Pressemitteilungen zu Unterstützung

Hochwasserschutz in Bayern - Mehr Geld von Bund und EU für Hochwasserschutz Umweltminister Schnappauf: Unterstützung bayerischer länderübergreifender Hochwasserschutzprojekte von Bund und EU gefordert 6. Dezember 2002, München - Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf drängt auf eine rasche Verbesserung des Hochwasserschutzes in Bayern. Schnappauf forderte daher den Bund auf, mehr Geld für den länderübergreifenden Hochwasserschutz zur Verfügung zu stellen. Für den Hochwasserschutz an Donau und Main müssen auch europäische Fördergelder fließen, …

… Hintergrund des inzwischen abgeschlossenen US-Aufmarschs in der Region ist dies eben kein Versuch, den Krieg zu verhindern, sondern höchstens eine eher hilflose Geste, um das eigene Gesicht zu wahren. Sowohl Kanzler Schröder als auch Außenminister Fischer hatten noch im Wahlkampf eine deutsche Unterstützung in jedem Fall, also auch bei Vorliegen eines UN-Mandats, ausgeschlossen. Deshalb wird die PDS Rot-Grün weiterhin beim vor den Wahlen geäußerten Wort nehmen und die strikte deutsche Nichtbeteiligung an einem Krieg gegen den Irak einfordern.  

Bern, 9. Dezember 2002 - Die Verarbeitung von Gras zu Biogas, die Reinigung metallischer Kleinteile mit Kohlendioxid sowie die Messung von Schwebestaub sind drei Projekte, die dank der Unterstützung des Bundes für neue Umwelttechnologien zu Stande gekommen sind. Seit 1997 wurden in der Schweiz 12,5 Millionen Franken für die Förderung und Stärkung des Umweltsektors eingesetzt. Gemäss dem Bericht des Bunderates an die eidgenössischen Räte erweisen sich die getroffenen Massnahmen als richtig, und sie zeigen konkrete Auswirkungen. Die Förderung von Umwelttechnologien …

… viel zu wenig getan, um die notwendigen Anpassungsprozesse rechtzeitig zu unterstützen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesbezüglich auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene umgehend aktiv zu werden, damit die heutigen Grenzregionen zusätzliche Unterstützung erhalten. Die PDS-Gruppe im Europaparlament erwartet vor dem Hintergrund der Entscheidungen von Kopenhagen, dass der Europäische Konvent seine Arbeiten an dem europäischen Verfassungsvertrag zügig fortsetzt und Mitte nächsten Jahres zukunftsweisende Vorschläge unterbreitet, die …

… Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers hat es nicht gegeben. Auch gab es keinen Streit zwischen Fraktionschef Müntefering und dem Bundeskanzler. Die Vorträge und die Debattenbeiträge waren ruhig, ernsthaft und sachbezogen. Man war sich darüber einig, dass die Situation ernst ist. Es gab kritische Einzelstimmen. Aber die allgemeine Auffassung war, dass die Politik der Bundesregierung, wie in der Haushaltsdebatte dargestellt wurde, richtig ist und die Unterstützung der Parteiführung findet. Wir werden geschlossen für die Ziele unserer Politik kämpfen.