Pressemitteilungen zu Hilfe

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Gerd Poppe, traf heute (23.01.) im Auswärtigen Amt mit Galina Morosowa, der Ehefrau des russischen Umweltjournalisten Grigorij Pasko, zusammen. Pasko war heute vormittag überraschend "wegen guter Führung" vorzeitig aus der Haft entlassen worden, nachdem er zwei Drittel seiner vierjährigen Haftstrafe verbüßt hatte. Ein russisches Militärgericht hatte ihn wegen angeblichen Landesverrats verurteilt, nachdem Pasko kritisch über die Entsorgung radioaktiven Abfalls durch …

… zahlreichen anderen Kräften zusammen für dessen tatkräftiges Umsetzung. Gemeinsam rufen wir die verantwortlichen Politiker in unseren Ländern auf, sich dem Krieg kategorisch zu widersetzen und alle notwendigen Initiativen zu ergreifen, um ihn zu verhindern, sich - auch mit Hilfe des Vetorechts durch Frankreich und durch ein aktives Nein Deutschlands im UN-Sicherheitsrat - gegen jede Entscheidung oder Resolution des UNO-Sicherheitsrates zu wenden, mit der unter dem Druck der USA ein rechtswidriges und gefährliches militärisches Abenteuer legitimiert oder …

… jüdischer Geschichte und dem Erbe jüdischer Kultur in Deutschland notwendig. Ebenso wichtig ist, das Wissen über Juden in Deutschland in den Schulen zu vermitteln und in den Schulbüchern die vielfältigen Leistungen von Juden in Literatur, Musik, Philosophie, Wissenschaft und Forschung darzustellen. Durch den Staatsvertrag erhalten die jüdischen Gemeinden in Deutschland auf kontinuierlicher Basis die Hilfen, die sie brauchen, um ihre wichtige Integrationsarbeit sowie soziale und kulturelle Aufgaben dauerhaft und mit Erfolg wahrnehmen zu können.

Gerd Poppe, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt sagte heute (27.01.) zur Bestätigung zweier Todesurteile in China: "Die Bestätigung der Todesurteile gegen die beiden Tibeter Tenzin Deleg Rinpoche und Lobsang Dhondup am 26. Januar durch den Höheren Volksgerichtshof Chengdu geben zu großer Besorgnis Anlass. Auch wenn die Meldung der angeblich bereits erfolgten Hinrichtung von Lobsang Dhondup bislang nicht offiziell bestätigt wurde, widerspricht das Urteil in eklatanter Weise den Zusicherungen …

… katastrophalen Finanzlage der Kommunen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die Sorgen der Städtetagspräsidentin Petra Roth sind berechtigt. Die Kommunen stehen am finanziellen Abgrund. Deshalb brauchen sie dringend schnelle Hilfe. Die Bundesregierung müsste sofort handeln. Stattdessen versteckt sie sich hinter der Kommission zur Gemeindefinanzreform, deren Ergebnisse frühestens für das Jahr 2004 umgesetzt werden können. Damit ist jetzt niemandem geholfen. Auch die vollmundigen Ankündigungen …

Zur Bekämpfung der in Äthiopien drohenden Hungersnot stellt das Auswärtige Amt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) aus Mitteln der Humanitären Hilfe 500.000 Euro zur Verfügung. Aufgrund von Dürre ist es in den vergangenen Wochen am Horn von Afrika zu Ernteausfällen und Viehsterben gekommen. Schätzungen gehen davon aus, dass in den nächsten Monaten bis zu 14 Millionen Menschen allein in Äthiopien auf Hilfe angewiesen sein werden. Mit der Bereitstellung von 500.000 Euro unterstützt das Auswärtige Amt das IKRK bei der Verteilung von Wasser, …

… Zwangslage für oder gegen das Austragen einer Schwangerschaft durchringen zu müssen, bleibt auch durch die Entscheidung für eine bestimmte Methode im Kern unlösbar. Denn mit dieser Entscheidung stehen Frauen und Paare letztlich immer allein. Daher muss bestmögliche Beratungshilfe zugänglich sein. Daran hapert es sowohl in der regionalen Dichte als auch an der Qualifikation der Beratungsangebote, die sich nicht auf die (reproduktions-) medizinischen Aspekte beschränken darf, sondern auch - in ergebnisoffener Weise - ethische, psychologische, soziale …

… Sachverständige erkennen und einsetzen zu können. Sachsen ist das zweite Bundesland (nach Nordrhein-Westfalen), das einen solchen Eignungsnachweis der Sachverständigen nicht durch staatliche Behörden, sondern durch kompetente Dritte feststellen lässt. In Sachsen wurden seit Anfang der neunziger Jahre rund 27 000 Altlasten erfasst. 2428 dieser Flächen sind bereits saniert oder befinden sich in der Sanierungsphase. Mit Hilfe der geprüften Sachverständigen werden Behörden entlastet und die Altlastensanierung auf guter fachlicher Grundlage beschleunigt.

… Besonders bizarr mutet es an, dass Deutschland, dessen Bundesregierung sich doch so vehement für die EU-Mitgliedschaft der Türkei einsetzt, sich in der Nato gegen die Türkei stellt. Dieser Schaden muss schnellstmöglich repariert werden. Deutschland muss seinen Beitrag zum Schutz des Bündnispartners leisten - ansonsten könnte es vergeblich nach Hilfe fragen, wenn es selbst einmal Schutz braucht.   Dr. Friedbert Pflüger, Christian Schmidt CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… zum Beispiel zwischen Opfer und Täter oder zwischen Gut und Böse. Hier müsste man ansetzen und den Versuch unternehmen, nicht mehr nach dem Guten oder Schlechten zu definieren, sondern durch eine Verwischung der einzelnen Kategorien eine Biographisierung zu erreichen. Mit Hilfe der Biographisierung gelangt der Besucher zu einem eigenen Urteil, nämlich der Frage – wie hätte ich selbst in dieser Situation gehandelt? Ziel einer heutigen Ausstellung zum Thema Nationalsozialismus müsste also die bewusste Produktion von kritischer Masse sein, um die Besucher …

Rot-Grün realitätsfern: Lediglich 40 Million Euro für weltweite humanitäre Hilfe Zum Beschluss des Haushaltsausschusses, die Mittel für die Humanitäre Hilfe im Ausland nicht zu erhöhen, erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB: Die rot-grüne Koalition hat in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses eine Erhöhung der Mittel für die humanitären Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe abgelehnt. Eine deutliche Erhöhung um 13 Millionen € auf 53 Millionen …

… haben. Eine Rücknahme des Steuervergünstigungsabbaugesetzes wäre das beste Mittel, um Wachstum und Beschäftigung in Deutschland nicht weiter zu beeinträchtigen. Die bekannt gewordenen Eckpunkte des möglichen Konjunkturprogramms sind unausgegoren und zum Teil nur Etikettenschwindel. Insoweit sich Infrastrukturhilfen auf Kreditprogramme beispielsweise der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beziehen, sind sie keine echte Hilfe für die Kommunen. Die Zinsen sind heute auch am Markt ohnehin niedrig. Die Kommunen haben bereits jetzt viel zu hohe Schulden. Bereits …

… der seit August letzten Jahres andauernden Ernährungskrise im Südlichen Afrika die sich verschlechternde humanitäre Situation am Horn von Afrika sowie die humanitäre Lage im Irak. Exekutivdirektor Morris bedankte sich für die bisher von Deutschland geleistete Hilfe und Unterstützung und hob hervor, dass die Bundesrepublik einer der größten Beitragszahler zum Welternährungsprogramm sei. Staatsministerin Müller würdigte die Arbeit des Welternährungsprogramms in den von Hungersnöten betroffenen Regionen der Welt und erklärte, dass die Bundesrepublik …

… als stufenübergreifender Prozess verstanden werden, der nicht erst mit der schulischen Bildung beginnt. Eltern müssen als gleichberechtigte Erziehungspartner in Schulen und Kindergärten stärker einbezogen werden. Betreuungs- und Bildungseinrichtungen sollen ein Ort sein, an dem Eltern Hilfe und Unterstützung bei der häuslichen Erziehung ihrer Kinder erhalten können. Nur wenn Eltern, Lehrer und Erzieher in diesen entscheidenden Lebensjahren an einem Strang ziehen, können wir Chancengerechtigkeit erzielen. Damit das gelingen kann, brauchen wir …

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth (MdB) ist bestürzt über die gestern ergangenen Urteile gegen die bekannten kubanischen Regimekritiker Hector Palacios, Raul Rivero und Martha Beatriz Roque. Sie wurden am Montag, 07.04., zu 20 bis 25 Jahren Haft verurteilt. Die Verfahren verstoßen eklatant gegen rechtsstaatliche Mindestanforderungen und die Menschenrechte. Die Verteidiger hatten weder die Möglichkeit, ihre Mandanten zu treffen noch die Anklageschriften vorher zu lesen. …

10. April 2003 - Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Mit Hilfe der Union ist es gelungen, die Steuererhöhungsorgie von Rot-Grün zu stoppen. Den Bürgern drohen keine Mehrbelastungen durch die von der Bundesregierung geplanten wahllosen Steuererhöhungen, sei es bei der Umsatzbesteuerung von Blumen, Baumschulen und landwirtschaftlichen Vorprodukten oder bei der Dienstwagenbesteuerung. Auch die Einschränkungen bei …

… Foerderung Erneuerbarer Energien und fuer die Internationale Konferenz fuer Erneuerbare Energien erklaeren die Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Scheer, Anke Hartnagel und Marco Buelow: Weltweit wird zunehmend erkannt: Die sich zuspitzenden Energie- und Umweltprobleme sind nur mit Hilfe der Erneuerbaren Energien ueberwindbar. Doch zwischen dieser Erkenntnis und der Praxis liegen immer noch Welten. Umfassende neue Anstrengungen sind noetig, um die globale Energiewende zu realisieren. Deutschland ist dafuer ein weltweit glaubwuerdiger praktischer …

Das Auswärtige Amt wird dem Deutschen Caritasverband 200.000 Euro für Medikamente und medizinisches Material für die Versorgung von Kriegsopfern und Binnenflüchtlingen in Irak zur Verfügung stellen. Nachdem das Auswärtige Amt bereits 3 Mio. Euro für Hilfsmaßnahmen des IKRK und des UNHCR bereitgestellt hatte, handelt es sich hierbei um das erste Projekt mit einer deutschen Hilfsorganisation seit Beginn des Krieges in Irak. Bislang hatten anhaltende Kampfhandlungen und die Sicherheitslage Hilfsprojekte deutscher Nicht-Regierungsorganisationen…

Das Auswärtige Amt stellt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Genf (IKRK) aus Mitteln der humanitären Hilfe 500.000 Euro für die Notversorgung von 28.000 Binnenflüchtlingen in Liberia zur Verfügung. Das humanitäre Projekt des IKRK sieht neben der Unterbringung und der Versorgung mit Decken und dem nötigsten Hausrat auch eine medizinische Grundversorgung vor. Die Zivilbevölkerung in Liberia leidet unter dem anhaltenden bewaffneten Konflikt zwischen der Regierung und der Rebellenbewegung LURD (Vereinigung der Liberianer für Versöhnung …

… festgelegt, dass der Ausbau der Windenergie auf See umwelt- und naturgerecht erfolgen muss. Auf der Forschungsplattform sollen oekologische Untersuchungen durchgefuehrt werden, um gesicherte Erkenntnisse ueber die Auswirkungen von Windparks auf die Meeresumwelt zu erhalten. Mit Hilfe von Radargeraeten soll der Vogelzug ueber der Nordsee erfasst werden, um Einfluesse auf die Zugvoegel zu erkunden. Auch Veraenderungen der tierischen und pflanzlichen Lebensgemeinschaften im Meeresboden in der Umgebung der Plattform werden untersucht. Die Entwicklung …

… Kinder unter den Toten oder Verletzten sein sollen. Wir hoffen, dass die noch Vermißten schnellst möglich gerettet werden können."   Bundesaußenminister Fischer hat am Morgen in einem Telefonat seinem türkischen Amtskollegen Gül kondoliert und die Hilfe der Bundesregierung angeboten. Dieses Hilfsangebot sieht unter anderem eine Rettungsmannschaft des Technischen Hilfswerks (THW) mit Spezialgerät sowie Suchhunde vor. Gleichzeitig steht die Bundesregierung im Kontakt mit Nichtregierungs-Hilfsorganisationen, um weitere Hilfe (z.B. Blutplasma)zur …

… der Côte d´Ivoire 270.000 Euro bereitgestellt. Seit Beginn 2002 hat die Bundesregierung mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Auswärtigen Amts in Westafrika in unterschiedlichen Projekten humanitäre Hilfe von insgesamt 13,8 Mill € geleistet. Achtung Redaktionen !   Bildtermin Ort: Auswärtiges Amt, Altbau Altbau, 2. Stock, Pressesaal Eingang: Werderscher Markt 1, Lichthof Zeit: Montag, 05.05.2003, 15.30 Uhr rpt 15.30 (Einlass ab 15.00 Uhr rpt 15.00 Uhr) Deutsche Afrikapolitik

Allen rot-grünen Beteuerungen zum Trotz Aus Anlass der gestrigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB: Schily bleibt sich treu. Erneut brüskierte er den Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Als sich dieser Ausschuss am gestrigen Tag mit der Sitzung der Innenministerkonferenz befassen wollte, die am 14./15. Mai 2003 in Erfurt stattfinden wird und bei der es auch um Fragen des …

Das Auswärtige Amt stellt 60.000 Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen für die von den Überschwemmungen des Salado Flusses in Argentinien betroffene Bevölkerung zur Verfügung. Über das Deutsche Rote Kreuz werden Matratzen, Betten und dringend benötigtes Hygienematerial in die etwa 200 km nördlich von Buenos Aires gelegene Provinz Santa Fe geliefert. Sintflutartige Regenfälle hatten in der vergangenen Woche zur Überflutung weiter Gebiete um den Fluss Salado sowie der Provinzhauptstadt Santa Fe (340.000 Einwohner) geführt. Die Häuser von etwa …

Das Auswärtige Amt stellt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) aus Mitteln der humanitären Hilfe 500.000 Euro zur Bekämpfung der Hungersnot in Eritrea zur Verfügung. Als Folge des Kriegs mit Äthiopien leben viele Eritreer weiterhin als Binnenflüchtlinge in Lagern oder mussten in völlig zerstörte Heimatdörfer zurückkehren. Aufgrund von Dürre hat sich die prekäre humanitäre Lage der Bevölkerung in Eritrea weiter verschlechtert. Etwa 2,3 Millionen Eritreer sind zur Zeit nach Angaben des IKRK auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Rund 1,7 …

16. Mai 2003 - Anlässlich der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Mannheim erklärt der wirtschafts- und arbeits marktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Schaffung von JobCentern zum 1. Januar 2004 ist ein zentrales Element der Hartz-Reformen. Priorität hat, Arbeitslose und offene Stellen zusammenzubringen. Die flächendeckende Einrichtung von JobCentern spielt hierbei eine entscheidende Rolle. Sie sollen allen Arbeitslosen - auch den erwerbsfähigen …

… Katastrophengebieten im Süden des Landes, insbesondere in den Distrikten Ratnapura, Galle und Matara sichergestellt werden. Zu diesem Zweck werden mobile Trinkwasseraufbereitungsanlagen eingesetzt und Brunnen gereinigt, um die Ausbreitung von Seuchen zu verhindern. Auf diese Weise können rund 60.000 Menschen während der nächsten vier Wochen mit sauberem Wasser versorgt werden. Mit seiner Nothilfe verdoppelt das Auswärtige Amt seine humanitären Leistungen für Sri Lanka im laufenden Jahr auf 800.000 Euro. Humanitäre Hilfe Länderinformationen zu Sri Lanka

… THW sein. Die aus Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen stammenden Helfer sind mit moderner Technik wie Ortungsgeräten (Kamerasuchgeräte, Schallsensoren) und leichtem Bergungsgerät ausgestattet. Der Einsatz vor Ort wird koordiniert durch die Deutsche Botschaft in Zusammenarbeit mit den algerischen Behörden. Der Hilfseinsatz wird aus Mitteln der humanitären Hilfe vom Auswärtigen Amt gezahlt. zurück zur Homepage   Bundesministerium des Innern E-mail: Internet: http://www.bmi.bund.de/ Alt-Moabit 101D D-11014 Berlin

… sich. Die Bergeausstattung wird gemeinsam mit dem algerischen Katastrophenschutz eingesetzt. Bereits gestern Abend sind zwei Rettungshundeteams des THW und des DRK (insgesamt 14 Hunde und 31 Personen) sowie zwei Vorausteams des THW und DRK in Algier eingetroffen. Die Vorausteams werden vor Ort weiteren Hilfsbedarf ermitteln. Sämtliche Hilfskräfte haben ihre Arbeit im Katastrophengebiet bei Boumerdes schon aufgenommen. Damit hat das Auswärtige Amt Algerien bisher Erdbeben-Hilfe von rund 300.000 € geleistet.   weitere Informationen und Links unter:

… SNPC. Die Erdbebenspezialisten von THW, DRK und SNPC waren gemeinsam mit anderen Hilfsorganisationen im Stadion der Stadt Boumerdes 30 Kilometer östlich von Algier untergebracht und starteten von dort aus die Erkundungs- und Ortungsarbeiten. Viele der eingestürzten Gebäude wurden mit Hilfe der Spürhunde und dem Einsatz von modernem Ortungsgerät auf Lebenszeichen hin untersucht. Die SEEBA-Experten kehrten vergangene Nacht aus Algerien zurück. Zurzeit ist ein Trinkwasserexperte des THW in Algerien vor Ort. Er erkundet ob und in welchem Ausmaß die …

… algerischen Außenminister über eventuelle weitere Hilfsmöglichkeiten gesprochen. Für die Finanzierung der Zelte hat das Auswärtige Amt 150.000 Euro zur Verfügung gestellt. Das Auswärtige Amt hat bereits unmittelbar nach dem Erdbeben vom 21.05. in Zusammenarbeit mit dem DRK und dem THW Chartermaschinen mit Suchhunden, Rettungsexperten, schwerem Räumgerät und medizinischen Hilfsgütern nach Algerien geschickt. Damit hat das Auswärtige Amt Algerien bisher Erdbeben-Hilfe von rund 430.000 Euro geleistet. Humanitäre Hilfe Länderinformationen zu Algerien  

… sollen direkt an den Global Fund zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose gehen, wenn dies von der EU gegenfinanziert wird. Die EU-Staaten wollen im Juni über die Summe von einer Milliarde US-Dollar für den Global Fund entscheiden. Frankreich hat seinerseits die Hilfe für den Globalen Fund bereits verdreifacht, von 50 auf 150 Millionen Euro. Diese Gelder benötigt der Global Fund dringend um arbeitsfähig zu bleiben. Peinlich ist jedoch das Verhalten der Bundesregierung. Bislang wurden an den Global Fund nur 12 Millionen Euro gezahlt. Weitere …

Diskriminierungen von Minderheiten in Georgien in einer Kleinen Anfrage thematisiert Zur Einbringung einer Kleinen Anfrage erklären Hermann Gröhe MdB, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, und der zuständige Berichterstatter Rainer Eppelmann MdB: Im Jahr 2002 wurden in Georgien mehr als 300 Überfälle auf religiöse Minderheiten registriert. Verantwortlich für die gewaltsamen Übergriffe auf mehrere nicht-orthodoxe Glaubensrichtungen sind organisierte Gruppen militanter Zivilisten, zumeist unter Führung von …

Kleine Anfrage der Unionsfraktion 10. Juni 2003 Zur Einbringung einer Kleinen Anfrage erklären die Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB, und der zuständige Berichterstatter im Menschenrechtsausschuss, Prof. Dr. Egon Jüttner MdB: Auch nach über zehn Jahren seit dem Ende der Sowjetunion berichten deutsche und internationale Menschenrechtsorganisationen über zum Teil gravierende Einschränkungen von Menschen- und Minderheitenrechten in den kaukasischen Republiken Armenien, Georgien und …

11.06.2003 - Das Auswärtige Amt stellt dem Malteser Hifsdienst e.V. aus Mitteln der humanitären Hilfe rund 61.700 Euro zur Verfügung. Der Malteser Hilfsdienst wird damit rund 17.500 kongolesische Binnenflüchtlinge, die vor den Kämpfen zwischen den Ethnien Hema und Lendu um die im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo gelegenen Stadt Bunia in den Norden der Provinz Ituri geflüchtet sind, mit Medikamenten und Hilfsgütern versorgen und eine medizinische Basisgesundheitsversorgung der Binnenflüchtlinge sicherstellen. Damit erhöht sich die humanitäre …

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth, MdB, wird vom 15. bis 17. Juni nach Belgrad und in den Kosovo reisen. Im Mittelpunkt der Gespräche wird die Lage der Menschenrechte in Serbien und Montenegro und im Kosovo sowie die Situation der Roma und anderer Minderheiten stehen. In Belgrad sind u.a. Gespräche mit Mitgliedern der Regierung (Außenminister, Menschenrechtsminister u.a.), Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen, dem Hohen Kommissar der OSZE für nationale …

… im Nahen Osten kann man nicht tatenlos zusehen. Wir begrüßen deshalb den Vorschlag von UN-Generalsekretät Kofi Annan, eine bewaffnete Friedenstruppe als Pufferzone zwischen Palästinenser und Israelis zu stationieren. Offenkundig sind beide Konfliktparteien nicht in der Lage ohne Hilfe von Außen zu einer friedlichen Regelung zu kommen. Die palästinensische Autonomiebehörde hat nicht die Kraft die gewalttätige Hamas zurückzudrängen. Es fehlt der Autonomiebehörde dazu an der notwendigen Infrastruktur und der Kraft. Für die neuesten Anschläge der Hamas …

… sind: das unverhüllte Streben nach Senkung der Lohnnebenkosten, die Weigerung, neue gesicherte Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen oder Löhne zu erhöhen, obwohl die auf Beiträgen beruhenden Rentensysteme daraus finanziert werden; die Entschlossenheit, die Finanzmärkte mit Hilfe von Kapital- und Pensionsfonds um jeden Preis anzukurbeln und dadurch die Profitrate des Kapitals weiter zu erhöhen; die Orientierung auf ein weiteres Absenken der staatlichen Sozialausgaben, die bereits durch den Stabilitätspakt eingegrenzt werden, …

… Löschungen. Unbeholfen und peinlich wirken die Versuche der Regierung Schröder, als Retourkutsche gegenüber Hombach diesem kurzerhand zu unterstellen, er habe eben von Datenlöschungen und dem Fehlen von Akten nichts gemerkt. Die Inszenierung eines angeblichen Skandals im Kanzleramt durch die Regierung Schröder mit Hilfe des Dr. Hirsch ist der wahre Skandal. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen. Der Bundestag wird sich mit den Machenschaften in der noch eingehend zu beschäftigen haben. Autor(en): Eckart von Klaeden  

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth (MdB) sprach sich als deutsche Delegationsleiterin auf der OSZE-Konferenz zu Antisemitismus am 19. und 20. Juni in Wien für die Bekämpfung von Antisemitismus und Rechtsextremismus auf allen Ebenen aus. In den Mittelpunkt ihrer Rede stellte sie den Imperativ des deutschen Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar; Das heiße, so Roth, "nicht die Würde des Deutschen, des Christen, des Mannes oder des Weißen, sondern die Würde …

Das Auswärtige Amt stellt dem Deutschen Caritasverband aus Mittel der humanitären Hilfe rund 210.000 Euro für Hilfsprojekte im Kongo zur Verfügung. Die Mittel dienen zur Versorgung von rund 15.000 kongolesischen Binnenflüchtlingen mit Hilfsgütern wie Decken, Kleidung und Kochutensilien. Damit erhöht sich die humanitäre Soforthilfe des Auswärtigen Amts für kongolesische Binnenflüchtlinge in der Ituri-Provinz seit Beginn der aktuellen Krise auf rund 810.000 Euro. Bereits gefördert wurden Hilfsprojekte von World Vision Deutschland, der Deutschen Welthungerhilfe …

… 5 Zum Internationalen Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Folteropfer 25. Juni 2003: Zum Internationalen Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni 2003 erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB: Obwohl 132 Staaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unterzeichnet haben, ist Folter in vielen Ländern der Welt immer noch an der Tagesordnung. …

Claudia Roth zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth, erklärte zum morgigen (26. Juni) Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern: "Folter ist eine der grausamsten Verletzungen der Menschenrechte. In vielen Ländern der Erde wird Folter tagtäglich in unterschiedlicher Form praktiziert. Jede Form der Folter, auch die Androhung von Folter, ist ein unmittelbarer Angriff auf die Würde des Menschen. Der …

Situation von Straßenkindern und Jugendlichen in Honduras Union mit Kleiner Anfrage 26. Juni 2003 Zur Einbringung einer Kleinen Anfrage erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Irmgard Karwatzki MdB und Prof. Dr. Egon Jüttner MdB: Die Anzahl gewalttätiger Übergriffe und unaufgeklärter Todesfälle bei Jugendlichen und Kindern in Honduras ist alarmierend hoch. Dies berichten internationale Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international …

… Kinder von Milizen als Soldaten missbraucht werden - machen uns bewusst, dass es auch in Zukunft darum gehen muss, sich fuer die Rechte der Kinder einzusetzen und die Lebensbedingungen von Kindern in den Entwicklungslaendern zu verbessern. Zurzeit leistet UNICEF Not- und Katastrophenhilfe in rund 30 Laendern der Erde, wie zum Beispiel in Afghanistan oder im Irak, wo die Hilfe fuer Kinder im Mittelpunkt des Wiederaufbaus stehen muss. Wir koennen uns keine vergessenen Kriege und keine vergessenen Generationen leisten. Auf dem Weg zur Verwirklichung …

… finanzieren. Wegen ihrer hohen Kreditbelastungen sind sie auf Zuschüsse angewiesen. Pauschale Kürzungen nach der Rasenmähermethode verkennen die Situation im Osten und sind völlig fehl am Platze. Die neuen Länder haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, wo eine zielgenaue Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Unternehmen in den Randgebieten von Fördergebieten vorgeschlagen wird. Dieser Gesetzentwurf sollte unterstützt werden, denn ohne industrielles Fundament wird der Abstand zwischen alten und neuen Ländern nicht kleiner.   Autor(en): …

… Nutzer verschwinden im großen schwarzen Loch des Haushaltes von Finanzminister Hans Eichel. Bei weiteren Einnahmen durch den Straßenverkehr würde das angesichts der knappen öffentlichen Kassen nicht anders aussehen. Statt die Verkehrsinfrastruktur mit Hilfe der zusätzlichen Mauteinnahmen auszubauen, werden die Investitionen in die Verkehrswege zusammengestrichen. Damit ignoriert die Regierung alle Vereinbarungen des Vermittlungsverfahrens zur Einführung der LKW-Maut. Das wird die Union nicht hinnehmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, …

… Verluste der Binnenschifffahrt auch noch erhöhen, da kaum Fracht zum Transportieren zur Verfügung stehen wird. Deshalb fordere ich Bundesminister Stolpe auf, umgehend das Gespräch mit den Vertretern der Binnenschifffahrt zu suchen und über geeignete Hilfsmaßnahmen nachzudenken. Wir brauchen eine Hilfestellung wie seinerzeit das Eisgeld. 100 Euro pro Tag für Schiffe, die wegen des Niedrigwassers festliegen, wären eine sinnvolle Hilfe. Damit könnte der Binnenschifffahrt signalisiert werden, dass wir sie mit dem Problem der Dürre nicht allein lassen.

… Ausbildungsniveau in der Altenpflege. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz bereits im Sommer 2000 verabschiedet. Die Bayerische Landesregierung hat - trotz Zustimmung des Bundesrates - dann eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, und so auf unverantwortliche Weise das zunaechst geplante Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2001 um zwei Jahre verzoegert. Durch diese Blockadehaltung ist fuer alle Betroffenen - vor allem aber fuer die auf Hilfe und Unterstuetzung angewiesenen Seniorinnen und Senioren - wertvolle Zeit verloren gegangen.