Pressemitteilungen zu Verwaltung

… bleiben“, so der Landesschatzmeister Mosche Orth. Zudem beugen effektive Investitionen in die frühkindliche Bildung und in das Schul –sowie Hochschulsystem möglichen späteren Kosten im Sozialwesen vor. Alternativ seien Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung möglich. „Eine Erhöhung der bürokratischen Effizienz verspricht hohe Haushaltsentlastungen“, ergänzt Orth. Weiterhin seien auch die Vorschläge des Bundesverteidigungsministers Guttenberg bezüglich einer Bundeswehrreform zu berücksichtigen. Effektive Sparmöglichkeiten sieht der RCDS Niedersachsen …

… Berufung auf ein Gutachten des „Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes“ des Niedersächsischen Landtags (GBD) vom 01.07.2008 der rechtswidrige Erlass vom 18.03.2008 schließlich am 30.01.2009 zurückgenommen werden musste. Während dieser gut 10 Monate waren die Kreisverwaltungen gezwungen, zahlreiche Bau- und Betriebsgenehmigungen zu erteilen, deren Rücknahme durch die örtlichen Behörden hohe Schadensersatzforderungen der rechtswidrig begünstigten Antragsteller zur Folge gehabt hätten. Leidtragende sind wieder einmal die Legehennen, von denen statt der …

… der weltweiten Klimaschutzaktion "Earth Hour" teilnehmen, und am 26. März 2011 für eine Stunde das Licht öffentlicher Gebäude und die Beleuchtung bekannter Osnabrücker Sehenswürdigkeiten ausschalten. Dies fordert die GRÜNEN-Fraktion in einem aktuellen Ratsantrag. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, auf Beteiligungsunternehmen der Stadt einzuwirken, sich der "Earth Hour" anzuschließen und Firmen und Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürger für die Aktion zu gewinnen. "Earth Hour“, eine von der Umweltstiftung World Wide Fund for Nature (WWF) …

„Um wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut zu ergreifen, darf keine unnötige Zeit damit vertan werden, zuvor noch umfangreiche Daten zu sammeln. Der von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Osnabrücker Sozialkonferenz erstellte Familien- und Armutsbericht beinhaltet schon jetzt Themenfelder, die ein Handeln statt Sammeln nötig und möglich machen“, betonen die beiden Ratsfrauen Christel Wachtel (SPD) und Anke Jacobsen (GRÜNE). Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN wollen die Verwaltung deshalb damit beauftragen, auf der Grundlage des vorliegenden Berichtes …

… aufgrund des Verfassungsgerichtsurteiles nicht zwingend notwendig seien. Die Landesregierung verschlechtere ohne Not die Mitbestimmung bei Personalangelegenheiten und bei Veränderungen von Arbeitsabläufen und Arbeitsmethoden. Er appellierte an Peter Hauk, dass es für eine leistungsfähige Verwaltung notwendig ist ,handlungsfähige Personalräte zu haben , die in gleicher Augenhöhe mit ihrem Dienstherren auf eine gerechten Interessenausgleich hinwirken können. Peter Hauk erklärte, dass es für ihn wichtig sei, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil …

Karlsruhe, 31.05.2010. Der INTERGEO eilt eine Botschaft an die finanziell geschwächten Städte und Kommunen voraus: Die weltweit größte Kongressmesse für Geodäsie, Geoinformation und Landmanagement wird für die Optimierung und Verbesserung von Verwaltungsvorgängen neue Möglichkeiten und Lösungen präsentieren. „Der gezielte Einsatz von GIS in einer modernen Verwaltung ermöglicht, finanzielle Mittel, die in die Erhebung und Pflege kommunaler Daten investiert wurden, mit Zins zurückzuzahlen. Und er trägt zu einer termingerechten, exakteren, wirtschaftlicheren …

HVD Berlin begrüßt die Entscheidung zum Gebet in der Schule des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Der für den staatlichen Erziehungsauftrag notwendige Schulfrieden ist wichtiger als die Religionsfreiheit des Einzelnen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG BB) heute entschieden (Az. 3 B 29.09). Damit ist es einer Berliner Schule erlaubt, einem muslimischen Schüler das Beten auf dem Schulgelände zu verbieten. Das anderslautende, vorinstanzliche Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 29. September 2009 (Az. VG 3 …

Bergisch Gladbach - Auf Anregung der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bergisch Gladbach am Dienstag, den 18.5.2010 die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes die Stadt betreffen. Die Verwaltung wurde beauftragt eine umfassende Aufstellung über die Aufwendungen zu erstellen, die durch Bundes- und Landesgesetze entstehen, aber nicht vollständig durch diese finanziert werden. Alle Fraktionen und die Verwaltung waren sich darin einig, …

… Bürokratieabbau. Sie fordern daher per Dringlichkeitsantrag die Einrichtung eines Landesbeauftragten für Bürokratieabbau. Dazu der Münchner Abgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler): „Wir brauchen in Bayern eine flexible, effiziente, dienstleistungsorientierte und entscheidungsfreudige öffentliche Verwaltung, die sachgerechte Entscheidungen trifft und umsetzt. Dies würde auf lange Sicht helfen die öffentlichen Kassen nachhaltig zu entlasten und mehr Steuern sparen als viele andere Vorschläge, die derzeit reflexartig unter den Eindrücken …

… Kaufmannschaft und dem A.B.C. Weitere Infos zur Kaufmannschaft zu Lübeck unter www.kaufmannschaft.org Der Clubabend wird in Kooperation mit dem Fernsehsender OK-Kiel als TV-Talkshow aufgezeichnet. Interessierte Unternehmer, Manager und Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung sind herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse erforderlich. Der Eintritt für A.B.C.-Premiummitglieder ist kostenlos, Basismitglieder zahlen € 5,- und Gäste € 15,- als Kostenumlage. Weitere Informationen und Anmeldungen unter …

… Knielingen, Weiherfeld, Rüppurr - in Form einer Nordumgehung. Wer die Nordtangente auf der alten Trasse rechts und links stückchenweise realisiert, verhindert eine neue, allen Karlsruhern zugute kommende Konzeption.“ Der Vorstand der Freien Wähler rät daher der Verwaltungsführung, den Kopf nicht mehr in den Sand zu stecken und endlich den Planungsausschuss mit Alternativlösungen zu einer „Nordtangente“ zu befassen. Die Freien Wähler sind sicher, dass eine Bürgerbefragung die Ablehnung der Nordtangente durch die Mehrheit der Karlsruher Bürger …

Wien. Österreich ist erfolgreich in der Umsetzung seiner E-Government Strategie. Diese Vorreiterstellung eröffnet österreichischen Unternehmen wie aforms2web solutions & services GmbH Exportchancen und bringt der österreichischen Verwaltung interessante Vorteile. Im Rahmen eines E-Government-Frühstücks im Herzen Wiens berichten Akteure des E-Governments über Kooperationen mit Liechtenstein und Schweiz und wie die österreichische Verwaltung von diesen Projekten profitieren kann. Als europaweit führendes Land im Bereich des E-Governments verfügt …

… Gruppe der LINKEN abgebrochen wurde. Tomás Santillán, Sprecher der LINKEN in Bergisch Gladbach und Landtagskandidat weist diese Vorwürfe als frei erfundene Lügen scharf zurück. Absolut in den Bereich der Fabeln zu verwiesen sei die Behauptung, die Verwaltung habe die Veranstaltung wegen vermeindlichen Entgleisungen abbrechen müssen. Vielmehr löste sich die Veranstaltung von allein auf, nachdem die lokalen Wahlergebnisse feststanden. Santillan widerspricht den Vorwürfen: "Es hat zu keinem Zeitpunkt irgendwelche auffälligen Situationen gegeben. Die …

… Management (FM) erzielen, das möglichst alle Aspekte der Gebäudebewirtschaftung berücksichtigt. Bei der Konzeption und Umsetzung kann die Unterstützung durch externe FM-Experten dabei durchaus hilfreich sein. In den meisten Kommunen sind mehrere Ämter für die Verwaltung und Bewirtschaftung der Liegenschaften zuständig. Der Mangel eines fehlenden zentralen Facility Managements (FM) führt zu einer unzureichenden Erfassung, Bewertung und Bewirtschaftung des vorhandenen Bestands. „Das ist nicht optimal“, sagt Ute Pflaum, Leiterin Liegenschaftswesen und …

… Rheinmetropole und wird die Mandanten von FPS zukünftig in allen Fragen rund um die Immobilie beraten. Zu den Aufgabenfeldern des 35-Jährigen gehören An- und Verkauf, Entwicklung und gewerbliche Vermietung ebenso wie Revitalisierung und laufende Verwaltung. Der Mitherausgeber des „Rechtshandbuches Immobilien Asset-Management“ berät zudem mittelständische Unternehmen in wirtschaftsrechtlichen Fragen. „Mit Tobias Törnig wird das immobilienwirtschaftliche Profil unserer Kanzlei weiter geschärft“, so Dr. Peter C. Reszel, Mitglied der Geschäftsführung von FPS …

… Adresse downloadbar: http://www.piratenpartei-muenster.de/wordpress/tuerspione Ansprechpartner PIRATEN Münster: Philip Brechler Tel. 0251 5799 7211 Über die Piratenpartei: Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenen Themen des 21. Jahrhunderts: Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernierungs des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Über den Roman: Gefangen in seinem langweiligen Job, der viel verheißt, aber …

… nicht zu einer Ablehnung der weiteren Planungen durchringen. Während die CDU die Sitzung des Ausschuss zunächst für eine interne Beratung unterbrechen ließ, hatte sich die SPD klar für den Autobahnzubringers ausgesprochen und unterstütze damit die Vorlage der Verwaltung. Auch FDP und die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) stimmten gegen den Antrag für einen Stopp der Planungen des Autobahnzubringers und folgten damit der Verwaltung. Tomás M. Santillán meint: „Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie sind so offensichtlich, dass man eigentlich …

… hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko die Jahresansprache zur Lage der Nation vor dem Parlament gehalten. Das Staatsoberhaupt hob hervor, dass das Orientierungsziel in allen Bereichen die Gewährleistung der Qualität der Waren und Dienstleistungen, der Verwaltung und im allgemeinen die Lebensqualität der Menschen sein solle. Belarus müsse die Krise überwinden und dadurch zu einem moderneren und konkurrenzfähigeren Land werden. Die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft, des Staates und der belarussischer Nation sowie die Erzielung …

… Verantwortung zu übernehmen. Das CSR-Camp war die erste Veranstaltung der Initiative, um neue Verbindungen zwischen Wirtschaft, Non-Profit-Organisationen und dem öffentlichen Sektor zu schaffen. Vertreterinnen und Vertreter von Sozialunternehmen, Hochschulen, Agenturen, Wirtschaftsunternehmen und öffentlicher Verwaltung widmeten sich grundlegenden Fragen: Wie schaffen wir eine echte Partnerschaft zwischen Sozialeinrichtungen und den Unternehmen, die sie fördern? Wie kann die Unternehmenskultur beeinflusst werden, damit CSR zu einem dauerhaften Thema wird? …

… Aufgabe, die zeit- und personalaufwändig sei. "Wer unseren Haushalt kennt, der weiß, dass dort kein Cent für zusätzliche Aufgaben drin ist", erläutert Jacobsen. Die GRÜNEN wollen sich nun die Praxis der Überwachung genauer anschauen. "Wir werden das mit der Verwaltung diskutieren und anschließend Konsequenzen ziehen", so Jacobsen. Die GRÜNEN gehen davon aus, dass eine Überwachung der privaten Haushalte ohnehin nur bedingt funktioniert. "Wenn sich rausstellt, dass die Überwachungsverschärfung nach dem Amoklauf von Winnenden nur ein Placebo war, dann …

Troisdorf, 22. April 2010. Mehr als jeder vierte Beschäftigte in Betrieb und Verwaltung gibt mittlerweile an, von Mobbing betroffen zu sein oder schon einmal darunter gelitten zu haben. Der neue Ratgeber von Winfried Waterkortte bietet eine übersichtliche rechtliche Bewertung und richtet sich an Führungskräfte, Arbeitnehmervertreter und auch Betroffene. Mobbing am Arbeitsplatz entsteht nicht nur im hierarchischen Verhältnis zwischen Vorgesetztem und Untergebenen sondern existiert nicht weniger häufig zwischen den Beschäftigten. Sogar Vorgesetzte …

… Steuerbehörde vor Beschäftigungsbeginn. Der Arbeitsvertrag ist auf dem im Anhang des Gesetzes enthaltenen Formular schriftlich abzuschließen, wenn die zusammenhängende Dauer der Beschäftigung fünf Tage erreicht. Sonst reicht es, wenn man eine mündliche Vereinbarung schließt und die Beschäftigung elektronisch meldet beziehungsweise eine Anwesenheitsliste führt. Per Gesetz definiert sind auch Haushalts- und Saisonarbeit. Hier reicht die Anmeldung per Telefon bei der Kundendienstzentrale der Verwaltung. Ab dem 1. Juli 2010 wird dies auch per SMS möglich sein.

… Katastrophe unterstützt. Das chinesische Militär, das zur Unterdrückung von Unruhen in der Region stationiert wurde, kann hier in dieser Situation einen wesentlichen Beitrag leisten.“ Das Epizentrum des Bebens lag in der der sogenannten „Autonomen Tibetischen Präfektur“ Yushu in der chinesischen Provinz Qinghai. Obwohl die Gegend unter der chinesischen Verwaltung nicht zur Provinz „Autonome Region Tibet“ gehört, liegt sie als Teil der traditionellen tibetischen Region Kham mitten in Tibet und wird auch heute noch überwiegend von Tibetern bewohnt.

… für die Integration“, so der Niedersächsische Innenminister Schünemann. Integration von 4 Mio. Muslimen in Deutschland Auf kommunaler Ebene ist die Integration von Muslimen nicht nur in den Moscheevereinen ein wichtiges Thema. Politische Vertreter ebenso wie Verwaltungsangestellte benötigen interkulturelle Kompetenz. Speziell das Verwaltungspersonal öffentlicher Einrichtungen sollte auf den Kontakt mit islamischen Bewohnern vorbereitet werden, um diese kompetent beraten und gezielt auf deren Bedürfnisse eingehen zu können. Dabei werden u.a. Kenntnisse …

München, 13. April 2010 – Seit Anfang März 2010 ist das „Wikorum“ verwaltungs-dschungel.de online. Auf dieser Verbraucher-Website können Bürger und Kleinunternehmer Fragen zu den Themen Organisation, Verwaltung, Behörden und Ämter stellen und ihre Erfahrungen austauschen. Im Sinne bekannter und beliebter Frage-Antwort Plattformen können sich die Teilnehmer gegenseitig bei ihren Problemen mit der deutschen Bürokratie unterstützen und bekommen schnelle, qualifizierte Hilfe, z.B. bei Gewerbeanmeldung, Personalausweis-Beantragung oder Umsatzsteuervoranmeldungen. Verwaltungs-Dschungel …

… Mitgliedern und einem landesweiten Netz von regelmäßigen Treffen ist der Landesverband gut aufgestellt um die notwendigen 150 Unterstützerunterschriften für jeden der Wahlvorschläge zu sammeln. Einen Schwerpunkt des Wahlkampfs werden die Piraten auf die Transparenz in Regierung und Verwaltung legen. Dem Land steht eine Abkehr vom Prinzip der Amtsverschwiegenheit hin zu einem durchschaubaren Staat bevor. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Realisierung des Wunsches der Piraten nach mehr Bürgerbeteiligung. Die Schnellschüsse zur inneren Sicherheit …

… Verpflichtung der EU zu offenen Standards Noch 2004 setzte die EU Zeichen für eine moderne Politik und warb im sogenannten "European Interoperability Framework (EIF)" bei den Mitgliedsstaaten für den Einsatz von Open Source Software und Open Standards in der Verwaltung. Im November letzten Jahres machte sie eine Rolle rückwärts, knickte augenscheinlich vor der Lobby der Softwareindustrie ein und verwässerte ihren Standpunkt. Nun hat David Hammerstein, ehemaliger EP-Abgeordneter der Spanischen Grünen, in einer Serie von Tweets darauf aufmerksam …

Bergisch Gladbach: CDU, FDP und KIDs lehnen Antrag von DIE LINKE. (mit BfBB) für ein mehr Gleichstellung Mann und Frau und Behinderten und Verbesserung der Integration von Migranten in der Verwaltung ohne Aussprache ab. Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) fordert eine gerechtere Berücksichtigung von Frauen, von Behinderten und von Menschen mit Migrationshintergrund in der Personalplanung der Stadtverwaltung. Ein Antrag auf Prüfung eines gerechteren Personalmanagement wurde im Stadtrat mit den Stimmen von CDU, FDP und KIDs ohne Aussprache abgelehnt. …

… wir bereit sind, das Besondere und das Allgemeine dieses Verbrechens nicht gegeneinander auszuspielen. Zur allgemeinen Ebene gehören die Vernichtung des Subjekts, die totale Verdrängung der individuellen Lebenskraft und damit der menschlichen Empfindungsfähigkeit, die rationale Verwaltung des Unheils. Unter Berücksichtigung dieser Elemente ist es durchaus berechtigt, Vergleiche zwischen der Shoah und der Postmoderne aufzustellen. Die Postmoderne hat immer wieder und vollmundig das „Ende des Subjekts“ angekündigt und auch versucht, die ausschließliche …

… was gebraucht wird; und sie tun es. Der weise Hase Mandelbaum, ein Cowboy namens Jesus und viele andere Gestalten, die jeder kennt, ohne ihnen bisher persönlich je begegnet zu sein, helfen dem Heldenpaar, den Widerstand des Besonderen gegen das Allgemeine, der Kunst gegen die Verwaltung und der Liebe gegen die Anpassung zu riskieren. Die Bilder und Texte, in denen das alles geschieht, sind fröhlich, neu und so leicht, wie der Mut sein muß, wenn er nicht verbissen werden will. Weitere Informationen: www. suhrkamp.de und www.rosalievollfenster.de

Die Osnabrücker GRÜNEN halten die von der Verwaltung vorgelegten „Strategischen Stadtziele“ für verbesserungsbedürftig. „Die Stadt muss Anstrengungen unternehmen, um eine nachhaltige Stadtentwicklung voran zu bringen. Insbesondere in den Bereichen Energie, Klimaschutz und Mobilität muss Osnabrück Prioritäten setzen.“ Dies erklären der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und sein Stellvertreter, Jens Meier, vor dem Hintergrund der vom Verwaltungsvorstand in der letzten Ratssitzung vorgelegten Eckpunkte der Stadtentwicklung für die nächsten Jahre. Zwar …

… verschiedene Abteilungen kennen und können sich mit einer Vielzahl anspruchsvoller Bürotätigkeiten vertraut machen. Zu den typischen Aufgabenfeldern eines Auszubildenden bei der SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH zählen buchhalterische Tätigkeiten wie etwa die Aktenführung, die Verwaltung von Belegen oder die Rechnungserstellung. Auch der Schriftverkehr per Brief und E-Mail sowie die telefonische Korrespondenz fallen in den Zuständigkeitsbereich der Auszubildenden bei der SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH. Ebenso vielseitig wie die Tätigkeiten, …

Datenschutz und Datensicherheit rücken als Themen immer mehr in den Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit. Diese Entwicklung gilt nicht nur für privatrechtlich organisierte Unternehmen, sondern in zunehmendem Maße auch für öffentliche Verwaltungen. Eine vor kurzem veröffentlichte Studie der Brandenburgischen Landesbeauftragten für den Datenschutz zeigt, dass es beim Datenschutz in vielen Brandenburger Kommunen erhebliche Mängel gibt. So setzen laut der Studie nur etwa zwölf Prozent der Städte und Gemeinden datenschutzrechtliche Anforderungen um, wie …

… Gesamtschulen in Bergisch Gladbach. *Einrichtung eines Jugendparlaments. *Schülervertreter als beratendes Mitglied im Schulausschuss. *Erhalt des Schwimmbads im Mohnweg. *Verschiedensheitsmanagement in der Verwaltung. *Stopp von Schließung von Kindertagesstätten. *Sozialberatung für Hartz IV Empfänger. *Einführung eines Sozialtickets. *Armut in Bergisch Gladbach bekämpfen. *Menschen im Wohnpark Bensberg. *Integration ist ein Zukunftsprojekt. *Bürgerhaushalt für Bergisch Gladbach. *Unsoziale und zu hohe Gebühren für Abwasser …

… internationaler E-Partizipations-Beispiele mit welchen Schritten das Engagement von Bürgern gefördert werden kann, um Einsparungsmöglichkeiten zu finden, Ideen zu diskutieren oder mit dem Bürger qualitativ zusammenzuarbeiten. Als Leitfaden für E-Partizipation eignet sich die Analyse für Verwaltung, Politik und Institutionen, für die Web 2.0 und Social Media nicht nur trendige Schlagwörter sein sollen. Die kostenlose Zusammenfassung ist unter www.neuundkuehn.at erhältlich. Große Namen wie Barack Obama bauen Bürgerbeteiligung über das Internet in …

… März 2010 - Als Informationsquelle zum Arbeits- und Tarifrecht des öffentlichen Dienstes versteht sich die neue Beraterzeitschrift "öAT - Zeitschrift für das öffentliche Arbeits- und Tarifrecht" aus dem Verlag C.H.Beck. Sie richtet sich an Anwälte, Personalverantwortliche in den Verwaltungen des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie an Mitglieder von Personalvertretungen. Die monatlich erscheinende öAT ist ab sofort erhältlich und wird ergänzt durch einen E-Letter sowie einen Zugang zur Datenbank beck-online. In zwei bis drei Beiträgen je Ausgabe …

… Dies war die Voraussetzung für notwendige, um Aussöhnung und persönliche Genugtuung bemühte Gespräche mit den Betroffenen, aber auch die Grundlage für Lernprozesse von Einrichtungen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Verantwortlichen im Rechtswesen, in der Sozialhilfe-Verwaltung und der Politik. Der BeB ist dankbar, dass es in Volmarstein gelungen ist, mit allen Beteiligten gemeinsam einen konstruktiven Weg der Auseinandersetzung und der Bewältigung zu finden. Der BeB hält es für angezeigt, dass die Behindertenhilfe-Praxis der …

… Fassade des historischen Rathauses verdecken und damit das Stadtbild nachhaltig verändern. Das Rathaus sei das Haus der Bürger und des Stadtrates, denn dort sitzen alle Fraktionen und dort tagen Ausschüsse und gelegentlich der gesamte Rat. Daneben sitzt dort die Verwaltungsspitze, der der Bürgermeister vorsteht. „Lutz Urbach hat die Beflaggung ohne Diskussionen und ohne Zustimmung der Fraktionen und des Stadtrats selbstherrlich bestimmt.“ beschwert sich Santillan über das Vorgehen des Bürgermeisters. „Dies ist nicht das erste Mal, dass Urbach die …

für Datenschutz Schleswig-Holstein, und Dr. Alexander Dix LL.M., Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, werden auf dem Kongress über die Entwicklungen der Neuordnung informieren. "Datenschutz braucht Datensicherheit", fordert Michael Hange, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Der Präsident des BSI spricht über ein ganzheitliches IT-Sicherheitsmanagement und erörtert aktuelle Bedrohungen für die Daten- und Informationssicherheit in Unternehmen und Verwaltungen.

… Schließung von Kindertagesstätten aus, solange ein Bedarf, wie nachzuweisen ist, für diese Einrichtungen besteht. Weitere Schließungen aller eingruppigen KiTas (z.B.: Erdhörnchen e. V. Kindertagesstätte in Moitzfeld) sind beschlossen und werden in den nächsten Jahren von der Verwaltung umgesetzt. „In allen Kindertagesstätten gibt es Wartelisten. Es kann nicht sein, dass viele Eltern händeringend nach einem Platz für ihr Kind suchen und die Stadt gleichzeitig Kindertagesstätten der Reihe nach schließt.“ meint Thomas Klein, Jugendpolitischer Sprecher …

Bergisch Gladbach: Schikanen gegen Ratsmitglieder durch die Verwaltung. Nach Ansicht der Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) ist der neue Fraktionsraum für die Fraktionsarbeit ungeeignet. Die Stadtverwaltung behält Akten und Unterlagen der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) zurück und verweigert den Zugriff. Entschädigungen sollen nicht bezahlt werden. Raumanträge für Sitzungen werden abgelehnt. Nun hat die Fraktion Verfassungsbeschwerde gegen Bürgermeister Lutz Urbach und die Verwaltung erhoben. Seit mehr als einem halben Jahr nach der Kommunalwahl …

… Bildung. Dies wurde bei der Bundestagswahl 2009 mit einem Ergebnis von 2,0% anerkannt. Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Nähere aktuelle Informationen hierzu befinden sich unter: http://www.piratenpartei-niedersachsen.de Fakten Datum: 13. und 14. März 2010 Uhrzeit: jeweils um 9:30 …

… Hintergrund der Wirtschaftskrise muss gerade jetzt verstärkt in die Weiterbildung investiert werden. Bei der Sitzung des Haushaltsauschusses des Bundestages hat die Regierungskoalition vorgeschlagen, rund 600 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen und 300 Millionen Euro bei Personal- und Verwaltung der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit einem Sperrvermerk zu versehen. Das Geld solle der BA erst zur Verfügung gestellt werden, wenn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ein Konzept zur weiteren Effizienzsteigerung bei Eingliederungshilfen …

Bergisch Gladbach - Der Stadt droht ein Verlust von 640.000 Euro durch spekulatives Glücksspiel am Finanzmarkt. DIE LINKE. verlangt umfassende Aufklärung über weitere riskante Finanzspekulationen der Verwaltung mit den Abwassergebühren der Steuerzahler und befürchtet weitere Finanzeskapaden der Stadtverwaltung. Im August 2006 hatte Stadt Bergisch Gladbach mit der Landesbank Baden-Württemberg ein spekulatives Finanzgeschäft abgeschlossen. Es sollten zu hohe Zinsen aus langfristigen Kreditverträgen des städtischen Abwasserwerks mit der Kreissparkasse …

… verschiedenen Verfahren einen Fotografen sowie zwei Fotoagenturen auf Schadensersatz Unterlassung der gewerblichen Verbreitung von Fotografien von Parkanlagen und Schlössern in Berlin und Brandenburg. Die betreffenden Parks und Schlösser stehen im Eigentum der Stiftung bzw sind ihr zur Verwaltung übertragen. Im Streit stehen Außenaufnahmen - Fotografien und Filmaufnahmen - die in und von Parkanlagen der klagenden Stiftung aus aufgenommen worden sind. Der in Anspruch genommene Fotograf hatte zu gewerblichen Zwecken eine DVD mit Aufnahmen erstellt, …

… landesweit nur um 11%. Gehört diese Tatsache bereits zu den neuen Herausforderungen, die eigentlich eine bessere Beteiligung von ausländischen Bürgern/innen in allen gesellschaftlichen Bereichen zum Ziel haben? Welche Antworten haben die Parteien für die Öffnung der Verwaltung und des öffentlichen Dienstes? Was passiert in den Bereichen Bildung und Arbeit? Welche Schwerpunkte werden in der Integrationspolitik der nächsten Jahre gesetzt? Unter dem Motto „Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen - Antworten auf Herausforderungen“ diskutieren am Montag, …

… es auf auf ein bloßes Kultursymbol zu reduzieren ist unseriös und muss fehlschlagen." Ponitka weiter: "Es gibt immer mehr Menschen, die die weltanschauliche Neutralität des Staates auch in der Praxis einfordern. Daran sollten sich Politik und Verwaltung orientieren, nicht an klerikalen Forderungen." Hintergrund: Vor wenigen Tagen haben die Präsidenten des Amts- und Landgerichtes Düsseldorf die christlichen Kreuze aus allen Gerichtssälen entfernen lassen. Hierfür geraten sie in die Kritik der Religionsgemeinschaften und der CDU. Links: Augsburger …

… die Siedler fünf Dörfer und legten Feuer. Mindestens 200 Häuser sind betroffen. Ein buddhistischer Tempel und eine Kirche wurden ebenfalls abgebrannt. Tausende Jumma sind in den Wald geflohen, um sich vor den Soldaten und Siedlern in Sicherheit zu bringen. Die lokale Verwaltung hat eine Anordnung erlassen, bekannt als Absatz 144. Diese verbietet Versammlungen von fünf oder mehr Personen, auch öffentliche Zusammenkünfte sind untersagt. Dies hindert die Jumma daran, nach Vermissten zu suchen und genaue Angaben zu der Anzahl der Getöteten machen zu …

… Steinbrück gesehen haben“, so Buckenhofer. Auch heute noch folgt die Bürokratie im Bundesministerium der Finanzen dieser sachfremden Logik aus SPD Zeiten und organisiert die polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten des Zolls nach Maßstäben für Steuerverwaltungsbehörden. „Verbrechern“, wie Gabriel Steuerbetrüger nennt, ist aber nicht mit den Mitteln einer wirtschaftsfreundlichen und serviceorientierten Verwaltung das Handwerk zu legen. Dazu Bedarf es moderner finanzpolizeilicher Mittel und effiziente Strukturen mit enger Verzahnung zu …