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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Insolvenzverfahren

Bild: Insolvenz der Prime Select AG – Kann ein Totalverlust der Kapitalanlage verhindert werden?Bild: Insolvenz der Prime Select AG – Kann ein Totalverlust der Kapitalanlage verhindert werden?
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Insolvenz der Prime Select AG – Kann ein Totalverlust der Kapitalanlage verhindert werden?

Die Insolvenz der Prime Select AG stellt zahlreiche Kapitalanleger vor die Frage, wie sie möglichst viel von ihrem investierten Geld retten können. Es besteht nahezu keine Hoffung, im Rahmen des bereits laufenden Insolvenzverfahrens Kapital zurückzuerhalten, das in das Unternehmen investiert wurde. Dies liegt zum einen daran, dass das Unternehmen über keine nennenswerte Masse verfügt. Hier wird wohl die Staatsanwaltschaft zu ermitteln haben, wohin die eingesammelten Anlegergelder geflossen sind. Zum anderen führt auch die Konstruktion der Kapitalanlage …
10.10.2012
Ruin statt Rettung: Vorsicht vor Angeboten von Firmenbestattern
Westfälische Notarkammer KdöR

Ruin statt Rettung: Vorsicht vor Angeboten von Firmenbestattern

… von seiner zivil- und strafrechtlichen Haftung "freikaufen". Das GmbH-Gesetz schreibt vor, dass der Geschäftsführer einer GmbH bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) verpflichtet ist, unverzüglich beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Zahlungsunfähigkeit liegt bereits dann vor, wenn es dem Unternehmen voraussichtlich nicht möglich sein wird, ca. 90 Prozent seiner fälligen Verbindlichkeiten binnen drei Wochen (BGH IXZR 123 aus 04) zu begleichen. Selbst wenn …
04.10.2012
Bild: Insolvenzrecht: Keine Gläubigerbenachteiligung durch nicht verpflichteten GeschäftsführerBild: Insolvenzrecht: Keine Gläubigerbenachteiligung durch nicht verpflichteten Geschäftsführer
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Insolvenzrecht: Keine Gläubigerbenachteiligung durch nicht verpflichteten Geschäftsführer

… eine Anweisung auf Schuld, führt die Zahlung durch den Angewiesenen zu einer Gläubigerbenachteiligung, weil der Schuldner mit der Zahlung an den Dritten seine Forderung gegen den Angewiesenen verliert. Der Kläger ist Verwalter in dem im Oktober 2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B-GmbH (Schuldnerin). Er verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr von jetzt noch 35.000 € nebst Zinsen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit notarieller Urkunde von Februar 2004 bekannte die Schuldnerin, der Beklagten einen Betrag …
24.09.2012
Bild: HCI Renditefonds I aktuell: MS Auguste Schulte meldet Insolvenz anBild: HCI Renditefonds I aktuell: MS Auguste Schulte meldet Insolvenz an
Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann

HCI Renditefonds I aktuell: MS Auguste Schulte meldet Insolvenz an

… hohe Verluste. HCI Renditefonds I: 2.600 TEU Containerschiff MS Auguste Schulte ist zahlungsunfähig Wie das Fondstelegramm weiter berichtet, wurde nun über das Vermögen der HCI Renditefonds I Schiffsgesellschaft MS Auguste Schulte infolge Zahlungsfähigkeit ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. HCI Capital hatte den neben dem 2.600 TEU Containerschiff MS Auguste Schulte in die Mehrzweckfrachter MS Juliette C und MS Vanessa C, das Containerschiff MS Harald S sowie die zwischenzeitlich verkauften Container MS Pioneer Falcon …
18.09.2012
Das Schutzschirmverfahren - Neuerungen der Insolvenzordnung
Rechtsanwälte Jost • Roth • Collegen

Das Schutzschirmverfahren - Neuerungen der Insolvenzordnung

… die Kontrolle über sein Unternehmen. Wichtigster Punkt ist aber wohl der Umstand, dass in dem Dreimonatszeitraum die Möglichkeit besteht, ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, welches im Zweifel im Falle einer sich anschließenden Insolvenz als Insolvenzplan im eröffneten Insolvenzverfahren zur Abstimmung gestellt werden kann. Man darf aber nun keinesfalls verkennen und außer Acht lassen, dass das Schutzschirmverfahren nicht ohne einen Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens -wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gem. § 18 InsO- in …
12.09.2012
Bild: WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: In welcher Frist muss Kündigungsschutzklage erhoben werden?Bild: WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: In welcher Frist muss Kündigungsschutzklage erhoben werden?
Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: In welcher Frist muss Kündigungsschutzklage erhoben werden?

… Die Dreiwochenfrist gilt auch bei der Kündigung Schwerbehinderter und bei unkündbaren Ver­trä­gen. Sie gilt in Privatunternehmen und im öffentlichem Dienst, im Insolvenzverfahren usw. Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht recht­zei­tig vor Ge­richt durch Klageerhebung geltend gemacht, so gilt die Kündigung von Anfang an als rechtswirksam, gleichgültig ob sie ursprünglich rechtswirksam war oder nicht (§§ 4 und 7 KSchG). Da Frank die vorgenannte Dreiwochenfrist versäumt hat­te, bestehen keine …
06.09.2012
Bild: SAM AG – Rückabwicklung der Gesellschaft befürchtetBild: SAM AG – Rückabwicklung der Gesellschaft befürchtet
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

SAM AG – Rückabwicklung der Gesellschaft befürchtet

… SAM AG verpflichtet werden würde, sämtliche Verträge mit ihren Anlegern rückabzuwickeln. Da davon auszugehen ist, dass die SAM AG nicht über die nötigen Geldreserve verfügt, um alle Anleger auszuzahlen, besteht hier das Risiko, dass der SAM AG über kurz oder lang ein Insolvenzverfahren droht. Es haben sich bereits hunderte von Anlegern der SAM AG hilfesuchend an die Kanzlei Dr. Schulte und Partner gewandt. Obgleich zunächst die Entscheidung der FINMA abzuwarten ist, sollte bereits für den Fall, dass die SAM AG aufgelöst wird, aus rechtlicher Sicht …
03.09.2012
Bild: Insolvenzverwalter Götz Lautenbach: Hat sich Anton Schlecker strafbar gemacht?Bild: Insolvenzverwalter Götz Lautenbach: Hat sich Anton Schlecker strafbar gemacht?
Insolvenzverwalter Götz Lautenbach

Insolvenzverwalter Götz Lautenbach: Hat sich Anton Schlecker strafbar gemacht?

… Betrug, Insolvenzverschleppung und Bankrott im Vordergrund stehen. Nachdem ein Anfangsverdacht durch die Ermittlungsbehörden bestätigt wurde, kam es zu einer weitreichenden Durchsuchungsaktion in 18 Wohnungen und 4 Geschäftsräume im ganzen Bundesgebiet. Neben dem Insolvenzverfahren, in dessen Verlauf der Insolvenzverwalter zivilrechtliche Haftungsansprüche gegen die Familie Schlecker aufgrund möglicher Weise anfechtbarer Rechtsgeschäfte/Vermögensübertragungen zu prüfen und durchzusetzen hat, sieht sich der Firmengründer nunmehr auch einem weiteren, in …
19.07.2012
Bild: Schiffsfonds in der Krise – Gespräche in der HauptstadtBild: Schiffsfonds in der Krise – Gespräche in der Hauptstadt
IVA Rechtsanwalts AG

Schiffsfonds in der Krise – Gespräche in der Hauptstadt

… Existenz. Von den in der Branche herrschenden Problemen sind jedoch nicht nur die Reeder betroffen, sondern auch Privatanleger wie die der Schiffsfonds MS Annabelle Schulte und MS Laura Schulte. Bei den beiden Fonds eröffnet das Amtsgericht Hamburg dieser Tage das Insolvenzverfahren für die in der Hansestadt ansässigen Kommanditgesellschaften. Ursächlich für die finanzielle Schieflage der Fonds sollen vor allem die niedrigen Charterraten sowie die Mietpreise für die Schiffe bei gleichzeitig steigenden Kosten sein. So ist es am Ende nicht mehr möglich …
12.07.2012
GFE Gesellschaf für erneuerbare Energie mbH
CLLB Rechtsanwälte

GFE Gesellschaf für erneuerbare Energie mbH

… Erwerber, die auf eine kurzfristige Schadenskompensation angewiesen sind (etwa weil der Kaufpreis über ein Darlehen finanziert wurde), sehen sich oftmals aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, den Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen oder der Insolvenzverfahren abzuwarten. Verunsichert werden geschädigte GFE-Anleger darüber hinaus durch die zahlreichen - teils widersprüchlichen – Angaben, die im Internet zu finden sind. Die bisher ergangenen Entscheidungen belegen jedoch, dass ein sachgerechtes Vorgehen bei vorliegen der Voraussetzungen …
03.07.2012
Bild: Erweiterung des Anlegerschutzes- werbende Prominente haften für ihre AussagenBild: Erweiterung des Anlegerschutzes- werbende Prominente haften für ihre Aussagen
Bernd Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erweiterung des Anlegerschutzes- werbende Prominente haften für ihre Aussagen

… mittlerweile emeritierter, Inhaber eines rechtswissenschaftlichen Lehrstuhls u.a. für den Fachbereich Finanzrecht. Als solcher wurde er in den Artikeln auch zitiert. Schon einige Monate nach Zeichnung der Beteiligungen der Kläger, leitete die Publikums-AG das Insolvenzverfahren ein. Laut BGH ist der Beklagte aufgrund seiner beruflichen Erfahrung, seiner Fachkunde und seiner Interviews, die Bestandteil des Prospekts geworden sind, als prospektverantwortlich anzusehen. Neben den eigentlichen Prospektherausgebern sowie Initiatoren gehören auch Garanten …
27.06.2012
Bild: Versagung der Restschuldbefreiung bei unzureichender Arbeitssuche - Insolvenzrecht DresdenBild: Versagung der Restschuldbefreiung bei unzureichender Arbeitssuche - Insolvenzrecht Dresden
Insolvenzrecht Dresden

Versagung der Restschuldbefreiung bei unzureichender Arbeitssuche - Insolvenzrecht Dresden

… Bemühungen des Schuldners nach Arbeit nach § 295 I. Nr. 1 InsO dürfen nicht zu hoch sein (Formulierung durch Autor), Beschluss Landgericht Dessau-Roßlau vom 27.10.2011, Az. 1 T 248/11. Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden Schuldner S befindet sich im Insolvenzverfahren. Er ist gelernter Koch, jedoch durchgängig arbeitslos. Er bezieht öffentliche Leistungen. Gläubiger G beantragt die Versagung der Restschuldbefreiung, weil sich S nicht um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemüht habe. G legt dazu eine Berufsinformation der Bundesagentur für Arbeit …
25.06.2012
Bild: MS „Fockeburg“ Schiffahrts GmbH & Co. KG insolventBild: MS „Fockeburg“ Schiffahrts GmbH & Co. KG insolvent
CLLB Rechtsanwälte

MS „Fockeburg“ Schiffahrts GmbH & Co. KG insolvent

Berlin, 12.06.2012 – Die Anleger des Schiffsfonds MS „Fockeburg“ GmbH & Co. KG müssen mit einem Totalverlust der Einlage rechnen, da das Amtsgericht Leer durch Beschluss vom 28.03.2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Fonds eröffnet hat. Zu allem Unglück müssen die Anleger wohl nicht nur ihre Einlage abschreiben, sondern sie werden auch noch vom Insolvenzverwalter aufgefordert, die erhaltenen Ausschüttungen auf Grundlage von § 172 IV HGB zurück zu zahlen, da diese nicht aus Gewinnen geflossen und deshalb als Einlagenrückgewähr zu …
12.06.2012
Bild: Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse - Insolvenzrecht DresdenBild: Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse - Insolvenzrecht Dresden
Insolvenzrecht Dresden

Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse - Insolvenzrecht Dresden

… Urlaubsgeld verbleibt dem Insolvenzschuldner, wenn es auch in vergleichbaren Unternehmen gezahlt wird (BGH, Az. IX ZB 239/10, Beschluss vom 26.04.2012). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden Schuldner S ist in der Metallindustrie beschäftigt. Auf Eigenantrag wird über sein Vermögen am 28.01.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Arbeitgeber des S zahlt an S im Monat Juni Urlaubsgeld i. H. v. 3.377,88. Insolvenzverwalter I beantragt beim Insolvenzgericht, 50 % des Betrages für pfändbar zu erklären. Das Amtsgericht gibt dem Antrag statt. S legt …
05.06.2012
Bild: Bei Frage nach Schwerbehinderung muss Arbeitnehmer antworten-Arbeitsrecht DresdenBild: Bei Frage nach Schwerbehinderung muss Arbeitnehmer antworten-Arbeitsrecht Dresden
Arbeitsrecht Dresden

Bei Frage nach Schwerbehinderung muss Arbeitnehmer antworten-Arbeitsrecht Dresden

… Fa. B. nicht. Im Januar 2009 wird gegen Fa. B die vorläufige Insolvenz angeordnet. Der vorläufige Insolvenzverwalter I gibt an alle Mitarbeiter Fragebögen zur Überprüfung der Sozialdaten aus. Die Frage nach der Schwerbehinderung verneint A. Das Insolvenzverfahren wird eröffnet. I kündigt auch A. A erhebt Kündigungsschutzklage und trägt erstmals zur Schwerbehinderung vor. Das Bundesarbeitsgericht gibt in der Revision dem Insolvenzverwalter recht. Rechtsgründe - Arbeitsrecht Dresden Für die Kündigung fehlt die Zustimmung des Integrationsamts. …
04.06.2012
Bild: Insolvenzverwalter Götz Lautenbach: Muss eine Zerschlagung von Schlecker vermieden werden?Bild: Insolvenzverwalter Götz Lautenbach: Muss eine Zerschlagung von Schlecker vermieden werden?
Insolvenzverwalter Götz Lautenbach

Insolvenzverwalter Götz Lautenbach: Muss eine Zerschlagung von Schlecker vermieden werden?

… eine Zerschlagung des Unternehmens einleitet, die in der Regel mit einer Betriebsschließung und Entlassung des wesentlichen Teils der Mitarbeiter einher geht. Der Gesetzgeber hat in Paragraph 1 der deutschen Insolvenzordnung 1999 die wesentlichen Verfahrensziele eines Insolvenzverfahrens normiert. Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens …
01.06.2012
Bild: Hinweis- und Ermittlungspflicht des Anlageberaters bzgl. bedeutsamer GesetzesänderungenBild: Hinweis- und Ermittlungspflicht des Anlageberaters bzgl. bedeutsamer Gesetzesänderungen
Bernd Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Hinweis- und Ermittlungspflicht des Anlageberaters bzgl. bedeutsamer Gesetzesänderungen

… fehlerhafter Kapitalanlageberatung in Anspruch. Auf Empfehlung des Beklagten hatten die Kläger im November 1997 Beteiligungen als atypische stille Gesellschafter bei der G.B.-AG gezeichnet. Im Juni 2007 wurde über das Vermögen der Anlagegesellschaften das Insolvenzverfahren eingeleitet. Dem Beklagten wurde daraufhin der Vorwurf gemacht, keine (ausreichende) Plausibilitätsprüfung vorgenommen, Risiken der Anlage verschwiegen oder verharmlost und eine Information über mögliche Auswirkungen des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Kreditwesen …
01.06.2012
Frage nach einer Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis zulässig
BTR Mecklenburg & Kollegen

Frage nach einer Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis zulässig

… das Arbeitsverhältnis bereits seit mehr als sechs Monaten besteht. BTR Rechtsanwälte informieren über die Entscheidung des BAG vom 16.02.2012, Az.: 6 AZR 553/10 Der Fall (verkürzt): Der Kläger ist schwerbehindert. Über das Vermögen seines Arbeitsgebers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens erkundigte sich der Insolvenzverwalter u. a. bei dem Kläger nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten. Der Kläger hat dies verneint. Der Insolvenzverwalter kündigte das Arbeitsverhältnis …
30.05.2012
Bild: Insolvenzverwaltung Götz Lautenbach: Scheitert die Schlecker-Sanierung an den Kündigungsschutzklagen?Bild: Insolvenzverwaltung Götz Lautenbach: Scheitert die Schlecker-Sanierung an den Kündigungsschutzklagen?
Insolvenzverwalter Götz Lautenbach

Insolvenzverwaltung Götz Lautenbach: Scheitert die Schlecker-Sanierung an den Kündigungsschutzklagen?

… bei der durchgeführten Sozialauswahl berücksichtigt worden wären. Dass ein Verkauf an den Forderungen der gekündigten Mitarbeiter scheitert, ist jedoch wenig wahrscheinlich. Zu groß sind die Chancen, die sich einem Investor bieten, das in einem Insolvenzverfahren beginnend umstrukturierte und von vielem finanzwirksamen Ballast (unrentable Mietverträge und sonstige laufende Vertragsverhältnisse können gekündigt werden, Forderungen der Gläubiger sind nur quotal - evtl. im einstelligen Prozentbereich - zu befriedigen) befreite Unternehmen günstig …
25.05.2012
Bild: D: Pflicht zur Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbHBild: D: Pflicht zur Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH
bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

D: Pflicht zur Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH

… 06.03.2012 über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese eine stillgelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gründen, die Neugründung aber gegenüber dem Registergericht nicht offenlegen. Der Entscheidung liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer im Dezember 1993 gegründeten GmbH. Die GmbH verfügte Ende des Jahres 2003 über keinerlei Aktiva und tätigte keine Umsätze mehr. Im Juli 2004 beschloss die Gesellschafterversammlung eine Änderung der Firma und …
15.05.2012
Späte Rehabilitation für Peter J. Klein und die Ärzte-Treuhand
BBL Bernsau Brockdorff & Partner

Späte Rehabilitation für Peter J. Klein und die Ärzte-Treuhand

… Senate hatten damals keine Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen – eine fatale Fehlentscheidung, wie Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt. Die Urteile des Kammergerichts zwangen Peter J. Klein Ende 2007 zu einem Insolvenzantrag. Allerdings konnte das Insolvenzverfahren schon am 06.07.2008 durch einen gerichtlich bestätigten Insolvenzplan beendet werden. Vorbereitet und begleitet wurde dieser Schritt durch die Sanierungs- und Rest-rukturierungskanzlei BBL Bernsau Brockdorff & Partner. Der Insolvenzplan führte faktisch zur vorzeitigen „Restschuldbefreiung“. …
09.05.2012
Bild: Insolvenzanfechtung kann zur Rückzahlung einer Vergleichszahlung führen-Insolvenzrecht.Bild: Insolvenzanfechtung kann zur Rückzahlung einer Vergleichszahlung führen-Insolvenzrecht.
Insolvenzrecht Dresden

Insolvenzanfechtung kann zur Rückzahlung einer Vergleichszahlung führen-Insolvenzrecht.

… erlassen. Fa. S. darf mit anderen Banken keine höhere Quote aushandeln." Der Kredit war noch nicht gekündigt! Am 20.04.2004 zahlt Fa. S EUR 400.000,00 an Bank B. Am 08.11.2004 stellt Fa. S dann doch Insolvenzantrag. Am 03.01.2005 wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter I verlangt nach Anfechtung die EUR 400.000,00 zurück. Die Klage hat Erfolg. Rechtsgründe Insolvenzrecht Dresden § 133 Abs. 1 InsO verlangt zunächst, dass der Schuldner (Fa. S) mit dem Vorsatz handelt (Abschluss Vergleich), seine (anderen) Gläubiger zu benachteiligen. …
30.04.2012
Bild: Schlecker-Insolvenz. Arbeitsvergütung nicht verschenken. Insolvenzrecht DresdenBild: Schlecker-Insolvenz. Arbeitsvergütung nicht verschenken. Insolvenzrecht Dresden
Insolvenzrecht Dresden

Schlecker-Insolvenz. Arbeitsvergütung nicht verschenken. Insolvenzrecht Dresden

Schlecker-Insolvenz - Was geschieht mit der Arbeitsvergütung, wenn Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer kündigt und ihn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich freistellt? Sachverhalt Schlecker -Insolvenz - Insolvenzarbeitsrecht Dresden Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekommen Arbeitnehmer oft eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dann ist zu klären, wie sich der Arbeitnehmer verhält, um seinen Lohn bzw. ALG zu erhalten. Rechtslage Schlecker-Insolvenz …
30.04.2012
Bild: Schiffsfonds – Krise reißt nicht ab: EEH Schiffsfonds MS „Mare“ insolventBild: Schiffsfonds – Krise reißt nicht ab: EEH Schiffsfonds MS „Mare“ insolvent
Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann

Schiffsfonds – Krise reißt nicht ab: EEH Schiffsfonds MS „Mare“ insolvent

… – den angesichts der wirtschaftlichen Schräglage unvermeidbar gewordenen Gang vor das zuständige Insolvenzgericht antreten. Gläubigerbanken des EEH Schiffsfonds MS "Mare" kündigen Kredite auf Wie das Fondstelegramm weiter berichtet, war der Beantragung des vorläufigen Insolvenzverfahrens seitens der Geschäftsführung des angeschlagenen EEH Schiffsfonds die Aufkündigung der Fondskredite durch die EEH Gläubigerbanken vorausgegangen. Begründet hatten die Gläubigerbanken des 2008 initiierten Schiffsfonds diesen Schritt mit einer angeblich Verletzung …
27.04.2012
Bild: Albis Capital - Fondsgesellschaft und HFT liefern sich SchlagabtauschBild: Albis Capital - Fondsgesellschaft und HFT liefern sich Schlagabtausch
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Albis Capital - Fondsgesellschaft und HFT liefern sich Schlagabtausch

… verschiedenen Anlageformen (Classic, Classic-Plus und Sprint), seien bislang nicht abzuschätzen. Dadurch werden die Anleger weiter verunsichert und sind wahrscheinlich mit einer vernünftigen Vorgehensweise zur Entscheidungsfindung überfordert. Auch die mit über 10 Mio. € bezifferten Kosten für ein Insolvenzverfahren seien nicht nachvollziehbar und auch von der Albis Capital nicht zu belegen, so die HFT in ihrem Schreiben. Insgesamt zieht die HFT als Treuhänderin den Schluss, dass sie unter diesen Voraussetzungen und im Interesse der Anleger nicht …
25.04.2012
Bild: Götz Lautenbach: Die Gründe für das Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaft sind willkürlichBild: Götz Lautenbach: Die Gründe für das Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaft sind willkürlich
Insolvenzverwalter Götz Lautenbach

Götz Lautenbach: Die Gründe für das Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaft sind willkürlich

… zu machen. Dazu der Insolvenz-Experte Götz Lautenbach: „Auf der anderen Seite ist jedoch zu bedenken, dass durch die Errichtung von Transfergesellschaften Sanierungen von Unternehmen vielfach überhaupt erst möglich gemacht werden. Die Erfahrung in vielen Insolvenzverfahren zeigt, dass Investoren vor einem Kauf einer operativen Einheit zurückschrecken, die mit potentiellen Kündigungsschutz- und Abfindungsklagen belastet ist. Dadurch sind die Arbeitsplätze auch derjenigen Mitarbeiter gefährdet, die an sich in einem überlebensfähigen Unternehmen weiter …
24.04.2012
Bild: Albis Capital kündigt Liquidation an - Anleger verlieren Großteil ihrer EinlagenBild: Albis Capital kündigt Liquidation an - Anleger verlieren Großteil ihrer Einlagen
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Albis Capital kündigt Liquidation an - Anleger verlieren Großteil ihrer Einlagen

… für eine Liquidation zu stimmen. Wirkliche Alternativen bestünden nicht und werden einfach nicht genannt. Zur Verdeutlichung wird dem Schreiben gleich eine Beispielberechnung beigefügt. Hieraus soll der Anleger entnehmen, dass im Falle einer Insolvenz zusätzliche Kosten für das Insolvenzverfahren von ca. 10,1 Mio. Euro entstehen würden, die den Anlegern dann nicht ausgezahlt werden könnten. Mit diesem Statement werden die Anleger in Angst versetzt und eine Panik könnte im schlimmsten Fall ausbrechen, denn jeder möchte sein schwerverdientes Geld …
20.04.2012
Insolvenzverfahren: Verwaltervergütung in Deutschland zu hoch. Bremer Inkasso GmbH zieht Vergleich.
Bremer Inkasso GmbH

Insolvenzverfahren: Verwaltervergütung in Deutschland zu hoch. Bremer Inkasso GmbH zieht Vergleich.

Befindet sich ein Kunde im Insolvenzverfahren, bleibt den Lieferanten oft nur die Hoffnung, dass am Ende wenigstens noch eine nennenswerte Quote auf die Forderung gezahlt wird. Dabei müssen sie unter anderem auf die Geschicke des bestellten Insolvenzverwalters vertrauen. „Ob am Ende viel oder wenig zur Verteilung an die Gläubiger übrig ist, hängt aber auch maßgeblich von den Kosten des Verfahrens ab“, so Bernd Drumann, Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH. „Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Einzigen, die in Deutschland von einem Insolvenzverfahren …
29.03.2012
Einbeziehung der Restschuldversicherungskosten bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Verbraucherdarlehens
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Einbeziehung der Restschuldversicherungskosten bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Verbraucherdarlehens

… mit Versicherungsschutz nicht mit solchen ohne Versicherungsschutz verglichen werden. Diese Rechtsprechung gelte für die Fälle, in denen die Bank die Restschuldversicherung nicht zwingend für die Gewährung eines Kredits vorgeschrieben hat. Weder ein mögliches Insolvenzverfahren noch die Tatsache, dass ein Kreditgeschäft und die Restschuldversicherung nach neuer Rechtsprechung ein verbundenes Geschäft darstellen, lassen eine andere Beurteilung zu. In beiden Fällen stellt der Versicherungsvertrag eine selbstständige, abgrenzbare Leistung dar. Offen …
26.03.2012
Atlantic Flottenfonds Insolvenz: Anlegern droht Totalverlust
Hänssler & Häcker-Hollmann

Atlantic Flottenfonds Insolvenz: Anlegern droht Totalverlust

… haben sich nicht erfüllt: Wie unlängst bekannt wurde, mussten nach Scheitern des zwischen Fondsgeschäftsführung und Gläubigerbanken verhandelten Sanierungskonzepts diese Woche die vier Einschiffsgesellschaften beim zuständigen Amtsgericht Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Den ohnehin schon Leid geprüften Schiffsfonds-Anlegern des Atlantic Flottenfonds droht nun der Totalverlust des investierten Geldes. Die vier Schiffsgesellschaften des Atlantic Flottenfonds melden Insolvenz an Insgesamt mussten die den Atlantic Flottenfonds …
23.03.2012
Bild: RWI Verwaltungsgesellschaft stellt auch InsolvenzantragBild: RWI Verwaltungsgesellschaft stellt auch Insolvenzantrag
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

RWI Verwaltungsgesellschaft stellt auch Insolvenzantrag

… RWI“ teilzunehmen und die Anleger über den Sachstand zu informieren. Hierbei stellte der Insolvenzverwalter heraus, dass sich die Informationsgewinnung bei der RWI als sehr schwierig und unübersichtlich darstellt. Nicht zuletzt deshalb, ist das Insolvenzverfahren gegen die RWI Managementgesellschaft noch nicht endgültig eröffnet. RWI Verwaltungsgesellschaft stellt ebenfalls Insolvenzantrag Durch den guten Kontakt zum vorläufig bestellten Insolvenzverwalter der RWI Managementgesellschaft hat die Kanzlei Dr. Schulte und Partner nun erfahren, dass …
20.03.2012
Securenta AG - Insolvenzanfechtung - Klage des Insolvenzverwalters Prof. Rattunde durch LG Bautzen abgewiesen
Rechtsanwalt Jan Menzel

Securenta AG - Insolvenzanfechtung - Klage des Insolvenzverwalters Prof. Rattunde durch LG Bautzen abgewiesen

… AG erfüllte diese im Rahmen eines Vergleichs oder durch Urteil titulierten Forderungen in der Regel erst auf unmittelbaren Druck durch angedrohte bzw. eingeleitete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Nachdem in der Folge über das Vermögen der Securenta AG das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, hat der gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter Prof. Rattunde in mehreren tausend Fällen diese Zahlungen wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung nach § 133 InsO angefochten und Klage erhoben. Die ohnehin geschädigten Anleger sahen sich nunmehr der Gefahr …
16.03.2012
Bild: Arbeitsvergütung nach Insolvenzeröffnung - Insolvenzrecht PlauenBild: Arbeitsvergütung nach Insolvenzeröffnung - Insolvenzrecht Plauen
Insolvenzrecht Plauen

Arbeitsvergütung nach Insolvenzeröffnung - Insolvenzrecht Plauen

Was geschieht mit der Arbeitsvergütung, wenn Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer kündigt und ihn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich freistellt? Insolvenzrecht Plauen Sachverhalt - Insolvenzrecht Plauen Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekommen Arbeitnehmer oft eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dann ist zu klären, wie sich der Arbeitnehmer verhält, um seinen Lohn bzw. ALG zu erhalten. Rechtslage - Insolvenzrecht Plauen 1. Gemäß § 113 InsO …
12.03.2012
HCI Shipping Select 26 Schiffsfonds
Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

HCI Shipping Select 26 Schiffsfonds

… Select 26 ist nicht das einzige Produkt der HCI, das binnen einer Woche für negative Schlagzeilen sorgt. Auch HCI Shipping Select 28 musste für die Insolvenz von 2 Schiffen mitteilen. Die vier Schiffe des HCI Shipping Select 26 sollen während des Insolvenzverfahrens von einer Auffanggesellschaft weiterbetrieben werden. Später sollen diese Schiffe verkauft werden. Es liegt auf der Hand, dass dies für die Anleger ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang ist, welches schlimmstenfalls zum kompletten Verlust des angelegten Gelds führen kann. Erschwerend kommt …
14.02.2012
Bild: Rechtsanwälte Closhen Kämpf Bernard & Partner freuen sich über weitere FachanwaltschaftBild: Rechtsanwälte Closhen Kämpf Bernard & Partner freuen sich über weitere Fachanwaltschaft
Rechtsanwälte Closhen Kämpf Bernard & Partner

Rechtsanwälte Closhen Kämpf Bernard & Partner freuen sich über weitere Fachanwaltschaft

… tätig. Hierbei berät er nicht nur Unternehmen bei Sanierungsfragen, sondern entwickelt auch mit Gesellschaftern Strategien zur Absicherung des Privatvermögens im Falle von Insolvenzen. Daneben arbeitet er regelmäßig – teilweise auch bei großen, deutschlandweit bekannten – Insolvenzverfahren mit, mehrfach als Lieferantenpoolverwalter oder Sonderverwalter. Bereits im letzten Jahr konnte die Kanzlei im Bereich der Berufsträger einen weiteren kompetenten Kollegen gewinnen. Herr Rechtsanwalt Timo Korn verstärkt das Team in der Mainzer Zweigstelle der …
03.02.2012
Bild: Jetzt auch in Frankfurt: Kompetente Sanierungsberatung für Verbraucher, Selbstständige und UnternehmenBild: Jetzt auch in Frankfurt: Kompetente Sanierungsberatung für Verbraucher, Selbstständige und Unternehmen
LLDK Rechtsanwälte

Jetzt auch in Frankfurt: Kompetente Sanierungsberatung für Verbraucher, Selbstständige und Unternehmen

Sie finden die LLDK Rechtsanwälte ab 01.02.2012 auch in Frankfurt. Auch dort ist die Kanzlei ausschließlich im Bereich der Sanierungsberatung/Insolvenzberatung tätig. Primäres Beratungsziel ist die Vermeidung eines Insolvenzverfahrens - allerdings werden Mandanten selbstverständlich auch bei der Stellung eines Insolvenzantrages unterstützt. Daneben werden unsere Mandanten auch während eines Insolvenzverfahrens von uns begleitet. Zukünftig wird auch beraten im Bereich des allgemeinen Insolvenzrechts, u.a. im Insolvenzstrafrecht, im Insolvenzanfechtungsrecht …
18.01.2012
Gerichtsbekannter Blogger weiter im Abseits
BERGER LLP

Gerichtsbekannter Blogger weiter im Abseits

… herabsetzende Äußerungen bezüglich des Rechtsanwalts Philipp Berger zu entfernen. Sollte das Unternehmen mit Sitz in San Francisco dem nicht nachkommen, drohen ihm Ordnungsgelder von bis zu 250.000 Euro. In den Beiträgen des Bloggers, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, wird der Jurist Philipp Berger namentlich genannt und sowohl in seiner Person als auch in seiner beruflichen Tätigkeit massiv verunglimpft. Im vergangenen September erhielt Automattic als Betreiber der Blogger-Plattform eine Email, in der das Unternehmen …
16.01.2012
Bild: Schuldenfrei nach 8 Monaten und 5 % Quotenzahlung - Insolvenzrecht DresdenBild: Schuldenfrei nach 8 Monaten und 5 % Quotenzahlung - Insolvenzrecht Dresden
Insolvenzrecht Dresden

Schuldenfrei nach 8 Monaten und 5 % Quotenzahlung - Insolvenzrecht Dresden

… an die Kanzlei Horrion. Das Ziel der Beratung war die Befreiung des Mandanten von seinen Verbindlichkeiten. Rechtslage - Insolvenzrecht Dresden Dem Mandanten wurden 2 Wege zur Erlangung der Restschuldbefreiung aufgezeigt. Der erste Weg war die Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens mit dem Ziel der Restschuldbefreiung nach 6 Jahren, §§ 304 ff, § 287 II InsO. Der zweite Weg war ein gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan, welcher im Insolvenzantragsverfahren einzureichen war, § 305 I Nr. 4 InsO. Bei Zustandekommen des Schuldenbereinigungsplans …
11.01.2012
DS-Rendite-Fonds Nr. 111: Insolventer Schiffsfonds ohne Schiffe
Dr. Steinhübel & Dr. Rötlich Rechtsanwälte

DS-Rendite-Fonds Nr. 111: Insolventer Schiffsfonds ohne Schiffe

10.01.2012 - Durch Beschluss des Amtsgerichts Dortmund (Az. 254 IN 162/11) vom 15.12.2011 wurde über das Vermögen des DS-Rendite-Fonds Nr. 111 das Insolvenzverfahren eröffnet. Dennoch hält die Fondsgesellschaft an ihrem fragwürdigen Fortführungskonzept fest und versucht die Fondsanleger zu einer Kapitalerhöhung zu bewegen. Insolvenzeröffnung Am 21.12.2011 erhielten die Anleger des DS-Rendite-Fonds Nr. 111 die traurige Nachricht, dass jetzt auch ihr Schiffsfonds Pleite gegangen ist. Das Amtsgericht Dortmund (Az. 254 IN 162/11) teilte ihnen mit, dass …
10.01.2012
Bild: Solar Millenium: Müssen Anleger ihr investiertes Geld abschreiben oder besteht noch Hoffnung?Bild: Solar Millenium: Müssen Anleger ihr investiertes Geld abschreiben oder besteht noch Hoffnung?
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Solar Millenium: Müssen Anleger ihr investiertes Geld abschreiben oder besteht noch Hoffnung?

Am 21.12.2011 hat tausende von Anleger die Meldung aufgeschreckt, wonach die Solar Millenium AG, Erlangen, Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat. Mehrere tausend Anleger haben in Anleihen der Solar Millenium AG investiert sowie sich an zwei von der Solar Millenium AG initiierten geschlossenen Fondsanlagen „Ibersol“ und „Andasol“ beteiligt. Daneben existieren ebenfalls mehrere tausend Aktionäre, die nun auch um ihre Investition bangen. Zwar befand sich die Solar Millenium AG schon einiger Zeit in Negativschlagzeilen. Als …
09.01.2012
Die Solar Millennium AG aus Erlangen ist insolvent. Anlegergelder sind gefährdet
Resch Rechtsanwälte

Die Solar Millennium AG aus Erlangen ist insolvent. Anlegergelder sind gefährdet

t Fürth gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Volker Böhm bestellt. „Es bleibt abzuwarten, was der vorläufige Insolvenzverwalter an Vermögenswerten vorfindet. Die Zeichner der Anleihen und Genussrechte können nur hoffen, dass sich hinter der schillernden Fassade auch tatsächlich etwas Werthaltiges befindet“, erklärt Rechtsanwalt Manfred Resch von der Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte. Alle Anleger sollten ihre Ansprüche gegen die Solar Millennium AG prüfen und im Insolvenzverfahren anmelden lassen.
03.01.2012
Gerichtsbekannter Blogger bedroht zunehmend den Rechtsfrieden
BERGER LAW LLP

Gerichtsbekannter Blogger bedroht zunehmend den Rechtsfrieden

… die Rechte aus dem Domain-Vertrag mit der DENIC eG als Registrierungsstelle für Domains unter der Endung de. In den Blogbeiträgen des Mannes, der bislang zwei Mal für mehrere Monate inhaftiert war und über dessen Vermögen im November 2007 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, werden namentlich genannte Unternehmen mit Ausdrücken belegt wie etwa „Mafia von Lügnern und Betrügern“, „kriminelle mafiöse Gemeinschaft“ oder „diese dissozial agierenden Kriminellen“. In einem im Internet verbreiteten und somit für jeden lesbaren Beitrag wird ein ebenfalls …
09.12.2011
Bild: Sachverhaltskomplex GFEBild: Sachverhaltskomplex GFE
CLLB Rechtsanwälte

Sachverhaltskomplex GFE

… kurzfristige Schadenskompensation angewiesen sind (etwa weil der Kaufpreis über ein Darlehen finanziert wurde) sehen sich oftmals aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, den Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen oder der Insolvenzverfahren abzuwarten. In der Vergangenheit wurde die Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, wonach in vergleichbaren Sachverhalten ein Vertragsverhältnis zwischen Erwerber und Berater/Vermittler zustandegekommen ist, heftig kritisiert. Ausschlaggebend für das Bestehen eines Schadensersatzanspruches …
25.11.2011
DS-Renditefonds Nr. 111 DS Performer und DS Power GmbH & Co. Aframaxtanker KG
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

DS-Renditefonds Nr. 111 DS Performer und DS Power GmbH & Co. Aframaxtanker KG

Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der DS-Renditefonds Nr. 111 DS Performer und DS Power GmbH & Co. Aframaxtanker KG Nachdem ein ausgearbeitetes Sanierungskonzept des DS-Renditefonds Nr. 111 an der Verweigerung der beteiligten Banken gescheitert ist, müssen Anleger nicht nur den Verlust der gezeichneten Kommanditeinlagen befürchten; es steht auch zu befürchten, dass ein Insolvenzverwalter bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Betroffenen zur Kasse bittet und erhaltene Ausschüttungen zwischen 12% und 24% zurückfordern …
23.11.2011
Kapitalanlagebetrugsmodelle im Bereich der erneuerbaren Energien
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Kapitalanlagebetrugsmodelle im Bereich der erneuerbaren Energien

… Unbehagen. Daneben wird von interessierter Seite Verwirrung gestiftet, so dass es dem einzelnen Geschädigten durchaus schwer fällt, durchzublicken. In einer solchen Situation entsteht ein erheblicher Rechtsberatungsbedarf; angefangen von der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren bis hin zu zivilrechtlichen Haftungsfragen der beteiligten Personen (Verkäufer, Anbieter, Initiator, Prospektverantwortliche, Geschäftsleitung, Vermittler, Bank). Im Falle der GFE stellen sich zudem Fragen der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung beim gescheiterten Kauf der …
23.11.2011
GFE Nürnberg: von Sanierungskonzepten, der Inanspruchnahme des Freistaates Bayern und Excell-Listen
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

GFE Nürnberg: von Sanierungskonzepten, der Inanspruchnahme des Freistaates Bayern und Excell-Listen

… gestellt wurde und hatten hierzu Fragen. Zur Beantwortung der Frage, ob ein Sanierungskonzept tragfähig ist oder nicht, wird man bedenken müssen, dass seit dem 01.03.2011 über das Vermögen der GFE – Gesellschaft für erneuerbare Energien mbH das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Überschlägig lässt sich ausrechnen, dass die insolvente Firma vor der Insolvenzeröffnung einen zweistelligen Millionenwert an Kaufpreisgeldern eingesammelt haben muss. Von diesen Geldern ist nur noch ein geringer Bruchteil auf den Geschäftskonten vorhanden, die allerdings …
23.11.2011
DS-Rendite-Fonds Nr. 111: Kanzlei Dr. Steinhübel & Dr. Rötlich vertritt geschädigte Kapitalanleger
Dr. Steinhübel & Dr. Rötlich Rechtsanwälte

DS-Rendite-Fonds Nr. 111: Kanzlei Dr. Steinhübel & Dr. Rötlich vertritt geschädigte Kapitalanleger

Am 20.10.2011 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der DS-Rendite-Fonds Nr. 111 DS Performer und DS Power GmbH & Co. Aframaxtanker KG eröffnet. Eine Rettung des angeschlagenen Schiffsfonds scheiterte an den beteiligten Banken. Die Pleite des Fonds beschert den Anlegern den sicheren Verlust Ihrer Einlagen. Zudem sind Forderungen seitens des Insolvenzverwalters an die Anleger zu erwarten. Die Banken gehen als erste von Bord Einen weiteren traurigen Höhepunkt in einer notleidenden Branche markiert die Pleite des DS-Rendite-Fonds …
08.11.2011
USA Retail Portfolio Funds IV GmbH & Co. KG – Wie geht es weiter?
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

USA Retail Portfolio Funds IV GmbH & Co. KG – Wie geht es weiter?

… Bankkunden e.V. hierzu: „Die Frage um die Zustimmung zu einem Sanierungskonzept ist immer mit der gleichzeitigen Frage um die Rechtsfolge aus dieser Krisensituation verbunden, nämlich was passieren wird, wenn über das Vermögen der Fondsgesellschaft ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Die wenigsten Anleger wissen dann um die Option eines möglichen Insolvenzverwalters, an sie geleistete Ausschüttungen zurückzuverlangen, Bescheid, obwohl im Rahmen einer anlage- bzw. anlegergerechten Beratung ein Anlagevermittler wie auch ein Anlageberater verpflichtet …
28.10.2011
Bild: PWB Rechtsanwälte gewinnen innerhalb kürzester Zeit vier Verfahren vor dem BGHBild: PWB Rechtsanwälte gewinnen innerhalb kürzester Zeit vier Verfahren vor dem BGH
PWB Rechtsanwälte Jena

PWB Rechtsanwälte gewinnen innerhalb kürzester Zeit vier Verfahren vor dem BGH

… Kapitalanlagebetrugsfälle in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Am 10. März 2005 wurde dem Unternehmen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Fortführung des Geschäftsbetriebes untersagt. Am 14. März 2005 eröffnete das Amtsgericht Frankfurt am Main das Insolvenzverfahren. Seit dieser Zeit warten die Anleger auf eine vollständige Entschädigung durch die staatliche Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen. Neben den nun vier Urteilen des Bundesgerichtshofs konnte die Kanzlei PWB Rechtsanwälte auch rund 200 Verfahren gegen …
27.10.2011

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