Pressemitteilungen zu Unterstützung

Blockade Zerreißprobe für das Bündnis 10. Februar 2003 - Zur deutschen Unterstützung des von Frankreich und Belgien im Nato-Rat eingelegten Vetos erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB, und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger MdB: Die Blockade der Planung von Schutzmaßnahmen für das Nato-Mitglied Türkei durch Deutschland, Frankreich und Belgien ist ein unverantwortlicher Anschlag auf die Glaubwürdigkeit der gegenseitigen Beistandspflicht der …

… entscheidend dazu beigetragen, dass ein Krieg, der schon unabwendbar schien, bis heute nicht stattgefunden hat. Die deutsche Position, ein Inspektorenteam im Irak einzusetzen, hat sich durchgesetzt. Auch die Forderung, die Inspektionen zu verlängern, fand im UN-Sicherheit Unterstützung. Der jüngste Vorstoß Deutschlands, Frankreichs und Russlands, die Inspektorenteams zu vergrößern und sie besser auszustatten, findet ebenfalls immer größeren internationalen Zuspruch. Es gibt Alternativen zum Krieg, die sicherstellen, dass der Irak keine Gefahr für andere …

… sie bietet die Chance zu einem einheitlichen Auftreten Europas. Gerhard Schröder hat auf dem Sondergipfel in Brüssel eine klare Bestätigung für seine Position erhalten, dass ein Krieg nicht unvermeidlich ist. Die EU-Erklärung trifft eine deutliche Aussage zur Unterstützung der UN-Waffeninspektoren, die mehr Zeit und Mittel bekommen müssen, wie es der Sicherheitsrat der UN für erforderlich hält. Nur durch den nachdrücklichen Einsatz von Bundeskanzler Schröder und dem französischen Partner ist es gelungen, eine Befristung der Inspektorentätigkeit …

… (20.02.) mit dem Generaldirektor des Sekretariats der Organisation zum Verbot Chemischer Waffen (OVCW), Botschafter Rogelio Pfirter, zu einem Gedankenaustausch zusammen. Themen des Gesprächs waren u.a. die im April 2003 anstehende Überprüfungskonferenz zum Chemiewaffenabkommen sowie die deutsche Unterstützung der Arbeit der OVCW. Botschafter Pfirter folgt einer Einladung der Bundesregierung. Es handelt sich um den ersten Deutschlandbesuch des ranghöchsten Vertreters der in Den Haag ansässigen Organisation, die im April 1997 mit dem Ziel der Überwachung …

… Friedensbemühungen und Zugeständnisse der kolumbianischen Regierung wurden von der Guerilla zur Aufrüstung und Konfliktverschärfung missbraucht. Präsident Uribe bemüht sich zu Recht, das staatliche Gewaltmonopol im Lande wieder herzustellen. Er bedarf hierfür der US-amerikanischen Unterstützung im Rahmen des Plans Colombia. Friedens- und Reformbemühungen sowie ihre entwicklungspolitische Flankierung dürfen dabei nicht zu kurz kommen. Das bedeutet die Verpflichtung der kolumbianischen Regierung zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das bedeutet …

… der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zuvor einstimmig gefordert, nachdem der Haushaltsentwurf der Bundesregierung lediglich eine minimale - und damit völlig unzureichende - Erhöhung vorgesehen hatte. Diese einstimmige Beschlussfassung des Fachausschusses fand jedoch nicht die Unterstützung der rot-grünen Haushälter, die nicht einmal zu einer geringen Erhöhung der Mittel bereit waren. Damit hat Rot-Grün wieder einmal unter Beweis gestellt, dass in der Humanitären Hilfe Worte und Taten weit auseinander klaffen. Der Beschluss zeugt …

… finanziellen Förderung von Familien  Stärkung der Erziehungskompetenz in der 15. Legislaturperiode weiterentwickelt wird. Die Wahlfreiheit für Eltern war und ist der Union ein wichtiges Anliegen. Wahlfreiheit braucht beides: eine finanzielle Förderung von Familien und die Unterstützung der Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Deshalb werden wir in dieser Legislaturperiode nicht nur Vorschläge für eine bedarfsgerechte Betreuung von Kindern aller Altersstufen, sondern auch einen Vorschlag zum Einstieg in das Familiengeld …

… letzten Jahres andauernden Ernährungskrise im Südlichen Afrika die sich verschlechternde humanitäre Situation am Horn von Afrika sowie die humanitäre Lage im Irak. Exekutivdirektor Morris bedankte sich für die bisher von Deutschland geleistete Hilfe und Unterstützung und hob hervor, dass die Bundesrepublik einer der größten Beitragszahler zum Welternährungsprogramm sei. Staatsministerin Müller würdigte die Arbeit des Welternährungsprogramms in den von Hungersnöten betroffenen Regionen der Welt und erklärte, dass die Bundesrepublik auch weiterhin …

… stufenübergreifender Prozess verstanden werden, der nicht erst mit der schulischen Bildung beginnt. Eltern müssen als gleichberechtigte Erziehungspartner in Schulen und Kindergärten stärker einbezogen werden. Betreuungs- und Bildungseinrichtungen sollen ein Ort sein, an dem Eltern Hilfe und Unterstützung bei der häuslichen Erziehung ihrer Kinder erhalten können. Nur wenn Eltern, Lehrer und Erzieher in diesen entscheidenden Lebensjahren an einem Strang ziehen, können wir Chancengerechtigkeit erzielen. Damit das gelingen kann, brauchen wir einen Bildungsplan für …

Zusätzlich zu der bereits geleisteten Unterstützung stellt das Auswärtige Amt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eine weitere Million Euro zur Verfügung. Damit werden dringend benötigte Nothilfemaßnahmen für die vom Krieg betroffene irakische Bevölkerung finanziert. Insbesondere sollen humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Versorgung von verletzten Zivilisten und Kriegsverwundeten, medizinische Nothilfe sowie die Aufrechterhaltung der Wasserversorgung in Städten wie Bagdad und Basra finanziert werden. Damit erhöht sich die Summe der Unterstützung …

… herrscht. Es muss möglich sein, unter Einsatz aller deutschen Soldaten in Kabul und mit verstärkten Patrouillen außerhalb Kabuls solchen Anschlägen vorzubeugen und im Ernstfall die Täter zu stellen. Die deutschen Soldaten müssen die Gewissheit haben, dass auch aktiv alles für ihre Sicherheit getan wird. Hierzu gehört es auch, dass Deutschland auf die Unterstützung der Amerikaner angewiesen ist, falls sich die Angriffe häufen und sich die Lage in Kabul verschärft.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Zu dem heute vorgestellten Fruehjahrsgutachten der Forschungsinstitute erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, und der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Nach der EU-Kommission und dem IWF sagen auch die fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute: Die Reformplaene in der Agenda 2010 gehen in die richtige Richtung. Wenn das Programm umgesetzt wird, wird die wirtschaftliche Erholung in Deutschland und Europa einen neuen Schub erhalten. Die …

… sind von Kundgebungsteilnehmern zu wahren und von der Polizei gegebenenfalls durchzusetzen. Eine Un-Kultur des bewussten Wegsehens darf es nicht geben. Denn das Recht schützt die Schwachen nur, wenn es auch durchgesetzt wird. Daher hat die Polizei unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, nach Recht und Gesetz ihre polizeiliche Arbeit ohne sachfremde Einmischung von außen gerade bei schwierigen Großlagen zu leisten. Gestatten Sie mir abschließend ein persönliches Wort: Was die DPolG dem scheidenden Bundesvorsitzenden zu verdanken hat, sehr …

… Côte d´Ivoire, Mamadou Bamba, sowie der Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Nigeria, Chief Dubem Onyia, an. Im Mittelpunkt des Gesprächs steht die Lage in Westafrika, insbesondere in der Côte d´Ivoire. Die Bundesregierung hat ECOWAS zur Unterstützung der Friedensmission in der Côte d´Ivoire 270.000 Euro bereitgestellt. Seit Beginn 2002 hat die Bundesregierung mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Auswärtigen Amts in Westafrika in unterschiedlichen Projekten humanitäre …

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) erklärt: Berlin, den 7. Mai 2003 - Die deutsche Sozialdemokratie hat sich seit Gründung für zwei Hauptthemen stark gemacht: Die Arbeitnehmerrechte und den sozialen Fortschritt. Mit Unterstützung der deutschen Gewerkschaften haben wir hier große Erfolge für die Menschen in unserem Land erreicht, auf die wir zu Recht stolz sind. Die Wirtschafts- und Arbeitswelt hat sich jedoch inzwischen so grundlegend verändert, dass sich die Sozialsysteme nicht mehr ohne strukturelle Reformen finanzieren …

… Der Ungarische Ministerpräsident Peter Medgyessy hat Bundeskanzler Schröder im Zusammenhang mit dem schweren Busunglück am Plattensee sein Beileid ausgesprochen und versichert, dass die zuständigen Stellen in Ungarn alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden, um den Opfern zu helfen. Bundeskanzler Schröder hat seinerseits im Bedarfsfall jegliche Unterstützung bei der Versorgung der Unfallopfer zugesagt.   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin

… bestimmten Zeitraum ganz oder zeitweise der Erziehung ihrer Kinder zu widmen. Daher sind sie auch in besonderer Weise mit den finanziellen, zeitlichen und psychischen Anforderungen in Familien konfrontiert. Mütter brauchen - vor allem nach einer längeren Familienzeit – Unterstützung beim Wiedereinstieg ins Erwerbsleben. Dazu gehören: - der Ausbau vielfältiger und bedarfsgerechter Betreuungsangebote für Kinder aller Altersstufen, die sich an den Bedürfnissen der Kinder und den Wünschen der Eltern orientieren; - gemeinsam mit den Unternehmen Angebote zu …

… Sicherstellung des Lebensunterhalts zu erschliessen. Ziel ist es, einen vermittlungsorientierten und schnellen Kundenservice sowohl für Arbeitslose als auch ihre potentiellen Arbeitgeber optimal anzubieten. Für die berufliche Eingliederung von Arbeitslosen, die einer besonderen Unterstützung bedürfen, wird ein umfassendes Fall-Management zur Verfügung gestellt Bei besonderen Problemlagen organisiert der Fall-Manager die Zusammenarbeit mit anderen Hilfeanbietern. Aufgabe der JobCenter ist es, im Rahmen regionaler Netzwerke insbesondere die Kompetenzen …

… Europäischen Union und multilateraler Institutionen wie der Vereinten Nationen, die Entwicklung im Irak, der Kampf gegen den Terrorismus sowie die Friedensbemühungen im Nahen Osten und die Lage in Afghanistan. Staatsministerin Müller dankte Vizeaußenminister Bársony für die große Unterstützung, welche Deutschland bei dem Busunglück in Siófok/Plattensee am 8. Mai von Ungarn zuteil geworden sei. Die enge Zusammenarbeit und das Mitgefühl in dieser schwierigen Zeit zeigten, wie gut die deutsch-ungarischen Beziehungen seien, erklärte Kerstin Müller.

… Drogenanbau und -handel. Santos Calderon schilderte glaubhaft das Bemühen seiner Regierung um die Einhaltung der Menschenrechte und die Kooperation mit der verarmten Bevölkerung vor allem auf dem Lande. Dies ist der richtige Politikansatz gegen Terror und Armut in Kolumbien und verdient die volle Unterstützung der EU und Deutschlands. Rot-Grün sollte endlich die substanzlosen Vorbehalte gegen Präsident Uribe aufgeben und dem Land die dringend benötigte außen- und entwicklungspolitische Unterstützung gewähren. Autor(en): Dr. Christian Ruck, Peter Weiß  

… Mitgliedstaaten eingehalten werden. Erfreulich sind die von Herrn Fischler in Aussicht gestellten Verbesserungen im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe. Allerdings verdient dieser Zukunftsbereich im Interesse der Umwelt und Landwirtschaft eine über die in Aussicht gestellte Rotationsbrache hinausgehende Unterstützung. An der Reformnotwendigkeit der europäischen Agrarpolitik besteht kein Zweifel. Die Landwirte haben aber auch ein Recht auf verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Deshalb dürfen die Maßnahmen erst nach 2006 umgesetzt werden.

… gemacht für eine breite internationale Beteiligung am Aufbau des Irak. Damit gehen auch den hartnäckigsten rot-grünen Nörglern gegen ein entwicklungspolitisches Engagement im Irak die Argumente aus. Ich appelliere nochmals an die Bundesregierung, jetzt, wo die Weichen für die Zukunft des Landes gestellt werden, die dringend benötigte entwicklungspolitische Unterstützung zu leisten und auf diesem Wege gleichzeitig unsere Interessen bei der Ausgestaltung der politischen und wirtschaftlichen Zukunft des Irak einzubringen. Autor(en): Dr. Christian Ruck  

… Stadion der Stadt Boumerdes 30 Kilometer östlich von Algier untergebracht und starteten von dort aus die Erkundungs- und Ortungsarbeiten. Viele der eingestürzten Gebäude wurden mit Hilfe der Spürhunde und dem Einsatz von modernem Ortungsgerät auf Lebenszeichen hin untersucht. Die SEEBA-Experten kehrten vergangene Nacht aus Algerien zurück. Zurzeit ist ein Trinkwasserexperte des THW in Algerien vor Ort. Er erkundet ob und in welchem Ausmaß die Bundesregierung ihre Unterstützung im Bereich der Trinkwasserversorgung und Infrastruktur leisten kann.

… in Tokio teilnimmt. Umgekehrt könnten auch diejenigen auf der singalesischen Seite, denen der von MP Wickremesinghe entschlossen und mutig vorangetriebene Aussöhnungsprozeß nicht passt, dies zum Anlaß nehmen, zur alten Schlachtordnung zurückzukehren. Deswegen bedarf Sri Lanka der aktiven Unterstützung durch die Internationale Gemeinschaft mehr denn je. Die Bundesregierung hat durch ihr Engagement anlässlich der Friedensverhandlungen in Berlin im Februar 2003 einen wichtigen Beitrag geleistet. Sie muß nun am Ball bleiben und diesen Prozeß weiter …

… 338 und 1397, einlässt. Die USA müssen deutlich machen, dass es nicht länger zumutbar ist, dass Israel hinter seinem Beharren auf legitime Sicherheitsinteressen weiterhin spezifische ideologische Interessen in den palästinensischen Gebieten verbirgt. Die USA müssen ihre Unterstützung und ein Anknüpfen an die im Dezember 2002 in Beirut eingebrachte saudische Initiative als Bezugspunkt für gesamt-regionale Lösungsansätze des Nahost-Problems politisch umsetzen. Von den USA wird erwartet, entsprechenden Druck auf die israelische Seite auszuüben um …

… Intensivierung erfolgreicher Zusammenarbeit (München/Prag) Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf reist heute abend nach Prag zu Gesprächen mit seinem tschechischen Amtskollegen Libor Ambrozek. Auf der Tagesordnung steht als Schwerpunkt der grenzüberschreitende Umweltschutz im Vorfeld der EU-Osterweiterung. Darüber hinaus will Schnappauf die bisher nicht geklärten Sicherheitsfragen beim tschechischen Kernkraftwerk Temelin ansprechen. Zudem wird die Unterstützung Prags für die grenzüberschreitende Gartenschau Marktredwitz – Eger ein Gesprächsthema sein.

Ein besonders positives Ergebnis dieses G8-Gipfels sind die Aussagen zur zukünftigen Entwicklungspolitik und hier vor allem in der Bekämpfung von HIV/Aids. Im Vorfeld des G8-Gipfel in Evian kündigten die USA an, ihre finanzielle Unterstützung im Kampf gegen Aids zu verdreifachen, von 5 Milliarden auf 15 Milliarden US-Dollar. Eine Milliarde US-Dollar sollen direkt an den Global Fund zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose gehen, wenn dies von der EU gegenfinanziert wird. Die EU-Staaten wollen im Juni über die Summe von einer Milliarde US-Dollar …

… gefordert hat. Er bat, seine Anteilnahme den Angehörigen der Opfer zu übermitteln. Präsident Karzai hob gegenüber Bundeskanzler Schröder die große Dankbarkeit hervor, die Afghanistan gegenüber Deutschland empfinde. Das afghanische Volk wisse, wie viel man der deutschen Unterstützung, insbesondere dem Beitrag der deutschen Soldaten, für die Wiedergewinnung des Friedens und der Stabilität in Afghanistan verdanke. Präsident Karzai und der Bundeskanzler stimmten darin überein, dass die Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus weiter verstärkt werden …

… auch unterschiedliche Antworten. Etwa 70 Prozent der Bildung findet außerhalb von Schulen statt. Die Förderung der außerschulischen Bildung muss daher – neben dem Ausbau von Ganztagsschulen - durch eine verlässliche und angemessene Unterstützung jugendlicher Verbandsarbeit auch in Zukunft sichergestellt werden. Die Suche nach Lösungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und besserer Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen erfordert nicht nur eine sinnvolle Abstimmung von Familienpolitik, Bildungspolitik und Wirtschaftspolitik, sondern muss …

… Deutschland und Frankreich vor. Auf französischer Seite wird diese Aufgabe von der Europaministerin im französischen Außenministerium Frau Noëlle Lenoir wahrgenommen, die vom Staatspräsidenten zur Generalsekretärin für die deutsch-französische Zusammenarbeit ernannt wurde. Zur Unterstützung des Beauftragten wird in der Europaabteilung des Auswärtigen Amts ein Arbeitsstab Frankreich eingerichtet. Der bisherige Koordinator für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Prof. Dr. Rudolf von Thadden, wird als Berater für die deutsch-französische zwischengesellschaftliche …

BERLIN. Zu dem gestrigen Beschluss des Deutschen Bundestages die europäische Friedensmission im Kongo zu unterstützen, erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich : Auch ich habe gestern für die Unterstützung der europäischen Friedensmission im Kongo gestimmt. Um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, muss die Region dringend mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln befriedet werden. Doch unser Engagement darf nicht mit dem Ende des Mandats aufhören. Wir müssen den Menschen und besonders den Kinder dort helfen, wieder …

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, traf heute (23.06.) mit dem Sonderbeauftragten des General-sekretärs der Vereinten Nationen für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, zusammen. Der VN-Sonderbeauftragte bedankte sich für die bisher von Deutschland geleistete Unterstützung für den Wiederaufbau Afghanistans und hob die besondere Rolle Deutschlands hervor, insbesondere in der Afghanistan-Schutztruppe ISAF in Kabul, die Deutschland zusammen mit den Niederlanden noch bis Mitte August anführt. Brahimi drückte sein Beileid für den Tod von …

- Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 5 Zum Internationalen Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Folteropfer 25. Juni 2003: Zum Internationalen Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni 2003 erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB: Obwohl 132 Staaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unterzeichnet haben, ist Folter in vielen …

Claudia Roth zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth, erklärte zum morgigen (26. Juni) Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern: "Folter ist eine der grausamsten Verletzungen der Menschenrechte. In vielen Ländern der Erde wird Folter tagtäglich in unterschiedlicher Form praktiziert. Jede Form der Folter, auch die Androhung von Folter, ist ein unmittelbarer Angriff auf die Würde des Menschen. Der …

… Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Außenhandelsverfahren und der Dienstleistungen des Zolls für seine Kunden, * Schutz des internationalen grenzüberschreitenden Warenverkehrs und der Bekämpfung von Schmuggel und organisierter Kriminalität, * aktive Unterstützung der Beitrittsstaaten im Zollbereich * Verwaltungszusammenarbeit der Dienststellen. Diese vier Prioritäten wurden bereits in einer gemeinsamen deutsch-französischen road-map zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und Finanzen festgelegt, die …

… Rücknahme von Kürzungen bei den Lohnersatzleistungen, gegen eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe - für die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: Die breite Unterstützung, die die Initiative des Arbeitslosenverbandes Deutschland zu einer Massenpetition für aktive Beschäftigungspolitik und Existenz sichernde Lohnersatzleistungen gefunden hat, zeigt, wie dringlich die darin erhobenen Forderungen nach einem Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose, …

… Riester-Rente, deren Förderung sozial unausgewogen ist, erlebt. Daran knüpft Rot-Grün nun nahtlos an. In der letzten Wahlperiode haben die DGB-Gewerkschaften zu lange geschwiegen und zu viel geschluckt. Doch diese Nibelungentreue hat sich ebenso wenig ausgezahlt wie die massive Unterstützung des DGB im letzten Bundestagswahlkampf. Man kann nur hoffen, dass die Gewerkschaftsvorsitzenden sich nicht aus lauter Angst, das Tischtuch zwischen DGB und Bundesregierung werde zerschnitten, vom Kanzler über den Tisch ziehen lassen! Autor(en): Gerald Weiß  

… rot-grüne Bundesregierung wieder bei den Familien mit niedrigsten Einkommen an. Damit werden diese Haushalte endgültig an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Die Eigenheimzulage ist für junge Familien und dabei insbesondere für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen eine wichtige Unterstützung beim Erwerb von Wohneigentum. Zukünftig wird der Traum von den eigenen vier Wänden für viele Familien nicht mehr finanzierbar sein. Außerdem wird ihnen die oft einzige Möglichkeit genommen, um zusätzlich für das Alter vorzusorgen. Die Bundesregierung setzt …

… verbessern lassen kann. Hier bestand unter den Diskutanten weitgehend Einigkeit, dass die ei­gene Anstrengung der nach Deutschland Kommenden unabdingbare Voraussetzung jeder Integration ist und sich nur auf diesem Fundament staatliche und gesellschaft­liche Unterstützung gründen lässt. Besondere Beachtung fanden die Ausführungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB, dessen klare Botschaft, die Belange der Aussiedler nicht für einen faulen Kompromiss bei der Neuverhandlung des Zuwanderungsgesetzes …

… Maße unterstützt als dies z.B. in den Niederlanden oder in Skandinavien der Fall ist. Mit seiner Grenze zu zwei EU-Beitrittsländern und in seiner historischen Rolle als Mittler zu osteuropäischen Staaten sollte Deutschland bei der Unterstützung grenzübergreifender kommunaler Zusammenarbeit die Führungsrolle übernehmen. Dazu hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Fördermittel des Auswärtigen Amtes für die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände …

… Vertrauen entgegen zu bringen. Es liegt jetzt an Herrn Beck und seinen Mitstreitern, Außenminister Fischer und die Bundesregierung davon zu überzeugen, die Bürger direkter in die Entscheidung über die Verfassung einzubinden und sich der Gesetzesinitiative der FDP-Bundestagsfraktion zur Einführung einer Volksabstimmung über die europäische Verfassung anzuschließen. Mit der Unterstützung des Gesetzentwurfes der FDP können die Grünen beweisen, wie wichtig ihnen der Volksentscheid wirklich ist. Die FDP rechnet seit heute fest mit deren Zustimmung.

… Armut. Jetzt muss sie einsehen, dass ohne Förderung von Familien die Kinder nicht aus der Sozialhilfe geholt werden können. Die Forderung des Kinderschutzbundes an die Bundesregierung, endlich ein Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut aufzulegen, findet unsere volle Unterstützung. Wir fordern langfristig die Einführung eines Familiengeldes. Mit dem Unionskonzept werden 1 Million Kinder aus der Sozialhilfe geholt. Das Familiengeld ist unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern. Es erkennt die Leistungen der Familie für die Gesellschaft an …

… Transporthubschrauber des BGS mit Wasserlöschbehältern, um die Rettungskräfte und Feuerwehren beim Kampf gegen die verheerenden Brände in Südfrankreich zu unterstützen. Frankreich hatte sich über die EU an die Mitgliedstaaten mit der Bitte um grundsätzliche Unterstützung gewandt. Bundesinnenminister Otto Schily hat dem Nachbarland daraufhin direkt deutsche Hilfe zugesagt. Heute hat Frankreich seinen Bedarf konkretisiert und drei Hubschrauber des BGS zur Unterstützung der Waldbrandbekämpfung angefordert. Die BGS-Hubschrauber starten in Freiburg. …

… es, dass CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer die FDP-Forderung nach einem gesonderten Leistungsgesetz für Behinderte aufgegriffen hat: Meyer greift mit seiner Forderung nach einem Leistungsgesetz für behinderte Menschen eine Forderung der FDP auf. Es ist sinnvoller, die Unterstützung für behinderte Menschen aus der Sozialhilfe rauszunehmen und über ein eigenständiges Leistungsgesetz zu gewähren. Die SPD hatte noch im Bundestagswahlkampf 2002 durch ihre Kandidaten und Fraktionsmitglieder ein Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderung in dieser Wahlperiode …

… die Ausweitung der bürokratielastigen Gewerbesteuer auf die Freien Berufe übrig geblieben. Diese ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich. Höhere Steuer- und Bürokratielasten für den Mittelstand sind Gift für Investitionen und Arbeitsplätze und werden daher im Bundesrat keine Unterstützung finden. Gleiches gilt für die bereits zu Beginn des Jahres vom Bundesrat abgelehnte Einschränkung der Verlustrechnung, die vor allem für den industriellen Mittelstand zu erheblichen Mehrbelastungen führen würde. Nach der Absage an das sogenannte Modell der …

BERLIN. Zu den Erläuterungen des Bundesfinanzministers Hans Eichel erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Wenn Herr Eichel zusätzliche Subventionen abbauen will dann hat er die Unterstützung der FDP. Er soll sich aber nicht der Illusion hingeben, dass er mit seinen derzeitigen Bemühungen wirklich etwas erreichen wird. Minimale Kürzungen an einzelnen Subventionen reichen nicht mehr aus. Zunächst müssen alle Subventionen gleichermaßen angegangen werden. Die Diskussion der Einzelprobleme ist eine Titanenaufgabe …

… irakischen Volkes stehen.  Er ist ein Angriff auf die internationale Staatengemeinschaft; er ist aber auch ein Anschlag auf die Zukunft des irakischen Volkes. Dieser Anschlag hat in erschreckender Weise gezeigt, dass es nach wie vor  Kräfte im Irak gibt, die den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes mit allen Mitteln zu  verhindern suchen.  Dies darf ihnen nicht gelingen. Ich versichere Sie, Herr Generalsekretär, der weiteren nachdrücklichen Unterstützung der Bundesregierung für die Arbeit der Vereinten Nationen im Irak.   

… US-Militärpräsenz notwendiger denn je. Dies sollte eine notorische USA-Gegnerin wie Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul endlich zur Kenntnis nehmen und ihre unverantwortlichen Attacken auf die amerikanische Irak-Politik einstellen. Die Stabilität des Mittleren Ostens liegt auch im internationalen und deutschen Interesse. Dies erfordert eine weitaus stärkere Unterstützung der Aufbau- und Stabilisierungsbemühungen im Irak von internationaler und auch von deutscher Seite.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… die Bundesregierung dazu auf, sich bei der EU in Brüssel sofort dafür einzusetzen, dass auch der politische Arm der Hamas unverzüglich auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt wird. Die Hamas muss international geächtet werden, die Unterstützung terroristischer Aktivitäten unter dem Deckmantel sozialer Wohltaten ist die perfideste Art der Hintertreibung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Die bislang von der Hamas organisierten sozialen Aktivitäten in den Flüchtlingslagern sollten direkt von den Palästinenserbehörden unter Regierungschef …