Wer infolge Zahlungsunfähigkeit die für die Aufrechterhaltung des Patentschutzes zu zahlenden Jahresgebühren nicht entrichten kann, verliert das Patent.
Das gilt auch im Falle eines eröffneten Insolvenzverfahrens. Die entsprechenden Zahlungsfristen werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht unterbrochen.
Erwirbt zwischenzeitlich ein Anderer das Patent, kann er keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr verlangen. Dieses Recht steht nur dem im Register als Patentinhaber Eingetragenen zu. Dem Erwerber bleibt höchstens …
… Gesellschafter die unternehmerischen Geschicke mitgestaltet.
Der Erfolg der eingeleiteten Sanierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen ließ nicht lange auf sich warten. Bereits im Geschäftsjahr 2007 erwirtschaftete das Unternehmen wieder einen Gewinn in sechsstelliger Höhe. Trotz laufenden Insolvenzverfahrens konnten alle bestehenden Kundenbeziehungen fortgeführt werden. Dadurch gelang es nicht nur sämtliche Arbeitsplätze zu erhalten, sondern sogar zwölf weitere Stellen zu schaffen. Der Insolvenzplan sichert den Fortbestand der Firma nachhaltig und bietet …
… der Insolvenzreife der GmbH treuhänderisch eingenommene Gelder an Gläubiger anderer Unternehmen auszahlt.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter einer GmbH. Er nimmt den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer auf Erstattung von Zahlungen in Anspruch, die dieser vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach Eintritt der Insolvenzreife veranlasst hat.
Die Gesellschaft war Teil eines Konzerns. Nachdem dieser in eine wirtschaftliche Schieflage geraten war, ließen die anderen Konzerngesellschaften an sie gerichtete Zahlungen in Höhe von mehr als 500.000 …
Anleger können nun ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden – Erste Schadenersatzklagen gegen Vorstand Yoleri eingereicht
München/Berlin, 08.05.2008
Am Donnerstag, den 01.05.2008 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der EECH Energy Consult Holding AG eröffnet. Wie bereits berichtet, wurde seitens des Finanzamts Hamburg ein Insolvenzantrag gestellt, nachdem die EECH ihren Steuerverbindlichkeiten nicht mehr nachkam.
Anleger können aufgrund der Eröffnung des Verfahrens nun die ihnen zustehenden Ansprüche beim zuständigen Insolvenzverwalter …
… keine Rückstände beim zuständigen Versorgungsunternehmen entstehen", so Hillemeier.
Diese Patt-Situation kann sich sehr lange hinziehen. Denn bevor die Eigentumswohnung zwangsversteigert wird und aus dem Erlös die Schuld bei der Hausgemeinschaft getilgt werden kann, muss erst das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet werden. In dieser Zeit herrscht ein Vollstreckungsverbot. Frank Hillemeier: "Die Hausgemeinschaft bleibt dann mehrere Monate oder gar Jahre auf den Schulden des Eigentümers sitzen. Im Extremfall kann ein einzelner …
Verbraucher-Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung – teilweise mit verbundener Wohlverhaltensphase – gibt es grundsätzlich in jedem EU-Land. Nicht nur in Deutschland (Deutschland kam aber mit seiner Einführung um viele Jahre zu spät).
Am 31.Mai 2002 hat der Europäische Rat die Verordnung Nr. 1346/2000 erlassen, die für Schuldner von großer Bedeutung ist. Sie besagt, dass jedes Insolvenz-Verfahren, das von einem EU-Land abgewickelt wurde, von jedem anderen EU-Land anerkannt werden muss. Zuvor schon hatte der Bundesgerichtshof mit seinem Beschluss …
… zweistellige Millionenbeträge, das Geld der Anleger, missbraucht, indem sie es nicht in Windkraft- und Solarprojekte, sondern in spekulative Kunstobjekte investiert hat, was mit hohem Risiko behaftet sei.
Am Ende bleibt immer der Anleger der Dumme, das Geld ist wohl weg!
Die Schutzgemeinschaft rät den Geschädigten, unbedingt nach der offiziellen Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anzumelden und sich gegebenenfalls anwaltlich vertreten zu lassen.
Wir halten Kontakte zu renommierten Anlegerschutzkanzleien!
… erst, wenn alle Massegläubiger in vollem Umfang befriedigt worden sind.
Gemäß § 55 Abs. 1 InsO entstehen Masseforderungen u.a. aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt wird oder für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss.
Zu den Masseforderungen aus gegenseitigen Verträgen zählen insbesondere alle Lohn- und Gehaltsansprüche, die aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern nach der Verfahrenseröffnung durch den Insolvenzverwalter erwachsen sowie alle sonstigen Ansprüche, die sich aus dem …
„Anlegergelder wurden in Milliardenhöhe verbrannt“, urteilt Insolvenzverwalter Peter Knöpfel.
Stuttgart, 25.03.2008: Heute fand die Gläubigerversammlung vor dem Insolvenzgericht in Göttingen statt. Über acht Monate ruhte das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Securenta AG aufgrund eines Streits über die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts Göttingen.
In seinem Bericht an die Gläubigerversammlung zeichnete der Insolvenzverwalter ein genaues Bild über den Vermögensstatus der Insolvenzschuldnerin: Die Gesellschaft verfüge lediglich über ein liquides …
Das Insolvenzgericht war nicht auf die ordnungsgemäße Durchführung der Gläubigerversammlung vorbereitet. Zwar räumte es den atypisch stillen Gesellschaftern ein Stimmrecht ein, versäumte aber, für eine ordnungsgemäße Abstimmung die technischen Voraussetzungen zu schaffen. So endete dann die Abstimmung über die beantragte Abwahl des vorläufigen Insolvenzverwalters Knöpfel aus Hamburg im Chaos. Das Gericht war nicht in der Lage ein Abstimmungsergebnis bekanntzugeben. Es deutete sogar an, das bereits anerkannte Stimmrecht der atypisch stillen Ge…
… West AG statt. Der Insolvenzverwalter berichtete, dass ein Gutteil der Immobilien zwischenzeitlich an die Immobilienfirma Patrizia verkauft seien. Aus dem Verkauf seien insgesamt 11 Millionen Euro der Insolvenzmasse zugeflossen. Damit ist gesichert, dass das Insolvenzverfahren weitergeführt werden kann. Die Liquidation der verbliebenen Immobilien und übrigen Aktiva gestaltet sich schwierig. Der Insolvenzverwalter ist jedoch zuversichtlich, noch erhebliche Beträge zur Masse ziehen zu können.
Angesichts von über 28.000 geschädigten Anlegern stellt …
… Gesetz im Falle der Verbraucherinsolvenz, und diese gilt auch für Kleingewerbetreibende als Einzelkaufmann mit einer geringen Zahl von Gläubigern, einen außergerichtlichen Einigungsversuch, der durch eine amtlich anerkannte, geeignete Person vermittelt wurde, zwingend vorschreibt.
Wir haben in der Vergangenheit einer Reihe von Schuldnern geholfen, auch ohne das lästige Insolvenzverfahren mit seinen massiven Einschränkungen der eigenen Lebensqualität von Ihren Schulden befreit zu werden. Auch Ihnen stehen wir gern zur Verfügung, falls gewünscht.
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes gibt Geschäftsführern Hoffnung:
Wird über das Vermögen einer GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet, wird die Akte automatisch auch an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die eine Strafbarkeit Geschäftsführer prüft. Viele Geschäftsführer einer insolvent gewordener GmbH werden wegen vorsätzlich verspäteter Insolvenzantragstellung - kurz: Insolvenzverschleppung - bestraft.
Spätestens nachdem die Bundesagentur für Arbeit von der Strafbarkeit des Geschäftsführers erfahren hat, macht sie Schadensersatzansprüche …
… Arbeitnehmer (Minijobber). Eine ordentliche Kündigung kommt insoweit nur bei Vorliegen eines betriebs-, verhaltens- oder personenbedingten Kündigungsgrundes in Betracht. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Eröffnung des Insolvenzverfahrens allein eine betriebsbedingte Kündigung noch nicht zu rechtfertigen vermag.
Dem von der Kündigung betroffenen Arbeitnehmer bleibt also die Möglichkeit, hiergegen innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem …
Köln, 04.03.2008 – Der Zusammenprall der drei Rechtsgebiete Zwangsverwaltung, Insolvenz und Mietrecht stellt Juristen im Falle der Zwangsverwaltung eines Mietgrundstücks vor beträchtliche Herausforderungen. Auch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vermieters oder des Mieters führt zu erheblichen Schwierigkeiten, die durch die widerstreitenden Interessen der Gläubiger und des Vertragsgegners geprägt sind.
Prof. Dr. Peter Derleder und Richter a.D. Hans-Georg Eckert zeigen im RWS Praktiker-Seminar „Insolvenz und Zwangsverwaltung im Mietrecht“ …
… Aufrechnung des Anlegers gegen die aus Anfechtung entstandenen Forderungen des Insolvenzverwalters schon einmal bejaht hat (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.1990, Az.: IX ZR 29/90; BGHZ 113, 98 ff). Nach Ansicht des BGH sowie der Literatur ist der Anfechtungsgegner im Insolvenzverfahren so zu stellen, als hätte er aufrechnen können, falls der aufrechnungsrechtliche Rückgewährsanspruch nur deshalb besteht, weil ein Bereichungsanspruch der Masse, gegen den hätte aufgerechnet werden könnten, wegen §§ 814, 817 S. 2 BGB ausgeschlossen ist (Brandes in MüKo-InsO, …
… Hoffnung auf den Zuschlag und die Vergabestelle hat zusätzlich schwierige Herausforderungen zu bewältigen. „Kern des Problems ist, dass der Vergabestelle ein Ermessensspielraum zusteht, ob ein Unternehmen, das insolvent ist oder für das die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens betragt wurde, vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird“, erläutert Rechtsanwältin Dr. Anne-Carolin Seidler, Vergaberechtsspezialistin bei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt. Denn die Insolvenz ist für sich genommen noch kein Ausschlussgrund. Dies gilt nach der neuesten Rechtsprechung …
… Einlagemittel als "Darlehen" auf das Bankkonto der KG transferiert, an welcher die beiden Inferentinnen als Kommanditistinnen mehrheitlich beteiligt waren. Die in der Bilanz der Komplementär-GmbH ausgewiesene Darlehensforderung ist nie getilgt worden. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen beider Gesellschaften verlangt der Kläger als Insolvenzverwalter der KomplementärGmbH von deren beklagten Gesellschafterinnen die erneute Einzahlung der Stammeinlage. Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Mit Urteil vom 10.12.2007 hat …
… dazu bei einer absehbaren Krise auch die Wahrung der Interessen der Gläubige, da in finanziell schwierigen Zeiten mit deren Geld gewirtschaftet wird. Die insofern existente Haftungsfigur ist allerdings nachrangig und greift nur, wenn es nicht zu einem Insolvenzverfahren kommt.
Fazit: Kein rechtsfreier Raum für den Director
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass auch nach englischem Recht ein Director keine Narrenfreiheit genießt. Auch er haftet bei Verschulden gerade in der Insolvenz persönlich und in vergleichbarer Form wie der GmbH-Geschäftsführer. …
… dann, wenn der Arbeitnehmer ist oder wenn er im Fall einer Selbständigkeit, diese bereits beendet hat und wenn er nicht mehr als 19 Gläubiger hat. Ehemalige Selbständige mit 20 oder mehr Gläubigern müssen ebenso wie Selbständige das Regelinsolvenzverfahren durchführen. In diesem Fall wäre wohl das AG Charlottenburg zuständig, auch wenn sich dies aus dem Gesetz nicht eindeutig entnehmen lässt.
In jedem Fall erreicht der Schuldner nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode die Restschuldbefreiung und ist sämtliche Gläubiger los.
Der Vorteil …
Das Amtgericht Rostock hat am 6.11.2007 (61 IN 176/07) über das Vermögen der Firma Betreutes Wohnen Investitions- und Grundbesitz e.K. das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter ist der Rechtsanwalt Herbert Hülsbergen aus Rostock bestellt worden. Die Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 17.12.2007 anmelden.
Damit haben die unternehmerischen Aktivitäten des umtriebigen Finanzvermittlers Christian Heberle und der geschäftsführenden Gesellschafterin Peggy ?unge ein Ende gefunden. Überraschend ist es nicht. Schon seit einigen Monaten …
… einem finanziellen Desaster entwickelt hat.
Bei der Gläubigerversammlung der Göttinger Gruppe am 13.09.2007 in Berlin musste der Insolvenzverwalter Prof. Rolf Rattunde mitteilen, dass praktisch keine Vermögenswerte (mehr) vorhanden sind !
Schon kurz nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verkündet der Insolvenzverwalter Peter Knöpfel, dass er die Anleger der Securenta AG nicht als Gläubiger ansieht, sondern als Mitunternehmer.
Nach § 236 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) ist der (atypisch) stille Gesellschafter verpflichtet, seine Einlage zu …
… Transparenz abdeckt, wird jetzt an der dritten Säule des Systems gearbeitet.
Voraussichtlich im November 2007 wird ein weiteres Zertifizierungsmodul für Insolvenzverwalter für den Bereich der IN-Verfahren eingeführt. Bewertet werden dabei die Abwicklungserfolge bei den Insolvenzverfahren der natürlichen Personen. Alle Verfahren, die in der bisherigen Zertifizierung nicht berücksichtigt wurden, wie etwa von Freiberuflern, Selbständigen, GbR’s und nicht im Handelsregister eingetragenen Unternehmen können dadurch analysiert und betrachtet werden. …
… erster Managementzertifizierer Deutschlands gegründete DQS zählt zu den weltweit renommiertesten Begutachtungshäusern und ist für rund 50 Normen und Regelwerke akkreditiert.
Mit dem InsO-Zertifikat dokumentieren Insolvenzverwalter, die sich professionell auf die Abwicklung von Insolvenzverfahren ausgerichtet haben, dass sie hierfür sowohl die notwendigen Voraussetzungen und Strukturen geschaffen als auch die zur Abwicklung erforderlichen Arbeitsabläufe systematisch und für alle Mitarbeiter transparent und jederzeit zugänglich dokumentiert haben. …
area42 - Agentur & Systempartner realisiert in Zusammenarbeit mit der Andre Koppel Software GmbH die sichere und benutzerfreundliche Insolvenzauskunft Invep-Online auf Basis des Content Management-Systems TYPO3.
Der einfach zu nutzende und sichere Online-Service wurde von area42 - Agentur & Systempartner in Zusammenarbeit mit der Andre Koppel Software GmbH konzeptioniert und entwickelt: „Eine besondere Herausforderung stellte sich hier durch die vielen Verfahren und die Bereitstellung der benutzerspezifischen Information“ so der Projektleite…
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht kein Anspruch auf Wiedereinstellung, wenn im Falle einer insolvenzbedingten Kündigung nach dem Ablauf der Kündigungsfrist ein Betriebsübergang stattfindet.
Im vorliegenden Fall war das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers am 1.7.2000 eröffnet worden. Mit Schreiben des Insolvenzverwalters vom 27.9.2000 wurde das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2000 wirksam gekündigt. Am 4.1.2001 wurde der Betrieb von einem Erwerber übernommen und fortgeführt. Der Erwerber übernahm …
… Insolvenzplanverfahrens hervorgehoben und verdeutlicht, dass nur so eine schnelle und möglichst hohe Auszahlung an die Gläubiger erreicht werden kann. Die Gläubiger der VG VermögensGarant AG erhalten eine Ausschüttung in Höhe von 40% des im Insolvenzverfahren festgestellten Anspruchs und einen Schadensersatz für Kosten und Zinsen in Höhe von 3% des Anlagebetrages.
Die Auszahlung wird voraussichtlich noch im September erfolgen.
Resch Rechtsanwälte
Kurfürstendamm 21
10719 Berlin
Fon: 030 885977 0
Fax: 030 885977 30
Die Anlegerschutzkanzlei Resch …
…
Der BGH schafft mit seiner Entscheidung also nicht nur mehr Klarheit in einem schwierigen Kernproblem des GmbH-Rechts, sondern stärkt auch die Position der Gläubiger, die eventuelle Ansprüche aus Existenzvernichtungshaftung bisher nur individuell und außerhalb des Insolvenzverfahrens geltend machen konnten. Jetzt kann der Insolvenzverwalter sofort zur Tat schreiten. – Andererseits besteht durchaus die Möglichkeit, die neue Rechtsgrundlage so zu interpretieren, dass an die subjektiven Voraussetzungen für eine Haftung strengere Kriterien als bisher …
… erst sehr wenige Modelle veräußert worden sind. In Deutschland rechnet man mit Verkaufszahlen von etwas mehr als einer Handvoll.
Zu guter Letzt II - Billig-Kanzleikette Juraxx insolvent
Die bundesweit tätige Billig-Kanzleikette Juraxx ist insolvent. Ein Insolvenzverfahren wurde eingeleitet, ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt.
Über die Zukunft der Kette kursieren verschiedene Gerüchte.
"Geiz ist nicht immer geil", meint das Team von RECHTLEGAL, das bereits Anfang 2005 vor anwaltlichem Gebührendumping, damals insbesondere aus Kundensicht, …
… In den Büroräumen der Anwaltskanzlei Leonhardt, Westhelle & Partner am Berliner Kurfürstendamm fand am 14.06.2007 das erste Vorgespräch der führenden in Sachen Göttinger Gruppe tätigenden Anwaltskanzleien statt. Rattunde stellte seine Sicht über den Ablauf des Insolvenzverfahrens dar, insbesondere über die rechtliche Problematik der Doppelanträge. Bekanntlich hat ein geschädigter Anleger vor dem Amtsgericht Göttingen einen Insolvenzantrag gegen die Securenta AG gestellt. In Berlin allerdings gibt es neben dem Eigenantrag der Securenta Göttinger …
… & Co.KG auf Aktien und die Göttinger Gruppe Beteiligungs GmbH haben Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt:
Bereits am Donnerstag dem 7.06.2007 war es soweit. Die Securenta AG sowie weitere Gesellschaften der Göttinger Gruppe stellten den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor dem Amtsgericht Berlin Charlottenburg in Berlin. Dies ist zuständig, da der Konzern seinen Hauptsitz kürzlich in die Pacelliallee 19-21 in 14195 Berlin verlegt hatte. Als vorläufiger Insolvenzverwalter wurde durch Beschluss des AG Charlottenburg vom 8.06.2007, …
… kann. Durch ihre professionelle Büroorganisation ist jederzeit gewährleistet, dass Forderungen, Debitoren, Anfechtungs- und Haftungsansprüche persönlich von ihr bearbeitet werden.
Die Kanzleiinfrastruktur erfüllt höchste Maßstäbe und ist gerade auf die Besonderheiten regionaler Insolvenzverfahren spezialisiert. So werden sämtliche Verfahren in Zusammenarbeit mit diversen Spezialisten durchgeführt, die neben Branchenerfahrung auch regionale Kenntnisse des Marktes verfügen.
Gerade diese spezifische Ausrichtung und die Arbeit in einem Netzwerk ermöglicht …
… betrachtet werden. Würde man die von ihm erzielte Quote um die untersten 10 % Nullverfahren bereinigen, so ZertRate, wäre diese unter den deutschen Spitzenwerten angesiedelt.
Als Besonderheit wurde von der ZertRate hervorgehoben, dass Dirk Oelbermann bei allen Insolvenzverfahren, bei denen Arbeitnehmer/innen beschäftigt sind, schon zu Beginn des Antragsverfahrens personalwirtschaftliche Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik wie z.B. Transfermaßnahmen nach § 216a SGB III systematisch - auch in Absprache mit der Agentur für Arbeit - einsetzt. Die …
… Der „Graue Altersvorsorgemarkt“ wächst und gedeiht wie eh und je.
Wir raten den Anlegern der Göttinger Gruppe zunächst abzuwarten. Der gerichtlich eingesetzte vorläufige Insolvenzverwalter wird in einem Gutachten prüfen, ob genügend Masse da ist, um ein Insolvenzverfahren zu eröffnen. Dieses kann mehrere Wochen oder gar Monate dauern. Sofern das Insolvenzverfahren eröffnet wird, werden die Anleger aufgefordert werden, ihre Ansprüche beim Insolvenzverwalter anzumelden. Es macht derzeit keinen Sinn, durch Einschaltung von Anwälten noch sein Geld …
… gescheitert sind – ist die Privatinsolvenz der einzige Weg, um sich von einer drückenden Schuldenlast zu befreien.
Was viele nicht wissen, angesichts der dramatischen Konsequenzen (7 Jahre bis zur Restschuldbefreiung!) aber unbedingt wissen sollten: Zwischen der Beantragung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und dessen offizieller Eröffnung vergeht eine gewisse Zeit – Zeit, in der sich an Ihrer Grundsituation durchaus etwas Entscheidendes ändern kann (z. B. durch eine Erbschaft, einen neuen lukrativen Job etc.).
Wenn sich für Sie eine Alternative …
… Kündigung kommt insoweit nur bei Vorliegen eines betriebs- , verhaltens- oder personenbedingten Kündigungsgrundes in Betracht. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Eröffnung des Insolvenzverfahrens allein eine betriebsbedingte Kündigung noch nicht zu rechtfertigen vermag. Einzig insolvenzspezifische Entscheidungen des Insolvenzverwalters, die etwa auf eine Rationalisierung oder Stilllegung von Betrieben oder Betriebsabteilungen abzielen, können dringende betriebliche Erfordernisse …
… Immobilienfonds Darlehen ausreichen, weil diese von deutschen Großbanken nicht mehr zu erlangen waren. Diese Darlehen wurden auch ausgereicht, jedoch gemäß dem Prospekt ohne werthaltige Sicherheiten. Als im Jahre 2005 über die Vermögen der einzelnen Firmen der Falk-Gruppe die Insolvenzverfahren eröffnet wurden, war es schnell populär, die letzten Falk-Fonds als Betrugsmodelle zu deklarieren, gleichwohl es bis heute kein Strafurteil gegen einen Verantwortlichen der Falk- Gruppe gibt.
Auch die Anleger des Falk - Zinsfonds mussten und müssen …
… von dem Herr H.-J. Schlögel profitierte.
In den Jahren 1993 bis 1999 wurden jährliche Verluste erwirtschaftet in Höhe von 5 bis 9 Millionen DM. Insgesamt wurden Inhaberschuldverschreibungen ab 1999 ausgegeben in Höhe von 552.000.000 €.
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben 38.106 Anleihegläubiger bis zum 27.10.2006 45.981 Einzelforderungen angemeldet über ein Gesamtvolumen von rund 296.000.000 €, wobei die Gesamtverbindlichkeiten 339.000.000 € betragen. Von den angemeldeten Forderungen wurden nur 99 vorläufig bestritten und 382 zum Teil …
Viele Amtsgerichte gehen zur Zeit dazu über den Bürgern die Beratungshilfescheine, die Ihnen für die "Außergerichtliche Insolvenzverfahren" durch einen Rechtsanwalt zustehen, zu verweigern.
Wer Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann beim zuständigen Amtsgericht am Wohnsitz einen so genannten Beratungshilfeschein beantragen. Über den Schein rechnet der Anwalt seine Gebühren für Rechtsberatung und andere Tätigkeiten dann direkt mit dem Gericht ab.
Grundlage für den Beratungshilfeschein …
Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (16/3227) das Insolvenzverfahren vereinfachen. Unter anderem sollen künftig öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzsachen nur noch über das Internet vorgenommen werden. Zur Begründung führt die Regierung an, der Verbreitungsgrad des Internets sei stark angestiegen. Vor allem seien die technischen Voraussetzungen geschaffen worden, auf einer bundeseinheitlichen Internetplattform das Insolvenzgeschehen lückenlos zu dokumentieren. Es bestünden insofern keine Hindernisse mehr, von Printveröffentlichungen …
Am 23.10.2006 hat die Victory Media AG Insolvenzantrag gestellt. Vorangegangen war die Niederlegung der Mandate der Aufsichträte Herr Plück und Herr Wolf am 22.09.2006 und das Ausscheiden des Vorstands Herr Landerer.
Da die Victory Media AG unter anderem an weiteren Gesellschaften der Victory Media Gruppe beteiligt ist, steht noch nicht fest inwieweit der Insolvenzantrag auch Auswirkungen auf diese Gesellschaften haben könnte.
Momentan prüft die Staatsanwaltschaft Augsburg die Vorwürfe wegen Verdachts der Untreue gegen die verantwortlichen …
Augsburg, 13.10.2006 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Ancora Versicherungs-Aktiengesellschaft, Hamburg, gestellt. Kurz zuvor hatte der für den Vorstand der Versicherung eingesetzte Sonderbeauftragte, Dr. Dr. Ernst zur Linden, der Aufsichtsbehörde die Überschuldung des Versicherers angezeigt.
Ursache der Überschuldung sind erhebliche Wertberichtigungen auf nicht realisierbare Vermögenswerte und auf nicht werthaltige Forderungen. Sie haben das Eigenkapital …
… Deutschlandfonds KG
Inhaberschuldverschreibungen in Höhe von 25 Millionen Euro wurden der Privatbank Reithinger gegeben.
In ihrer Pressemitteilung vom 2.08.2006 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) teilt diese mit, dass sie das Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Konstanz beantragt hat. Außerdem wurde der Entschädigungsfall festgestellt.
Kunden mit Einlagen (Girokontoguthaben, Sparbuch, Sparbrief, Festgeld, Bausparvertrag) können, falls eine Laufzeit vereinbart ist, kündigen. Sie erhalten von der Entschädigungseinrichtung …
Die Aufrechnung, die eine Konzerngesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestützt auf eine Konzernverrechnungsklausel mit eigenen Forderungen gegenüber den Ansprüchen des Schuldners erklärt, die diesem gegen ein anderes Konzernunternehmen zustehen, ist unwirksam (Ergänzung zu BGHZ 160, 107) (BGH, IX-ZR-152/04, Urteil vom 13.07.2006; Verfahrensgang: OLG Koblenz - 2 U 376/03 - 1.07.2004; LG Mainz - 10 HKO 82/02 - 11.3.2003 1541425). Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der V. GmbH, Düsseldorf (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin …
… Einlagen ab, maximal aber 20.000 Euro. Für die meisten Kleinanleger dürfte die Pleite deshalb zwar trotz ihrer Verluste insgesamt gerade noch einmal glimpflich ausgegangen sein, wer dem Kreditinstitut aber wesentlich mehr Geld anvertraut hat, muss den Differenzbetrag im Insolvenzverfahren geltend machen. Dies ist die einzig verbleibende Option, die zudem mit zahlreichen Unwägbarkeiten verbunden ist. Noch ist nicht einmal geklärt, ob das Insolvenzverfahren überhaupt eröffnet wird (und auch diese Frage wird einige Zeit in Anspruch nehmen). Eine volle …
… seine Daten selbständig oder mit Hilfe eines Servicepoint-Mitarbeiters in dem sogenannten Schulden- und Insolvenz-Management-System erfassen kann. Das System steht unter www.schuldenregler.de natürlich jedem Interessenten auch ohne Besuch des ‚Servicepoints’ zur Verfügung.
Erfolgreiches Insolvenzverfahren
Die eingegebenen Daten bilden die Grundlage zur Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsversuches bzw. zur Beantragung des Insolvenzantrages. Die Eingabe der Daten ist kostenlos und verpflichtet zu nichts. Die Daten können jederzeit, wenn …
Augsburg, 15.09.2006. Nachdem das Bafin Anfang August 2006 die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften entzogen und ein Zahlungsverbot verhängt hatte, stellt es nunmehr am Donnerstag den Entschädigungsfall fest und beantragte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Für Kundengelder sind bis zu 90 % gesichert bei einer Maximalsumme von 20.000 € durch die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB).
Inhaberschuldverschreibungen sind hierdurch nicht abgesichert. Betroffen sind davon auch zwei Fonds der von Klaus Thannhuber (Inhaber Privatbank …
SMP-Insolvenzverfahren
JENA, 15.09.2006. Nachdem der Insolvenzverwalter die Revision gegen die Urteile des OLG Bamberg zurückgenommen hat, werden diese nun rechtskräftig. Geschädigte Anleger aus der spektakulären Pleite des Finanz-dienstleisters SMP haben jetzt die Chance, ihr Geld zumindest teilweise wiederzusehen.
Nachdem der SMP-Insolvenzverwalter Dr. Bruno Kübler in zwei Musterverfahren die Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) zurückgenommen hat, sind zwei wichtige Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg in Kraft getreten (Aktenzeichen …
… eine Steuerberatungsgesellschaft als Gründungskommanditistin. Als größte Einzelinvestition dieses Fonds in Deutschland wurde das in Stuttgart gelegene Objekt "Stuttgart-International" erworben, in dem seit 1994 das Musical "Miss Saigon" aufgeführt wurde. Im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren gegen die Generalmieterin konnten die Ausschüttungen an die Anleger nicht mehr in der vorgesehenen Höhe vorgenommen werden. Die Kläger verlangten im Wege des Schadensersatzes Rückzahlung ihrer Einlagen unter Berücksichtigung der erhaltenen Ausschüttungen …