Pressemitteilungen zu Hilfe

… Informationsgewinnung und -auswertung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist auch für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und damit für die Abwehr von Gefährdungen der Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar und muss daher in unveränderter Qualität aufrecht erhalten bleiben. Die CDU/CSU-Fraktion will daher mit Hilfe einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung u. a. wissen, ob sie - wie beim BKA - bereit ist, ihre Entscheidung für einen Umzug des BND angesichts der z. B. vom Vorsitzenden des Personalrates des BND und von Mitarbeitern …

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat heute (31.10.) angesichts des schweren Erdbebens in Italien der italienischen Seite jede erdenkliche Hilfe bei der Bewältigung der Erdbebenschäden angeboten. Zu den Einzelheiten steht das Auswärtige Amt bereits in Kontakt mit den italienischen Behörden. Bundesminister Fischer sandte dem italienischen Premierminister und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Silvio Berlusconi, außerdem folgendes Kondolenzschreiben: "Mit großer Bestürzung verfolgen wir die furchtbaren Nachrichten von den Todesopfern, unter …

… zufällig vom Petersberg im letzten Dezember seinen Ausgang genommen habe. Das damals erzielte "Petersberger Abkommen" sei nicht zuletzt durch die hilfreiche Gastgeber- und Vermittlungsrolle der deutschen Regierung zustande gekommen. Afghanistan sei gerade an der Hilfe Deutschlands sehr gelegen. Besondere Hoffnungen richte das Land dabei darauf, dass Deutschland sich hinsichtlich der Übernahme der Führung des nächsten Kontingents der internationalen Schutztruppe ISAF positiv entscheide. Aktuelle Entwicklung in Afghanistan Länderinformationen zu Afghanistan   weitere …

Ergebnisse der 60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf sind enttäuschend Zum Abschluss der diesjährigen 60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erklären der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB, und der Teilnehmer der Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe nach Genf, Holger Haibach MdB: Die Ergebnisse der 60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf sind enttäuschend. Die …

Umweltminister Schnappauf: Ziel ist Kooperation von Kommunen und Freistaat zur Altdeponiesanierung (München, 4. November 2002) Die Staatsregierung hat bereits im Oktober 2000 im Umweltpakt Bayern II ihre Bereitschaft erklärt, Zinserträge aus dem aus Privatisierungserlösen eingerichteten Altlastensanierungsfonds für die Erkundung und Sanierung von kommunalen Altlasten, wie alten Mülldeponien, zur Verfügung zu stellen. Nach dem Bundesbodenschutzgesetz sind die Kommunen für die Beseitigung kommunaler Altlasten verantwortlich. Der Freistaat kann…

… der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich : Die Rentenversicherung kann als Folge der konfusen und kurzatmigen Politik der Bundesregierung schon im kommenden Jahr ihre Zahlungsfähigkeit nicht mehr aus eigener Kraft erhalten. Dann wird die Rentenversicherung auf Hilfe in Milliardenhöhe aus dem Bundeshaushalt angewiesen sein. Diese von der FDP schon länger geäußerte Befürchtung über die Konsequenzen der Absenkung der Schwankungsreserve ist nun von den Experten bestätigt worden. Die mit den Sparmaßnahmen der Regierung vorgesehene …

… ist jetzt langfristig angelegt und wird den Mehrbelastungen Alleinerziehender endlich auf Daür gerecht. Zusätzlich wird es einen monatlichen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro für diejenigen Familie geben, die erwerbstätig sind, aber so wenig verdienen, dass sie auf ergänzende Sozialhilfe (künftig Arbeitslosengeld II) für ihre Kinder angewiesen wären. Dieses ist ein erster Beitrag, um die seit den 90er Jahren konstant hohe Zahl von Kindern in der Sozialhilfe zu senken. Allein 150.000 Kinder werden so aus der Sozialhilfe (Arbeitslosengeld II) herausgeholt. …

04. November 2003 - In Kabul ist gestern der Entwurf fuer eine neue afghanische Verfassung vorgelegt worden. Hierzu erklaert Angelika Graf, Mitglied im Ausschuss fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe: Afghanistan hat mit der Vorlage des Verfassungsentwurfs einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie und Stabilitaet getan. Nun bleiben noch knapp sechs Wochen, um nicht nur die afghanische Bevoelkerung von der Wichtigkeit einer neuen Verfassung zu ueberzeugen, sondern auch die internationale Gemeinschaft ueber die Ziele zu informieren. …

… Menschen obdachlos gemacht haben. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und dem indischen Volk meine aufrichtige Anteilnahme übermitteln. Unser Mitgefühl gilt allen, die Angehörige und Freunde verloren haben, aber auch den vielen Menschen, denen durch die Katastrophe ihr Hab und Gut genommen wurde. Bitte lassen Sie mich wissen, wenn Hilfe zur Linderung der Not der Betroffenen benötigt wird."   weitere Informationen und Links unter: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/ausgabe_archiv?archiv_id=4732&type_id=2&bereich_id=17

… uns ebenso wie die dramatischen Folgen für die Bevölkerung, die in den betroffenen Gebieten eingeschlossen ist. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und dem Volk von Bangladesch meine aufrichtige Anteilnahme übermitteln. Unser Mitgefühl gilt vor allem denen, die infolge der Unwetter Angehörige und Freunde verloren haben. Bitte lassen Sie mich wissen, wenn Hilfe zur Linderung der Not der Betroffenen benötigt wird. Wir sind jederzeit bereit, den Einsatz der Katastrophenhelfer nach Kräften zu unterstützen."   weitere Informationen und Links unter:

… weiß sich mit dem Sport und verantwortungsvollen Sportpolitikern einig: Ein eigens auf den Spitzensport zugeschnittenes Anti-Doping-Gesetz ist überflüssig und kontraproduktiv. Wir haben in erster Linie ein Vollzugs- und kein Gesetzesdefizit. Der Sport kann, muss und wird mit Hilfe des Staates das Dopingproblem selbst in den Griff bekommen. Rot-Grün kürzt Mittel für unangemeldete Trainingskontrollen und die Dopinganalytik. Mehr Mittel für Dopinganalytik wäre ein wirksamerer und glaubwürdigerer Beitrag im Kampf gegen Doping als der Ruf nach neuen …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter-Harry Carstensen MdB, und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß MdB: Die heutige Anhörung brachte deutlich zu Tage, dass Rot-Grün nach den Bundesministerien jetzt auch im nachgeordneten Bereich mit Hilfe von Gesetzesänderungen Einfluss auf Personalentscheidungen nehmen will. Bisher hat der BLE-Verwaltungsrat, der sich aus 28 Vertretern von Organisationen der Land- und Ernährungswirtschaft, der Verbraucher und der Bundesländer zusammensetzt, ein Vorschlagsrecht für die …

… haben Sie entscheidend mitgeprägt. Durch Ihre Tätigkeit als Berichterstatterin in über 3500 Fällen trägt eine Vielzahl der Entscheidungen Ihre Handschrift. Ich bin überzeugt, dass Sie in Straßburg nahtlos an Ihre erfolgreiche Arbeit anknüpfen werden. Insbesondere Ihre Kenntnis des Gerichtsalltags und d! er Gerichtsorganisation wird für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angesichts der anstehenden Probleme eine große Hilfe sein. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und auch für Sie persönlich alles Gute. Mit besten Grüßen Brigitte Zypries

… und dem polnischen Abgeordneten Tadeusz Iwinski, der sich seit Jahren mit dem Thema beschaeftigt, planen wir eine Diskussion mit den russischen Vertretern im Europarat fuer Mai diesen Jahres. Hierbei soll es zu einem offenen Erfahrungsaustausch zur humanitaeren Hilfe und zu Rueckkehrproblemen der Tschetschenen kommen. Hauptgegenstand des Unterausschusses wird die Einrichtung eines runden Tisches in Moskau sein, bei dem die russische Seite intensiv miteingebunden werden soll. Ziel des runden Tisches ist die Stabilisierung der humanitaeren Lage der …

11. März 2004 - Bundesinnenminister Otto Schily hat seinem spanischen Amtskollegen Innenminister Àngel Acebes Paniagua die Entsendung von Tatortspezialisten des Bundeskriminalamtes zur Unterstützung der Spurensuche vor Ort angeboten. Das Bundeskriminalamt verfügt über eine Kommission (IDKO) die auf die Identifizierung von Opfern großer Katastrophen spezialisiert ist. Auch diese Spezialisten können zeitnah in enger Abstimmung mit den spanischen Behörden ihre Arbeit aufnehmen.

… und die Geberkonferenz von Tokio zusammenführen sollte, ein voller Erfolg. Die finanziellen Zusagen haben unsere Erwartungen übertroffen. Von den Afghanen wurden sie als sehr beeindruckend wahrgenommen. Zugleich ist es gelungen, die Verpflichtung der Staatengemeinschaft zu einer langfristigen Hilfe zum Wiederaufbau und einer langfristigen Stabilisierung zu erreichen. Deswegen können wir mit einem gewissen Stolz sagen, dass diese Konferenz ein Erfolg war. Gleichzeitig möchte ich mich bei den Berlinerinnen und Berlinern, bei der Stadt Berlin und …

… Wohnungsbeständen, die immer stärker dem entwickelten Mietermarkt ausgesetzt sind. Die Wohnungspolitiker von CDU und CSU unterstützen betriebswirtschaftlich sinnvolle Fusionen. Gleichzeitig erwarten die Wohnungspolitiker von CDU und CSU, dass sich der Bund bei der Hilfe zur Altschuldenentlastung zu seiner Verantwortung stärker bekennt. Alle bis Jahresende eingehenden berechtigten Anträge müssen bedient werden. Die Bundesregierung ist gehalten, ggf. weitergehende Hilfen zu prüfen. Darüber hinaus diskutierte man die Instrumente der Städtebauförderung. …

Knapper werdende Ressourcen ziel- und zweckgerichtet einsetzen 6. Mai 2004 - Anlässlich der abschließenden Debatte des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Plenum erklärt die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen wurde der Gesetzentwurf der CDU/CSU, der notwendige Änderungen in der Kinder- und Jugendhilfe vorschlägt, abgelehnt. Die Bundesregierung verhindert damit nicht nur eine nachhaltige und zielgerichtete Förderung von Kindern und Jugendlichen, sondern …

AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend 06. Mai 2004 Anlaesslich der heutigen Debatte zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU zur Aenderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme und die zustaendige Berichterstatterin und Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht: Kinder- und Jugendhilfe ist eine wichtige Daueraufgabe und kann nicht je nach Kassenlage zum Spielball der oeffentlichen Haushalte …

… Handeln der internationalen Gemeinschaft im Sudan erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Selbstverständlich ist ein sofortiges Handeln der internationalen Gemeinschaft im Sudan notwendig. Den Flüchtlingen muss schnellstens Hilfe geleistet werden. Die sich verschärfenden Kampfhandlungen und Menschenrechtsverletzungen müssen, wenn nicht anders möglich, durch eine Intervention der internationalen Staatengemeinschaft bzw. mittels einer Friedensmission der VN beendet werden. Allerdings ist …

… Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) stattfindet, besteht aus folgenden Teilnehmern: - Johannes Pflug, MdB; Mitglied des Auswaertigen Ausschusses- Dr. Rolf Muetzenich, MdB; Mitglied des Auswaertigen Ausschusses- Dr. Hanns Guenther Hilpert, Stiftung Wissenschaft und Politik- Dr. Dr. Peter Gey, FES Seoul- Dr. Paul Pasch, FES Bonn- Dr. Holmer Brochlos, Dolmetscher Als Gastgeschenk war es der Delegation gelungen, im Vorfeld ihres Besuches mit Hilfe der Bundesregierung und der Welthungerhilfe eine Fleischlieferung von 120 Tonnen nach Nordkorea zu veranlassen.

Dresden, 22.11.02 - Das Soforthilfeprogramm für hochwassergeschädigte und in ihrer Existenz bedrohte land- und forstwirtschaftlichen Betriebe läuft aus. Anträge können nur noch bis zum 2. Dezember gestellt werden, teilte das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium mit. Bis zum 10. Dezember würden bewilligte Mittel ausgezahlt. Insgesamt haben 46 Land- und Forstwirtschaftsbetriebe sowie Gärtnereien Hilfen nach diesem Programm beantragt. An 40 Unternehmen wurden bisher 1,6 Mio Euro ausgezahlt. Wie das Ministerium weiter mitteilte, sei ein umfassender …

… das europaeische Schadstoffemissionsregister gemaess der Entscheidung 2000/479/EG der Europaeischen Kommission vom 17. Juli 2000. Danach sind die Mitgliedsstaaten zu Angaben ueber Emissionen bestimmter Schadstoffe in die Luft und Wasser an die Kommission verpflichtet. Mit Hilfe der Emissionserklaerung werden die Emissionen - wie auch in der Vorlaeuferverordnung - fuer jede einzelne genehmigungsbeduerftige Anlage (4. BImSchV) eines Betreibers erfasst, die dem Anwendungsbereich der 11. BImSchV unterliegt. Diese anlagenbezogenen Daten ermoeglichen …

Der SPD-Außenexperte Klose schließt eine militärische Nothilfe durch deutsche Kräfte im Falle eines Irak-Krieges nicht aus. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages: Eine Nothilfe ist eine Hilfe und eine militärische Hilfe im Kriegsfall ist eine Kriegsbeteiligung. Da helfen auch Kloses semantische Tricks nicht. Klose nennt ausdrücklich die deutschen Spürpanzer im Kuwait und die Marine-Schiffe am Horn von Afrika. Sie sollen notfalls eingreifen. Ich fordere: Die deutschen Einsatzkräfte sind unverzüglich heimzuholen. Klose will Bewegungsfreiheit …

Gerd Poppe, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, hat der tschetschenischen Menschenrechtlerin und Filmemacherin Zainap Gaschajewa zu dem ihr verliehenen "Preis für Freiheit und Menschenrechte" der Berner Stiftung für Freiheit und Menschenrechte gratuliert. Gleichzeitig äußerte sich Poppe besorgt über die Lage in Tschetschenien. Poppe würdigte das große Engagement Frau Gaschajewas, deren Organisation "Echo des Krieges" sich um Humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung, insbesondere …

Zum Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei 29. November 2000 - Zum Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember 2002 erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB: International werden weltweit etwa 27 Millionen Menschen als Sklaven gehalten und müssen unter katastrophalen Bedingungen Frondienste leisten: Sie werden beim Militär, in Bergwerken oder in Bordellen, in privaten Haushalten oder auf Farmen ausgebeutet und missbraucht. Vor allem Frauen …

… Insgesamt leben in Deutschland etwa 30 000 HIV-infizierte Männer und 9000 Frauen. Während Gesundheitsministerin Schmidt diese Zahlen als weitgehend konstant bezeichnet und somit der allgemeinen Verharmlosungstendenz Vorschub leistet, sehen das Robert-Koch Institut und die Berliner AIDS-Hilfe Hinweise dafür, dass die Infektionen mit dem tödlichen Virus weiter zunehmen könnten. Indikatoren seien hier die steigende Zahl der Syphilis-Erkrankungen und ein nachlassendes Gefahrenbewusstsein. Aus deutscher Perspektive ist – gerade vor dem Hintergrund der …

… wird weiter gehen und von Dauer sein. So werden Deutschland und die Niederlande nach der Tuerkei im Februar 2003 das ISAF-Kommando uebernehmen. Ein Einsatz deutscher Soldaten auch ausserhalb der Hauptstadt Kabul ist nicht moeglich. Internationale Hilfe kann nicht die eigenen Anstrengungen des afghanischen Volkes ersetzen. Unerlaesslich ist es, dass Afghanistan eigene nationalstaatliche Strukturen aufbaut. Ein Jahr nach dem Petersberg-Abkommen sind die wichtigsten Meilensteine erreicht. Als wichtigste Aufgabe und Voraussetzung nannte der afghanische …

… des ehemaligen Ostblocks, in Entwicklungs- und in Schwellenländern fehlen jedoch wichtige Voraussetzung, um der Basler Konvention gerecht zu werden: _ technisches Know-how und finanzielle Mittel; _ Anlagen für eine umweltverträgliche Abfallbehandlung; _ funktionierende staatliche Kontrollorgane.Hilfe durch Know-how- und Technologietransfer Die Basler Konvention fördert daher den Aufbau von regionalen Ausbildungszentren in 13 Ländern, darunter die Slowakei, Nigeria, China oder Uruguay. Geplant ist unter anderem die Ausbildung von Zollbeamten und …

… das technische Know-how für eine umweltverträgliche Abfallbehandlung; die staatlichen Kontrollmechanismen sind oftmals ungenügend. Für Philippe Roch, Direktor des BUWAL und von 1999 bis 2002 Präsident der Basler Konvention ist darum klar: «Afrika braucht unsere spezielle Aufmerksamkeit». Schweizer Hilfe im Rahmen der Basler Konvention Vier Beispiele dokumentieren das Engagement der Schweiz für den ärmsten Kontinent: _ In Marokko hat die Schweiz 2001 eine Konferenz finanziert, bei der es darum ging, wie sich Lager von gefährlichen Abfällen (z.B. …

Gerd Poppe, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, erklärt zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: "Die Situation der Menschenrechte ist auch am heutigen Tag, 54 Jahre nach der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" äußerst widersprüchlich: Einer erfreulichen Erweiterung der durch die Staatengemeinschaft gesetzten menschenrechtlichen Normen stehen erhebliche Defizite bei deren innerstaatlichen Umsetzung gegenüber. Den größten Fortschritt stellt zweifellos das Inkrafttreten des …

Das Auswärtige Amt hat 2002 17,6 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmassnahmen in Afrika bereitgestellt. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von rund 50 Prozent. Insgesamt wurden in diesem Jahr 110 Hilfsprojekte deutscher Nichtregierungsorganisationen, der Rot-Kreuz-Familie sowie von Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen in 31 afrikanischen Ländern durch eine Finanzierung des Auswärtigen Amts ermöglicht. Gefördert wurden lebensrettende Sofortmassnahmen für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen in humanitären Krisenreg…

… Europa zu mehr Gerechtigkeit und Stabilität zu gelangen, nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. 3. Wir kritisieren, dass das Prinzip der Solidarität bei der Erweiterung nicht genügend beachtet wurde. Bei früheren Erweiterungsrunden wurden deutlich großzügigere Übergangsbeihilfen gewährt. Lediglich 0,14 Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes sind bislang für diese Erweiterung eingeplant. Auch die Erhöhung der finanziellen Hilfen für die Beitrittskandidaten auf 40,4 Milliarden Euro ändert nichts an der sozialen Schieflage der Erweiterung. Es muss …

… hat ihr Versprechen eingelöst: Nur wenige Monate nach der Wahl wird das Hartz-Konzept Realität. Die Personalserviceagenturen werden auf den Weg gebracht. Leiharbeit wird neu geregelt und bekommt eine größere Bedeutung für den Arbeitsmarkt. Vor allem wird endlich mit Hilfe der neuen Progression zwischen 400 und 800 Euro die Beschäftigungsschwelle an der Grenze 325 zu 326 Euro abgeschafft und ein gleitender Übergang in sozialversicherungspflichtige Arbeit geschaffen. Mit dieser weitreichenden Reform brechen wir alte Verkrustungen auf und bringen …