Pressemitteilungen zu Hilfe

Dresden, 22.11.02 - Das Soforthilfeprogramm für hochwassergeschädigte und in ihrer Existenz bedrohte land- und forstwirtschaftlichen Betriebe läuft aus. Anträge können nur noch bis zum 2. Dezember gestellt werden, teilte das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium mit. Bis zum 10. Dezember würden bewilligte Mittel ausgezahlt. Insgesamt haben 46 Land- und Forstwirtschaftsbetriebe sowie Gärtnereien Hilfen nach diesem Programm beantragt. An 40 Unternehmen wurden bisher 1,6 Mio Euro ausgezahlt. Wie das Ministerium weiter mitteilte, sei ein umfassender …

… das europaeische Schadstoffemissionsregister gemaess der Entscheidung 2000/479/EG der Europaeischen Kommission vom 17. Juli 2000. Danach sind die Mitgliedsstaaten zu Angaben ueber Emissionen bestimmter Schadstoffe in die Luft und Wasser an die Kommission verpflichtet. Mit Hilfe der Emissionserklaerung werden die Emissionen - wie auch in der Vorlaeuferverordnung - fuer jede einzelne genehmigungsbeduerftige Anlage (4. BImSchV) eines Betreibers erfasst, die dem Anwendungsbereich der 11. BImSchV unterliegt. Diese anlagenbezogenen Daten ermoeglichen …

Der SPD-Außenexperte Klose schließt eine militärische Nothilfe durch deutsche Kräfte im Falle eines Irak-Krieges nicht aus. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages: Eine Nothilfe ist eine Hilfe und eine militärische Hilfe im Kriegsfall ist eine Kriegsbeteiligung. Da helfen auch Kloses semantische Tricks nicht. Klose nennt ausdrücklich die deutschen Spürpanzer im Kuwait und die Marine-Schiffe am Horn von Afrika. Sie sollen notfalls eingreifen. Ich fordere: Die deutschen Einsatzkräfte sind unverzüglich heimzuholen. Klose will Bewegungsfreiheit …

Gerd Poppe, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, hat der tschetschenischen Menschenrechtlerin und Filmemacherin Zainap Gaschajewa zu dem ihr verliehenen "Preis für Freiheit und Menschenrechte" der Berner Stiftung für Freiheit und Menschenrechte gratuliert. Gleichzeitig äußerte sich Poppe besorgt über die Lage in Tschetschenien. Poppe würdigte das große Engagement Frau Gaschajewas, deren Organisation "Echo des Krieges" sich um Humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung, insbesondere …

Zum Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei 29. November 2000 - Zum Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember 2002 erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB: International werden weltweit etwa 27 Millionen Menschen als Sklaven gehalten und müssen unter katastrophalen Bedingungen Frondienste leisten: Sie werden beim Militär, in Bergwerken oder in Bordellen, in privaten Haushalten oder auf Farmen ausgebeutet und missbraucht. Vor allem Frauen …

… Insgesamt leben in Deutschland etwa 30 000 HIV-infizierte Männer und 9000 Frauen. Während Gesundheitsministerin Schmidt diese Zahlen als weitgehend konstant bezeichnet und somit der allgemeinen Verharmlosungstendenz Vorschub leistet, sehen das Robert-Koch Institut und die Berliner AIDS-Hilfe Hinweise dafür, dass die Infektionen mit dem tödlichen Virus weiter zunehmen könnten. Indikatoren seien hier die steigende Zahl der Syphilis-Erkrankungen und ein nachlassendes Gefahrenbewusstsein. Aus deutscher Perspektive ist – gerade vor dem Hintergrund der …

… wird weiter gehen und von Dauer sein. So werden Deutschland und die Niederlande nach der Tuerkei im Februar 2003 das ISAF-Kommando uebernehmen. Ein Einsatz deutscher Soldaten auch ausserhalb der Hauptstadt Kabul ist nicht moeglich. Internationale Hilfe kann nicht die eigenen Anstrengungen des afghanischen Volkes ersetzen. Unerlaesslich ist es, dass Afghanistan eigene nationalstaatliche Strukturen aufbaut. Ein Jahr nach dem Petersberg-Abkommen sind die wichtigsten Meilensteine erreicht. Als wichtigste Aufgabe und Voraussetzung nannte der afghanische …

… des ehemaligen Ostblocks, in Entwicklungs- und in Schwellenländern fehlen jedoch wichtige Voraussetzung, um der Basler Konvention gerecht zu werden: _ technisches Know-how und finanzielle Mittel; _ Anlagen für eine umweltverträgliche Abfallbehandlung; _ funktionierende staatliche Kontrollorgane.Hilfe durch Know-how- und Technologietransfer Die Basler Konvention fördert daher den Aufbau von regionalen Ausbildungszentren in 13 Ländern, darunter die Slowakei, Nigeria, China oder Uruguay. Geplant ist unter anderem die Ausbildung von Zollbeamten und …

… das technische Know-how für eine umweltverträgliche Abfallbehandlung; die staatlichen Kontrollmechanismen sind oftmals ungenügend. Für Philippe Roch, Direktor des BUWAL und von 1999 bis 2002 Präsident der Basler Konvention ist darum klar: «Afrika braucht unsere spezielle Aufmerksamkeit». Schweizer Hilfe im Rahmen der Basler Konvention Vier Beispiele dokumentieren das Engagement der Schweiz für den ärmsten Kontinent: _ In Marokko hat die Schweiz 2001 eine Konferenz finanziert, bei der es darum ging, wie sich Lager von gefährlichen Abfällen (z.B. …

Gerd Poppe, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, erklärt zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: "Die Situation der Menschenrechte ist auch am heutigen Tag, 54 Jahre nach der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" äußerst widersprüchlich: Einer erfreulichen Erweiterung der durch die Staatengemeinschaft gesetzten menschenrechtlichen Normen stehen erhebliche Defizite bei deren innerstaatlichen Umsetzung gegenüber. Den größten Fortschritt stellt zweifellos das Inkrafttreten des …

Das Auswärtige Amt hat 2002 17,6 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmassnahmen in Afrika bereitgestellt. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von rund 50 Prozent. Insgesamt wurden in diesem Jahr 110 Hilfsprojekte deutscher Nichtregierungsorganisationen, der Rot-Kreuz-Familie sowie von Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen in 31 afrikanischen Ländern durch eine Finanzierung des Auswärtigen Amts ermöglicht. Gefördert wurden lebensrettende Sofortmassnahmen für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen in humanitären Krisenreg…

… Europa zu mehr Gerechtigkeit und Stabilität zu gelangen, nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. 3. Wir kritisieren, dass das Prinzip der Solidarität bei der Erweiterung nicht genügend beachtet wurde. Bei früheren Erweiterungsrunden wurden deutlich großzügigere Übergangsbeihilfen gewährt. Lediglich 0,14 Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes sind bislang für diese Erweiterung eingeplant. Auch die Erhöhung der finanziellen Hilfen für die Beitrittskandidaten auf 40,4 Milliarden Euro ändert nichts an der sozialen Schieflage der Erweiterung. Es muss …

… hat ihr Versprechen eingelöst: Nur wenige Monate nach der Wahl wird das Hartz-Konzept Realität. Die Personalserviceagenturen werden auf den Weg gebracht. Leiharbeit wird neu geregelt und bekommt eine größere Bedeutung für den Arbeitsmarkt. Vor allem wird endlich mit Hilfe der neuen Progression zwischen 400 und 800 Euro die Beschäftigungsschwelle an der Grenze 325 zu 326 Euro abgeschafft und ein gleitender Übergang in sozialversicherungspflichtige Arbeit geschaffen. Mit dieser weitreichenden Reform brechen wir alte Verkrustungen auf und bringen …