Das Amtsgericht Itzehoe hat über das Vermögen der Prokon Regenerative Energien mit Beschluss vom 1. Mai 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter hat festgestellt, dass die Firma keine stillen Reserven hat, wie es die ehemalige Prokon-Führung angegeben hatte. Diese habe auch das Rechnungswesen vernachlässigt und ist jetzt fristlos entlassen worden.
Am 22. Januar hatte das Unternehmen einen Eigeninsolvenzantrag gestellt. Nunmehr ist das viertgrößte Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet worden. Den fälligen Zahlungsverpflichtungen …
… Geschäftsbetrieb zu verkaufen und dadurch eine gute Lösung sowohl für die Gläubiger als auch für die Mitarbeiter und Kunden des Unternehmens zu finden.“
Die Klug GmbH integrierte Systeme hat am 24. April 2014 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Amberg gestellt. Das Gericht bestellte Rechtsanwalt Axel W. Bierbach von der Insolvenzverwalterkanzlei Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen, Nürnberg und München, zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Der Insolvenzantrag war notwendig geworden, weil die Klug GmbH im vergangenen …
… sein sollte, eine Einspeisevergütung nicht erfolgte, dies aus diversen Gründen, weil z.B. die Lieferanten Eigentumsvorbehalte geltend gemacht haben oder die Anlage nicht ordnungsgemäß gewartet wurde.
Insolvenz der DUB (Lübeck)
Wie bereits berichtet, ist am 28.03.2014 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Deutschen Umweltberatung GmbH & Co. KG, eröffnet worden. Professor Dr. Klaus Pannen aus Hamburg ist als Insolvenzverwalter bestellt.
Frist für die Anmeldung von Forderungen 05.06.2014
Getäuschte und betroffene Investoren sollten sich …
Ein Hin und Her und jetzt doch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nova Ass gestellt! – Betroffene NovoAss AG Anleger fragen nach Möglichkeiten Geld zu retten
Am 25.03.2014 wurde beim Amtsgericht Köln, Az. 73 IN 116/14, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Novo Ass AG (HRB 14332) angeordnet. Die Novo Ass AG, Hansaring 61, 50670 Köln, hat nunmehr einen vorläufigen Insolvenzverwalter.
Die Novo Ass AG hat von hunderten Opfern des Modells die Rückkaufswerte aus ihren sicheren Lebensversicherungspolicen vereinnahmt, um diese unter …
München, den 19. April 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde über die Schiffe des Emissionshauses Orange Ocean, die MS Lucia, MS Marietta Bolten, MS United Takawangha, MS United Tambora, MS United Tristan Da Cunha und MS United Tronador, das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (67g IN 185/14, 67g IN 187/14, 67g IN 188/14, 67g IN 189/14, 67g IN 190/14, 67g IN 191/14). Am 9. April 2014 wurde vor dem Amtsgericht Hamburg die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schifffahrtsgesellschaften angeordnet.
Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
… gelaufen ist. Von Enttäuschungen und falschen Angaben ist die Rede, eine Strafanzeige wurde von Kunden gestellt.
Nun ist Deutsche Umweltberatung insolvent und der Geschäftsführer entmachtet.
Seit dem 28.03.2014 ist es nun offiziell: Das Amtsgericht Lübeck hat das Insolvenzverfahren um 9 Uhr durch Beschluss eröffnet. Zum Insolvenzverwalter ist Herr Prof. Dr. Klaus Pannen aus Hamburg bestellt. Der Prüfungstermin für den Insolvenzverwalter vor dem AG Lübeck ist am 26.06.2014.
Anmeldefrist beim Insolvenzverwalter ist der 05.06.2014
Tipps, Tricks …
Am 24. März 2014 hat das Amtsgericht Hamburg über das Vermögen der "MS HS Scott" das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet, nachdem ein beabsichtigter Verkauf offensichtlich gescheitert ist. Dieses Schiff gehört zusammen mit der "MT HS Elektra" und der "MS HS Berlioz" zum Flottenfonds V der Hansa Treuhand.
Bereits in den vergangenen Jahren wurden Umstrukturierungen im Flottenfonds versucht. So mussten Anleger erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen oder sich mit frischem Kapital am Fortführungskonzept beteiligen. Die "MT HS Elektra" wurde gar verkauft, …
… erfahren. Jetzt muss sich der Zuspruch auch in der Praxis beweisen. Wir sind überzeugt, dass die AZ unseren Lesern einen Euro wert ist.“
Der AZ-Verlag hatte am 5. März 2014 vor dem Amtsgericht München Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Das Gericht bestellte daraufhin Rechtsanwalt Axel W. Bierbach von der Münchner Kanzlei Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen zum vorläufigen Insolvenzverwalter.
Hinweis an die Redaktionen:
Plakatmotive der Werbe- und Imagekampagne können in druckfähiger Qualität zur Verfügung gestellt werden.
München, den 10. April 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde über die HS Scott das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (67g IN 149/14). Am 24. März 2014 um 18:14 Uhr wurde vor dem Amtsgericht Hamburg das Insolvenzverfahren eröffnet, zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Olaf Büchler bestellt.
Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die HS Scott, die im Auftrag des Schiffsfonds HT Flottenfonds fährt, aber keineswegs. Am 22.November 2013 hatten die Anleger bereits in einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung für …
… und Kapitalmarktrecht Dr. Stephan Greger. Die Annahme eines solchen Angebotes muss im Interesse der Anleihegläubiger sehr genau geprüft werden. Keineswegs darf es zu einer „Enteignung“ der Anleihegläubiger führen.
Tatsächlich haben Anleger schlechte Karten im Insolvenzverfahren: nach dem Eröffnungsbeschluss über die Insolvenz können Forderungen nur noch zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Der einzelne unbesicherte Rena-Anleihegläubiger wird hierbei lediglich eine sog. Quote erhalten, deren Höhe von der Existenz vorrangiger Gläubiger und dem …
München, den 01.04.2014: Wie nun bekannt wurde, wurde über den Schiffsfonds MS Alexander Sibum GmbH & Co. KG das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Am 28. Januar 2014 wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Gesellschaft angeordnet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Edgar Grönda bestellt.
Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Alexander Sibum aber keineswegs. Zahlreiche Schiffsfonds haben in den letzten Monaten und Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Auch die Anleger …
… mbH“ der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner bereits vorgewarnt.
Pecus Vermögensverwaltung Kunden werden informiert. Wie geht es weiter?
Das Berliner Amtsgericht Charlottenburg hat unter dem Az. 36 p IN 2617/13 nunmehr die Mitteilung gemacht, dass das Insolvenzverfahren am 06.03.2014 über das Vermögen der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH, Kurfürstendamm 69, 10707 Berlin, eröffnet wurde. Die Anleger der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH vertraut im guten Glauben ihr Vermögen den Verantwortlichen der Pecus an. Pecus kommt von …
… GmbH gehörenden Druckerei gebunden.
Axel W. Bierbach: „Ich bin sehr dankbar, dass nach Jahren verhärteter Fronten zwischen Verlag und Druckerei nun kurzfristig eine tragfähige Lösung gefunden werden konnte. Die Vereinbarung, die zunächst bis zum Ende des vorläufigen Insolvenzverfahrens gilt, führt zu einer erheblichen Verbesserung der Kostenbasis des Verlags, denn die Druckkosten zählen zu den größten Aufwandspositionen. Dies ist ein sehr wichtiger Schritt für den weiteren Fortgang des Insolvenzverfahrens. Zuversichtlich stimmen mich auch die vielen …
… 5. März 2014 – Der Verlag „Die Abendzeitung“ GmbH & Co.KG (AZ-Verlag), der mit der Münchner „Abendzeitung“ („AZ“) eine der traditionsreichsten Tageszeitungen Deutschlands verlegt, hat heute vor dem Amtsgericht München Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Das Gericht bestellte Rechtsanwalt Axel W. Bierbach von der Münchner Kanzlei Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen zum vorläufigen Insolvenzverwalter.
Bierbach stellte heute nach ersten Gesprächen mit der Verlagsleitung, der Gesellschafterfamilie und im Anschluss an eine …
… der Staatsanwaltschaft gesicherten vermögenswerte in der Regel nicht mehr mög-lich sind, wenn eine vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen einer zur Infi-nus-gruppe gehörenden Gesellschaft angeordnet worden ist. Im Falle einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft wird die Staatsanwalt-schaft die bei dieser Gesellschaft vorläufig gesicherten Vermögenswerte zugunsten des vom Amtsgericht Dresden bestellten Insolvenzverwalters freigegeben. Der Insol-venzverwalter wird dann im eröffneten Insolvenzverfahren über …
… dass die Gesellschafter ihr Kapital umgehend zurückfordern. Dabei können auch Anleger mit längerer Laufzeit im gegebenen Fall eine außerordentliche Kündigung aussprechen. Mittlerweile haben vier Unternehmen aus der Infinius-Gruppe bei dem Amtsgericht Dresden Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Betroffen sind die Future Business KGaA (Fubus), die Prosavus AG, die MAS Finanz AG und die MAS Vermögensverwaltungs GmbH.
Betroffene Anleger sollten sich umgehend fachkundig beraten lassen. Gemäß Rechtsprechung des BGH können Anleger im …
INFINUS-Skandal: Erste Insolvenzverfahren eröffnet – Staatsanwaltschaft veröffentlicht sichergestellte Vermögenswerte – INFINUS Manager: ein Leben in Schönheit und Reichtum
-Informationsveranstaltung für geschädigte Kapitalanleger am 11.02.2014 in Berlin-
Anleger der Infinus AG können kaum glauben was die lange Liste enthält. Ein Bild vom Leben in Saus und Braus auf ihre Kosten lässt das Gemüt hochkochen. Die von der Staatsanwaltschaft Dresden sichergestellten Gegenstände der inhaftierten INFINUS-Manager: Die Liste enthält so illustre Gegenstände …
… Gewinns. Vom Totalverlustrisiko war in den meisten Fällen keine Rede.
Amtsgericht Charlottenburg ordnet an:
Nachdem die Pecus seit über einem Jahr keine ratierlichen Auszahlungen mehr vornimmt, ahnten einige Kunden bereits, dass es bis zum Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr lange dauern werde. So kam es auch. Am 21.01.2014 wurde nun seitens des Amtsgerichts Charlottenburg zum Az. 36p IN 2617/13 angeordnet, dass Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung …
… wahren? Der erfahrene Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke von der Anlegerschutzallianz Infinus rät betroffenen Anleger der INFINUS-/ FuBus-Gruppe keine Zeit zu verlieren, aber auch nicht in Panik auszubrechen.
Für die FuBus und die Prosavus AG ist das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet und daher eine Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren derzeit noch nicht möglich. Eine Vorbereitung auf die Anmeldung empfiehlt sich dennoch. Denn ein Großteil der Opfer hat nachrangige Forderungen erworben - Genussrechte oder Nachrangdarlehen. Diese …
… der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters abschließen und steht insoweit unter dessen Aufsicht, ohne jedoch die allgemeine Verfügungsbefugnis über sein Vermögen zu verlieren.
Anleger bei Prokon sollten zunächst sicher stellen, dass ihre Rechte im Insolvenzverfahren ausreichend gewahrt werden. Bis zur endgültigen Eröffnung des Insolvenzverfahrens sollte die Notwendigkeit einer Kündigung der Verträge geprüft werden. Zudem sollte die konkrete Begründung und Höhe der anzumeldenden Insolvenzforderungen fachkundig ermittelt werden. Problematisch …
Das Unausweichliche ist nun geschehen. Der Windkraftbetreiber Prokon musste die Segel streichen und hat Insolvenz angemeldet. 75.000 Anleger, die mehr als 1,4 Mrd. Euro investiert haben, müssen nun den Gang des Insolvenzverfahrens abwarten. Ob und in welcher Höhe sie einen Teil ihres angelegten Geldes zurückerlangen können kann aktuell seriös nicht beantwortet werden.
Dies wird sich erst zeigen, wenn der Insolvenzverwalter sich nach eingehender Prüfung Klarheit über die tatsächliche wirtschaftliche Situation des Unternehmens verschafft haben wird. …
… worden und findet nun ihren Abschluss. Geführt wird die Kanzlei künftig von Dr. iur. Christian Gerloff (45) und Dr. iur. Marco Liebler (49). Der beiden Fachanwälte gehören bereits seit dem Jahr 2000 zum Team.
Zu den herausragenden Insolvenzverfahren, die die Kanzlei in den vergangenen Jahren erfolgreich abgewickelt hat, zählten unter anderem der Luxusmodehersteller ESCADA AG, das Medienunternehmen Kinowelt Medien AG, der Automobilzulieferer Angell-Demmel AG, die Klinikkette Sanitas-Gruppe, die Münchner Immobilie Schrannenhalle GmbH & Co. KG …
… eine Sanierung der Prokon erreicht werden wird: „ Es war zu erwarten, dass die Prokon Regenerative Energien GmbH einen Insolvenzantrag stellen wird. Insbesondere nach den veröffentlichten Abstimmungsergebnissen der Genussrechtinhaber. Nun muss zunächst geprüft werden, ob das Insolvenzverfahren auch tatsächlich eröffnet werden kann. Hierzu wurde nach Angaben der Prokon Herr Dr. Penzlin vom Amtsgericht Itzehoe als vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt.
Der Appell von Prokon „Das bedeutet allerdings keineswegs das Aus für Prokon“ klingt da eher wie …
… Großbäckerei Müller aus Neufahrn sorgt nach wie vor für Schlagzeilen in den Medien. Laut einem Gutachten des Insolvenzverwalters Hubert Ampferl sowie eines weiteren Wirtschaftsprüfers sei die Großbäckerei schon lange vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zahlungsunfähig gewesen (vgl. SüddeutscheZeitung vom 02.01.2014). In diesem Fall könnten die damaligen Geschäftsführer mit ihrem Privatvermögen für den Schaden, der seit Eintritt der Zahlungsunfähigkeit entstanden ist, haften. Der Insolvenzverwalter spricht von einer vorläufigen Summe …
… überschaubarer Zeitraum für die Chance auf einen finanziellen Neuanfang und stellt damit einen wesentlichen Anreiz für den Schuldner dar, die Bedingungen zu erfüllen.
Als erste Bedingung sieht der Gesetzentwurf die Bezahlung der Kosten des Insolvenzverfahrens vor. Beim vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahren erscheinen diese Kosten überschaubar. Anders ist dies bei einem Regelinsolvenzverfahren, das z. B. bei Insolvenz einer gewerblichen Einzelfirma mit allen damit verbundenen Themen wie Absonderungs- und Anfechtungsrechten, übertragender Sanierung …
… ihm erklärt habe, dass sie die obige Versicherungssumme jeweils der Geschäftsentwicklung anpassen werde.
Können sich die Kunden der PECUS auf die Aussage des Notars Eupen verlassen?
Seitdem bekannt wurde, dass die PECUS einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Charlottenburg gestellt hat, fragen sich die Kunden, ob überhaupt noch seitens der Gesellschaft Zahlungen erwarten können. Hoffnung lässt hier die angeblich bestehende Ausfallversicherung zu, wobei nunmehr festgestellt werden muss, ob eine solche überhaupt (noch) …
… zu rechtfertigen, dass der Kläger seinerzeit durch eine Schuldnerberatung mitteilen ließ, er bereite die Privatinsolvenz vor. Die Insolvenz wurde jedoch nie durchgeführt. Die Bank vertrat die Auffassung, dass die Mitteilung einer Vorbereitung des Insolvenzverfahrens (korrekt wäre eigentlich die Bezeichnung außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren) ausreiche, um die Negativeintragung bei der Schufa Holding AG zu rechtfertigen. Der Kläger ließ durch Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann darauf hinweisen, dass eine Eintragung nur dann gerechtfertigt …
PECUS Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt - zahlreiche Anleger fragen sich, was mit ihren Geldern passiert, was ist den sicheren versprochenen Gewinnen aus dem Geschäftsmodell Leben
Beim Amtsgericht Berlin Charlottenburg wurde unter dem Aktenzeichen 36 p IN 2671/13 ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens seitens der PECUS Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH gestellt. Ein Berliner Rechtsanwalt ist nunmehr mit der Erstellung eines Insolvenzgutachtens beauftragt worden. Dieser hat …
Ab dem 01.07.2014 sind Steuerschulden aus einer Steuerhinterziehung nicht mehr von einer Restschuldbefreiung im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahren umfaßt. Dies ergibt sich aus einer am genannten Datum in Kraft tretenden Änderung des § 302 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO). Voraussetzung für die Ausnahme von der Restschuldbefreiung ist allerdings, daß der Insolvenzschuldner wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung (AO), also insbesondere wegen Steuerhinterziehung (sowie Schmuggel und Steuerhehlerei) rechtskräftig …
Angesparte Gelder aus dem pfändungsfreien Einkommen unterliegen dem Insolvenzbeschlag - Insolvenzrecht Sachverhalt - Insolvenzrecht
Am 11.12.2006 wird über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Schuldner errichtet ein Sparkonto und spart von seinem pfändungsfreien Arbeitseinkommen insgesamt ca. 2.000,00 EUR. Das Insolvenzverfahren wird am 14.04.2009 aufgehoben. Die Restschuldbefreiung wird dem Schuldner angekündigt. Nun erfährt der Treuhänder vom Sparvermögen. Das Insolvenzgericht ordnet auf Antrag des Treuhänders die …
… die darauf befindlichen Guthaben sichergestellt, § 111 e Abs. 3 StPO.
Diese Vermögenswerte werden nach Insolvenzeröffnung dem Insolvenzverwalter übergeben.
II.Insolvenzrecht
1.Insolvenanträge - Insolvenzrecht
Bezüglich der Firmen der INFINUS-Gruppe liegen Eigenanträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor.
Dies ist eine gebotene Handlung. Nach § 18 Abs. 1 InsO kann bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit Insolvenz beantragt werden.
2.Vorläufige Sicherungsmaßnahmen - Insolvenzrecht
In den Insolvenzeröffnungsverfahren Future Busines KG …
28.11.2013 – Die Negativschlagzeilen um die Future Business Gruppe reißen nicht ab. Weitere Tochtergesellschaften befinden sich im vorläufigen Insolvenzverfahren. Allerdings sind die betroffenen Anleger nicht rechtlos gestellt.
Weitere Insolvenzanträge
Mittlerweile haben weitere Unternehmen der Future Business und Prosavus Gruppe Insolvenzanträge gestellt. So wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über die INFINUS PR & Marketing GmbH (Az: 532 IN 2301/13), die ecoConsort AG (Az: 531 IN 2288/13), die FuBus Plus 1. Vermögensverwaltungs GmbH …
… einsehen, bei dem Portal Insolvenzbekanntmachungen Informationen einholen oder direkt beim zuständigen Insolvenzgericht nachfragen.
Im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburgs finden sich keinerlei Hinweise darauf, dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens seitens der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH gestellt wurde.
Auf der Seite der Insolvenzbekanntmachungen veröffentlichen die Insolvenzgerichte der Bundesrepublik Deutschland (http://www.liste-amtsgerichte.de/) die Bekanntmachungen, die vorzunehmen sind, wenn ein …
… Rechtsanwälte und BONTSCHEV hat am 20.11.2013 in Dresden zwei Informationsveranstaltungen für geschädigte Anleger durchgeführt. Die Veranstaltungen waren ein voller Erfolg. Jeweils ca. 160 Anleger wurden über ihre rechtlichen Möglichkeiten informiert.
Rechte und Pflichten im Insolvenzverfahren
Im Mittelpunkt der Vorträge stand das Insolvenzverfahren der Future Business KG aA. Hier erfuhren die betroffenen Anleger zuerst, dass der Insolvenzverwalter Dr. Kübler nicht automatisch alle Gläubiger berücksichtigen wird. Denn im Insolvenzverfahren bzw. in …
… betroffenen Anlegern droht nun der Totalverlust ihres investierten Kapitals.
Nach der Pleite des ersten Schifffonds des HCI Schiffsfonds VIII, MS Pandora, wurde nunmehr beim zuständigen Insolvenzgericht über das Vermögen der MS Maria Sibum GmbH & Co. KG das Insolvenzverfahren eröffnet.
An dem 2004 aufgelegten Schiffsfonds beteiligten sich Anleger mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 43 Mio. Euro. Bereits seit 2011 weisen die Schiffe des Fonds erhebliche Rückstände bei der Darlehenstilgung auf. Angesichts dieser Situation müssen Anleger mit …
… zu begegnen. Aufgrund dieser Maßnahme zahlte die Beklagte weder die Termingelder, noch die vertraglich vereinbarten Zinsen zu den entsprechenden Zeitpunkten aus. Die endgültige Insolvenz konnte trotz des Zahlungsverbots der BaFin nicht verhindert werden. Im Laufe des Insolvenzverfahrens wurde die Klägerin in Höhe der Termingelder und der Vertragszinsen entschädigt. Nun macht sie des Weiteren Verzugszinsen aufgrund der verspäteten Auszahlung geltend. Das Landgericht gab der Klage statt.
Das Berufungsgericht hat indes die Auffassung vertreten, ein …
… schnelleren wirtschaftlichen Neustart in Aussicht, während Gläubiger von dem damit verbundenen Zahlungsanreiz profitieren und nach drei Jahren nun zumindest einen Teil ihrer Forderungen erhalten.
Auer Witte Thiel: Insolvenzplan nun auch in Verbraucherinsolvenzverfahren möglich
Unterstrichen wird der Zahlungsanreiz von einer Anordnung zu Beginn künftiger Insolvenzverfahren. Demnach muss ein Antragsteller auf Restschuldbefreiung einem Erwerb nachgehen oder sich zumindest um eine angemessene Arbeit bemühen. Andernfalls können Gläubiger jederzeit einen …
… erfolgt ist.
Hinzuweisen ist zudem auf die Verkürzung der Wartezeit für die Geltendmachung einer Erleichterung für uneinbringliche Forderungen (bei der Umsatzsteuer). Ab jetzt beträgt die Wartezeit für die Berichtigung der Steuer auf eine unbeglichene Forderung bis zu 150 Tagen (bisher waren es 180 Tage). Gleichzeit wurde eine Beschränkung der Möglichkeit die Erleichterung in Anspruch zu nehmen eingeführt, wenn der Schuldner am Vortag der berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung sich nicht im Insolvenzverfahren oder im Liquidationsverfahren befindet.
hlreiche Insolvenzgerichte aus unterschiedlichen Rechtssystemen zuständig werden. Auch wenn die neuen Instrumente, die durch das ESUG geschaffen wurden, in der Praxis viele Fragen aufwerfen, erwartet Böttger nicht, dass der Gesetzgeber kurzfristig für Klarheit sorgen wird: "Ich gehe davon aus, dass der Gesetzgeber zunächst einmal abwartet, wie die Praxis und die Rechtsprechung die Probleme lösen. Für den Gesetzgeber werden zunächst die Themen der Konzerninsolvenzen und der grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren Vorrang haben."
… Steuerschuldner im Falle fahrlässiger Steuerverkürzung weiterhin von der nachträglichen Inanspruchnahme verschont bleibt.
Das Gesetz sieht eine Überleitungsvorschrift vor, die im Vergleich zum Gesetzesentwurf geändert wurde:
Der Gesetzesentwurf sah noch vor, dass die neue Rechtslage auf solche Insolvenzverfahren Anwendung finden sollte, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes beantragt worden sind, wobei das Inkrafttreten auf drei Monate nach Verkündung des Gesetzes zum 1. des dann folgenden Monats festgelegt worden war.
Die neue Rechtslage bzw. …
München, den 23. Juli 2013: Wie nun bekannt wurde, wurde für die Harren & Partner Schiffahrts GmbH & Co. KG MS "Pampero" vor dem Amtsgericht Nordenham am 26.06.2013 um 10:00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet (7 IN 5/13). Zum Insolvenz-verwalter wurde Rechtsanwalt Tim Beyer bestellt.
Überraschend ist die Insolvenz dieses Schiffsfonds aber keineswegs. Die MS „Pampero“ hatte bereits seit einiger Zeit mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, erst am 12. Februar 2013 war bereits die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Gesellschaft …
Bremen / Emden, 22. Juli 2013 – Nach knapp eineinhalbjähriger Verfahrenslaufzeit hat das Amtsgericht Aurich am 19. Juli 2013 das Insolvenzverfahren BSV Kickers Emden e.V. wieder aufgehoben. Aufgrund der Regelungen des vom Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Axel Gerbers, Bremen, ausgearbeiteten Insolvenzplans wurden im Juli rund 150.000 Euro an die Insolvenzgläubiger ausgeschüttet. Eine weitere Zahlung wird nach Abschluss aller noch laufenden Rechtsstreite erfolgen.
Alle darüber hinaus gehenden Forderungen haben die Insolvenzgläubiger dem Verein erlassen. …
… Artikel zum Thema Göttinger Gruppe. Diese schloss, nach einigen für sie selbst nachteiligen Entscheidungen des BGH, einen Gesamtvergleich mit den Mandanten des Rechtsanwalts ab. Nach dem im Jahr 2007 über das Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, verlangt der bestellte Insolvenzverwalter die ausgezahlten Beträge zurück.
Voraussetzung für ein erfolgreiches Zurückverlangungsbegehren des Insolvenzverwalters ist zu-nächst, dass eine Zahlungsunfähigkeit des in Rede stehenden Schuldners vorlag. Die wirtschaftliche Schieflage war hier wohl …
… des ihnen entstandenen Schadens verpflichtet. Dieser Schaden liegt nach den Ausführungen des Oberlandesgerichts darin, dass die Anleger ihre gezahlte Einlage nicht zurückerhalten werden. Denn inzwischen ist über das Vermögen der einzigen Komplementärin der Kommanditgesellschaften das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Zudem müssten die Anleger damit rechnen, dass sie im Rahmen der Kommanditistenhaftung zu weiteren Zahlungen herangezogen werden. Es kann daher auch im Urteil die Freistellung von sämtlichen weiteren Schäden, insbesondere von weiteren …
… Wirtschaftsprüfertestats. Die Prüfer erteilten im Jahr 2004 der Emittentin der von den Klägern gezeichneten Inhaberschuldverschreibungen einer Wohnungsbaugesellschaft einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für das Jahr 2003. Im Jahr 2006 wurde über das Vermögen der Wohnungsbaugesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Kläger machen geltend, dass sich die finanzielle Situation der Wohnungsbaugesellschaft bereits im Jahre 2003 in einem desaströsen Zustand befand, was für die Wirtschaftsprüfer ohne weiteres zu erkennen gewesen sei.
Die Berufungsinstanz hatte …
… Insolvenzstraftat nach den §§ 283-283c StGB rechtskräftig ver-urteilt worden ist. Diese Möglichkeit schränkt das Gesetz insoweit ein, dass dies nur noch dann möglich sein soll, wenn der Schuldner in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag wegen einer der genannten Insolvenzstraftaten rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden ist.
Damit orientiert sich das Gesetz einerseits begrüßenswert an den Strafgrenzen, …
… Kanzlei Horrion
Belastet der Schuldner vor der Insolvenz sein Grundstück mit einer Grundschuld, ohne dass eine Forderung besteht, so ist dies eine Vermögensverschwendung (BGH, Beschluss vom 30.06.2011, Aktenzeichen neun, ZB 169/10).
Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion
Im Insolvenzverfahren des Schuldners findet Schlusstermin statt. Die 1. Ehefrau beantragt Versagung der Restschuldbefreiung. Der Schuldner habe Vermögen verschwendet (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO) und seine Mitwirkungspflichten verletzt (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Der …
… Bereits 2010 führte die Geschäftsleitung ein Sanierungskonzept zur Rettung des Fonds durch, an welchem sich die Anleger mit 19 % ihres ursprünglich investierten Kapitals beteiligten. Dieses ist jedoch gescheitert, so dass am 27.11.2012 über beide Gesellschaften das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet wurde.
Neben dem Verlust ihres investierten Kapitals droht den Anlegern nun auch noch, auf Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen in Anspruch genommen zu werden. Häufig reichen die Erlöse aus dem Verkauf der Vermögenswerte des Fonds nicht aus, um …
… Sperrfrist von 3 Jahren abwarten, bis er einen neuen Antrag stellen darf (BGH, Beschluss vom 12.05.2011, Az.. IX ZB 221/09).
Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion
Schuldner S beantragt in 11/2003 Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung. Im Schlusstermin am 16.08.2004 beantragt Gläubiger G die Versagung der Restschuldbefreiung. Am 15.04.2005 nimmt S den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück. Am 12.01.2006 wird das Insolvenzverfahren nach Schlussverteilung aufgehoben.
Am 10.04.2007stellt S erneuten …