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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Insolvenzverfahren

Bild: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Mudter: Haftungsrisiko von ManagernBild: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Mudter: Haftungsrisiko von Managern
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Mudter: Haftungsrisiko von Managern

… Abführung von Steuern und Sozialabgaben geregelt. Ebenfalls praxisrelevant als Haftungsfalle ist auch der Fall der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Der Geschäftsführer muss spätestens binnen drei Wochen bei dem zuständigen Insolvenzgericht (Amtsgericht) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH beantragen. Diese Pflicht besteht auch dann, wenn ein Insolvenzantrag bereits von dritter Seite, etwa von einer Krankenkasse, gestellt worden ist. Stellt der Geschäftsführer trotz eingetretener Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung …
05.10.2011
München-Fonds GmbH & Co. Projekt III KG – wie geht es nach der Insolvenzantragstellung weiter?
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

München-Fonds GmbH & Co. Projekt III KG – wie geht es nach der Insolvenzantragstellung weiter?

Über das Vermögen der München-Fonds GmbH & Co. III KG wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Insolvenzgericht beim Amtsgericht München hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Martin Prager als Insolvenzverwalter bestellt. „Viele Anleger sind verunsichert, inwieweit der Insolvenzverwalter das Recht hat, Ausschüttungen von ihnen zurückzuverlangen. So wurde den wenigsten Anlegern anlässlich der Beratungsgespräche zu deren Fondsbeitritt die Bedeutung der sogenannten „Nachhaftung“ gemäß § 172 Abs. 4 HGB erläutert“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für …
15.09.2011
Insolvenz der Juragent AG. Was nun? Eine Zusammenstellung von CLLB Rechtsanwälte
CLLB Rechtsanwälte

Insolvenz der Juragent AG. Was nun? Eine Zusammenstellung von CLLB Rechtsanwälte

München, Berlin, den 14.09.2011 – Wie das zuständige Insolvenzgericht Berlin heute mitteilte, wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Juragent AG eröffnet. Das Verfahren wird vom zuständigen Amtsgericht Charlottenburg unter dem Az. 36j IN 4095/11 geführt. Als vorläufige Insolvenzverwalterin wurde Frau Rechtsanwältin Dr. Petra Hilgers aus Berlin bestellt. Anleger der diversen Prozesskostenfonds, die erfolgreich gegen die Juragent AG auf Schadenersatz geklagt und vor Gericht gewonnen haben, wissen nun nicht, was die Einleitung …
14.09.2011
Versagung der Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung – Zulässigkeit des Antrags des Finanzamts prüfen
BRANDI Rechtsanwälte

Versagung der Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung – Zulässigkeit des Antrags des Finanzamts prüfen

… nach § 370 AO keine Forderungen aus unerlaubter Handlung nach § 302 Nr. 1 InsO seien, da § 370 AO kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sei, suchen die Finanzämter regelmäßig den Weg, ihre Steueransprüche bei eröffnetem Insolvenzverfahren über den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung aus den Gründen nach § 290 InsO, insbesondere wegen Vermögensverschwendung nach § 290 Nr. 4 InsO, zu erhalten. Versagungsantrag auf Zulässigkeit überprüfen Dabei ist jedoch unabhängig von der Prüfung des tatsächlichen Vorliegens eines der Versagungsgründe …
12.09.2011
Bild: Versagung der Restschuldbefreiung bei Vermögensverschwendung, § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO - Insolvenzrecht DresdenBild: Versagung der Restschuldbefreiung bei Vermögensverschwendung, § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO - Insolvenzrecht Dresden
Insolvenzrecht Dresden

Versagung der Restschuldbefreiung bei Vermögensverschwendung, § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO - Insolvenzrecht Dresden

… Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden Belastet der Schuldner vor der Insolvenz sein Grundstück mit einer Grundschuld, ohne dass eine Forderung besteht, so ist dies eine Vermögensverschwendung (BGH, Beschluss vom 30.06.2011, Az. IX ZB 169/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden Im Insolvenzverfahren des S findet Schlusstermin statt. Die 1. Ehefrau beantragt Versagung der Restschuldbefreiung. S habe Vermögen verschwendet (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO) und seine Mitwirkungspflichten verletzt (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO). S habe …
09.09.2011
CLLB Rechtsanwälte informieren: Insolvenzverfahren über das Vermögen der Creative Treuhand GmbH
CLLB Rechtsanwälte

CLLB Rechtsanwälte informieren: Insolvenzverfahren über das Vermögen der Creative Treuhand GmbH

… Betruges vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Für die betroffenen Anleger gibt es nun mehrere Ansatzpunkte, um den von ihnen entstandenen Schaden ersetzt zu bekommen. Zum einen können die geschädigten Anleger, sofern nicht bereits geschehen, ihre Forderungen im Insolvenzverfahren der Creative Treuhand GmbH zur Tabelle anmelden. Zum anderen sind Schadensersatzansprüche der geschädigten Anleger gegen die Hintermänner der Creative Treuhand GmbH sowie gegen die Anlagevermittler denkbar. CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich …
05.09.2011
Bild: Streit um Restschuldbefreiung kann über Schlusstermin hinausgehen - Insolvenzrecht ChemnitzBild: Streit um Restschuldbefreiung kann über Schlusstermin hinausgehen - Insolvenzrecht Chemnitz
Insolvenzrecht Chemnitz

Streit um Restschuldbefreiung kann über Schlusstermin hinausgehen - Insolvenzrecht Chemnitz

… wenn das Insolvenzgericht ihn nicht rechtzeitig vor dem Termin über die Folgen des Ausbleibens hinreichend belehrt hatte (BGH, Beschluss vom 10.02.2011, Az IX ZB 237/09). Sachverhalt - Insolvenzrecht Chemnitz Schuldner S erscheint im Schlusstermin seines Insolvenzverfahrens nicht. Das Insolvenzgericht hatte ihm außer der Terminsmitteilung keine Hinweise zum Nichterscheinen gegeben. Im Termin beantragt Gläubiger G Versagung der Restschuldbefreiung, weil S bei Stellung des Insolvenzantrages im Vermögensverzeichnis eine frühere Lohnabtretung nicht …
17.08.2011
Bild: Streit um Restschuldbefreiung kann über Schlusstermin hinausgehen - Insolvenzrecht DresdenBild: Streit um Restschuldbefreiung kann über Schlusstermin hinausgehen - Insolvenzrecht Dresden
Insolvenzrecht Dresden

Streit um Restschuldbefreiung kann über Schlusstermin hinausgehen - Insolvenzrecht Dresden

… wenn das Insolvenzgericht ihn nicht rechtzeitig vor dem Termin über die Folgen des Ausbleibens hinreichend belehrt hatte (BGH, Beschluss vom 10.02.2011, Az IX ZB 237/09). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden Schuldner S erscheint im Schlusstermin seines Insolvenzverfahrens nicht. Das Insolvenzgericht hatte ihm außer der Terminsmitteilung keine Hinweise zum Nichterscheinen gegeben. Im Termin beantragt Gläubiger G Versagung der Restschuldbefreiung, weil S bei Stellung des Insolvenzantrages im Vermögensverzeichnis eine frühere Lohnabtretung nicht …
17.08.2011
Bild: Gefahr einer Zweitinsolvenz für selbständig tätigen Insolvenzschuldner - Insolvenzrecht DresdenBild: Gefahr einer Zweitinsolvenz für selbständig tätigen Insolvenzschuldner - Insolvenzrecht Dresden
Insolvenzrecht Dresden

Gefahr einer Zweitinsolvenz für selbständig tätigen Insolvenzschuldner - Insolvenzrecht Dresden

… Insolvenzschuldners begründet Gefahr einer Zweitinsolvenz - Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden Hat der Insolvenzverwalter die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners aus der Insolvenzmasse erklärt, kann über dieses Vermögen ein zweites Insolvenzverfahren eröffnet werden ( BGH Beschluss vom 09.06.2011, Az.: IX ZB 175/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden Schuldner S ist Steuerberater. Am 10.04.2007 wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Insolvenzverwalter I. erklärt am 18.07.2008 …
16.08.2011
GFE Nürnberg und die Umsatzsteuer: FG Baden-Württemberg entscheidet zugunsten der Käufer
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

GFE Nürnberg und die Umsatzsteuer: FG Baden-Württemberg entscheidet zugunsten der Käufer

… bezahlt worden waren, schritt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ein und verhaftete Mitglieder der Geschäftsführung und sicherte Vermögenswerte. Über das Vermögen der GFE - Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH und der GFE Production GmbH wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet. Nun tritt bei einigen geprellten Käufern zusätzlich das Finanzamt auf den Plan und fordert die im Wege des Vorsteuerabzuges geltend gemachte Umsatzsteuer wieder zurück oder zahlt diese gar nicht erst aus. ilex Rechtsanwälte & Steuerberater …
09.08.2011
Bild: Kompetente Sanierungsberatung für Verbraucher, Selbstständige und UnternehmenBild: Kompetente Sanierungsberatung für Verbraucher, Selbstständige und Unternehmen
LLDK Rechtsanwälte

Kompetente Sanierungsberatung für Verbraucher, Selbstständige und Unternehmen

… LLDK Rechtsanwälte nunmehr in zwei weiteren Standorten, nämlich in Köln (Sitzverlegung von Düsseldorf) sowie Berlin. Auch dort ist die Kanzlei ausschließlich im Bereich der Sanierungsberatung/Insolvenzberatung tätig. Primäres Beratungsziel ist die Vermeidung eines Insolvenzverfahrens - allerdings werden Mandanten selbstverständlich auch bei der Stellung eines Insolvenzantrages unterstützt. Daneben werden unsere Mandanten auch während eines Insolvenzverfahrens von uns begleitet. Zukünftig wird auch beraten im Bereich des Insolvenzstrafrechts, des …
05.08.2011
Bild: Gefahr einer Zweitinsolvenz für selbständig tätigen Insolvenzschuldner - Insolvenzrecht ChemnitzBild: Gefahr einer Zweitinsolvenz für selbständig tätigen Insolvenzschuldner - Insolvenzrecht Chemnitz
Insolvenzrecht Chemnitz

Gefahr einer Zweitinsolvenz für selbständig tätigen Insolvenzschuldner - Insolvenzrecht Chemnitz

… Insolvenzschuldners begründet Gefahr einer Zweitinsolvenz - Insolvenzrecht Chemnitz Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Chemnitz Hat der Insolvenzverwalter die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners aus der Insolvenzmasse erklärt, kann über dieses Vermögen ein zweites Insolvenzverfahren eröffnet werden ( BGH Beschluss vom 09.06.2011, Az.: IX ZB 175/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Chemnitz Schuldner S ist Steuerberater. Am 10.04.2007 wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Insolvenzverwalter I. erklärt am …
19.07.2011
Arrest zu Gunsten eines Geschädigten der Akura Kapital Management AG
Rechtsanwälte Engelhard, Busch & Partner

Arrest zu Gunsten eines Geschädigten der Akura Kapital Management AG

… Genussrechte dieser Firmen zu erwerben. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen zwei Verantwortliche der Akura-Gruppe wegen des Verdachtes des gemeinschaftlichen Betruges in besonders schweren Fällen. Über das Vermögen der Firmen Akura I bis IV ist ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Geschädigte müssen aber unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft selbst zivilrechtlich aktiv werden, um das von ihnen eingezahlte Kapital wieder zurück zu erhalten. Nach Information der Kanzlei Engelhard, Busch & Partner, München, die …
14.07.2011
Bild: BGH fordert für Restschuldbefreiung 2 - 3 Bewerbungen pro Woche - Insolvenzrecht ChemnitzBild: BGH fordert für Restschuldbefreiung 2 - 3 Bewerbungen pro Woche - Insolvenzrecht Chemnitz
Insolvenzrecht Chemnitz

BGH fordert für Restschuldbefreiung 2 - 3 Bewerbungen pro Woche - Insolvenzrecht Chemnitz

… beinhalten Meldung bei der Arbeitsagentur, ständigen Kontakt zum dortigen Betreuer, Lektüre von Stellenanzeigen und Bewerbungen, etwa 2-3 pro Woche (BGH, Beschluss v. 19.05.2011, Az. IX ZB 224/09). Sachverhalt - Insolvenzrecht Chemnitz Schuldner S befindet sich nach Aufhebung seines Insolvenzverfahrens bis zum 27.02.2008 in der Wohlverhaltensperiode. Er ist u.a. angestellt als Restaurantleiter. Vom 01.06.2004 - 27.02.2007 ist S selbständig tätig. Mangels genügendem Einkommen führt er an den Treuhänder kein Geld ab. Gläubiger S beantragt Versagung der …
08.07.2011
Bild: Der Eichbornverlag stellt Insolvenzantrag. Was bedeutet dies für die betroffenen Arbeitsverhältnisse?Bild: Der Eichbornverlag stellt Insolvenzantrag. Was bedeutet dies für die betroffenen Arbeitsverhältnisse?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Der Eichbornverlag stellt Insolvenzantrag. Was bedeutet dies für die betroffenen Arbeitsverhältnisse?

… weitergeführt werden soll, nicht ohne weiteres möglich. Zumindest wenn man über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, lohnt sich auch hier die Kündigungsschutzklage (Drei-Wochen-Frist beachten!). 2. Ansprüche auf Lohn/Gehalt Hier wird zwischen den Ansprüchen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens und denen, die danach entstehen, unterschieden. Für Ansprüche, die in den letzten drei Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, können Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit Insolvenzgeld beantragen. Das Insolvenzgeld deckt …
30.06.2011
Bild: Restschuldbefreiung erfordert schnelle Lohnmeldung an Treuhänder - Insolvenzrecht ChemnitzBild: Restschuldbefreiung erfordert schnelle Lohnmeldung an Treuhänder - Insolvenzrecht Chemnitz
Insolvenzrecht Chemnitz

Restschuldbefreiung erfordert schnelle Lohnmeldung an Treuhänder - Insolvenzrecht Chemnitz

… pfändbaren Lohnanteil des Schuldners eigenverantwortlich berechnen, wenn er die Abtretung des Schuldners dem Drittverpflichteten nicht anzeigt (BGH, Beschluss vom 07.04.2011, A.: IX ZB 40/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Chemnitz Schuldner S befindet sich, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im November 2008, in der Wohlverhaltensperiode. Seit Mai 2008 ist er Trainer einer Eishockey-Bundesligamannschaft. Der Treuhänder verzichtet auf die Abtretungsanzeige beim Arbeitgeber. Stattdessen vereinbart er mit dem Schuldner eine monatliche Zahlung i. …
27.06.2011
Bild: Restschuldbefreiung erfordert schnelle Lohnmeldung an Treuhänder - Insolvenzrecht ChemnitzBild: Restschuldbefreiung erfordert schnelle Lohnmeldung an Treuhänder - Insolvenzrecht Chemnitz
Insolvenzrecht Chemnitz

Restschuldbefreiung erfordert schnelle Lohnmeldung an Treuhänder - Insolvenzrecht Chemnitz

… pfändbaren Lohnanteil des Schuldners eigenverantwortlich berechnen, wenn er die Abtretung des Schuldners dem Drittverpflichteten nicht anzeigt (BGH, Beschluss vom 07.04.2011, A.: IX ZB 40/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Chemnitz Schuldner S befindet sich, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im November 2008, in der Wohlverhaltensperiode. Seit Mai 2008 ist er Trainer einer Eishockey-Bundesligamannschaft. Der Treuhänder verzichtet auf die Abtretungsanzeige beim Arbeitgeber. Stattdessen vereinbart er mit dem Schuldner eine monatliche Zahlung i. …
27.06.2011
Bild: Restschuldbefreiung erfordert schnelle Lohnmeldung an Treuhänder - Insolvenzrecht DresdenBild: Restschuldbefreiung erfordert schnelle Lohnmeldung an Treuhänder - Insolvenzrecht Dresden
Insolvenzrecht Dresden

Restschuldbefreiung erfordert schnelle Lohnmeldung an Treuhänder - Insolvenzrecht Dresden

… pfändbaren Lohnanteil des Schuldners eigenverantwortlich berechnen, wenn er die Abtretung des Schuldners dem Drittverpflichteten nicht anzeigt (BGH, Beschluss vom 07.04.2011, A.: IX ZB 40/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden: Schuldner S befindet sich, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im November 2008, in der Wohlverhaltensperiode. Seit Mai 2008 ist er Trainer einer Eishockey-Bundesligamannschaft. Der Treuhänder verzichtet auf die Abtretungsanzeige beim Arbeitgeber. Stattdessen vereinbart er mit dem Schuldner eine monatliche Zahlung i. …
17.06.2011
Bild: Insolvenzantrag eines Gläubigers kann rechtsmissbräuchlich sein - Rechtsanwalt Insolvenzrecht DresdenBild: Insolvenzantrag eines Gläubigers kann rechtsmissbräuchlich sein - Rechtsanwalt Insolvenzrecht Dresden
Insolvenzrecht Dresden

Insolvenzantrag eines Gläubigers kann rechtsmissbräuchlich sein - Rechtsanwalt Insolvenzrecht Dresden

… - Rechtsanwalt Insolvenzrecht Dresden Art. 103 Grundgesetz ist nicht verletzt. Entscheidungserhebliches Vorbringen der S wurde nicht übergangen. Nach § 14 I Insolvenzordnung ist ein Gläubigerantrag nur zulässig, wenn er ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat. Davon ist regelmäßig auszugehen. Nur dann, wenn der Gläubiger ausschließlich das Interesse hat, einen Konkurrenten aus dem Markt zu verdrängen, ist der Insolvenzantrag missbräuchlich. Vorliegend erstrebt G zumindest auch eine teilweise Befriedigung ihrer Forderung. …
15.06.2011
Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GFE mbH in Nürnberg.
CLLB Rechtsanwälte

Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GFE mbH in Nürnberg.

München, 31.05.2011 – CLLB Rechtsanwälte gehen gegen Schweizer Aktiengesellschaft vor Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat am 27.05.2011 für ihre Mandanten an der Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH in Nürnberg teilgenommen. Einen detaillierten Terminsbericht erhalten die Mandanten der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit gesonderter Post. Im Rahmen dieser Gläubigerversammlung kamen auch die Vermögensverhältnisse der GFE Energy AG in der Schweiz zur Sprache. Zur Erinnerung: …
31.05.2011
GFE Nürnberg: Zu den technischen Details der GFE-Stromaggregate
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

GFE Nürnberg: Zu den technischen Details der GFE-Stromaggregate

… nicht. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg wirft einer Vielzahl von Mitgliedern aus der Geschäftsführung vor, ein sog. „Schneeballsystem“ errichtet zu haben. Vermögenswerte wurden gesichert und über einzelne Gesellschaften aus der GFE Unternehmensgruppe ist zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet. ilex Rechtsanwälte & Steuerberater vertritt eine Vielzahl von geschädigten Käufern in Gerichtsverfahren und hatte sich im Rahmen der erforderlichen Recherchen zum Sachverhalt auch mit den technischen Fragen zu dem Geschäftsmodell beschäftigt. Eine …
26.05.2011
Juragent Prozesskostenfonds IV
CLLB Recchtsanwälte

Juragent Prozesskostenfonds IV

Juragent Prozesskostenfonds IV – Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. CLLB Rechtsanwälte sehen Anlegerklagen durch positive Signale des Kammergerichts bestätigt München/Berlin, 12.05.2011 – Kürzlich wurde bekannt, dass das Finanzamt einen Insolvenzantrag über das Vermögen der Vierten Juragent GmbH & Co Prozesskostenfonds KG (PKF IV) gestellt hat. Nach Einschätzung der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte besteht dennoch Hoffnung für die betroffenen Anleger. Zwar müssen Zeichner des PKF IV nun befürchten, …
13.05.2011
Insolvenz der Konservenfabrik Zachow – die Pleite der Accessio zieht weitere Kreise
Rechtsanwälte Lachmair & Kollegen

Insolvenz der Konservenfabrik Zachow – die Pleite der Accessio zieht weitere Kreise

… man könne, so hieß es, die Firma dadurch möglicherweise vor der drohenden Insolvenz bewahren. Doch diese Hoffnung war leider trügerisch: am 01.05.2011 eröffnete das Amtsgericht Schwerin unter dem Aktenzeichen 580 IN 60/11 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Konservenfabrik Zachow wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Damit meldet ein weiteres Unternehmen, dessen Wertpapiere durch das ebenfalls zwischenzeitlich insolvente Wertpapierhandelshaus Accessio AG (ehemals Wertpapierhandelshaus Driver & Bengsch AG) empfohlen wurde, Insolvenz …
11.05.2011
BGH entscheidet über Zustimmungsfplicht des Insolvenzverwalters zur Zusammenveranlagung
Steuerkanzlei Ernst Wagner

BGH entscheidet über Zustimmungsfplicht des Insolvenzverwalters zur Zusammenveranlagung

… zur Zustimmung verpflichtet, wenn sich der andere Ehegatte Zug um Zug verpflichtet, diese etwaigen späteren Steuernachteile auszugleichen. Eine sofortige Auszahlung könne der Verwalter nicht verlangen. In der Praxis ist dieses Urteil dann vorteilhaft, wenn der insolvente Ehegatte während des Insolvenzverfahrens tatsächlich keine positiven Einkünfte mehr erzielt oder die Verlustvorträge so hoch sind, dass diese Einkünfte auch noch abgedeckt sind. Der Ehegatte darf dann seine Steuerersparnis aus der Verlustverrechnung vollständig für sich behalten.
11.05.2011
GFE Nürnberg: Zur Frage der Umsatzsteuer
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

GFE Nürnberg: Zur Frage der Umsatzsteuer

… sollte es zurückgepachtet werden. Doch dazu kam es nicht. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg verhaftete Mitglieder der Geschäftsführung, Vermögenswerte wurden gesichert und über das Vermögen der GFE - Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet. Nun tritt bei einigen Käufern das steuerrechtliche Problem auf, dass das Finanzamt die Umsatzsteuer wieder zurückfordert oder gar nicht erst auszahlt. Die Behandlung durch die Finanzämter Der Steuervorteil für die Käufer sollte darin bestehen, dass …
06.05.2011
Dubai 1000 Hotelfonds – Hiobsbotschaften gehen weiter
KWAG – Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen

Dubai 1000 Hotelfonds – Hiobsbotschaften gehen weiter

Verklagte L & R – Treuhand und Steuer- und Beratungsgesellschaft mbH meldet Insolvenz an Bremen/Hamburg, Mai 2011. Das eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen der L&R Treuhandgesellschaft mbH schmälert die Chancen der Anleger des „Dubai 1000 Hotelfonds“, ihr Geld zurück zu erhalten. Mit einer Mindestsumme von 10.000 Euro beteiligten sich etwa 950 Anleger als Gesellschafter und vertrauten auf die Realisierung eines Vier-Sterne-Hotels am Persischen Golf. Die als 1000-Zimmer-Unterkunft beworbene Luxusimmobilie sollte bereits 2007 fertiggestellt …
06.05.2011
Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine Masseverbindlichkeiten
Steuerkanzlei Ernst Wagner

Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine Masseverbindlichkeiten

Mit einem akutellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof zur Frage der Steuerschuldnerschaft bei Einkommensteuernachzahlungen im Insolvenzverfahren geäußert (BFH, Urteil vom 24.02.2011 - VI R 21/10): Sofern der Schuldner im Insolvenzverfahren Arbeitslohn bezieht, hat er daraus den pfändbaren Teil an den Insolvenzverwalter abzuführen. Der pfändbare Teil des Arbeitslohnes berechnet sich nach dem Nettolohn. War der Nettolohn während des lfd. Jahres zu hoch, weil zu wenig Lohnsteuer einbehalten wurde (z.B. durch falsche Wahl der Steuerklassen), so ergibt …
04.05.2011
Bild: Gewerbeuntersagung ist bei Insolvenz möglich - Insolvenzrecht DresdenBild: Gewerbeuntersagung ist bei Insolvenz möglich - Insolvenzrecht Dresden
Insolvenzrecht Dresden

Gewerbeuntersagung ist bei Insolvenz möglich - Insolvenzrecht Dresden

… Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden Die Insolvenz des Unternehmers begründet im Regelfall dessen gewerberechtliche Unzuverlässigkeit (OVG Koblenz, Urteil vom 03.11.2010, Az. 6 A 1067/10). Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden S betreibt Gastronomiebetrieb. Durch Steuerschulden wird Insolvenzverfahren eröffnet. S hatte im Übrigen gegen Steuererklärungspflichten verstoßen. Nach Insolvenzeröffnung führt S den Betrieb weiter. Insolvenzverwalter I erklärt die Freigabe des Betriebs aus der Insolvenzmasse, § 35 II InsO. Nachdem …
27.04.2011
Bild: Rechtshandlung des Schuldners ist Voraussetzung für die Insolvenzanfechtung - Insolvenzrecht DresdenBild: Rechtshandlung des Schuldners ist Voraussetzung für die Insolvenzanfechtung - Insolvenzrecht Dresden
Insolvenzrecht Dresden

Rechtshandlung des Schuldners ist Voraussetzung für die Insolvenzanfechtung - Insolvenzrecht Dresden

… Gläubiger zu befriedigen (BGH, Urteil vom 03.02.2011, Az.: IX ZR 213/09) Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden Schuldner S hat Steuerverbindlichkeiten. S legt Gelder in die Kasse, um Zahlungen an den Vollstreckungsbeamten erbringen zu können. Es folgt das Insolvenzverfahren. Insolvenzverwalter K klagt gegen das Finanzamt, weil eine Handlung des Schuldners mit Benachteiligung anderer Gläubiger vorlag. Rechtsgründe Insolvenzrecht Dresden Die Vorsatzanfechtung nach § 133 Insolvenzordnung setzt eine Rechtshandlung des Schuldners voraus. Dies muss ein …
27.04.2011
Bild: Neu am Kölner Markt - WPRABild: Neu am Kölner Markt - WPRA
Wähnert Pillokat Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Neu am Kölner Markt - WPRA

… Mediapark 8, 50670 Köln - im Köln-Turm) die Arbeit aufnehmen. Mit dem in Köln tätigen Kollegen, Rechtsanwalt Richard Wachmann, bietet die Gesellschaft die Begleitung von Schuldnern in Insolvenzverfahren (Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren) an. Schwerpunkte der Wähnert Pillokat Rechtsanwaltsgesellschaft sind das Insolvenzrecht, das Wirtschaftsrecht und die Sanierung. Weitere Rechtsgebiete, die am Standort Köln bearbeitet werden, sind: Arbeitsrecht Grundstücksrecht Zwangsversteigerungsrecht Steuerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Weitere …
26.04.2011
GFE Blockheizkraftwerke – Geschädigten gelingt Sicherung von Ansprüchen
Engelhard, Busch & Partner

GFE Blockheizkraftwerke – Geschädigten gelingt Sicherung von Ansprüchen

… gegen 23 Verantwortliche wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges. Die Staatsanwaltschaft hat auch bei einigen Firmen der GFE-Firmengruppe sowie bei mehreren Verantwortlichen Vermögenswerte sichergestellt. Über das Vermögen der GFE mbH, Nürnberg, ist ein Insolvenzverfahren eröffnet. Nach Mitteilung der Kanzlei Engelhard, Busch & Partner, München, die die Geschädigten vertritt, können nun aufgrund der Arreste Pfändungen in die von der Staatsanwalschaft sichergestellten Vermögenswerte bewirkt werden, um eine Rückführung der für …
19.04.2011
Schock für Münchenfonds Anleger
CLLB Rechtsanwälte

Schock für Münchenfonds Anleger

… verteilt werden kann, kann derzeit nicht eingeschätzt werden, so Rechtsanwalt Alexander Kainz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich. Auch auf die Münchenfonds III - Anleger hat eine mögliche Eröffnung des Insolvenzverfahrens Auswirkungen. Die Infraplan hat sich beim Münchenfonds III verpflichtet, nach Ablauf der Laufzeit der Investitionsbeteiligung 100 % des investierten atypisch stillen Beteiligungskapitals zuzüglich 12,9 % p.a. als Gewinn zurückzuzahlen. Diese Zusage dürfte nunmehr wenig werthaltig sein, …
05.04.2011
GFE Nürnberg: Insolvenzverfahren am 01.03.2011 eröffnet
ilex Rechtsanwälte

GFE Nürnberg: Insolvenzverfahren am 01.03.2011 eröffnet

Durch Beschluss des Amtsgerichtes Nürnberg als Insolvenzgericht wurde am 01.03.2011 über das Vermögen der GFE - Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt (Az. 8200 IN 2238/10). Diese Entwicklung zeichnete sich ab, nachdem durch Beschluss des Amtsgerichtes Nürnberg vom 30.12.2010 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet worden war. Einige Käufer von Blockheizkraftwerken, die über diese Gesellschaft gekauft haben, wurden deshalb vom Insolvenzverwalter angeschrieben …
28.03.2011
GFE Nürnberg: Staatsanwaltschaft lässt Vermögenswerte beschlagnahmen
ilex Rechtsanwälte

GFE Nürnberg: Staatsanwaltschaft lässt Vermögenswerte beschlagnahmen

… genommen werden. Worin besteht die Crux? Die Staatsanwaltschaft Nürnberg wies in der im eBundesanzeiger veröffentlichten Mitteilung darauf hin, dass bei der Anspruchsdurchsetzung im Wege der Rückgewinnhilfe das Prinzip gilt: „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Was ist mit dem Insolvenzverfahren? Wenn Sie deshalb die von Ihnen gezahlten Gelder ganz oder in Teilen zurückerhalten möchten, müssen Sie als erstes einen wenigstens vorläufig vollstreckbaren Titel erhalten, d. h. Sie müssen aktiv per Gerichtsverfahren Ihre Forderung einfordern bzw. sichern. …
28.03.2011
Hinweise zur Abstimmung in Sachen Sanierungsvereinbarung Garbe Logimac AG
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Hinweise zur Abstimmung in Sachen Sanierungsvereinbarung Garbe Logimac AG

… Sanierungsvereinbarung zustimmen, die zum Gegenstand hat, dass die Garbe Logimac AG auf rund 85,5 % der ihr gegenüber der Garbe Holding AG & Co. KG bestehenden Darlehensforderungen und Zinsansprüche in Höhe von 25 Mio. € verzichtet. Hierdurch soll die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Garbe Holding AG & Co. KG verhindert werden. Statt dessen ist beabsichtigt, die Garbe Holding AG & Co. KG „geordnet“ abzuwickeln. Die genauen Hintergründe bleiben den Anlegern unbekannt, moniert Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger, Fachanwalt für Bank- …
25.03.2011
Hiobsbotschaft für Anleger der Garbe Logimac AG
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Hiobsbotschaft für Anleger der Garbe Logimac AG

… einen Verlust in Höhe von rund 54,9 Mio. € ausweisen. Insgesamt sieht sich die Garbe Holding AG & Co. KG Forderungen in Höhe von insgesamt rund 280,0 Mio. € ausgesetzt! Insolvenz oder Sanierungsvereinbarung? Die möglicherweise schon längst fällige Eröffnung des Insolvenzverfahrens soll vermieden werden, indem die Garbe Holding AG & Co. KG zusammen mit allen Gläubigern eine Sanierungsvereinbarung schließt. Diese Vereinbarung verfolgt laut Mitteilung der Garbe Logimac AG das Ziel, im Wege einer „geordneten Abwicklung“ der Garbe Holding AG …
02.03.2011
Bild: Insolvenzrecht Leipzig-Erwerbspflicht Selbständiger für Restschuldbefreiung-Rechtsanwalt HorrionBild: Insolvenzrecht Leipzig-Erwerbspflicht Selbständiger für Restschuldbefreiung-Rechtsanwalt Horrion
Insolvenzrecht Leipzig

Insolvenzrecht Leipzig-Erwerbspflicht Selbständiger für Restschuldbefreiung-Rechtsanwalt Horrion

… mit besserem Verdienst bemühen. Ansonsten läuft er Gefahr, seine Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu verlieren. BGH-Beschluss vom 07.05.2009-Az IX ZB 133/07. Insolvenzrecht Leipzig-Rechtsanwalt Leipzig Sachverhalt: Insolvenzrecht Leipzig Der Schuldner durchlief das Insolvenzverfahren. Im Dezember 2000 kündigte das Gericht die Restschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode an. Der Schuldner führte ca. 9.100 Euro an den Treuhänder ab, jedoch hätte er nach Darlegung eines Gläubigers ca. 26.700 Euro bei einer …
24.02.2011
Bild: Insolvenzrecht Dortmund-Erwerbspflicht Selbständiger für Restschuldbefreiung kann notwendig sein - RA HorrionBild: Insolvenzrecht Dortmund-Erwerbspflicht Selbständiger für Restschuldbefreiung kann notwendig sein - RA Horrion
Insolvenzrecht Dortmund

Insolvenzrecht Dortmund-Erwerbspflicht Selbständiger für Restschuldbefreiung kann notwendig sein - RA Horrion

… mit besserem Verdienst bemühen. Ansonsten läuft er Gefahr, seine Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu verlieren. BGH-Beschluss vom 07.05.2009-Az IX ZB 133/07. Insolvenzrecht Dortmund-Rechtsanwalt Dortmund Sachverhalt: Insolvenzrecht Dortmund Der Schuldner durchlief das Insolvenzverfahren. Im Dezember 2000 kündigte das Gericht die Restschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode an. Der Schuldner führte ca. 9.100 Euro an den Treuhänder ab, jedoch hätte er nach Darlegung eines Gläubigers ca. 26.700 Euro bei …
24.02.2011
Bild: Insolvenzrecht Berlin-Kanzlei Horrion berät und betreut Firmen und PrivatpersonenBild: Insolvenzrecht Berlin-Kanzlei Horrion berät und betreut Firmen und Privatpersonen
Insolvenzrecht Berlin

Insolvenzrecht Berlin-Kanzlei Horrion berät und betreut Firmen und Privatpersonen

… Rechtsanwalt Berlin Gemeinsam mit dem Mandaten wird ein Ablaufplan zur Umsetzung der Planstrategie entwickelt und umgesetzt. Dabei geht es vor allem um für den Umgang mit Geschäftspartnern und den Gläubigern. Je nach Entscheidung kann auch ein gerichtliches Insolvenzverfahren geeignet sein. 5. Zielerreichung Insolvenzrecht Berlin - Rechtsanwalt Berlin Mandant und Rechtanwalt Horrion arbeiten in enger Kooperation, damit das festgelegte Ziel erreicht werden kann. Es liegt in der Natur der Problemstellung, dass unvorhergesehene Situationen …
22.02.2011
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Insolvenzrecht Dortmund

Insolvenzrecht Dortmund-Kanzlei Horrion berät und betreut Firmen und Privatpersonen

… Planstrategie Gemeinsam mit dem Mandaten wird ein Ablaufplan zur Umsetzung der Planstrategie entwickelt und umgesetzt. Dabei geht es vor allem um für den Umgang mit Geschäftspartnern und den Gläubigern. Je nach Entscheidung kann auch ein gerichtliches Insolvenzverfahren geeignet sein. 5. Zielerreichung Mandant und Rechtanwalt Horrion arbeiten in enger Kooperation, damit das festgelegte Ziel erreicht werden kann. Es liegt in der Natur der Problemstellung, dass unvorhergesehene Situationen auftreten. Hier kann Rechtsanwalt Horrion seine Erfahrungen aus …
22.02.2011
Bild: Insolvenzrecht Leipzig-RA Horrion berät und betreut Firmen und Privatpersonen aus LeipzigBild: Insolvenzrecht Leipzig-RA Horrion berät und betreut Firmen und Privatpersonen aus Leipzig
Insolvenzrecht Leipzig

Insolvenzrecht Leipzig-RA Horrion berät und betreut Firmen und Privatpersonen aus Leipzig

… Planstrategie Gemeinsam mit dem Mandaten wird ein Ablaufplan zur Umsetzung der Planstrategie entwickelt und umgesetzt. Dabei geht es vor allem um für den Umgang mit Geschäftspartnern und den Gläubigern. Je nach Entscheidung kann auch ein gerichtliches Insolvenzverfahren geeignet sein. 5. Zielerreichung Mandant und Rechtanwalt Horrion arbeiten in enger Kooperation, damit das festgelegte Ziel erreicht werden kann. Es liegt in der Natur der Problemstellung, dass unvorhergesehene Situationen auftreten. Hier kann Rechtsanwalt Horrion seine Erfahrungen aus …
21.02.2011
Bild: WPRA Rechtsanwälte - Erfolgreicher Start in HamburgBild: WPRA Rechtsanwälte - Erfolgreicher Start in Hamburg
Wähnert Pillokat Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

WPRA Rechtsanwälte - Erfolgreicher Start in Hamburg

… Wähnert Pillokat Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (Neuer Wall 80, 20354 Hamburg) ist zum Jahreswechsel 2010/2011 erfolgreich gestartet. Mit dem in Hamburg tätigen Kollegen, Rechtsanwalt Jan Kaeding, bietet die Gesellschaft die Begleitung von Schuldnern in Insolvenzverfahren (Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren) an. Weitere Rechtsgebiete, die am Standort Hamburg bearbeitet werden, sind: Arbeitsrecht Grundstücksrecht Zwangsversteigerungsrecht Steuerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Weitere Informationen finden Sie unter: www.wpra.de/hamburg
21.02.2011
Rettung von Hamburger MTG Med-Trans wieder möglich
Münzel & Böhm

Rettung von Hamburger MTG Med-Trans wieder möglich

Oberverwaltungsgericht Hamburg hebt Entzug der Beförderungs-Konzession im Insolvenzverfahren eines Hamburger Krankentransportunternehmens auf Hamburg, 18. Februar 2011 – Das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG) hat am 26. Januar 2011 in einer richtungsweisenden Entscheidung (5 Bs 239/10) die Weiterführung und nachhaltige Rettung von konzessionsabhängigen Betrieben in der Insolvenz ermöglicht. „In der Regel wird solchen Unternehmen in der Krise die Konzession wegen wirtschaftlicher Unzuverlässigkeit schon vor dem Insolvenzverfahren, spätestens mit …
18.02.2011
Bild: Haftung bei fehlerhafter Anlageberatung - Rechtsanwalt DresdenBild: Haftung bei fehlerhafter Anlageberatung - Rechtsanwalt Dresden
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

Haftung bei fehlerhafter Anlageberatung - Rechtsanwalt Dresden

… sichere Anlage als Altersvorsorge gewünscht. Durch rückläufige Mieteinnahmen der Gewerbeimmobilie traten ab 2002 wirtschaftliche Probleme auf. Am 04.08.2005 wurde auf Antrag der finanzierenden Bank die Zwangsverwaltung angeordnet und am 17.02.2006 wurde gegen die Fondsgesellschaft das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet. K klagt auf Schadensersatz gegen Berater B, d. h. Erstattung von Kapital, Kosten und entgangenem Anlagegewinn. B wendet grob fahrlässige Unkenntnis ein, weil K den ihm überreichten Anlageprospekt nicht gelesen habe. Im Übrigen sei …
10.02.2011
Nordcapital Bulkerflotte 1 / Conti Selenit und Conti Saphir
CLLB Rechtsanwälte

Nordcapital Bulkerflotte 1 / Conti Selenit und Conti Saphir

… und Wirtschaftskrise teilweise um über 90 % gesunken sind. Betroffenen Anlegern rät Rechtsanwalt Hendrik Bombosch von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich unabhängig vom weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens die Einholung rechtlicher Beratung. Sollte ein Anleger nicht rechtzeitig und nicht vollständig über die mit der Beteiligung verbundenen Risiken aufgeklärt worden sein, so kommen im Einzelfall Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung gegen Berater in …
07.02.2011
Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH (GFE)
CLLB Rechtsanwälte

Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH (GFE)

… Auffassung der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte derzeit mindestens zwei Wege, die geschädigte Anleger zur Durchsetzung der Ihnen entstandenen Schäden verfolgen können: 1. Prüfung von Schadenersatzansprüchen gegenüber den jeweiligen Anlageberatern 2. Prüfung der Rechte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Viele Anleger sind aufgrund der unterschiedlichen Meldungen mittlerweile stark verunsichert. „Die größte Verunsicherung bei den Anlegern scheint derzeit eine Meldung zu verursachen, die behauptet, Seitens der Staatsanwaltschaft Nürnberg seien Vermögenswerte …
27.01.2011
Accessio Wertpapierhandelshaus AG: Pongs & Zahn AG stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Accessio Wertpapierhandelshaus AG: Pongs & Zahn AG stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

… Anlageberatungsgesellschaft Driver & Bengsch, danach „Accessio Wertpapierhandelshaus AG“ vermittelt wurden, von der Insolvenz betroffen. Es handelt sich hier um das Unternehmen „Pongs & Zahn AG“, welche am 23.12.2010 vor dem Amtsgericht Charlottenburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. unter Berufung auf aktuelle Pressemitteilungen. „Im Insolvenzverfahren um das Wertpapierhandelshaus Accessio AG wurde mit Beschluss vom 17.09.2010 das Insolvenzverfahren über deren Vermögen vom …
24.01.2011
Bild: Eine-Welt-Partei fordert faires Insolvenzverfahren für StaatenBild: Eine-Welt-Partei fordert faires Insolvenzverfahren für Staaten
Eine-Welt-Partei

Eine-Welt-Partei fordert faires Insolvenzverfahren für Staaten

Die Eine-Welt-Partei e.V. setzt sich für ein faires und transparentes Schiedsverfahren für insolvente Staaten ein. „Gerade für Staatspleiten sollte es klare Regeln geben“, betont ihr Vorstandsmitglied Dr. Ulrich Matthias. Dies sei wichtig im Hinblick auf eine verantwortliche Kreditvergabe. Es müsse verhindert werden, dass Geierfonds hohe Gewinne einfahren und Verluste stets vom Steuerzahler getragen werden. Die Eine-Welt-Partei denkt dabei zum einen an die Überschuldung von EU-Ländern wie Griechenland oder Irland, zum anderen aber auch an ho…
17.01.2011
Thema: Pressemitteilung Insolvenzverfahren
bdvb zur Staatsschuldenkrise in Europa
Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte e. V. (bdvb)

bdvb zur Staatsschuldenkrise in Europa

… davon auszugehen, dass einem zahlungsunfähigen Staat auf Jahre hinaus jeder Zugang zum Kapitalmarkt versperrt ist. Eine Bedienung der Restschuld über die Finanzmärkte ist damit unmöglich. Unter diesen Umständen kann es vertretbar erscheinen, nach einem geregelten Insolvenzverfahren den Krisenfonds als ultima ratio mit strikten Auflagen wieder zu aktivieren. Die Debatte über ein solches Regelwerk sollte nicht bis 2013 aufgeschoben werden. Die Gefahr fragwürdiger Lösungen unter Zeitdruck, mit denen dann finanzpolitische Fehlentwicklungen beibehalten …
18.10.2010

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