Pressemitteilungen zu Unterstützung

… besorgt über die Lage in Tschetschenien. Poppe würdigte das große Engagement Frau Gaschajewas, deren Organisation "Echo des Krieges" sich um Humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung, insbesondere für Frauen und Kinder, kümmert. Poppe betonte in seinem Glückwunschschreiben, dass sein Augenmerk auch weiterhin der Lage in Tschetschenien gelte, und sicherte Frau Gaschajewa seine Unterstützung beim Einsatz für Bürger- und Menschenrechte zu. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt

… sich die Bundesregierung nach ihrer frühzeitigen Festlegung auf eine kategorische Nichtteilnahme an einer möglichen Militäroperation gegen den Irak schwer tut, auf Realpolitik einzuschwenken. Für CDU und CSU steht außer Frage, dass Deutschland seinen Freunden und Partnern Unterstützung gewähren muss, insbesondere, wenn es um das Existenzrecht Israels und die Abwehr von Raketenangriffen auf dessen Territorium geht. Mit den Patriot-Raketen besitzt die Bundesluftwaffe ein leistungsfähiges Waffensystem, das nicht nur zur Abwehr von Flugzeugen geeignet …

Zu den widersprüchlichen Einlassungen der Bundesregierung auf die Unterstützungsersuchen der US-Regierung bei einem eventuellen Vorgehen gegen den Irak erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Schäuble MdB: Das Chaos innerhalb der Koalition nimmt zunehmend alarmierende Ausmaße an. Ob Verteidigungsminister, Wehrexperte oder Fraktionschefin, jeder darf zum Thema Raketenabwehrsystem und ABC-Spürpanzer zum Besten geben, was gerade in den Kram passt. Der Kanzler hat die Sache nicht mehr in der Hand. Es ist …

… Einkommensschere zwischen Familien mit Kindern und Kinderlosen klafft immer weiter auseinander. Die einzige Antwort, die Rot-Grün auf diese Tatsache findet, ist die einseitige Förderung der Erwerbsarbeit von Eltern und der Ausbau der Kinderbetreuung. Die Bundesregierung plant keine Unterstützung für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder für einen bestimmten Zeitraum auf Erwerbsarbeit verzichten. Die Union hat mit ihrem Familiengeld ein Konzept entwickelt, dass echte Wahlfreiheit für die Eltern bringt, denn es ist unabhängig von Erwerbstätigkeit …

… jedem Land ein Bericht zur allgemeinen Wirtschaftslage sowie Links mit weiter führenden Informationen u. a. zur politischen Lage, zu Einreisebestimmungen, Sicherheits- und medizinischen Hinweisen abgerufen werden. Mit dem neuen Internetauftritt ergänzt das Auswärtige Amt seine Unterstützung deutscher Unternehmen im Ausland. Die Außenwirtschaftsförderung ist eine der Schwerpunktaufgaben des Auswärtigen Dienstes. Mit seinen insgesamt 220 Auslandsvertretungen verfügt das Auswärtige Amt über ein Netzwerk in allen Teilen der Welt, das auch deutschen …

Hochwasserschutz in Bayern - Mehr Geld von Bund und EU für Hochwasserschutz Umweltminister Schnappauf: Unterstützung bayerischer länderübergreifender Hochwasserschutzprojekte von Bund und EU gefordert 6. Dezember 2002, München - Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf drängt auf eine rasche Verbesserung des Hochwasserschutzes in Bayern. Schnappauf forderte daher den Bund auf, mehr Geld für den länderübergreifenden Hochwasserschutz zur Verfügung zu stellen. Für den Hochwasserschutz an Donau und Main müssen auch europäische Fördergelder fließen, …

… Hintergrund des inzwischen abgeschlossenen US-Aufmarschs in der Region ist dies eben kein Versuch, den Krieg zu verhindern, sondern höchstens eine eher hilflose Geste, um das eigene Gesicht zu wahren. Sowohl Kanzler Schröder als auch Außenminister Fischer hatten noch im Wahlkampf eine deutsche Unterstützung in jedem Fall, also auch bei Vorliegen eines UN-Mandats, ausgeschlossen. Deshalb wird die PDS Rot-Grün weiterhin beim vor den Wahlen geäußerten Wort nehmen und die strikte deutsche Nichtbeteiligung an einem Krieg gegen den Irak einfordern.  

Bern, 9. Dezember 2002 - Die Verarbeitung von Gras zu Biogas, die Reinigung metallischer Kleinteile mit Kohlendioxid sowie die Messung von Schwebestaub sind drei Projekte, die dank der Unterstützung des Bundes für neue Umwelttechnologien zu Stande gekommen sind. Seit 1997 wurden in der Schweiz 12,5 Millionen Franken für die Förderung und Stärkung des Umweltsektors eingesetzt. Gemäss dem Bericht des Bunderates an die eidgenössischen Räte erweisen sich die getroffenen Massnahmen als richtig, und sie zeigen konkrete Auswirkungen. Die Förderung von Umwelttechnologien …

… viel zu wenig getan, um die notwendigen Anpassungsprozesse rechtzeitig zu unterstützen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesbezüglich auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene umgehend aktiv zu werden, damit die heutigen Grenzregionen zusätzliche Unterstützung erhalten. Die PDS-Gruppe im Europaparlament erwartet vor dem Hintergrund der Entscheidungen von Kopenhagen, dass der Europäische Konvent seine Arbeiten an dem europäischen Verfassungsvertrag zügig fortsetzt und Mitte nächsten Jahres zukunftsweisende Vorschläge unterbreitet, die …

… Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers hat es nicht gegeben. Auch gab es keinen Streit zwischen Fraktionschef Müntefering und dem Bundeskanzler. Die Vorträge und die Debattenbeiträge waren ruhig, ernsthaft und sachbezogen. Man war sich darüber einig, dass die Situation ernst ist. Es gab kritische Einzelstimmen. Aber die allgemeine Auffassung war, dass die Politik der Bundesregierung, wie in der Haushaltsdebatte dargestellt wurde, richtig ist und die Unterstützung der Parteiführung findet. Wir werden geschlossen für die Ziele unserer Politik kämpfen.