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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verwaltung

Bild: Schattenazubis vor der StaatskanzleiBild: Schattenazubis vor der Staatskanzlei
dbb jugend nrw

Schattenazubis vor der Staatskanzlei

Beschwingt suchten sich am 2. August viele neue Auszubildenden in Düsseldorf, Meerbusch oder Essen den Platz in der Kommunalverwaltung, an dem sie ihre Ausbildung beginnen sollten. Der 2. August ist für sie ein bedeutender Tag. Die Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen bekommen frische Unterstützung an ihre Seite. Doch das, was oberflächlich für Freude sorgt, ist in Wahrheit ein Trauerspiel. Die Bezirksregierung verbietet überschuldeten Kommunen, Auszubildende einzustellen. In ganz Nordrhein-Westfalen gehen damit hunderte Ausbildungsstellen verloren. …
12.08.2010
Bild: Sanktionsmöglichkeiten ausschöpfenBild: Sanktionsmöglichkeiten ausschöpfen
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Sanktionsmöglichkeiten ausschöpfen

Die Osnabrücker GRÜNEN sprechen sich dafür aus, dass die Stadt den Baumfrevel an der Lürmannstraße mit den größtmöglichen Sanktionen belegt. „Wir werden die Verwaltung beauftragen, gegen den Bauträger und das ausführende Bauunternehmen mit der gebotenen Härte vorzugehen. Dies ist auch deshalb notwendig, damit Investoren deutlich wird, dass sie sich nicht einfach über Bauauflagen hinwegsetzen können. Alles andere ist der Öffentlichkeit nicht mehr vermittelbar“, so der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher, Volker …
11.08.2010
Bild: Behindertengerecht und umweltschonend: Knopek bei Eröffnung des Lotto-SportinternatesBild: Behindertengerecht und umweltschonend: Knopek bei Eröffnung des Lotto-Sportinternates
Dr. Lutz Knopek, MdB

Behindertengerecht und umweltschonend: Knopek bei Eröffnung des Lotto-Sportinternates

Zahlreiche Vertreter aus Politik, Verwaltung und Sport haben gemeinsam mit jungen Sportlern und deren Eltern die Eröffnung des neuen LOTTO-Sportinternates in Hannover gefeiert. Für den Sportausschuss des Deutschen Bundestages war der Obmann der FDP-Fraktion, Dr. Lutz Knopek, anwesend. Unter Federführung des Landesportbundes Niedersachsen (LSB) wurde der Neubau feierlich eingeweiht. Für den Sportpolitiker Dr. Lutz Knopek verbindet der neue Standort in Hannover ideale Trainingsbedingungen und eine enge Verzahnung mit der schulischen Ausbildung. LSB …
10.08.2010
Bild: „Kein Werben furs Sterben“ – DIE LINKE. Mainz demonstriert gegen KasernenbesichtigungBild: „Kein Werben furs Sterben“ – DIE LINKE. Mainz demonstriert gegen Kasernenbesichtigung
DIE LINKE. Stadtverband Mainz

„Kein Werben furs Sterben“ – DIE LINKE. Mainz demonstriert gegen Kasernenbesichtigung

… Handwerk der Bundeswehr durch suggestive Einwirkung auch noch beschönigt! Das ist unerträglich!“, so Hofem, sichtlich erzurnt. Bereits zur Stadtratssitzung am 30. Juni hatte die Fraktion einen entsprechenden Antrag zur Streichung des Angebots eingereicht. Dieser war von der Verwaltung allerdings als "Eingriff in die laufenden Verwaltungsgeschäfte" abgewiesen und erst gar nicht zur Beratung zugelassen worden. „Wenn es die Stadtratsmehrheit nicht fur nötig hält etwas gegen diese Werbemethoden der Bundeswehr zu unternehmen, dann informieren wir eben …
04.08.2010
Bild: Zuwanderung von Han-Chinesen führt zum Absterben der tibetischen LebensweiseBild: Zuwanderung von Han-Chinesen führt zum Absterben der tibetischen Lebensweise
IGFM München

Zuwanderung von Han-Chinesen führt zum Absterben der tibetischen Lebensweise

… Urbanisation profitiert. Schätzungen zufolge sind nun 60-70% der Bevölkerung Lhasas Chinesen. Sie dominieren nicht nur den Sektor der Privatunternehmen, sondern besetzen auch die meisten Stellen in den Regierungsämtern. “Ungefähr 95% der offiziellen chinesischen Zuwanderer arbeiten in der Verwaltung und in staatseigenen Unternehmen”. (1) „ Unease in Tibet Over Influx of China’s Money and Migrants”, 26. July 2010, by Edward Wong, http://www.nytimes.com/2010/07/25/world/asia/25tibet.html Quelle: The Tibet Post International, http://www.tibetpost.net/
04.08.2010
Bild: Schlaglochmeldungen jetzt per iPhone möglichBild: Schlaglochmeldungen jetzt per iPhone möglich
Tobias Klug und Robert Lokaiczyk GbR

Schlaglochmeldungen jetzt per iPhone möglich

… kommunalen Anliegenmanagement vor. Mit diesem Produkt können Kommunen die Bearbeitung von Bürgeranliegen vereinfachen und Transparenz für den Bürger schaffen. Bürger ärgern sich im Alltag oft über Schlaglöcher, Graffiti oder kaputte Strassenbeleuchtung. Doch wie erfährt die Stadtverwaltung von konkreten Schäden an ihrer Infrastruktur? Und wie erhält der Bürger eine Rückmeldung, wann das Problem behoben wird? wer|denkt|was bietet eine interaktive Softwarelösung an, die solche Bürgeranliegen erfassen und an die zuständige Verwaltung weiterleiten kann. …
03.08.2010
Bild: TOTAL E-QUALITY Deutschland e. V. ist neuer Paktpartner beim Nationalen Pakt „Komm, mach MINT.“Bild: TOTAL E-QUALITY Deutschland e. V. ist neuer Paktpartner beim Nationalen Pakt „Komm, mach MINT.“
TOTAL E-QUALITY Deutschland e. V.

TOTAL E-QUALITY Deutschland e. V. ist neuer Paktpartner beim Nationalen Pakt „Komm, mach MINT.“

… in Führungspositionen erhöht und die Chancengleichheit im Leitbild der Organisationen implementiert werden. Für beispielhaftes Handeln im Sinne einer an Chancengleichheit ausgerichteten Personalführung vergibt der Verein das TOTAL E-QUALITY Prädikat an Organisationen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung sowie Verbände. Eines der Bewertungskriterien für die Vergabe des Prädikats ist das Engagement der Organisationen für die Gewinnung von Frauen und Mädchen in MINT-Berufen. Bisher konnten 299 Prädikate verliehen werden, in diesem Jahr kommen …
02.08.2010
Bild: Wie gesund sind Migranten?Bild: Wie gesund sind Migranten?
imap Institut

Wie gesund sind Migranten?

… Betreuung von Frauen mit Migrationshintergrund wird in verschiedenen Projekten in Nürnberg eine spezielle Aufmerksamkeit gewidmet. So werden beispielsweise an der Frauenklinik II schwangere Migrantinnen durch muttersprachliches Fachpersonal betreut und aufgeklärt. Beratung zur interkulturellen Ausrichtung Um den interkulturellen Dialog zu unterstützen bietet das imap Institut Seminare zur Interkulturellen Öffnung der Verwaltung (z.B. auch für Pflegepersonal) an, erstellt mehrsprachige Flyer und entwickelt Konzepte zur Verbesserung der Beratungsangebote.
28.07.2010
BGH konkretisiert weiters Anforderungen an Prospektangaben
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

BGH konkretisiert weiters Anforderungen an Prospektangaben

Die Frage um das „richtige Bild“ über ein Beteiligungsangebot beschäftigt die Gerichte immer wieder, musste aktuell der BGH über eine Schadensersatzklage eines Anlegers gegen die persönlich haftende Gesellschaft einer Fondsgesellschaft entscheiden, deren Gegenstand die Vermietung und Verwaltung eines in 1996 errichteten Wohn- und Geschäftshauses war. Der dortige Anleger, ein Zahnarzt, welcher sich mit DM 100.000,00 zuzügl. 5% Agio Zeichnungssumme Ende 1999 an dem Immobilienfonds beteiligt hatte, machte geltend, der von der Fondsgesellschaft emittierte …
28.07.2010
Bild: Lebensmanager in wirtschaftlicher KriseBild: Lebensmanager in wirtschaftlicher Krise
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen

Lebensmanager in wirtschaftlicher Krise

… auch Änderungen im gesetzlichen Sozial- und Betreuungsrecht, die Anerkennung von Qualitätsstandards und der professionellen Betreuung als Beruf. Dafür gehen die Berufsbetreuer/innen auf die Straße. Auf zentralen Plätzen in deutschen Städten sind öffentliche Diskussionen mit Politikern, Sozial-Experten, Dezernenten aus den Verwaltungen, mit Menschen aus der Praxis und nicht zuletzt auch mit den Klienten geplant. Die Kampagne startet am 26. August 2010 in Hamburg und endet am 10. September auf dem Potsdamer Platz in Berlin. Behrendt: „So wie wir …
23.07.2010
Bild: Primat der Politik sichern und Missbrauch von Wirtschaftsmacht verhindern: mit WhistleblowingBild: Primat der Politik sichern und Missbrauch von Wirtschaftsmacht verhindern: mit Whistleblowing
Whist

Primat der Politik sichern und Missbrauch von Wirtschaftsmacht verhindern: mit Whistleblowing

… (z.B. durch Schaffung einer eigene Abteilung bei der Börsenaufsicht SEC), - es für sie nicht nur Risiken, sondern auch Anreize gibt (Ausweitung der z.B. im Pharmabereich bewehrten Regelungen des False Claims Acts) - sie im Verwaltungsverfahren und vor Gericht bessere Chancen haben (Verlängerung von Ausschlussfirsten, Ausweitung von Jury-Verfahren), - sie besser vor Repressalien aller Art geschützt sind (ausgeweiteter arbeitsrechtlicher Schutz und strafrechtliches Sanktionierungsverbot). Mit dieser Reform werden für die Privatwirtschaft neue Maßstäbe …
23.07.2010
Bild: NEUSTART verwendet Landesmittel ausnahmslos auf die Erfüllung der ihr übertragenen DienstleistungenBild: NEUSTART verwendet Landesmittel ausnahmslos auf die Erfüllung der ihr übertragenen Dienstleistungen
NEUSTART gemeinnützige GmbH

NEUSTART verwendet Landesmittel ausnahmslos auf die Erfüllung der ihr übertragenen Dienstleistungen

… im Überblick Im Jahr 2009 ergab sich ein Verlust von 244 T€; die Erlöse und Kosten setzten sich wie folgt zusammen: 2009 Erlöse gegenüber dem Land: 7.540 T€ Zinserträge: 48 T€ Personalkosten: 4.365 T€ Sachkosten (Verwaltung, Dienstreisen, Fortbildungen, Sonstiges): 3.201 T€ Abschreibungen: 266 T€ 2008 Erlöse gegenüber dem Land: 7.823 T€ Zinserträge: 158 T€ Personalkosten: 2.175 T€ Sachkosten (Verwaltung, Dienstreisen, Fortbildungen, Sonstiges): 2.689 T€ Abschreibungen: 197 T€ Bilanz seit Übernahme in freie Trägerschaft: Qualitätssteigerung, …
21.07.2010
Bild: Bergisch Gladbach - Google darf Häuser gegen Gebühr "ausspähen".Bild: Bergisch Gladbach - Google darf Häuser gegen Gebühr "ausspähen".
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - Google darf Häuser gegen Gebühr "ausspähen".

… Erlaubnis mit Gebühren ein generelle Verbot aussprechen. Die jetzige Lösung ist eine Einladung an Google. Die zu niedrigen Gebühren von 100 Euro pro KM sind bei ca. 450 Straßenkilometer für das multimilliardenschwere Unternehmen Google nur "Peanuts".“ Die Begründung der Verwaltung, dass ein Verbot nicht durchsetzbar sei, hält Santillan für vorgeschoben, denn auch die Erhebung von Gebühren sei juristisch höchst umstritten. Durch eine Gebührensatzung bekommt Google eine Erlaubnis, die zwar Einnahmen bringen könnte, aber in keinster Weise die Bürgerinnen …
20.07.2010
Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung über zukünftige Aufgaben - Audio-Podcast von Klaus Fechner
Klaus Fechner - Reichweiten

Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung über zukünftige Aufgaben - Audio-Podcast von Klaus Fechner

… waren die Umsetzung der UN-Konvention über die rechte von Menschen mit Behinderung und das Vorhaben des Landesbeauftragten, ein inklusives Berlin zu verwirklichen. Ein rund fünf-minütiger Audio-Podcast schildert die Diskussion mit Vertretern der Verwaltung und mit Betroffenen. Er kann im Internet angehört werden unter: http://www.fdst.de/aktuellesundpresse/aktuell/2010/nachbericht-mission-inklusion/hoerbericht-mission-inklusion/ Für die redaktionelle und technische Gstaltung des Podcastes ist der Berliner Journalist Klaus Fechner verantwortlich.
15.07.2010
Bild: U.S.-Konsulin diskutiert Obamas Wirtschaftspolitik im ALSTER BUSINESS CLUBBild: U.S.-Konsulin diskutiert Obamas Wirtschaftspolitik im ALSTER BUSINESS CLUB
ALSTER BUSINESS CLUB

U.S.-Konsulin diskutiert Obamas Wirtschaftspolitik im ALSTER BUSINESS CLUB

… angekündigt. Karen R. Bel traf im August 2009 in Hamburg ein, um ihre Stelle als Konsulin für Politik und Wirtschaft am U.S. Generalkonsulat in Hamburg anzutreten. Interessierte Unternehmer, Manager und Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung sind herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse erforderlich. Der Eintritt für A.B.C.-Premiummitglieder ist kostenlos, Basismitglieder zahlen € 5,- und Gäste € 15,- als Kostenumlage. Anmeldung über XING: http://bit.ly/9gwAPR Weitere Informationen, Filmmaterial …
12.07.2010
Bild: Tsering Woeser: Meine erste Begegnung mit dem Tibeter Karma SamdrupBild: Tsering Woeser: Meine erste Begegnung mit dem Tibeter Karma Samdrup
igfm muenchen

Tsering Woeser: Meine erste Begegnung mit dem Tibeter Karma Samdrup

… Zielsetzungen – aber selbst mit ihnen geht man nun wie mit Kriminellen um.“ Dieser Satz rief mir meine erste Begegnung mit Karma Samdrup in Erinnerung. Es war irgendwann im Mai 1998, ich war aus geschäftlichen Gründen von Lhasa nach Chengdu gereist. Am Eingang zur Distrikt-Verwaltung von Chengdu sah ich zu meiner Überraschung eine Gruppe schäbig gekleideter Tibeter auf Zeitungspapier und Plastikmatten hocken. Sie sahen so erschöpft aus. Aber auf den ersten Blick sah man ihnen ihren Ärger und ihre Verbitterung an. Ich ging hin zu ihnen, ich wollte wissen, …
11.07.2010
Bild: Bergisch Gladbach - Sauberer Strom aus stadteigener Einergiegesellschaft?Bild: Bergisch Gladbach - Sauberer Strom aus stadteigener Einergiegesellschaft?
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - Sauberer Strom aus stadteigener Einergiegesellschaft?

… - DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Umdenken bei der kommunalen Energieversorgung. DIE LINKE. (mit BfBB), Fraktion im Stadtrat Bergisch Gladbach, greift einen guten Vorschlag aus der CDU auf. Die CDU-Fraktion hatte im Umweltausschuss des Rats der Stadt beantragt, die Verwaltung zu beauftragen die Eignung der städtischen Dächer für den Einsatz von Solaranlagen zu prüfen. Der Antrag wurde mit den Unterstützung der LINKEN und BfBB einstimmig angenommen. Nach wenigen Wochen wies jedoch Stadtbaurat Stephan Schmickler den Vorschlag für die Stadtverwaltung …
11.07.2010
Bild: IHK-Kritik geht an der Sache vorbeiBild: IHK-Kritik geht an der Sache vorbei
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

IHK-Kritik geht an der Sache vorbei

… kommunale Anstrengung. Wenn dies für die IHK keine deutlichen Einsparmaßnahmen sind, müssen sie einmal erklären, wo und wie gespart werden soll“, fordert Bernhard Simon weiter. Mit dem bereits beschlossen Sparpaket und den zum Beschluss anstehenden Maßnahmen zeigten Politik und Verwaltung, dass das konsequente Sparen unumgänglich und sei. „Gleichzeitig ist es möglich, mit einer moderaten Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundstuer B eine ganze Reihe von Sparvorschlägen der Verwaltung nicht umsetzen zu müssen und trotzdem das angepeilte Sparziel …
05.07.2010
Bild: Bergisch Gladbach - Kürzungspläne des Bürgermeisters in der Kinder- & Jugendarbeit sind noch nicht vom Tisch.Bild: Bergisch Gladbach - Kürzungspläne des Bürgermeisters in der Kinder- & Jugendarbeit sind noch nicht vom Tisch.
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - Kürzungspläne des Bürgermeisters in der Kinder- & Jugendarbeit sind noch nicht vom Tisch.

Bergisch Gladbach: Bürgermeister Lutz Urbach und Verwaltung halten weiter an ihrem Kürzungskonzept für die Offene Kinder- und Jugendarbeit fest. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2010 beschlossen, dass die Verwaltung mit den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit über das zukünftige Konzept ihrer Arbeit und die Finanzierung reden soll. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) bedeutet nichts anderes, dass die Verwaltung prüfen soll, wie sie die Widerstände gegen die geplanten Kürzungen verringern kann. Thomas Klein, …
30.06.2010
Bild: Bergisch Gladbach - Verwaltung will Kahlschlag bei Kindern- und JugendarbeitBild: Bergisch Gladbach - Verwaltung will Kahlschlag bei Kindern- und Jugendarbeit
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - Verwaltung will Kahlschlag bei Kindern- und Jugendarbeit

Bergisch Gladbach plant die Offene Kinder- und Jugendarbeit um ca. 25% zu kürzen. Unter dem Vorwand des Nothaushaltes wollen die Stadtverwaltung und Bürgermeister Lutz Urbach im Bereich Jugendarbeit kürzen. Bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sollen 4 von 7 Einrichtungen in den Stadtteilen ganz geschlossen werden, um die Jugendarbeit in die Stadtmitte zu konzentrieren. Schon vor wenigen Jahren hatte die kommunale Koalition aus SPD und CDU die Jugendarbeit in Bergisch Gladbach um 30% gekürzt. Damals wurde behauptet, man möchte zukünftig keine …
30.06.2010
Bild: Baustellen in Bergisch Gladbach werden zukünftig auch Fuß- und Radfahrergerecht gesichertBild: Baustellen in Bergisch Gladbach werden zukünftig auch Fuß- und Radfahrergerecht gesichert
Bündnis 90 / Die Grünen Bergisch Gladbach

Baustellen in Bergisch Gladbach werden zukünftig auch Fuß- und Radfahrergerecht gesichert

… den nun beschlossenen Grundsätzen einen deutlichen Attraktivitätsschub für den Rad- und Fußverkehr in unserer Stadt. Mit ärgerlichen Bauzäunen mitten auf Rad- und Fußwegen ohne Ausweichmöglichkeiten ist nun Schluss. Jetzt obliegt es der Verwaltung, den Beschluss konsequent umzusetzen.", so Maik Außendorf, der den Antrag als Sachkundiger Bürger für die Fraktion Büdnis 90 / Die Grünen in den Ausschuss eingebracht hat. Broschüre mit den AGFS Empfehlungen: http://www.fahrradfreundlich.nrw.de/cipp/agfs/lib/pub/object/downloadfile,lang,1/oid,3025/ticket,guest/~/Broschuere_Baustellen_2auflage-web.pdf Antrag …
28.06.2010
Bild: CDU-Ratsfraktion bildet ausBild: CDU-Ratsfraktion bildet aus
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

CDU-Ratsfraktion bildet aus

… unterstütze die CDU die Bemühungen der Stadt Wuppertal, doch noch Auszubildende einstellen zu können. Dies allein sei aus seiner Sicht jedoch nicht ausreichend. Auch die Politik müsse klar Farbe bekennen. „Man kann nicht immer nur fordern, dass die Verwaltung und die Wirtschaft Auszubildende einstellt, unabhängig von der wirtschaftlichen und finanziellen Lage, und selbst keine Initiative ergreifen. Hier nimmt die CDU-Fraktion ihre Verantwortung sehr ernst. Wir bieten daher einen Ausbildungsplatz für eine Kauffrau bzw. einen Kaufmann für Bürokommunikation …
25.06.2010
Bild: Bergisch Gladbach - CDU will 230.000 € neue Schulden für die Verschönerung des RathausplatzesBild: Bergisch Gladbach - CDU will 230.000 € neue Schulden für die Verschönerung des Rathausplatzes
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - CDU will 230.000 € neue Schulden für die Verschönerung des Rathausplatzes

Bergisch Gladbach - Die Stadt Bergisch Gladbach hat 330 Millionen € Schulden und ist im Nothaushalt. Trotz dieser verheerenden Finanzsituation will die CDU-Fraktion die Verwaltung beauftragen, bei der Neugestaltung der Fußgängerzone im Rahmen der Regionale 2010 den Rathausvorplatz einzubeziehen. Die Verwaltung der Stadt schätzt die Kosten für diese Verschönerungs-maßnahme auf 230.000 €. Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) kritisiert dieses Vorhaben in aller Schärfe. In dieser Finanzsituation könnten solche Investitionen nur mit zusätzlichen neuen …
23.06.2010
Pal Dragos: Strukturdefizit im Gesundheitswesen (Teil II) - Perspektivenwechsel oder Geldverschwendung
Wachstumstrend Forschungsinstitut und Verlags-GmbH

Pal Dragos: Strukturdefizit im Gesundheitswesen (Teil II) - Perspektivenwechsel oder Geldverschwendung

… der gesellschaftlich verbindlichen kollektiven Lebensweise verabschiedet hat, ermöglichte man dem Individuum die eigene, freiheitliche Lebensgestaltung. Mit dieser Entwicklung muss auch die Gesundheitsversorgung Schritt halten, wenn sie kein Geld verschwenden will. Kollektive Verwaltung der individuellen Lebensweise bedeutet ein Strukturdefizit. Die Aufrechterhaltung einer solchen Illusion ist bereits heute unbezahlbar. Lesen Sie zu diesem Thema vom Autor: „Das homöopathische Denken - Was bedeutet Pseudohomöopathie?“, Norderstedt, 2009 Kostenfreie …
23.06.2010
Bild: Tibeter widersetzen sich den Wiederaufbauplänen der Regierung in der ErdbebenregionBild: Tibeter widersetzen sich den Wiederaufbauplänen der Regierung in der Erdbebenregion
igfm muenchen

Tibeter widersetzen sich den Wiederaufbauplänen der Regierung in der Erdbebenregion

… dieser Sprache nicht mächtig sind. Sie konnten die Bedeutung der Baupläne für ihre Stadt nur mühsam anhand von Bildern entziffern. Free Tibet ist besorgt, daß die ortsansässigen Tibeter, die über 97% der Einwohner von Jyekundo ausmachen, von der chinesischen Verwaltung bei der Planung des Wiederaufbaus nicht genügend einbezogen werden, und daß ihre Bedürfnisse nicht respektiert werden. Die Grundstücke an den zwei Hauptstraßen von Jyekundo sind von hohem Wert und die Geschäfte an diesen Durchfahrtsstraßen sehr einträglich, denn sie profitieren von …
21.06.2010
JuLis: Ernsthafter Sparwille statt Bettenabgabe für Osnabrück
Junge Liberale Osnabrück Stadt

JuLis: Ernsthafter Sparwille statt Bettenabgabe für Osnabrück

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt kritisieren aufs Schärfste den Auftrag des Stadtrats an die Verwaltung, für Osnabrück eine Satzung für die Einführung einer Bettenabgabe zu erarbeiten. Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende Dirk Moldenhauer: „Unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit einer solchen Bettenabgabe, die ja umstritten ist, halte ich die Einführung einer Bettenabgabe in Osnabrück für falsch!“ Infolge der Einführung einer solchen Abgabe sind aus Sicht der JuLis zwei Szenarien denkbar: Entweder wird die Abgabe von den Beherbergungsbetrieben …
21.06.2010
Bild: Bergisch Gladbach - 4.500 € Reparaturkosten für Dauerbeflaggung verhöhnt SparanstrengungenBild: Bergisch Gladbach - 4.500 € Reparaturkosten für Dauerbeflaggung verhöhnt Sparanstrengungen
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - 4.500 € Reparaturkosten für Dauerbeflaggung verhöhnt Sparanstrengungen

… LINKEN unnötig Geld aus dem überstrapazierten Stadtétat. Schon wenige Woche nach Beginn der Dauerbeflaggung war einer der Pfähle gebrochen, als eine Windbö über den Konrad-Adenauer-Platz tobte. Jetzt ist der Pfahl repariert und der Haushalt geschrumpft. Nach Auskunft der Stadtverwaltung wurden dafür 4.500 € aufgewendet. Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. in Berg. Gladbach meint dazu: „In den Zeiten des Nothaushaltes betreibt die CDU Klientelpolitik und löste ein Versprechen an die Wahlhelfer von der Junge Union ein, das Rathaus dauerhaft zu …
18.06.2010
Abgeordnete sehen Bürger nicht als Kunden des Staates
ec4u expert consulting ag

Abgeordnete sehen Bürger nicht als Kunden des Staates

(Karlsruhe, 17.06.2010) Die deutschen Politiker sehen den Bürger mehrheitlich nicht in der Rolle eines Kunden gegenüber den Behörden. Trotzdem weisen sie der öffentlichen Verwaltung weitreichende Leistungs- und Servicepflichten zu, denen sie nach einer Erhebung der ec4u expert consulting ag derzeit jedoch erst in geringem Maß nachkommen. Lediglich ein Viertel der 198 befragten Abgeordneten im Bundes- und in den Landtagen sind der Auffassung, dass der Bürger gegenüber dem Staat die Rolle eines Kunden hat. Die große Mehrheit der Politiker ist jedoch …
17.06.2010
Bild: Beschäftigungsförderung für die Sozialgerichte - Sozialgerichtstag kritisiert Sparpaket der BundesregierungBild: Beschäftigungsförderung für die Sozialgerichte - Sozialgerichtstag kritisiert Sparpaket der Bundesregierung
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Beschäftigungsförderung für die Sozialgerichte - Sozialgerichtstag kritisiert Sparpaket der Bundesregierung

… dass diese besonders streitanfällig sind. Gleichzeitig liegt hier die Erfolgsquote der Kläger sehr hoch. Zwar haben sie in den meisten Fällen keinen Anspruch auf eine ganz bestimmte Leistung, wohl aber auf eine rechtmäßige Ermessensausübung. Häufig ist die Verwaltung damit überfordert und muss dann das Verwaltungsverfahren nach den Vorgaben des Gerichts wiederholen. So produziert man Mehrarbeit für Gerichte und Verwaltung, also Mehrkosten anstelle von Einsparungen!“ In diesem Zusammenhang forderte Monika Paulat, trotz der geplanten Einsparungen im …
15.06.2010
Datenhaltung und Standardisierung versus richterliche Unabhängigkeit - ein fortwährendes Spanungsfeld?
Xinnovations e. V.

Datenhaltung und Standardisierung versus richterliche Unabhängigkeit - ein fortwährendes Spanungsfeld?

… einer - noch nicht rechtskräftigen - Entscheidung vom 20. Oktober 2009 im Fall eines Registerrichters, der verlangt hatte, ihm sämtliche elektronischen Eingänge ausgedruckt vorzulegen. Während der Arbeitgeber in Privatunternehmen oder in der allgemeinen Verwaltung seinen Mitarbeitern die Nutzung neuer IT-Verfahren einschließlich standardisierter elektronischer Formulare, ja sogar die vollständig elektronische Vorgangsbearbeitung verbindlich vorschreiben kann, muss die Justizverwaltung bei der Einführung von modernen IT-Lösungen in den Gerichten die …
14.06.2010
Bild: Ist die Regierung im Griff einer kleinen extremen Gruppe?Bild: Ist die Regierung im Griff einer kleinen extremen Gruppe?
Wolfgang Bergmann

Ist die Regierung im Griff einer kleinen extremen Gruppe?

… belasten. Der Beitragssatz beträgt derzeit 2,8 % und ist viel zu niedrig, um die Kosten zu decken. Es folgen weitere Sparpakete. Der Gesamte Sozialhaushalt 2011, ergibt geschätzte 147 Milliarden Euro. In diesem Haushalt sind unter anderem enthalten: Verwaltung Sozialversicherung (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung) Familie, Sozialhilfe, Wohlfahrtspflege Soziale Sicherung für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsschutz …
14.06.2010
Bild: Sparvorschläge abgearbeitet – Sparen und Gestalten müssen keine Gegensätze seinBild: Sparvorschläge abgearbeitet – Sparen und Gestalten müssen keine Gegensätze sein
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Sparvorschläge abgearbeitet – Sparen und Gestalten müssen keine Gegensätze sein

Bernhard Simon (CDU): Themen Familie und Bildung haben oberste Priorität Nach langen und intensiven Verhandlungen haben sich die Kooperationsfraktionen von CDU und SPD auf Änderungen und Ergänzungen der von der Verwaltungsspitze vorgeschlagenen Sparmaßnahmen geeinigt. „In der letzten Sitzung des Rates haben wir Einsparungen in Höhe von über 45 Mio. Euro beschlossen. Der jetzige Vorschlag der Verwaltung sieht weitere Einsparungen in Höhe von 14,9 Mio. Euro vor. Diese werden wir durch einen Antrag modifizieren“, führt Bernhard Simon aus. Keine Erhöhung …
09.06.2010
Bild: Sparpaket der Bundesregierung - Sänger: Solide Staatsfinanzen sind Grundpfeiler unserer PolitikBild: Sparpaket der Bundesregierung - Sänger: Solide Staatsfinanzen sind Grundpfeiler unserer Politik
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Sparpaket der Bundesregierung - Sänger: Solide Staatsfinanzen sind Grundpfeiler unserer Politik

… Maßnahme wäre angesichts der Intention des Elterngeldes nur konsequent und würde zusätzliche Ausgaben einsparen.“ Der FDP-Abgeordnete sieht das Sparkonzept der Bundesregierung trotz aller Kritik als ausgewogen an. „Bei objektiver Betrachtung muss man einsehen, dass insbesondere auch im Bereich der Verwaltung kräftig gespart wird. Die Ausgaben werden mittelfristig pauschal um rund 4 Mrd. Euro pro Jahr reduziert. Durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte in 2011 werden die Bezüge gegenüber dem geltenden Recht um …
08.06.2010
RCDS Niedersachsen fordert: Keine Einschnitte bei Bildung und Forschung
RCDS Niedersachsen

RCDS Niedersachsen fordert: Keine Einschnitte bei Bildung und Forschung

… bleiben“, so der Landesschatzmeister Mosche Orth. Zudem beugen effektive Investitionen in die frühkindliche Bildung und in das Schul –sowie Hochschulsystem möglichen späteren Kosten im Sozialwesen vor. Alternativ seien Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung möglich. „Eine Erhöhung der bürokratischen Effizienz verspricht hohe Haushaltsentlastungen“, ergänzt Orth. Weiterhin seien auch die Vorschläge des Bundesverteidigungsministers Guttenberg bezüglich einer Bundeswehrreform zu berücksichtigen. Effektive Sparmöglichkeiten sieht der RCDS Niedersachsen …
07.06.2010
Christian Wulff nicht als Bundespräsident geeignet
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. - Tierschutzfachverband

Christian Wulff nicht als Bundespräsident geeignet

… Berufung auf ein Gutachten des „Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes“ des Niedersächsischen Landtags (GBD) vom 01.07.2008 der rechtswidrige Erlass vom 18.03.2008 schließlich am 30.01.2009 zurückgenommen werden musste. Während dieser gut 10 Monate waren die Kreisverwaltungen gezwungen, zahlreiche Bau- und Betriebsgenehmigungen zu erteilen, deren Rücknahme durch die örtlichen Behörden hohe Schadensersatzforderungen der rechtswidrig begünstigten Antragsteller zur Folge gehabt hätten. Leidtragende sind wieder einmal die Legehennen, von denen statt der …
04.06.2010
Bild: Klimaschutzaktion Earth HourBild: Klimaschutzaktion Earth Hour
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Klimaschutzaktion Earth Hour

… der weltweiten Klimaschutzaktion "Earth Hour" teilnehmen, und am 26. März 2011 für eine Stunde das Licht öffentlicher Gebäude und die Beleuchtung bekannter Osnabrücker Sehenswürdigkeiten ausschalten. Dies fordert die GRÜNEN-Fraktion in einem aktuellen Ratsantrag. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, auf Beteiligungsunternehmen der Stadt einzuwirken, sich der "Earth Hour" anzuschließen und Firmen und Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürger für die Aktion zu gewinnen. "Earth Hour“, eine von der Umweltstiftung World Wide Fund for Nature (WWF) …
04.06.2010
Bild: Handeln statt SammelnBild: Handeln statt Sammeln
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Handeln statt Sammeln

„Um wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut zu ergreifen, darf keine unnötige Zeit damit vertan werden, zuvor noch umfangreiche Daten zu sammeln. Der von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Osnabrücker Sozialkonferenz erstellte Familien- und Armutsbericht beinhaltet schon jetzt Themenfelder, die ein Handeln statt Sammeln nötig und möglich machen“, betonen die beiden Ratsfrauen Christel Wachtel (SPD) und Anke Jacobsen (GRÜNE). Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN wollen die Verwaltung deshalb damit beauftragen, auf der Grundlage des vorliegenden Berichtes …
02.06.2010
Bild: Fraktionsvorsitzender Peter Hauk zu Dienstrechtsreform und Landtagswahl im CDA LandesvorstandBild: Fraktionsvorsitzender Peter Hauk zu Dienstrechtsreform und Landtagswahl im CDA Landesvorstand
CDA Baden-Württemberg

Fraktionsvorsitzender Peter Hauk zu Dienstrechtsreform und Landtagswahl im CDA Landesvorstand

… aufgrund des Verfassungsgerichtsurteiles nicht zwingend notwendig seien. Die Landesregierung verschlechtere ohne Not die Mitbestimmung bei Personalangelegenheiten und bei Veränderungen von Arbeitsabläufen und Arbeitsmethoden. Er appellierte an Peter Hauk, dass es für eine leistungsfähige Verwaltung notwendig ist ,handlungsfähige Personalräte zu haben , die in gleicher Augenhöhe mit ihrem Dienstherren auf eine gerechten Interessenausgleich hinwirken können. Peter Hauk erklärte, dass es für ihn wichtig sei, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil …
01.06.2010
INTERGEO 2010: „3A-Modell eröffnet dem kommunalen Sektor neue Möglichkeiten“
HINTE GmbH

INTERGEO 2010: „3A-Modell eröffnet dem kommunalen Sektor neue Möglichkeiten“

Karlsruhe, 31.05.2010. Der INTERGEO eilt eine Botschaft an die finanziell geschwächten Städte und Kommunen voraus: Die weltweit größte Kongressmesse für Geodäsie, Geoinformation und Landmanagement wird für die Optimierung und Verbesserung von Verwaltungsvorgängen neue Möglichkeiten und Lösungen präsentieren. „Der gezielte Einsatz von GIS in einer modernen Verwaltung ermöglicht, finanzielle Mittel, die in die Erhebung und Pflege kommunaler Daten investiert wurden, mit Zins zurückzuzahlen. Und er trägt zu einer termingerechten, exakteren, wirtschaftlicheren …
31.05.2010
Bild: Schulfrieden wichtiger als ReligionsfreiheitBild: Schulfrieden wichtiger als Religionsfreiheit
Humanistischer Verband Deutschlands, Landesverband Berlin e.V.

Schulfrieden wichtiger als Religionsfreiheit

HVD Berlin begrüßt die Entscheidung zum Gebet in der Schule des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Der für den staatlichen Erziehungsauftrag notwendige Schulfrieden ist wichtiger als die Religionsfreiheit des Einzelnen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG BB) heute entschieden (Az. 3 B 29.09). Damit ist es einer Berliner Schule erlaubt, einem muslimischen Schüler das Beten auf dem Schulgelände zu verbieten. Das anderslautende, vorinstanzliche Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 29. September 2009 (Az. VG 3 …
27.05.2010
Bild: Bergisch Gladbach - Einstimmige Kritik gegen fehlende Kostenausgleich für die Kommunen durch das Land.Bild: Bergisch Gladbach - Einstimmige Kritik gegen fehlende Kostenausgleich für die Kommunen durch das Land.
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - Einstimmige Kritik gegen fehlende Kostenausgleich für die Kommunen durch das Land.

Bergisch Gladbach - Auf Anregung der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bergisch Gladbach am Dienstag, den 18.5.2010 die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes die Stadt betreffen. Die Verwaltung wurde beauftragt eine umfassende Aufstellung über die Aufwendungen zu erstellen, die durch Bundes- und Landesgesetze entstehen, aber nicht vollständig durch diese finanziert werden. Alle Fraktionen und die Verwaltung waren sich darin einig, …
19.05.2010
Bild: Freie Wähler fordern Landesbeauftragten für BürokratieabbauBild: Freie Wähler fordern Landesbeauftragten für Bürokratieabbau
Freie Wähler München - Landtagsbüro

Freie Wähler fordern Landesbeauftragten für Bürokratieabbau

… Bürokratieabbau. Sie fordern daher per Dringlichkeitsantrag die Einrichtung eines Landesbeauftragten für Bürokratieabbau. Dazu der Münchner Abgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler): „Wir brauchen in Bayern eine flexible, effiziente, dienstleistungsorientierte und entscheidungsfreudige öffentliche Verwaltung, die sachgerechte Entscheidungen trifft und umsetzt. Dies würde auf lange Sicht helfen die öffentlichen Kassen nachhaltig zu entlasten und mehr Steuern sparen als viele andere Vorschläge, die derzeit reflexartig unter den Eindrücken …
19.05.2010
Bild: Offline-Netzwerke, Thema beim 51. ALSTER BUSINESS CLUB AbendBild: Offline-Netzwerke, Thema beim 51. ALSTER BUSINESS CLUB Abend
ALSTER BUSINESS CLUB

Offline-Netzwerke, Thema beim 51. ALSTER BUSINESS CLUB Abend

… Kaufmannschaft und dem A.B.C. Weitere Infos zur Kaufmannschaft zu Lübeck unter www.kaufmannschaft.org Der Clubabend wird in Kooperation mit dem Fernsehsender OK-Kiel als TV-Talkshow aufgezeichnet. Interessierte Unternehmer, Manager und Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung sind herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse erforderlich. Der Eintritt für A.B.C.-Premiummitglieder ist kostenlos, Basismitglieder zahlen € 5,- und Gäste € 15,- als Kostenumlage. Weitere Informationen und Anmeldungen unter …
19.05.2010
Bild: Freie Wähler Karlsruhe fragen: Nordtangente wo bleiben endlich die Alternativen?Bild: Freie Wähler Karlsruhe fragen: Nordtangente wo bleiben endlich die Alternativen?
Freie Wähler Karlsruhe

Freie Wähler Karlsruhe fragen: Nordtangente wo bleiben endlich die Alternativen?

… Knielingen, Weiherfeld, Rüppurr - in Form einer Nordumgehung. Wer die Nordtangente auf der alten Trasse rechts und links stückchenweise realisiert, verhindert eine neue, allen Karlsruhern zugute kommende Konzeption.“ Der Vorstand der Freien Wähler rät daher der Verwaltungsführung, den Kopf nicht mehr in den Sand zu stecken und endlich den Planungsausschuss mit Alternativlösungen zu einer „Nordtangente“ zu befassen. Die Freien Wähler sind sicher, dass eine Bürgerbefragung die Ablehnung der Nordtangente durch die Mehrheit der Karlsruher Bürger …
17.05.2010
E-Government Know-How im Herzen Wiens
aforms2web solutions & services GmbH

E-Government Know-How im Herzen Wiens

Wien. Österreich ist erfolgreich in der Umsetzung seiner E-Government Strategie. Diese Vorreiterstellung eröffnet österreichischen Unternehmen wie aforms2web solutions & services GmbH Exportchancen und bringt der österreichischen Verwaltung interessante Vorteile. Im Rahmen eines E-Government-Frühstücks im Herzen Wiens berichten Akteure des E-Governments über Kooperationen mit Liechtenstein und Schweiz und wie die österreichische Verwaltung von diesen Projekten profitieren kann. Als europaweit führendes Land im Bereich des E-Governments verfügt …
12.05.2010
Bild: Bergisch Gladbach: Vorwürfe der Presse gegen Linke sind frei erfunden. Wahlparty verlief ohne Zwischenfälle.Bild: Bergisch Gladbach: Vorwürfe der Presse gegen Linke sind frei erfunden. Wahlparty verlief ohne Zwischenfälle.
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach: Vorwürfe der Presse gegen Linke sind frei erfunden. Wahlparty verlief ohne Zwischenfälle.

… Gruppe der LINKEN abgebrochen wurde. Tomás Santillán, Sprecher der LINKEN in Bergisch Gladbach und Landtagskandidat weist diese Vorwürfe als frei erfundene Lügen scharf zurück. Absolut in den Bereich der Fabeln zu verwiesen sei die Behauptung, die Verwaltung habe die Veranstaltung wegen vermeindlichen Entgleisungen abbrechen müssen. Vielmehr löste sich die Veranstaltung von allein auf, nachdem die lokalen Wahlergebnisse feststanden. Santillan widerspricht den Vorwürfen: "Es hat zu keinem Zeitpunkt irgendwelche auffälligen Situationen gegeben. Die …
11.05.2010
Bild: Facility Management: Externes Wissen für KommunenBild: Facility Management: Externes Wissen für Kommunen
Verbund IQ gGmbH

Facility Management: Externes Wissen für Kommunen

… Management (FM) erzielen, das möglichst alle Aspekte der Gebäudebewirtschaftung berücksichtigt. Bei der Konzeption und Umsetzung kann die Unterstützung durch externe FM-Experten dabei durchaus hilfreich sein. In den meisten Kommunen sind mehrere Ämter für die Verwaltung und Bewirtschaftung der Liegenschaften zuständig. Der Mangel eines fehlenden zentralen Facility Managements (FM) führt zu einer unzureichenden Erfassung, Bewertung und Bewirtschaftung des vorhandenen Bestands. „Das ist nicht optimal“, sagt Ute Pflaum, Leiterin Liegenschaftswesen und …
05.05.2010
Bild: FPS Rechtsanwälte & Notare mit neuem Partner am Standort DüsseldorfBild: FPS Rechtsanwälte & Notare mit neuem Partner am Standort Düsseldorf
FPS Rechtsanwälte & Notare

FPS Rechtsanwälte & Notare mit neuem Partner am Standort Düsseldorf

… Rheinmetropole und wird die Mandanten von FPS zukünftig in allen Fragen rund um die Immobilie beraten. Zu den Aufgabenfeldern des 35-Jährigen gehören An- und Verkauf, Entwicklung und gewerbliche Vermietung ebenso wie Revitalisierung und laufende Verwaltung. Der Mitherausgeber des „Rechtshandbuches Immobilien Asset-Management“ berät zudem mittelständische Unternehmen in wirtschaftsrechtlichen Fragen. „Mit Tobias Törnig wird das immobilienwirtschaftliche Profil unserer Kanzlei weiter geschärft“, so Dr. Peter C. Reszel, Mitglied der Geschäftsführung von FPS …
03.05.2010
Bild: Veröffentlichung des Datenschutzromans „Türspione“ in Kooperation mit der Piratenpartei MünsterBild: Veröffentlichung des Datenschutzromans „Türspione“ in Kooperation mit der Piratenpartei Münster
PIRATEN Münster

Veröffentlichung des Datenschutzromans „Türspione“ in Kooperation mit der Piratenpartei Münster

… Adresse downloadbar: http://www.piratenpartei-muenster.de/wordpress/tuerspione Ansprechpartner PIRATEN Münster: Philip Brechler Tel. 0251 5799 7211 Über die Piratenpartei: Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenen Themen des 21. Jahrhunderts: Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernierungs des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Über den Roman: Gefangen in seinem langweiligen Job, der viel verheißt, aber …
03.05.2010

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