Pressemitteilungen zu Verwaltung

Neujahrsempfang des CDU-Wirtschaftsrates im Losberger Zelt Im Februar dieses Jahres lud der CDU-Wirtschaftsrat Baden-Württemberg seine Mitglieder zum Neujahrsempfang in die EnBW City nach Stuttgart. Hier, im Stadtteil Fasanenhof, entstand vor zwei Jahren das neue Verwaltungsgebäude der EnBW Energie Baden-Württemberg AG. Für die 700 geladenen Mitglieder und Gäste wurde im Auftrag des Stromkonzerns ein Losberger Zelt gebaut. Blickfang im Zeltinneren war die Skulptur „Meteorit“ des Künstlers Mischa Kuball. Der Wirtschaftsrat ist ein auf Bundes- …

… Tisch liegen, kam die FDP kurz vor Abschluss der Gespräche mit einem Brainstorming um die Ecke, das ein Sammelsurium von undurchführbaren, unakzeptablen bis bereits abgearbeiteten oder in Arbeit befindlichen Prüfaufträgen enthält. Ich empfinde das als Zumutung. Dass die Verwaltung und wir uns mit Vorschlägen wie einem freiwilligen Gehaltsverzicht der städtischen Angestellten oder dem Verbot überplanmäßiger Ausgaben oder anderem Unsinn beschäftigen sollen, ist vertane Zeit. Aus faulen Eiern werden bekanntlich keine Küken, auch wenn man noch so lange …

… Menschen haben möchte, die dafür sorgen, dass die Arbeit in Krankenhäusern gemacht wird, dass Feuer gelöscht werden und nach einem Unfall die Polizei erscheint, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Diese Menschen müssen ebenso wie die, die in den Verwaltungen ihren Dienst tun, beschäftigt werden. Wir tun das nicht im Ehrenamt. Deshalb müssen wir auch bezahlt werden. Wirtschaftminister Brüderle hat selbst noch Ende des letzten Jahres deutliche Lohnsteigerungen in allen Branchen in den Raum gestellt. Vergleichbare Gehälter in der freien …

… dort ihre Religion lehren (4). Was als Steigerung der Kontrolle in den Klosterinstitutionen Tibets interpretiert werden könnte, ist die Tatsache, dass das United Front Work Department (UFWD) der KPCh vom 14. bis 15. August eine Konferenz über die demokratische Verwaltung der klösterlichen Institutionen abhielt. Sie fand in Shigatse statt und veranlasste die Leiter von Klosterinstitutionen und lokale UFWD-Leiter in der TAR wie auch tibetischer Gebiete in vier Provinzen, die Zügel in den religiösen Institutionen tibetischer Regionen fester anzuziehen. …

… hätte es niemals eine andere Auslegung gegeben. Mangelnde Barrierefreiheit ist kein Grund, um die Öffentlichkeit aus dem Rathaus auszusperren! Hier verdeutlicht sich auch die grösste Gefahr, die mit einem neuen Dienstleistungszentrum verbunden ist: die verbleibende Verwaltung im Rathaus bliebe weitgehend ohne Publikumsverkehr und könnte sich von der Wirklichkeit abkoppeln. Aber sicherlich wünscht sich keine der Ratsparteien ein 'Raumschiff Rathaus'. Bürgermeister Dahl betont neuerdings ständig die mangelnde Barrierefreiheit des Rathauses und führt …

Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Auskunftsansprüche der Stadtverordneten Rabold und Beilner (beide BBB) gegenüber dem Magistrat. Kassel/Bruchköbel: Mit Beschluss vom 01.02.2011 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof soeben die Beschwerde des Magistrat der Stadt Bruchköbel gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 25.01.2011 zurückgewiesen, mit dem dieses verfügt hatte, zwei Stadtverordneten Kontrollrechte zuzugestehen, welche ihnen abgeschnitten worden waren. Damit ist endgültig der Versuch des Magistrats gescheitert, …

… die drastischen Sparvorgaben des Bundes und die Verpflichtungen, die der jetzige Senat noch kurz vor der Wahl eingeht, den Gestaltungsspielraum in der Hamburger Arbeitsmarktpolitik für die nächsten Jahre erheblich ein. Wir stehen dafür ein, dass in der öffentlichen Verwaltung die Schwerbehindertenquote von 5% mindestens eingehalten wird. • GAL: Wir wollen, dass individuell und dauerhaft gefördert wird und jede und jeder selbst entscheiden kann, in welcher Form sie/er teilhaben möchte. Dies kann eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, …

… wenigen Jahren Millionen für eine bereits zum damaligen Zeitpunkt unsinnige Neugestaltung des abgängigen Tunnels versenkt haben, soll diese Geldverschwendung nun nach dem Willen der CDU weitergehen“, kritisiert Michael Hagedorn. Für die GRÜNEN gelte nach wie vor die Aussage der Verwaltung, dass eine Schließung des Tunnels trotz der hohen Einmalkosten kostengünstiger ist als der Weiterbetrieb. Darüber sei es noch ungewiss, ob durch die Gesamtplanungen möglicherweise eine wie auch immer geartete Nutzung in Frage komme. „Das Irrlichtern der CDU lässt …

… Eltern und Schüler. Nach Vorlage einer Untersuchung zum Schulentwicklungsplan für Bergisch Gladbach sieht Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB dringenden Handlungsbedarf bei der Gestaltung der zukünftigen Schullandschaft in Bergisch Gladbach. Studentinnen und Studenten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung erarbeiteten in einer Projektarbeit zum Schulentwicklungsplan drei Alternativen, um drohende Probleme in den Griff zu bekommen. Dabei wurde betont, dass es sicher weitere Lösungsansätze gibt, die nicht untersucht wurden. So wird neben der …

… Senat der Universität eingezogen ist. Am FTSK erzielten die Jusos mit 90,1 Prozent ihr mit Abstand stärkstes Ergebnis. Im Wahlkampf der Jusos standen besonders das Thema „Master ohne Zugangsbeschränkungen“ und die Probleme rund um die Studierendenverwaltungssoftware JoGuSTiNe im Mittelpunkt. Aber auch Punkte wie studierendenfreundliche Uni-Verwaltung oder Hochschulsport wurden aufgegriffen. Zweitstärkste Kraft wurde die gemeinsame Liste von CampusGrün und Kritische Linke. Die Grünen erzielten dabei 23,1 Prozent, was einen Verlust von 7,5 Prozent …

In der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses (12.01.2011) wollten die Osnabrücker GRÜNEN von der Verwaltung wissen, wie sie angesichts der Dioxinfunde in Futter- und Lebensmitteln die Gefährdungslage in Osnabrück einschätzt. Eigentlich eine Routineanfrage. Doch zu einer qualifizierten Antwort sei die Stadt nicht in der Lage gewesen. "Offensichtlich hat die Stadt zum Thema Lebensmittelsicherheit keine Informationen mehr", kritisieren der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und die gesundheitspolitische Sprecherin Anke Jacobsen. Lediglich ein …

… der Evangelischen Kirche im Rheinland. Das Leitungsgremium der zweitgrößten Landeskirche in Deutschland, die sich von Emmerich bis Saarbrücken erstreckt, tagt bis Freitag, 14. Januar 2011. Auf der Tagesordnung steht unter anderem auch die Zustimmung zum Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland. Der Beschluss der Vorlage Nr. 25 könnte kürzer nicht sein. Er wird vorgeschlagen mit den Worten: "Dem Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD) vom 28. Oktober …

… Wiesloch. Wie am Sylvester-Tag bekannt wurde, wünsche Stefan Mappus eine nochmalige Prüfung und die Möglichkeit, verschiedene mögliche Alternativen einzubeziehen. Bis dahin gebe es "keine endgültigen Entscheidungen in dieser Angelegenheit." Nach massiven Protesten – auch von Seiten der Verwaltung und der Bürgerschaft – aus Wiesloch hatte Sozialministerin Monika Stolz bereits angeboten, Alternativen zu prüfen. Sie hatte aber auch betont, sie halte die Entscheidung für Wiesloch weiterhin für richtig. Besonderer Dank der CDU und JU Wiesloch gilt …

… 19.00 Uhr (Einlass ab 18.00 Uhr) in der Volkshalle in Ehringshausen stattfinden. Im Anschluss an die Veranstaltung steht Herr Dr. Sarrazin gerne für Signierungen seines Buches zur Verfügung. Dr. Sarrazin beschreibt mit seiner profunden Erfahrung aus Politik und Verwaltung die Folgen, die sich für Deutschlands Zukunft aus der Kombination von Geburtenrückgang, problematischer Zuwanderung und wachsender Unterschicht ergeben. Er will sich nicht damit abfinden, dass Deutschland nicht nur älter und kleiner, sondern auch dümmer und abhängiger von staatlichen …

… sowie anschließende Arbeitslosigkeit, weil ihnen die für andere Tätigkeiten notwendigen Kenntnisse fehlen (2). Andere Tibeter werden dem Bericht zufolge gewaltsam vertrieben, um Platz für öffentliche Bauprojekte wie Staudämme und Straßen zu schaffen. China behauptet, dank seiner Verwaltung habe sich die hauptsächlich buddhistische Himalaya-Region zu einer modernen Gesellschaft entwickelt. Kritiker halten dem entgegen, die Modernisierung des Landes sei den Tibetern von den chinesischen Behörden gewaltsam aufgezwungen worden und gehe einher mit drakonischen …

… auf Kosten der Menschen in den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten des Zolls Hilden, 12.12.2010: Bei der Vorstellung seiner Pläne zur Neuorganisation der Sicherheitsbehörden des Bundes stellte Dr. Eckart Werthebach den Zoll vornehmlich als Einnahmeverwaltung dar, deren Behördenkultur sich von Sicherheitsbehörden wie Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) unterscheide. Die Vollzugskräfte des Zolls bezeichnete der als Experte berufene Ex-Senator als „Kontrolleure“ und stellte sie damit mit Schaffnern in öffentlichen Verkehrsmitteln …

… Vermögensausschusses der CDU-Fraktion, Florian GRAF, Matthias BRAUNER und Prof. Dr. Michael WEGNER erklären: "Der Senat hat aus den Erfahrungen im Sommer, als seine Vorlage zur Entwicklung des Tempelhofer Feldes unter chaotischen Umständen vertagt werden musste, nichts gelernt. Die Verwaltung sieht sich weiterhin nicht in der Lage, die relevante städtebauliche Entwicklung des Tempelhofer Feldes selbst durchzuführen. Statt dessen soll – trotz der negativen Erfahrungen mit der BLEG und den städtebaulichen Entwicklungsgebieten – ein neuer landeseigener …

… Personen zulassen. Zusätzlich werde die Schulbehörde keine Daten über Gebiete erwerben, in denen weniger als 100 Personen wohnen. "Die Diskussion über den Ankauf hat grundsätzliche Fragen aufgeworfen", bestätigen die Datenschützer die Ansicht der FREIEN WÄHLER. Deshalb habe das Amt einen Leitfaden für Behörden ausgearbeitet. Darin werden die rechtlichen Voraussetzungen für den Ankauf und die Verwendung statistischer Daten durch die öffentliche Verwaltung erläutert (http://www.hamburg.de/informationsmaterial/statistik/2674410/leitlinie-statistik.html).

Steuerberater und Steuerbürger wollen wie fals alle Politiker Steuervereinfachungen und Bürokratieabbau. Doch dies kann nicht mit immer mehr §§ gelingen, sondern nur durch weniger §§ und Gesetze. Dies spart Verwaltung und fördert die Wirtschaft. Eine Steuervereinfachung wird als Steuererleichterung wahrgenommen. Dabei können diese neutral sein und müssen kein Steuerminderaufkommen bedeuten. Nachfolgend Beispiele: Abschaffung Solidaritätszuschlag 18 Jahre SolZ sind genug. Statt dessen Einbeziehung in den allgemeinen Tarif (5,5 % mehr) Zwar …

Behörden wollen zukünftig auf Cloud Computing setzen, so das Ergebnis der ISPRAT-Studie „Cloud Computing für die öffentliche Verwaltung“. Die gemeinsame Studie von Fraunhofer FOKUS und der Hertie School of Governance wurde am 29. November im Vorfeld zum fünften Nationalen IT Gipfel in Berlin vorgestellt. Cloud Computing verspricht großes Potenzial zur Modernisierung der behördlichen Informationstechnik und den Rechenzentren sowie zur Konsolidierung von IT-Ressourcen. Damit kann die Technologie zur Kostenersparnis im öffentlichen Sektor beitragen. …

… Grundpfeiler unserer Politik. Die angestrebten Maßnahmen sind ein ausgewogenes Sparprogramm, weil sie alle Teile der Gesellschaft einbeziehen und dazu geeignet sind, die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten. Der Finanzsektor, die Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung, aber auch die Empfänger ineffizienter Doppelleistungen des Sozialsystems müssen ihren Beitrag dazu leisten, die Staatsfinanzen zu sanieren und für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen. Der Wohlfahrtsverband möge bitte auch zur Kenntnis nehmen, dass das Elterngeld …

… am 11. März 2011 in Münster im Messe und Congress Centrum Halle Münsterland. Diese führende interdisziplinäre Fach- und Fortbildungsveranstaltung für Juristen , Fachtierärzte für Pferde und Sachverständige für Pferde sowie Fachexperten aus Verbänden und Verwaltung wird 2011 den Themenschwerpunkt "Versicherungsrecht rund um Schäden durch das Pferd und Schäden am Pferd" haben. Experten aus der Rechtswissenschaft, der Rechtsprechung und dem Versicherungswesen werden sich mit dem Versicherungsvertragsrecht bei Pferdeversicherungen und der aktuellen …

… anvertrauen? Testen Sie hier Ihr Wissen und seien Sie dieses Jahr sicher, dass Ihre Spende wirklich die Wirkung entfaltet, die Sie beabsichtigt haben. Welche der folgenden Aussage ist richtig, welche falsch? 1. Die besten Hilfsorganisationen haben die niedrigsten Verwaltungskosten! Falsch! Wie bei kommerziellen Produkten oder Dienstleistungen sagt die Höhe der Verwaltungskosten auch bei Spendenorganisationen nichts über deren Qualität aus. Wer würde denn seine Entscheidung über einen Haarschnitt, die richtige Pizzeria oder das passende Handy von …

Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB beantragt Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße. DIE LINKE. und die BfBB wollen Bürgerinnen und Bürger bei der Findung von neuen Namen beteiligen. Die Verwaltung soll alle Straßennamen und Namen der Plätze auf nationalsozialistischen Hintergrund überprüfen. In Bergisch Gladbach wurden zahlreiche Straßen nach bedeutenden und bekannten Menschen benannt, die Gutes und Wichtiges für die Menschen getan haben. In Refrath aber ist eine Straße nach der Dichterin und Autorin Agnes Miegel benannt. Während …

… „Jetzt entscheiden de facto die Banken über die Mainzer Stadtpolitik – und bestätigen damit ungewollt, dass auch sie der MAG in der derzeitigen Konzeption keine Zukunft geben“, schmunzelt Hofem. „Wir hatten die Liquidation der MAG gefordert, eine Gesundschrumpfung und die Wiedereingliederung der Restmasse in die allgemeine städtische Verwaltung und wurden belächelt. Die große Mehrheit im Rathaus wollte unseren Argumenten nicht folgen“, erklärt der Fraktionschef weiter und fügt hinzu: „Jetzt erledigt das der gnadenlose Kapitalmarkt auf seine Weise.“

… Raum beheimateten Betriebe des Clusters Forst und Holz wies ihn Philipp Heereman nochmals auf das Konfliktfeld der kontraproduktiven Flächenstilllegungen im Wald durch Nationalparke oder Wildnisgebiete hin. Zudem verhindert die wenig nachhaltige Personalpolitik der zuständigen Verwaltung das Ausschöpfen von ökologischen und ökonomischen Potentialen. „Die Leistungen des privaten Waldes für die Gesellschaft, so Heereman, sind nicht zum Nulltarif zu ermöglichen. Die kleinteilige Struktur des Privatwaldes benötigt weiterhin Unterstützung bei der Sicherung …

Bürgermeister Lutz Urbach und Verwaltung verheimlichen dem Stadtrat Bergisch Gladbach tatsächliche Finanzsituation um Projekte der Regionale 2010. Förderung der Projekte durch das Land NRW könnte auf bis zu 40% zusammengekürzt werden und die Stadt Bergisch Gladbach müsste dann den Eigenanteil um 3 Millionen Euro erhöhen. DIE LINKE. und BfBB fordern die Einstellung der kostspieligen Luxusprojekte. Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB zeigt sich über die nun bekannt gewordenen (siehe Berichte in KStA + BLZ, …

„Wir begrüßen die Absicht der Sozialverwaltung der Stadt Osnabrück, im Rahmen der Verhandlungen über die Vergütung von Pflegeleistungen das Problem der Leiharbeit in der Pflege zu thematisieren. Die Sozialverwaltung wird künftig bei den Trägern eine Bestätigung einholen, dass sie auf Leiharbeit verzichten. Dies ist ein deutliches Signal an die freien Träger der Wohlfahrtspflege und wird für Sensibilisierung in der Öffentlichkeit sorgen“, so Anke Jacobsen, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN. In der Sitzung des Sozialausschusses …

… ihrem Einkommen geschichteten Einpersonenhaushalte und forderte, Leistungen für die Anschaffung von Waschmaschinen nichtmehr mit der Regelleistung, sondern wieder als einmalige Leistung zu erbringen. Scharf kritisierte er auch die Förderung von Kindern mittels Gutscheinen. Hierbei entstünden zu hohe Verwaltungskosten. So würden durch Ausstellen und Abrechnen eines Gutscheins im Wert von 10 € durch die Verwaltung voraussichtlich Kosten in Höhe von 5 € entstehen. Besser sei daher eine pauschalierte Förderung der Vereine. Auch sei bei Klassenfahrten …

Der Fonds Bau-Herr Zweite Verwaltung GmbH & Co. Eschengraben OHG in Berlin hat mit Schreiben vom 22. September 2010 seine Gesellschafter gebeten, einen Beitrag zur Sanierung der Gesellschaft zu leisten. Es stellt sich nun die Frage, inwiefern dies sinnvoll ist und ob die Gesellschafter dazu verpflichtet sind. Es fragt sich auch, ob es für die Gesellschafter Möglichkeiten gibt, sich aus dem Fonds zu lösen. Es fragt sich weiter, ob in Folge der wirtschaftlichen Probleme des Fonds eventuell Schadensersatzansprüche gegen Personen geltend gemacht …

… sinnvolle und praktikable Möglichkeiten, die bereits etabliert sind und sich bewährt haben. Für ein produktives Miteinander ist natürlich die Politik als Interessenvertretung der Bürger in der Pflicht, die Informationen zu Gesetzen, Verordnungen, Finanzen und zur Verwaltung allgemein jedermann frei zugänglich zu machen. Ein Lobbyregister, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, ein freier Zugang zu Gesetzestexten und -entwürfen und eine weitgehende Pflicht zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Parlamentariern sollten dabei nur erste Schritte …

… der Veranstaltung, gemeinsam mit Impuls MV und dem Regionalzentrum für Demokratische Kultur, am 14. Dezember 2010 das Symposium für Familienfreundlichkeit. Umfassende Vorträge und eine fachlich besetzte Podiumsdiskussion geben regionalen Akteuren aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik die Möglichkeit, sich zum Thema „Familie als Wirtschaftsfaktor. Bürgerschaftliches Engagement von Unternehmen im Landkreis Bad Doberan“ inhaltlich zu stärken und auszutauschen. Familienfreundliche Unternehmen berühren Frauen und Männer gleichermaßen. Die zunehmende …

Für die Erstellung eines neuen Verkehrskonzepts für Wollmatingen erfasst die Stadt Konstanz in Kürze mit Hilfe von Videotechnik an acht Stellen die Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos. Diese Erfassung soll laut Verwaltung über mehrere Wochen andauern. Damit möchte die Stadtverwaltung die Ausgangs- und Endpunkte der jeweiligen Autofahrten herausfinden. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert, dass hier und auch bei ähnlichen Vorhaben in anderen Städten Baden-Württembergs in unverhältnismäßiger Art und Weise in die Privatsphäre der Autofahrer …

Enttäuscht zeigten sich die GRÜNEN vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg gegen den Baustopp an der Lürmannstraße. „Der Baum war in der Baugenehmigung ausdrücklich geschützt worden. Er wurde offensichtlich vorsätzlich gefällt. Damit ist die Baugenehmigung aus unserer Sicht hinfällig. Merkwürdig, dass das OVG das anders sieht“, beklagt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion, Volker Bajus. Die GRÜNEN werden im zuständigen Ausschuss mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen die Urteilsbegründung diskutieren und sehen, …

… wichtiger Arbeitgeber der Region. Bei den in Offenburg angebotenen Berufsfeldern zeigt sich der Trend hin zur Dienstleistung: Parallel zum eher gleich bleibenden Bedarf im Ausbildungsbereich "Gewerbe/Technik" verzeichnen die Berufe der Felder Ernährung, Hauswirtschaft, Wirtschaft und Verwaltung eine höhere Nachfrage. Dieser Entwicklung folgend, wurden gemeinsam mit dem Politiker auch Überlegungen zu einem neuen Standbein zur Zukunftssicherung des CJD Jugenddorfes Offenburg diskutiert. So ist angedacht, künftig auch Ausbildungen im Bereich der Pflege …

… interkulturellen Fragen vertraut gemacht, um multikulturelle Potentiale möglichst breit ausschöpfen zu können. Interkulturelle Öffnung Mit der Vermittlung von interkultureller Kompetenz an die Entscheidungsträger und Angestellten in einem Unternehmen oder in der Verwaltung schärft imap den Blick für die Anforderungen, denen sich Unternehmen, Kommunen, Hochschulen oder Verbände mit der Querschnittsaufgabe Diversity Management gegenübersieht. Durch interkulturelle Trainings und eine individuelle Organisationsberatung können die Weichen gestellt …

… Stellen gekürzt und das in reichlichem Maße - Zitat: Auszug aus dem Papier "Eckpunkte für die weitere Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014" der Bundesregierung vom 07.06.2010: Einsparungen in allen disponiblen Bereichen und Effizienzsteigerung in der Verwaltung. Die Ausgaben des Bundeshaushalts werden mittelfristig pauschal um rd. 4,4 Mrd. Euro p.a. reduziert. Dies wird im flexibilisierten Bereich und bei sonstigen disponiblen Ausgaben - also auch Programmausgaben - erfolgen. Die Umsetzung dieser Vorgabe liegt in der …

… anderen Lenkungsausschuss-Mitgliedern bilden“, ist sich die Ratsfrau sicher. Beide Ratsmitglieder begrüßten es, dass es zuvor bereits gelungen sei, die Beteiligung des Behindertenforums und des Stadtschülerrats sicher zu stellen. Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung sollte sich der Ausschuss nur aus Vertretern der Schulverwaltung, der Landesschulbehörde, der Politik, aller Schulformen, aller Förderschulformen und des Stadtelternrates zusammensetzen. „Wir appellieren noch einmal dringend an Vernunft und Toleranz aller Ratsmitglieder, …

… Kaserne am Limberg im Stadtteil Dodesheide fordern die GRÜNEN den Investor auf, gemeinsam mit dem Oberbürgermeister endlich die Karten auf den Tisch zu legen. "Wer entscheiden will, muss die Fakten kennen. Es kann nicht sein, dass nur die Verwaltung die Investorenpläne im Einzelnen kennt, die Politik lediglich über die Grundzüge informiert ist, während Bürgerinnen und Bürger nur wage vermuten können", kritisieren der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der umweltpolitische Sprecher Volker Bajus. Die GRÜNEN seien bislang davon ausgegangen, …

… aussehen sollten. Im Vorfeld der gestrigen Entscheidung wurden nicht alle Möglichkeiten für den weiteren Bestand des Bürgerzentrums ausgelotet. Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch deren politischen Vertreter im Rat wurden erst kurzfristig über das Vorhaben unterrichtet, nachdem die Verwaltung mehr als 6 Monate geheime Verhandlungen über den Verkauf geführt hatte.„ Nach Auffassung der LINKEN und der BfBB im Stadtrat bestand kein kurzfristiger Handlungszwang, denn der Verkauf wirkt sich nicht auf den vom Bürgermeister vorgelegten Haushalt aus. „Diese …

… Stattdessen droht diese Gelegenheit im Chipkarten-Geklapper unterzugehen. Sven Frye ist Bundesvorsitzender der SJD – Die Falken. Er kritisiert die Vorschläge der Bundesregierung: „Bei der Neuregelung der Regelsätze von Hartz IV geht es bisher ausschließlich um Budgets und Verwaltung. Die wahren Bedürfnisse von Kindern und Jugendliche spielen dabei keine Rolle!“ Dabei wäre es gerade für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien besonders wichtig, deren Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe zu verbessern. Zahlreiche Studien …

… dem Marktplatz reserviert und auch zukünftig treffen sich hier die Piraten alle vier Wochen freitags. Aktuelle politische Themen, die jeden Bürger angehen, gibt es genug. Schwerpunkte liegen bei den Piraten zurzeit bei lokalen Themen wie Bildung, Bürgerbeteiligung, transparente Verwaltung und Verkehr. Auch die weiteren Kernthemen der Piratenpartei wie etwa Bürgerrechte, Datenschutz und Urheberrecht kommen dabei natürlich nicht zu kurz. Die Piraten freuen sich auch auf kritische Stimmen. André De Stefano: „Nur gemeinsam mit den Stimmen aller Bürger …

… ehemaligen Berliner Innensenators Eckart Werthebach liegt dazu ein Konzept der Gewerkschaft der Polizei zur Verbesserung der Schlagkraft der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten des Zolls vor. Diese operieren gegenwärtig in den an die Verwaltung von Steuern angepassten Behördenstrukturen, die den Herausforderungen international operierender Schmuggelkartelle längste nicht mehr gerecht werden. „Die Erhöhung der Tabaksteuer verraucht, wenn der Finanzminister den damit wachsenden Gewinnaussichten der Schmuggelbanden keine effektive Bundesfinanzpolizei …

… Initiative aufmerksam und so zum Geldgeben ermutigt. Für Charity-Organisationen lohnt sich diese Investition - regelmäßig bestätigen Initiativen, dass ihr Spendenaufkommen aufgrund solcher professionell durchgeführter Maßnahmen deutlich gestiegen ist. 25 bis 30 Prozent der Spenden werden für Verwaltungs- und Marketingaufgaben gebraucht „Natürlich werben viele Organisationen damit, dass 100 Prozent der Spendengelder dem guten Zweck zufließen, aber in den seltensten Fällen stimmt das auch“, sagt Dr. Jens Uwe Böttcher, Dozent für Fundraising und Leiter …

… "Was in Herrn Berger gefahren ist, ist nicht mehr nachvollziehbar. Gerade die Stadt Grimma profitiert von unzähligen Einrichtungen des Landkreises inkl. der Arbeitsplätzen." Im Grunde genommen legt Herr Berger bewusst Hand an das hohe Gut der kommunalen Selbstverwaltung. Nachdem 1933 bzw. 1952 die braune bzw. die rote Diktatur die kommunale Selbstverwaltung aufgelöst und zentralistische Befehlssturkturen ganz bewusst zum Erhalt der Macht etabliert wurden, bedeutet die kommunale Selbstverwaltung seit 1990 ein wichtiges Instrument der Freiheit und …

Im Bundesverwaltungsamt, einer oberen Bundesbehörde, arbeiten – wie in vielen anderen Bundesbehörden inner- und außerhalb von NRW – junge Menschen mit daran, dass in der Bundesrepublik Deutschland alles rund läuft. In Wirklichkeit läuft es vielerorts allerdings immer unrunder: Azubis stehen nach der Ausbildung auf der Straße, Aufgaben bleiben unerledigt. Jedes sechste Kind in Deutschland lebt in Armut. Ihre Eltern leben von der Sozialhilfe und damit auch sie; sie sind benachteiligt, leben in schwierigen Lebensverhältnissen. Im Bundesverwaltungsamt …

… in Darmstadt auf, um hier rechtmäßig einen Erstwohnsitz anmelden zu können, so die Jungen Liberalen. „Besser ist es Studenten einen Anreiz zu bieten, ihren Lebensmittelpunkt nach Darmstadt zu verlegen. Ein Begrüßungsgeld kann hier ein Ansatz sein, ist aber alleine keine Lösung. Vielmehr muss Darmstadt noch attraktiver für junge Menschen werden und beispielsweise mit einer guten Infrastruktur und einer schlanken Verwaltung punkten.“, erklärt Michael Ziegler. Bei Rückfragen stehen Ihnen die Ansprechpartner der JuLis Darmstadt gerne zur Verfügung.

… an „Thomas Becker – Atelier für Schmuck in seiner Vollendung“ vergeben. Mit ihrem Projekt trägt die VERBRAUCHER INITIATIVE dazu bei, die Ziele des aktuell erschienenen CSR-Aktionsplans der Bundesregierung, CSR in Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen besser zu verankern und die Sichtbarkeit von CSR zu erhöhen, zu erreichen. Auf www.nachhaltig-einkaufen.de finden Interessierte zusätzlich Hintergrundinformationen zum Thema Unternehmensverantwortung und praktische Tipps zum nachhaltigen Einkauf. Das Projekt wird vom Bundesumweltministerium und …

… des Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Professor Scheurle, des Präsidenten der Direktion, Herrn Menzel, und des Oberbürgermeisters der Stadt Magdeburg, Dr. Trümper, mit umfassenden Rückblicken auf die wertvolle Geschichte der Verwaltung. „Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost steht für die Deutsche Einheit“, so Scheurle. In seiner Festansprache unterstrich der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Einsatz aller Beschäftigten und die bewundernswerte Bereitschaft zu …