Pressemitteilungen zu Verwaltung

… stehende oder mit diesem verbundene Unternehmen oder Dritte ohne weitere Zustimmungs- oder Genehmigungserfordernisse zuzulassen, ist äußerst problematisch. Nach geltendem Recht für ausländische Investitionen ist zumindest von der Genehmigungs- und Registrierungspflicht durch die zuständige Verwaltungsbehörde auszugehen. Anderenfalls wäre eine Übertragung unwirksam. Dies erschließt sich dem Umstand, das die mit einer Auslandsinvestition in der Regel verbundene Privilegierung sowie Sondergesetze nach wie vor Vorrang vor nationalen Regelungen haben. Hätte …

… am 8. Oktober in Frankfurt. Dabei geht es um unterschiedliche „Ehrenamtskulturen“ und die Frage, wie und in welchen Bereichen sich Migranten sowohl in „deutschen“ Vereinen als auch in Migrantenorganisationen verschiedenster Art engagieren. Experten aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft werden mit Blick auf die Kommunalwahl im März 2011 diskutieren: Inwieweit ist ehrenamtliche Arbeit ein Integrationsfaktor? Was müsste sich ändern, damit das bürgerschaftliche Engagement für Migranten attraktiver wird? Referenten sind u.a. Selver Erol, Integrationsbeauftragte …

… und der Holznutzung bei der Bewältigung kommender Klima-Herausforderungen aus. Bei 600.000 ha Privatwald in NRW repräsentiert der Verband mit seinen Waldbauern einen starken potentiellen Partner für den neuen „Klima-Minister“. Waldbauern und Interessierte aus Politik und Verwaltung waren der Einladung nach Werl in großer Zahl gefolgt, hatte sich doch der zuständige Minister angekündigt, die neue Forst-Politik NRWs vorzustellen. Der Verbands-Vorsitzende, Dr. Philipp Freiherr Heereman, äußerte sich deutlich: „Dass die jüngste Regierungserklärung …

Leitfaden von neu&kühn zeigt Kommunalpolitik und Verwaltung wie Online-Beteiligung die Bevölkerung zur Mitarbeit motiviert. Wien, am 13. September 2010 Die Gemeindevertreter stehen wegen angespannter Budgets unter großem Druck. Interessante Lösungsansätze lassen sich vor unserer Haustüre finden. Beispielsweise unterstützt die Bevölkerung von Solingen in Deutschland trotz langer Kürzungsliste die Sparpläne ihres Bürgermeisters. Dort werden im Internet von den Bürgern Prioritäten zu Sportanlagen, Bibliotheken oder Radwegen vergeben, neue Ideen …

Mit Beschluss des Bundesrates vom 09. Juli 2010 bekommen insgesamt 110 Kommunen die Möglichkeit die Verwaltung von Langzeitarbeitslosen nach dem SGB II in die eigene Verantwortung zu nehmen. Die Firma prosozial blickt heute – mit einem über 100 Köpfe zählenden Team - auf 15 Jahre Firmengeschichte im Sozial- und Bildungsbereich zurück. Neben unseren Kunden bei den Wohlfahrtsverbänden, Bildungsträgern, Beschäftigungsgesellschaften sowie in den Sozial- und Jugendämtern hat prosozial mit dem Produkt comp.ASS in den vergangenen fünf Jahren 20 der derzeit …

Kritik an der Vorgehensweise des Bürgermeisters Bruchköbel/Hanau 03.09.2010: Nachdem wegen rechtlicher Fehler die von Bürgermeister Maibach ohne Vorwarnung und Anhörung der Verwaltungsleiterin überfallartig vom Bruchköbeler Bürgermeister Maibach vorgenommene Degradierung der längjährig unter mehreren Bürgermeistern tätigen Verwaltungsleiterin Wolfmüller zurück genommen werden musste, erhöht nunmehr Bürgermeister Maibach unter Einsatz der Medien auf anderem Wege den Druck auf die Beamtin. Damit ignoriert das Stadtoberhaupt zugleich die, in die genau …

… niedrigen Preis, den der Käufer gezahlt hatte, könne man nicht mehr von einem Verkauf sprechen, sondern von einem Geschenk des Steuerzahlers. Denn für das Nachbargrundstück hatte die Stadt 280 € pro qm und damit deutlich mehr vereinbart. Damals sei der Stadtrat von der Verwaltung nicht vollständig informiert worden. So hätte man den jährlichen Zuschuss von 850.000 € einfach einsparen können, wenn die Schulen und Vereine das Bad nicht weiter benutzt hätten. Dies ginge aus dem alten Vertrag mit dem Mediterana klar hervor. Die Situation der Schulen …

… nahmen die chinesischen Behörden im Bezirk Barkham in der Präfektur Ngaba, Provinz Sichuan, vergangene Woche zwei Mönche des Klosters Tsoduen fest, nämlich Sothar und Dhargay. Der Grund für ihre Festnahme ist nicht bekannt. Beide Mönche waren Amtsträger in der monastischen Verwaltung ihres Klosters. Wohin sie verbracht wurden, weiß man nicht. Die chinesischen Behörden im Bezirk Serthar verurteilten, wie der Sender Voice of Tibet bekanntgab, am 30. Juli zwei Tibeter zu zweieinhalb Jahren Gefängnis: Kalden und Sonam Topden wurden am 16. Mai festgenommen, …

Verwaltungsgericht weist auf rechtliche Bedenken hin. Bruchköbel/Hanau 20.08.2010: Am 16.08.2010 hat der Bürgermeister der Stadt Bruchköbel die Verwaltungsleiterin der Stadt in eine subalterne Funktion umgesetzt. Nachdem Rechtsanwalt Prof. Dr. Rommelfanger von der Kanzlei Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft gegen diese Umsetzung der langjährigen Verwaltungsleiterin der Stadt Bruchköbel durch Bürgermeister Maibach im Wege eines Eilantrags an das Verwaltungsgericht Frankfurt für die betroffene Beamtin vorgegangen war, ließ die befassten …

… einen längeren Zeitraum angefeindet, schikaniert oder diskriminiert werden, darf niemand wegsehen. Gezielte Ausgrenzung ist Psychoterror mit dramatischen Folgen für die Betroffenen und die Leistungsfähigkeit der gesamten Organisation. In Bremen thematisieren wir das Thema Mobbing in der Verwaltung offensiv. Unter dem Motto „Mobbing? Ohne mich!“ und „Mobbing – eine Herausforderung in der Beratung“ gibt es Kurse im Fortbildungsprogramm für den öffentlichen Dienst. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfahren dort, wie sich Mobbing entwickelt, was Ursachen …

“Unsere schwierige Haushaltslage verlangt nicht nur von den Kolleginnen und Kollegen der Kernverwaltung ungemein viel Mehrarbeit. Auch auf die Beschäftigten aller städtischen Betriebe kommen wachsende Anforderungen zu. Alle müssen aktiv mitgenommen werden. Auch deshalb ist es für uns konsequent, dass die Beschäftigtenvertretungen in allen entsprechenden Werksausschüsse das volle Stimmrecht erhalten“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Frank Henning (SPD), Michael Hagedorn (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Einzelratsmitglieder Christopher Cheeseman …

… dortigen ÖDP-Stadtratsfraktion eingebrachter Antrag auf Informationsfreiheit mit überwältigender Mehrheit angenommen. Somit können künftig Bürger in der Dreiflüssestadt ohne unnötige Einschränkungen und ohne einen direkten Nachweis der Betroffenheit Einsicht in Verwaltungsvorgänge wie städtische Bauvorhaben, Investitionen oder sonstige Verwaltungsakte nehmen. Nur wenige Bereiche, wie bspw. Personalangelegenheiten, in denen gesetzliche Bestimmungen eine Einsicht verhindern, bleiben auch weiterhin für die Bürger verschlossen.Auch ÖDP-Vorstandskollege …

"Da Google Deutschland jetzt angekündigt hat, die abgebildeten Straßenzüge von zunächst 20 Großstädten über seinen Dienst Street View ins Netz zu stellen, gehen wir davon aus, dass unsere Stadtverwaltung auch weiterhin aktiv den Ratsbeschluss umsetzt, um die hier lebenden Menschen zügig über ihre Rechte aufzuklären und Bürgerinformationen zu starten, bevor die Darstellung auch unser Stadtgebiet umfasst“, forderten für die SPD-Fraktion Alice Graschtat und für die Fraktion der Bündnisgrünen Volker Bajus. Beide Fraktionen hätten sich bereits in der …

… dbb jugend nrw „Und wenn die Pensionierungswelle einmal anrollt, sieht es in den Städten zappenduster aus.“ Dabei ist die Lage in vielen Kommunen schon jetzt bedenklich. „Durch den massiven Personalabbau der letzten Jahre fehlt es ohnehin an Beschäftigten, die in den öffentlichen Verwaltungen die Arbeit, die anfällt, auch erledigen können“, moniert Schallenberg und fügt hinzu „Wenn da nicht schnell etwas geschieht, sieht der Öffentliche Dienst bald ganz schön alt aus!“ Um es nicht so weit kommen zu lassen, protestierte die dbb jugend nrw mit ihrer …

Beschwingt suchten sich am 2. August viele neue Auszubildenden in Düsseldorf, Meerbusch oder Essen den Platz in der Kommunalverwaltung, an dem sie ihre Ausbildung beginnen sollten. Der 2. August ist für sie ein bedeutender Tag. Die Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen bekommen frische Unterstützung an ihre Seite. Doch das, was oberflächlich für Freude sorgt, ist in Wahrheit ein Trauerspiel. Die Bezirksregierung verbietet überschuldeten Kommunen, Auszubildende einzustellen. In ganz Nordrhein-Westfalen gehen damit hunderte Ausbildungsstellen verloren. …

Die Osnabrücker GRÜNEN sprechen sich dafür aus, dass die Stadt den Baumfrevel an der Lürmannstraße mit den größtmöglichen Sanktionen belegt. „Wir werden die Verwaltung beauftragen, gegen den Bauträger und das ausführende Bauunternehmen mit der gebotenen Härte vorzugehen. Dies ist auch deshalb notwendig, damit Investoren deutlich wird, dass sie sich nicht einfach über Bauauflagen hinwegsetzen können. Alles andere ist der Öffentlichkeit nicht mehr vermittelbar“, so der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher, Volker …

Zahlreiche Vertreter aus Politik, Verwaltung und Sport haben gemeinsam mit jungen Sportlern und deren Eltern die Eröffnung des neuen LOTTO-Sportinternates in Hannover gefeiert. Für den Sportausschuss des Deutschen Bundestages war der Obmann der FDP-Fraktion, Dr. Lutz Knopek, anwesend. Unter Federführung des Landesportbundes Niedersachsen (LSB) wurde der Neubau feierlich eingeweiht. Für den Sportpolitiker Dr. Lutz Knopek verbindet der neue Standort in Hannover ideale Trainingsbedingungen und eine enge Verzahnung mit der schulischen Ausbildung. LSB …

… Handwerk der Bundeswehr durch suggestive Einwirkung auch noch beschönigt! Das ist unerträglich!“, so Hofem, sichtlich erzurnt. Bereits zur Stadtratssitzung am 30. Juni hatte die Fraktion einen entsprechenden Antrag zur Streichung des Angebots eingereicht. Dieser war von der Verwaltung allerdings als "Eingriff in die laufenden Verwaltungsgeschäfte" abgewiesen und erst gar nicht zur Beratung zugelassen worden. „Wenn es die Stadtratsmehrheit nicht fur nötig hält etwas gegen diese Werbemethoden der Bundeswehr zu unternehmen, dann informieren wir eben …

… Urbanisation profitiert. Schätzungen zufolge sind nun 60-70% der Bevölkerung Lhasas Chinesen. Sie dominieren nicht nur den Sektor der Privatunternehmen, sondern besetzen auch die meisten Stellen in den Regierungsämtern. “Ungefähr 95% der offiziellen chinesischen Zuwanderer arbeiten in der Verwaltung und in staatseigenen Unternehmen”. (1) „ Unease in Tibet Over Influx of China’s Money and Migrants”, 26. July 2010, by Edward Wong, http://www.nytimes.com/2010/07/25/world/asia/25tibet.html Quelle: The Tibet Post International, http://www.tibetpost.net/

… kommunalen Anliegenmanagement vor. Mit diesem Produkt können Kommunen die Bearbeitung von Bürgeranliegen vereinfachen und Transparenz für den Bürger schaffen. Bürger ärgern sich im Alltag oft über Schlaglöcher, Graffiti oder kaputte Strassenbeleuchtung. Doch wie erfährt die Stadtverwaltung von konkreten Schäden an ihrer Infrastruktur? Und wie erhält der Bürger eine Rückmeldung, wann das Problem behoben wird? wer|denkt|was bietet eine interaktive Softwarelösung an, die solche Bürgeranliegen erfassen und an die zuständige Verwaltung weiterleiten kann. …

… in Führungspositionen erhöht und die Chancengleichheit im Leitbild der Organisationen implementiert werden. Für beispielhaftes Handeln im Sinne einer an Chancengleichheit ausgerichteten Personalführung vergibt der Verein das TOTAL E-QUALITY Prädikat an Organisationen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung sowie Verbände. Eines der Bewertungskriterien für die Vergabe des Prädikats ist das Engagement der Organisationen für die Gewinnung von Frauen und Mädchen in MINT-Berufen. Bisher konnten 299 Prädikate verliehen werden, in diesem Jahr kommen …

… Betreuung von Frauen mit Migrationshintergrund wird in verschiedenen Projekten in Nürnberg eine spezielle Aufmerksamkeit gewidmet. So werden beispielsweise an der Frauenklinik II schwangere Migrantinnen durch muttersprachliches Fachpersonal betreut und aufgeklärt. Beratung zur interkulturellen Ausrichtung Um den interkulturellen Dialog zu unterstützen bietet das imap Institut Seminare zur Interkulturellen Öffnung der Verwaltung (z.B. auch für Pflegepersonal) an, erstellt mehrsprachige Flyer und entwickelt Konzepte zur Verbesserung der Beratungsangebote.

Die Frage um das „richtige Bild“ über ein Beteiligungsangebot beschäftigt die Gerichte immer wieder, musste aktuell der BGH über eine Schadensersatzklage eines Anlegers gegen die persönlich haftende Gesellschaft einer Fondsgesellschaft entscheiden, deren Gegenstand die Vermietung und Verwaltung eines in 1996 errichteten Wohn- und Geschäftshauses war. Der dortige Anleger, ein Zahnarzt, welcher sich mit DM 100.000,00 zuzügl. 5% Agio Zeichnungssumme Ende 1999 an dem Immobilienfonds beteiligt hatte, machte geltend, der von der Fondsgesellschaft emittierte …

… auch Änderungen im gesetzlichen Sozial- und Betreuungsrecht, die Anerkennung von Qualitätsstandards und der professionellen Betreuung als Beruf. Dafür gehen die Berufsbetreuer/innen auf die Straße. Auf zentralen Plätzen in deutschen Städten sind öffentliche Diskussionen mit Politikern, Sozial-Experten, Dezernenten aus den Verwaltungen, mit Menschen aus der Praxis und nicht zuletzt auch mit den Klienten geplant. Die Kampagne startet am 26. August 2010 in Hamburg und endet am 10. September auf dem Potsdamer Platz in Berlin. Behrendt: „So wie wir …

… (z.B. durch Schaffung einer eigene Abteilung bei der Börsenaufsicht SEC), - es für sie nicht nur Risiken, sondern auch Anreize gibt (Ausweitung der z.B. im Pharmabereich bewehrten Regelungen des False Claims Acts) - sie im Verwaltungsverfahren und vor Gericht bessere Chancen haben (Verlängerung von Ausschlussfirsten, Ausweitung von Jury-Verfahren), - sie besser vor Repressalien aller Art geschützt sind (ausgeweiteter arbeitsrechtlicher Schutz und strafrechtliches Sanktionierungsverbot). Mit dieser Reform werden für die Privatwirtschaft neue Maßstäbe …

… im Überblick Im Jahr 2009 ergab sich ein Verlust von 244 T€; die Erlöse und Kosten setzten sich wie folgt zusammen: 2009 Erlöse gegenüber dem Land: 7.540 T€ Zinserträge: 48 T€ Personalkosten: 4.365 T€ Sachkosten (Verwaltung, Dienstreisen, Fortbildungen, Sonstiges): 3.201 T€ Abschreibungen: 266 T€ 2008 Erlöse gegenüber dem Land: 7.823 T€ Zinserträge: 158 T€ Personalkosten: 2.175 T€ Sachkosten (Verwaltung, Dienstreisen, Fortbildungen, Sonstiges): 2.689 T€ Abschreibungen: 197 T€ Bilanz seit Übernahme in freie Trägerschaft: Qualitätssteigerung, …

… Erlaubnis mit Gebühren ein generelle Verbot aussprechen. Die jetzige Lösung ist eine Einladung an Google. Die zu niedrigen Gebühren von 100 Euro pro KM sind bei ca. 450 Straßenkilometer für das multimilliardenschwere Unternehmen Google nur "Peanuts".“ Die Begründung der Verwaltung, dass ein Verbot nicht durchsetzbar sei, hält Santillan für vorgeschoben, denn auch die Erhebung von Gebühren sei juristisch höchst umstritten. Durch eine Gebührensatzung bekommt Google eine Erlaubnis, die zwar Einnahmen bringen könnte, aber in keinster Weise die Bürgerinnen …

… waren die Umsetzung der UN-Konvention über die rechte von Menschen mit Behinderung und das Vorhaben des Landesbeauftragten, ein inklusives Berlin zu verwirklichen. Ein rund fünf-minütiger Audio-Podcast schildert die Diskussion mit Vertretern der Verwaltung und mit Betroffenen. Er kann im Internet angehört werden unter: http://www.fdst.de/aktuellesundpresse/aktuell/2010/nachbericht-mission-inklusion/hoerbericht-mission-inklusion/ Für die redaktionelle und technische Gstaltung des Podcastes ist der Berliner Journalist Klaus Fechner verantwortlich.

… angekündigt. Karen R. Bel traf im August 2009 in Hamburg ein, um ihre Stelle als Konsulin für Politik und Wirtschaft am U.S. Generalkonsulat in Hamburg anzutreten. Interessierte Unternehmer, Manager und Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung sind herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse erforderlich. Der Eintritt für A.B.C.-Premiummitglieder ist kostenlos, Basismitglieder zahlen € 5,- und Gäste € 15,- als Kostenumlage. Anmeldung über XING: http://bit.ly/9gwAPR Weitere Informationen, Filmmaterial …

… Zielsetzungen – aber selbst mit ihnen geht man nun wie mit Kriminellen um.“ Dieser Satz rief mir meine erste Begegnung mit Karma Samdrup in Erinnerung. Es war irgendwann im Mai 1998, ich war aus geschäftlichen Gründen von Lhasa nach Chengdu gereist. Am Eingang zur Distrikt-Verwaltung von Chengdu sah ich zu meiner Überraschung eine Gruppe schäbig gekleideter Tibeter auf Zeitungspapier und Plastikmatten hocken. Sie sahen so erschöpft aus. Aber auf den ersten Blick sah man ihnen ihren Ärger und ihre Verbitterung an. Ich ging hin zu ihnen, ich wollte wissen, …

… - DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Umdenken bei der kommunalen Energieversorgung. DIE LINKE. (mit BfBB), Fraktion im Stadtrat Bergisch Gladbach, greift einen guten Vorschlag aus der CDU auf. Die CDU-Fraktion hatte im Umweltausschuss des Rats der Stadt beantragt, die Verwaltung zu beauftragen die Eignung der städtischen Dächer für den Einsatz von Solaranlagen zu prüfen. Der Antrag wurde mit den Unterstützung der LINKEN und BfBB einstimmig angenommen. Nach wenigen Wochen wies jedoch Stadtbaurat Stephan Schmickler den Vorschlag für die Stadtverwaltung …

… kommunale Anstrengung. Wenn dies für die IHK keine deutlichen Einsparmaßnahmen sind, müssen sie einmal erklären, wo und wie gespart werden soll“, fordert Bernhard Simon weiter. Mit dem bereits beschlossen Sparpaket und den zum Beschluss anstehenden Maßnahmen zeigten Politik und Verwaltung, dass das konsequente Sparen unumgänglich und sei. „Gleichzeitig ist es möglich, mit einer moderaten Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundstuer B eine ganze Reihe von Sparvorschlägen der Verwaltung nicht umsetzen zu müssen und trotzdem das angepeilte Sparziel …

Bergisch Gladbach: Bürgermeister Lutz Urbach und Verwaltung halten weiter an ihrem Kürzungskonzept für die Offene Kinder- und Jugendarbeit fest. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2010 beschlossen, dass die Verwaltung mit den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit über das zukünftige Konzept ihrer Arbeit und die Finanzierung reden soll. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) bedeutet nichts anderes, dass die Verwaltung prüfen soll, wie sie die Widerstände gegen die geplanten Kürzungen verringern kann. Thomas Klein, …

Bergisch Gladbach plant die Offene Kinder- und Jugendarbeit um ca. 25% zu kürzen. Unter dem Vorwand des Nothaushaltes wollen die Stadtverwaltung und Bürgermeister Lutz Urbach im Bereich Jugendarbeit kürzen. Bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sollen 4 von 7 Einrichtungen in den Stadtteilen ganz geschlossen werden, um die Jugendarbeit in die Stadtmitte zu konzentrieren. Schon vor wenigen Jahren hatte die kommunale Koalition aus SPD und CDU die Jugendarbeit in Bergisch Gladbach um 30% gekürzt. Damals wurde behauptet, man möchte zukünftig keine …

… den nun beschlossenen Grundsätzen einen deutlichen Attraktivitätsschub für den Rad- und Fußverkehr in unserer Stadt. Mit ärgerlichen Bauzäunen mitten auf Rad- und Fußwegen ohne Ausweichmöglichkeiten ist nun Schluss. Jetzt obliegt es der Verwaltung, den Beschluss konsequent umzusetzen.", so Maik Außendorf, der den Antrag als Sachkundiger Bürger für die Fraktion Büdnis 90 / Die Grünen in den Ausschuss eingebracht hat. Broschüre mit den AGFS Empfehlungen: http://www.fahrradfreundlich.nrw.de/cipp/agfs/lib/pub/object/downloadfile,lang,1/oid,3025/ticket,guest/~/Broschuere_Baustellen_2auflage-web.pdf Antrag …

… unterstütze die CDU die Bemühungen der Stadt Wuppertal, doch noch Auszubildende einstellen zu können. Dies allein sei aus seiner Sicht jedoch nicht ausreichend. Auch die Politik müsse klar Farbe bekennen. „Man kann nicht immer nur fordern, dass die Verwaltung und die Wirtschaft Auszubildende einstellt, unabhängig von der wirtschaftlichen und finanziellen Lage, und selbst keine Initiative ergreifen. Hier nimmt die CDU-Fraktion ihre Verantwortung sehr ernst. Wir bieten daher einen Ausbildungsplatz für eine Kauffrau bzw. einen Kaufmann für Bürokommunikation …

Bergisch Gladbach - Die Stadt Bergisch Gladbach hat 330 Millionen € Schulden und ist im Nothaushalt. Trotz dieser verheerenden Finanzsituation will die CDU-Fraktion die Verwaltung beauftragen, bei der Neugestaltung der Fußgängerzone im Rahmen der Regionale 2010 den Rathausvorplatz einzubeziehen. Die Verwaltung der Stadt schätzt die Kosten für diese Verschönerungs-maßnahme auf 230.000 €. Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) kritisiert dieses Vorhaben in aller Schärfe. In dieser Finanzsituation könnten solche Investitionen nur mit zusätzlichen neuen …

… der gesellschaftlich verbindlichen kollektiven Lebensweise verabschiedet hat, ermöglichte man dem Individuum die eigene, freiheitliche Lebensgestaltung. Mit dieser Entwicklung muss auch die Gesundheitsversorgung Schritt halten, wenn sie kein Geld verschwenden will. Kollektive Verwaltung der individuellen Lebensweise bedeutet ein Strukturdefizit. Die Aufrechterhaltung einer solchen Illusion ist bereits heute unbezahlbar. Lesen Sie zu diesem Thema vom Autor: „Das homöopathische Denken - Was bedeutet Pseudohomöopathie?“, Norderstedt, 2009 Kostenfreie …

… dieser Sprache nicht mächtig sind. Sie konnten die Bedeutung der Baupläne für ihre Stadt nur mühsam anhand von Bildern entziffern. Free Tibet ist besorgt, daß die ortsansässigen Tibeter, die über 97% der Einwohner von Jyekundo ausmachen, von der chinesischen Verwaltung bei der Planung des Wiederaufbaus nicht genügend einbezogen werden, und daß ihre Bedürfnisse nicht respektiert werden. Die Grundstücke an den zwei Hauptstraßen von Jyekundo sind von hohem Wert und die Geschäfte an diesen Durchfahrtsstraßen sehr einträglich, denn sie profitieren von …

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt kritisieren aufs Schärfste den Auftrag des Stadtrats an die Verwaltung, für Osnabrück eine Satzung für die Einführung einer Bettenabgabe zu erarbeiten. Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende Dirk Moldenhauer: „Unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit einer solchen Bettenabgabe, die ja umstritten ist, halte ich die Einführung einer Bettenabgabe in Osnabrück für falsch!“ Infolge der Einführung einer solchen Abgabe sind aus Sicht der JuLis zwei Szenarien denkbar: Entweder wird die Abgabe von den Beherbergungsbetrieben …

… LINKEN unnötig Geld aus dem überstrapazierten Stadtétat. Schon wenige Woche nach Beginn der Dauerbeflaggung war einer der Pfähle gebrochen, als eine Windbö über den Konrad-Adenauer-Platz tobte. Jetzt ist der Pfahl repariert und der Haushalt geschrumpft. Nach Auskunft der Stadtverwaltung wurden dafür 4.500 € aufgewendet. Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. in Berg. Gladbach meint dazu: „In den Zeiten des Nothaushaltes betreibt die CDU Klientelpolitik und löste ein Versprechen an die Wahlhelfer von der Junge Union ein, das Rathaus dauerhaft zu …

(Karlsruhe, 17.06.2010) Die deutschen Politiker sehen den Bürger mehrheitlich nicht in der Rolle eines Kunden gegenüber den Behörden. Trotzdem weisen sie der öffentlichen Verwaltung weitreichende Leistungs- und Servicepflichten zu, denen sie nach einer Erhebung der ec4u expert consulting ag derzeit jedoch erst in geringem Maß nachkommen. Lediglich ein Viertel der 198 befragten Abgeordneten im Bundes- und in den Landtagen sind der Auffassung, dass der Bürger gegenüber dem Staat die Rolle eines Kunden hat. Die große Mehrheit der Politiker ist jedoch …

… dass diese besonders streitanfällig sind. Gleichzeitig liegt hier die Erfolgsquote der Kläger sehr hoch. Zwar haben sie in den meisten Fällen keinen Anspruch auf eine ganz bestimmte Leistung, wohl aber auf eine rechtmäßige Ermessensausübung. Häufig ist die Verwaltung damit überfordert und muss dann das Verwaltungsverfahren nach den Vorgaben des Gerichts wiederholen. So produziert man Mehrarbeit für Gerichte und Verwaltung, also Mehrkosten anstelle von Einsparungen!“ In diesem Zusammenhang forderte Monika Paulat, trotz der geplanten Einsparungen im …

… einer - noch nicht rechtskräftigen - Entscheidung vom 20. Oktober 2009 im Fall eines Registerrichters, der verlangt hatte, ihm sämtliche elektronischen Eingänge ausgedruckt vorzulegen. Während der Arbeitgeber in Privatunternehmen oder in der allgemeinen Verwaltung seinen Mitarbeitern die Nutzung neuer IT-Verfahren einschließlich standardisierter elektronischer Formulare, ja sogar die vollständig elektronische Vorgangsbearbeitung verbindlich vorschreiben kann, muss die Justizverwaltung bei der Einführung von modernen IT-Lösungen in den Gerichten die …

… belasten. Der Beitragssatz beträgt derzeit 2,8 % und ist viel zu niedrig, um die Kosten zu decken. Es folgen weitere Sparpakete. Der Gesamte Sozialhaushalt 2011, ergibt geschätzte 147 Milliarden Euro. In diesem Haushalt sind unter anderem enthalten: Verwaltung Sozialversicherung (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung) Familie, Sozialhilfe, Wohlfahrtspflege Soziale Sicherung für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsschutz …

Bernhard Simon (CDU): Themen Familie und Bildung haben oberste Priorität Nach langen und intensiven Verhandlungen haben sich die Kooperationsfraktionen von CDU und SPD auf Änderungen und Ergänzungen der von der Verwaltungsspitze vorgeschlagenen Sparmaßnahmen geeinigt. „In der letzten Sitzung des Rates haben wir Einsparungen in Höhe von über 45 Mio. Euro beschlossen. Der jetzige Vorschlag der Verwaltung sieht weitere Einsparungen in Höhe von 14,9 Mio. Euro vor. Diese werden wir durch einen Antrag modifizieren“, führt Bernhard Simon aus. Keine Erhöhung …

… Maßnahme wäre angesichts der Intention des Elterngeldes nur konsequent und würde zusätzliche Ausgaben einsparen.“ Der FDP-Abgeordnete sieht das Sparkonzept der Bundesregierung trotz aller Kritik als ausgewogen an. „Bei objektiver Betrachtung muss man einsehen, dass insbesondere auch im Bereich der Verwaltung kräftig gespart wird. Die Ausgaben werden mittelfristig pauschal um rund 4 Mrd. Euro pro Jahr reduziert. Durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte in 2011 werden die Bezüge gegenüber dem geltenden Recht um …

… bleiben“, so der Landesschatzmeister Mosche Orth. Zudem beugen effektive Investitionen in die frühkindliche Bildung und in das Schul –sowie Hochschulsystem möglichen späteren Kosten im Sozialwesen vor. Alternativ seien Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung möglich. „Eine Erhöhung der bürokratischen Effizienz verspricht hohe Haushaltsentlastungen“, ergänzt Orth. Weiterhin seien auch die Vorschläge des Bundesverteidigungsministers Guttenberg bezüglich einer Bundeswehrreform zu berücksichtigen. Effektive Sparmöglichkeiten sieht der RCDS Niedersachsen …

… Berufung auf ein Gutachten des „Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes“ des Niedersächsischen Landtags (GBD) vom 01.07.2008 der rechtswidrige Erlass vom 18.03.2008 schließlich am 30.01.2009 zurückgenommen werden musste. Während dieser gut 10 Monate waren die Kreisverwaltungen gezwungen, zahlreiche Bau- und Betriebsgenehmigungen zu erteilen, deren Rücknahme durch die örtlichen Behörden hohe Schadensersatzforderungen der rechtswidrig begünstigten Antragsteller zur Folge gehabt hätten. Leidtragende sind wieder einmal die Legehennen, von denen statt der …