazu über, ihre Akten nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch zu führen – auch die Zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, welche einen Großteil der Verkehrsordnungswidrigkeiten in Rheinland-Pfalz bearbeitet. § 110a Absatz 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes lässt elektronische Akten im Bußgeldverfahren ausdrücklich zu. Allerdings muss der Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch geführt werden, in einer Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt sein. Dies wird so verstanden, …
27.11.2019
Bild: Korrektur durch Rückgruppierung bei Einordnung in falsche Entgeltgruppe ist möglichBild: Korrektur durch Rückgruppierung bei Einordnung in falsche Entgeltgruppe ist möglich
kanzlei JURA.CC

Korrektur durch Rückgruppierung bei Einordnung in falsche Entgeltgruppe ist möglich

… die er ohne seine Freistellung als Personalrat erreicht hätte. Ferner bewarb sich der Kläger auf die nach E 15 TVöD bewertete Stelle als Betriebshofleiter der Müllabfuhr. Der Personalvorstand teilte dem Kläger mit, er könne im Hinblick für eine Stelle als Leiter Verwaltung/Personal, bewertet nach E 14 TVöD, aufgebaut werden. Der Kläger erklärte sich mit dieser Nachzeichnung seines Werdeganges einverstanden und nahm seine Bewerbung zurück. Die Beklagte gewährte dem Kläger mit Zustimmung des Personalrats ab 2012 eine Vergütung nach E 14 TVöD. Eine …
21.11.2019
Bild: FACHÄRZTE EMPÖRT: WENDET NIEDERSACHSEN VERALTETE NS-MEDIZIN AN? - APPELL AN SPD-VORSTANDBild: FACHÄRZTE EMPÖRT: WENDET NIEDERSACHSEN VERALTETE NS-MEDIZIN AN? - APPELL AN SPD-VORSTAND
Bürgerinitiative "FAIRES OEG"

FACHÄRZTE EMPÖRT: WENDET NIEDERSACHSEN VERALTETE NS-MEDIZIN AN? - APPELL AN SPD-VORSTAND

… mit Deinem Amtskollegen Stephan Weil in unserer Sache Kontakt aufnehmen möchtest. Leider hat sich Herr Weil bis heute nicht gerührt. Inzwischen verfügen wir von der Bürgerinitiative FAIRES OEG über einen neuen Kenntnisstand. Dass ein Whistleblower aus der Verwaltung des Landes Niedersachsen bereits im Februar 2018 offenbarte, dass nicht nur in Niedersachsen die Sozialbehörden und -gerichte regelmäßig massenweise Aufträge an die gleichen korrupten medizinischen Gutachter vergeben, um die Ansprüche von Gewaltopfern auf die sie rettenden Entschädigungsleistungen …
21.11.2019
iTSM Group: Darum scheitern IT-Projekte in der Öffentlichen Verwaltung
ITSM Group

iTSM Group: Darum scheitern IT-Projekte in der Öffentlichen Verwaltung

Nach Angaben des Beratungsunternehmens iTSM Group gibr es mehrere für das Scheitern von IT-Projekten in der Öffentlichen Verwaltung. ------------------------------ Eine unpräzise Formulierung der Projektziele, unklare Kompetenzverteilung und z.T. eine unzureichende Ausbildung und Fähigkeiten in der Anwendung von Projektmanagement-Methoden sind nach Angaben des Beratungsunternehmens iTSM Group die häufigsten Ursachen für das Scheitern von IT-Projekten in der Öffentlichen Verwaltung. Und ein solches Scheitern ist nicht selten - nach unterschiedlichen …
20.11.2019
Über 900 Kanzleien werden von Unternehmensjuristen empfohlen: Der Kanzleimonitor 2019/2020 ist erschienen
Deutsches Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen

Über 900 Kanzleien werden von Unternehmensjuristen empfohlen: Der Kanzleimonitor 2019/2020 ist erschienen

… Bereich Europarecht und Internationales Recht. Im Bereich Immobilien- und Baurecht führen Kapellmann Rechtsanwälte. BHH Becker Büttner Held und Clifford Chance haben die meisten Empfehlungen im Bereich Energie- und Wirtschaftsrecht. GÖRG und White & Case sind in der Sparte Insolvenzverwaltung gemeinsam auf Platz 1. Im Bereich Medienrecht teilen sich Beiten Burkhardt und DLA Piper den Platz 1. Im Bereich öffentliches Recht ist die Kanzlei Redeker Sellner Dahs vorne. HÄRTING Rechtsanwälte ist im Bereich Presserecht am stärksten. Noerr führt das …
19.11.2019
Bild: „Einsatz digitaler Medien in der Qualifizierung Benachteiligter“ - Nachbericht zur Fachtagung in MarburgBild: „Einsatz digitaler Medien in der Qualifizierung Benachteiligter“ - Nachbericht zur Fachtagung in Marburg
Praxis GmbH Marburg

„Einsatz digitaler Medien in der Qualifizierung Benachteiligter“ - Nachbericht zur Fachtagung in Marburg

… Schriever stellte im Anschluss die konkreten Gelingensbedingungen für das digitale Arbeiten an der Richtsberg-Gesamtschule vor: Neben der 1-zu-1-Lösung (alle Kinder haben ein eigenes Tablet) sei dies die Systemlösung (alle haben die gleichen Tablets) und das Mobile Device Management, d.h. die zentrale Verwaltung der Inhalte und Anwendungen. In der Schule nutze man die Tablets vor allem im Bereich der kognitiven Aktivierung, z. B. für das Herstellen von Filmen, weniger als Lern- oder Testplattform. Im Anschluss an die Vorträge und zum Abschluss des …
18.11.2019
Rettung für Elterninitiativen
educcare Bildungskindertagesstätten gGmbH

Rettung für Elterninitiativen

… Pädagogische Qualität, die Kita als Lern- und Entwicklungsort und Erziehungspartnerschaft. Dies sind nur einige Punkte, die für beide zu einem gelungenen Betreuungsangebot dazu gehören. In nur fünf Monaten setzten alle Beteiligten der Kita, Kommune (Rat und Verwaltung) und educcare den Trägerwechsel um. Marcus Bracht, Geschäftsführer educcare, ist begeistert: „Die Wirbelwinde sind eine tolle Bereicherung für educcare. Ein hoch motiviertes Team und eine hervorragende Leitung, individuelle Schwerpunkte wie die Zertifizierung zur Bewegungskita und …
14.11.2019
Leerstand in München wirksam bekämpfen
FDP Bogenhausen

Leerstand in München wirksam bekämpfen

… Leerstandes) und - Immobilien zu Wohnzwecken unter Angabe der konkreten Wohnungen (nach Größe, Renovierungsstau, qm-Preis der Nettokaltmiete, Beginn des Leerstandes) zu erfolgen. 3. Welche der aufgeführten Gebäude soll einer Verwertung (z.B. Verkauf) zugeführt werden? Eine effiziente Verwaltung von Gewerbeimmobilien und Immobilien zu Wohnzwecken muss im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Leerstand kann sich weder die Stadt leisten noch ist es in einem angespannten Wohnungsmarkt hinnehmbar, sollten vermietbare Wohnungen vorenthalten …
14.11.2019
Bild: ÖDP Bottrop setzt klare Schwerpunkte im Bereich VerkehrBild: ÖDP Bottrop setzt klare Schwerpunkte im Bereich Verkehr
ÖDP-NRW

ÖDP Bottrop setzt klare Schwerpunkte im Bereich Verkehr

… Pflanzen die lange Trockenheit vertragen. Johannes Bombeck, Sprecher der Fraktion: „So schaffen wir ein angenehmeres Klima gerade auch in der oft von Hitzestau betroffenen Innenstadt.“ In Bezug auf die Vermüllung und Verschmutzung unserer Stadt fordert die ÖDP die Verwaltung auf, einen Bußgeldkatalog für das wilde Abkippen von Müll, aber auch für das Wegwerfen von Zigarettenkippen, Kaugummis und Hundekot zu erstellen, der den möglichen Rahmen weitestgehend ausschöpft, aber auch an geeigneter Stelle veröffentlicht wird. Johannes Bombeck: „Der Bürger …
13.11.2019
Bild: Der Pankower Appell:    Ethik-Richtlinien für die Funktionärstätigkeit im KleingartenwesenBild: Der Pankower Appell:    Ethik-Richtlinien für die Funktionärstätigkeit im Kleingartenwesen
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht

Der Pankower Appell: Ethik-Richtlinien für die Funktionärstätigkeit im Kleingartenwesen

… einerseits als Funktionsträger des Kleingartenwesens auftreten und andererseits in anderer Funktion (bspw. als Geschäftsführer einer GmbH). § 4 Maklertätigkeit und Verkausmanagement, Grundstücksverwaltung Die Regelungen der §§ 1 bis 3 gelten insbesondere bzw. sind besonders bedeutungsvoll in folgenden Tätigkeitsbereichen: Verwaltung und Vermittlung (Verkaufsmanagement, Maklertätigkeit, Verwaltertätigkeit) von: Kleingartenanlagen, ehemaligen Kleingartenanlagen, Wochenendgrundstücken, Datschenanlagen, Siedlungsanlagen, Erholungsanlagen, …
11.11.2019
Bild: Die Renten sind sicher, nur sichern sie immer öfter nicht den LebensunterhaltBild: Die Renten sind sicher, nur sichern sie immer öfter nicht den Lebensunterhalt
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die Renten sind sicher, nur sichern sie immer öfter nicht den Lebensunterhalt

… Land nicht gelöst haben. Rentner auf Schmalkost zu setzen ist nicht nur unmoralisch, sondern auch eine ökonomische Dummheit. Denn zum Leben – nicht nur zum Vegetieren – genügende Einkommen erzeugen auch entsprechende Nachfrage. Zudem entfallen Kosten für die Verwaltung von Arbeitslosigkeit. Zur angemessenen Teilhabe am sozial-kulturellen Leben genügende Einkommen sind deshalb nicht nur moralisch geboten, sondern auch ökonomisch vernünftig. Sogar diejenigen, deren Moral längst der Raffgier zum Opfer gefallen ist, werden nachdenklich, wenn man ihnen …
08.11.2019
Bild: ÖDP Bottrop favorisiert Standort Paßstraße für neue FeuerwacheBild: ÖDP Bottrop favorisiert Standort Paßstraße für neue Feuerwache
ÖDP-NRW

ÖDP Bottrop favorisiert Standort Paßstraße für neue Feuerwache

… der Innenstadt sei ebenfalls nicht zu erwarten, da bei einem Einsatz die umliegenden Ampeln auf Rot geschaltet würden. Die bereits vorliegenden Berechnungen von Einsatzzeiten hätten in der Sondersitzung des Rates vorgestellt werden müssen. Diese Unterlassung der Verwaltung müsse kurzfristig geheilt und die Zahlen in der nächsten Fachausschusssitzung vorgelegt werden. Anstelle des im Rat vorgetragenen Verwaltungsvorschlags, zunächst zu entscheiden, ob ein Neubau einer Erweiterung am alten Standort vorzuziehen sei, müsse zuerst die Standortfrage …
06.11.2019

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