Pressemitteilungen zu Unterstützung

… Entwicklung gestoppt. Durch die Streichung der Eigenheimzulage erhält eine Familie mit zwei Kindern 41% weniger! Eine wahre Strafsteuer wäre auch die Abschmelzung des Ehegattensplittings. Diese Pläne sind zwar zunächst vom Tisch. Die neue Familienministerin Renate Schmidt hat unsere Unterstützung wenn es darum geht, sich gegen die ideologisch motivierten Pläne der Grünen zu behaupten. Wir werden unseren Antrag zur Spätabtreibung wieder einbringen und für eine Änderung der bestehenden Regelung streiten, denn es ist ein unhaltbarer Zustand, dass …

… Hinterlassenschaften aus vielen Konflikten im Südirak soll mit diesem Geld finanziert werden. Die zügige Beseitigung von Minen ist nicht nur aus humanitären Gründen dringend geboten. Minenfelder stellen außerdem einen den wirtschaftlichen Aufbau des Landes hemmenden Faktor dar. Die finanzielle Unterstützung des Auswärtigen Amts für das humanitäre Minenräumen in Irak erhöht sich damit auf drei Millionen Euro. Insgesamt stehen dem Auswärtigen Amt für Projekte in diesem Bereich weltweit 19,25 Millionen Euro zur Verfügung. Deutschland leistet dadurch einen …

… ersten Tag an nach dem Tarif des entleihenden Betriebes bezahlt würden. Genau das hatte die PDS im Bundestagswahlkampf verlangt und angekündigt, eine entsprechende Gesetzesinitiative einzubringen. Wenn die Gewerkschaften an dieser Stelle konsequent bleiben, verdienen sie jede Unterstützung, müssen aber auch bereit sein, den Konflikt mit öffentlichen Aktionen durchzustehen. Dass der Chef der Bundesanstalt für Arbeit die tarifpolitische Gleichstellung der Leiharbeiter mit den normalen Beschäftigten sofort scharf kritisiert hat, zeigt nur, dass noch …

… MdHB: Die Flut- und Regenwassernaturkatastrophe an der Elbe 2002 und die blutigen Terroranschläge in den USA am 11. September 2001 haben die Notwendigkeit der Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Innern jedermann vor Augen geführt. Insbesondere bei der Unterstützung der Bundesländer im Katastrophenfall oder bei einem schweren terroristischen Angriff muss die Bundeswehr gestützt auf gesicherten Rechtsgrundlagen operieren können, wenn nur sie die Fähigkeiten und Kapazitäten hat, die Gefahr abzuwehren oder ihre Folgen zu bewältigen. Es ist …

Struck hat richtig und konseqünt gehandeltUnterstützung von MdB Raidel für Ex-General Günzel ist der nächste Skandal Zu den Äusserungen des CSU-Bundestagsabgeordneten Hans Raidel im Zusammenhang mit der Entlassung von General Günzel durch Verteidigungsminister Struck erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages: Die sofortige Entlassung von Brigadegeneral Reinhard Günzel durch Verteidigungsminister Peter Struck ist konseqünt und ohne Alternative. In der Bundeswehr und im Deutschen …

Berlin, den 20. Januar 2004 - Zu den Überlegungen der CDU zur Abschaffung der Übungsleiterpauschale erklärt der Sportpolitische Sprecher beim SPD-Parteivorstand, Manfred : Ich finde es empörend, dass die Union die Übungsleiterpauschale, eine wesentliche praktische Unterstützung der Vereine vor Ort, auf die Streichliste im Rahmen ihrer Steuerreform-Konzepte gesetzt hat. Die Abschaffung der Übungsleiterpauschale hätte fatale Auswirkungen auf die Arbeit der Vereine und den deutschen Sport insgesamt. Und es wäre ein Schlag gegen die wichtige Arbeit …

… enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen afghanische Multiplikatoren in Kabul und in weiteren sieben Städten Afghanistans (Herat, Masar-e Sharif, Kunduz, Jalalabad, Bamyan, Gardez und Kandahar) über Fragen im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen informieren. Darüber hinaus wird die Verteilung von Informationsmaterialien an wahlberechtigte Afghanen im ganzen Land unterstützt. Das Auswärtige Amt hat für das Jahr 2003 insgesamt Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro zur Unterstützung des politischen Wiederaufbaus in AFG zur Verfügung gestellt.

… EU-Haushaltsentwurf für 2004 weist jedoch nur 0,99% aus. Bei einer Einhaltung der Beschlüsse der Berliner Agenda würde ausreichend Geld für die Finanzierung der Strukturfondsmittel nach der Erweiterung vorhanden sein. Die beabsichtigten Kürzungen, die offensichtlich auch die Unterstützung von Bundesfinanzminister Hans Eichel finden, zeigen deutlich, dass der Bund seinen Haushalt zu Lasten der ostdeutschen Länderhaushalte sanieren will. Dies würde zu einer weiteren Entkoppelung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ostdeutschen Länder von der …

… Französisch lernen. Die Sprache ist das wichtigste Tor zum Verständnis des Partners, seiner Kultur, seiner Arbeits- und Lebensweise. Die von unseren Regierungen eingeleiteten Maßnahmen zur Förderung der Partnersprache haben deshalb unsere ausdrückliche persönliche Unterstützung. Unsere Anerkennung gilt auch den beiden erfolgreichen Sprachinitiativen DeutschMobil und FranceMobil, die am 22. Januar im Auswärtigen Amt mit dem Adenauer-de Gaulle-Preis für besondere Verdienste um die deutsch-französische Zusammenarbeit ausgezeichnet werden. Der Deutsch-Französische …

… Betroffenen auf den Plan. Dabei zeigt sich, dass der Versuch, dem Gesundheitssystem quasi durch einen Luftröhrenschnitt die Luft für tiefgreifendere Reformen zu verschaffen, mit erheblichen Nebenwirkungen verbunden ist. Die in dieser Woche beginnenden Proteste finden deshalb unsere Unterstützung, obwohl Ministerin Schmidt durchaus konzediert werden kann, dass sie mit Medikamenten-Rabatten, Positivliste und Druck auf die Senkung der Verwaltungskosten auch an den richtigen Stellen sparen will. Doch wer Nullrunden bei Ärzten und Krankenhäusern dekretiert und …

11. März 2004 - Bundesinnenminister Otto Schily hat seinem spanischen Amtskollegen Innenminister Àngel Acebes Paniagua die Entsendung von Tatortspezialisten des Bundeskriminalamtes zur Unterstützung der Spurensuche vor Ort angeboten. Das Bundeskriminalamt verfügt über eine Kommission (IDKO) die auf die Identifizierung von Opfern großer Katastrophen spezialisiert ist. Auch diese Spezialisten können zeitnah in enger Abstimmung mit den spanischen Behörden ihre Arbeit aufnehmen.

11. November 2003 - Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zum Eckpunktepapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bietet Bundesarbeitsminister Clement politische Unterstützung an, wenn er wirklich eine Ausbildungsplatzabgabe verhindern möchte. Sein Ansatz, das Bereitstellen von Lehrstellen zu fördern, ohne Unternehmen zu bestrafen, ist richtig. Eine gesetzliche Zwangsabgabe ist Willkür. Falsch ist es, die Nachvermittlungsaktionen …

… sondern nur Deutschland geschadet. So zerstört man nur den Biotechnologie-Standort Deutschland. Das kann Deutschland in der derzeitigen Situation am allerwenigsten gebrauchen. Die Bundesregierung muss deshalb geschlossen hinter Innovationstechnologien wie der Grünen Gentechnik stehen, die Unterstützung einzelner Ministerien ist nicht genug. Sie muss sich deshalb klar und deutlich von Randalierern distanzieren und sich hinter Initiativen wie das großflächige Anbauprogramm für gentechnisch veränderten Mais stellen. Hier erwarten wir auch die Ausübung …

… die fast kein Innovationsbereich mehr auskommt, und die Forschung für die alternde Gesellschaft. 5. Zukunftsfähige Reformen der Hochschulen, die es ihnen ermöglichen, Studienbeiträge zu erheben und ihre Studenten selbst auszuwählen. 6. Unterstützung von technologieorientierten Existenzgründungen und der Innovationsanstrengungen kleinen und mittleren Unternehmen, u. a. durch die Stärkung der industriellen Gemeinschaftsforschung. 7. Innovationsfreundliche Rahmenbedingungen. Diese sind derzeit nicht gegeben. Der Entwurf zum Gentechnikgesetz zielt …

… Krisenbewältigungsmechanismen der Afrikanischen Union AU unterstützen müssen. Denn die Sicherung von Frieden und Menschenrechten in Afrika müsste zuallererst eine Aufgabe der afrikanischen Staaten und der AU selbst sein. Nur benötigt die AU hierfür unsere Beratung und Unterstützung. Hieran fehlt es aber, denn auch die Bundesregierung hat es versäumt, ihre Entwicklungspolitik gegenüber Afrika rechtzeitig in einen modernen Politikansatz aus einem Guss in Form einer erweiterten Sicherheits- und Entwicklungskooperation überzuleiten. Autor(en): Dr. Christian Ruck  

… essen musste parallel zum Knoten erledigt werden. Etwa 5.000 grüne, gelbe und rote Luftballons wurden zu allergiefreundlichen Blumen umgewandelt! Im Eingangsbereich hatte LEGOLAND eine große Grünfläche aufgebaut, die von einem Jägerzaun umgeben war. Mit der tatkräftigen Unterstützung der Gäste verwandelten drei Gartenzwerge die Grünfläche in eine rot-gelbe Blumenwiese! Nachdem der neue Weltrekord um 17:06 Uhr von unabhängigen Zählern bestätigt wurde, konnten alle Gäste die Blumen mit nach Hause nehmen. Aktuelle Bilder vom Weltrekord erhalten Sie …

Modell verdient Unterstützung 13. Mai 2004: Zu der Diskussion um die neue Konstruktion für den Hauptstadtkulturfonds erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Die Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte für Kultur und Medien setzt auf eine Politik der Überraschungen. Nach der ebenso übereilten wie unausgereiften Vorlage eines Hauptstadtkulturvertrages präsentiert sie nun eine neue Konstruktion für den Hauptstadtkulturfonds. Diese Überraschung ist ihr gelungen, und ihr Modell …

… German World Bank Forum in München erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Der Aufruf der Weltbank und der Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul zum Abschluss des German World Bank Forum für eine weitere entwicklungspolitische Unterstützung der Staaten Südosteuropas ist grundsätzlich zu unterstützen. Denn die Schaffung von Stabilität und nachhaltiger Entwicklung direkt vor der südöstlichen Haustür der EU liegt in unserem ureigensten Interesse. Außen- und Sicherheitspolitik müssen aber für …

Wolfgang Gehrcke, Außenpolitiker und Mitglied des Vorstandes der PDS, erklärt: Die Bundesregierung muss umgehend gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit den Inhalt des amerikanischen Unterstützungsbegehrens für einen Krieg gegen den Irak offen legen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen Wahlkampf auch und besonders mit dem Versprechen gewonnen, Deutschland werde sich nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen. Ein Bruch dieses Versprechens wird tiefgreifende Folgen haben. Dass die USA in Kenntnis der deutschen Position trotzdem …

… besorgt über die Lage in Tschetschenien. Poppe würdigte das große Engagement Frau Gaschajewas, deren Organisation "Echo des Krieges" sich um Humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung, insbesondere für Frauen und Kinder, kümmert. Poppe betonte in seinem Glückwunschschreiben, dass sein Augenmerk auch weiterhin der Lage in Tschetschenien gelte, und sicherte Frau Gaschajewa seine Unterstützung beim Einsatz für Bürger- und Menschenrechte zu. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt

… sich die Bundesregierung nach ihrer frühzeitigen Festlegung auf eine kategorische Nichtteilnahme an einer möglichen Militäroperation gegen den Irak schwer tut, auf Realpolitik einzuschwenken. Für CDU und CSU steht außer Frage, dass Deutschland seinen Freunden und Partnern Unterstützung gewähren muss, insbesondere, wenn es um das Existenzrecht Israels und die Abwehr von Raketenangriffen auf dessen Territorium geht. Mit den Patriot-Raketen besitzt die Bundesluftwaffe ein leistungsfähiges Waffensystem, das nicht nur zur Abwehr von Flugzeugen geeignet …

Zu den widersprüchlichen Einlassungen der Bundesregierung auf die Unterstützungsersuchen der US-Regierung bei einem eventuellen Vorgehen gegen den Irak erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Schäuble MdB: Das Chaos innerhalb der Koalition nimmt zunehmend alarmierende Ausmaße an. Ob Verteidigungsminister, Wehrexperte oder Fraktionschefin, jeder darf zum Thema Raketenabwehrsystem und ABC-Spürpanzer zum Besten geben, was gerade in den Kram passt. Der Kanzler hat die Sache nicht mehr in der Hand. Es ist …

… Einkommensschere zwischen Familien mit Kindern und Kinderlosen klafft immer weiter auseinander. Die einzige Antwort, die Rot-Grün auf diese Tatsache findet, ist die einseitige Förderung der Erwerbsarbeit von Eltern und der Ausbau der Kinderbetreuung. Die Bundesregierung plant keine Unterstützung für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder für einen bestimmten Zeitraum auf Erwerbsarbeit verzichten. Die Union hat mit ihrem Familiengeld ein Konzept entwickelt, dass echte Wahlfreiheit für die Eltern bringt, denn es ist unabhängig von Erwerbstätigkeit …

… jedem Land ein Bericht zur allgemeinen Wirtschaftslage sowie Links mit weiter führenden Informationen u. a. zur politischen Lage, zu Einreisebestimmungen, Sicherheits- und medizinischen Hinweisen abgerufen werden. Mit dem neuen Internetauftritt ergänzt das Auswärtige Amt seine Unterstützung deutscher Unternehmen im Ausland. Die Außenwirtschaftsförderung ist eine der Schwerpunktaufgaben des Auswärtigen Dienstes. Mit seinen insgesamt 220 Auslandsvertretungen verfügt das Auswärtige Amt über ein Netzwerk in allen Teilen der Welt, das auch deutschen …

Hochwasserschutz in Bayern - Mehr Geld von Bund und EU für Hochwasserschutz Umweltminister Schnappauf: Unterstützung bayerischer länderübergreifender Hochwasserschutzprojekte von Bund und EU gefordert 6. Dezember 2002, München - Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf drängt auf eine rasche Verbesserung des Hochwasserschutzes in Bayern. Schnappauf forderte daher den Bund auf, mehr Geld für den länderübergreifenden Hochwasserschutz zur Verfügung zu stellen. Für den Hochwasserschutz an Donau und Main müssen auch europäische Fördergelder fließen, …

… Hintergrund des inzwischen abgeschlossenen US-Aufmarschs in der Region ist dies eben kein Versuch, den Krieg zu verhindern, sondern höchstens eine eher hilflose Geste, um das eigene Gesicht zu wahren. Sowohl Kanzler Schröder als auch Außenminister Fischer hatten noch im Wahlkampf eine deutsche Unterstützung in jedem Fall, also auch bei Vorliegen eines UN-Mandats, ausgeschlossen. Deshalb wird die PDS Rot-Grün weiterhin beim vor den Wahlen geäußerten Wort nehmen und die strikte deutsche Nichtbeteiligung an einem Krieg gegen den Irak einfordern.  

Bern, 9. Dezember 2002 - Die Verarbeitung von Gras zu Biogas, die Reinigung metallischer Kleinteile mit Kohlendioxid sowie die Messung von Schwebestaub sind drei Projekte, die dank der Unterstützung des Bundes für neue Umwelttechnologien zu Stande gekommen sind. Seit 1997 wurden in der Schweiz 12,5 Millionen Franken für die Förderung und Stärkung des Umweltsektors eingesetzt. Gemäss dem Bericht des Bunderates an die eidgenössischen Räte erweisen sich die getroffenen Massnahmen als richtig, und sie zeigen konkrete Auswirkungen. Die Förderung von Umwelttechnologien …

… viel zu wenig getan, um die notwendigen Anpassungsprozesse rechtzeitig zu unterstützen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesbezüglich auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene umgehend aktiv zu werden, damit die heutigen Grenzregionen zusätzliche Unterstützung erhalten. Die PDS-Gruppe im Europaparlament erwartet vor dem Hintergrund der Entscheidungen von Kopenhagen, dass der Europäische Konvent seine Arbeiten an dem europäischen Verfassungsvertrag zügig fortsetzt und Mitte nächsten Jahres zukunftsweisende Vorschläge unterbreitet, die …

… Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers hat es nicht gegeben. Auch gab es keinen Streit zwischen Fraktionschef Müntefering und dem Bundeskanzler. Die Vorträge und die Debattenbeiträge waren ruhig, ernsthaft und sachbezogen. Man war sich darüber einig, dass die Situation ernst ist. Es gab kritische Einzelstimmen. Aber die allgemeine Auffassung war, dass die Politik der Bundesregierung, wie in der Haushaltsdebatte dargestellt wurde, richtig ist und die Unterstützung der Parteiführung findet. Wir werden geschlossen für die Ziele unserer Politik kämpfen.