Pressemitteilungen zu Unterstützung

… US-Militärpräsenz notwendiger denn je. Dies sollte eine notorische USA-Gegnerin wie Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul endlich zur Kenntnis nehmen und ihre unverantwortlichen Attacken auf die amerikanische Irak-Politik einstellen. Die Stabilität des Mittleren Ostens liegt auch im internationalen und deutschen Interesse. Dies erfordert eine weitaus stärkere Unterstützung der Aufbau- und Stabilisierungsbemühungen im Irak von internationaler und auch von deutscher Seite.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… die Bundesregierung dazu auf, sich bei der EU in Brüssel sofort dafür einzusetzen, dass auch der politische Arm der Hamas unverzüglich auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt wird. Die Hamas muss international geächtet werden, die Unterstützung terroristischer Aktivitäten unter dem Deckmantel sozialer Wohltaten ist die perfideste Art der Hintertreibung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Die bislang von der Hamas organisierten sozialen Aktivitäten in den Flüchtlingslagern sollten direkt von den Palästinenserbehörden unter Regierungschef …

… die Versorgung von rund 85.000 Flüchtlingen aus der Demokratischen Republik Kongo. Diese Menschen sind schon vor Jahren vor den Kriegswirren in ihrem Heimatland geflohen und leben in einem unzugänglichen Gebiet am Ufer des Obangui-Flusses. Mit diesen Zahlungen erhöht sich die finanzielle Unterstützung des Auswärtigen Amts für die Arbeit des UNHCR in Afrika in diesem Jahr auf 2,45 Millionen Euro. Aus Mitteln der humanitären Hilfe bereits finanziell unterstützt wurden die Hilfsprogramme des UNHCR in Algerien, Liberia, Tansania und im Tschad.  

… Blitzkriege und Blitzsiege ist politisch gescheitert; im Kossovo, im Irak und auch in Afghanistan. Zu viel Militär und zu wenig Politik. Militärische Besetzung führt eben nicht zur Demokratisierung und Stabilisierung. Eine wirkliche langfristige politische Konzeption für die Unterstützung der Demokratie in Afghanistan ist die Bundesregierung bis heute schuldig geblieben. Der Einsatz weiterer deutscher Soldaten trägt weder zu mehr Sicherheit bei, noch ist er Voraussetzung für eine Ausweitung der Arbeit ziviler Hilfsorganisationen. Gerade zivile Hilfsorganisationen …

… trifft die grüne Seele, wie man auch der Erklärung Wolfgang Ullmanns entnehmen kann, der seinen Austritt aus der Partei angekündigt hat, wenn die erste Bombe fällt. Die PDS wirbt um eine parteiübergreifende Zusammenarbeit aller Bombodrom-Gegner und ruft zur Unterstützung der Bürgerinitiativen Freie Heide und Freier Himmel sowie des Prignitzer Appells auf. Die Grünen-Parteispitze wird zu bedenken haben, dass die Bürgerinnen und Bürger der Regionen einen weiteren Wortbruch nach Scharping, Struck und Platzeck kaum hinnehmen werden. Deshalb sei erinnert: …

efundenen Unterlagen auch sehr wertvolle Forschungsergebnisse befinden. Alle Beteiligten des Gesprächs, zu denen auch jeweils ein Vertreter der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Grüne gehörten, waren sich darin einig, dass es für den Standort Deutschland wünschenswert wäre, die Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Leichter-als-Luft-Technologie bis zu einem funktionsfähigen Produkt fortzuführen. Dazu bedarf es aber eines leistungsfähigen Investors, der die Kräfte und Möglichkeiten bündelt, sowie der Unterstützung von Bund und Land.  

… alle familienpolitischen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden in einer Leistung zu bündeln, ist gut. Denn dieser Vorschlag nähert sich dem liberalen Konzept des Bürgergeldes. Die Ausweitung und Flexibilisierung bedarfsgerechter Kinderbetreuungsangebote findet die volle Unterstützung der FDP, aber der Plan muss auch umgesetzt werden. Typisch Bündnis-Grüne: Kein Fortschritt ohne Rückschritt. Die FDP lehnt den grünen Ruf nach einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft ab. Die aktuell vom Familienministerium veröffentlichte Prognos-Studie …

… Sie ist Ausdruck der Ignoranz und Geringschätzung der Bundesregierung gegenüber den Weltrelgionen und deren Repräsentanten. Dabei ist der Beitrag des in Aachen stattfindenden Dialoggipfels für den Weltfrieden nicht zu unterschätzen. Der Dialog der Weltreligionen ist ein echte Unterstützung im Kampf gegen den Terror. Nur über den Dialog kann Toleranz und Verständnis geschaffen, sowie Gewalt und Extremismus verhindert werden. Die FDP würdigt und begrüßt das Treffen der Weltreligionen als einen echten Beitrag für den Weltfrieden.   Isabella Pfaff …

… damit auf die überwältigende Beteiligung der Bevölkerung an dem Bürgerbegehren, das ein Bündnis von attac, GEW, PDS und anderen initiiert hatte. Weit über 40.000 Unterschriften waren bereits gesammelt worden. Dem Cross-Border-Leasing-Deal fehlt jetzt nicht nur die Unterstützung der Bevölkerung, sondern auch die Mehrheit im Frankfurter Römer. Ich gratuliere unseren Genossinnen und Genossen und dem Frankfurter Bündnis zu diesem Erfolg. Er ist von bundespolitischer Tragweite. Die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer regen Beteiligung …

… Geringverdiener in Höhe von 140 Euro greift die Bundesregierung endlich die Idee des Familiengeldes der Union auf, Kinder aus der Sozialhilfe zu holen. Im Wahlkampf 2002 wurde das Familiengeld noch mit der Begründung abgelehnt, dass die Unterstützung für Familien ausreichend sei. Wir werden den Vorschlag konstruktiv begleiten und setzen ein Gesamtkonzept dagegen, das 1. mit der Einführung eines Familiengeldes echte Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Lebensentwürfen ermöglicht, 2. die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit durch den bedarfsgerechten …

… Gesprächs waren die Aktivitäten des Auswärtigen Amts im Rahmen der internationalen Sportbeziehungen sowie die deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele und der Paralympics 2012 in Leipzig und Rostock. Bundesaußenminister Fischer erneuerte seine volle Unterstützung für diese Bewerbung und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass nach der Fußballweltmeisterschaft 2006 auch weitere Großveranstaltungen des Sports in Deutschland stattfinden werden. Im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik stellt das Auswärtige Amt jährlich …

… knapp 51 Mio. Euro sowie etliche weitere Millionen für spezielle Anzeigen-Kampagnen genehmigen. Als Reaktion auf die massiven Tourismuswerbe-Kampagnen anderer Staaten wären stattdessen Investitionen für den Tourismus- und Wirtschaftsstandort Deutschland wie vor allem die Unterstützung einer deutlich intensiveren Vermarktung im In- und Ausland sinnvoll, damit sich Deutschland innerhalb des immer heftiger umkämpften weltweiten Urlaubsmarktes behaupten kann und die Chancen der sehr personalintensiven Tourismuswirtschaft bei der Schaffung von Arbeitsplätzen …

… Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten besteht. Weitere Themen waren die Verständigung zum Entwurf über eine europäische Verfassung, das Zusammenwirken mit Alter-Globalisierungskräften und sozialen Bewegungen im Rahmen der Europäischen und Weltsozialforen, die Beratung gemeinsamer Aktionen zur Unterstützung und Reaktivierung des Friedensprozesses im Nahen Osten und die Wiederherstellung der souveränen Rechte des irakischen Volkes und sein Kampf für die Eröffnung einer demokratischen Perspektive des Landes.  

… auf, Familien durch ausreichende Kinderbetreuungsangebote, aber auch durch eine angemessene finanzielle Förderung zu unterstützen. Die Union hat bereits in der letzten Legislaturperiode ein nachhaltiges Konzept zur Familienförderung vorgelegt. Dies beinhaltet: 1. eine angemessene finanzielle Unterstützung von Familien durch Einführung eines Familiengeldes 2. die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit 3. die Stärkung der Erziehungskompetenz Die Bundesregierung ist jetzt am Zug, den Worten endlich Taten folgen zu lassen!

… zu erklären. Kommt nun die die rot-grüne Wende beim Irak-Wiederaufbau? Wünschenswert wäre dies, da die Stabilisierung des Mittleren Ostens für Deutschlands und Europas Zukunft von großer Bedeutung ist. Deutschland könnte mit seiner entwicklungspolitischen Expertise wertvolle Unterstützung für den Staatsaufbau und die Demokratisierung im Irak leisten. Nur ist wegen der rot-grünen Verweigerungshaltung schon viel Zeit verloren worden. Deshalb ist klar: Deutschland kann nicht konzeptlos mit leeren Taschen zur Irak-Geberkonferenz fahren. Die Entwicklungsministerin …

… scheint. Mit dem Kind als Armutsrisiko Nr.1 in unserer Gesellschaft verwundert es nicht, dass die Geburtenrate in Deutschland im europäischen Vergleich ins untere Drittel abgesunken ist: 1,29 im Vergleich zu 1,9 in Frankreich, das viel in die Unterstützung von Familien und Kinderbetreuung investiert hat. Diese Entwicklung wirkt sich auf viele Bereiche negativ aus. Unsere sozialen Sicherungssysteme stehen vor dem Kollaps, immer weniger Beitragszahlern stehen immer mehr Leistungsempfänger gegenüber. Wir brauchen Kinder für unsere Zukunft.. Die …

… zu sparen, dürfte sich sehr schnell ins Gegenteil verkehren. Denn eine mangelnde Prävention wird zu einem deutlichen Anstieg der Versicherungsfälle führen und damit die Versicherungsprämien ansteigen lassen. Unabweisbare Probleme mit Rentenaltlasten sind bereits vom Gesetzgeber mit Unterstützung der CDU/CSU - Fraktion aufgegriffen worden. Hier gibt es nichts, was nicht vernünftig lösbar wäre. Besonders verwerflich ist es jedoch, wie man für vermeintliche Einsparungen, die im Vergleich zu anderen Ausgaben relativ niedrig sind, die Gesundheit der …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Nach Bundeskanzler Schröders Rede vor der UN-Vollversammlung glaubten viele: jetzt kommt die deutsche Kehrtwende zur Beteiligung am Irak-Aufbau. Denn Schröder hatte in New York nicht nur humanitäre, sondern auch technische und ökonomische Unterstützung, also Entwicklungszusammenarbeit, angeboten. Offensichtlich legt Schröder nun aber wie bereits so oft die Kehrtwende rückwärts hin: bei der UNO als Löwe gestartet - im Bundestag als Papiertiger gelandet. Dort sprach er nur noch von einer Weiterführung …

… stellvertretenden Premierminister Plamen Panayotov und dem Parlamentspräsidenten Ognjan Gerdschikow zusammen. In den Gesprächen ging es vorrangig um Fragen des künftigen Beitritts Bulgariens zur Europäischen Union. Der Bundesinnenminister sicherte die deutsche Unterstützung für die weiteren Anstrengungen Bulgariens, die noch erforderlich sind, zu und wies dabei auf die entscheidende Bedeutung der tatsächlichen Umsetzung der bereits implementierten Reformen hin.   Bundesministerium des Innern E-mail: Internet: http://www.bmi.bund.de/ Alt-Moabit …

… Machthabern und Drogenproduzenten umgehen soll. Aufgabe der Bundeswehr kann wohl nicht sein, ein sicheres Umfeld für Drogen-Geschäfte zu schaffen! Bisher war es üblich, im Bundestag im Konsens über Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden, um unseren Soldaten größtmögliche Unterstützung zu signalisieren. Ein solcher Konsens ist allerdings nur möglich, wenn die Bundesregierung ein sinnvolles politisches Konzept vorlegt. Die Bundesregierung scheint das offenbar nicht für nötig zu halten. Solange die Rahmenbedingungen nicht klar sind, hält sich …

… ältere Arbeitslose. Nur so können die Beschäftigungschancen älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden. Ältere Menschen wollen sich darüber hinaus in großer Zahl ehrenamtlich engagieren. Sie fordern keine Entlohnung ihrer Arbeit, benötigen aber finanzielle und sachliche Unterstützung, wenn sie sich freiwillig in Kommunen und Stadtteilen engagieren wollen. Bildung ist nicht nur eine Frage des jugendlichen Alters. Eine aktive Lebensgestaltung und gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen setzen voraus, dass diese auch im höheren Alter …

… Regierung auszuüben, die sich auf Grund ihres unsozialen Kurses ohnehin am Rande des Desasters bewegt und die Zustimmung der CDU/CSU bei ihren weiteren Sozialabbauplänen unbedingt braucht, legte Merkel bei ihren Vorschlägen noch an Schärfe zu. Dafür spricht ihre volle Unterstützung für die Herzog-Vorschläge zum Gesundheitswesen, der Pflegeversicherung sowie der Rente, die alle weit über den Kurs der Regierungskoalition hinaus gehen und den Versicherten, den Ärmeren und Schwächeren in der Gesellschaft noch wesentlich stärker in die Taschen greifen würden, …

… Sudan und in Somalia. Sie ließ sich von Musyoka die kenianischen Pläne für eine vertiefte regionale Zusammenarbeit erläutern und sagte, dass Kenia auch in Zukunft bei seinen Bemühungen um Frieden und Stabilität in der Region mit deutscher Unterstützung rechnen könne. Abschließend erörterten die beiden Minister Kenias großes Engagement für NePAD (New Partnership for African Development) und in der Afrikanischen Union sowie andere afrikanische Themen, insbesondere auf welche Weise Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte in Zimbabwe …

… zu anderen Bundesländern zu erhalten. Dietzel plädiert dafür, den landwirtschaftlichen Betrieben klare, am Wettbewerbs- und Leistungsprinzip orientierte langfristig kalkulierbare und verlässliche Signale zu geben. Nur so werde die Investitionsbereitschaft weiter aktiviert. Mit tatkräftiger Unterstützung des Landes habe sich die Marketinggesellschaft gut entwickelt. Diesen Sommer habe Brüssel grünes Licht für das von Hessen entwickelte Qualitätsmarkenprogramm mit einem speziellen Güte- und Herkunftszeichen gegeben. Das neue Zeichen garantiere den …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, die zuständige Berichterstatterin für Agrarreform im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Christa Reichard MdB, sowie der zuständige Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss, Klaus-Jürgen Hedrich MdB: Der rot-grüne Antrag zur Unterstützung von Landreformen im südlichen Afrika (Drucksache 15/1307) geht komplett an der Realität vorbei. Wichtige Fragen bleiben offen: Welche Landreformkonzepte will die Regierungskoalition unterstützen? Wollen SPD und Grüne etwa eine Politik der Enteignung …

… Ministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit - 20 % beim Auswärtigen Amt. Sport ist in den Entwicklungsländern ein hervorragender Botschafter Deutschlands, für Kinder und Jugendliche, oft die einzige Möglichkeit, dem tristen Alltag hinter sich zu lassen. Große und flotte Sprüche des Außenministers und der rot-grünen Sportpolitiker helfen den Menschen in den Entwicklungsländern nicht, sie brauchen tatkräftige ideelle und wirtschaftliche Unterstützung. Die rot-grüne Bundesregierung verweigert ihnen diese Hilfe seit Jahren. Autor(en): Klaus Riegert  

… Mehrwertsteuersätze im Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB: Die SPD im Tourismus-Ausschuss hat gestern überraschend ihre Unterstützung für einen EU-Richtlinien-vorschlag erklärt, der auf eine Harmonisierung der bisher höchst unterschiedlichen Handhabung von reduzierten Mehrwertsteuersätzen abzielt. Damit befindet sie sich im krassen Gegensatz zu Bundesfinanzminister Eichel, der dem Vorschlag …

… die Sicherstellung der Altschuldenhilfefinanzierung für alle berechtigten Anträge der ostdeutschen Wohnungswirtschaft. Es gibt klare Hinweise, dass die vom Bund bisher zur Verfügung gestellten Finanzmittel bei weitem nicht ausreichen werden, um alle berechtigten Anträge zur Unterstützung ostdeutscher Wohnungsunternehmen bei der Altschuldenproblematik durch den Bund bedienen zu können. Fachkreise erwarten einen Mehrbedarf von bis zu 375 Millionen Euro. Die ostdeutschen Bauminister haben sich mit Brandbriefen an die wohnungspolitischen Sprecher der …

… der Kinder- und Jugendhilfe sichern zu können. Dafür muss das Kinder- und Jugendhilfegesetz wieder auf seine Kernaufgaben zurückgeführt werden. Dazu gehören: - die Befähigung der Eltern, Kinder zu eigenverantwortlichen Menschen zu erziehen, - die Unterstützung von Eltern in schwierigen Erziehungssituationen, - die nachhaltige Förderung der Erziehung in Familien. Mit den Änderungsvorschlägen des Gesetzentwurfes der CDU/CSU-Fraktion werden kostendämpfende Strategien vorgeschlagen, um wesentliche Ziele des Gesetzes erhalten zu können. Die Änderungsvorschläge …

… erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss: Die Proteste der Studierenden in vielen Teilen Deutschlands gegen Kürzungen der Länder bei der Hochschulförderung, gegen Studiengebühren und für bessere Studienbedingungen finden unsere ausdrückliche Sympathie und Unterstützung. Bildung und Wissenschaft dürfen nicht als Steinbruch für die Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern missbraucht werden. Der Bund hat seine Investitionen in die Hochschulen deshalb in den vergangenen Jahren um über 23 Prozent …

… Schlechterstellung von allein Erziehenden konnte verhindert werden. Die Union hat sich dafür eingesetzt, dass für die von Rot-Grün geplante Abschaffung des Haushaltsfreibetrags ein Ausgleich vorgesehen ist. Ein steuerlicher Freibetrag in Höhe von 1308 Euro ist dank der Unterstützung der Union den allein Erziehenden bei der Steuerreform sicher. Aber diese Rettungsaktion des Freibetrages für allein Erziehende auf deutlich niedrigerem Niveau ist natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Familien müssen insgesamt besser gestellt werden, egal ob …

… einen demokratischen, freien und förderalen Irak aufzubauen, in dem die Religionen und die Menschenrechte respektiert werden. Sie sprachen sich in diesem Zusammenhang für eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder bot die Unterstützung Deutschlands beim wirtschaftlichen Transformationsprozess Iraks hin zu einer Marktwirtschaft an und verwies auf die deutsche Bereitschaft, im Rahmen des Pariser Clubs an einer substanziellen Schuldenreduzierung mitzuwirken, sowie durch Ausbildung irakischer Polizisten zu einer Verbesserung …

… Blindenhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zu erhalten, wenn das Einkommen gewisse Grenzen nicht übersteigt. Da beide Leistungen – Landesblindengeld und Blindenhilfe – gegeneinander verrechnet werden, bleibt in bestimmten Einkommensgrenzen die finanzielle Unterstützung unterm Strich gleich. Demnach müssen nur Leistungsberechtigte, deren Einkommen die vergleichsweise großzügigen Grenzen bei der Blindenhilfe überschreiten, tatsächlich finanzielle Einbußen hinnehmen. Die Einkommensgrenzen bei der Blindenhilfe nach dem BSHG betragen: bei …

… geforderten Einsatzmöglichkeiten, z. B. im Objektschutz, sind realitätsfremd. Hier käme es zu einer Verwischung von außen-/sicherheitspolitischen und innenpolitischen Aufgaben. Der CDU/CSU-Vorstoß ist daher lediglich ein untauglicher Versuch, die Wehrpflicht mit dem Heimatschutz zu legitimieren. Eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Inneren lenkt nur von den eigentlichen Problemen bei der Polizei ab. Die Bundesländer sind daher aufgefordert, diese Probleme zu beseitigen. Eine Unterstützung der CDU/CSU-Initiative wird es von der FDP daher nicht geben.

… kann auf Dauer nicht gut gehen. Mit immer seltener durchgeführten Stichproben dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Deshalb fordern wir in unserm Antrag (Drs. 15/2386) eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Ländern, zwischen Bund und Ländern und eine finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund. Zum andern wird dieses Jahr durch die EU-Osterweiterung geprägt sein. Hier scheint es in manchen Beitrittsländern Probleme z.B. in Hygienefragen zu geben. Wir fordern daher einen Bericht der Bundesregierung. Sollten sich diese Vermutungen bestätigen, …

Dienstag 27.01.04 - Bundesaußenminister Joschka Fischer traf heute mit dem Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), Theodor Meron, zu einem Gedankenaustausch zusammen. Bundesaußenminister Fischer betonte, dass die Unterstützung der Bundesregierung für den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien wichtiger Bestandteil des deutschen Engagements in der Region bleibe. Die Bundesregierung unterstütze die Arbeit des Gerichtshofs vorbehaltlos. Die Verurteilung der Hauptverantwortlichen …

… Regel. Gleichzeitig müssen wir die Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung stärken. Eltern müssen als gleichberechtigte Erziehungspartner in Schulen und Kindergärten stärker einbezogen werden. Betreuungs- und Bildungseinrichtungen sollen ein Ort sein, an dem Eltern Hilfe und Unterstützung bei der häuslichen Erziehung ihrer Kinder erhalten können. Nur wenn Eltern, Lehrer und Erzieher in diesen entscheidenden Lebensjahren an einem Strang ziehen, können wir Chancengerechtigkeit erzielen.   Autor(en): Prof. Dr. Maria Böhmer CDU/CSU-Fraktion im Deutschen …

… sollen. Sicher kann man nichts gegen die Förderung von Jugendprojekten sagen - und seien sie wie in diesem Fall nur ein winziger Tropfen auf einen sehr heißen Stein. Die verschiedenen Initiativen in den ostdeutschen Ländern hätten schon viel eher einer offensiven Unterstützung durch den Bund bedurft. Ein wirkliches Heilmittel werden sie jedoch solange nicht sein können, wie die Bundesregierung sich nicht um ein Konzept zur Bekämpfung der Hauptursache für die Abwanderung nach Westen kümmert: mangelnde Perspektiven für junge Leute im Osten. Ostdeutschland …

… braucht dringend wieder funktionierende politische Institutionen und eine wirksame Verwaltung, um zu verhindern, dass das ärmste Land in der westlichen Hemisphäre vollends in Anarchie, wirtschaftlichem Chaos und sozialem Elend versinkt. Ein klares Signal der Unterstützung für die demokratischen Kräfte wäre deshalb die Bereitschaft zur Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Karibik-Staat. Stattdessen will die Bundesregierung aber Haiti offenbar gänzlich von der Liste der potenziellen Partnerländer der deutschen bilateralen …

… nicht. Um das national und international geschützte Tier zu fördern, hat das BUWAL eine Vollzugshilfe entwickelt. Während der Vernehmlassung im vergangenen Sommer stiess das Konzept Biber Schweiz sowohl bei den Kantonen als auch bei den betroffenen Kreisen auf breite Unterstützung. Als Erbauer von Kanälen und Dämmen und als Holzfäller gestaltet der Biber seinen Lebensraum massgeblich selber und trägt dazu bei, dass sich andere Tier- und Pflanzenarten ansiedeln können. Sein Vorkommen ist ein Indikator für den guten ökologischen Zustand naturnaher …

… der Migrantinnen und Migranten ein besonderes Gewicht zu geben. Es ist normal, dass bei der Wahl von Personen Konkurrenzsituationen nicht zu vermeiden sind. Die sind nach der Wahl der Liste mit 96 Prozent am gestrigen Abend vorbei. Die Kandidatinnen und Kandidaten der PDS für die Europawahlen genießen die Unterstützung der gesamten Partei. Sie werden, davon bin ich überzeugt, ihrer Verantwortung gegenüber der Partei gerecht werden und mit aller Kraft für das Europawahlprogramm der PDS werben. Die PDS wird am 13. Juni ins Europaparlament gewählt.

… erarbeitet und den interessierten Kreisen zur Vernehmlassung unterbreitet (Frist: 22.3.2004). Vier Jahre nach dessen Inkraftsetzung hat das BUWAL die Änderungen am Konzept Luchs ebenfalls in die Vernehmlassung geschickt. Infolge Budgeteinschränkungen wird sich in Zukunft die Unterstützung durch das BUWAL auf Präventionsmassnahmen konzentrieren. Die Programme für die wissenschaftliche Begleitung (Monitoring) hingegen werden gekürzt. Mit der Ablehnung der Motion Maissen im Juni 2003 hat das Parlament seinen Willen bestätigt, den Wolf – gemäss dem …

… Regelungen auch in der Praxis bestehen sollen. Es fehlt an Umsetzungsrichtlinien und Klarstellungen im Verordnungsentwurf. Gerade viele KMU-Anwender - insbesondere solche am Ende der Produktkette - wären ohne eine Vereinfachung der rechtlichen Anforderungen, ohne Unterstützung von außen und ohne praktikable Umsetzungsinstrumente überfordert. Notwendig ist unter anderem ein vereinfachtes Verfahren zur Expositionsbewertung und zur Kommunikation in den Wertschöpfungsketten. Der Testumfang muss reduziert und der Umfang der verlangten Stoffdaten stärker von …

… Lage in Simbabwe. Er erläuterte die Haltung seiner Partei zu den beabsichtigten Scheinwahlen, die Robert Mugabe zur Verlängerung seines Regimes im nächsten Jahr zu veranstalten gedenkt. Die Führung der Unionsfraktion versicherte dem MDC bei allen Demokratieversuchen ihre Unterstützung. Sie hob in diesem Zusammenhang auch die besondere Bedeutung einer Demokratisierung Simbabwes für die Stabilität der gesamten Region hervor. Bei diesem Prozess kommt der Republik Südafrika eine Schlüsselrolle zu. Die simbabwische Delegation bat um Unterstützung ihrer …

… Zivilbeobachter in Kabul eingetroffen, die im Rahmen der International Observer Group (IOG) die Bemühungen zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (sog. DDR-Prozess) in Afghanistan unterstützen. Die Bundesregierung folgt damit einer Bitte der japanischen Regierung, die bei der Unterstützung dieses Prozesses im Zusammenwirken mit den Vereinten Nationen die Rolle der Führungsnation inne hat. Mit der Entsendung der deutschen Experten leistet Deutschland - neben seiner Führungsrolle beim Polizeiaufbau - einen weiteren sichtbaren Beitrag zur Umsetzung …

… bei unzulässigen Waffenlieferungen oder Umweltdelikten durchführen sowie terroristische Bedrohungen von See her verhindern können. - Im Fall von terroristischen Bedrohungen soll es zu Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung möglich sein, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei zum Schutz von zivilen Objekten anzufordern. Dies zielt auf Extremsituationen, in denen die jeweils zuständige Landespolizei an die Grenze ihrer Ressourcen stoßen und auch die Unterstützung durch die Kräfte und Einrichtungen anderer …

… erhofften Beginn einer erfolgversprechenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklungskooperation mit dem Iran. Den Iran vor diesem Absturz zu bewahren, liegt auch in der Verantwortlichkeit und im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft. Diese muss ihre Bemühungen zur Unterstützung der reformorientierten Kräfte um Präsident Chatami gezielter als bisher bündeln. Die Bundesregierung muss die Kritik konservativer Kreise am Treffen des deutschen Botschafters mit Reformern eindeutig zurückweisen und in enger Kooperation mit unseren EU-Partnern …

ugleich ein Anstoß für einen Rechtsruck ohnegleichen in der Union. Der Aufruf zu einem antikommunistischen Kesseltreiben erfolge an der Schwelle zum EU-Beitritt von ehemals realsozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas. Anstatt ein Zeichen für politische Integration zu setzen, werden Hass und Zwietracht gesät, betonte Modrow. Es sei bezeichnend, dass die politische Verfolgung Andersdenkender und die Diskriminierung von Minderheiten in einigen der Beitrittsstaaten mit einer bedingungslosen Unterstützung des Kriegskurses der USA einher gehen.

… EU-Haushalt im Zeitraum 2007 bis 2013 bei 1 % des gemeinschaftlichen Bruttoinlandsprodukts einzufrieren, widersetzt. Die Kommission plant mit 1,14 %. Damit bleibt sie deutlich unter der derzeit geltenden Eigenmittelobergrenze von 1,24 %. Dieser Vorschlag hat meine Unterstützung, denn man kann nicht mehr Europa für weniger Geld fordern. Die besonders von Deutschland in einem bemerkenswerten nationalen Schulterschluss von Rot-Grün und rechter Opposition ganz massiv verlangte Ein-Prozent-Haushaltsdeckelung lässt u. a. folgendes befürchten: - Mit 1 Prozent …