Pressemitteilungen zu Hilfe

… Gewerbesteuer zwei unterschiedliche Probleme: Die akute Finanznot der Kommunen und den grundlegenden Reformbedarf bei den Kommuanlfinanzen. Die Vorschläge der Regierung werden keinem der Probleme gerecht. CDU und CSU haben mit ihrem Antrag klar unterschieden, wir fahren zweigleisig: Schnelle Hilfe für die klammen Kommunen für das nächste Jahr und dann eine grundlegende Reform, die auf verlässlichen Berechnungsgrundlagen fußt. Bei dieser grundlegenden Reform müssen auch die Ausgaben einbezogen werden, wie wir es in unserem Entwurf vorschlagen. Einnahmen …

… Terroranschläge auf die USA und zur gestrigen Haushaltsdebatte im Bundestag erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Entwicklungszusammenarbeit ist unverzichtbar für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Denn nur mit ihrer Hilfe kann der Nährboden für Terroristen und ihre Anhänger in Entwicklungsländern beseitigt werden. Das würde aber ein zielgerichtetes und effizientes strategisches Vorgehen sowie die Bereitstellung der notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen erfordern - …

Wiesbaden 22.09.2003 - Im Jahr 2002 erhielten insgesamt 46 400 junge Menschen bei Entwicklungsschwierigkeiten und Verhaltensproblemen Hilfe durch Erziehungsbeistände, Betreuungshelfer oder soziale Gruppenarbeit, nahezu 4% mehr als im Jahr 2001 (45 000). Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, endete diese Hilfe für 23 100 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Laufe des Jahres 2002; in 23 300 Fällen dauerte die Betreuung über den Jahreswechsel 2002/2003 hinaus an. Erziehungsbeistände und Betreuungshelfer unterstützten im letzten Jahr …

… StimmenKatherina Reiche MdB für den Bereich Bildung und Forschung mit 119 StimmenDr. Peter Paziorek MdB für den Bereich Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit 174 StimmenMaria Eichhorn MdB für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit 141 StimmenKlaus Brähmig MdB für den Bereich Tourismus mit 178 StimmenKlaus Riegert MdB für den Bereich Sport und Ehrenamt mit 179 StimmenHermann Gröhe MdB für den Bereich Menschenrechte und Humanitäre Hilfe mit 163 StimmenGünter Baumann MdB für die Ausschussgruppe Petitionen, (neue Arbeitsgruppe) mit 180 Stimmen

Das Auswärtige Amt ist sehr enttäuscht über die Verweigerung eines kubanischen Besuchervisums für die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth. Die Lage der Menschenrechte in Kuba hat sich im Laufe des Jahres deutlich verschlechtert. Das Auswärtige Amt verfolgt v.a. das Schicksal der im April 2003 verurteilten Mitglieder der demokratischen Opposition in Kuba mit größter Sorge und Aufmerksamkeit. Aus diesem Grund beabsichtigte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, …

… Infrastruktur, über Völkerrechtsbruch, Präventivkrieg und den Betrug an der Weltöffentlichkeit. Schröder ersparte dem angeschlagenen Bush diesen Blick - dieser sparte nicht mit Lob für den ebenfalls angeschlagenen Gerhard. Bush braucht im Irak die deutsche und europäische Hilfe - Schröder braucht Bush für die deutsche Weltmachtrolle. Schröder will einen deutschen Sitz unter den Ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats. Die PDS lehnt diesen Anspruch ab. Unter den Ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates sind mit Frankreich, Großbritannien und …

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth, wird vom 28.09. bis 07.10. nach Guatemala, Honduras und Kolumbien reisen. Frau Roth wird in allen drei Ländern mit hochrangigen Regierungsvertretern, Ombudspersonen, Parlamentariern und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und der Kirche zusammentreffen, um die aktuelle Menschenrechtssituation in der Region zu erörtern.

… angeboten. Offensichtlich legt Schröder nun aber wie bereits so oft die Kehrtwende rückwärts hin: bei der UNO als Löwe gestartet - im Bundestag als Papiertiger gelandet. Dort sprach er nur noch von einer Weiterführung der ohnehin bescheidenen humanitären Hilfe und einer Prüfung der Ausbildung irakischer Polizisten zu gegebener Zeit. Herr Bundeskanzler, mit dieser Zick-Zack-Politik vergrämen sie nicht nur wieder unsere transatlantischen Partner. Es geht auch immer mehr Zeit im Irak verloren, wo die Expertise der deutschen Entwicklungszusammenarbeit …

Claudia Roth, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt äußerte sich erleichtert zum heutigen (25.9) Freispruch der in erster Instanz zum Tode durch Steinigung verurteilten Nigerianerin Amina Lawal: "Dies ist ein großer Erfolg für die Menschenrechte. Es ist aber nur ein erster Schritt im Kampf gegen die Todesstrafe. Die Steinigung ist eine besonders grausame Form der Todesstrafe, für deren Abschaffung wir uns auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen werden. Auch die Berufung auf ein religiös …

Antragstellung ab sofort möglich Dresden, 30.9.03 Landwirte, die durch die langanhaltende Trockenheit in ihrer Existenz gefährdet sind, können ab sofort Anträge auf finanzielle Hilfen stellen. Wie das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium heute (Dienstag, 30. September) mitteilte, sei die dafür notwendige Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund unterschrieben. Insgesamt stehen 11,8 Millionen Euro von Land und Bund zur Verfügung. Wie das Ministerium betonte, seien die Hilfen kein Ausgleich für entstandene Schäden. Sie dienen lediglich der Sicherung …

Friede für die tschetschenische Zivilbevölkerung in weiter Ferne 6. Oktober 2003 - Zu den Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien am 5. Oktober 2003 erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB: Nicht Frieden spiegelt den Alltag der tschetschenischen Bevölkerung wieder, sondern Todesschwadrone, Terroranschläge und Entführungen, Morde und Folterungen, begangen sowohl von russischen Soldaten und Geheimdienstangehörigen als auch von tschetschenischen Separatisten. Die gestrige Präsidentschaftswahl …

Das Auswärtige Amt stellt dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF für Hilfsprojekte in Burundi 300.000 Euro aus Mitteln der humanitären Hilfe zur Verfügung. UNICEF wird damit unter anderem rund 62 Tonnen therapeutische Zusatznahrung für unterernährte Kinder sowie Decken und andere Hilfsgüter beschaffen. Burundi gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Durch den seit 1993 andauernden Bürgerkrieg zwischen Rebellengruppen und Regierungstruppen ist die humanitäre Lage weiter Teile der Bevölkerung desolat. Die Kämpfe in verschiedenen Landesteilen …

Das Auswärtige Amt wird den Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) für die Versorgung von Westsahara-Flüchtlingen in Algerien aus Mitteln der humanitären Hilfe zum zweiten Mal in diesem Jahr mit 250.000 Euro unterstützen. Rund 155.000 Flüchtlinge leben teilweise seit 1975 unter schwierigsten Bedingungen in vier großen Lagern in der Sahara im Südwesten Algeriens und sind vollständig von internationaler Hilfe abhängig. Hauptproblem bleibt die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten bei rückläufigen internationalen …

… höhere Arbeitslosenzahlen, arbeitsmarktpolitische Programme der Bundesregierung und Insolvenzgeld. Der Bund muss das Defizit der BA aus dem laufenden Haushalt ausgleichen. Für 2003 waren dafür bisher allerdings keine Mittel vorgesehen. Ähnlich katastrophal entwickeln sich die Kosten der Arbeitslosenhilfe. Der im Haushalt 2003 ursprünglich eingestellte Betrag von 12,3 Mrd. € reicht gerade bis Ende September. Der Bundeswirtschaftsminister kann in diesem Jahr nur mit Hilfe eines finanziellen Nachschlags von weiteren knapp 5 Mrd. € über die Runden …

… dass er besonderes Augenmerk auf den „Landtourismus„ lege. Der ländliche Tourismus könne als Bindeglied zwischen Stadt und Land wichtige Beiträge für eine zukunftsgerichtete Entwicklung des ländlichen Raums leisten. Nachhaltige Förderung für den ländlichen Raum sei vor allem Hilfe zur Selbsthilfe. Die Entwicklung vor Ort bleibe in erster Linie eine Gestaltungsaufgabe der Region selbst. Das Land könne und wolle dabei ein wichtiger Partner sein. Dietzel: „Wir werden mit dem Gesamtpaket Dorferneuerung, Regionalentwicklung und ländlicher Tourismus unseren …

15.10.03 - Das Auswärtige Amt stellt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in Somalia erneut 250.000 Euro aus Mitteln der humanitären Hilfe zu Verfügung. Bereits im Januar erhielt das IKRK vom Auswärtigen Amt 500.000 Euro für seine Arbeit in Somalia. Das IKRK betreibt in Mittel- und Südsomalia seit Jahren vier Hospitäler sowie 25 Gesundheitsstationen und fünf Cholera-Behandlungsstationen. Das IKRK wird mit dem deutschen Beitrag unter anderem Medikamente und medizinische Verbrauchsgüter …

… Innenministerium übergeben. Die Fahrzeuge sind fur den Grenzschutz und für die Bereitschaftspolizei vorgesehen und sollen vorrangig in den Provinzen eingesetzt werden. Durch die Bereitstellung von annähernd 400 Fahrzeugen, infrastrukturelle Aufbauarbeiten und sonstige polizeiliche Ausstattungshilfe hat Deutschland seit 2002 einen erheblichen Beitrag zum Aufbau der Polizei in Afghanistan geleistet. Die Mobilität der afghanischen Polizistinnen und Polizisten zu verbessern ist Grundvoraussetzung fur eine effektive Polizeiarbeit. Mit deutscher Hilfe wurde im …

… der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition sehen in der Sportförderung in den Entwicklungsländern keine prioritäre Aufgabe. Während die Vereinten Nationen den Sport als wichtigen Teil der Entwicklungshilfe begreifen, sind die Mittel unter rot-grüner Regierung drastisch gekürzt worden: - 80 % im Ministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit - 20 % beim Auswärtigen Amt. Sport ist in den Entwicklungsländern ein hervorragender Botschafter Deutschlands, für Kinder …

… wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Diese Gesetze sind der Schlusspunkt fuer eine grosse Strukturreform am Arbeitsmarkt. Alle Arbeitssuchenden erhalten gezielte Betreuung aus einer Hand. Die ineffizienten Doppelstrukturen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden beseitigt. Der Betreuungsschluessel von einem Fallmanager auf 75 Langzeitarbeitslose gewaehrleistet individuelle Hilfe. Er beruht auf positiven Erfahrungen mit den Modellversuchen in Deutschland und der auslaendischen Praxis. Auch fuer …

… Verabschiedung des Dritten und Vierten Gesetzes fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt auch unter frauen- und familienpolitischen Gesichtspunkten. Mit diesen Reformen verbinden sich bessere Chancen gerade fuer Frauen am Arbeitsmarkt. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II wird dazu fuehren, dass 900.000 Menschen aus der Sozialhilfe kommen werden. Sie werden nun Arbeitslosengeld II beziehen und damit eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung erhalten. Davon werden insbesondere allein erziehende …

Das Auswärtige Amt hat aus Mitteln der humanitären Hilfe für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) 250.000 Euro sowie die Deutsche Welthungerhilfe (DWHH) 195.000 Euro für Hilfsmaßnahmen in Liberia bereitgestellt. Insgesamt wurden damit vom Auswärtigen Amt in Liberia in diesem Jahr humanitäre Hilfsprojekte in Höhe von 1,92 Millionen Euro finanziert. Durch Kämpfe zwischen Rebellen und bewaffneten Einheiten der damaligen Regierung Taylor um die Hauptstadt Monrovia sind im Sommer 2003 mehrere Hunderttausend Menschen binnenvertrieben worden. …

… Euro 21. Oktober 2003 - Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter, Henry Nitzsche MdB, fordern von der Bundesregierung die Sicherstellung der Altschuldenhilfefinanzierung für alle berechtigten Anträge der ostdeutschen Wohnungswirtschaft. Es gibt klare Hinweise, dass die vom Bund bisher zur Verfügung gestellten Finanzmittel bei weitem nicht ausreichen werden, um alle berechtigten Anträge zur Unterstützung ostdeutscher Wohnungsunternehmen …

10. Dezember 2003 - Das Auswärtige Amt hat dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in diesem Jahr aus Mitteln der humanitären Hilfe insgesamt 1.300.000 € für Hilfs- und Schutzmaßnahmen zugunsten von Binnenvertriebenen in Kolumbien zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen 250.000 € für Hilfs- und Schutzmaßnahmen des UNHCR für kolumbianische Flüchtlinge in Ecuador.

… Berichterstatterin und Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht, erklaeren zu den Ergebnissen der Anhoerung im Jugendausschuss zum SGB VIII: Die Stellungnahmen der Sachverstaendigen in der Anhoerung zum CDU/CSU-Gesetzentwurf zur Aenderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes haben ganz deutlich gezeigt, dass es ausschliesslich finanzielle Interessen sind, die diesen Aenderungsvorschlaegen zu Grunde liegen. Unter paedagogischen Aspekten konnte keiner der Vorschlaege den Argumenten der Sachverstaendigen standhalten. Vor allem die …

Saddam Hussein: Das Ende eines Tyrannen 15. Dezember 2003 - Nach der Festnahme des irakischen Diktators Saddam Hussein erklaert Rudolf Bindig, Sprecher fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Die Gefangennahme des irakischen Diktators Saddam Hussein acht Monate nach seinem Sturz markiert das endgueltige Aus seiner menschenverachtenden Diktatur. Sein Versuch, ueber terroristische Anschlaege das Land zu destabilisieren und damit seine Rueckkehr an die Macht vorzubereiten, ist gescheitert. Die irakische Bevoelkerung, …

rktwirtschaft an und verwies auf die deutsche Bereitschaft, im Rahmen des Pariser Clubs an einer substanziellen Schuldenreduzierung mitzuwirken, sowie durch Ausbildung irakischer Polizisten zu einer Verbesserung der Sicherheitslage beizutragen. Schröder begrüßte den Wunsch des Regierungsrates nach einer stärkeren Rolle der Vereinten Nationen, die dem demokratischen Übergangsprozess größere Legitimität nach Innen und Außen verschaffen könnte. Er sagte ferner deutsche Unterstützung und technische Hilfe bei der Verfassungsreform zu.

… (1997) und Elbe (2002), vom Bund finanziert worden waren, haben sich in der aktuellen Gefahrensituation als sinnvoll und richtig erwiesen. Der erfolgreiche Einsatz zeigt, dass der Bund das THW inzwischen zu einem leistungsfaehigen Instrument der ueberregionalen Hilfe ausgebaut hat. Dies ist ein wichtiges Signal fuer das Zusammenwachsen des Katastrophenschutzes auf europaeischer Ebene. Die Hochwasser-Hilfe war auf der Grundlage des bilateralen Hilfeleistungsabkommens von der franzoesischen Regierung angefordert worden und wird sich nach vorlaeufigen …

… Fakten: Das Gehörlosengeld bleibt von den Änderungen unberührt, es beträgt monatlich weiterhin 41 Euro. Neben dem Blinden- und Gehörlosengeld, das nach geltendem Landesgesetz unabhängig von Einkommen und Vermögen gezahlt wird, ist es nach wie vor möglich, Blindenhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zu erhalten, wenn das Einkommen gewisse Grenzen nicht übersteigt. Da beide Leistungen – Landesblindengeld und Blindenhilfe – gegeneinander verrechnet werden, bleibt in bestimmten Einkommensgrenzen die finanzielle Unterstützung unterm Strich gleich. …

… Gentechnik-Gesetzes erweisen dem Natur- und Umweltschutz mit diesem Gesetzentwurf einen Bärendienst. Die von ihnen verfolgte Vision einer Museumslandwirtschaft führt zur Zerstörung der Wettbewerbskraft der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft. Die Möglichkeiten neuer, mit Hilfe der Gentechnik gezüchteter Sorten die Umweltbelastungen durch die Landbewirtschaftung zu mindern, werden außer Acht gelassen. Der Alternativentwurf ist grundgesetzwidrig, weil er unzumutbare Eingriffe in Grundeigentum vorsieht. Er ist fachlich verfehlt, weil die genannten …

Das Auswärtige Amt wird der Deutschen Welthungerhilfe (DWHH) aus Mitteln der humanitären Hilfe rund 382.000 Euro für ein Hilfsprojekt im Distrikt Ituri im Osten der Demokratischen Republik Kongo zur Verfügung stellen. Die DWHH wird damit rund 87.500 Binnenvertriebene und Rückkehrer vier Monate lang mit vor Ort beschafften Nahrungsmitteln wie Maismehl, Hülsenfrüchten, Palmöl und Salz versorgen. Die Nahrungsmittelverteilung ergänzt weitere, von anderen internationalen Gebern finanzierte Projekte der DWHH, die die Verteilung von Saatgut und landwirtschaftlichen …

… Jahren als Regel. Gleichzeitig müssen wir die Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung stärken. Eltern müssen als gleichberechtigte Erziehungspartner in Schulen und Kindergärten stärker einbezogen werden. Betreuungs- und Bildungseinrichtungen sollen ein Ort sein, an dem Eltern Hilfe und Unterstützung bei der häuslichen Erziehung ihrer Kinder erhalten können. Nur wenn Eltern, Lehrer und Erzieher in diesen entscheidenden Lebensjahren an einem Strang ziehen, können wir Chancengerechtigkeit erzielen.   Autor(en): Prof. Dr. Maria Böhmer CDU/CSU-Fraktion …

… Ratgeberin bei der Berufswahl, auf seiner Internetseite aus der Taufe gehoben. Auf einen Klick erwacht Luca auf der BMWA-Internetseite Beruf und Karriere und anderen ausgewählten Seiten zum Leben. Sie erscheint in einem Fenster mit Sprechblase und Dialogfeld und bietet ihre Hilfe auf dem Weg durch das Internetangebot des Ministeriums an mit dem Ziel, den passenden Ausbildungsberuf für sie oder ihn zu finden.Hierzu stellt sie geeignete Berufsausbildungen vor und erklärt die entsprechenden Profile. Hierbei bedient sie sich des Internetangebots des …

Freitag 30.01.04 - Das Auswärtige Amt stellt dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) aus Mitteln der humanitären Hilfe 212.000 Euro für eine Hilfsmaßnahme in der sudanesischen Provinz Darfur zur Verfügung. Das DRK wird mit diesen Mitteln gemeinsam mit dem sudanesischen Roten Halbmond etwa 27.000 Binnenvertriebene in Süd-Darfur mit Plastikplanen, Decken, Kochsets und anderen Hilfsgütern versorgen. Das Auswärtige Amt ist über die Entwicklung der Situation in Darfur im Westen des Sudan sehr besorgt. Der dortige Konflikt wird ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung …

… Einschränkungen und Behinderungen bei der Nutzung von Computern und Internet können häufig mit einfachen Mitteln ausgeglichen werden. Zum Beispiel können für Sehbehinderte Bilder oder Graphiken mit Alternativtexten unterlegt werden, so dass sie mit Hilfe einer Braillezeile in Blindenschrift übersetzt werden können. Fremdwörter oder andere Sprachungetüme sind nicht immer notwendig. Diese Barrierefreiheit soll durch eine Verordnung des Bundes (Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung, BITV) geregelt werden. Deshalb hat die Unionsfraktion in …

… auf ihre Stärken und zu einer entschlossenen Reformanstrengung dort, wo sie zweifellos Schwächen hat. Für die Situation im Irak bedeutet dies, dass die UNO zentrale Verantwortung übernehmen muss für den demokratischen und vor allem rechtsstaatlichen Aufbau des Landes. Dabei wird sie viel konkrete Hilfe benötigen, auch im Hinblick auf die Sicherheitslage. Nach Lage der Dinge könnte dies wohl nur die NATO - ergänzt um andere Partner - leisten. Wenn die NATO diese Aufgabe schultern sollte, dann darf es sich nicht um die schlichte Übernahme der Besatzungsrolle …

… geforderten Regelungen vermieden werden. Da in Deutschland die Moeglichkeit zu einer gesetzlichen Regelung besteht, hat der Ausschuss die Petition an das zustaendige Bundesministerium fuer Verkehr, Bau und Wohnungswesen und an die Fraktionen des Deutschen Bundestages ueberwiesen. Die Laender und das Europaparlament bekommen die Petition im Rahmen ihrer Zustaendigkeiten ebenfalls zugewiesen. Die Mitglieder des Petitionsausschusses hoffen, dass sie mit Hilfe des Petenten ein Stueck mehr fuer die Sicherheit von Kindern in Schulbussen erreichen koennen.

… Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Angela Merkel verliert offensichtlich mehr und mehr ihre Autoritaet in der CDU. Nachdem Friedrich Merz in der vergangenen Woche gefordert hat, die milliardenschweren Steuermindereinnahmen seines Radikal-Besteuerungsmodells mit Hilfe einer Mehrwertsteuererhoehung auszugleichen, unterstuetzt ihn jetzt der Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt, Boehmer, und auch der CDU-Wirtschaftsrat. Bedeutsam ist dabei nicht die Tatsache, dass Wolfgang Boehmer eine Mehrwertsteueranhebung fordert, denn das hat er …

… Soldaten de facto zum Lueckenbuesser von Polizei und Bundesgrenzschutz macht, lehnen wir ab. Auch ohne Aenderungen sieht das Grundgesetz bereits heute zahlreiche Moeglichkeiten vor, die Bundeswehr im Innern in bestimmten Faellen einzusetzen, beispielsweise - zur Hilfe bei Naturkatastrophen und Ungluecksfaellen, - zum Schutz ziviler Objekte und Verkehrsregelung im Spannungs- oder Verteidigungsfall, - zur Unterstuetzung der Polizei beim Schutz ziviler Objekte zur Abwehr einer drohenden Gefahr fuer den Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung …

Donnerstag 25.03.04 - Das Auswärtige Amt stellt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in Somalia 500.000 Euro aus Mitteln der humanitären Hilfe zur Verfügung. Das IKRK betreibt in Mogadischu, Mittel-und Südsomalia in Zusammenarbeit mit dem somalischen Roten Halbmond fünf Hospitäler sowie 24 Erste-Hilfe-Stationen und fünf Cholera-Behandlungsstationen. Das IKRK wird mit dem deutschen Beitrag unter anderem Medikamente und medizinische Verbrauchsgüter für drei Monate sowie Ausbildungsmaßnahmen …

Das Auswärtige Amt hat aus Mitteln der humanitären Hilfe 821.000 Euro für drei Hilfsmaßnahmen in Liberia zur Verfügung gestellt. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erhält 500.000 Euro und wird damit unter anderem ein Krankenhaus in Monrovia sowie drei Gesundheitsstationen zur Betreuung von Kriegsopfern aufrechterhalten. Außerdem wird das IKRK rund 90.000 obdachlose Binnenflüchtlinge mit Hilfsgütern wie Plastikfolien zum Bau von Unterkünften, Decken und Haushaltsgegenständen versorgen. Die Deutsche Welthungerhilfe (DW HH) erhält 200.000 …

Terror, Gewalt und Verbrechen beherrschen Kolumbien 12. Februar 2004: Anlässlich des Besuchs des kolumbianischen Staatspräsidenten Uribe in Deutschland erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Terror, Gewalt und Verbrechen beherrschen Kolumbien. Trotz mancher Fehlschläge steht Präsident Uribe aber immer noch zu seinem konsequenten Stabilisierungskurs. Er ist der Hoffnungsträger für eine Befriedung des Landes. Alleine ohne Unterstützung von außen ist er aber chancenlos im Kampf gegen…

… die Versorgung von somalischen Flüchtlingen in Kenia 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. Rund 130.000 somalische Flüchtlinge leben seit Jahren unter schwierigen Bedingungen in Flüchtlingslagern bei Kakuma im Nordosten Kenias. Sie sind dort vollständig auf internationale Hilfe angewiesen. Die anhaltende Unsicherheit in Somalia erschwert eine Rückkehr dieser Flüchtlingsgruppe. Hauptproblem in den Flüchtlingslagern bleibt die Versorgung mit Nahrung und Wasser sowie die Basisgesundheitsversorgung. Der UNHCR wird mit den Mitteln des Auswärtigen Amtes …

Nichtberücksichtigung des Doping-Opfer-Hilfe-Vereins 31. März 2004 - Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zum Treffen des Bundespräsidenten mit Doping-Opfern der ehemaligen DDR: Die Nichtberücksichtigung des Doping-Opfer-Hilfe-Vereins und die Einladung des NOK zu einem Gespräch beim Bundespräsidenten mit Doping-Opfern der ehemaligen DDR hinterlassen einen faden Beigeschmack. Den Doping-Opfer-Hilfe-Verein, der bislang die einzige Anlaufstelle für systematisch geschädigte Doping-Opfer der ehemaligen …

… Terroristen ausgebildet. Hier wurde der Plan zu den menschenverachtenden Terroranschlägen des 11. September geschmiedet. Die tödliche Verbindung zwischen Taliban und Al Qaida war eine unmittelbare Bedrohung für die Welt. Das afghanische Volk hat sich mit eigener Kraft und mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft aus dem Würgegriff des Terrorismus befreien können. In nur zweieinhalb Jahren ist das Land von einem Hort des Terrors zu einem geachteten Mitglied der Völkergemeinschaft geworden. Aber Afghanistan braucht auf seinem Weg zu Frieden und …

Montag 16.02.04 - Das Auswärtige Amt stellt dem Technischen Hilfswerk (THW) aus Mitteln der humanitären Hilfe rund 270.000 Euro zur Verfügung. Der THW wird mit diesen Mitteln im Osten des Tschad nach Absprache mit dem Hochkommissar für Flüchtlingsfragen der Vereinten Nationen (UNHCR) bei der Errichtung eines Flüchtlingslagers mitwirken. Ein THW-Team wird in den nächsten Tagen in den Tschad ausreisen. Weitere 250.000 Euro aus Mitteln der humanitären Hilfe werden dem UNHCR direkt für Schutz und Betreuung von sudanesischen Flüchtlingen im Ost-Tschad …

… gefordert worden sind. Eine Fuelle von Gesetzesinitiativen belegen diese Linie. Ebenso unverstaendlich ist die Weigerung der CDU/CSU und der FDP aus fiskalischen Erwaegungen, einen Teil der Geldstrafen Opferorganisationen zur Verfuegung zu stellen. An der Gewaehrleistung psychosozialer Hilfe, und dies sollte eigentlich allen einleuchten, besteht ein erhebliches Interesse. Eine solide Betreuung der Opfer ist wichtiger als die Sicherung von Einnahmequellen. Sinn der Geldstrafe kann es nicht sein, Haushaltsdefizite auszugleichen. Es geht also nicht …

… und internationale Hilfsorganisationen unter schwierigen logistischen Bedingungen versorgt werden. Der UNHCR ist derzeit bemüht, die Flüchtlinge aus der umkämpften Grenzregion in sichere Lager im Landesinneren des Tschad zu bringen und hat die Bundesregierung hierfür um Hilfe gebeten. Die größte Zahl der Flüchtlinge sind Halb-Nomaden mit ihren Familienverbänden, die auf der Flucht auch ihre Nutztiere als Existenzgrundlage mitnehmen. Gemeinsam mit lokalen Kräften werden die THW-Spezialisten die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie den Latrinenbau …

Das Auswärtige Amt hat dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) aus Mitteln der humanitären Hilfe 38.000 Euro für die medizinische Betreuung von vergewaltigten Frauen und Mädchen in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu bewilligt. Das DRK wird mit den Mitteln des Auswärtigen Amtes in Zusammenarbeit mit lokalen Frauenvereinigungen Vergewaltigungsopfer identifizieren und für diese Frauen die Kosten für ärztliche Behandlungen übernehmen. Für eine Anzahl der Opfer werden die Kosten für chirurgische Eingriffe übernommen, die in geeigneten Krankenhäusern in …

Das Auswärtige Amt hat aus Mitteln der humanitären Hilfe rund 430.000 Euro für drei Hilfsmaßnahmen im Norden Ugandas bereitgestellt. Die Hilfsprojekte werden vor Ort durch das Deutsche Rote Kreuz, den Deutschen Caritasverband sowie durch die Missionszentrale der Franziskaner durchgeführt. Mit den Mitteln werden in Uganda Hilfsgüter wie Nahrungsmittel, Medikamente, Decken, Kleidung und Haushaltsgegenstände beschafft und an Binnenflüchtlinge in den nordugandischen Distrikten Teso, Gulu und Kaberamaido verteilt. Mit den Hilfsmaßnahmen sollen in den …