Pressemitteilungen zu Insolvenzverfahren

… des ihnen entstandenen Schadens verpflichtet. Dieser Schaden liegt nach den Ausführungen des Oberlandesgerichts darin, dass die Anleger ihre gezahlte Einlage nicht zurückerhalten werden. Denn inzwischen ist über das Vermögen der einzigen Komplementärin der Kommanditgesellschaften das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Zudem müssten die Anleger damit rechnen, dass sie im Rahmen der Kommanditistenhaftung zu weiteren Zahlungen herangezogen werden. Es kann daher auch im Urteil die Freistellung von sämtlichen weiteren Schäden, insbesondere von weiteren …

… Wirtschaftsprüfertestats. Die Prüfer erteilten im Jahr 2004 der Emittentin der von den Klägern gezeichneten Inhaberschuldverschreibungen einer Wohnungsbaugesellschaft einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für das Jahr 2003. Im Jahr 2006 wurde über das Vermögen der Wohnungsbaugesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Kläger machen geltend, dass sich die finanzielle Situation der Wohnungsbaugesellschaft bereits im Jahre 2003 in einem desaströsen Zustand befand, was für die Wirtschaftsprüfer ohne weiteres zu erkennen gewesen sei. Die Berufungsinstanz hatte …

… Insolvenzstraftat nach den §§ 283-283c StGB rechtskräftig ver-urteilt worden ist. Diese Möglichkeit schränkt das Gesetz insoweit ein, dass dies nur noch dann möglich sein soll, wenn der Schuldner in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag wegen einer der genannten Insolvenzstraftaten rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden ist. Damit orientiert sich das Gesetz einerseits begrüßenswert an den Strafgrenzen, …

… Kanzlei Horrion Belastet der Schuldner vor der Insolvenz sein Grundstück mit einer Grundschuld, ohne dass eine Forderung besteht, so ist dies eine Vermögensverschwendung (BGH, Beschluss vom 30.06.2011, Aktenzeichen neun, ZB 169/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion Im Insolvenzverfahren des Schuldners findet Schlusstermin statt. Die 1. Ehefrau beantragt Versagung der Restschuldbefreiung. Der Schuldner habe Vermögen verschwendet (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO) und seine Mitwirkungspflichten verletzt (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Der …

… Bereits 2010 führte die Geschäftsleitung ein Sanierungskonzept zur Rettung des Fonds durch, an welchem sich die Anleger mit 19 % ihres ursprünglich investierten Kapitals beteiligten. Dieses ist jedoch gescheitert, so dass am 27.11.2012 über beide Gesellschaften das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet wurde. Neben dem Verlust ihres investierten Kapitals droht den Anlegern nun auch noch, auf Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen in Anspruch genommen zu werden. Häufig reichen die Erlöse aus dem Verkauf der Vermögenswerte des Fonds nicht aus, um …

… Sperrfrist von 3 Jahren abwarten, bis er einen neuen Antrag stellen darf (BGH, Beschluss vom 12.05.2011, Az.. IX ZB 221/09). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion Schuldner S beantragt in 11/2003 Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung. Im Schlusstermin am 16.08.2004 beantragt Gläubiger G die Versagung der Restschuldbefreiung. Am 15.04.2005 nimmt S den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück. Am 12.01.2006 wird das Insolvenzverfahren nach Schlussverteilung aufgehoben. Am 10.04.2007stellt S erneuten …

… Schiffsfonds grassierenden Pleitewelle: Die in den Dachfonds HCI Shipping Select 18 integrierte HCI Einschiffsgesellschaft MS „Mark Twain“. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, hat das zuständige Amtsgericht Hamburg jetzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die HCI Einschiffsgesellschaft MS „Mark Twain“ angeordnet (Az.: 67e IN 98/13). HCI Shipping Select 18: Investition in vier Containerschiffe Der Schiffsfondsinitiator HCI Capital AG hatte den insgesamt vier Container umfassenden Schiffsfonds HCI Shipping Select …

… und A0LDUL sind von der Insolvenz betroffen. Daneben auch die Genussscheine mit den Kennnummern WGFH90 und WGFH91, deren Laufzeit bis in das Jahr 2019 reichen sollte. Am 11.12.2012 hat die WGF AG die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Gleichzeitig wurde beantragt, das Verfahren in Eigenverwaltung durchführen zu können. Diesem Antrag hat das Amtsgericht mit Eröffnungsbeschluss vom 01.03.2013 stattgegeben (Aktenzeichen 504 IN 269/12). Welche Folgen hat das Insolvenzverfahren für die betroffenen Anleger? Das Insolvenzverfahren verfolgt …

Über das Vermögen des Schiffsfonds HCI MS Rosa wurde von dem zuständigen Amtsgericht das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet. Geschlossene Fonds, wie der Schiffsfonds MS Rosa, sind unternehmerische Beteiligungen, die mit zahlreichen wirtschaftlichen Risiken verbunden sind. Über diese Risiken müssen die Anleger in Beratungsgesprächen aufgeklärt werden. Als Mitunternehmer tragen die Anleger alle wirtschaftlichen Risiken, die bis zum Totalverlust ihres investierten Kapitals führen können. Auf Grund dieses Risikos sind derartige Anlagen als Altersvorsorge …

Drei Schifffonds aus dem Fondshaus Hamburg (FHH) mussten wegen Zahlungsunfähigkeit vor dem zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Konkret handelt es dabei um den FHH Fonds Nr. 16 MS Andalusia – MS Anglia, den FHH Fonds Nr. 17 MS Aquitania und den FHH Fonds Nr. 19 MS Asturia – MS Alicantia. Insgesamt sind rund 1400 Anleger von der Insolvenz betroffen. Der FHH Fonds Nr. 16 MS Andalusia - MS Anglia wurde 2003 mit einem Investitionsvolumen von rund 54 Mio. Euro am Markt platziert. Fast 600 Anleger haben …

… als bisher angenommen. Fast 500 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, daher ist es verständlich, dass die Mitarbeiter versuchen, den Druck auf die Gesellschafter zu erhöhen“. Götz Lautenbach, Insolvenzverwalter aus Frankfurt am Main, nimmt Stellung: „Im einem Insolvenzverfahren ist der Anspruch eines Mitarbeiters auf Zahlung einer Abfindung, der auf einer Vereinbarung zwischen dem insolventen Unternehmen und dem Arbeitnehmer beruht, grundsätzlich nur eine Insolvenzforderung, auch wenn der Anspruch erst nach Insolvenzeröffnung entsteht. Somit sind …

… HCI hat derzeit mit mehreren erheblichen Problemen seiner sechs Schifffonds zu kämpfen. Nachdem zahlreiche Sanierungskonzepte in den letzten Jahren gescheitert sind, musste nunmehr über das Vermögen des ersten Schiffsfonds MS Colleen im Oktober dieses Jahres das Insolvenzverfahren eröffnet werden. Den übrigen fünf Schiffsgesellschaften geht es wirtschaftlich auch nicht gut. Die Schiffe MS MarCalabria und MS Hammonia Palatium konnten in den vergangenen Monaten nur verminderte Chartereinnahmen erwirtschaften. Die MS HR Motivation und Benedikt Rainbow …

… vielen Anlegern erhofft. Allerdings muss dies, wie gesagt, abgewartet werden. BSZ e.V.: Was halten Sie von der beantragten Insolvenz in Eigenverwaltung? Dr. Späth: Ehrlich gesagt, nicht viel, weil dann auch zum Teil dieselben bisherigen Verantwortlichen in das Insolvenzverfahren involviert sind. Da hier bereits in der Vergangenheit Zweifel an der Seriosität des Unternehmens und seiner Verantwortlichen aufgekommen waren, sehe ich hier die große Gefahr, dass die Gläubigerinteressen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Wir fordern vielmehr …

Laut der aktuellen Ausgabe des Fondstelegramms wurde über das Vermögen der MS Pandora Interscan Carriers GmbH & Co. KG das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Damit musste nun eine weitere Schiffffondsgesellschaft wegen ihrer Zahlungsunfähigkeit den Gang vor das Insolvenzgericht antreten. Die MS Pandora Interscan Carriers GmbH & Co. KG gehört zu den 8 Fondsschiffen des Dachfonds HCI Schiffsfonds VIII, der 2004 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 43 Mio. Euro am Markt platziert wurde. Bereits vor der Insolvenzanmeldung mussten …

… immer wieder der Vorwurf eines „Schneeballsystems“ die Runde. Nach Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte sollten geschädigte Anleger zeitnah von einer auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei ihre möglichen Rechte prüfen lassen. Neben einer möglichen Interessenvertretung im Insolvenzverfahren ist auch Schadensersatzansprüchen zu denken. Da insbesondere Prospekthaftungsansprüche kurzen Verjährungsfristen unterliegen, rät die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geschädigten Anlegern, möglichst bald eine Rechtsanwaltskanzlei zu konsultieren.

… Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG (WGF AG) ist zahlungsunfähig. Das Unternehmen stellte diese Woche beim Amtsgericht Düsseldorf den notwendig gewordenen Insolvenzantrag, nachdem der Bilanzverlust für das Geschäftsjahr 2011 über 70 Mio. Euro erreicht hat. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens sollen nun die Gläubiger des Unternehmens in Eigenregie, also ohne externen Insolvenzverwalter, so weit wie möglich befriedigt werden. Ob dies tatsächlich der richtige Weg ist, mag bezweifelt werden. Denn dies bedeutet, dass die Vorstände des Unternehmens, …

12.12.12 - Die WGF Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG hat am 11.12.2012 beim Amtsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung gestellt. Die Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel vertritt die betroffenen Kapitalanleger. WGF Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG Die WGF mit Sitz in Düsseldorf ist ein Immobilienunternehmen mit dem Schwerpunkt Projektentwicklung, Immobilienhandel und Immobilieninvestment. Nach Angaben des 2003 gegründeten Unternehmens sollte diese breite Aufstellung …

Der vom Insolvenzgericht eingesetzte Insolvenzverwalter hat die Aufgabe zu prüfen, ob einer der drei Eröffnungsgründe vorliegt, ob das vorhandene Vermögen zur Deckung der voraussichtlichen Kosten des vorläufigen und späteren Insolvenzverfahrens ausreicht (Gerichtskosten und Kosten des Insolvenzverwalters) und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens bestehen. Da der Gesetzgeber zudem den Mitarbeitern für einen Zeitraum von 3 Monaten Insolvenzgeld gewährt, wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens von ihm auf den 1. Februar 2013 prognostiziert, …

… Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen, besteht dagegen keine Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrages. Vielmehr hat es der Gesetzgeber der Insolvenzordnung als wünschenswert angesehen, dass insolvente Schuldner möglichst früh in ein Insolvenzverfahren gelangen. Von einer frühzeitigen Verfahrenseröffnung erhoffte er sich eine wesentliche Verbesserung der Sanierungschancen. Den Organen bzw. den Gesellschaftern des schuldnerischen Unternehmens wurden daher ökonomische Anreize für eine frühzeitige Nutzung des Sanierungsinstrumentariums …

… Schiffsfondsgesellschaften reißt nicht ab. Erneut trifft es das Hamburger Emissionshaus MPC: Am 27.11.2012 wurde über die „Rio Valiente“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG sowie über die „Rio Verde“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet. MPC „Rio Valiente“ und „Rio Verde“ Die beiden Beteiligungsgesellschaften „Rio Valiente“ und „Rio Verde“ betreiben je ein Containerschiff mit einer Kapazität von 2.524 TEU. Das Emissionshaus MPC Münchmeyer Petersen Capital platzierte die Fonds in den Jahren …

… auch ein strafrechtliches Urteil gegen mehrere Mitarbeiter externer Firmen vor. Die Hauptbeschuldigten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Betrugs verurteilt. Aufgrund der Tatsache, dass über das Vermögen der den Schaden verursachenden Leasingunternehmen bereits das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, laufen zivilrechtliche Schadensersatzansprüche aber wohl ins Leere. Gegen ehemalige Führungskräfte der ALBIS Capital AG & Co. KG liegen laut Auskunft des aktuellen Vorstands noch keine gerichtlichen Entscheidungen vor. Die entsprechenden Verfahren …

… voraussichtlich eine Insolvenzquote von rund 64 % erhalten“, erklärt Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, langjähriger Partner der Kanzlei STS Schulz Tegtmeyer Sozien und Dekan des Fachbereichs Wirtschaftsrecht der FOM Hochschule Essen, der heute morgen die Schlussrechnung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Unifracht Spedition GmbH & Co. KG beim Insolvenzgericht eingereicht hat. Am 14. Juli 2008 stellte die in Kupferdreh beheimatete Spedition Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit. Noch am gleichen Tage …

Ein auf dem Gebiet des Insolvenzrechts spezialisierter Rechtsanwalt berät Sie. Beim Regelinsolvenzverfahren handelt es sich um das allgemeine Insolvenzverfahren des deutschen Rechts, während das Verbraucherinsolvenzverfahren als vereinfachtes Kleinverfahren eingeführt wurde. Das Regelinsolvenzverfahren eröffnet Selbstständigen und Freiberuflern als auch Unternehmen, die eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen (juristische Person) wie die GmbH und die AG die Möglichkeit, durch die Vorlage eines Insolvenzplans eine Sanierung des Unternehmens zu …

… Anforderungen des § 13 InsO nicht erfüllt, ist gemäß § 15 a Abs. 4 InsO strafbewehrt“. 1. Allgemeines Die Reform der Insolvenzordnung hatte zum Ziel, die Gläubigerautonomie zu stärken und die Gläubiger frühzeitig mit in den Ablauf des Insolvenzverfahrens einzubinden. Die neue Vorschrift verlangt daher die Einreichung eines qualifizierten Gläubigerverzeichnisses, damit das Gericht möglichst schnell einen Überblick über die Gläubigerstruktur erhält. Dadurch soll es dem Gericht möglich sein, im Rahmen der Anordnung vorläufiger Maßnahmen ggf. einen …

Die Insolvenz der Prime Select AG stellt zahlreiche Kapitalanleger vor die Frage, wie sie möglichst viel von ihrem investierten Geld retten können. Es besteht nahezu keine Hoffung, im Rahmen des bereits laufenden Insolvenzverfahrens Kapital zurückzuerhalten, das in das Unternehmen investiert wurde. Dies liegt zum einen daran, dass das Unternehmen über keine nennenswerte Masse verfügt. Hier wird wohl die Staatsanwaltschaft zu ermitteln haben, wohin die eingesammelten Anlegergelder geflossen sind. Zum anderen führt auch die Konstruktion der Kapitalanlage …

… von seiner zivil- und strafrechtlichen Haftung "freikaufen". Das GmbH-Gesetz schreibt vor, dass der Geschäftsführer einer GmbH bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) verpflichtet ist, unverzüglich beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Zahlungsunfähigkeit liegt bereits dann vor, wenn es dem Unternehmen voraussichtlich nicht möglich sein wird, ca. 90 Prozent seiner fälligen Verbindlichkeiten binnen drei Wochen (BGH IXZR 123 aus 04) zu begleichen. Selbst wenn …

… eine Anweisung auf Schuld, führt die Zahlung durch den Angewiesenen zu einer Gläubigerbenachteiligung, weil der Schuldner mit der Zahlung an den Dritten seine Forderung gegen den Angewiesenen verliert. Der Kläger ist Verwalter in dem im Oktober 2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B-GmbH (Schuldnerin). Er verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr von jetzt noch 35.000 € nebst Zinsen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit notarieller Urkunde von Februar 2004 bekannte die Schuldnerin, der Beklagten einen Betrag …

… hohe Verluste. HCI Renditefonds I: 2.600 TEU Containerschiff MS Auguste Schulte ist zahlungsunfähig Wie das Fondstelegramm weiter berichtet, wurde nun über das Vermögen der HCI Renditefonds I Schiffsgesellschaft MS Auguste Schulte infolge Zahlungsfähigkeit ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. HCI Capital hatte den neben dem 2.600 TEU Containerschiff MS Auguste Schulte in die Mehrzweckfrachter MS Juliette C und MS Vanessa C, das Containerschiff MS Harald S sowie die zwischenzeitlich verkauften Container MS Pioneer Falcon …

… die Kontrolle über sein Unternehmen. Wichtigster Punkt ist aber wohl der Umstand, dass in dem Dreimonatszeitraum die Möglichkeit besteht, ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, welches im Zweifel im Falle einer sich anschließenden Insolvenz als Insolvenzplan im eröffneten Insolvenzverfahren zur Abstimmung gestellt werden kann. Man darf aber nun keinesfalls verkennen und außer Acht lassen, dass das Schutzschirmverfahren nicht ohne einen Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens -wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gem. § 18 InsO- in …

… Die Dreiwochenfrist gilt auch bei der Kündigung Schwerbehinderter und bei unkündbaren Ver­trä­gen. Sie gilt in Privatunternehmen und im öffentlichem Dienst, im Insolvenzverfahren usw. Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht recht­zei­tig vor Ge­richt durch Klageerhebung geltend gemacht, so gilt die Kündigung von Anfang an als rechtswirksam, gleichgültig ob sie ursprünglich rechtswirksam war oder nicht (§§ 4 und 7 KSchG). Da Frank die vorgenannte Dreiwochenfrist versäumt hat­te, bestehen keine …

… SAM AG verpflichtet werden würde, sämtliche Verträge mit ihren Anlegern rückabzuwickeln. Da davon auszugehen ist, dass die SAM AG nicht über die nötigen Geldreserve verfügt, um alle Anleger auszuzahlen, besteht hier das Risiko, dass der SAM AG über kurz oder lang ein Insolvenzverfahren droht. Es haben sich bereits hunderte von Anlegern der SAM AG hilfesuchend an die Kanzlei Dr. Schulte und Partner gewandt. Obgleich zunächst die Entscheidung der FINMA abzuwarten ist, sollte bereits für den Fall, dass die SAM AG aufgelöst wird, aus rechtlicher Sicht …

… Betrug, Insolvenzverschleppung und Bankrott im Vordergrund stehen. Nachdem ein Anfangsverdacht durch die Ermittlungsbehörden bestätigt wurde, kam es zu einer weitreichenden Durchsuchungsaktion in 18 Wohnungen und 4 Geschäftsräume im ganzen Bundesgebiet. Neben dem Insolvenzverfahren, in dessen Verlauf der Insolvenzverwalter zivilrechtliche Haftungsansprüche gegen die Familie Schlecker aufgrund möglicher Weise anfechtbarer Rechtsgeschäfte/Vermögensübertragungen zu prüfen und durchzusetzen hat, sieht sich der Firmengründer nunmehr auch einem weiteren, in …

… Existenz. Von den in der Branche herrschenden Problemen sind jedoch nicht nur die Reeder betroffen, sondern auch Privatanleger wie die der Schiffsfonds MS Annabelle Schulte und MS Laura Schulte. Bei den beiden Fonds eröffnet das Amtsgericht Hamburg dieser Tage das Insolvenzverfahren für die in der Hansestadt ansässigen Kommanditgesellschaften. Ursächlich für die finanzielle Schieflage der Fonds sollen vor allem die niedrigen Charterraten sowie die Mietpreise für die Schiffe bei gleichzeitig steigenden Kosten sein. So ist es am Ende nicht mehr möglich …

… Erwerber, die auf eine kurzfristige Schadenskompensation angewiesen sind (etwa weil der Kaufpreis über ein Darlehen finanziert wurde), sehen sich oftmals aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, den Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen oder der Insolvenzverfahren abzuwarten. Verunsichert werden geschädigte GFE-Anleger darüber hinaus durch die zahlreichen - teils widersprüchlichen – Angaben, die im Internet zu finden sind. Die bisher ergangenen Entscheidungen belegen jedoch, dass ein sachgerechtes Vorgehen bei vorliegen der Voraussetzungen …

… mittlerweile emeritierter, Inhaber eines rechtswissenschaftlichen Lehrstuhls u.a. für den Fachbereich Finanzrecht. Als solcher wurde er in den Artikeln auch zitiert. Schon einige Monate nach Zeichnung der Beteiligungen der Kläger, leitete die Publikums-AG das Insolvenzverfahren ein. Laut BGH ist der Beklagte aufgrund seiner beruflichen Erfahrung, seiner Fachkunde und seiner Interviews, die Bestandteil des Prospekts geworden sind, als prospektverantwortlich anzusehen. Neben den eigentlichen Prospektherausgebern sowie Initiatoren gehören auch Garanten …

… Bemühungen des Schuldners nach Arbeit nach § 295 I. Nr. 1 InsO dürfen nicht zu hoch sein (Formulierung durch Autor), Beschluss Landgericht Dessau-Roßlau vom 27.10.2011, Az. 1 T 248/11. Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden Schuldner S befindet sich im Insolvenzverfahren. Er ist gelernter Koch, jedoch durchgängig arbeitslos. Er bezieht öffentliche Leistungen. Gläubiger G beantragt die Versagung der Restschuldbefreiung, weil sich S nicht um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemüht habe. G legt dazu eine Berufsinformation der Bundesagentur für Arbeit …

Berlin, 12.06.2012 – Die Anleger des Schiffsfonds MS „Fockeburg“ GmbH & Co. KG müssen mit einem Totalverlust der Einlage rechnen, da das Amtsgericht Leer durch Beschluss vom 28.03.2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Fonds eröffnet hat. Zu allem Unglück müssen die Anleger wohl nicht nur ihre Einlage abschreiben, sondern sie werden auch noch vom Insolvenzverwalter aufgefordert, die erhaltenen Ausschüttungen auf Grundlage von § 172 IV HGB zurück zu zahlen, da diese nicht aus Gewinnen geflossen und deshalb als Einlagenrückgewähr zu …

… Urlaubsgeld verbleibt dem Insolvenzschuldner, wenn es auch in vergleichbaren Unternehmen gezahlt wird (BGH, Az. IX ZB 239/10, Beschluss vom 26.04.2012). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden Schuldner S ist in der Metallindustrie beschäftigt. Auf Eigenantrag wird über sein Vermögen am 28.01.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Arbeitgeber des S zahlt an S im Monat Juni Urlaubsgeld i. H. v. 3.377,88. Insolvenzverwalter I beantragt beim Insolvenzgericht, 50 % des Betrages für pfändbar zu erklären. Das Amtsgericht gibt dem Antrag statt. S legt …

… Fa. B. nicht. Im Januar 2009 wird gegen Fa. B die vorläufige Insolvenz angeordnet. Der vorläufige Insolvenzverwalter I gibt an alle Mitarbeiter Fragebögen zur Überprüfung der Sozialdaten aus. Die Frage nach der Schwerbehinderung verneint A. Das Insolvenzverfahren wird eröffnet. I kündigt auch A. A erhebt Kündigungsschutzklage und trägt erstmals zur Schwerbehinderung vor. Das Bundesarbeitsgericht gibt in der Revision dem Insolvenzverwalter recht. Rechtsgründe - Arbeitsrecht Dresden Für die Kündigung fehlt die Zustimmung des Integrationsamts. …

… eine Zerschlagung des Unternehmens einleitet, die in der Regel mit einer Betriebsschließung und Entlassung des wesentlichen Teils der Mitarbeiter einher geht. Der Gesetzgeber hat in Paragraph 1 der deutschen Insolvenzordnung 1999 die wesentlichen Verfahrensziele eines Insolvenzverfahrens normiert. Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens …

… fehlerhafter Kapitalanlageberatung in Anspruch. Auf Empfehlung des Beklagten hatten die Kläger im November 1997 Beteiligungen als atypische stille Gesellschafter bei der G.B.-AG gezeichnet. Im Juni 2007 wurde über das Vermögen der Anlagegesellschaften das Insolvenzverfahren eingeleitet. Dem Beklagten wurde daraufhin der Vorwurf gemacht, keine (ausreichende) Plausibilitätsprüfung vorgenommen, Risiken der Anlage verschwiegen oder verharmlost und eine Information über mögliche Auswirkungen des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Kreditwesen …

… das Arbeitsverhältnis bereits seit mehr als sechs Monaten besteht. BTR Rechtsanwälte informieren über die Entscheidung des BAG vom 16.02.2012, Az.: 6 AZR 553/10 Der Fall (verkürzt): Der Kläger ist schwerbehindert. Über das Vermögen seines Arbeitsgebers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens erkundigte sich der Insolvenzverwalter u. a. bei dem Kläger nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten. Der Kläger hat dies verneint. Der Insolvenzverwalter kündigte das Arbeitsverhältnis …

… bei der durchgeführten Sozialauswahl berücksichtigt worden wären. Dass ein Verkauf an den Forderungen der gekündigten Mitarbeiter scheitert, ist jedoch wenig wahrscheinlich. Zu groß sind die Chancen, die sich einem Investor bieten, das in einem Insolvenzverfahren beginnend umstrukturierte und von vielem finanzwirksamen Ballast (unrentable Mietverträge und sonstige laufende Vertragsverhältnisse können gekündigt werden, Forderungen der Gläubiger sind nur quotal - evtl. im einstelligen Prozentbereich - zu befriedigen) befreite Unternehmen günstig …

… 06.03.2012 über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese eine stillgelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gründen, die Neugründung aber gegenüber dem Registergericht nicht offenlegen. Der Entscheidung liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer im Dezember 1993 gegründeten GmbH. Die GmbH verfügte Ende des Jahres 2003 über keinerlei Aktiva und tätigte keine Umsätze mehr. Im Juli 2004 beschloss die Gesellschafterversammlung eine Änderung der Firma und …

… Senate hatten damals keine Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen – eine fatale Fehlentscheidung, wie Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt. Die Urteile des Kammergerichts zwangen Peter J. Klein Ende 2007 zu einem Insolvenzantrag. Allerdings konnte das Insolvenzverfahren schon am 06.07.2008 durch einen gerichtlich bestätigten Insolvenzplan beendet werden. Vorbereitet und begleitet wurde dieser Schritt durch die Sanierungs- und Rest-rukturierungskanzlei BBL Bernsau Brockdorff & Partner. Der Insolvenzplan führte faktisch zur vorzeitigen „Restschuldbefreiung“. …

… erlassen. Fa. S. darf mit anderen Banken keine höhere Quote aushandeln." Der Kredit war noch nicht gekündigt! Am 20.04.2004 zahlt Fa. S EUR 400.000,00 an Bank B. Am 08.11.2004 stellt Fa. S dann doch Insolvenzantrag. Am 03.01.2005 wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter I verlangt nach Anfechtung die EUR 400.000,00 zurück. Die Klage hat Erfolg. Rechtsgründe Insolvenzrecht Dresden § 133 Abs. 1 InsO verlangt zunächst, dass der Schuldner (Fa. S) mit dem Vorsatz handelt (Abschluss Vergleich), seine (anderen) Gläubiger zu benachteiligen. …

Schlecker-Insolvenz - Was geschieht mit der Arbeitsvergütung, wenn Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer kündigt und ihn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich freistellt? Sachverhalt Schlecker -Insolvenz - Insolvenzarbeitsrecht Dresden Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekommen Arbeitnehmer oft eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dann ist zu klären, wie sich der Arbeitnehmer verhält, um seinen Lohn bzw. ALG zu erhalten. Rechtslage Schlecker-Insolvenz …

… – den angesichts der wirtschaftlichen Schräglage unvermeidbar gewordenen Gang vor das zuständige Insolvenzgericht antreten. Gläubigerbanken des EEH Schiffsfonds MS "Mare" kündigen Kredite auf Wie das Fondstelegramm weiter berichtet, war der Beantragung des vorläufigen Insolvenzverfahrens seitens der Geschäftsführung des angeschlagenen EEH Schiffsfonds die Aufkündigung der Fondskredite durch die EEH Gläubigerbanken vorausgegangen. Begründet hatten die Gläubigerbanken des 2008 initiierten Schiffsfonds diesen Schritt mit einer angeblich Verletzung …

… verschiedenen Anlageformen (Classic, Classic-Plus und Sprint), seien bislang nicht abzuschätzen. Dadurch werden die Anleger weiter verunsichert und sind wahrscheinlich mit einer vernünftigen Vorgehensweise zur Entscheidungsfindung überfordert. Auch die mit über 10 Mio. € bezifferten Kosten für ein Insolvenzverfahren seien nicht nachvollziehbar und auch von der Albis Capital nicht zu belegen, so die HFT in ihrem Schreiben. Insgesamt zieht die HFT als Treuhänderin den Schluss, dass sie unter diesen Voraussetzungen und im Interesse der Anleger nicht …