Pressemitteilungen zu Unterstützung

… die Sicherstellung der Altschuldenhilfefinanzierung für alle berechtigten Anträge der ostdeutschen Wohnungswirtschaft. Es gibt klare Hinweise, dass die vom Bund bisher zur Verfügung gestellten Finanzmittel bei weitem nicht ausreichen werden, um alle berechtigten Anträge zur Unterstützung ostdeutscher Wohnungsunternehmen bei der Altschuldenproblematik durch den Bund bedienen zu können. Fachkreise erwarten einen Mehrbedarf von bis zu 375 Millionen Euro. Die ostdeutschen Bauminister haben sich mit Brandbriefen an die wohnungspolitischen Sprecher der …

… der Kinder- und Jugendhilfe sichern zu können. Dafür muss das Kinder- und Jugendhilfegesetz wieder auf seine Kernaufgaben zurückgeführt werden. Dazu gehören: - die Befähigung der Eltern, Kinder zu eigenverantwortlichen Menschen zu erziehen, - die Unterstützung von Eltern in schwierigen Erziehungssituationen, - die nachhaltige Förderung der Erziehung in Familien. Mit den Änderungsvorschlägen des Gesetzentwurfes der CDU/CSU-Fraktion werden kostendämpfende Strategien vorgeschlagen, um wesentliche Ziele des Gesetzes erhalten zu können. Die Änderungsvorschläge …

… erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss: Die Proteste der Studierenden in vielen Teilen Deutschlands gegen Kürzungen der Länder bei der Hochschulförderung, gegen Studiengebühren und für bessere Studienbedingungen finden unsere ausdrückliche Sympathie und Unterstützung. Bildung und Wissenschaft dürfen nicht als Steinbruch für die Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern missbraucht werden. Der Bund hat seine Investitionen in die Hochschulen deshalb in den vergangenen Jahren um über 23 Prozent …

… Schlechterstellung von allein Erziehenden konnte verhindert werden. Die Union hat sich dafür eingesetzt, dass für die von Rot-Grün geplante Abschaffung des Haushaltsfreibetrags ein Ausgleich vorgesehen ist. Ein steuerlicher Freibetrag in Höhe von 1308 Euro ist dank der Unterstützung der Union den allein Erziehenden bei der Steuerreform sicher. Aber diese Rettungsaktion des Freibetrages für allein Erziehende auf deutlich niedrigerem Niveau ist natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Familien müssen insgesamt besser gestellt werden, egal ob …

… einen demokratischen, freien und förderalen Irak aufzubauen, in dem die Religionen und die Menschenrechte respektiert werden. Sie sprachen sich in diesem Zusammenhang für eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder bot die Unterstützung Deutschlands beim wirtschaftlichen Transformationsprozess Iraks hin zu einer Marktwirtschaft an und verwies auf die deutsche Bereitschaft, im Rahmen des Pariser Clubs an einer substanziellen Schuldenreduzierung mitzuwirken, sowie durch Ausbildung irakischer Polizisten zu einer Verbesserung …

… Blindenhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zu erhalten, wenn das Einkommen gewisse Grenzen nicht übersteigt. Da beide Leistungen – Landesblindengeld und Blindenhilfe – gegeneinander verrechnet werden, bleibt in bestimmten Einkommensgrenzen die finanzielle Unterstützung unterm Strich gleich. Demnach müssen nur Leistungsberechtigte, deren Einkommen die vergleichsweise großzügigen Grenzen bei der Blindenhilfe überschreiten, tatsächlich finanzielle Einbußen hinnehmen. Die Einkommensgrenzen bei der Blindenhilfe nach dem BSHG betragen: bei …

… geforderten Einsatzmöglichkeiten, z. B. im Objektschutz, sind realitätsfremd. Hier käme es zu einer Verwischung von außen-/sicherheitspolitischen und innenpolitischen Aufgaben. Der CDU/CSU-Vorstoß ist daher lediglich ein untauglicher Versuch, die Wehrpflicht mit dem Heimatschutz zu legitimieren. Eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Inneren lenkt nur von den eigentlichen Problemen bei der Polizei ab. Die Bundesländer sind daher aufgefordert, diese Probleme zu beseitigen. Eine Unterstützung der CDU/CSU-Initiative wird es von der FDP daher nicht geben.

… kann auf Dauer nicht gut gehen. Mit immer seltener durchgeführten Stichproben dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Deshalb fordern wir in unserm Antrag (Drs. 15/2386) eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Ländern, zwischen Bund und Ländern und eine finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund. Zum andern wird dieses Jahr durch die EU-Osterweiterung geprägt sein. Hier scheint es in manchen Beitrittsländern Probleme z.B. in Hygienefragen zu geben. Wir fordern daher einen Bericht der Bundesregierung. Sollten sich diese Vermutungen bestätigen, …

Dienstag 27.01.04 - Bundesaußenminister Joschka Fischer traf heute mit dem Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), Theodor Meron, zu einem Gedankenaustausch zusammen. Bundesaußenminister Fischer betonte, dass die Unterstützung der Bundesregierung für den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien wichtiger Bestandteil des deutschen Engagements in der Region bleibe. Die Bundesregierung unterstütze die Arbeit des Gerichtshofs vorbehaltlos. Die Verurteilung der Hauptverantwortlichen …

… Regel. Gleichzeitig müssen wir die Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung stärken. Eltern müssen als gleichberechtigte Erziehungspartner in Schulen und Kindergärten stärker einbezogen werden. Betreuungs- und Bildungseinrichtungen sollen ein Ort sein, an dem Eltern Hilfe und Unterstützung bei der häuslichen Erziehung ihrer Kinder erhalten können. Nur wenn Eltern, Lehrer und Erzieher in diesen entscheidenden Lebensjahren an einem Strang ziehen, können wir Chancengerechtigkeit erzielen.   Autor(en): Prof. Dr. Maria Böhmer CDU/CSU-Fraktion im Deutschen …

… sollen. Sicher kann man nichts gegen die Förderung von Jugendprojekten sagen - und seien sie wie in diesem Fall nur ein winziger Tropfen auf einen sehr heißen Stein. Die verschiedenen Initiativen in den ostdeutschen Ländern hätten schon viel eher einer offensiven Unterstützung durch den Bund bedurft. Ein wirkliches Heilmittel werden sie jedoch solange nicht sein können, wie die Bundesregierung sich nicht um ein Konzept zur Bekämpfung der Hauptursache für die Abwanderung nach Westen kümmert: mangelnde Perspektiven für junge Leute im Osten. Ostdeutschland …

… braucht dringend wieder funktionierende politische Institutionen und eine wirksame Verwaltung, um zu verhindern, dass das ärmste Land in der westlichen Hemisphäre vollends in Anarchie, wirtschaftlichem Chaos und sozialem Elend versinkt. Ein klares Signal der Unterstützung für die demokratischen Kräfte wäre deshalb die Bereitschaft zur Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Karibik-Staat. Stattdessen will die Bundesregierung aber Haiti offenbar gänzlich von der Liste der potenziellen Partnerländer der deutschen bilateralen …

… nicht. Um das national und international geschützte Tier zu fördern, hat das BUWAL eine Vollzugshilfe entwickelt. Während der Vernehmlassung im vergangenen Sommer stiess das Konzept Biber Schweiz sowohl bei den Kantonen als auch bei den betroffenen Kreisen auf breite Unterstützung. Als Erbauer von Kanälen und Dämmen und als Holzfäller gestaltet der Biber seinen Lebensraum massgeblich selber und trägt dazu bei, dass sich andere Tier- und Pflanzenarten ansiedeln können. Sein Vorkommen ist ein Indikator für den guten ökologischen Zustand naturnaher …

… der Migrantinnen und Migranten ein besonderes Gewicht zu geben. Es ist normal, dass bei der Wahl von Personen Konkurrenzsituationen nicht zu vermeiden sind. Die sind nach der Wahl der Liste mit 96 Prozent am gestrigen Abend vorbei. Die Kandidatinnen und Kandidaten der PDS für die Europawahlen genießen die Unterstützung der gesamten Partei. Sie werden, davon bin ich überzeugt, ihrer Verantwortung gegenüber der Partei gerecht werden und mit aller Kraft für das Europawahlprogramm der PDS werben. Die PDS wird am 13. Juni ins Europaparlament gewählt.

… erarbeitet und den interessierten Kreisen zur Vernehmlassung unterbreitet (Frist: 22.3.2004). Vier Jahre nach dessen Inkraftsetzung hat das BUWAL die Änderungen am Konzept Luchs ebenfalls in die Vernehmlassung geschickt. Infolge Budgeteinschränkungen wird sich in Zukunft die Unterstützung durch das BUWAL auf Präventionsmassnahmen konzentrieren. Die Programme für die wissenschaftliche Begleitung (Monitoring) hingegen werden gekürzt. Mit der Ablehnung der Motion Maissen im Juni 2003 hat das Parlament seinen Willen bestätigt, den Wolf – gemäss dem …

… Regelungen auch in der Praxis bestehen sollen. Es fehlt an Umsetzungsrichtlinien und Klarstellungen im Verordnungsentwurf. Gerade viele KMU-Anwender - insbesondere solche am Ende der Produktkette - wären ohne eine Vereinfachung der rechtlichen Anforderungen, ohne Unterstützung von außen und ohne praktikable Umsetzungsinstrumente überfordert. Notwendig ist unter anderem ein vereinfachtes Verfahren zur Expositionsbewertung und zur Kommunikation in den Wertschöpfungsketten. Der Testumfang muss reduziert und der Umfang der verlangten Stoffdaten stärker von …

… Lage in Simbabwe. Er erläuterte die Haltung seiner Partei zu den beabsichtigten Scheinwahlen, die Robert Mugabe zur Verlängerung seines Regimes im nächsten Jahr zu veranstalten gedenkt. Die Führung der Unionsfraktion versicherte dem MDC bei allen Demokratieversuchen ihre Unterstützung. Sie hob in diesem Zusammenhang auch die besondere Bedeutung einer Demokratisierung Simbabwes für die Stabilität der gesamten Region hervor. Bei diesem Prozess kommt der Republik Südafrika eine Schlüsselrolle zu. Die simbabwische Delegation bat um Unterstützung ihrer …

… Zivilbeobachter in Kabul eingetroffen, die im Rahmen der International Observer Group (IOG) die Bemühungen zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (sog. DDR-Prozess) in Afghanistan unterstützen. Die Bundesregierung folgt damit einer Bitte der japanischen Regierung, die bei der Unterstützung dieses Prozesses im Zusammenwirken mit den Vereinten Nationen die Rolle der Führungsnation inne hat. Mit der Entsendung der deutschen Experten leistet Deutschland - neben seiner Führungsrolle beim Polizeiaufbau - einen weiteren sichtbaren Beitrag zur Umsetzung …

… bei unzulässigen Waffenlieferungen oder Umweltdelikten durchführen sowie terroristische Bedrohungen von See her verhindern können. - Im Fall von terroristischen Bedrohungen soll es zu Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung möglich sein, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei zum Schutz von zivilen Objekten anzufordern. Dies zielt auf Extremsituationen, in denen die jeweils zuständige Landespolizei an die Grenze ihrer Ressourcen stoßen und auch die Unterstützung durch die Kräfte und Einrichtungen anderer …

… erhofften Beginn einer erfolgversprechenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklungskooperation mit dem Iran. Den Iran vor diesem Absturz zu bewahren, liegt auch in der Verantwortlichkeit und im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft. Diese muss ihre Bemühungen zur Unterstützung der reformorientierten Kräfte um Präsident Chatami gezielter als bisher bündeln. Die Bundesregierung muss die Kritik konservativer Kreise am Treffen des deutschen Botschafters mit Reformern eindeutig zurückweisen und in enger Kooperation mit unseren EU-Partnern …

ugleich ein Anstoß für einen Rechtsruck ohnegleichen in der Union. Der Aufruf zu einem antikommunistischen Kesseltreiben erfolge an der Schwelle zum EU-Beitritt von ehemals realsozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas. Anstatt ein Zeichen für politische Integration zu setzen, werden Hass und Zwietracht gesät, betonte Modrow. Es sei bezeichnend, dass die politische Verfolgung Andersdenkender und die Diskriminierung von Minderheiten in einigen der Beitrittsstaaten mit einer bedingungslosen Unterstützung des Kriegskurses der USA einher gehen.

… EU-Haushalt im Zeitraum 2007 bis 2013 bei 1 % des gemeinschaftlichen Bruttoinlandsprodukts einzufrieren, widersetzt. Die Kommission plant mit 1,14 %. Damit bleibt sie deutlich unter der derzeit geltenden Eigenmittelobergrenze von 1,24 %. Dieser Vorschlag hat meine Unterstützung, denn man kann nicht mehr Europa für weniger Geld fordern. Die besonders von Deutschland in einem bemerkenswerten nationalen Schulterschluss von Rot-Grün und rechter Opposition ganz massiv verlangte Ein-Prozent-Haushaltsdeckelung lässt u. a. folgendes befürchten: - Mit 1 Prozent …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Terror, Gewalt und Verbrechen beherrschen Kolumbien. Trotz mancher Fehlschläge steht Präsident Uribe aber immer noch zu seinem konsequenten Stabilisierungskurs. Er ist der Hoffnungsträger für eine Befriedung des Landes. Alleine ohne Unterstützung von außen ist er aber chancenlos im Kampf gegen Guerilla und Verbrecher. Abgesehen von den USA hält sich die internationale Staatengemeinschaft einschließlich Deutschland bislang auffallend mit Hilfsangeboten zurück. Hierdurch nimmt sie eine weitere Schwächung …

… Deutschen ist soziale Gerechtigkeit wichtig und sehr wichtig, 55 Prozent fordern, große Vermögen und Einkommen stärker zu besteuern. Die herrschende Politik macht genau das Gegenteil. Sie entzieht denen, die die Solidarität der Gesellschaft am nötigsten brauchen, die Unterstützung und verschenkt allein durch die Senkung des Spitzensteuersatzes 6 Milliarden Euro an die Besserverdienenden. Der Abriss des Sozialstaates untergräbt die Grundlagen unseres Gemeinwesens und bedroht den sozialen Frieden. Die PDS legt gegen diese Politik ihre Vorschläge für …

… dem Würgegriff des Terrorismus befreien können. In nur zweieinhalb Jahren ist das Land von einem Hort des Terrors zu einem geachteten Mitglied der Völkergemeinschaft geworden. Aber Afghanistan braucht auf seinem Weg zu Frieden und Freiheit auch weiterhin unsere Unterstützung. Deshalb haben wir uns auf dieser Konferenz versammelt. Der erste, historische Schritt auf dem Weg zu einem stabilen, friedlichen, demokratischen und prosperierenden Staat war der Abschluss der Petersberg-Vereinbarungen im Dezember 2001. Dieses Abkommen hat den Menschen in …

Volle Unterstützung für eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union würde diese finanziell und institutionell überdehnen. Die Europäische Union muss zunächst die Integration der zehn neuen Länder, die am 1. Mai dieses Jahres beitreten werden, erfolgreich vollenden. Die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union ist damit zunächst an ihre Grenzen gelangt, insbesondere im Hinblick auf ein großes Land wie die Türkei.

… Vakuum existiert, was die Friedensperspektive betrifft. Die Genfer Initiative verdient genau unter dem Gesichtspunkt, dass ein historischer Kompromiss zwischen diesen beiden Völkern in diesem langen tragischen Konflikt denkbar geworden ist, weil Elemente zur Lösung vorhanden sind, Unterstützung. Die Schwierigkeit liegt aber, wie gesagt, in dem Weg dorthin. Hier ist es aus unserer Sicht unverzichtbar, an der Roadmap festzuhalten. Bei allen Schwierigkeiten, die gegenwärtig groß sind, möchte ich folgende Erfahrung in Erinnerung rufen. Eine Folge …

01. April 2004 – 320 - Zum Abschluss der Berliner Afghanistan-Konferenz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler: Mit der Zusage von insgesamt 8,2 Milliarden US-Dollar Aufbauhilfe, davon allein 4,4 Milliarden in diesem Jahr, und der festen Absicht, bis zu den Wahlen im September 2004 ein Drittel der rund 170.000 Warlords zu entwaffnen, hat die Berliner Afghanistan-Konferenz wichtige Signale gesetzt. Der Beschluss, bis zum Sommer fuenf neue regionale Wiederaufbauteams aus Soldaten und zivilen Wiedera…

… Fördermittel stärker auf die bedürftigsten Regionen in der erweiterten Union zu konzentrieren. Diese erwarten zu Recht die Solidarität der Gemeinschaft. Es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten und Regionen, die über Jahre oder Jahrzehnte die Solidarität und Unterstützung der Gemeinschaft erfahren haben, nun ihrerseits solidarisch mit den noch Bedürftigeren sind. Auf diesem Weg kann sowohl dem Gebot der europäischen Solidarität wie auch dem Anliegen der sechs Staats- und Regierungschefs entsprochen werden, die Zukunftsaufgaben der Gemeinschaft …

… wissenschaftliche Forschung bzw. auf andere wirtschaftspolitische Institutionen. Gemäß den Vorgaben legten die Experten auch eine Reihe wertvoller Empfehlungen für fünf Bereiche vor. Dazu gehören a) Anreize für die Mitarbeiter, qualitativ hochwertige Forschungsarbeit zu betreiben, b) eine langfristige Orientierung des Personalmanagements, c) Forschungsfelder und Koordination der Forschungsprojekte in den verschiedenen Geschäftsbereichen der EZB, d) Unterstützung der Forschungsarbeit und e) Veröffentlichung und Verbreitung der Forschungsergebnisse.

… zusammengetroffen. Themen des Gesprächs waren die weitere politische und wirtschaftliche Entwicklung in der Region und der Stand der Zusammenarbeit. Staatssekretär Chrobog sicherte Generalsekretär Mushega für die politische und wirtschaftliche Fortentwicklung der Gemeinschaft die weitere Unterstützung der Bundesregierung zu und würdigte die ostafrikanische Gemeinschaft als wichtigen Stabilitätsfaktor in der Region. Generalsekretär Mushega bedankte sich für die bisherige deutsche Unterstützung und begrüßte die Aussicht auf eine weitere intensive Zusammenarbeit. …

… im Oppositionslager - Präsident Chatami fiel dem Boykott-Aufruf massiv in den Rücken - ebenso beigetragen wie die mangelnde Verankerung der Opposition in der Bevölkerung außerhalb der großen Städte. Die internationale Gemeinschaft braucht einen langen Atem bei der Unterstützung der Reformkräfte im Iran. Auch wenn eine Öffnung des Irans für eine verstärkte internationale Kooperation wünschenswert bleibt, so kann angesichts der innenpolitischen Entwicklung in diesem Land an einen Abschluss des in Aussicht gestellten Assoziationsabkommens zwischen …

… Gleichklang mit vielen alternativen Wirtschaftswissenschaftlern, das neoliberale Regelwerk des Stabilitätspaktes durch einen Pakt für Wohlstand und soziale Sicherheit zu ersetzen und ein europaweites Investitionsprogramm auszulegen. Dazu besteht jetzt die Chance. Die PDS hat dazu mit breiter Unterstützung der sozialen Bewegungen im Europäischen Konvent ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt. Jetzt erklärt Herr Prodi den Stabilitätspakt für dummes Zeug und kümmert sich nicht mehr um sein Gerede von gestern Die rot-grüne Bundesregierung sollte jetzt …

21.10.2002 - Zu den von der Bundesregierung bestätigten Meldungen, dass die rot-grüne Koalition beabsichtigt, die Unterstützung von Arbeitslosen mit Kindern um zehn Prozent zu kürzen, erklärt Harald Werner, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: Die neue Bundesregierung startet ihre Arbeit mit einem Signal der sozialen Kälte und beginnt ihre Sparpolitik mit einem Angriff auf die Schwächsten der Gesellschaft, die Arbeitslosen. Dass ausgerechnet die Arbeitslosen mit Kindern fast zehn Prozent ihrer Lohnersatzleistungen einbüßen sollen, ist nicht nur …

… sich durch beeindruckendes Engagement für die Sache der Menschenrechte ebenso wie durch höchste Professionalität einen Namen gemacht. Nach dieser vielfach gewürdigten Leistung und einer herausragenden juristischen Karriere in Kanada bringen Sie die besten Voraussetzungen mit, um die zahlreichen und schwierigen Herausforderungen Ihrer künftigen Aufgaben zu meistern.  Die Bundesregierung bietet Ihnen dabei eine enge Zusammenarbeit und volle Unterstützung an. Mit freundlichen Grüßen Gerhard SchröderBundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland  

… entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der im Entwicklungsausschuss für den Maghreb zuständige Berichterstatter, Siegfried Helias MdB: Nach dem schweren Erdbeben mit fast 600 Toten in Marokko ist ein organisatorisches Chaos ausgebrochen, obwohl Unterstützung von außen dringend Not tut. Mehrere aus dem Ausland angereiste Helfer kehrten frustriert heim, weil die marokkanischen Behörden ihnen kein Einsatzgebiet zugewiesen hatten. In mehreren Orten protestierten Bewohner gegen das Ausbleiben von Hilfsgütern. Auf …

… nationale Anlaufstelle (www.ch-bch.ch) aktiv an diesem Projekt; - Lancierung der Ausarbeitung einer Haftpflichtregelung, um allfällige Schädigungen durch GVO zu vergüten; - Massnahmen betreffend die Begleitunterlagen und die Kennzeichnung von GVO bei der Ausfuhr; - Stärkung der technischen Unterstützung für die Entwicklungsländer. Massnahmen zu Gunsten der biologischen Vielfalt Als Rahmen für die MOP1 diente die siebte Vertragsparteienkonferenz (COP7) der Biodiversitätskonvention. Anlässlich der COP7, die vom 9. bis zum 20. Februar tagte, wurden …

… Glückwunschtelegramm. Sehr geehrter Herr Generalsekretär, zu Ihrem Dienstantritt als NATO-Generalsekretär möchte ich Ihnen viel Glück und Erfolg in Ihrem neuen Amt wünschen. Die NATO hat unter Ihrem Vorgänger in den vergangenen Jahren einen wichtigen und schwierigen Transformationsprozess begonnen. Ich bin sicher, dass Sie diesen Prozess erfolgreich fortsetzen werden. Die Bundesregierung bietet Ihnen dabei eine enge Zusammenarbeit und Unterstützung an. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland  

… wirksam wird. Zusammen mit der Stufe 2004 wäre dann ein Entlastungsvolumen von fast 22 Milliarden Euro erreicht worden. Das ist mehr als die CSU jetzt vorgibt, die Bürger entlasten zu wollen. Der sich abzeichnende Aufschwung hätte dann schon heute mehr Unterstützung bekommen. Auch beim Subventionsabbau hat gerade die CSU im Vermittlungsverfahren grössere Schritte verhindert und sich nur als Agrarlobbyist hervorgetan. Jetzt gibt sie vor, auch beim Subventionsabbau grösseren Mut haben zu wollen. Sie muss sich daher fragen lassen, warum sie im Vermittlungsverfahren …

… in der ganzen Welt beneidet wird. Staatliche Ausbildungsgänge gehen dagegen oft am Bedarf der Wirtschaft vorbei, produzieren also potenzielle Arbeitslose und sind für Staat und Steuerzahler die teuerste Lösung. Die Initiativen der Wirtschaft für mehr Ausbildungen verdienen Unterstützung. Der heute von DIHK-Präsident Braun vorgeschlagene Pakt für Ausbildung geht in die richtige Richtung. SPD-Chef Müntefering muss endlich aus seiner linken Ecke herauskommen und zu vernünftigen Lösungen die Hand reichen. Die Politik muss es den Betrieben erleichtern, …

… permanenten, polizeilichen Informationsaustausch sicherstellen. Darüber hinaus wurde die Entsendung eines deutschen Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes an den niederländischen Flughafen Schiphol beschlossen. Bundesinnenminister Schily versicherte dem niederländischen Justizminister seine Unterstützung für die weiteren Anstrengungen in diesem Deliktsbereich. Zur Intensivierung der grenzpolizeilichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der unerlaubten Einreise und Drogenkriminalität verständigten sich die Minister darauf, die Durchführung gemeinsamer …

… So sollen der deutsche Sprachunterricht ausgebaut und Ressourcen gebündelt werden. Ein Schwerpunkt der künftigen Zusammenarbeit wird auch im bildungspolitischen Bereich liegen, wie z.B. in der Förderung von Aufbaustudiengängen, längerfristigen Stipendienprogrammen und der Unterstützung von Bildungsreformen in den zentralasiatischen Ländern. Der Leiter der Kultur- und Bildungsabteilung des Auswärtigen Amts, Wilfried Grolig, führte am Rande der Konferenz Gespräche mit mehreren usbekischen Bildungspolitikern. Gemeinsames Ziel dieser Gespräche war, …

… Ernennung und Bestätigung eines mit umfassenden Kompetenzen ausgestatteten palästinensischen Premierministers. Beide Seiten müssen nunmehr die dem Wegeplan des Quartetts innewohnende Chance ergreifen und ihn mit Entschlossenheit und Zielstrebigkeit umsetzen. Die Bundesregierung wird im Rahmen der Bemühungen des Quartetts den Parteien jede erdenkliche Unterstützung gewähren, damit das Ziel innerhalb der anvisierten Dreijahresfrist erreicht werden kann: Zwei Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit Seite an Seite miteinander leben.  

13. Januar 2004 - Reformern und der Bevölkerung im Iran die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft signalisieren Anlässlich des Ausschlusses von mehreren hundert Parlamentskandidaten durch den iranischen Wächterrat erklären die CDU/CSU-Fraktionssprecher für Entwicklungspolitik, Dr. Christian Ruck MdB, für Außenpolitik, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und für Menschenrechte, Hermann Gröhe MdB: Trotz diverser konservativ-islamischer Restriktionen schien sich das zarte Pflänzchen einer parlamentarischen Demokratie im Iran in den letzten …

… Streichen wird nun mehr denn je auf dem Rücken der Soldaten und speziell auf dem Hauptträger der Einsätze, dem Heer, ausgetragen. Nur geht es bei Fehlentscheidungen heute um Menschenleben. Die Soldaten in den Einsatzgebieten brauchen die bestmögliche Versorgung, Unterstützung und Schutz. Dafür wird sich die FDP-Bundestagsfraktion auch in Zukunft einsetzen. Dies erwarte ich übrigens auch vom Deutschen Bundeswehrverband (DBwV) als Interessenvertretung der Soldaten. Es erstaunt mich schon, dass dazu vom Vorsitzenden des DBwV nichts gesagt wird. Für …

… Marketing-Plattform der Branche 266.000 Besucher in 6 Tagen, davon 171.000 Fachbesucher aus 106 Ländern: Die Frankfurter Buchmesse bietet eine ideale Plattform für gezieltes Verlags-Marketing. Die Werbeangebote der Frankfurter Buchmesse bieten vielseitige Möglichkeiten zur Unterstützung der Marketingaktivitäten. Sie umfassen Anzeigenschaltung in Publikationen und Druckerzeugnissen zur Messe – vom Katalog bis zu den Eintrittskarten – sowie Plakatierungen und Vitrinenpräsentationen auf dem Messegelände. Unternehmen haben die Möglichkeit als Sponsorpartner der …

BERLIN. Der Südosteuropaexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer , erklärt zu den Schwerpunkten der neu gewählten serbischen Regierung: Zu bedauern ist, dass es der neue Ministerpräsident Voislav Kostunica nach zwei Monaten der Verhandlungen nicht geschafft hat, eine stabile Mehrheit im demokratischen Block herzustellen. Stattdessen lässt er sich von den Sozialisten der Milosevic-Partei unterstützen.

… zu verhängen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Klageentscheidung der EU-Kommission ist ein wichtiger Beitrag zur Rettung des Stabilitätspakts. Die Kommission verdient für diese richtige Entscheidung Anerkennung und Unterstützung. Die heutige Entscheidung schützt den EURO und stärkt das europäische Rechtsverständnis. Damit geht auch ein Warnsignal an die deutsche Bundesregierung, auf den Weg des Rechts zurückzukehren.   Peter Hintze CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der …

uf verlassen, dass meine Regierung unbeirrt jede noch so kleine Chance für den Frieden nutzen wird. Die Vereinten Nationen bleiben der Rahmen dafür. Und Sie können darauf vertrauen, dass wir alles unternehmen werden, um jedes erdenkliche Maß an Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Ich habe geschworen, den Nutzen unseres Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Das gilt vor allem in Zeiten des Krieges. Ich werde mich daran halten und vertraue auf Ihren Friedenswillen und Ihre Unterstützung.