Pressemitteilungen zu Verwaltung

… Regierungspräsidenten gelungen ist, ein Sparvolumen von über 52 Millionen Euro zu identifizieren und stimmte dem Gesamtpaket in der vergangenen Ratssitzung grundsätzlich zu. Dieses Gesamtpaket beinhaltet auch, dass die Stadt Bochum die Kosten innerhalb der Verwaltung reduziert. Etwa sieben Millionen Euro sollen hier eingespart werden. "Das ist hauptsächlich nur über das Personal möglich", betont der FDP-Fraktionsvorsitzende Jens Lücking. "Allerdings liegt noch immer kein schlüssiges Personalentwicklungskonzept vor. Daher sieht das gemeinsame Papier …

… sich Deutschlands Pferderechtsanwälte auf dem zentralen Deutschen Pferderechtstag am 23. März 2012 in Osnabrück. Diese führende interdisziplinäre Fach- und Fortbildungsveranstaltung für Juristen , Fachtierärzte für Pferde und Sachverständige für Pferde sowie Fachexperten aus Verbänden und Verwaltung wird 2012 besondere Schwerpunkte auf Themen zu schuldrechtlichen Fragen beim Pferdehandel einschließlich dem neuen europäischen Kaufrecht legen . Dazu werden so renommierte Referenten wie Prof. Dr. Ansgar Staudinger von der Universität Bielefeld und …

… und die Überreste wurden von der Polizei entfernt“, fuhr die Quelle fort. Nachdem die Sicherheitskräfte seinen verbrannten Körper weggebracht hatten, marschierten mehrere Hundert Tibeter zur Polizeistation und verlangten die Herausgabe der Überreste. Der Zentraltibetischen Verwaltung in Dharamsala zufolge veranstalteten um die zweitausend Tibeter eine Kerzenmahnwache: „Damit die Lage nicht weiter eskalierte, gab die Polizei den Körper schließlich heraus“. Die chinesischen Behörden verschärften sofort die Sicherheitsmaßnahmen, und die bewaffnete …

… Nr. 111 DS Performer und DS Power GmbH & Co. Aframaxtanker KG das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die Gesellschaft damit aufgelöst ist. Versteigerung der beiden Schiffe Nur wenige Tage später erhielten die Fondsanleger dann ein Schreiben der Gesellschaft für die Verwaltung von Beteiligungen an Tankschiffen mbH (nachfolgend „GVT“). In diesem musste die GVT einräumen, dass der Schiffsfonds mittlerweile nach der Versteigerung der beiden Schiffe DS POWER und DS PERFORMER ohne Schiffe dasteht. Wer jetzt als Anleger aber Transparenz erwartet …

Die Stadtverwaltung hat auf Antrag der rot-grünen Koalition überprüft, ob ein standardisiertes anonymisiertes Bewerbungsverfahren für die Stadt Bochum und ihre Tochterunternehmen möglich und sinnvoll ist. In einer Mitteilung für den Ausschuss für Migration und Integration kommt die Verwaltung dabei wie die FDP-Fraktion zu dem Ergebnis, dass diese Bewerbungsmethode für die Einstellung von neuen Mitarbeitern bei der Stadt Bochum nicht notwendig ist. "Wir halten anonymisierte Bewerbungen grundsätzlich für wenig praktikabel, da die Personalentscheidungen …

… Öffentlichen Dienst zu bewerben. Im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung hatte der Arbeitsminister vor dem Wochenende davon gesprochen, dass man die Abwärtsspirale nach unten stoppen müsse. "Daran möchten wir gerne anknüpfen, denn die Entwicklung der Verdienstmöglichkeiten in den Verwaltungen liegt in der Hand der Politik. Der Öffentliche Dienst wird für junge qualifizierte Menschen immer unattraktiver. Es ist ohnehin schon schwer genug, hier Nachwuchs zu rekrutieren", unterstreicht Hillnhütter die Warnungen, die die dbb jugend nrw schon seit …

… Öffentlichen Dienst ungenutzt an sich vorüberziehen lassen, scheint begründet: "In Hinblick auf die demografische Entwicklung werden wir vor ungeheuren Problemen stehen", prophezeit Markus Schallenberg. Innerhalb der nächsten zehn Jahre werden über eine Million Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung von Bund und Ländern die Altersgrenze erreichen und aus dem Dienst ausscheiden. Der demografische Wandel wird zu einem Mangel an hoch qualifizierten Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt sowie einer Erhöhung des Durchschnittsalters des Personals führen. "Ab …

… informiert hatten, wurde über zukünftige Entwicklungen in der Kommune debattiert. So soll nach dem erfolgreichen Start von Webseite, Facebook- und Twitterpräsenz das Online-Angebot im kommenden Jahr weiter ausgebaut werden. Eine verbesserte Information der Bürger über Ereignisse aus Politik, Gremien und Verwaltung ist ein weiteres Ziel für das kommende Jahr. Darüber hinaus muss nach Meinung der GRÜNEN der Dialog mit den Bürgern erweitert werden und auch die Zusammenarbeit mit Ideengebern gesucht werden. Auf die GRÜNEN warten in den nächsten Jahren, so …

… Position des Bürgermeisters, Herrn Rolf Hartmann, zur Schulpolitik verfolgt. Wir freuen uns, dass Herr Hartmann unsere Standpunkte teilt und dem Gemeinderat daher vorschlagen wird, die Gründung einer Gesamtschule zu initiieren. Insbesondere die Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich der mangelnden Konkurrenzfähigkeit einer Sekundarschule entspricht im vollen Umfang unserer Stellungnahme vom 17.11.2011. Die Blankenheimer GRÜNEN werden die Verwaltung bei der Einrichtung einer Gesamtschule im Rahmen ihrer politischen Möglichkeiten unterstützen, wo …

… Steuerzahler abzuwälzen. Dass damit die Bezirksregierung gegebenfalls ein Problem hat, verwundert nicht. Aufgabe der Stadt ist es nicht, Profivereinen die Rentabilität zu sichern. Die PIRATEN im Rat der Stadt Münster sehen eine Schieflage in der städtischen Sportförderung. Alle - auch finanzielle - Aufmerksamkeit richtet sich derzeit auf die Spitzen-Fußballer. Deshalb schlagen sie gemeinsame Gespräche zwischen Ratsparteien, Verwaltung, Stadtsportbund und den muensterischen Sportklubs vor, um die Sportförderung auf eine gerechtere Grundlage zu stellen.

Erfolg für die PIRATEN im Rat der Stadt Münster: Um 40.760 Euro wird der Etat für die Stadtbücherei im städtischen Haushalt für das nächste Jahr steigen. Das hat Ratspirat Pascal Powroznik im Rahmen der Haushaltsdebatte erreicht. Anders als von der Verwaltung ursprünglich vorgesehen wird damit Vorschlag 366 aus dem Bürgerhaushalt umgesetzt. Damit setzen sich Münsters PIRATEN ein weiteres Mal für die Berücksichtigung des Bürgerwillens und für die Stadtbücherei ein. Schon 2010 hatte sich Powroznik für den Erhalt der Ausbildungsstellen in der Stadtbücherei …

… Juso-Hochschulgruppen haben von Anfang an starke Bedenken geäußert – diese haben sich auch bestätigt!“ Problematisch sei auch, so Christian Toth, dass die durch das Deutschland-Stipendium der JGU zusätzlich entstandenen Kosten etwa bei der Einwerbung der Stipendien oder bei der Verwaltung nur zu etwa 10 bis 15 Prozent gedeckt sind. „Bundesbildungsministerin Schavan hat hier etwas durchgesetzt, was bei den klammen Unis zu noch höheren Belastungen führt“, macht Christian Toth deutlich. „Wir halten das 'Deutschland-Stipendium' nach wie vor für den …

Ein Mitarbeiter eines großen Unternehmen (so jüngst Ikea) hat NPD-Funktionäre als Facebook-Freunde, ein Angestellter in der öffentlichen Verwaltung äußert kommunistische Parolen, ein Lehrling macht Werbung für eine politische Partei vor dem Eingang seines Lehrbetriebes: alle diese Fälle haben zu Kündigungen geführt oder sollen dazu führen. Ist die Kündigung aber rechtmäßig? Für die Kündigung eines Arbeitnehmers braucht der Arbeitgeber immer einen Kündigungsgrund, § 1 KSchG. Dieser kann im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, wenn darin ein Verstoß …

… Dekaden zurückgeworfen. Das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen fordert deswegen eine lückenlose Aufklärung der Gewalttaten unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, die Bekämpfung von Extremismus aller Art mit gleicher Gewichtung , eine offensive Aufklärung über Rechtsextremismus im Rahmen der Bildungsarbeit sowie die Schaffung der Voraussetzungen für ein erfolgreiches Gelingen der "Interkulturellen Öffnung und Kommunikation der Verwaltung". Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Rechtsextremismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz!

… hat, was letztendlich auch zum dringend notwendigen, und für alle tragbaren, Schulkonsens im Land NRW geführt hat. Aus der Entscheidungsfreudigkeit der Landesregierung resultierte allerdings ein Zeitdruck für die an der Gründung einer Gemeinschaftsschule beteiligten Kommunen. Dass unsere Verwaltung die zu einer Gründung einer Gemeinschaftsschule zu ergreifenden Schritte bis zum Stichtag realisieren konnte, ist hier im besonderen Maße zu würdigen, die grüne Fraktion möchte sich hierfür bei der Verwaltung bedanken. Wir hatten es auch mit einer Schule …

… mit über 200 Mitgliedern in Köln, gefolgt von Düsseldorf (174), Dortmund (154), Bonn (139) und Aachen (103). Michele Marsching, Erster Vorsitzender der NRW-Piraten: „Es ist schön zu sehen, dass der Einsatz für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung sowie das Einbinden der Bürger in unsere Mitmachpartei Früchte trägt.“ In Nordrhein-Westfalen wurden seit September über 1000 Piraten neu in die Partei aufgenommen. Die ehrenamtliche Mitgliederverwaltung arbeitet ununterbrochen, um alle Neupiraten möglichst schnell mit dem Mitgliedsausweis zu versorgen. …

… Kommission unter Verletzung des Rechts der Klägerin aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Unio5, gehört zu werden, und unter Verletzung ihres berechtigten Vertrauens erlassen worden. Schließlich habe die Kommission auch das Recht auf eine gute Verwaltung verletzt, bei dem es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz handele, der den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten gemeinsam sei, und insbesondere ihre Verpflichtung als Entscheidungsträgerin nach der Verordnung Nr. 1924/2006, die ihr vorgelegten Unterlagen sorgfältig und unabhängig …

… zu 40.000 Euro pro Jahr für den Nachtflohmarkt in den städtischen Haushalt einzustellen.", meint Ratspirat Pascal Powroznik, "Dann sind ab 2012 bis zu zwei Nachtflohmärkte pro Jahr möglich." Die Ausrichtung eines Nachtflohmarkts kostet nach Auskunft der Verwaltung bis zu 25.000 Euro. Voraussetzung für den Bestand der beliebten Mondschein- Trödelveranstaltung: Die andauernde Beteiligung der Halle Münsterland und die Umsetzung weiterer Kosteneinsparungen. Ratsherr Powroznik würdigt für die PIRATEN das Engagement und die konstruktive Kritik der Bürgerinitiative …

… Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Hintergrund der Aufhebung von ELENA sind Probleme mit der qualifizierten elektronischen Signatur und das notwendige Sicherheitsniveau im Bereich der Datenschutzanforderungen. Es hat sich gezeigt, dass die hierdurch entstehenden Kosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung unverhältnismäßig sind. Schon früh hatten sich Betroffene, deren Daten munter über die Datenleitungen laufen sollten, lautstark zu Wort gemeldet, um dem ELENA-Meldeverfahren Einhalt zu gebieten. Darunter war auch der Vorsitzende der dbb jugend …

… ehrenamtlich und die Mitglieder des Vorstandes und des Stiftungskuratoriums erhalten keinerlei finanzielle Zuwendungen. Dasselbe gilt natürlich auch für den Stifter und seine Familie. Im Gegenteil: Risch trägt mit seiner Familie im Wesentlichen alle Aufwendungen für Verwaltung und die Organisation der Stiftungsarbeit selbst. Angesprochen auf die Nachhaltigkeit der Hilfen verweist Risch beispielsweise auf das Engagement an der Reformschule Rheingau. Dank des dauerhaften Spendens der Unternehmensgruppe Garreis aus Marienthal konnte dort die Schulsozialarbeit …

Mehr Transparenz im Bürger- und Ratsportal Dem aktuellen Ratsinfo-System mangelt es nach Meinung der PIRATEN an Transparenz. Sie schlagen vor, das von Citeq und Verwaltung geplante System für Bürger und Ratsarbeit zu erweitern und formulierten Vorschläge, die sie heute der Verwaltung vorlegten. [1] "Das von Verwaltung und Citeq im Moment geplante Ratsportal soll einerseits die Arbeit von Rats- und Ausschussmitgliedern vereinfachen, indem es die für die Arbeit notwendige Information, wie Ratsvorlagen, Termine etc. besser aufbereitet und zur Verfügung …

… wurde das Verkehrskonzept vorgestellt und diskutiert. "Der Zuspruch war ausnahmslos positiv." ,freut sich Carsten Trojahn. "Es wurden zwar viele Detailfragen gestellt, diese konnten aber immer zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet werden" ergänzt Trojahn. Die Piraten hoffen, mit der Veröffentlichung ihres eigenen Entwurfs die Debatte um den Öffentlichen Personennahverkehr in Mülheim weiter voranzutreiben und auch die anderen Parteien sowie die Verwaltung der Stadt weiterhin mit ihren Ideen für ein attraktives Angebot im ÖPNV zu inspirieren.

… Führung in Peking sollte die Ursachen untersuchen, die zu diesen tragischen Vorfällen führten. Diese Tibeter waren in einer entsetzlichen, verzweifelten Situation, andernfalls würde niemand solch drastische Taten begehen“. Lobsang Sangay, der Kalon Tripa der Zentraltibetischen Verwaltung, sagte gestern am 3. November, im Zusammenhang seiner Rede vor der Tom Lantos Menschenrechtskommission des US-Kongresses in Washington: „Die Tibetische Zentralverwaltung regt nicht zu Selbstverbrennungen an. Während wir den Schmerz jener Tibeter, die sich selbst …

Zum ersten Mal wurden die Rechte eines indigenen Volkes in Indien an seinem angestammten Land anerkannt, obwohl das Gebiet innerhalb eines Tigerschutzgebietes liegt. Bereits 1974 vertrieb die lokale Verwaltung im indischen Bundesstaat Karnataka Angehörige der indigenen Soliga aus ihrer Heimat in den Biligirirangan Bergen, als sie versuchte, Wildtiere zu schützen. Nun wurde jedoch das Recht der Soliga offiziell bestätigt, in dem Rangaswamy Temple Schutzgebiet zu sammeln, Walderzeugnisse zu nutzen und diese auch zu verkaufen. Diese richtungsweisende …

… regenerativen Quellen, energetische Sanierungen, effektive Energieeinsparung, intelligente Netze und ein CO2-optimiertes Mobilitätsangebot werden erhebliche Beiträge zur regionalen Wertschöpflung leisten und den Strukturwandel der regionalen Wirtschaft befördern. Die Umweltverwaltung wird zum Fachbereich Umwelt und Klimaschutz. II. Wirtschaft fördern, Arbeitsmarkt gestalten • Kein Verkauf von Anteilen an Stadtwerken, Klinikum, OPG, Sparkasse oder des Osnabrücker Servicebetriebes. • Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung an Zielsetzungen einer …

… er innerhalb des Strafrechts sämtliche Delikte bearbeitet. Treten bei der Bearbeitung eines strafrechtlichen Mandates rechtliche Problemkonstellationen aus anderen Rechtsgebieten auf (z.B. Arbeitsrecht, Familienrecht, Erbrecht, Schadensersatzrecht, Vertragsrecht, Ausländerrecht, Versicherungsrecht oder Verwaltungsrecht) können diese durch die Kanzleiausrichtung von den Rechtsanwälten Krasel und Koch oder durch eng mit der Kanzlei verbundene entsprechend spezialisierte Kooperationskanzleien bearbeitet werden. Das Strafrecht unterscheidet sich in …

… der Metropolregion Hamburg seit mehr als 5 Jahren aktiv fördert, möchte sich M&M Trading im Rahmen des Unternehmernetzwerkes als B2B Partner natürlich auch empfehlen. Neben den rund 700 A.B.C.-Mitgliedern sind interessierte Unternehmer, Manager und Führungskräfte aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik als Gäste wieder herzlich willkommen, der Eintritt ist für A.B.C.-Premium Mitglieder kostenlos und beträgt für Gäste € 30,- als Kostenumlage. Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist erforderlich, da die Raumkapazität auf ca. 120 Personen beschränkt …

Die PIRATEN unterstützen das Anliegen seitens Grünen und Linken, zu klären ob das formelle Verfahren zur Wahl der Beigeordneten in der Verwaltung korrekt verlaufen ist. "Aus unserer Sicht ist der Ablauf ein einziges Desaster. CDU und SPD haben das Vertrauenverhältnis zwischen Bürger, Politik und Verwaltung vehement geschädigt." prangert Sebastian Kroos, Vorsitzender der Piraten Münster, an." "Schwarz-Rot können doch nicht ernsthaft ein rechtlich nicht vorhandenes Vorschlagsrecht für sich beanspruchen, dann für viel Geld eine Personalagentur beauftragen, …

… seinen Preis! Wir lehnen die Ratsvorlage zur Bewerbung des Prinzipalmarkt als Weltkulturerbe entschieden ab. Das Kosten-/Nutzenverhältnis ist einfach zu risikoreich für eine verantwortliche Haushaltspolitik",begründet Pirat Powroznik sein Abstimmungsverhalten in der nächsten Ratssitzung. Nach Auskunft der Verwaltung muss im Falle einer Bewerbung mit bis zu 400.000 € Kosten gerechnet werden. Der Prinzipalmarkt ist sicherlich die "gute Stube Münsters", aber die Einschätzung als 'Weltkulturerbe' ist sicherlich vermessen. Selbst aus den Reihen der Befürworter …

… "Sekundarschule", "Gemeinschaftsschule" oder "Gesamtschule, darf nicht von oben aufgezwungen werden. Ich bin mir der inhaltlichen Unterschiede durchaus bewusst, allerdings hat für mich oberste Priorität, dass alle Beteiligten (Schülerschaft, Lehrerkollegium, Eltern, Schulverantworliche, Verwaltung und Politik) mitgenommen und eingebunden sind. Dem Presseecho zufolge und nach den persönlichen Gesprächen habe ich nicht den Eindruck, dass auf "konsensualem Wege" (vgl. Rahmenkonzept der Schulentwicklungsplanung) alle Beteiligten 'mitgenommen' worden …

… Stadt Köln (Jugendgerichtshilfe), Polizei und Staatsanwaltschaft stellt sich nach zwei Jahren überwiegend positiv dar. Laut des Kölner Polizeipräsidenten fallen über 50 Prozent aller Intensivtäter nach der gezielten Intervention im Rahmen des Intensivtäterprogramms strafrechtlich nicht mehr auf. Die Verwaltung prüft momentan die Möglichkeiten, ob ein solches Modell auch in Bochum realisierbar ist. In der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30. November 2011 soll darüber berichtet werden. "Mit der Bündelung aller Kräfte unter einem Dach, …

… Dennis Grabowsky, der Leiter des Projekts. Der Deutsche Engagementpreis soll freiwilliges Engagement in Deutschland sichtbarer machen und ihm zu mehr Anerkennung verhelfen. Seit 2009 wird die Auszeichnung jährlich in den Kategorien Gemeinnütziger Dritter Sektor, Politik & Verwaltung, Einzelperson und Wirtschaft verliehen. Die Gewinner dieser fünf Kategorien werden von einer Experten-Jury ausgewählt, die auch über die 20 Finalisten für den Publikumspreis entscheidet. Am 2. Dezember 2011 werden die sechs Gewinner des Deutschen Engagementpreises …

… Hilfsorganisationen, die ihn beispielsweise mit wichtigen Informationen hinsichtlich der von der Not betroffenen Gebiete versorgt. „Wir wollen mit dem Hilfskonvoi dafür sorgen, dass unsere Hilfe auch wirklich die bedürftigen Menschen erreicht – ganz ohne Korruption und ohne Abzüge für die Verwaltung. Dabei wollen wir uns vor allem um die Regionen kümmern, die von den großen Hilfsorganisationen nicht erreicht wurden. Kurzum: Wir wollen schnell, effektiv und nachhaltig helfen, um möglichst vielen Menschen den Hungertod zu ersparen“, erklärt Bartelt. Hilfe vor Ort …

Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB konkretisiert in einer detaillierten Stellungnahme zur Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung ihre Kritik gegen weitere Kürzungen im Sozialetat. In der Sitzung des Jugendhilfeausschuss am Dienstag, den 4. Oktober 2011 will die Verwaltung ihren Antrag auf Aufhebung der „Richtlinien der Stadt Bergisch Gladbach über die ergänzende Förderung zum Sozialgesetzbuch und dem Asylbewerberleistungsgesetz“ beraten. Tomás Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist wütend: „Hier will man auf dem …

… Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA) bietet auf ihrer Internetseite einen neuen Service für interessierte Bürger an. Unter www.uwa-ammersbek.de/aktuelles.htm werden die anstehenden Sitzungstermine der Gemeinde in einer Kalender-Datei (iCal) zum Download angeboten. „Die bestehenden Lösungen auf den Webseiten von Verwaltung und Parteien sind eher unpraktikabel. Unser Kalender hat den Vorteil, dass man ihn online einbinden kann und daher auch mobil auf einem Smartphone oder iPhone nutzen kann“, erklärt Holger Spanehl, der dieses Angebot entwickelt hat. Ergänzend …

Wie aus Reihen des Verwaltungsvorstands kürzlich bekannt wurde, hat Osnabrück die erste Hürde für das Förderprogramm 100 %-Klimaschutz des Bundes geschafft. Es geht um je 760.000 Euro Fördergeld, die nun von den rund zwanzig Kommunen in der Endrunde beantragt werden können. "Die Initiative zur Bewerbung ging im März von Handwerkskammer und Klima-Allianz aus. Die GRÜNEN haben, wie der gesamte Rat, die Idee positiv aufgenommen und die Verwaltung entsprechend beauftragt. Die Entscheidung war offensichtlich richtig", freuen sich der Fraktionsvorsitzende …

… Entlassungen ohne Auszahlung der für solche Fälle pflichtigen Gelder, unnötiger Neuanstellungen, Verwendung der FUKOLPA Ressourcen für Privatzwecke, unnötigen Verfolgung von Frau Brigitte Fuzellier indem beleidige Aussagen über sie gemacht werden. Ein deutliches Beispiel dafür, dass in der neuen Verwaltung keine Klarheit herrscht ergibt sich daraus, dass der Beirat der FUKOLPA im Januar 2010 für die Durchführung einer vollständigen Buchprüfung von all dem was mit FUKOLPA verbunden ist eine unabhängige Firma anstellte; dieses störte Herrn Drolshagen …

… dass Änderungen im Customizing in der Regel auf Zuruf durchgeführt werden, wenn es die Notwendigkeit durch Fachbereichs- oder Systemerfordernisse erfordert. Ein dokumentiertes Berechtigungskonzept beinhaltet dort meist lediglich Regelungen, die die Vergabe und Verwaltung von Berechtigungen betreffen. Dies ist jedoch beim Betrieb eines solch umfassenden DV-Konstruktes nicht ausreichend, um gesetzlich normierte Daten-schutzstandards zu erfüllen. Vielmehr ist eine Zusammenführung von Regelungen in einem prüfbaren Berechtigungskonzept erforderlich, …

… Euro benötigen würde. Für uns daher nicht nachvollziehbar, wenn jetzt sogar ein Praxistest bis Ende 2012 vorgeschlagen wird, um damit zu überprüfen, ob die Landesmittel vielleicht doch ausreichen. Das ist keine seriöse Finanzierungsplanung, sondern reines Wunschdenken." Die Bochumer Verwaltung geht allein von einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf in Höhe von 400.000 bis 500.000 Euro aus, wenn das Land NRW keine Übertragung der in 2011 nicht verausgabten Mittel nach 2012 vornimmt. "Das Sozialticket bleibt ein unkalkulierbares Kostenrisiko. In der …

… muss, sondern die Übersetzung in qualitativ hochwertiger maschineller Weise in die drei Amtssprachen des EPA – Deutsch, Englisch und Französisch –vorzunehmen. Das neue EU-Patent soll dann ebenfalls beim Europäischen Patentamt in München angesiedelt werden, welches dementsprechend die Verwaltung der Anträge der Patentinhaber auf einheitliche Wiese gestalten würde, für die Erhebung, Verwaltung und Verteilung der Jahresgebühren für die einheitlichen EU - Patente zuständig wäre und ein Register zu führen hätte, aus dem sich auch Lizenzrechte, Rechtsübertragungen, …

Die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach plant die endgültige Abschaffung des Löwenpasses. Die Mittel für „Hilfen für Menschen in Notlagen“ sollen ersatzlos gestrichen werden. Schon im Dezember 2010 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der LINKEN die Mittel „Hilfen für Menschen in Notlagen“ und (Löwenpass) von 52.940 € auf 32.940 € gekürzt. Vor wenigen Tagen ist der Finanzausschuss dem Vorschlag des Bürgermeister Lutz Urbach mit den Stimmen der CDU und FDP gefolgt, eine weitere Kürzung auf nun 22.940 € vorzunehmen. Von den 32.940 € wurden schon jetzt …

… Lebensqualität zu erhalten. Das muss auch für die öffentlichen Gebäude gelten. Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen müssen werterhaltend renoviert bzw. saniert werden. Auch dass das unsinnige Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft wird. Es verursacht hohe Kosten für Eigentümer, Anwohner und die Verwaltung. Dazu dass die Versorgung durch niedergelassene Ärzte vieler Fachrichtungen wieder besser wird. Insbesondere ganz junge und ältere Patienten haben es schwer, weite Wege zum nächsten Facharzt zu bewältigen. In Neukölln muss wieder jeder zu dem Arzt …

… Politik Berlin, 12. September 2011 – Zu Zeiten von Helmut Kohl und Erich Honecker konnte man in der Politik die fehlenden Fremdsprachenkenntnisse noch kaschieren. Heutzutage wird man zum Liebling der YouTube-User. „Wer heute in Politik oder Verwaltung arbeitet, muss gut, besser sehr gut Englisch sprechen“, so Thomas Philipp Reiter, Geschäfts-führer von BERLIN communications, der Public Affairs Company in der Friedrichstraße. „Aufgrund der spezifi-schen Fachtermini und politischen Gepflogenheiten reicht einfaches Schulenglisch nicht aus.“ Zusammen …

… der SIBB an, das Standortmarketing und die Verantwortlichkeiten in der Wirtschaftsförderung in einer Hand zu konzentrieren. In der Außendarstellung der Region muss der IKT-Standort stärker betont werden. Um die IKT-Industrie weiter zu stärken und zu stützen, sollte die Verwaltung mehr darum bemüht sein, EU-Fördermittel einzuwerben. Und nicht zuletzt sollte die Politik nicht nur den – oft unterschätzten – Bestand an IKT-Unternehmen vor Ort pflegen und unterstützen, sondern auch neue, große IKT-Unternehmen für den Standort Berlin-Brandenburg akquirieren. Bei …

… CLUB Gruppe oder auch in facebook auf der (nicht abgeschalteten) Fanpage vom A.B.C. Der ALSTER BUSINESS CLUB will die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg fördern. Mit seinen rund 700 Unternehmern, Managern und Führungskräften aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik, die zwischenzeitlich von Flensburg bis Kulmbach, von Osnabrück bis zur Insel Rügen, aus Tansania, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den USA anzutreffen sind, zählt der ALSTER BUSINESS CLUB zu den bedeutenden Wirtschaftsnetzwerken in Norddeutschland. Die …

… Wissenschaftlern. Förderer des Preises sind das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Zukunftsfonds der Generali Deutschland Holding AG. Der Deutsche Engagementpreis wird in den Kategorien Gemeinnütziger Dritter Sektor, Einzelperson, Wirtschaft, Politik & Verwaltung sowie der diesjährigen Schwerpunktkategorie Engagement von Älteren vergeben. Während eine Experten-Jury die Preisträger der einzelnen Kategorien bestimmt, können sich auch die Bürger selbst an der Auswahl der Sieger beteiligen: Sie wählen im Herbst den …

… jedoch 300.000 Euro. Dies ist eine Kostensteigerung um mehr als 600 Prozent. Auch bei der Einrichtung eines Bewohnertreffs ist der ursprüngliche Ansatz von 200.000 Euro nicht zu halten. Neue Berechnungen ergeben jetzt Kosten in Höhe von 1,2 Mio. Euro. "Die Verwaltung schreibt dazu in einer Mitteilung nur kurz, dass die vor fünf Jahren ermittelten Ansätze nicht eingehalten werden konnten. Als Gründe wurden angeführt, dass bei den Umsetzungsarbeiten unvorhergesehene Kosten aufkamen, man teilweise schlicht und einfach falsch kalkuliert hatte oder es …

… 4. Reduzierung des Autoverkehrs 5. Rekonstruktion von herausragenden Leitbauten 6. Auseinandersetzung mit den Wiederaufbauten in Frankfurt/Main, Dresden und Potsdam 7. Stadtgestaltung als demokratischer Prozess Die Anerkennung und Umsetzung dieser Forderungen setze in Politik und Verwaltung Interesse und eine detaillierte Kenntnis der Berliner Mitte und ihres Schicksals voraus. Was aber weiß die Berliner Politik von der Historischen Mitte? Wie stellt sie sich ihre Zukunft vor? Oder in eine Frage zusammengefasst: Was bedeutet der Berliner …

… "Löwenpass" soll als eine Art „Sozialpass“ notleidenden Familien mit Zuschüssen helfen, am städtischen Leben teilzuhaben. „Dass es solch einen „Pass“ gibt, weiß kein Bürger, denn selbst auf der Homepage der Stadt findet man nichts darüber.“ kritisierte Fraktionsvorsitzender Tomás Santillan die Verwaltung in der letzten Finanzausschusssitzung. „So kann man Geld auch einsparen, wenn niemand etwas davon weiß. “ „Das hat auch seinen guten Grund, denn in dem Haushaltstitel stehen nur 32.940 €. Zu wenig, um Menschen in Notlagen vor Ort effektiv zu …