… Abführung von Steuern und Sozialabgaben geregelt.
Ebenfalls praxisrelevant als Haftungsfalle ist auch der Fall der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Der Geschäftsführer muss spätestens binnen drei Wochen bei dem zuständigen Insolvenzgericht (Amtsgericht) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH beantragen. Diese Pflicht besteht auch dann, wenn ein Insolvenzantrag bereits von dritter Seite, etwa von einer Krankenkasse, gestellt worden ist. Stellt der Geschäftsführer trotz eingetretener Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung …
Über das Vermögen der München-Fonds GmbH & Co. III KG wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Insolvenzgericht beim Amtsgericht München hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Martin Prager als Insolvenzverwalter bestellt.
„Viele Anleger sind verunsichert, inwieweit der Insolvenzverwalter das Recht hat, Ausschüttungen von ihnen zurückzuverlangen. So wurde den wenigsten Anlegern anlässlich der Beratungsgespräche zu deren Fondsbeitritt die Bedeutung der sogenannten „Nachhaftung“ gemäß § 172 Abs. 4 HGB erläutert“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für …
München, Berlin, den 14.09.2011 – Wie das zuständige Insolvenzgericht Berlin heute mitteilte, wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Juragent AG eröffnet.
Das Verfahren wird vom zuständigen Amtsgericht Charlottenburg unter dem Az. 36j IN 4095/11 geführt. Als vorläufige Insolvenzverwalterin wurde Frau Rechtsanwältin Dr. Petra Hilgers aus Berlin bestellt.
Anleger der diversen Prozesskostenfonds, die erfolgreich gegen die Juragent AG auf Schadenersatz geklagt und vor Gericht gewonnen haben, wissen nun nicht, was die Einleitung …
… nach § 370 AO keine Forderungen aus unerlaubter Handlung nach § 302 Nr. 1 InsO seien, da § 370 AO kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sei, suchen die Finanzämter regelmäßig den Weg, ihre Steueransprüche bei eröffnetem Insolvenzverfahren über den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung aus den Gründen nach § 290 InsO, insbesondere wegen Vermögensverschwendung nach § 290 Nr. 4 InsO, zu erhalten.
Versagungsantrag auf Zulässigkeit überprüfen
Dabei ist jedoch unabhängig von der Prüfung des tatsächlichen Vorliegens eines der Versagungsgründe …
… Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden
Belastet der Schuldner vor der Insolvenz sein Grundstück mit einer Grundschuld, ohne dass eine Forderung besteht, so ist dies eine Vermögensverschwendung (BGH, Beschluss vom 30.06.2011, Az. IX ZB 169/10).
Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden
Im Insolvenzverfahren des S findet Schlusstermin statt. Die 1. Ehefrau beantragt Versagung der Restschuldbefreiung. S habe Vermögen verschwendet (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO) und seine Mitwirkungspflichten verletzt (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO). S habe …
… Betruges vor dem Landgericht Stuttgart verantworten.
Für die betroffenen Anleger gibt es nun mehrere Ansatzpunkte, um den von ihnen entstandenen Schaden ersetzt zu bekommen. Zum einen können die geschädigten Anleger, sofern nicht bereits geschehen, ihre Forderungen im Insolvenzverfahren der Creative Treuhand GmbH zur Tabelle anmelden.
Zum anderen sind Schadensersatzansprüche der geschädigten Anleger gegen die Hintermänner der Creative Treuhand GmbH sowie gegen die Anlagevermittler denkbar. CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich …
… wenn das Insolvenzgericht ihn nicht rechtzeitig vor dem Termin über die Folgen des Ausbleibens hinreichend belehrt hatte (BGH, Beschluss vom 10.02.2011, Az IX ZB 237/09).
Sachverhalt - Insolvenzrecht Chemnitz
Schuldner S erscheint im Schlusstermin seines Insolvenzverfahrens nicht. Das Insolvenzgericht hatte ihm außer der Terminsmitteilung keine Hinweise zum Nichterscheinen gegeben. Im Termin beantragt Gläubiger G Versagung der Restschuldbefreiung, weil S bei Stellung des Insolvenzantrages im Vermögensverzeichnis eine frühere Lohnabtretung nicht …
… wenn das Insolvenzgericht ihn nicht rechtzeitig vor dem Termin über die Folgen des Ausbleibens hinreichend belehrt hatte (BGH, Beschluss vom 10.02.2011, Az IX ZB 237/09).
Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden
Schuldner S erscheint im Schlusstermin seines Insolvenzverfahrens nicht. Das Insolvenzgericht hatte ihm außer der Terminsmitteilung keine Hinweise zum Nichterscheinen gegeben. Im Termin beantragt Gläubiger G Versagung der Restschuldbefreiung, weil S bei Stellung des Insolvenzantrages im Vermögensverzeichnis eine frühere Lohnabtretung nicht …
… Insolvenzschuldners begründet Gefahr einer Zweitinsolvenz - Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden
Hat der Insolvenzverwalter die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners aus der Insolvenzmasse erklärt, kann über dieses Vermögen ein zweites Insolvenzverfahren eröffnet werden ( BGH Beschluss vom 09.06.2011, Az.: IX ZB 175/10).
Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden
Schuldner S ist Steuerberater. Am 10.04.2007 wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Insolvenzverwalter I. erklärt am 18.07.2008 …
… bezahlt worden waren, schritt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ein und verhaftete Mitglieder der Geschäftsführung und sicherte Vermögenswerte. Über das Vermögen der GFE - Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH und der GFE Production GmbH wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet. Nun tritt bei einigen geprellten Käufern zusätzlich das Finanzamt auf den Plan und fordert die im Wege des Vorsteuerabzuges geltend gemachte Umsatzsteuer wieder zurück oder zahlt diese gar nicht erst aus. ilex Rechtsanwälte & Steuerberater …
… LLDK Rechtsanwälte nunmehr in zwei weiteren Standorten, nämlich in Köln (Sitzverlegung von Düsseldorf) sowie Berlin. Auch dort ist die Kanzlei ausschließlich im Bereich der Sanierungsberatung/Insolvenzberatung tätig. Primäres Beratungsziel ist die Vermeidung eines Insolvenzverfahrens - allerdings werden Mandanten selbstverständlich auch bei der Stellung eines Insolvenzantrages unterstützt. Daneben werden unsere Mandanten auch während eines Insolvenzverfahrens von uns begleitet. Zukünftig wird auch beraten im Bereich des Insolvenzstrafrechts, des …
… Insolvenzschuldners begründet Gefahr einer Zweitinsolvenz - Insolvenzrecht Chemnitz
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Chemnitz
Hat der Insolvenzverwalter die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners aus der Insolvenzmasse erklärt, kann über dieses Vermögen ein zweites Insolvenzverfahren eröffnet werden ( BGH Beschluss vom 09.06.2011, Az.: IX ZB 175/10).
Sachverhalt - Insolvenzrecht Chemnitz
Schuldner S ist Steuerberater. Am 10.04.2007 wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Insolvenzverwalter I. erklärt am …
… Genussrechte dieser Firmen zu erwerben. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen zwei Verantwortliche der Akura-Gruppe wegen des Verdachtes des gemeinschaftlichen Betruges in besonders schweren Fällen. Über das Vermögen der Firmen Akura I bis IV ist ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Geschädigte müssen aber unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft selbst zivilrechtlich aktiv werden, um das von ihnen eingezahlte Kapital wieder zurück zu erhalten.
Nach Information der Kanzlei Engelhard, Busch & Partner, München, die …
… beinhalten Meldung bei der Arbeitsagentur, ständigen Kontakt zum dortigen Betreuer, Lektüre von Stellenanzeigen und Bewerbungen, etwa 2-3 pro Woche (BGH, Beschluss v. 19.05.2011, Az. IX ZB 224/09).
Sachverhalt - Insolvenzrecht Chemnitz
Schuldner S befindet sich nach Aufhebung seines Insolvenzverfahrens bis zum 27.02.2008 in der Wohlverhaltensperiode. Er ist u.a. angestellt als Restaurantleiter. Vom 01.06.2004 - 27.02.2007 ist S selbständig tätig. Mangels genügendem Einkommen führt er an den Treuhänder kein Geld ab.
Gläubiger S beantragt Versagung der …
… weitergeführt werden soll, nicht ohne weiteres möglich. Zumindest wenn man über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, lohnt sich auch hier die Kündigungsschutzklage (Drei-Wochen-Frist beachten!).
2. Ansprüche auf Lohn/Gehalt
Hier wird zwischen den Ansprüchen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens und denen, die danach entstehen, unterschieden.
Für Ansprüche, die in den letzten drei Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, können Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit Insolvenzgeld beantragen. Das Insolvenzgeld deckt …
… pfändbaren Lohnanteil des Schuldners eigenverantwortlich berechnen, wenn er die Abtretung des Schuldners dem Drittverpflichteten nicht anzeigt (BGH, Beschluss vom 07.04.2011, A.: IX ZB 40/10).
Sachverhalt - Insolvenzrecht Chemnitz
Schuldner S befindet sich, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im November 2008, in der Wohlverhaltensperiode. Seit Mai 2008 ist er Trainer einer Eishockey-Bundesligamannschaft. Der Treuhänder verzichtet auf die Abtretungsanzeige beim Arbeitgeber. Stattdessen vereinbart er mit dem Schuldner eine monatliche Zahlung i. …
… pfändbaren Lohnanteil des Schuldners eigenverantwortlich berechnen, wenn er die Abtretung des Schuldners dem Drittverpflichteten nicht anzeigt (BGH, Beschluss vom 07.04.2011, A.: IX ZB 40/10).
Sachverhalt - Insolvenzrecht Chemnitz
Schuldner S befindet sich, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im November 2008, in der Wohlverhaltensperiode. Seit Mai 2008 ist er Trainer einer Eishockey-Bundesligamannschaft. Der Treuhänder verzichtet auf die Abtretungsanzeige beim Arbeitgeber. Stattdessen vereinbart er mit dem Schuldner eine monatliche Zahlung i. …
… pfändbaren Lohnanteil des Schuldners eigenverantwortlich berechnen, wenn er die Abtretung des Schuldners dem Drittverpflichteten nicht anzeigt (BGH, Beschluss vom 07.04.2011, A.: IX ZB 40/10).
Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden:
Schuldner S befindet sich, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im November 2008, in der Wohlverhaltensperiode. Seit Mai 2008 ist er Trainer einer Eishockey-Bundesligamannschaft. Der Treuhänder verzichtet auf die Abtretungsanzeige beim Arbeitgeber. Stattdessen vereinbart er mit dem Schuldner eine monatliche Zahlung i. …
… - Rechtsanwalt Insolvenzrecht Dresden
Art. 103 Grundgesetz ist nicht verletzt. Entscheidungserhebliches Vorbringen der S wurde nicht übergangen. Nach § 14 I Insolvenzordnung ist ein Gläubigerantrag nur zulässig, wenn er ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat. Davon ist regelmäßig auszugehen. Nur dann, wenn der Gläubiger ausschließlich das Interesse hat, einen Konkurrenten aus dem Markt zu verdrängen, ist der Insolvenzantrag missbräuchlich. Vorliegend erstrebt G zumindest auch eine teilweise Befriedigung ihrer Forderung. …
München, 31.05.2011 – CLLB Rechtsanwälte gehen gegen Schweizer Aktiengesellschaft vor
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat am 27.05.2011 für ihre Mandanten an der Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH in Nürnberg teilgenommen. Einen detaillierten Terminsbericht erhalten die Mandanten der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit gesonderter Post.
Im Rahmen dieser Gläubigerversammlung kamen auch die Vermögensverhältnisse der GFE Energy AG in der Schweiz zur Sprache.
Zur Erinnerung: …
… nicht. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg wirft einer Vielzahl von Mitgliedern aus der Geschäftsführung vor, ein sog. „Schneeballsystem“ errichtet zu haben. Vermögenswerte wurden gesichert und über einzelne Gesellschaften aus der GFE Unternehmensgruppe ist zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet. ilex Rechtsanwälte & Steuerberater vertritt eine Vielzahl von geschädigten Käufern in Gerichtsverfahren und hatte sich im Rahmen der erforderlichen Recherchen zum Sachverhalt auch mit den technischen Fragen zu dem Geschäftsmodell beschäftigt. Eine …
Juragent Prozesskostenfonds IV – Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. CLLB Rechtsanwälte sehen Anlegerklagen durch positive Signale des Kammergerichts bestätigt
München/Berlin, 12.05.2011 – Kürzlich wurde bekannt, dass das Finanzamt einen Insolvenzantrag über das Vermögen der Vierten Juragent GmbH & Co Prozesskostenfonds KG (PKF IV) gestellt hat. Nach Einschätzung der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte besteht dennoch Hoffnung für die betroffenen Anleger.
Zwar müssen Zeichner des PKF IV nun befürchten, …
… man könne, so hieß es, die Firma dadurch möglicherweise vor der drohenden Insolvenz bewahren. Doch diese Hoffnung war leider trügerisch: am 01.05.2011 eröffnete das Amtsgericht Schwerin unter dem Aktenzeichen 580 IN 60/11 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Konservenfabrik Zachow wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung.
Damit meldet ein weiteres Unternehmen, dessen Wertpapiere durch das ebenfalls zwischenzeitlich insolvente Wertpapierhandelshaus Accessio AG (ehemals Wertpapierhandelshaus Driver & Bengsch AG) empfohlen wurde, Insolvenz …
… zur Zustimmung verpflichtet, wenn sich der andere Ehegatte Zug um Zug verpflichtet, diese etwaigen späteren Steuernachteile auszugleichen. Eine sofortige Auszahlung könne der Verwalter nicht verlangen.
In der Praxis ist dieses Urteil dann vorteilhaft, wenn der insolvente Ehegatte während des Insolvenzverfahrens tatsächlich keine positiven Einkünfte mehr erzielt oder die Verlustvorträge so hoch sind, dass diese Einkünfte auch noch abgedeckt sind. Der Ehegatte darf dann seine Steuerersparnis aus der Verlustverrechnung vollständig für sich behalten.
… sollte es zurückgepachtet werden. Doch dazu kam es nicht. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg verhaftete Mitglieder der Geschäftsführung, Vermögenswerte wurden gesichert und über das Vermögen der GFE - Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet. Nun tritt bei einigen Käufern das steuerrechtliche Problem auf, dass das Finanzamt die Umsatzsteuer wieder zurückfordert oder gar nicht erst auszahlt.
Die Behandlung durch die Finanzämter
Der Steuervorteil für die Käufer sollte darin bestehen, dass …
Verklagte L & R – Treuhand und Steuer- und Beratungsgesellschaft mbH meldet Insolvenz an
Bremen/Hamburg, Mai 2011. Das eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen der L&R Treuhandgesellschaft mbH schmälert die Chancen der Anleger des „Dubai 1000 Hotelfonds“, ihr Geld zurück zu erhalten.
Mit einer Mindestsumme von 10.000 Euro beteiligten sich etwa 950 Anleger als Gesellschafter und vertrauten auf die Realisierung eines Vier-Sterne-Hotels am Persischen Golf. Die als 1000-Zimmer-Unterkunft beworbene Luxusimmobilie sollte bereits 2007 fertiggestellt …
Mit einem akutellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof zur Frage der Steuerschuldnerschaft bei Einkommensteuernachzahlungen im Insolvenzverfahren geäußert (BFH, Urteil vom 24.02.2011 - VI R 21/10):
Sofern der Schuldner im Insolvenzverfahren Arbeitslohn bezieht, hat er daraus den pfändbaren Teil an den Insolvenzverwalter abzuführen. Der pfändbare Teil des Arbeitslohnes berechnet sich nach dem Nettolohn. War der Nettolohn während des lfd. Jahres zu hoch, weil zu wenig Lohnsteuer einbehalten wurde (z.B. durch falsche Wahl der Steuerklassen), so ergibt …
… Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden
Die Insolvenz des Unternehmers begründet im Regelfall dessen gewerberechtliche Unzuverlässigkeit (OVG Koblenz, Urteil vom 03.11.2010, Az. 6 A 1067/10).
Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden
S betreibt Gastronomiebetrieb. Durch Steuerschulden wird Insolvenzverfahren eröffnet. S hatte im Übrigen gegen Steuererklärungspflichten verstoßen. Nach Insolvenzeröffnung führt S den Betrieb weiter. Insolvenzverwalter I erklärt die Freigabe des Betriebs aus der Insolvenzmasse, § 35 II InsO. Nachdem …
… Gläubiger zu befriedigen (BGH, Urteil vom 03.02.2011, Az.: IX ZR 213/09)
Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden
Schuldner S hat Steuerverbindlichkeiten. S legt Gelder in die Kasse, um Zahlungen an den Vollstreckungsbeamten erbringen zu können. Es folgt das Insolvenzverfahren. Insolvenzverwalter K klagt gegen das Finanzamt, weil eine Handlung des Schuldners mit Benachteiligung anderer Gläubiger vorlag.
Rechtsgründe Insolvenzrecht Dresden
Die Vorsatzanfechtung nach § 133 Insolvenzordnung setzt eine Rechtshandlung des Schuldners voraus. Dies muss ein …
… Mediapark 8, 50670 Köln - im Köln-Turm) die Arbeit aufnehmen.
Mit dem in Köln tätigen Kollegen, Rechtsanwalt Richard Wachmann, bietet die Gesellschaft die Begleitung von Schuldnern in Insolvenzverfahren (Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren) an.
Schwerpunkte der Wähnert Pillokat Rechtsanwaltsgesellschaft sind das Insolvenzrecht, das Wirtschaftsrecht und die Sanierung.
Weitere Rechtsgebiete, die am Standort Köln bearbeitet werden, sind:
Arbeitsrecht
Grundstücksrecht
Zwangsversteigerungsrecht
Steuerrecht
Handels- und Gesellschaftsrecht
Weitere …
… gegen 23 Verantwortliche wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges. Die Staatsanwaltschaft hat auch bei einigen Firmen der GFE-Firmengruppe sowie bei mehreren Verantwortlichen Vermögenswerte sichergestellt. Über das Vermögen der GFE mbH, Nürnberg, ist ein Insolvenzverfahren eröffnet.
Nach Mitteilung der Kanzlei Engelhard, Busch & Partner, München, die die Geschädigten vertritt, können nun aufgrund der Arreste Pfändungen in die von der Staatsanwalschaft sichergestellten Vermögenswerte bewirkt werden, um eine Rückführung der für …
… verteilt werden kann, kann derzeit nicht eingeschätzt werden, so Rechtsanwalt Alexander Kainz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich.
Auch auf die Münchenfonds III - Anleger hat eine mögliche Eröffnung des Insolvenzverfahrens Auswirkungen. Die Infraplan hat sich beim Münchenfonds III verpflichtet, nach Ablauf der Laufzeit der Investitionsbeteiligung 100 % des investierten atypisch stillen Beteiligungskapitals zuzüglich 12,9 % p.a. als Gewinn zurückzuzahlen.
Diese Zusage dürfte nunmehr wenig werthaltig sein, …
Durch Beschluss des Amtsgerichtes Nürnberg als Insolvenzgericht wurde am 01.03.2011 über das Vermögen der GFE - Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt (Az. 8200 IN 2238/10). Diese Entwicklung zeichnete sich ab, nachdem durch Beschluss des Amtsgerichtes Nürnberg vom 30.12.2010 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet worden war. Einige Käufer von Blockheizkraftwerken, die über diese Gesellschaft gekauft haben, wurden deshalb vom Insolvenzverwalter angeschrieben …
… genommen werden.
Worin besteht die Crux?
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg wies in der im eBundesanzeiger veröffentlichten Mitteilung darauf hin, dass bei der Anspruchsdurchsetzung im Wege der Rückgewinnhilfe das Prinzip gilt: „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“.
Was ist mit dem Insolvenzverfahren?
Wenn Sie deshalb die von Ihnen gezahlten Gelder ganz oder in Teilen zurückerhalten möchten, müssen Sie als erstes einen wenigstens vorläufig vollstreckbaren Titel erhalten, d. h. Sie müssen aktiv per Gerichtsverfahren Ihre Forderung einfordern bzw. sichern. …
… Sanierungsvereinbarung zustimmen, die zum Gegenstand hat, dass die Garbe Logimac AG auf rund 85,5 % der ihr gegenüber der Garbe Holding AG & Co. KG bestehenden Darlehensforderungen und Zinsansprüche in Höhe von 25 Mio. € verzichtet. Hierdurch soll die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Garbe Holding AG & Co. KG verhindert werden. Statt dessen ist beabsichtigt, die Garbe Holding AG & Co. KG „geordnet“ abzuwickeln.
Die genauen Hintergründe bleiben den Anlegern unbekannt, moniert Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger, Fachanwalt für Bank- …
… einen Verlust in Höhe von rund 54,9 Mio. € ausweisen. Insgesamt sieht sich die Garbe Holding AG & Co. KG Forderungen in Höhe von insgesamt rund 280,0 Mio. € ausgesetzt!
Insolvenz oder Sanierungsvereinbarung?
Die möglicherweise schon längst fällige Eröffnung des Insolvenzverfahrens soll vermieden werden, indem die Garbe Holding AG & Co. KG zusammen mit allen Gläubigern eine Sanierungsvereinbarung schließt. Diese Vereinbarung verfolgt laut Mitteilung der Garbe Logimac AG das Ziel, im Wege einer „geordneten Abwicklung“ der Garbe Holding AG …
… mit besserem Verdienst bemühen. Ansonsten läuft er Gefahr, seine Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu verlieren.
BGH-Beschluss vom 07.05.2009-Az IX ZB 133/07. Insolvenzrecht Leipzig-Rechtsanwalt Leipzig
Sachverhalt: Insolvenzrecht Leipzig
Der Schuldner durchlief das Insolvenzverfahren. Im Dezember 2000 kündigte das Gericht die Restschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode an. Der Schuldner führte ca. 9.100 Euro an den Treuhänder ab, jedoch hätte er nach Darlegung eines Gläubigers ca. 26.700 Euro bei einer …
… mit besserem Verdienst bemühen. Ansonsten läuft er Gefahr, seine Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu verlieren.
BGH-Beschluss vom 07.05.2009-Az IX ZB 133/07. Insolvenzrecht Dortmund-Rechtsanwalt Dortmund
Sachverhalt: Insolvenzrecht Dortmund
Der Schuldner durchlief das Insolvenzverfahren. Im Dezember 2000 kündigte das Gericht die Restschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode an. Der Schuldner führte ca. 9.100 Euro an den Treuhänder ab, jedoch hätte er nach Darlegung eines Gläubigers ca. 26.700 Euro bei …
… Rechtsanwalt Berlin
Gemeinsam mit dem Mandaten wird ein Ablaufplan zur Umsetzung der Planstrategie entwickelt und umgesetzt. Dabei geht es vor allem um für den Umgang mit Geschäftspartnern und den Gläubigern. Je nach Entscheidung kann auch ein gerichtliches Insolvenzverfahren geeignet sein.
5. Zielerreichung
Insolvenzrecht Berlin - Rechtsanwalt Berlin
Mandant und Rechtanwalt Horrion arbeiten in enger Kooperation, damit das festgelegte Ziel erreicht werden kann. Es liegt in der Natur der Problemstellung, dass unvorhergesehene Situationen …
… Planstrategie
Gemeinsam mit dem Mandaten wird ein Ablaufplan zur Umsetzung der Planstrategie entwickelt und umgesetzt. Dabei geht es vor allem um für den Umgang mit Geschäftspartnern und den Gläubigern. Je nach Entscheidung kann auch ein gerichtliches Insolvenzverfahren geeignet sein.
5. Zielerreichung
Mandant und Rechtanwalt Horrion arbeiten in enger Kooperation, damit das festgelegte Ziel erreicht werden kann. Es liegt in der Natur der Problemstellung, dass unvorhergesehene Situationen auftreten. Hier kann Rechtsanwalt Horrion seine Erfahrungen aus …
… Planstrategie
Gemeinsam mit dem Mandaten wird ein Ablaufplan zur Umsetzung der Planstrategie entwickelt und umgesetzt. Dabei geht es vor allem um für den Umgang mit Geschäftspartnern und den Gläubigern. Je nach Entscheidung kann auch ein gerichtliches Insolvenzverfahren geeignet sein.
5. Zielerreichung
Mandant und Rechtanwalt Horrion arbeiten in enger Kooperation, damit das festgelegte Ziel erreicht werden kann. Es liegt in der Natur der Problemstellung, dass unvorhergesehene Situationen auftreten. Hier kann Rechtsanwalt Horrion seine Erfahrungen aus …
… Wähnert Pillokat Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (Neuer Wall 80, 20354 Hamburg) ist zum Jahreswechsel 2010/2011 erfolgreich gestartet. Mit dem in Hamburg tätigen Kollegen, Rechtsanwalt Jan Kaeding, bietet die Gesellschaft die Begleitung von Schuldnern in Insolvenzverfahren (Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren) an.
Weitere Rechtsgebiete, die am Standort Hamburg bearbeitet werden, sind:
Arbeitsrecht
Grundstücksrecht
Zwangsversteigerungsrecht
Steuerrecht
Handels- und Gesellschaftsrecht
Weitere Informationen finden Sie unter: www.wpra.de/hamburg
Oberverwaltungsgericht Hamburg hebt Entzug der Beförderungs-Konzession im Insolvenzverfahren eines Hamburger Krankentransportunternehmens auf
Hamburg, 18. Februar 2011 – Das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG) hat am 26. Januar 2011 in einer richtungsweisenden Entscheidung (5 Bs 239/10) die Weiterführung und nachhaltige Rettung von konzessionsabhängigen Betrieben in der Insolvenz ermöglicht. „In der Regel wird solchen Unternehmen in der Krise die Konzession wegen wirtschaftlicher Unzuverlässigkeit schon vor dem Insolvenzverfahren, spätestens mit …
… sichere Anlage als Altersvorsorge gewünscht. Durch rückläufige Mieteinnahmen der Gewerbeimmobilie traten ab 2002 wirtschaftliche Probleme auf. Am 04.08.2005 wurde auf Antrag der finanzierenden Bank die Zwangsverwaltung angeordnet und am 17.02.2006 wurde gegen die Fondsgesellschaft das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet. K klagt auf Schadensersatz gegen Berater B, d. h. Erstattung von Kapital, Kosten und entgangenem Anlagegewinn. B wendet grob fahrlässige Unkenntnis ein, weil K den ihm überreichten Anlageprospekt nicht gelesen habe. Im Übrigen sei …
… und Wirtschaftskrise teilweise um über 90 % gesunken sind.
Betroffenen Anlegern rät Rechtsanwalt Hendrik Bombosch von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich unabhängig vom weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens die Einholung rechtlicher Beratung. Sollte ein Anleger nicht rechtzeitig und nicht vollständig über die mit der Beteiligung verbundenen Risiken aufgeklärt worden sein, so kommen im Einzelfall Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung gegen Berater in …
… Auffassung der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte derzeit mindestens zwei Wege, die geschädigte Anleger zur Durchsetzung der Ihnen entstandenen Schäden verfolgen können:
1. Prüfung von Schadenersatzansprüchen gegenüber den jeweiligen Anlageberatern
2. Prüfung der Rechte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Viele Anleger sind aufgrund der unterschiedlichen Meldungen mittlerweile stark verunsichert. „Die größte Verunsicherung bei den Anlegern scheint derzeit eine Meldung zu verursachen, die behauptet, Seitens der Staatsanwaltschaft Nürnberg seien Vermögenswerte …
… Anlageberatungsgesellschaft Driver & Bengsch, danach „Accessio Wertpapierhandelshaus AG“ vermittelt wurden, von der Insolvenz betroffen. Es handelt sich hier um das Unternehmen „Pongs & Zahn AG“, welche am 23.12.2010 vor dem Amtsgericht Charlottenburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. unter Berufung auf aktuelle Pressemitteilungen.
„Im Insolvenzverfahren um das Wertpapierhandelshaus Accessio AG wurde mit Beschluss vom 17.09.2010 das Insolvenzverfahren über deren Vermögen vom …
Die Eine-Welt-Partei e.V. setzt sich für ein faires und transparentes Schiedsverfahren für insolvente Staaten ein. „Gerade für Staatspleiten sollte es klare Regeln geben“, betont ihr Vorstandsmitglied Dr. Ulrich Matthias. Dies sei wichtig im Hinblick auf eine verantwortliche Kreditvergabe. Es müsse verhindert werden, dass Geierfonds hohe Gewinne einfahren und Verluste stets vom Steuerzahler getragen werden.
Die Eine-Welt-Partei denkt dabei zum einen an die Überschuldung von EU-Ländern wie Griechenland oder Irland, zum anderen aber auch an ho…
… davon auszugehen, dass einem zahlungsunfähigen Staat auf Jahre hinaus jeder Zugang zum Kapitalmarkt versperrt ist. Eine Bedienung der Restschuld über die Finanzmärkte ist damit unmöglich. Unter diesen Umständen kann es vertretbar erscheinen, nach einem geregelten Insolvenzverfahren den Krisenfonds als ultima ratio mit strikten Auflagen wieder zu aktivieren.
Die Debatte über ein solches Regelwerk sollte nicht bis 2013 aufgeschoben werden. Die Gefahr fragwürdiger Lösungen unter Zeitdruck, mit denen dann finanzpolitische Fehlentwicklungen beibehalten …