Pressemitteilungen zu Unterstützung

… Intensivierung erfolgreicher Zusammenarbeit (München/Prag) Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf reist heute abend nach Prag zu Gesprächen mit seinem tschechischen Amtskollegen Libor Ambrozek. Auf der Tagesordnung steht als Schwerpunkt der grenzüberschreitende Umweltschutz im Vorfeld der EU-Osterweiterung. Darüber hinaus will Schnappauf die bisher nicht geklärten Sicherheitsfragen beim tschechischen Kernkraftwerk Temelin ansprechen. Zudem wird die Unterstützung Prags für die grenzüberschreitende Gartenschau Marktredwitz – Eger ein Gesprächsthema sein.

Ein besonders positives Ergebnis dieses G8-Gipfels sind die Aussagen zur zukünftigen Entwicklungspolitik und hier vor allem in der Bekämpfung von HIV/Aids. Im Vorfeld des G8-Gipfel in Evian kündigten die USA an, ihre finanzielle Unterstützung im Kampf gegen Aids zu verdreifachen, von 5 Milliarden auf 15 Milliarden US-Dollar. Eine Milliarde US-Dollar sollen direkt an den Global Fund zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose gehen, wenn dies von der EU gegenfinanziert wird. Die EU-Staaten wollen im Juni über die Summe von einer Milliarde US-Dollar …

… gefordert hat. Er bat, seine Anteilnahme den Angehörigen der Opfer zu übermitteln. Präsident Karzai hob gegenüber Bundeskanzler Schröder die große Dankbarkeit hervor, die Afghanistan gegenüber Deutschland empfinde. Das afghanische Volk wisse, wie viel man der deutschen Unterstützung, insbesondere dem Beitrag der deutschen Soldaten, für die Wiedergewinnung des Friedens und der Stabilität in Afghanistan verdanke. Präsident Karzai und der Bundeskanzler stimmten darin überein, dass die Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus weiter verstärkt werden …

… auch unterschiedliche Antworten. Etwa 70 Prozent der Bildung findet außerhalb von Schulen statt. Die Förderung der außerschulischen Bildung muss daher – neben dem Ausbau von Ganztagsschulen - durch eine verlässliche und angemessene Unterstützung jugendlicher Verbandsarbeit auch in Zukunft sichergestellt werden. Die Suche nach Lösungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und besserer Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen erfordert nicht nur eine sinnvolle Abstimmung von Familienpolitik, Bildungspolitik und Wirtschaftspolitik, sondern muss …

… Deutschland und Frankreich vor. Auf französischer Seite wird diese Aufgabe von der Europaministerin im französischen Außenministerium Frau Noëlle Lenoir wahrgenommen, die vom Staatspräsidenten zur Generalsekretärin für die deutsch-französische Zusammenarbeit ernannt wurde. Zur Unterstützung des Beauftragten wird in der Europaabteilung des Auswärtigen Amts ein Arbeitsstab Frankreich eingerichtet. Der bisherige Koordinator für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Prof. Dr. Rudolf von Thadden, wird als Berater für die deutsch-französische zwischengesellschaftliche …

BERLIN. Zu dem gestrigen Beschluss des Deutschen Bundestages die europäische Friedensmission im Kongo zu unterstützen, erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich : Auch ich habe gestern für die Unterstützung der europäischen Friedensmission im Kongo gestimmt. Um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, muss die Region dringend mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln befriedet werden. Doch unser Engagement darf nicht mit dem Ende des Mandats aufhören. Wir müssen den Menschen und besonders den Kinder dort helfen, wieder …

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, traf heute (23.06.) mit dem Sonderbeauftragten des General-sekretärs der Vereinten Nationen für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, zusammen. Der VN-Sonderbeauftragte bedankte sich für die bisher von Deutschland geleistete Unterstützung für den Wiederaufbau Afghanistans und hob die besondere Rolle Deutschlands hervor, insbesondere in der Afghanistan-Schutztruppe ISAF in Kabul, die Deutschland zusammen mit den Niederlanden noch bis Mitte August anführt. Brahimi drückte sein Beileid für den Tod von …

- Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 5 Zum Internationalen Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Folteropfer 25. Juni 2003: Zum Internationalen Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni 2003 erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB: Obwohl 132 Staaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unterzeichnet haben, ist Folter in vielen …

Claudia Roth zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth, erklärte zum morgigen (26. Juni) Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern: "Folter ist eine der grausamsten Verletzungen der Menschenrechte. In vielen Ländern der Erde wird Folter tagtäglich in unterschiedlicher Form praktiziert. Jede Form der Folter, auch die Androhung von Folter, ist ein unmittelbarer Angriff auf die Würde des Menschen. Der …

… Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Außenhandelsverfahren und der Dienstleistungen des Zolls für seine Kunden, * Schutz des internationalen grenzüberschreitenden Warenverkehrs und der Bekämpfung von Schmuggel und organisierter Kriminalität, * aktive Unterstützung der Beitrittsstaaten im Zollbereich * Verwaltungszusammenarbeit der Dienststellen. Diese vier Prioritäten wurden bereits in einer gemeinsamen deutsch-französischen road-map zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und Finanzen festgelegt, die …

… Rücknahme von Kürzungen bei den Lohnersatzleistungen, gegen eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe - für die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: Die breite Unterstützung, die die Initiative des Arbeitslosenverbandes Deutschland zu einer Massenpetition für aktive Beschäftigungspolitik und Existenz sichernde Lohnersatzleistungen gefunden hat, zeigt, wie dringlich die darin erhobenen Forderungen nach einem Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose, …

… Riester-Rente, deren Förderung sozial unausgewogen ist, erlebt. Daran knüpft Rot-Grün nun nahtlos an. In der letzten Wahlperiode haben die DGB-Gewerkschaften zu lange geschwiegen und zu viel geschluckt. Doch diese Nibelungentreue hat sich ebenso wenig ausgezahlt wie die massive Unterstützung des DGB im letzten Bundestagswahlkampf. Man kann nur hoffen, dass die Gewerkschaftsvorsitzenden sich nicht aus lauter Angst, das Tischtuch zwischen DGB und Bundesregierung werde zerschnitten, vom Kanzler über den Tisch ziehen lassen! Autor(en): Gerald Weiß  

… rot-grüne Bundesregierung wieder bei den Familien mit niedrigsten Einkommen an. Damit werden diese Haushalte endgültig an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Die Eigenheimzulage ist für junge Familien und dabei insbesondere für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen eine wichtige Unterstützung beim Erwerb von Wohneigentum. Zukünftig wird der Traum von den eigenen vier Wänden für viele Familien nicht mehr finanzierbar sein. Außerdem wird ihnen die oft einzige Möglichkeit genommen, um zusätzlich für das Alter vorzusorgen. Die Bundesregierung setzt …

… verbessern lassen kann. Hier bestand unter den Diskutanten weitgehend Einigkeit, dass die ei­gene Anstrengung der nach Deutschland Kommenden unabdingbare Voraussetzung jeder Integration ist und sich nur auf diesem Fundament staatliche und gesellschaft­liche Unterstützung gründen lässt. Besondere Beachtung fanden die Ausführungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB, dessen klare Botschaft, die Belange der Aussiedler nicht für einen faulen Kompromiss bei der Neuverhandlung des Zuwanderungsgesetzes …

… Maße unterstützt als dies z.B. in den Niederlanden oder in Skandinavien der Fall ist. Mit seiner Grenze zu zwei EU-Beitrittsländern und in seiner historischen Rolle als Mittler zu osteuropäischen Staaten sollte Deutschland bei der Unterstützung grenzübergreifender kommunaler Zusammenarbeit die Führungsrolle übernehmen. Dazu hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Fördermittel des Auswärtigen Amtes für die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände …

… Vertrauen entgegen zu bringen. Es liegt jetzt an Herrn Beck und seinen Mitstreitern, Außenminister Fischer und die Bundesregierung davon zu überzeugen, die Bürger direkter in die Entscheidung über die Verfassung einzubinden und sich der Gesetzesinitiative der FDP-Bundestagsfraktion zur Einführung einer Volksabstimmung über die europäische Verfassung anzuschließen. Mit der Unterstützung des Gesetzentwurfes der FDP können die Grünen beweisen, wie wichtig ihnen der Volksentscheid wirklich ist. Die FDP rechnet seit heute fest mit deren Zustimmung.

… Armut. Jetzt muss sie einsehen, dass ohne Förderung von Familien die Kinder nicht aus der Sozialhilfe geholt werden können. Die Forderung des Kinderschutzbundes an die Bundesregierung, endlich ein Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut aufzulegen, findet unsere volle Unterstützung. Wir fordern langfristig die Einführung eines Familiengeldes. Mit dem Unionskonzept werden 1 Million Kinder aus der Sozialhilfe geholt. Das Familiengeld ist unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern. Es erkennt die Leistungen der Familie für die Gesellschaft an …

… Transporthubschrauber des BGS mit Wasserlöschbehältern, um die Rettungskräfte und Feuerwehren beim Kampf gegen die verheerenden Brände in Südfrankreich zu unterstützen. Frankreich hatte sich über die EU an die Mitgliedstaaten mit der Bitte um grundsätzliche Unterstützung gewandt. Bundesinnenminister Otto Schily hat dem Nachbarland daraufhin direkt deutsche Hilfe zugesagt. Heute hat Frankreich seinen Bedarf konkretisiert und drei Hubschrauber des BGS zur Unterstützung der Waldbrandbekämpfung angefordert. Die BGS-Hubschrauber starten in Freiburg. …

… es, dass CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer die FDP-Forderung nach einem gesonderten Leistungsgesetz für Behinderte aufgegriffen hat: Meyer greift mit seiner Forderung nach einem Leistungsgesetz für behinderte Menschen eine Forderung der FDP auf. Es ist sinnvoller, die Unterstützung für behinderte Menschen aus der Sozialhilfe rauszunehmen und über ein eigenständiges Leistungsgesetz zu gewähren. Die SPD hatte noch im Bundestagswahlkampf 2002 durch ihre Kandidaten und Fraktionsmitglieder ein Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderung in dieser Wahlperiode …

… die Ausweitung der bürokratielastigen Gewerbesteuer auf die Freien Berufe übrig geblieben. Diese ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich. Höhere Steuer- und Bürokratielasten für den Mittelstand sind Gift für Investitionen und Arbeitsplätze und werden daher im Bundesrat keine Unterstützung finden. Gleiches gilt für die bereits zu Beginn des Jahres vom Bundesrat abgelehnte Einschränkung der Verlustrechnung, die vor allem für den industriellen Mittelstand zu erheblichen Mehrbelastungen führen würde. Nach der Absage an das sogenannte Modell der …

BERLIN. Zu den Erläuterungen des Bundesfinanzministers Hans Eichel erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Wenn Herr Eichel zusätzliche Subventionen abbauen will dann hat er die Unterstützung der FDP. Er soll sich aber nicht der Illusion hingeben, dass er mit seinen derzeitigen Bemühungen wirklich etwas erreichen wird. Minimale Kürzungen an einzelnen Subventionen reichen nicht mehr aus. Zunächst müssen alle Subventionen gleichermaßen angegangen werden. Die Diskussion der Einzelprobleme ist eine Titanenaufgabe …

… irakischen Volkes stehen.  Er ist ein Angriff auf die internationale Staatengemeinschaft; er ist aber auch ein Anschlag auf die Zukunft des irakischen Volkes. Dieser Anschlag hat in erschreckender Weise gezeigt, dass es nach wie vor  Kräfte im Irak gibt, die den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes mit allen Mitteln zu  verhindern suchen.  Dies darf ihnen nicht gelingen. Ich versichere Sie, Herr Generalsekretär, der weiteren nachdrücklichen Unterstützung der Bundesregierung für die Arbeit der Vereinten Nationen im Irak.   

… US-Militärpräsenz notwendiger denn je. Dies sollte eine notorische USA-Gegnerin wie Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul endlich zur Kenntnis nehmen und ihre unverantwortlichen Attacken auf die amerikanische Irak-Politik einstellen. Die Stabilität des Mittleren Ostens liegt auch im internationalen und deutschen Interesse. Dies erfordert eine weitaus stärkere Unterstützung der Aufbau- und Stabilisierungsbemühungen im Irak von internationaler und auch von deutscher Seite.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… die Bundesregierung dazu auf, sich bei der EU in Brüssel sofort dafür einzusetzen, dass auch der politische Arm der Hamas unverzüglich auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt wird. Die Hamas muss international geächtet werden, die Unterstützung terroristischer Aktivitäten unter dem Deckmantel sozialer Wohltaten ist die perfideste Art der Hintertreibung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Die bislang von der Hamas organisierten sozialen Aktivitäten in den Flüchtlingslagern sollten direkt von den Palästinenserbehörden unter Regierungschef …

… die Versorgung von rund 85.000 Flüchtlingen aus der Demokratischen Republik Kongo. Diese Menschen sind schon vor Jahren vor den Kriegswirren in ihrem Heimatland geflohen und leben in einem unzugänglichen Gebiet am Ufer des Obangui-Flusses. Mit diesen Zahlungen erhöht sich die finanzielle Unterstützung des Auswärtigen Amts für die Arbeit des UNHCR in Afrika in diesem Jahr auf 2,45 Millionen Euro. Aus Mitteln der humanitären Hilfe bereits finanziell unterstützt wurden die Hilfsprogramme des UNHCR in Algerien, Liberia, Tansania und im Tschad.  

… Blitzkriege und Blitzsiege ist politisch gescheitert; im Kossovo, im Irak und auch in Afghanistan. Zu viel Militär und zu wenig Politik. Militärische Besetzung führt eben nicht zur Demokratisierung und Stabilisierung. Eine wirkliche langfristige politische Konzeption für die Unterstützung der Demokratie in Afghanistan ist die Bundesregierung bis heute schuldig geblieben. Der Einsatz weiterer deutscher Soldaten trägt weder zu mehr Sicherheit bei, noch ist er Voraussetzung für eine Ausweitung der Arbeit ziviler Hilfsorganisationen. Gerade zivile Hilfsorganisationen …

… trifft die grüne Seele, wie man auch der Erklärung Wolfgang Ullmanns entnehmen kann, der seinen Austritt aus der Partei angekündigt hat, wenn die erste Bombe fällt. Die PDS wirbt um eine parteiübergreifende Zusammenarbeit aller Bombodrom-Gegner und ruft zur Unterstützung der Bürgerinitiativen Freie Heide und Freier Himmel sowie des Prignitzer Appells auf. Die Grünen-Parteispitze wird zu bedenken haben, dass die Bürgerinnen und Bürger der Regionen einen weiteren Wortbruch nach Scharping, Struck und Platzeck kaum hinnehmen werden. Deshalb sei erinnert: …

efundenen Unterlagen auch sehr wertvolle Forschungsergebnisse befinden. Alle Beteiligten des Gesprächs, zu denen auch jeweils ein Vertreter der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Grüne gehörten, waren sich darin einig, dass es für den Standort Deutschland wünschenswert wäre, die Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Leichter-als-Luft-Technologie bis zu einem funktionsfähigen Produkt fortzuführen. Dazu bedarf es aber eines leistungsfähigen Investors, der die Kräfte und Möglichkeiten bündelt, sowie der Unterstützung von Bund und Land.  

… alle familienpolitischen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden in einer Leistung zu bündeln, ist gut. Denn dieser Vorschlag nähert sich dem liberalen Konzept des Bürgergeldes. Die Ausweitung und Flexibilisierung bedarfsgerechter Kinderbetreuungsangebote findet die volle Unterstützung der FDP, aber der Plan muss auch umgesetzt werden. Typisch Bündnis-Grüne: Kein Fortschritt ohne Rückschritt. Die FDP lehnt den grünen Ruf nach einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft ab. Die aktuell vom Familienministerium veröffentlichte Prognos-Studie …

… Sie ist Ausdruck der Ignoranz und Geringschätzung der Bundesregierung gegenüber den Weltrelgionen und deren Repräsentanten. Dabei ist der Beitrag des in Aachen stattfindenden Dialoggipfels für den Weltfrieden nicht zu unterschätzen. Der Dialog der Weltreligionen ist ein echte Unterstützung im Kampf gegen den Terror. Nur über den Dialog kann Toleranz und Verständnis geschaffen, sowie Gewalt und Extremismus verhindert werden. Die FDP würdigt und begrüßt das Treffen der Weltreligionen als einen echten Beitrag für den Weltfrieden.   Isabella Pfaff …

… damit auf die überwältigende Beteiligung der Bevölkerung an dem Bürgerbegehren, das ein Bündnis von attac, GEW, PDS und anderen initiiert hatte. Weit über 40.000 Unterschriften waren bereits gesammelt worden. Dem Cross-Border-Leasing-Deal fehlt jetzt nicht nur die Unterstützung der Bevölkerung, sondern auch die Mehrheit im Frankfurter Römer. Ich gratuliere unseren Genossinnen und Genossen und dem Frankfurter Bündnis zu diesem Erfolg. Er ist von bundespolitischer Tragweite. Die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer regen Beteiligung …

… Geringverdiener in Höhe von 140 Euro greift die Bundesregierung endlich die Idee des Familiengeldes der Union auf, Kinder aus der Sozialhilfe zu holen. Im Wahlkampf 2002 wurde das Familiengeld noch mit der Begründung abgelehnt, dass die Unterstützung für Familien ausreichend sei. Wir werden den Vorschlag konstruktiv begleiten und setzen ein Gesamtkonzept dagegen, das 1. mit der Einführung eines Familiengeldes echte Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Lebensentwürfen ermöglicht, 2. die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit durch den bedarfsgerechten …

… Gesprächs waren die Aktivitäten des Auswärtigen Amts im Rahmen der internationalen Sportbeziehungen sowie die deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele und der Paralympics 2012 in Leipzig und Rostock. Bundesaußenminister Fischer erneuerte seine volle Unterstützung für diese Bewerbung und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass nach der Fußballweltmeisterschaft 2006 auch weitere Großveranstaltungen des Sports in Deutschland stattfinden werden. Im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik stellt das Auswärtige Amt jährlich …

… knapp 51 Mio. Euro sowie etliche weitere Millionen für spezielle Anzeigen-Kampagnen genehmigen. Als Reaktion auf die massiven Tourismuswerbe-Kampagnen anderer Staaten wären stattdessen Investitionen für den Tourismus- und Wirtschaftsstandort Deutschland wie vor allem die Unterstützung einer deutlich intensiveren Vermarktung im In- und Ausland sinnvoll, damit sich Deutschland innerhalb des immer heftiger umkämpften weltweiten Urlaubsmarktes behaupten kann und die Chancen der sehr personalintensiven Tourismuswirtschaft bei der Schaffung von Arbeitsplätzen …

… Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten besteht. Weitere Themen waren die Verständigung zum Entwurf über eine europäische Verfassung, das Zusammenwirken mit Alter-Globalisierungskräften und sozialen Bewegungen im Rahmen der Europäischen und Weltsozialforen, die Beratung gemeinsamer Aktionen zur Unterstützung und Reaktivierung des Friedensprozesses im Nahen Osten und die Wiederherstellung der souveränen Rechte des irakischen Volkes und sein Kampf für die Eröffnung einer demokratischen Perspektive des Landes.  

… auf, Familien durch ausreichende Kinderbetreuungsangebote, aber auch durch eine angemessene finanzielle Förderung zu unterstützen. Die Union hat bereits in der letzten Legislaturperiode ein nachhaltiges Konzept zur Familienförderung vorgelegt. Dies beinhaltet: 1. eine angemessene finanzielle Unterstützung von Familien durch Einführung eines Familiengeldes 2. die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit 3. die Stärkung der Erziehungskompetenz Die Bundesregierung ist jetzt am Zug, den Worten endlich Taten folgen zu lassen!

… zu erklären. Kommt nun die die rot-grüne Wende beim Irak-Wiederaufbau? Wünschenswert wäre dies, da die Stabilisierung des Mittleren Ostens für Deutschlands und Europas Zukunft von großer Bedeutung ist. Deutschland könnte mit seiner entwicklungspolitischen Expertise wertvolle Unterstützung für den Staatsaufbau und die Demokratisierung im Irak leisten. Nur ist wegen der rot-grünen Verweigerungshaltung schon viel Zeit verloren worden. Deshalb ist klar: Deutschland kann nicht konzeptlos mit leeren Taschen zur Irak-Geberkonferenz fahren. Die Entwicklungsministerin …

… scheint. Mit dem Kind als Armutsrisiko Nr.1 in unserer Gesellschaft verwundert es nicht, dass die Geburtenrate in Deutschland im europäischen Vergleich ins untere Drittel abgesunken ist: 1,29 im Vergleich zu 1,9 in Frankreich, das viel in die Unterstützung von Familien und Kinderbetreuung investiert hat. Diese Entwicklung wirkt sich auf viele Bereiche negativ aus. Unsere sozialen Sicherungssysteme stehen vor dem Kollaps, immer weniger Beitragszahlern stehen immer mehr Leistungsempfänger gegenüber. Wir brauchen Kinder für unsere Zukunft.. Die …

… zu sparen, dürfte sich sehr schnell ins Gegenteil verkehren. Denn eine mangelnde Prävention wird zu einem deutlichen Anstieg der Versicherungsfälle führen und damit die Versicherungsprämien ansteigen lassen. Unabweisbare Probleme mit Rentenaltlasten sind bereits vom Gesetzgeber mit Unterstützung der CDU/CSU - Fraktion aufgegriffen worden. Hier gibt es nichts, was nicht vernünftig lösbar wäre. Besonders verwerflich ist es jedoch, wie man für vermeintliche Einsparungen, die im Vergleich zu anderen Ausgaben relativ niedrig sind, die Gesundheit der …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Nach Bundeskanzler Schröders Rede vor der UN-Vollversammlung glaubten viele: jetzt kommt die deutsche Kehrtwende zur Beteiligung am Irak-Aufbau. Denn Schröder hatte in New York nicht nur humanitäre, sondern auch technische und ökonomische Unterstützung, also Entwicklungszusammenarbeit, angeboten. Offensichtlich legt Schröder nun aber wie bereits so oft die Kehrtwende rückwärts hin: bei der UNO als Löwe gestartet - im Bundestag als Papiertiger gelandet. Dort sprach er nur noch von einer Weiterführung …

… stellvertretenden Premierminister Plamen Panayotov und dem Parlamentspräsidenten Ognjan Gerdschikow zusammen. In den Gesprächen ging es vorrangig um Fragen des künftigen Beitritts Bulgariens zur Europäischen Union. Der Bundesinnenminister sicherte die deutsche Unterstützung für die weiteren Anstrengungen Bulgariens, die noch erforderlich sind, zu und wies dabei auf die entscheidende Bedeutung der tatsächlichen Umsetzung der bereits implementierten Reformen hin.   Bundesministerium des Innern E-mail: Internet: http://www.bmi.bund.de/ Alt-Moabit …

… Machthabern und Drogenproduzenten umgehen soll. Aufgabe der Bundeswehr kann wohl nicht sein, ein sicheres Umfeld für Drogen-Geschäfte zu schaffen! Bisher war es üblich, im Bundestag im Konsens über Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden, um unseren Soldaten größtmögliche Unterstützung zu signalisieren. Ein solcher Konsens ist allerdings nur möglich, wenn die Bundesregierung ein sinnvolles politisches Konzept vorlegt. Die Bundesregierung scheint das offenbar nicht für nötig zu halten. Solange die Rahmenbedingungen nicht klar sind, hält sich …

… ältere Arbeitslose. Nur so können die Beschäftigungschancen älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden. Ältere Menschen wollen sich darüber hinaus in großer Zahl ehrenamtlich engagieren. Sie fordern keine Entlohnung ihrer Arbeit, benötigen aber finanzielle und sachliche Unterstützung, wenn sie sich freiwillig in Kommunen und Stadtteilen engagieren wollen. Bildung ist nicht nur eine Frage des jugendlichen Alters. Eine aktive Lebensgestaltung und gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen setzen voraus, dass diese auch im höheren Alter …

… Regierung auszuüben, die sich auf Grund ihres unsozialen Kurses ohnehin am Rande des Desasters bewegt und die Zustimmung der CDU/CSU bei ihren weiteren Sozialabbauplänen unbedingt braucht, legte Merkel bei ihren Vorschlägen noch an Schärfe zu. Dafür spricht ihre volle Unterstützung für die Herzog-Vorschläge zum Gesundheitswesen, der Pflegeversicherung sowie der Rente, die alle weit über den Kurs der Regierungskoalition hinaus gehen und den Versicherten, den Ärmeren und Schwächeren in der Gesellschaft noch wesentlich stärker in die Taschen greifen würden, …

… Sudan und in Somalia. Sie ließ sich von Musyoka die kenianischen Pläne für eine vertiefte regionale Zusammenarbeit erläutern und sagte, dass Kenia auch in Zukunft bei seinen Bemühungen um Frieden und Stabilität in der Region mit deutscher Unterstützung rechnen könne. Abschließend erörterten die beiden Minister Kenias großes Engagement für NePAD (New Partnership for African Development) und in der Afrikanischen Union sowie andere afrikanische Themen, insbesondere auf welche Weise Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte in Zimbabwe …

… zu anderen Bundesländern zu erhalten. Dietzel plädiert dafür, den landwirtschaftlichen Betrieben klare, am Wettbewerbs- und Leistungsprinzip orientierte langfristig kalkulierbare und verlässliche Signale zu geben. Nur so werde die Investitionsbereitschaft weiter aktiviert. Mit tatkräftiger Unterstützung des Landes habe sich die Marketinggesellschaft gut entwickelt. Diesen Sommer habe Brüssel grünes Licht für das von Hessen entwickelte Qualitätsmarkenprogramm mit einem speziellen Güte- und Herkunftszeichen gegeben. Das neue Zeichen garantiere den …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, die zuständige Berichterstatterin für Agrarreform im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Christa Reichard MdB, sowie der zuständige Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss, Klaus-Jürgen Hedrich MdB: Der rot-grüne Antrag zur Unterstützung von Landreformen im südlichen Afrika (Drucksache 15/1307) geht komplett an der Realität vorbei. Wichtige Fragen bleiben offen: Welche Landreformkonzepte will die Regierungskoalition unterstützen? Wollen SPD und Grüne etwa eine Politik der Enteignung …

… Ministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit - 20 % beim Auswärtigen Amt. Sport ist in den Entwicklungsländern ein hervorragender Botschafter Deutschlands, für Kinder und Jugendliche, oft die einzige Möglichkeit, dem tristen Alltag hinter sich zu lassen. Große und flotte Sprüche des Außenministers und der rot-grünen Sportpolitiker helfen den Menschen in den Entwicklungsländern nicht, sie brauchen tatkräftige ideelle und wirtschaftliche Unterstützung. Die rot-grüne Bundesregierung verweigert ihnen diese Hilfe seit Jahren. Autor(en): Klaus Riegert  

… Mehrwertsteuersätze im Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB: Die SPD im Tourismus-Ausschuss hat gestern überraschend ihre Unterstützung für einen EU-Richtlinien-vorschlag erklärt, der auf eine Harmonisierung der bisher höchst unterschiedlichen Handhabung von reduzierten Mehrwertsteuersätzen abzielt. Damit befindet sie sich im krassen Gegensatz zu Bundesfinanzminister Eichel, der dem Vorschlag …