Pressemitteilungen zu Insolvenzverfahren

Nach Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens in einem Mitgliedsstaat sind die Behörden jedes anderen Mitgliedsstaates grundsätzlich verpflichtet, alle Entscheidungen im Zusammenhang mit diesem Verfahren anzuerkennen und zu vollstrecken. So urteilte jüngst der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.01.2010 (C-444/07). Die Behörden dürfen deshalb auch keine Vollstreckungsmaßnahmen in Vermögenswerte des Schuldners anordnen, die sich im eigenen Land befinden, wenn das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dies nicht erlaubt. Der Entscheidung lag …

… Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten gestellt worden sei. Eine Stundung der Verfahrenskosten für einen solchen Antrag scheide ebenfalls aus. Diese Ansicht des Bundesgerichtshofs ist neu. Sie ist zu begrüßen. Die in früheren Entscheidungen gefundene Lösung, die Einleitung eines weiteren Insolvenzverfahrens von neuen gegen den Schuldner gerichteten Forderungen abhängig zu machen, kann, wie auch dieser Fall zeigt – vom Schuldner durch Begründung neuer Forderungen mühelos unterlaufen werden. Das Vorhandensein neuer Gläubiger ist daher weder notwendige noch …

… und eine klare Begrenzung zur ausufernden Anfechtungspraxis der Insolvenzverwalter gesprochen. Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass die beklagte Bank einer neu gegründeten GmbH einen Investitionskredit gewährt hatte. Nachdem über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, verlangte der klagende Insolvenzverwalter Freigabe der bei Verwertung der der Beklagten gestellten Sicherheiten erzielten Erlöse unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung. Der BGH sieht im vorliegenden Fall keine Indizien für die Annahme eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes …

… Tätigkeit am 11.05.2009 in Hamburg St.Georg eine weitere Kanzlei in der Rosenstraße 7 in München/Nähe Marienplatz. Auch dort ist die Kanzlei ausschließlich im Bereich der Sanierungsberatung/Insolvenzberatung tätig. Primäres Beratungsziel ist die Vermeidung eines Insolvenzverfahrens - allerdings werden Mandanten selbstverständlich auch bei der Stellung eines Insolvenzantrages unterstützt. Daneben werden unsere Mandanten auch während eines Insolvenzverfahrens von uns begleitet. Zukünftig wird auch beraten im Bereich des Insolvenzstrafrechts, des Insolvenzanfechtungsrechts …

… „überwiegend wahrscheinlich“ ist. Der durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz geänderte Überschuldungsbegriff ist nunmehr ausgedehnt bis zum 31.12.2013. In der Vergangenheit war nach § 19 Abs. 1 InsO die Überschuldung ein Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen von haftungsbeschränkten Gesell-schaften. Liegt der Insolvenzgrund vor, hat der Geschäftsführer/Vorstand des betreffenden Unternehmens unverzüglich, spätestens aber nach 3 Wochen Insolvenzantrag zu stellen. Die Definition, wann Überschuldung vorliegt, hat in …

Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft Besteht ein mit einer Versorgungszusage unterlegtes Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, sind vor Insolvenzeröffnung erworbene Anwartschaften reine Insolvenzforderungen, die zur Tabelle angemeldet werden müssen. Für gesetzlich unverfallbare Anwartschaften aus einer Direktzusage tritt der Pensionssicherungsverein ein. Besteht das Arbeitsverhältnis nach Insolvenzeröffnung mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, entstehen …

… Selbständigen in der Restschuldbefreiung geklärt. Dem Urteil lag der Fall zugrunde, dass der Treuhänder Gelder, die der Schuldner als Selbständiger eingenommen hatte, für sich bzw. für die Gläubiger beanspruchen wollte. Hierbei berief sich der Treuhänder auf die den Insolvenzverfahren obligatorische Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO. Die Vorschrift besagt, dass jedem Antrag auf Restschuldbefreiung eine Erklärung beizufügen ist, dass der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder anderen Stelle für die Zeit …

… Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 3.12.2009 - IX ZB 247/08 –entschieden (auszugsweise veröffentlicht in der Pressemeldung Nr. 260/2009 vom 18.12.2009), dass über den Antrag auf Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung (6 Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens) auch dann von Amts wegen zu entscheiden ist, wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden kann. Das höchste deutsche Zivilgericht führt dazu aus, dass nach Ablauf von 6 Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

… verpflichtet. Er zahlte nicht. Am 07.09.2006 war Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Vaters. Der Unterhaltsrückstand wurde zur Insolvenztabelle anerkannt. Die Klägerin hat Klage erhoben und sie meint, § 89 Abs. 1 InsO erfasse nur während der Dauer des Insolvenzverfahrens bewirkte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Für bereits vor Verfahrenseröffnung bewirkte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gelte die Rechtsfolgenverweisung in § 114 Abs. 3 S. 3 Halbs. 2 InsO auf § 89 Abs. 2 S. 2 InsO. Arbeitsrecht Dresden Rechtsgründe: Aus § 89 Abs. 1 InsO folgt, dass …

… Schlussverzeichnisses geltend machen. Dies hat er versäumt. Vorliegend war dem Schuldner vorzeitige Restschuldbefreiung zur erteilen, weil keine Gläubiger im Schlussverzeichnis aufgeführt waren. Insolvenzrecht Dresden - Mein Rechtstipp: "Ein Gläubiger sollte vorsichtshalber immer prüfen, ob er mit der vom Insolvenzverwalter anerkannten Forderungen auch tatsächlich im Schlussverzeichnis eingetragen ist. Probleme der vorliegenden Art treten dann auf, wenn die Forderung erst zum Ende des Insolvenzverfahren angemeldet wird", Rechtsanwalt Dresden - Ulrich Horrion.

der Insolvenz hatte.Vorliegend kannte die Versicherung bei Scheckversendung am 25.02.2005 die Insolvenz zwar nicht, jedoch hätte sie ab Kenntniserlangung die Leistung durch Schecksperre noch stoppen können. Dies hat sie nicht getan. Die Versicherung muss noch einmal an den Insolvenzverwalter zahlen. Insolvenzrecht Dresden - Mein Rechtstipp: Wenn Umstände bekannt sind, die auf eine Insolvenz des Leistungsempfängers schließen lassen, sollte vor Auslösung der Leistung festgestellt werden, ob ein Insolvenzverfahren vorliegt.

Wie jetzt bekannt wurde, hat die Cargofresh AG am 13.11.2009 vor dem Amtsgericht Reinbek die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt (8 IN 326/09). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Steffen Koch bestellt. Damit hat es nach der HPE AG ein weiteres Unternehmen, dessen Beteiligungen von der Anlageberatungsgesellschaft Driver & Bengsch / Accessio Wertpapierhandelshaus AG vermittelt wurden, getroffen. Überraschend ist die Insolvenz des Unternehmens, dessen Geschäftstätigkeit nach eigener Darstellung in zukunftsträchtigen …

… Steuerstraftaten, Beleidigungen im Straßenverkehr, Schulden (mit angeblicher Erpressbarkeit) führen oftmals wegen mangelnder professioneller anwaltlicher Vertretung zur Versagung der Zuverlässigkeit. Viele Antragsteller sind nur deswegen vorbestraft, weil sie sich z.B. bei Insolvenzverfahren aus Geldmangel oder in Sorge um ihren Ruf nicht gegen Strafbefehle wehren konnten, oder weil Zahlungsprobleme zu Betrugsanzeigen durch Firmen geführt haben. Jede Zuverlässigkeitsüberprüfung findet ausschließlich am konkreten individuellen Einzelfall statt. Hören …

… in den Räumen des Streitverkündeten H eine Metzgerei mit Partyservice. Bis zum 16. Juli 2005 hatte dort der Metzger B eine Metzgerei mit Mittagstisch und Partyservice betrieben. Am 29. Juli 2005 wurde über das Vermögen des B das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Arbeitsverhältnisse der bei B beschäftigten elf Arbeitnehmer endeten aufgrund betriebsbedingter Kündigungen zum 31. Oktober 2005 bzw. zum 30. November 2005; sieben Arbeitnehmer werden - zum Teil zu geänderten Arbeitsbedingungen - vom Beklagten weiterbeschäftigt. Die gekündigten Arbeitnehmer …

… in den Räumen des Streitverkündeten H eine Metzgerei mit Partyservice. Bis zum 16. Juli 2005 hatte dort der Metzger B eine Metzgerei mit Mittagstisch und Partyservice betrieben. Am 29. Juli 2005 wurde über das Vermögen des B das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Arbeitsverhältnisse der bei B beschäftigten elf Arbeitnehmer endeten aufgrund betriebsbedingter Kündigungen zum 31. Oktober 2005 bzw. zum 30. November 2005; sieben Arbeitnehmer werden - zum Teil zu geänderten Arbeitsbedingungen - vom Beklagten weiterbeschäftigt. Die gekündigten Arbeitnehmer …

… in den Räumen des Streitverkündeten H eine Metzgerei mit Partyservice. Bis zum 16. Juli 2005 hatte dort der Metzger B eine Metzgerei mit Mittagstisch und Partyservice betrieben. Am 29. Juli 2005 wurde über das Vermögen des B das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Arbeitsverhältnisse der bei B beschäftigten elf Arbeitnehmer endeten aufgrund betriebsbedingter Kündigungen zum 31. Oktober 2005 bzw. zum 30. November 2005; sieben Arbeitnehmer werden - zum Teil zu geänderten Arbeitsbedingungen - vom Beklagten weiterbeschäftigt. Die gekündigten Arbeitnehmer …

… muss sich jedoch um eine Anstellung mit besserem Verdienst bemühen. Ansonsten läuft er Gefahr, seine Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu verlieren. BGH-Beschluss vom 07.05.2009-Az IX ZB 133/07. Insolvenzrecht Dresden-Sachverhalt: Der Schuldner durchlief das Insolvenzverfahren. Im Dezember 2000 kündigte das Gericht die Restschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode an. Der Schuldner führte ca. 9.100 Euro an den Treuhänder ab, jedoch hätte er nach Darlegung eines Gläubigers ca. 26.700 Euro bei einer anderen …

… enthält aber durchaus einige Sonderbestimmungen. So werden für Teilbereiche des Individual- und Kollektivarbeitsrechts die Handlungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters erweitert. Zum Beispiel werden die Kündigungsfristen vereinheitlicht und zugleich abgekürzt. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens übernimmt der Insolvenzverwalter kraft Gesetzes die Arbeitgeberfunktion mit allen damit zusammenhängenden Rechten und Pflichten. Häufig stellen Insolvenzverwalter einige Arbeitnehmer zunächst von der Pflicht zur Arbeitsleistung frei. "Das muß aber …

… muss sich jedoch um eine Anstellung mit besserem Verdienst bemühen. Ansonsten läuft er Gefahr, seine Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu verlieren. BGH-Beschluss vom 07.05.2009-Az IX ZB 133/07. Insolvenzrecht Dresden-Sachverhalt: Der Schuldner durchlief das Insolvenzverfahren. Im Dezember 2000 kündigte das Gericht die Restschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode an. Der Schuldner führte ca. 9.100 Euro an den Treuhänder ab, jedoch hätte er nach Darlegung eines Gläubigers ca. 26.700 Euro bei einer anderen …

… Dezember 2006 gegenüber ihrem Arbeitgeber, einer Aktiengesellschaft, dass sie im Januar 2007 ein Kind erwarte und nach Beendigung des Mutterschutzes drei Jahre Elternzeit in Anspruch nehme. Ende 2006 stellte die Firma den Geschäftsbetrieb ein. Anfang 2007 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Februar 2007 beantragte der Insolvenzverwalter, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses für zulässig zu erklären. Im April 2007 genehmigte der beklagte Freistaat Bayern die Kündigung mit der Einschränkung, sie dürfe erst zum Ende der Elternzeit oder …

… Erfahrung der Beratung von Unternehmen, Gewerbetreibenden oder Schuld-nern verweisen. Trotz alledem: Die Inanspruchnahme einer ausländischen Rechtsordnung kann für den rechts- und ratsuchenden Schuldner zur Bereinigung seiner Gesamtverbind-lichkeiten in einem gesetzlich zugelassenen Insolvenzverfahren eine seriöse Alternative sein, wenn der Schuldner die persönlichen Voraussetzungen für ein solches Verfahren erfüllt. Ein aus Anlass eines solchen Verfahrens vorgenommener Wohnsitzwechsel zur Begründung des für das Verfahren notwendigen Lebensmittelpunkts …

Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durch die Insolvenzeröffnung unwirksam, soweit dadurch die Zwangsvollstreckung in die nach § 850d ZPO erweitert pfändbaren Bezüge wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung betrieben wird (§ 114 Abs. 3 iVm. § 89 InsO). Solche Unterhaltsrückstände unterliegen als Insolvenzforderungen den allgemeinen Beschränkungen der Einzelvollstreckung …

Wie das Amtsgericht Rosenheim mitteilte, hat es am 15.09.2009 das Insolvenzverfahren über die Akzenta AG eröffnet. Das Unternehmen hatte am 15.04.2009 selbst den Antrag wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit gestellt. Das Amtsgericht Rosenheim hat dies nun mit Beschluss vom 15.09.2009 bestätigt. Gleichzeitig wurde als Insolvenzverwalter Herr Rechtsanwalt Axel Bierbach eingesetzt. Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich ist bereits seit einigen Jahren in dem Fallkomplex Akzenta …

… Bundeskanzleramt Fototermin und Interviewmöglichkeit Termin: 15. September 2009, 11.00 Uhr Ort: vor der Südseite des Bundeskanzleramtes, Paul-Löbe-Allee, 10557 Berlin Düsseldorf (11.09.2009). Mehr als 16.000 Menschen in ganz Deutschland haben in den letzten Wochen die erlassjahr.de Forderung nach einem Internationalen Insolvenzverfahren für die hochverschuldeten Länder der Welt unterschrieben. Unter dem Motto „Mit Schulden fair verfahren – Damit nicht die Armen die Krise bezahlen“ wird die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für eine faire und transparente Lösung …

… Investments und werden derzeit mit Nachschussforderungen, dem wirtschaftlichen Totalverlust sowie der Rückforderung von Ausschüttungen konfrontiert. Betroffen sind eine ganze Reihe von Emissionshäusern. So wurden für zwei der drei Fonds des Dachfonds Ownership V die Insolvenzverfahren im August 2009 eröffnet, als die Gesellschafter die Zahlung von Nachschüssen ablehnten. Hier ist davon auszugehen, dass der Insolvenzverwalter Jörn Weizmann die Ausschüttungen zurückfordern wird. Ebenfalls gegen eine Kapitalerhöhung stimmten die Gesellschafter der …

Was geschieht mit der Restschuldbefreiung, wenn während des Insolvenzverfahrens oder während der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode für den Schuldner Erb- oder Pflichtteilsansprüche anfallen und er auf diese verzichtet oder nicht geltend macht? Für das laufende Insolvenzverfahren enthält § 83, S.1 InsO eine Regelung. Danach steht dem Schuldner das alleinige Recht zur Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft zu.Gleiches gilt für den Verzicht auf eine Pflichtteilsrecht. Eine Regelung für die Laufzeit derWohlverhaltenperiode gibt es nicht.Wenn …

Anleger sollten nicht untätig bleiben Bis Freitag den 07.08.2009 können die Anleger der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG faktisch darüber abstimmen, ob bei der Gesellschaft ein Liquidations- oder ein Insolvenzverfahren durchgeführt werden soll. In ihrem Rundschreiben vom 07.07.2009 präferiert die ALAG eindeutig eine Liquidation. Eine Liquidation würde aber dazu führen, dass dieselben handelnden Personen, die für die Schieflage des Unternehmens verantwortlich sind, die Abwicklung der Gesellschaft durchführen könnten. Auf Grund der prekären Finanzsituation …

… der Sozietät LSS Rechtsanwälte vertritt zahlreiche Anleger. Hintergrund des Falls ist die Pleite der Wertpapierhandelsbank Phoenix Kapitaldienst GmbH (Phoenix). Phoenix warb damit, Gelder seiner Kunden gewinnbringend u.a. in Termingeschäfte zu investieren. Das Insolvenzverfahren über Phoenix wurde im Juli 2005 eröffnet. Ca. 30.000 geschädigte Anleger beklagen mehr als 500 Millionen Euro Schaden. Mittlerweile steht fest, dass die Geschäftsführer jahrelang systematisch Kontounterlagen gefälscht hatten. Die Entwicklung ihrer Wertpapieranlage wurde …

… einer Abfindung enden sollte. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2006 widersprach er dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die B. OHG unter Berufung auf die Fehlerhaftigkeit der Unterrichtung. Am 29. September 2006 hatte die B. OHG Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Dieses wurde am 1. Januar 2007 eröffnet. Mit seiner Klage macht der Kläger den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit der S. AG geltend und verlangt Weiterbeschäftigung sowie Vergütung. Er ist der Auffassung, er habe dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses …

… welche 2003 in Insolvenz gegangen war. Die Klägerinnen hatten Beträge von 80.000 € und 160.000 € in Festgeldern und Sparbriefen angelegt. Aufgrund der nur gesetzlichen Absicherung im Einlagensicherungsfond wurden lediglich 20.000 € pro Anleger ausgezahlt. Nachdem im Insolvenzverfahren nicht die gesamte Restforderung bedient werden konnte, wurde Schadensersatz geltend gemacht. Das Landgericht hatte der Klage weitestgehend stattgegeben. Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hatte diese jedoch abgewiesen. Der BGH hob das Urteil des OLG auf. Der BGH …

… spezialisiert hat, wurde Rechtsanwalt Wilhelm Salim Khan Durani mit dieser überdurchschnittlichen Notation für seine qualitativ hochwertige Arbeit im Bereich der Insolvenzverwaltung ausgezeichnet. Demnach liegt Rechtsanwalt Khan Durani vor allem bei der in Insolvenzverfahren wichtigen Anreicherung der Masse durch Beitreibung von Altdebitorenansprüchen und der Verwirklichung von Haftungs- und Anfechtungsansprüchen deutlich über dem Branchenbenchmark. Dadurch erzielt er auch für die ungesicherten Gläubiger überdurchschnittliche Quoten. Des Weiteren …

… einem Totalverlust enden kann. Da der Vertrieb der Beteiligungen über die Geschäftsstellen der Volkssolidarität erfolgte, eröffnen sich hier Schadensersatzansprüche gegen die betreffenden Kreisverbände der Volkssolidarität. Diese Schadensersatzansprüche sind unabhängig vom Ausgang des Insolvenzverfahrens. Sie sind begründet, wenn die Mitarbeiter der Volkssolidarität ihre Kunden nicht vollständig und wahrheitsgemäß über die Risiken der Beteiligung an den Immobilienfonds zur Volkssolidarität aufgeklärt haben. Zudem bleibt zu prüfen, inwieweit auch …

… Politischer Koordinator von erlassjahr.de. Eine strukturelle Lösung des Schuldenproblems haben die Beschlüsse des G7-Gipfels von Köln daher nicht erreicht. Ein neues Verfahren ist notwendig, um die Defizite im internationalen Schuldenmanagement zu beheben. Ein Internationales Insolvenzverfahren würde, ähnlich den Prinzipien des nationalen Insolvenzrechts, überschuldeten Staaten einen fairen und transparenten Umgang mit Schulden ermöglichen und den Ärmsten eine dauerhafte Chance zur Verbesserung der eigenen Situation geben. Der Frage nach dem …

(Düsseldorf, 19.05.2009) erlassjahr.de sammelt auf dem Evangelischen Kirchentag Tausende von Unterschriften auf bunten Wimpeln für ein Internationales Insolvenzverfahren. Im Rahmen des erlassjahr.de Standes auf dem Markt der Möglichkeiten (Standnr. ÜS Z21), soll so ein großer Teil der Unterschriften für die längste Wimpelkette der Welt zusammen getragen werden. Damit besteht die Chance auf einen Eintrag ins Guinness Buch der Rekorde. Die Unterschriftenaktion auf dem 32. Deutschen Evangelischen Kirchentag ist Teil der erlassjahr.de Kampagne “Mit …

… Montag, den 11.05.2009, nehmen die LLDK Rechtsanwälte ihre Arbeit in den neuen Kanzleiräumlichkeiten in Hamburg St. Georg auf. Die Kanzlei ist ausschließlich im Bereich der Sanierungsberatung/Insolvenzberatung tätig. Primäres Beratungsziel ist die Vermeidung eines Insolvenzverfahrens - allerdings werden Mandanten selbstverständlich auch bei der Stellung eines Insolvenzantrages unterstützt. Daneben werden unsere Mandanten auch während eines Insolvenzverfahrens von uns begleitet. Sollten sich unsere Mandanten bereits im Insolvenzverfahren befinden oder …

… Arbeit wahrnehmen können, fasst die D.A.S. Rechtsschutzversicherung zusammen. Wird dem Insolvenzantrag einer Firma stattgegeben, dann gilt für die Abwicklung des Unternehmens die seit 1999 bestehende Insolvenzordnung (InsO). Diese regelt unter anderem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Ansprüche der Gläubiger, Kündigungsrecht und Mitwirkung des Betriebsrates. Arbeitnehmer, denen Arbeitsentgelt nicht oder nur noch teilweise ausgezahlt wird, geraten im Zuge einer Insolvenz in die Rolle des Gläubigers. "Betroffene sollten sich daher möglichst …

… umfassendes Entschuldungsverfahren, wird diese neue Ausweitung der Schulden armer Länder bei den Internationalen Finanzinstitutionen sich bald in Mühlsteine um ihren Hals verwandeln." erlassjahr.de fordert, dass die Bereitstellung neuer Mittel aus den multilateralen Institutionen von der Schaffung eines fairen und transparenten Insolvenzverfahrens für Staaten begleitet sein muss. Das deutsche Entschuldungsbündnis unterstützt diese Forderung, die auch vom UNO Financing for Development Gipfel in Doha und von der Stiglitz-Kommission erhoben wurde.

erlassjahr.de sammelt Tausende Wimpel für ein Internationales Insolvenzverfahren für überschuldete Entwicklungsländer Fototermin und Interviewmöglichkeit Termin: 26. März 2009, 11.30 Uhr Ort: vor dem Domforum, Domkloster 3, 50667 Köln Düsseldorf (24.03.2009). Am 2. April findet in London der G20-Gipfel statt. Dort und auf weiteren Folge-Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs die Weichen für eine zukünftige Finanzarchitektur stellen. Vor diesem Hintergrund fordert erlassjahr.de, die Bedürfnisse der Entwicklungsländer nicht zu vernachlässigen …

… Auf die Verlustrisiken einer derartigen Beteiligung wurde der Anleger nicht hingewiesen. Ebensowenig wurde der Anleger darauf hingewiesen, dass die Investitionspolitik der EuropLeasing auf einem Blind-Pool-Konzept basierte. Nachdem über das Vermögen der EuropLeasing AG das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, beauftrage der Anleger die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit der Prüfung und Durchsetzung bestehender Ansprüche. Da nicht abzusehen ist, ob das Insolvenzverfahren zu einer - auch nur teilweisen - Schadenskompesation …

Das Amtsgericht Bielefeld teilt mit, dass am 01.03.2009 das Insolvenzverfahren (43 IN 1392/08) über das Vermögen der Köllner & Co. KG aus Harsewinkel eröffnet worden ist. Zum Insolvenzverwalter ist Dr. Jürgen Thiel aus Minden ernannt worden. Die Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum 10.06.2009 anzumelden. Am 01.07.2009 ist um 09.00 Uhr im Amtsgericht Bielefeld die Gläubigerversammlung angesetzt. In diesem Termin wird der Insolvenzverwalter seinen Bericht über die Vermögenssituation der Köllner & Co. KG abgeben. Unter anderem …

… theoretisch in Betracht gezogen haben. Betroffen waren und sind hiervon zahlreiche Wertpapiere internationaler Finanzdienstleister und Banken, unter anderem auch jene der in den USA ansässigen Investmentbank Lehman-Brothers. Da über den Emittenten der Zertifikate inzwischen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, besteht nunmehr für die Anleger die Gefahr des Totalverlusts ihrer Einlagen. Viele Anleger haben zwar die Negativentwicklung der Wertpapiere erkannt, wussten jedoch nicht um die daraus resultierenden Konsequenzen, da sie sich des eingegangenen …

… 08) hat der Bundesgerichtshof (Vorinstanz: Landgericht Görlitz) entschieden, dass die Insolvenzantragspflicht des Schuldners nicht schon entfällt, wenn ein Gläubiger Insolvenzantrag gestellt hat, sondern erst mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Diese Entscheidung des BGH ist für die Praxis von nicht zu unterschätzender Bedeutung, da insbesondere Funktionsträger von Gesellschaften, wie beispielsweise der Geschäftsführer einer GmbH, oftmals irrtümlich davon ausgehen, dass im Falle des Stellen eines …

… ständig gestritten hatten. Zwei Kinder wurden in einer Pflegefamilie untergebracht. Der Vater hat an sich gearbeitet, hat sich seit mehr als zwei Jahren nichts mehr zu schulden kommen lassen, ein Antigewalt Training erfolgreich absolviert und beide haben ein Insolvenzverfahren in Gang gesetzt. Alle Auflagen wurden erfüllt. Der Mutter wirft man vor, dass diese sich gegenüber dem Vater nicht ausreichend abgrenzen würden und eigene Bedürfnisse nicht durchsetzen könne. In einem vom AG Wuppertal eingeholten Sachverständigengutachten wurde vermerkt, …

… vor den Insolvenzforderungen. Sollte allerdings die Insolvenzmasse nicht ausreichen, um die Masseverbindlichkeiten zu bedienen, können die Arbeitnehmer – zumindest teilweise – auf ihren Forderungen sitzen bleiben. Denn zunächst werden die Kosten des Insolvenzverfahrens, zu denen auch das Honorar des Insolvenzverwalters gehört, bedient. Dann folgen die Masseverbindlichkeiten, die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit entstanden sind. Anschließend werden die übrigen Masseverbindlichkeiten bedient. „Wenn der Insolvenzverwalter nicht mit Sicherheit …

München, 11. Dezember 2008, Die im Jahre 2006 eingetretene Insolvenz der Privatbank Reithinger hat nach wie vor und in mehrfacher Hinsicht erhebliche Konsequenzen für zahlreiche Anleger, die ihre Anteile an den so genannten Deutschlandfonds durch einen Kredit bei der Bank finanziert haben. Das ist die Erfahrung der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, die eine Vielzahl von Anlegern in Zusammenhang mit den Angelegenheiten DBVI AG, Deutschlandfonds und Privatbank Reithinger vertritt. Viele Anleger wurden von den F…

Nachdem über das Vermögen der MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG im Jahr 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, droht den Anlegern nicht nur der Verlust der bislang geleisteten Einlage. Die Anleger verpflichteten sich mit einer Haftsumme, auf welche oftmals nur ein Bruchteil bislang einbezahlt wurde. MSF-Anleger können demgemäß nur versuchen, sich gegenüber ihrem freien Berater schadlos zu halten, nachdem die exklusive Vertriebsorganisation, die Rechtsnachfolgerin der FUTURA Finanz AG, Anfang des Jahres 2008 das …

… helfen – und nicht nur den verursachenden Banken der Industrienationen!“ erlassjahr.de begrüßt weiterhin, dass sich die Doha-Konferenz auf einen "sovereign debt workout mechanism" geeinigt hat. Dieser Mechanismus stellt wie Weichen für das von erlassjahr.de geforderte Internationale Insolvenzverfahren. „Aber den Versprechungen müssen auch Taten folgen!“, fordert Kaiser. „Ein sovereign debt workout mechanism wurde schon 2003 diskutiert, aber damals von den USA und Großbritannien blockiert. Die ärmsten Länder können aber nicht länger warten, einige …

… hat die Weltbank 14 hochverschuldete Länder als Risikokandidaten für eine baldige Zahlungsunfähigkeit eingestuft. Vor diesem Hintergrund fordert erlassjahr.de auf der UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Doha endlich die Weichen für ein internationales Insolvenzverfahren zu stellen. „Weder kurzfristige Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds noch weitere Schuldenerlasse im Rahmen bisheriger Initiativen, schaffen langfristige Perspektiven für überschuldete Länder“, so Jürgen Kaiser, politischer Koordinator bei erlassjahr.de. „Nur …

… Antrags auf Gläubigerschutz ist jedoch eher damit zu rechnen, dass die Anleger leer ausgehen werden, da das Unternehmen seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen kann. Mittlerweile ist auch über das Vermögen der niederländichen Lehman Brothers Treasury Co. B.V. das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Auch für die deutsche Tochter Lehman Brother Bankhaus AG wurde am 15.09.08 durch die Bafin am Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Ebenfalls wurde ein sogenanntes Moratorium angeordnet. Am 28.10.08 wurde der Entschädigungsfall durch die Bafin festgestellt. …