Pressemitteilungen zu Hilfe

Das Auswärtige Amt setzt seine humanitäre Hilfe für die Opfer des Tschetschenienkonflikts fort. Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits Mittel in Höhe von 855.000 Euro bewilligt, mit denen verschiedene Hilfsorganisationen, darunter das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, Genf (IKRK) und UNICEF Schutz- und Nothilfemaßnahmen zugunsten der von dem Konflikt betroffenen Bevölkerungsteile im Nordkaukasus durchführen. Noch immer leben Zehntausende von Vertriebenen in den Nachbarrepubliken Tschetscheniens und sind dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. …

06. April 2004 - Zum Gedenken des Voelkermords in Ruanda vor zehn Jahren erklaert Rudolf Bindig, Sprecher fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Der 7. April 1994 steht fuer das Versagen der internationalen Gemeinschaft. Trotz alarmierender Berichte im Vorfeld und verzweifelter Hilferufe an die Vereinten Nationen wurde damals der Beginn des Voelkermords in Ruanda nicht verhindert. Dieses Versagen hat 800.000 Menschen das Leben gekostet. Wenn sich politische oder militaerische Entscheidungstraeger ethnische Saeuberung …

… in denen das Pro-Kopf-Einkommen geringer als 75 Prozent des Durchschnitts in der erweiterten Union ist. Diese Konzentration muss aber wesentlich deutlicher als von der Kommission vorgeschlagen ausfallen. Mit der Fokussierung einhergehen muss die beihilferechtliche Moeglichkeit, auch zukuenftig in anderen Regionen eine eigenstaendige Wirtschaftsstrukturpolitik zu betreiben. Ohne die staerkere Konzentration wuerden die Mitgliedsstaaten bei ihren Beitraegen an den EU-Haushalt ueberfordert. Angesichts der immer wieder von der Kommission an die Mitgliedsstaaten …

… vergewaltigt und vertrieben. Die UNO spricht von bereits 10.000 Toten, 750.000 internen Vertriebenen und 110.000 Kriegsflüchtlingen im Tschad. Die Zentralregierung im Sudan, dominiert von muslimischen Arabern, lehnt nicht nur ein internationales Eingreifen ab, sondern toleriert die gezielte ethnische Säuberung im Süden des Landes. Die dringend benötigte humanitäre Hilfe in der Region Darfur kann nur bei einem Waffenstillstand zwischen den Regierungstruppen und den Rebellen gewährleistet werden. Wann dieser in Kraft tritt, ist allerdings unbekannt.

… von der amtlichen Statistik bislang nicht erfasst. Das Verfahren basiert auf der Identifikation derjenigen Unternehmen, die in der Beteiligungsdatenbank der Monopolkommission aufgeführt sind, im Unternehmensregister der amtlichen Statistik, wobei die Zuordnung u.a. mit Hilfe der Handelsregister-Nummer vorgenommen wurde. Auf diese Weise ist es möglich, Konzentrationsmaße aus den der amtlichen Statistik vorliegenden Unternehmensangaben zu Umsätzen und Beschäftigten unter Berücksichtigung von Unternehmensgruppen zu ermitteln. Die Ergebnisse werden …

Weieter Anstrengungen notwendig: eigenständiges Leistungsgesetz gefordert 23. Dezember 2003 - Zum Beschluss der Reform der Sozialhilfe erklärt der Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB: Durch die Verhandlungen über das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch - SGB XII im Vermittlungsausschuss hat die Union ein positives Ergebnis erreicht. Die CDU/CSU-Fraktion konnte in entscheidenden Punkten Änderungen im Gesetzentwurf durchsetzen, die zentrale Forderungen …

Die Bundesregierung wird akute Katastrophenhilfe für die vom Erdbeben betroffenen Gebiete Irans leisten. Voraussichtlich noch am Abend soll ein Flugzeug mit Helfern und Hilfsgütern aus Frankfurt ins Erdbebengebiet um die Stadt Bam starten. Die Hilfe wird aus Mitteln des Auswärtigen Amtes finanziert, das hierfür zunächst eine Summe von 500 000.- Euro bereitgestellt hat. Im Auswärtigen Amt wurde ein Krisenstab für Erdbebenhilfe in Iran eingerichtet.

Montag, 29.12.03 - Das Auswärtige Amt stellt dem Deutschen Roten Kreuz für einen Hilfsflug in das iranische Erdbebengebiet rund 90.000 Euro aus Mitteln der humanitären Hilfe zur Verfügung. Mit dem Flug sollen zwei mobile Gesundheitsstationen in den Iran transportiert werden, die den medizinischen Bedarf an Pflege, Impfungen und Geburtshilfe von bis zu 40.000 Erdbebenopfern für drei Monate sicherstellen. Die beiden Gesundheitsstationen sind Teil eines von der Europäischen Union finanzierten ambulanten Krankenhauses, das verschiedene europäische Rotkreuzgesellschaften …

… Grün-Rot war 2003 ein Jahr der halbherzigen Reformen, der Rekordverschuldung, der Massenarbeitslosigkeit und der wuchernden Bürokratie. Die Jahresbilanz von Schröder, Fischer & Co. ist mehr als trostlos. Die Ankündigungen waren großspurig, die Ergebnisse sind mager. Ohne die Hilfe der Opposition wäre die Agenda 2010 des Kanzlers am Ende zerschmolzen wie Schokolade unterm Tannenbaum. Wie alle Umfragen zeigen, sind die Menschen zutiefst verunsichert und trauen dieser Bundesregierung nichts mehr zu. Das ist verständlich. Da ist Schuldenminister …

… Atem politisch etwas zu bewegen ist. Der Iran muss mögliche Pläne für die militärische Nutzung seiner Atomanlagen endgültig aufgeben und sich der dauerhaften Kontrolle der Internationalen Atombehörde unterstellen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung dem Iran nachhaltige Hilfe für die Erdbebenopfer anbieten. Was die deutschen zivilen Helfer im Iran unter schwierigsten Bedingungen geleistet haben, ist außerordentlich. Jetzt muss es aber darum gehen, an einer verläßlichen Zukunftperspektive für die Überlebenden zu arbeiten. Die Hilfsorganisationen …

Dienstag 30.12.03 - Das Auswärtige Amt hat 2003 weltweit 307 Hilfsprojekte der humanitären Hilfe, des humanitären Minenräumens sowie der Katastrophenvorsorge mit einem Gesamtvolumen von rund 71,5 Mio. Euro finanziert. Aus Mitteln der humanitären Hilfe wurden 237 Vorhaben mit einem Betrag von 52,5 Mio. Euro unterstützt. Mit den Mitteln wurden Opfer von Naturkatastrophen oder bewaffneten Konflikten betreut und mit lebensrettenden Hilfsgütern wie sauberem Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten versorgt. Die Hilfsprojekte wurden durch deutsche …

Schweres Erdbeben verursacht organisatorisches Chaos 27. Februar 2004: Zu Berichten, wonach ausländische Hilfsleistungen an die Opfer des jüngsten Erdbebens in Marokko durch örtliche Behörden behindert werden, erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der im Entwicklungsausschuss für den Maghreb zuständige Berichterstatter, Siegfried Helias MdB: Nach dem schweren Erdbeben mit fast 600 Toten in Marokko ist ein organisatorisches Chaos ausgebrochen, obwohl Unterstützung von außen d…

Zur Nichtverurteilung Russlands wegen seines Vorgehens in Tschetschenien durch die UN-Menschenrechtskommission erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter der parlamentarischen Versammlung des Europarates für Tschetschenien, Rudolf Bindig: Die UN-Menschenrechtskommission in Genf hat sich nicht auf eine Verurteilung Russlands wegen seines Vorgehens in Tschetschenien einigen können. Die von den europäischen Staaten eingebrachte Resolution ist von der Kommission zurückgewiesen worden. Die …

… angewendet. Einführung zusätzlicher Anforderungen an die Begleitunterlagen für den grenzüberschreitenden Verkehr mit GVO. Die Begleitunterlagen müssen einen klaren Hinweis enthalten, dass die Sendung GVO enthält. Diese GVO müssen ferner mit Hilfe eines international anerkannten Identifikationscodes gekennzeichnet sein. Einführung von Massnahmen bei unabsichtlicher grenzüberschreitender Verbreitung. Gemäss dem Protokoll muss mit den Nachbarländern ein System für die gegenseitige Benachrichtigung im Falle einer unabsichtlichen grenzüberschreitenden …

… WICHTIGKEIT PRÄVENTIVER MASSNAHMEN HINGEWIESEN WERDEN UND NICHT WARTEN, BIS ES ZU SPÄT IST. DABEI KÖNNEN SIE HELFEN! WIR WÜRDEN ES AUCH SEHR BEGRÜSSEN, WENN SIE EINER VERLINKUNG/BANNERSCHALTUNG ZUSTIMMEN WÜRDEN ODER WENN SIE EINEN SPENDENAUFRUF DURCHFÜHREN, UM GEFÄHRDETEN KINDERN DADURCH HILFE ZU GEWÄHREN. Gerne senden wir Ihnen auch weiterhin Informationen zu. Sollten Sie dies nicht wünschen, sagen Sie uns einfach kurz bescheid. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie bzgl. einer weiteren Kooperation oder auch Berichterstattung einmal mit uns Kontakt …

… vollzogen wird. Es gibt auch keine Notwehr gegen eine vermeintlich hohe Steuer- und Abgabenlast. Wer das hinter vorgehaltener Hand behauptet, ignoriert, dass Deutschland die niedrigste Steuerquote in der EU hat und der ignoriert auch, dass Kosten fuer haushaltsnahe Dienstleistungen schon heute teilweise von der Steuerschuld abgezogen werden koennen. Wer diese geltenden Moeglichkeiten nutzt, kann in Haushalten ohne grossen Verwaltungsaufwand legale Hilfen beschaeftigen. Wer das nicht tut, darf sich auch ueber haertere Kontrollen nicht beschweren.

… auf unverantwortliche Weise verhindert, dass das Altenpflegegesetz als Grundlage fuer eine qualifizierte Ausbildung, ein attraktives, aner kanntes Berufsbild und mehr Pflegequalitaet in Kraft treten kann. Durch diese Blockadehaltung ist fuer alle Betroffenen – vor allem aber fuer die auf Hilfe und Unterstuetzung angewiesenen Seniorinnen und Senioren in Deutschland - wertvolle Zeit verloren gegangen. Denn das Gesetz wird nun erst zwei Jahre spaeter als geplant, am 1. August 2003 in Kraft treten koennen. Wieder einmal hat Ministerpraesident Stoiber …

Dienstag 20.04.04 - Das Auswärtige Amt hat dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) aus Mitteln der humanitären Hilfe 500.000 Euro für Hilfs- und Schutzmaßnahmen zugunsten von Binnenvertriebenen in Kolumbien zur Verfügung gestellt. Kolumbien wird seit Jahrzehnten von einem blutigen Binnenkonflikt erfasst. Durch seine strikte Neutralität genießt das IKRK eine hohe Akzeptanz bei den Konfliktparteien. Es versorgt die Opfer von Vertreibung und Gewalt mit Nahrungsmitteln und Medikamenten, stellt Notunterkünfte zur Verfügung und organisiert …

Empörendes Urteil in der Tuerkei: Kurdische Politikerin Leyla Zana weiter hinter Gittern AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe 21. April 2004 - Zum Urteil im Revisionsverfahren von Leyla Zana erklaert Angelika Graf, Mitglied der AG Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Das Staatssicherheitsgericht in Ankara bestaetigte heute das Urteil gegen die kurdische Politikerin Leyla Zana, die 1994 zu einer 15-jaehrigen Haftstrafe verurteilt worden war. Die Entscheidung ist insbesondere vor dem Hintergrund der geaenderten tuerkischen …

… Kooperation insbesondere im Bereich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit nieder. Begleitet wird das Engagement der Bundesregierung dabei von einer außerordentlichen Vielfalt privater Initiativen und Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen. Insgesamt beläuft sich die deutsche staatliche und private Hilfe seit der Unabhängigkeit Namibias im Jahre 1990 auf mehr als eine halbe Milliarde Euro. Damit erhält Namibia den pro Kopf höchsten Anteil deutscher Entwicklungshilfe in Afrika. Auch bei der wissenschaftlichen Aufarbeitung ihrer gemeinsamen …

… Minister Schily (SPD) zugesagten ergebnisoffenen Prüfung seiner einsamen und heiß umstrittenen Umzugsentscheidung reißen die Gerüchte über konkrete Umzugspläne nicht ab. So wird die General-Steinhoff-Kaserne in Berlin-Spandau als künftiger Sitz des BKA gehandelt. Mit Hilfe einer Kleinen Anfrage zum geplanten Umzug des BKA will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Licht in die seltsamen Entscheidungswege des Bundesinnenministers bringen. So wird u. a. nach tatsächlichen Verantwortlichkeiten, Gründen, Alternativen, und Finanzierungsmöglichkeiten des BKA-Umzugs …

unter Beteiligung anderer europäischer Einrichtungen realisiert und dann nicht nur in Berlin (etwa im Gropius-Bau), sondern auch in anderen europäischen Städten (in entsprechenden Räumlichkeiten) gezeigt werden. Das Thema Vertreibung, Zwangsmigration und Deportation sollte insbesondere auch in Begegnungszentren wie dem in Kreisau behandelt werden. Auch im Rahmen der internationalen Schulbucharbeit ist es als europäische Frage aufzugreifen. Generell ist die europäische Kommunikation, auch mit Hilfe von Organisationen wie dem Europarat, zu fördern.

Voraussetzung für ein wettbewerbliches und international konkurrenzfähiges Hochschulsystem. So machen wir die deutschen Hochschulen stark im Wettbewerb um die besten Köpfe! Durch die Zuweisung der ZVS an eine Hochschule wird den Studenten heute eine Entscheidung über die Einschreibung praktisch genommen. Diese planwirtschaftliche Zuteilung muss beendet werden! Die ZVS wird ihr Profil ändern müssen. In Zukunft sollte sie als Serviceeinrichtung den Universitäten gerade bei Mehrfachbewerbungen Hilfe leisten. Autor(en): Thomas Rachel  

… Rücksicht genommen. Die heute in den Raum gestellte Ankündigung, dass 100 Standorte geschlossen werden, wird weitere Verunsicherung und Zukunftsangst bei den Soldaten und zivilen Mitarbeitern auslösen. Bevor wir die Bundeswehr so grundlegend umbauen, brauchen wir eine öffentliche Debatte im Deutschen Bundestag. Wir verlangen eine klare Erklärung des Bundeskanzlers für den Erhalt der Wehpflicht. Dort muss Struck auch erklären, wie er Deutschlands Sicherheit mit Hilfe einer Bundeswehr verteidigen will, die nur noch auf Auslandseinsätze ausgerichtet ist.

… Irak-Geberkonferenz persönlich vertritt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler: Die SPD-Bundestagsfraktion weist die Kritik von Herrn Polenz zurück. Deutschland braucht sich bei zugesagten Beiträgen in Höhe von 193 Millionen Euro für Humanitäre Hilfe und für den elementaren Wiederaufbau im Irak nicht zu verstecken, geschweige denn zu rechtfertigen. Dieser höchste Beitrag unter den europäischen Nichtkriegsteilnehmern wiegt schwerer als die nachrangige Frage der Delegationsleitung. Vielleicht hätte der Kollege …

Donnerstag 23.10.03 Das Auswärtige Amt wird dem Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) aus Mitteln der humanitären Hilfe 250.000 Euro für die Betreuung von sudanesischen Flüchtlingen im Tschad zur Verfügung stellen. Nach Ausbruch von Kämpfen zwischen sudanesischen Regierungstruppen und Einheiten der Rebellenbewegung Sudanese Liberation Movement in der im Osten des Sudan gelegenen Provinz Darfur ist es seit Jahresbeginn zu massiven Flüchtlingsbewegungen in den benachbarten Tschad gekommen. Erste Bedarfsanalysen gehen von mindestens …

Frau Claudia Roth, MdB wurde heute (17.03.) vom Bundeskabinett als Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt bestätigt. Sie folgt dem früheren DDR-Bürgerrechtler und Bundestagsabgeordneten Gerd Poppe nach, der diese im November 1998 von Bundesaussenminister Fischer geschaffene Stelle mehr als vier Jahre inne hatte. Als erster Menschenrechtsbeauftrager im Auswärtigen Amt hatte sich Herr Poppe auch international große Verdienste für die dauerhafte Verankerung dieser Querschnittsaufgabe in der …

Das Auswärtige Amt hat dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz aus Mitteln der humanitären Hilfe 150.000 Euro für Hilfs- und Schutzmaßnahmen in Haiti zur Verfügung gestellt. Donnerstag 04.03.04 - Haiti gehört zu den ärmsten Entwicklungsländern. Die humanitäre Situation hat sich aufgrund der Unruhen der letzten Wochen zugespitzt. Dies gilt insbesondere für die Gesundheitsversorgung des Landes. Die Situation in vielen Krankenhäusern ist weiterhin sehr schlecht. Das IKRK wird mit den Mitteln des Auswärtigen Amtes in erster Linie die Krankenhäuser …

… Informationsgewinnung und -auswertung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist auch für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und damit für die Abwehr von Gefährdungen der Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar und muss daher in unveränderter Qualität aufrecht erhalten bleiben. Die CDU/CSU-Fraktion will daher mit Hilfe einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung u. a. wissen, ob sie - wie beim BKA - bereit ist, ihre Entscheidung für einen Umzug des BND angesichts der z. B. vom Vorsitzenden des Personalrates des BND und von Mitarbeitern …

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat heute (31.10.) angesichts des schweren Erdbebens in Italien der italienischen Seite jede erdenkliche Hilfe bei der Bewältigung der Erdbebenschäden angeboten. Zu den Einzelheiten steht das Auswärtige Amt bereits in Kontakt mit den italienischen Behörden. Bundesminister Fischer sandte dem italienischen Premierminister und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Silvio Berlusconi, außerdem folgendes Kondolenzschreiben: "Mit großer Bestürzung verfolgen wir die furchtbaren Nachrichten von den Todesopfern, unter …

… zufällig vom Petersberg im letzten Dezember seinen Ausgang genommen habe. Das damals erzielte "Petersberger Abkommen" sei nicht zuletzt durch die hilfreiche Gastgeber- und Vermittlungsrolle der deutschen Regierung zustande gekommen. Afghanistan sei gerade an der Hilfe Deutschlands sehr gelegen. Besondere Hoffnungen richte das Land dabei darauf, dass Deutschland sich hinsichtlich der Übernahme der Führung des nächsten Kontingents der internationalen Schutztruppe ISAF positiv entscheide. Aktuelle Entwicklung in Afghanistan Länderinformationen zu Afghanistan   weitere …

Ergebnisse der 60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf sind enttäuschend Zum Abschluss der diesjährigen 60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erklären der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB, und der Teilnehmer der Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe nach Genf, Holger Haibach MdB: Die Ergebnisse der 60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf sind enttäuschend. Die …

Umweltminister Schnappauf: Ziel ist Kooperation von Kommunen und Freistaat zur Altdeponiesanierung (München, 4. November 2002) Die Staatsregierung hat bereits im Oktober 2000 im Umweltpakt Bayern II ihre Bereitschaft erklärt, Zinserträge aus dem aus Privatisierungserlösen eingerichteten Altlastensanierungsfonds für die Erkundung und Sanierung von kommunalen Altlasten, wie alten Mülldeponien, zur Verfügung zu stellen. Nach dem Bundesbodenschutzgesetz sind die Kommunen für die Beseitigung kommunaler Altlasten verantwortlich. Der Freistaat kann…

… der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich : Die Rentenversicherung kann als Folge der konfusen und kurzatmigen Politik der Bundesregierung schon im kommenden Jahr ihre Zahlungsfähigkeit nicht mehr aus eigener Kraft erhalten. Dann wird die Rentenversicherung auf Hilfe in Milliardenhöhe aus dem Bundeshaushalt angewiesen sein. Diese von der FDP schon länger geäußerte Befürchtung über die Konsequenzen der Absenkung der Schwankungsreserve ist nun von den Experten bestätigt worden. Die mit den Sparmaßnahmen der Regierung vorgesehene …

… ist jetzt langfristig angelegt und wird den Mehrbelastungen Alleinerziehender endlich auf Daür gerecht. Zusätzlich wird es einen monatlichen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro für diejenigen Familie geben, die erwerbstätig sind, aber so wenig verdienen, dass sie auf ergänzende Sozialhilfe (künftig Arbeitslosengeld II) für ihre Kinder angewiesen wären. Dieses ist ein erster Beitrag, um die seit den 90er Jahren konstant hohe Zahl von Kindern in der Sozialhilfe zu senken. Allein 150.000 Kinder werden so aus der Sozialhilfe (Arbeitslosengeld II) herausgeholt. …

04. November 2003 - In Kabul ist gestern der Entwurf fuer eine neue afghanische Verfassung vorgelegt worden. Hierzu erklaert Angelika Graf, Mitglied im Ausschuss fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe: Afghanistan hat mit der Vorlage des Verfassungsentwurfs einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie und Stabilitaet getan. Nun bleiben noch knapp sechs Wochen, um nicht nur die afghanische Bevoelkerung von der Wichtigkeit einer neuen Verfassung zu ueberzeugen, sondern auch die internationale Gemeinschaft ueber die Ziele zu informieren. …

… Menschen obdachlos gemacht haben. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und dem indischen Volk meine aufrichtige Anteilnahme übermitteln. Unser Mitgefühl gilt allen, die Angehörige und Freunde verloren haben, aber auch den vielen Menschen, denen durch die Katastrophe ihr Hab und Gut genommen wurde. Bitte lassen Sie mich wissen, wenn Hilfe zur Linderung der Not der Betroffenen benötigt wird."   weitere Informationen und Links unter: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/ausgabe_archiv?archiv_id=4732&type_id=2&bereich_id=17

… uns ebenso wie die dramatischen Folgen für die Bevölkerung, die in den betroffenen Gebieten eingeschlossen ist. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und dem Volk von Bangladesch meine aufrichtige Anteilnahme übermitteln. Unser Mitgefühl gilt vor allem denen, die infolge der Unwetter Angehörige und Freunde verloren haben. Bitte lassen Sie mich wissen, wenn Hilfe zur Linderung der Not der Betroffenen benötigt wird. Wir sind jederzeit bereit, den Einsatz der Katastrophenhelfer nach Kräften zu unterstützen."   weitere Informationen und Links unter:

… weiß sich mit dem Sport und verantwortungsvollen Sportpolitikern einig: Ein eigens auf den Spitzensport zugeschnittenes Anti-Doping-Gesetz ist überflüssig und kontraproduktiv. Wir haben in erster Linie ein Vollzugs- und kein Gesetzesdefizit. Der Sport kann, muss und wird mit Hilfe des Staates das Dopingproblem selbst in den Griff bekommen. Rot-Grün kürzt Mittel für unangemeldete Trainingskontrollen und die Dopinganalytik. Mehr Mittel für Dopinganalytik wäre ein wirksamerer und glaubwürdigerer Beitrag im Kampf gegen Doping als der Ruf nach neuen …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter-Harry Carstensen MdB, und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß MdB: Die heutige Anhörung brachte deutlich zu Tage, dass Rot-Grün nach den Bundesministerien jetzt auch im nachgeordneten Bereich mit Hilfe von Gesetzesänderungen Einfluss auf Personalentscheidungen nehmen will. Bisher hat der BLE-Verwaltungsrat, der sich aus 28 Vertretern von Organisationen der Land- und Ernährungswirtschaft, der Verbraucher und der Bundesländer zusammensetzt, ein Vorschlagsrecht für die …

… haben Sie entscheidend mitgeprägt. Durch Ihre Tätigkeit als Berichterstatterin in über 3500 Fällen trägt eine Vielzahl der Entscheidungen Ihre Handschrift. Ich bin überzeugt, dass Sie in Straßburg nahtlos an Ihre erfolgreiche Arbeit anknüpfen werden. Insbesondere Ihre Kenntnis des Gerichtsalltags und d! er Gerichtsorganisation wird für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angesichts der anstehenden Probleme eine große Hilfe sein. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und auch für Sie persönlich alles Gute. Mit besten Grüßen Brigitte Zypries

… und dem polnischen Abgeordneten Tadeusz Iwinski, der sich seit Jahren mit dem Thema beschaeftigt, planen wir eine Diskussion mit den russischen Vertretern im Europarat fuer Mai diesen Jahres. Hierbei soll es zu einem offenen Erfahrungsaustausch zur humanitaeren Hilfe und zu Rueckkehrproblemen der Tschetschenen kommen. Hauptgegenstand des Unterausschusses wird die Einrichtung eines runden Tisches in Moskau sein, bei dem die russische Seite intensiv miteingebunden werden soll. Ziel des runden Tisches ist die Stabilisierung der humanitaeren Lage der …

11. März 2004 - Bundesinnenminister Otto Schily hat seinem spanischen Amtskollegen Innenminister Àngel Acebes Paniagua die Entsendung von Tatortspezialisten des Bundeskriminalamtes zur Unterstützung der Spurensuche vor Ort angeboten. Das Bundeskriminalamt verfügt über eine Kommission (IDKO) die auf die Identifizierung von Opfern großer Katastrophen spezialisiert ist. Auch diese Spezialisten können zeitnah in enger Abstimmung mit den spanischen Behörden ihre Arbeit aufnehmen.

… und die Geberkonferenz von Tokio zusammenführen sollte, ein voller Erfolg. Die finanziellen Zusagen haben unsere Erwartungen übertroffen. Von den Afghanen wurden sie als sehr beeindruckend wahrgenommen. Zugleich ist es gelungen, die Verpflichtung der Staatengemeinschaft zu einer langfristigen Hilfe zum Wiederaufbau und einer langfristigen Stabilisierung zu erreichen. Deswegen können wir mit einem gewissen Stolz sagen, dass diese Konferenz ein Erfolg war. Gleichzeitig möchte ich mich bei den Berlinerinnen und Berlinern, bei der Stadt Berlin und …

… Wohnungsbeständen, die immer stärker dem entwickelten Mietermarkt ausgesetzt sind. Die Wohnungspolitiker von CDU und CSU unterstützen betriebswirtschaftlich sinnvolle Fusionen. Gleichzeitig erwarten die Wohnungspolitiker von CDU und CSU, dass sich der Bund bei der Hilfe zur Altschuldenentlastung zu seiner Verantwortung stärker bekennt. Alle bis Jahresende eingehenden berechtigten Anträge müssen bedient werden. Die Bundesregierung ist gehalten, ggf. weitergehende Hilfen zu prüfen. Darüber hinaus diskutierte man die Instrumente der Städtebauförderung. …

Knapper werdende Ressourcen ziel- und zweckgerichtet einsetzen 6. Mai 2004 - Anlässlich der abschließenden Debatte des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Plenum erklärt die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen wurde der Gesetzentwurf der CDU/CSU, der notwendige Änderungen in der Kinder- und Jugendhilfe vorschlägt, abgelehnt. Die Bundesregierung verhindert damit nicht nur eine nachhaltige und zielgerichtete Förderung von Kindern und Jugendlichen, sondern …

AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend 06. Mai 2004 Anlaesslich der heutigen Debatte zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU zur Aenderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme und die zustaendige Berichterstatterin und Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht: Kinder- und Jugendhilfe ist eine wichtige Daueraufgabe und kann nicht je nach Kassenlage zum Spielball der oeffentlichen Haushalte …

… Handeln der internationalen Gemeinschaft im Sudan erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Selbstverständlich ist ein sofortiges Handeln der internationalen Gemeinschaft im Sudan notwendig. Den Flüchtlingen muss schnellstens Hilfe geleistet werden. Die sich verschärfenden Kampfhandlungen und Menschenrechtsverletzungen müssen, wenn nicht anders möglich, durch eine Intervention der internationalen Staatengemeinschaft bzw. mittels einer Friedensmission der VN beendet werden. Allerdings ist …

… Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) stattfindet, besteht aus folgenden Teilnehmern: - Johannes Pflug, MdB; Mitglied des Auswaertigen Ausschusses- Dr. Rolf Muetzenich, MdB; Mitglied des Auswaertigen Ausschusses- Dr. Hanns Guenther Hilpert, Stiftung Wissenschaft und Politik- Dr. Dr. Peter Gey, FES Seoul- Dr. Paul Pasch, FES Bonn- Dr. Holmer Brochlos, Dolmetscher Als Gastgeschenk war es der Delegation gelungen, im Vorfeld ihres Besuches mit Hilfe der Bundesregierung und der Welthungerhilfe eine Fleischlieferung von 120 Tonnen nach Nordkorea zu veranlassen.