Pressemitteilungen zu Verwaltung

… Mehrwert es hat, wenn wir einem Beratungsgremium noch ein weiteres Beratungsgremium vorschalten. Wir dürfen uns bei der wichtigen Querschnittsaufgabe Integration nicht in einem Gremiengeflecht verzetteln." Die geplante Steuerungsgruppe soll aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung sowie des Ausschusses für Migration und Integration bestehen. Der Ausschuss soll dabei drei Ratsmitglieder und zwei Migrantenvertreterinnen bzw. Migrantenvertreter wählen. Fraktionen und Gruppierungen, die dabei nicht berücksichtigt werden, können ein Mitglied mit …

… LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis eine qualifizierte Sozialberatung für Bürgerinnen und Bürger an. Die Sozialberatung unterstützt die Bürgerinnen und Bürger in sozialen, persönlichen oder wirtschaftlichen Belangen. Besonders bei Fragen und Probleme mit dem Jobcenter (Arbeitsagentur und KAS) oder mit der Verwaltung von Stadt und Kreis soll sie helfen. Hier will DIE LINKE./BfBB den Menschen vertraulich und wenn gewünscht auch anonym helfen. „Wir sind verschwiegen und kennen die Strukturen und können so besser helfen. Wir sind nicht die Verwaltung …

… erläutern! Mit „Der neue Umwandlungssteuererlass – Brennpunkte und Auslegungsfragen“ bietet BeckAkademie Seminare diesen Sommer eine Tagung an, in deren Rahmen sämtliche den Umwandlungserlass betreffenden Zweifelsfragen und Brennpunkte sowie Auslegungsfragen erörtert werden: Ein Vertreter der Finanzverwaltung erläutert die Leseweise der Verwaltung aus dem Erlass und die Steuerberater geben Hinweise zum Verständnis der beratenden Praxis. Das Referententeam stellt die geplanten Neuerungen im Detail vor und zeigt anhand konkreter Beispiele für Verschmelzungen, …

Pilotprojekt Elektroautos für Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach fordert nur noch Elektrofahrzeuge für die Verwaltung anzuschaffen, welche mit Ökostrom aufgeladen werden. Auch der nächste Dienstwagen des Bürgermeisters soll ein E-Auto werden, wenn es nach DIE LINKE./BfBB geht. Außerdem wollen DIE LINKE. und die BfBB im Stadtrat alle Elektroautos von der Parkgebühr auf städtischen Parkplätzen befreit werden. Dieses ist heute sicher nur eine symbolische Aktion, da es noch nicht viele Elektroautos in Bergisch …

… Textform sicher, in der selbst für Dritte verständlich die Wünsche des Kunden und die Beratungsleistung aufgeführt werden müssen. Zu den weiteren Leistungen gehören die Unterstützung bei der Vertragsgestaltung, die Betreuung und Verwaltung des Versicherungsschutzes bei veränderten Risiko- oder Marktverhältnissen sowie nicht zuletzt die Betreuung und Abwicklung bei der Geltendmachung von eingetretenen Schäden gegenüber dem Versicherungsuunternehmen. Weitere Informationen zum Kostencheck von ApoRisk unter: http://www.aporisk.de/versicherungskosten-check-fuer-apotheker-und-apotheken.html …

… Radverkehr verhindert. „Bei der Verabschiedung des Haushalts im Februar hat die UWG gemeinsam mit CDU und FDP gegen den GRÜNEN-Vorschlag eines Entwicklungsschwerpunkts „Umsetzung des Masterplan Mobilität“ gestimmt“, so Jens Meier. „Damit wäre die Verwaltung beispielsweise beauftragt worden, Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV vorrangig umzusetzen.“ Im Stadtentwicklungsausschuss habe die UWG gegen die gutachterlich ausdrücklich empfohlenen Marketingmaßnahmen zur Steigerung des Radverkehrsanteils gestimmt. In der April-Ratssitzung habe sie wiederum …

… Birgit Strangmann, Mitglied im zuständigen Jugendhilfeausschuss. Quelle der Weichmacher sind Bauprodukte und Spielmaterialien, wie Fußböden, Vinyltapeten, Turnmatten, Tischdecken aus Plastik und Möbelpolsterungen aus Kunstleder. In einer aktuellen Anfrage der GRÜNEN an die Stadt erklärt die Verwaltung, dass "(…) derzeit davon ausgegangen wird, dass die Belastung in den städtischen Kindertageseinrichtungen in den meisten Fällen im unauffälligen Bereich zu erwarten sind". Die Verwaltung würde seit vielen Jahren auf den Einsatz schadstoffarmer Bauprodukte …

… Mittelstand pro, die im Unternehmen zum Einsatz kommt, aber auch der Kanzlei zahlreiche Vorteile bietet. Das Gleiche gilt für die Browser-Lösung Unternehmen online, die etwa den Austausch und die revisionssichere Archivierung von digitalen Belegen ermöglicht sowie die zentrale Verwaltung von mehreren Bankkonten über die neue Funktion Bankkonto online. Last but not least wird am DATEV-Stand auch DATEV pro präsentiert. Die komplette Pressemitteilung finden Sie im DATEV-Pressearchiv unter: http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=120524

… werden.“ In Deutschland könnten die Ingenieure deutlich mehr Geld als in ihrem Heimatland verdienen. Allerdings seien die Lebenshaltungskosten hierzulande auch deutlich höher, relativiert Stumpf. Die deutsche Bauwirtschaft und die Planungsbüros bieten gut ausgebildeten Ingenieuren hervorragende Karrieremöglichkeiten. Auch in der öffentlichen Verwaltung sind Ingenieure sehr gefragt. Berufseinsteiger starten mit einem Durchschnittseinkommen in Höhe von 39.000 Euro (brutto), erfahrene Ingenieure verdienen durchschnittlich 55.000 Euro (brutto) pro Jahr.

… Michl. „Gerade in Baden-Württemberg ist das offene Eintreten für Minderheiten nicht immer selbstverständlich. Stuttgart als Landeshauptstadt setzt sich in Sachen Gleichstellung von homosexuellen Mitbürger/innen positiv von vielen anderen Städten und Landeskreisen ab. Die Verwaltung hat viel in Bewegung gesetzt, um vorhandene Diskriminierungen abzubauen. Auch hierfür ist die diesjährige Schirmherrschaft ein eindeutiger Beleg, welcher hoffentlich über die Stadtgrenzen hinaus Gehör findet.“ Zehn Tage schwul-lesbische Bewegung im Juli Der CSD Stuttgart …

… durch eine Gleichbehandlung aller Geflügelhaltungen könnten die bestehenden Wettbewerbsvorteile für die von der Mehrheit der Bürger abgelehnten Massentierhaltungen beendet werden. Das erste großflächige Vorkommen der Geflügelpest 2005 auf Rügen schreckte Politik und Verwaltung auf. „Die von Hühnerbaronen dominierte Geflügelwirtschaft forderte damals strengste Maßnahmen zum Schutz ihrer Massentierhaltungen“, moniert der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN), Eckard Wendt. Geflügelhalter, die ihre Tiere …

… „persönlichen Hel-den“ für die Auszeichnung nominieren, per Postkarte oder im Internet unter www.deutscher-engagementpreis.de . Selbst bewerben kann man sich für den Deutschen Engagementpreis nicht. Die Kategorien Gemeinnütziger Dritter Sektor, Einzelperson, Wirtschaft sowie Politik & Verwaltung spiegeln die Vielfalt des Engagements in Deutschland wider. Nominiert werden können Menschen, die sich im eigenen Lebensumfeld engagieren, Unternehmen oder Engagement fördernde kommunale Einrichtungen. In 2011 kommt dem Engagement von Älteren mit …

… Mobilität schlagen vor, den Radverkehr zu stärken und zu fördern, in dem auch das qualitative Angebot ausgebaut wird. „Bei allen Anmietungen, Neu- und Umbauten von öffentlichen Gebäuden einschließlich Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Dienststellen der Verwaltung sollen daher in der Nähe der Eingänge überdachte, gut einsehbare Fahrradabstellanlagen mit Fahrradanlehnbügeln mit ausreichenden Seitenabständen (mindestens 70 cm) eingerichtet werden“, fordert Jens Meier. Die immer noch vorhandenen Vorderradhalter, umgangssprachlich auch "Felgenkiller" …

Die Stadt Osnabrück hatte sich strikt gegen die Neuausweisung von Gewerbeflächen in Bissendorf-Natbergen ausgesprochen. Im Streit mit den Planungsbehörden des Landkreises stellen sich die Grünen nun hinter die Verwaltungsspitze der Stadt: "Flächenpolitisch sind die Planungen nicht sinnvoll. Sie zerstören ein für die Stadt und das Umland wichtiges Landschaftsgebiet mit wichtigen Natur-, Naherholungs- und Klimafunktionen. Deswegen stehen wir hier voll hinter unserer Verwaltung", erklären Michael Hagedorn, Fraktionsvorsitzender, und der umweltpolitische …

… gehen davon aus, dass das Fanprojekt in Osnabrück am 1. Juli diesen Jahres starten wird und freuen uns, dass auch in unserer Stadt nun ein Fanprojekt eingerichtet wird. Mit Blick auf den städtischen Anteil in Höhe von 23.500 Euro fordern wir die Verwaltung auf, die Sponsorensuche zu intensivieren, damit ein möglichst großer Teil dieser Summe von Sponsoren getragen werden kann. Andere Fanprojekte im Deutschen Fußball haben gezeigt, dass es möglich ist, erfolgreich auf Sponsorensuche zu gehen und entsprechende Mittel für die Fanarbeit zu generieren. …

Wer hat nicht auch schon gute Ideen und Projekte in Unternehmen oder Verwaltungen versanden sehen? Diese Erfahrung teilen leider viele Führungskräfte, vor allem in Verwaltungen und kommunalen Einrichtungen. Doch was kann man dagegen tun? Am Montag, den 07.03.2011, zeigte Uwe Weinreich, Dipl.-Psychologe und Berater bei SNPC, einer auf Veränderungsprozesse im öffentlichen Sektor spezialisierten Beratungsgesellschaft, die Mechanismen des Gelingens und Nicht-Gelingens von Veränderungen auf. Insbesondere ging er dabei auf die Grundlagen jedes wirksamen …

… auf Umbenennung der Agnes-Miegel Straße in Edith-Stein Straße wurde von einer Mehrheit aus CDU, FDP, KID und FWG abgelehnt. DIE LINKE./BfBB, Grüne und SPD argumentierten sehr sachlich und ruhig und hatte gute Argumente für die Umbenennung vorgebracht. Auch die Verwaltung und das Stadtarchiv hatten eine Umbenennung befürwortet. Dennoch waren sie bei der Abstimmung unterlegen. CDU, FDP, FWG und KID entzogen sich jedoch einer inhaltlichen Debatte über Agnes-Miegel, welche in Gedichten den Nationalsozialismus huldigte und Adolf Hitler verehrt hatte …

… 1961 während der Kuba-Krise befanden sich atomare Waffen auf deutschem Boden stationiert. Dies berichtet die in Berlin erscheinende Luftfahrtzeitschrift FLiEGERREVUE in ihrer Quartalsausgabe eXtra 32. Ausgewertet wurden bisher geheime BND-Akten, unveröffentlichte Unterlagen der Verwaltung Aufklärung des ostdeutschen Ministeriums für Nationale Verteidigung und auch in Deutschland bisher unbekannte US-amerikanische Quellen. Erstmals werden die vergessene Geschichte der frühen Marschflugkörper und die mit ihnen verbundene Gefahr eines Atomkriegs …

… von der Uro-GmbH sieht das ähnlich: „Bei einigen Facharztgruppen deckt das Regelleistungsvolumen bereits jetzt nicht mehr das Erstkontakt-Honorar.“ Die Fachärzte legen allen Eingeladenen jetzt schriftlich Fragen zu Honorargerechtigkeit, Patientenversorgung, Budgetbedingungen und Wirtschaftlichkeitsreserven in der Verwaltung vor. „Wir erwarten gerade vom Landesgesundheitsministerium und der KV Nordrhein klare Antworten. Geschieht dies nicht, rückt dies die Absage der Teilnahme an unserer Diskussionsrunde in ein ganz anderes Licht“, schließt Rulf.

Die private Photovoltaikanlage und eigene Blockheizkraftwerke werden nun im Rahmen der Steuer vom Finanzamt anerkannt. Es kann Vorsteuer gelten gemacht werden, allerdings unterliegen auch die Einnahmen der Steuer. Essen, im März 2011. Endlich hat die Finanzverwaltung eine Stellungnahme zur Unternehmereigenschaft für die Steuer beim Betreiben einer privaten Photovoltaikanlage und eines Blockheizkraftwerk (BHKW) durch Privatpersonen veröffentlicht. Nachdem der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil aus 2008 ( BFH V-R-80/07 ) bereits klar gestellt hatte, …

… Fertigstellung nicht ans Netz. Schaffen es die Japaner doch noch mit der Schadensbegrenzung, könnte jedoch eine andere Entwicklung einsetzen. Das Pro und Contra des Wirtschaftsstandorts Brasilien Belastend ist und bleibt die Sicherheitslage im Land. Die öffentliche „Unsicherheit“, die Staat und Verwaltung nicht in den Griff bekommen, belasten die großen Städte und damit nicht nur das Leben der Menschen, sondern vor allem der Wirtschaft. Die Lösung des Problems besteht nicht allein in der Bereitstellung moderner Sicherheitstechnik. Technik allein kann …

… Fertigstellung nicht ans Netz. Schaffen es die Japaner doch noch mit der Schadensbegrenzung, könnte jedoch eine andere Entwicklung einsetzen. Das Pro und Contra des Wirtschaftsstandorts Brasilien Belastend ist und bleibt die Sicherheitslage im Land. Die öffentliche „Unsicherheit“, die Staat und Verwaltung nicht in den Griff bekommen, belasten die großen Städte und damit nicht nur das Leben der Menschen, sondern vor allem der Wirtschaft. Die Lösung des Problems besteht nicht allein in der Bereitstellung moderner Sicherheitstechnik. Technik allein kann …

… Rechtsgebiet Europarecht unter besonderer Berücksichtigung der Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon.   Inhalte des Werkes sind die Darstellung der Entwicklungsgeschichte der Europäischen Union, ihre rechtliche Bedeutung, Organisationsstruktur, Rechtsetzung und Verwaltung. Außerdem werden die Rechtsquellen des Unionsrechts vorgestellt, das Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht der Mitgliedstaaten, die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes, europäische Grundrechte, Rechtsschutzmöglichkeiten vor der europäischen Gerichtsbarkeit …

… hätten die GRÜNEN nachgefragt, wie der konkrete Planungsstand sei. Ein Jahr nach der Ausschreibung der Fläche zum Verkauf durch die Bundesimmobilienagentur, über ein halbes Jahr nach dem die Medien den Namen des interessierten Bauunternehmens veröffentlicht hätten, ziehe sich die Verwaltung immer noch auf das formal vorgegebene Schweigegebot zurück und benennt weder Namen noch Detailplanungen. „Kein Wunder, dass die Gerüchte ins Kraut schießen. Da ist zum Beispiel von einer Brecheranlage und einem Asphaltmischwerk die Rede. Auf die Idee kommt man …

… Fakultät der Universität Bayreuth teilte am 23.02.2011 mit, dass "die wörtliche oder sinngemäße Übernahme von Textstellen ohne hinreichende Kennzeichnung" gegen "die Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens verstößt" und der Doktorgrad deshalb auf der Grundlage des § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückgenommen werde. Doch eines wird losgelöst vom Einzelfall deutlich: Die Web-Recherche ist auch für junge Akademiker nicht mehr wegzudenken. Doch die Quellenlage im Internet ist schwierig und unübersichtlich; es drohen also Gefahren. Droht am Ende …

… sich reden. Er will bis zum Jahr 2021 die Stadt schuldenfrei machen und ganz neue Wege für die Stadt gehen. Um dieses Ziel ausgewogen und vor allem nachhaltig zu erreichen, hat er vor kurzem damit begonnen ein Kompetenzteam aus Vertretern der Wirtschaft und Verwaltung zusammenzustellen, welches vor wenigen Tage die Arbeit aufgenommen hat - mit dabei interHRim® GmbH. Ziel des Kompetenzteams ist es die Grundlage, wie auch die entsprechenden Massnahmen für das oben genannte Projekt zu erarbeiten. "Ich bin sehr stolz, dass der Bürgermeister Dr. Werner …

… Arbeit übernehmen könnten. Sicherlich würde es Entlastung bringen, wenn nach 15 Jahren wieder junge Menschen in der Justiz unbefristet übernommen würden, statt mit hochqualifizierter Ausbildung auf die Straße gesetzt zu werden. Ähnlich ist auch die Situation in der Allgemeinen Verwaltung. Das betrifft die Verwaltungsfachangestellten. Ihr besonderes Problem ist, dass man mit ihrem Anliegen auch kaum den Bürger erreichen kann, denn niemand kann sich vorstellen, was sie eigentlich täglich leisten. Was sind konkret die Probleme der fertig ausgebildeten …

Die geplante Ansiedlung der Firma Koch am Fürstenauer Weg macht Bewohnern der benachbarten Stadtteile Eversburg und Haste Sorgen. Sie befürchten massive Lärmprobleme durch die Zunahme des LKW-Verkehrs. Die Grünen erwarten von der Verwaltung deswegen ein schlüssiges Verkehrskonzept. "Koch bringt natürlich viel LKW-Verkehr mit sich. Das ist schließlich Zweck eines Logistikunternehmens. Für uns ist aber noch nicht geklärt, wie dieser Verkehr organisiert werden soll. Das muss die Verwaltung nun beantworten", fordern der Grünen-Verkehrspolitiker Jens …

… Beamten in Baden-Württemberg ist verheerend, die Bürger vertrauen ihren Amtsträgern kaum noch“, warnt er. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, schnellstmöglich weiteren Schaden am Landeshaushalt, dem Vertrauen der Bürger und der Integrität der Verwaltung abzuwenden. Es müssen dringend Kontrollmechanismen etabliert und Verstöße konsequent verfolgt werden. Ein Informationsfreiheitsgesetz wäre gerade für Baden-Württemberg eklatant wichtig. Auch auf Bundesebene muss noch viel gegen Korruption getan werden. So hat die …

… eines Verfahrens durch einen Bieter vor der Vergabeprüfstelle, der Vergabekammer und ggf. vor dem Vergabesenat beim OLG führt in jedem Fall zu zeitlichen Verzögerungen und im ungünstigsten Fall zur Beendigung des Verfahrens. Phase 4 Verwaltung und Aktualisierung des Versicherungsschutzes: Diese Phase umfasst als laufende Aufgabenstellung die Vertragsverwaltung, die Schadenssachbearbeitung, das Führen von Schadensstatistiken wie auch Maßnahmen zur Schadensprävention. Besondere Bedeutung kommt weiter der regelmäßigen Prüfung zu, ob der vereinbarte …

… Städten nachts nur noch vier Polizisten Streife für 100.000 Bürger. Will man das noch weiter runterfahren? Schon jetzt fehlen eigentlich Lehrer in NRW - will man das Problem noch weiter forcieren? Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft, Hartmut Möllring, hat formuliert, dass die Verwaltung modernisiert werden müsse und man mit weniger Arbeit das Gleiche erreichen können müsse. Das sei in der freien Wirtschaft völlig selbstverständlich. Der neue Golf VI werde zum Beispiel auch in weniger Arbeitsstunden als das Vorgängermodell gefertigt. Der Wagen sei …

… der Gemeinschaft anteilig zu tragen oder auch die Beschränkungen bei dem Wunsch nach baulichen Veränderungen an der eigenen Wohnung sind nur einige Punkte, mit denen ein Eigentümer nach Erwerb der Wohnung zwangsläufig konfrontiert wird. Zu sämtlichen Problemen in Zusammenhang mit dem Erwerb, der Nutzung und der Verwaltung einer Eigentumswohnung enthält der neu veröffentlichte Wohnungseigentumsrecht-Ratgeber im Internet fundierte Hinweise. Mit Hilfe des Ratgebers lassen sich viele rechtliche Fragen klären ... und mancher Gang zum Anwalt ersparen.

… Informationspflichten gegenüber der Ver-waltung nachzukommen. Bürokratiekosten in Höhe von 47 Milliarden Euro entstehen deutschen Unternehmen jährlich. Verbesserungen für alle Beteiligten verspricht der Einsatz digitaler Informations- und Kommunikationstechnik. E-Government hilft Wirtschaft und Verwaltung, Behördengänge zu beschleunigen und effizienter zu machen. Das Bundes-ministerium des Inneren hat ein interdisziplinäres Projekt gestartet, um zukunftsweisende Formen der elektronischen Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung zu entwickeln. Das …

Neujahrsempfang des CDU-Wirtschaftsrates im Losberger Zelt Im Februar dieses Jahres lud der CDU-Wirtschaftsrat Baden-Württemberg seine Mitglieder zum Neujahrsempfang in die EnBW City nach Stuttgart. Hier, im Stadtteil Fasanenhof, entstand vor zwei Jahren das neue Verwaltungsgebäude der EnBW Energie Baden-Württemberg AG. Für die 700 geladenen Mitglieder und Gäste wurde im Auftrag des Stromkonzerns ein Losberger Zelt gebaut. Blickfang im Zeltinneren war die Skulptur „Meteorit“ des Künstlers Mischa Kuball. Der Wirtschaftsrat ist ein auf Bundes- …

… Tisch liegen, kam die FDP kurz vor Abschluss der Gespräche mit einem Brainstorming um die Ecke, das ein Sammelsurium von undurchführbaren, unakzeptablen bis bereits abgearbeiteten oder in Arbeit befindlichen Prüfaufträgen enthält. Ich empfinde das als Zumutung. Dass die Verwaltung und wir uns mit Vorschlägen wie einem freiwilligen Gehaltsverzicht der städtischen Angestellten oder dem Verbot überplanmäßiger Ausgaben oder anderem Unsinn beschäftigen sollen, ist vertane Zeit. Aus faulen Eiern werden bekanntlich keine Küken, auch wenn man noch so lange …

… Menschen haben möchte, die dafür sorgen, dass die Arbeit in Krankenhäusern gemacht wird, dass Feuer gelöscht werden und nach einem Unfall die Polizei erscheint, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Diese Menschen müssen ebenso wie die, die in den Verwaltungen ihren Dienst tun, beschäftigt werden. Wir tun das nicht im Ehrenamt. Deshalb müssen wir auch bezahlt werden. Wirtschaftminister Brüderle hat selbst noch Ende des letzten Jahres deutliche Lohnsteigerungen in allen Branchen in den Raum gestellt. Vergleichbare Gehälter in der freien …

… dort ihre Religion lehren (4). Was als Steigerung der Kontrolle in den Klosterinstitutionen Tibets interpretiert werden könnte, ist die Tatsache, dass das United Front Work Department (UFWD) der KPCh vom 14. bis 15. August eine Konferenz über die demokratische Verwaltung der klösterlichen Institutionen abhielt. Sie fand in Shigatse statt und veranlasste die Leiter von Klosterinstitutionen und lokale UFWD-Leiter in der TAR wie auch tibetischer Gebiete in vier Provinzen, die Zügel in den religiösen Institutionen tibetischer Regionen fester anzuziehen. …

… hätte es niemals eine andere Auslegung gegeben. Mangelnde Barrierefreiheit ist kein Grund, um die Öffentlichkeit aus dem Rathaus auszusperren! Hier verdeutlicht sich auch die grösste Gefahr, die mit einem neuen Dienstleistungszentrum verbunden ist: die verbleibende Verwaltung im Rathaus bliebe weitgehend ohne Publikumsverkehr und könnte sich von der Wirklichkeit abkoppeln. Aber sicherlich wünscht sich keine der Ratsparteien ein 'Raumschiff Rathaus'. Bürgermeister Dahl betont neuerdings ständig die mangelnde Barrierefreiheit des Rathauses und führt …

Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Auskunftsansprüche der Stadtverordneten Rabold und Beilner (beide BBB) gegenüber dem Magistrat. Kassel/Bruchköbel: Mit Beschluss vom 01.02.2011 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof soeben die Beschwerde des Magistrat der Stadt Bruchköbel gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 25.01.2011 zurückgewiesen, mit dem dieses verfügt hatte, zwei Stadtverordneten Kontrollrechte zuzugestehen, welche ihnen abgeschnitten worden waren. Damit ist endgültig der Versuch des Magistrats gescheitert, …

… die drastischen Sparvorgaben des Bundes und die Verpflichtungen, die der jetzige Senat noch kurz vor der Wahl eingeht, den Gestaltungsspielraum in der Hamburger Arbeitsmarktpolitik für die nächsten Jahre erheblich ein. Wir stehen dafür ein, dass in der öffentlichen Verwaltung die Schwerbehindertenquote von 5% mindestens eingehalten wird. • GAL: Wir wollen, dass individuell und dauerhaft gefördert wird und jede und jeder selbst entscheiden kann, in welcher Form sie/er teilhaben möchte. Dies kann eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, …

… wenigen Jahren Millionen für eine bereits zum damaligen Zeitpunkt unsinnige Neugestaltung des abgängigen Tunnels versenkt haben, soll diese Geldverschwendung nun nach dem Willen der CDU weitergehen“, kritisiert Michael Hagedorn. Für die GRÜNEN gelte nach wie vor die Aussage der Verwaltung, dass eine Schließung des Tunnels trotz der hohen Einmalkosten kostengünstiger ist als der Weiterbetrieb. Darüber sei es noch ungewiss, ob durch die Gesamtplanungen möglicherweise eine wie auch immer geartete Nutzung in Frage komme. „Das Irrlichtern der CDU lässt …

… Eltern und Schüler. Nach Vorlage einer Untersuchung zum Schulentwicklungsplan für Bergisch Gladbach sieht Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB dringenden Handlungsbedarf bei der Gestaltung der zukünftigen Schullandschaft in Bergisch Gladbach. Studentinnen und Studenten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung erarbeiteten in einer Projektarbeit zum Schulentwicklungsplan drei Alternativen, um drohende Probleme in den Griff zu bekommen. Dabei wurde betont, dass es sicher weitere Lösungsansätze gibt, die nicht untersucht wurden. So wird neben der …

… Senat der Universität eingezogen ist. Am FTSK erzielten die Jusos mit 90,1 Prozent ihr mit Abstand stärkstes Ergebnis. Im Wahlkampf der Jusos standen besonders das Thema „Master ohne Zugangsbeschränkungen“ und die Probleme rund um die Studierendenverwaltungssoftware JoGuSTiNe im Mittelpunkt. Aber auch Punkte wie studierendenfreundliche Uni-Verwaltung oder Hochschulsport wurden aufgegriffen. Zweitstärkste Kraft wurde die gemeinsame Liste von CampusGrün und Kritische Linke. Die Grünen erzielten dabei 23,1 Prozent, was einen Verlust von 7,5 Prozent …

In der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses (12.01.2011) wollten die Osnabrücker GRÜNEN von der Verwaltung wissen, wie sie angesichts der Dioxinfunde in Futter- und Lebensmitteln die Gefährdungslage in Osnabrück einschätzt. Eigentlich eine Routineanfrage. Doch zu einer qualifizierten Antwort sei die Stadt nicht in der Lage gewesen. "Offensichtlich hat die Stadt zum Thema Lebensmittelsicherheit keine Informationen mehr", kritisieren der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und die gesundheitspolitische Sprecherin Anke Jacobsen. Lediglich ein …

… der Evangelischen Kirche im Rheinland. Das Leitungsgremium der zweitgrößten Landeskirche in Deutschland, die sich von Emmerich bis Saarbrücken erstreckt, tagt bis Freitag, 14. Januar 2011. Auf der Tagesordnung steht unter anderem auch die Zustimmung zum Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland. Der Beschluss der Vorlage Nr. 25 könnte kürzer nicht sein. Er wird vorgeschlagen mit den Worten: "Dem Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD) vom 28. Oktober …

… Wiesloch. Wie am Sylvester-Tag bekannt wurde, wünsche Stefan Mappus eine nochmalige Prüfung und die Möglichkeit, verschiedene mögliche Alternativen einzubeziehen. Bis dahin gebe es "keine endgültigen Entscheidungen in dieser Angelegenheit." Nach massiven Protesten – auch von Seiten der Verwaltung und der Bürgerschaft – aus Wiesloch hatte Sozialministerin Monika Stolz bereits angeboten, Alternativen zu prüfen. Sie hatte aber auch betont, sie halte die Entscheidung für Wiesloch weiterhin für richtig. Besonderer Dank der CDU und JU Wiesloch gilt …

… 19.00 Uhr (Einlass ab 18.00 Uhr) in der Volkshalle in Ehringshausen stattfinden. Im Anschluss an die Veranstaltung steht Herr Dr. Sarrazin gerne für Signierungen seines Buches zur Verfügung. Dr. Sarrazin beschreibt mit seiner profunden Erfahrung aus Politik und Verwaltung die Folgen, die sich für Deutschlands Zukunft aus der Kombination von Geburtenrückgang, problematischer Zuwanderung und wachsender Unterschicht ergeben. Er will sich nicht damit abfinden, dass Deutschland nicht nur älter und kleiner, sondern auch dümmer und abhängiger von staatlichen …

… sowie anschließende Arbeitslosigkeit, weil ihnen die für andere Tätigkeiten notwendigen Kenntnisse fehlen (2). Andere Tibeter werden dem Bericht zufolge gewaltsam vertrieben, um Platz für öffentliche Bauprojekte wie Staudämme und Straßen zu schaffen. China behauptet, dank seiner Verwaltung habe sich die hauptsächlich buddhistische Himalaya-Region zu einer modernen Gesellschaft entwickelt. Kritiker halten dem entgegen, die Modernisierung des Landes sei den Tibetern von den chinesischen Behörden gewaltsam aufgezwungen worden und gehe einher mit drakonischen …

… auf Kosten der Menschen in den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten des Zolls Hilden, 12.12.2010: Bei der Vorstellung seiner Pläne zur Neuorganisation der Sicherheitsbehörden des Bundes stellte Dr. Eckart Werthebach den Zoll vornehmlich als Einnahmeverwaltung dar, deren Behördenkultur sich von Sicherheitsbehörden wie Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) unterscheide. Die Vollzugskräfte des Zolls bezeichnete der als Experte berufene Ex-Senator als „Kontrolleure“ und stellte sie damit mit Schaffnern in öffentlichen Verkehrsmitteln …