Pressemitteilungen zu Bürokratie

… Lars-Michael Lanbin und Rechtsanwältin Dr. Yvonne Susanne Kellersohn lösen Hans-Peter Küchenmeister und Bernd Schloer ab. Lanbin kündigte nach seiner Wahl an, die Interessen der vielen freiberuflichen Gruppen im Norden zu bündeln, gegenüber der Politik für einen stärkeren Bürokratieabbau einzutreten und gegen die aktuellen Angriffe aus Europa zu verteidigen. Der 59-jährige Lanbin ist auch Präsident des Steuerberaterverbandes Schleswig-Holstein e.V. und in eigener Kanzlei in Neustadt in Holstein tätig. Ihm stehen mit Dr. Christian Sellschopp (Facharzt …

… ich Widerspruch ein. Das alles kostet sehr viel Zeit. Zeit, die ich nicht vergütet bekomme.“ SPD-Politiker Detlev Pilger hält die rechtliche Betreuung für unterbezahlt: „Bezahlung und Stundenkontingente sind nicht angemessen. Im Blick auf die Komplexität vieler Fälle und der wuchernden Bürokratie ist das Pensum in rund drei Stunden nicht leistbar. Auch habe ich den Eindruck, dass mit der Einrichtung einer Betreuung oftmals zu lange gewartet wird. Wenn die Unterstützung früh genug einsetzt, lassen sich Folgekosten und Folgeprobleme vermeiden. Ziel …

… schließlich selbstmörderische – Rolle in dieser menschlichen Tragödie zu begreifen. Daß sich die Mehrheit der britischen Wähler für den EU-Austritt entschieden haben, ist mehr als nur ein Votum gegen eine selbstherrliche Europäische Kommission und eine übermächtige europäische Bürokratie, deren Regelungswut allein schon der Tatsache geschuldet ist, daß sie nur so die fürstlichen Einkommen und Pensionen ihrer wachsenden Zahl Mitarbeiterzahl sichern kann. Die Menschen begreifen aber auch immer besser, daß der ganze europäische Polit- und Bürokratenzirkus …

In die kommende Stadtratssitzung am 27. Juni 2016 haben die CSU, UWG, Grüne, SPD und weitere Stadträte einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht. Danach sollen viele Entscheidungen, die bisher die Starnberger Stadtverwaltung treffen konnte, in Zukunft in den Stadtrat verlagert werden. "Die Starnberger FDP ist strikt gegen eine solche Bürokratisierung, die für den Bürger nachteilig ist und höhere Verwaltungskosten verursacht", bestätigt Dr. Wolfgang Ziebart, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Starnberg. Ziel…

… System stützen, das ihre Ausbeutung organisiert? Eine Europäische Union, die nicht für soziale Gerechtigkeit sorgt – und das tut sie seit Jahrzehnten nicht mehr und immer weniger – ist für die allermeisten Menschen überflüssig. Eine Europäische Union, in der die Bürokratie wuchert und Dinge reglementiert, die sie überhaupt nichts angehen, weil sie für das Zusammenleben und Zusammenwirken der europäischen Völker vollkommen unwichtig sind, ist dem Untergang geweiht, weil sie von den Menschen nicht nur als überflüssig und als Geldverschwendung erlebt …

… legitimierte polit-bürokratische Apparat verselbständigt und redet in Dinge hinein, die ihn eigentlich gar nichts anzugehen brauchten, weil sie für die Selbstbehauptung der Union im Wettstreit der Weltmächte belanglos sind. Die Briten stimmen jetzt über ihren Verbleib in dieser hypertrophierten Bürokratie ab. Verlassen sie die Union, dürfte es trotzdem ein böses Erwachen geben. Bleiben sie, besteht die Gefahr, daß die Union insgesamt am mangelnden Gemeinschaftsgeist zugrunde geht. Weniger Europa, aber dafür mehr Europa, das für alle Mitglieder in …

… zählen diese beiden: „Ökonomische Ausbeutung von Menschen wird durch ein Grundeinkommen sehr erschwert, wenn nicht gar unmöglich.“ und „Die Bürgerinnen und Bürger würden durch ein Grundeinkommen unabhängiger von der Gängelung durch die polit-ökonomischen „Eliten“ und die staatliche Bürokratie und würden gegenüber diesen sehr viel selbstbewußter auftreten.“ Andere Gegenargumente lassen sich dagegen leicht widerlegen. Zum Beispiel das der Unfinanzierbarkeit. Oder die Meinung, daß sich dann alle auf die faule Haut legen würden. Wer damit kommt, beweist …

… verhindern, daß es in einem reichen Land wie Deutschland neben unermeßlichem Reichtum weniger zunehmend bittere und unaufhörlich weiter ausbreitende Armut gäbe. Mit einem Grundeinkommen wäre der größte Teil der behäbigen, selbstgefälligen und vollkommen unübersichtlichen Sozialbürokratie überflüssig, die Armut nur mehr schlecht als recht verwaltet. Die dort Beschäftigten könnten in anderen Bereichen der staatlichen Bürokratie viel nützlicher für die Gesellschaft arbeiten. Auch wirtschaftlich brächte ein Grundeinkommen, das seinen Namen verdient …

… übersehen und haben auch soziale Brennpunkte geschaffen, die nicht wirklich von den offiziellen städtischen Autoritäten beherrscht werden. Die Hamburger wollen deshalb auch eine weite Verteilung der Zuwanderer über das Stadtgebiet entgegen den Planungen von Politik und Bürokratie durchsetzen. Die verantwortlichen Politiker und Stadtplaner sollten (auch wenn es ihnen offenbar sehr schwerfällt) bei ihren Überlegungen, wie zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden soll, aus der Vergangenheit lernen und nicht alte Fehler wiederholen. Es gilt, mit Bedacht …

… die an Vorsorgemöglichkeiten interessiert sind, führen. Carola Friedrichs-Heise: „Dazu kommt, dass die von uns in den einzelnen Fällen zu leistende Arbeit immer aufwändiger wird. Die überwiegend jungen Betreuten haben oft einen sehr großen Unterstützungsbedarf; die Anforderungen einer überbordenden Bürokratie tun ihr Übriges.“ Martin Bischof ergänzt: „Wir brauchen in einem ersten Schritt fünf Stunden pro Klient/in und Monat und einen Stundensatz von 54 Euro, um unsere Arbeit vernünftig ausüben zu können. Wir wollen die von uns betreuten Menschen …

… Fred Rehberg. Monika Mahlke ergänzte: „Seit 2005 bekommen wir pauschal 3,1 Stunden pro Klient und Monat vergütet – zu maximal 44 Euro pro Stunde. Seitdem ist die Zahl unserer Aufgaben deutlich gewachsen, haben wir mehr Verantwortung übernommen und ist die Bürokratie gewuchert. Wir erleben Ansprechpartner bei den Behörden, die auf Streichen und Nichtgenehmigen aus sind. Die Rechte unserer Klienten durchzusetzen, wird daher immer aufwändiger. Wir steuern gerade auf eine soziale Katastrophe zu.“ Katrin Möller und Klaus Lederer wollen nun die aktuelle …

… Sonderprogramm von knapp einer halben Milliarde Euro und rund 3.700 neuen Stellen zur Integration derjenigen Zuwanderer zur Verfügung, die schutzberechtigt sind. Dazu zählt auch die Steigerung von Wohnraum, in dessen Rahmen der Bau von Unterkünften bei reduzierter Bürokratie schneller ermöglicht wird. Gemeinsam mit härteren Strafen für Schleuser soll damit die Integration von Menschen mit Bleibeperspektive spürbar verbessert werden. Von der derzeitigen Situation bestätigt, bietet WiRE Umwelttechnik mit seinen Holzhäuser somit nicht nur ein Konzept …

… Wohlergehen in verantwortliche Stellungen gewählt und mit Privilegien versehen wurden, nicht um die Ohren fliegen soll, müssen sie handeln, bevor uns die Entwicklung überrollt. Zu den wichtigsten Aufgaben der Politik gehört es deshalb, den Flickenteppich der Sozialbürokratie auf den Kehrichthaufen der Geschichte des industriellen Zeitalters zu werfen. Eigentum verpflichtet und die Menschen dürfen nicht mehr Mittel, sondern müssen endlich Zweck des Wirtschaftens werden. Mit dem Übergang vom industriellen zum nachindustriellen Zeitalter, dem Zeitalter …

… Generation am unteren Ende der Alterspyramide und eine verarmende Generation am oberen Ende. Sie ermöglichen wenigen unermeßlichen Reichtum auf Kosten von Millionen, die sie immer weiter in Armut und Abhängigkeit von Ausbeutern und einer menschenverachtenden Bürokratie der Armutsverwaltung treiben. Die zu erwartenden Kosten infolge der massenhaften Zuwanderung nach Deutschland werden sicherlich dazu herhalten müssen, die längst überfällige Steuerentlastung der unteren Einkommen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Auf die naheliegende Idee, die …

… Volk und Regierenden, mehr soziale Gerechtigkeit, gerechte Teilhabe aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen, damit verbunden höhere Stabilität der sozialen Verhältnisse und der Binnenwirtschaft, und weniger Verschwendung durch eine hypertrophe Bürokratie, die zum großen Teil nichts weiter als die Folgen schlechter Politik verwaltet. Die Studie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ …

… für ihn die besten Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu schlägt die FDP zahlreiche, unterschiedliche Maßnahmen vor. An erster Stelle ist sicherzustellen, dass ausreichend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Eine Voraussetzung dafür ist die bestmögliche Ausbildung und Weiterbildung. Übertriebene Bürokratie belastet insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und sollte reduziert werden. Die Unternehmensgründungen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen. Die FDP fordert daher mehr Gründerkultur und "German Mut". Aus Sicht der FDP soll der Staat nicht …

… beiden größten Kolonialmächte in Afrika, Frankreich und Großbritannien, Kolonialismus über Entwicklung zu legitimieren. Es wurde verstärkt in die Wirtschaft und Infrastruktur der Kolonien investiert. "Schon damals setzte sich der Entwicklungsbegriff sowohl in der kolonialen Bürokratie wie auch in einer breiteren Öffentlichkeit durch", erklärt Martina Kopf vom Projektteam. Die Afrikawissenschafterin hat gemeinsam mit Walter Schicho, dem Historiker und Entwicklungsforscher Gerald Hödl und zwei Diplomstudierenden insgesamt rund 40 Wochen in Archiven …

… soll wachsen, sich ausbreiten, Mehrwert erwirtschaften. Gemessen am schließlich einzigen Erfolgsmaßstab: dem Profit, muß es erfolgreich sein. Menschen, die nicht profitabel eingesetzt werden können, sind überflüssig. Außer natürlich wenn sie im politischen Apparat oder in der Bürokratie als Beamte auf Lebenszeit unterkommen. Die anderen können von Glück sagen, wenn sie bei ihrer Aussteuerung hohe Abfindungen oder gute Pensionen bekommen. Die meisten vegetieren danach als Verharzte. Mit fortschreitendem Wachstum unter dem Gesetz der Profitmaximierung …

Brandenburgischer Betreuertag am 9.9.2015 in Angermünde Die Rahmenbedingungen für Betreuerinnen und Betreuer sind schlecht wie nie: Stundensätze auf dem Niveau von 2005, durchschnittlich 3,2 Stunden pro Klient und Monat, dafür mehr Bürokratie, immer mehr und anspruchsvollere Aufgaben sowie immer mehr Verantwortung. Wie Qualität in der Betreuung künftig gesichert werden soll und kann, darüber diskutieren Experten am 9. September auf dem Brandenburgischen Betreuertag in Angermünde. Die brandenburgische Landessprecherin Franka Rump sagt: „Wir als …

… sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger das notwendige Augenmaß besitzen, um mit privatem Baumbestand verantwortungsbewusst umzugehen", erläutert Iris Ziebart, 3. Bürgermeisterin und FDP-Stadträtin von Starnberg. "Wir betrachten die Entscheidung zudem als weiteren Schritt, die Bürokratie abzubauen." Von den insgesamt 13 Gemeinden im Landkreis Starnberg haben aktuell mit Seefeld, Herrsching und Pöcking nur drei eine Baumschutzverordnung. Starnberg geht daher keine ungewöhnlichen Wege, sondern schenkt seinen Bürgern das entsprechende Vertrauen. Die …

… anhaltenden vergeblichen Versuche machen die Lage immer noch schlimmer. Griechenland verspricht in den Verhandlungen mit seinen Kreditgebern wieder viel – wenn es auch wenig genug ist. Jetzt sollen durch mehrere „Entkrustungen“ des unter „Closed shops“, schwerfälliger und korrupter Bürokratie sowie unverdienter Privilegien politiknaher Kreise am Durchatmen gehinderten Landes endlich die Freiräume zum Durchatmen geschaffen werden, die dieser Staat so dringend braucht, um aus eigener Kraft überleben zu können. Im Haushalt dieses Jahres soll nur noch …

… - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]). Die am Beispiel Deutschlands mit Zahlen unterlegte Studie zeigt, wie die soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gesichert, zugleich die Binnennachfrage stabilisiert und viel Bürokratie eingespart werden könnten. Die Studie ist für 9,95 Euro beim Verlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) und in allen guten (Internet-)Buchhandlungen erhältlich. READ Pressestelle

… kann kein Wirtschaftswachstum erreicht werden. Das ist Augenwischerei. Abgesehen davon, daß Wachstum ohnehin nicht unendlich möglich ist, sind regelmäßig strukturelle Hindernisse für schwaches Wachstum verantwortlich. Zu diesen Hindernissen gehören unter anderem unfähige, korrupte Bürokratien und mangelnde politische Zuverlässigkeit. Investoren suchen aber Zuverlässigkeit, denn sie wollen ihr Geld gern behalten und mehren. Wer große Geldbeträge in einem Land investiert, muß dessen Regierung und Verwaltungsbürokratie vertrauen können. Griechenlands …

… ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Form einer negativen Einkommensteuer am besten geeignet. Ein solches Einkommen wie es vor einigen Jahren in einer Studie vorgeschlagen wurde, könnte die meisten Sozialtransfers ersetzen und die dazu vorgehaltene riesige Bürokratie überflüssig machen. Das allein würde der Menschenwürde derjenigen aufhelfen, die auf solche Leistungen angewiesen sind und darum nicht selten regelrecht betteln müssen. Im Falle der Altersarmut auf Grund unzureichender Altersrenten ist das besonders unwürdig. Das Grundeinkommen …

… hier nicht schnellstens – und spürbar – eine Verbesserung herbeigeführt wird. Die beruflich Pflegenden in Deutschland wollen ihre Verantwortung wahrnehmen: „Ich sorge für Würde im Alter – wenn man mir die Chance gibt. Fließbandarbeit und Massenabfertigung haben in der Pflege nichts zu suchen. Ich achte jeden Menschen als Individuum. Deshalb muss ich die Möglichkeit haben, mit Empathie und Respekt auf den Einzelnen einzugehen. Bürokratie und zu knappe Personalschlüssel verhindern das oft. Ich will, dass mehr Zeit für die Pflege des Einzelnen bleibt.“

… Selbst mit viel einschneidenderen Reformen als sie die Geldgeber bisher gefordert haben, wird Griechenland nach dem, was das Abstimmungsergebnis angerichtet hat, kaum wieder auf die Beine kommen. Dieses Land muß sich buchstäblich neu erfinden: Die Bürokratie muß verschlankt und Korruption ebenso wie Steuervermeidung und Steuerhinterziehung wirksam bekämpft werden, das Rentensystem muß von Ungereimtheiten befreit und das Renteneintrittsalter deutlich erhöht werden, Steuerprivilegien, z.B. für Reeder oder die Gastronomie müssen abgeschafft werden, …

… und zu führen, wie das auf Griechenland zutrifft, deren polit-ökonomische Herrscherklasse in wenigen Jahren eine halbe Billion Kredite verbrannt hat, ohne das Land voranzubringen, hat ein einiges Europa keine Chance. Betrachtet man die ineffektive und teils korrupte griechische Bürokratie, das fragwürdige Steuersystem und die unfähige Steuerverwaltung des Staates, die miserable Steuermoral der Bevölkerung, das geringe Vertrauen von – auch griechischen – Investoren in Justiz und staatliche Verwaltung, dann fragt man sich, ob dieses Land überhaupt …

… Bankguthaben ohne jede Einschränkung für danebengegangene Spekulationen von Bankstern haften zu lassen. Unwillkürlich drängt sich die Frage auf, ob wir Bürgerinnen und Bürger einer Räuberbande zum Opfer gefallen sind. Unter den gegebenen Umständen mehr staatliche Souveränität an die EU-Bürokratie abzugeben, wäre hochgradig dumm und selbstmörderisch. Leider können wir Deutsche nicht einmal ihrer eigenen Regierung mehr trauen, die uns, das eigene Volk, von der EZB und einflußreichen Kreisen der EU-Bürokratie ausplündern läßt. Sollte es noch einige Jahre …

Rheinland-pfälzischer Justizminister Gerhard Robbers unterstützt BdB-Forderung nach höheren Stundensätzen Mainz, 11. Juni 2015 – „Betreuung ist in den vergangenen Jahren immer aufwändiger geworden, Bürokratie und Verantwortung sind gestiegen. Sie haben meine Unterstützung, die Vergütung stimmt aus meiner Sicht nicht mehr.“ Dies sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen. Das Gespräch fand im Justizministerium statt. Teilnehmer waren die Sprecherin …

… scheut keine Lächerlichkeit, um ihren Partnern in der Währungsunion und insbesondere Deutschland weitere Milliardensummen abzupressen, ohne substanzielle Maßnahmen zur finanziellen und wirtschaftlichen Gesundung ihres Landes auf den Weg zu bringen. Statt endlich mit der überbordenden Bürokratie, der Selbstbedienung der Mächtigen, der Verschwendung, der Korruption und der Steuerhinterziehung im eigenen Land aufzuräumen, erwarten die Griechen unaufhörlich neue Almosen in Milliardenhöhe. Fast 300 Milliarden Euro haben sie schon verwirtschaftet und es ist …

… kann jetzt für das neue Konzept gelernt werden“, sagt DBfK-Bundesgeschäftsführer Franz Wagner. „Der DBfK stellt seine Expertise gern für die Entwicklung des neuen Prüfverfahrens zur Verfügung. Gut ist auch, dass bestehende Strukturen genutzt werden sollen, damit nicht weitere Kosten und mehr Bürokratie entstehen. Mit den jetzigen Plänen kann der künftige Pflege-TÜV tatsächlich werden, was im System gebraucht wird: ein transparentes, leistungsfähiges Verfahren zur Darstellung von Qualitätsniveaus der Pflege, das hohe Akzeptanz erfährt“, so Wagner.

… Betreuung kann nur dann gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. „Die Rahmenbedingungen stimmen leider ganz und gar nicht“, sagt die Sprecherin der BdB-Landesgruppe Bremen Ulrike Bachmann. „Wir haben viel zu wenig Zeit für unsere Klienten, wir ersticken in Bürokratie und wir werden schlecht bezahlt. Darunter leiden letztlich unsere Klienten. Das muss sich ändern.“ Gemeinsam mit der justizpolitischen Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Insa Peters-Rehwinkel lud Bachmann nun zu einem Fachgespräch über Qualität und Vergütung in der rechtlichen …

… provisorischen Reparaturen finden sich die Bewohner oft nicht mehr zurecht und auch nicht mehr wohl. Die Kosten für die Unterhaltung schießen derweil wild ins Kraut. Genau das ist der gegenwärtige Zustand des Staates „Bundesrepublik Deutschland“. Eine Grundsanierung seiner Bürokratie wäre nicht nur angebracht, sondern ist im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger dringend geboten. Leider ist die „Wohngemeinschaft“ nicht einig. Liebgewordene Gewohnheiten und die Furcht vor den Unbequemlichkeiten während des Umbaus verursachen ebenso Ängste und …

… polit-ökonomischen (Herrscher-)Klassen, die schnell wachsenden sozialen Probleme zu meistern, entfremden immer mehr Bürgerinnen und Bürger von ihren Staaten und denen, die über sie herrschen. Auch und gerade in Deutschland muß man sich fragen, warum man eine riesige Bürokratie unterhält, um Arbeitslosigkeit und Armut zu verwalten, statt sie wirksam zu verhindern oder wenigstens die damit verbundene soziale Ausgrenzung. Schon von unserem südlichen Nachbarn, der Schweiz, könnten wir lernen, wie Alters- und Gesundheitsvorsorge besser und gerechter gestaltet …

… der Bundesregierung und des deutschen Volkes auch künftig nicht gewinnen, wenn er nicht dafür sorgt, daß in seinem Land unverzüglich durchgreifende Maßnahmen gegen weit verbreitete Korruption, Steuerflucht und Steuerhinterziehung ergriffen werden, die überdimensionierte Bürokratie verschlankt wird und überzogene Sozialleistungen zurückgefahren werden. Solange in dieser Hinsicht nichts geschieht, manövrieren sich die für Griechenland verantwortlichen Politiker mit ebenso dummen wie freche Drohungen nur endgültig ins Abseits. Warum sollte der deutsche …

… wird Zeit, daß Griechenland seine korrupte, skrupellos eigensüchtige „Elite“ loswird. Es wird Zeit, daß Griechenland hinsichtlich seiner Arbeitsproduktivität mindestens den europäischen Mittelwert erreicht. Es wird Zeit, daß die teure und schwerfällige griechische Bürokratie verschwindet und daß Sozialleistungen auf europäisches Durchschnittsniveau begrenzt werden. Das alles zu erreichen, ist Tsipras Chance – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seine einzige. Griechenland hat sich die Mitgliedschaft in der Währungsunion erschlichen. …

… und über zwei Jahre vorzuhalten, um nachweisen zu können, dass die Ange¬stellten den gesetzlichen Mindestlohn auch tatsächlich erhalten haben. „Nach dem Ta¬riftreuegesetz wird jetzt mit der MiLodokEV, der Mindestlohndokumentationspflichten-Einschränkungs-Verordnung, die nächste Stufe des Bürokratie-Wahns erreicht. Der Na¬me dieses Bürokratie-Monsters von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist so lang wie unsinnig. Wir sind eine Vorzeigebranche mit derzeit 11,10 Euro Mindestlohn. Warum sollen Bürokräfte mit Einkommen bis 4.500 Euro kontrolliert …

… Qualitätsmanagment nachrangig sind, dürfte ein Befreiungsantrag positiv beschieden werden. Vielleicht, wird der Zyniker unter den ärztlichen Lesern nun sagen, dass es dann bald keiner Berufsständischen Versorgung für Ärzte mehr bedarf angesichts der ausufernden Bürokratie. Aber notwendige Dokumentationen der ärztlichen Behandlung und Abrechnung sind selbstverständlich zwischenzeitlich auch Teil des Berufsbildes eines Arztes. Für angestellte Rechtsanwälte in Anwaltskanzleien dürfte seit der Entscheidung des Senats für Anwaltssachen beim BGH (Beschluss …

… Gesellschaft. Sie alle haben große Verantwortung und leisten viel. Dem sollte das Betreuungsrecht Rechnung tragen.“ Dennoch sieht der Justizminister angesichts angespannter Justizkassen wenig Chancen für eine Erhöhung der Stundensätze. Allerdings hält Bausback die Forderung nach einem einheitlichen Stundensatz für überlegenswert. „So können wir Bürokratie eindämmen und Vergütungsstreitigkeiten vermeiden.“ Aus dem gleichen Grund will der Justizminister an der Pauschalierung festhalten. „Alles andere führt nur zu mehr Bürokratie. Das ist kontraproduktiv“.

… der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Uwe Schummer (CDU) im Gespräch mit Klaus Förter-Vondey, dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen, und BdB-Geschäftsführer Harald Freter. „Wir suchen ein Modell für kompetente Anlaufstellen, die behinderte Menschen durch den Dschungel der Bürokratie lotsen und dafür sorgen, dass sie zu ihren Rechten kommen.“ Der CDU-Politiker hält ein Gutscheinmodell für praktikabel. „Betroffene könnten einen Gutschein bei zertifizierten Ansprechpartnern einlösen. Dies fördert aus meiner Sicht den Wettbewerb unter …

… modernen Anforderungen angepasst werden muss. Wir brauchen dringend eine stärkere polizeiliche Ausrichtung und personelle Aufstockung der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste des Zolls. Mit den gegenwärtigen Schwachstellen der Behörde, ihrer starken Verwaltungsausrichtung und übertriebenen Bürokratie, werden wir dem Crystal Meth-Problem mit Sicherheit nicht gerecht“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei. Nach Angaben der Gewerkschaft verfügt der Zoll im Gegensatz zur Bundespolizei weder auf nationaler noch auf regionaler Ebene …

… sind skeptisch beim Mindestlohn • Umfrage von TNS Infratest im Auftrag der Adecco Gruppe: Jeder zweite Entscheider befürchtet negative Effekte für den Arbeitsmarkt • Die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns könnte aus Sicht der Unternehmen auch zu viel Bürokratie verursachen • Sie erwarten aber Schutz vor Lohndumping Düsseldorf, 10.07.2014 – Deutsche Arbeitgeber zeigen sich bei der flächendeckenden Einführung des Mindestlohns zwiegespalten. Sie verbinden mit der Zahlung von mindestens 8,50 Euro pro Stunde an Arbeitnehmer zwar einerseits positive …

… wirklich notwendigen Aufgaben konzentrieren. Es müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um den Regelungsaufwand für Bürger und Unternehmen zu verringern. Unternehmen und Verwaltungen sollen ihr Geld für neue Ideen und Arbeitsplätze ausgeben und nicht für Bürokratie. Eine europäische Einmischung in nationale Kompetenzen -etwa in der Bildungs- oder Sozialpolitik - ist nicht zielführend. Der EU-Vertrag selbst sieht die ausdrückliche Anerkennung kommunaler und regionaler Selbstverwaltung (Europa der Regionen) vor. Zur Stärkung einer bürgernahen …

… Bürgerversammlungen, Kandidatenforen und an Infoständen spüre ich, dass wir FREIE WÄHLER immer mehr als die demokratische Alternative für Deutschland und Europa wahrgenommen werden. Unsere konstruktive Forderung nach einer Frischzellenkur für die Europäische Union mit weniger Bürokratie und mehr Bürgermitbestimmung findet Gehör und Anklang. Ich persönlich kämpfe leidenschaftlich für ein starkes und unabhängiges Europa. Das bedeutet, dass wir uns in der Europäischen Union von den USA emanzipieren und zugleich selbstbewusst gegenüber Russland auftreten …

… Qualitätssicherung: Das Geld kommt nicht dort an, wo es hingehört. Es muss sichergestellt werden, dass trotz des höheren Bedarfs die Kitas nicht zu Verwahrungsstellen verkommen. Investitionen müssen in die Kinder getätigt werden und nicht in den Ausbau der Bürokratie. Doch Geld alleine löst keine Probleme. Neben notwendigen Investitionen müssen jetzt neue Praxis-Ideen umgesetzt werden, um Kinder gezielt zu fördern. Weiterer Punkt: Das Ansehen der Erzieherinnen und Erzieher. Die Anforderungen an die Fach- und Leitungskräfte in der Kindertagesbetreuung …

… haben. Mit einer solchen Reform wäre endlich Schluß mit Armut und Ausbeutung, Schluß mit Leistungen nach Kassenlage und sachfremden politischen Erwägungen, Schluß mit Übervorteilung der einen und Begünstigung anderer Bevölkerungsteile, und die milliardenschwere staatliche Bürokratie der Verwaltung des sozialen Mangels könnte aufgelöst und die freiwerdenden Ressourcen produktiv genutzt werden. Dies und die Stärkung der Masseneinkommen ergäbe zudem ein stabileres Nachfragepotential und damit mehr autonome wirtschaftliche Stabilität unseres Landes. Wie …

… schon gewonnen, wenn für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger von der Wiege bis zur Bahre ein zum menschenwürdigen Leben angemessenes Einkommen sichergestellt würde. Dann wäre wenigstens Schluß mit Armut und Ausbeutung. Zudem könnte die milliardenschwere staatliche Bürokratie der Verwaltung des sozialen Mangels aufgelöst und die freiwerdenden Ressourcen produktiv genutzt werden. Wie diese lebenslange Einkommenssicherung für alle aussehen könnte, ist in einer Abhandlung mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen …

… können, weil jetzt tatsächlich jede Stimme zählt. Damit braucht niemand mehr ein „kleineres Übel“ zu wählen, sondern kann unumwunden für die Partei seines Herzens stimmen.“ Zu den europapolitischen Hauptforderungen zahlen bei FREIE WÄHLER die Verschlankung der Brüsseler Bürokratie und die Stärkung der europäischen Regionen. Dazu gehört die Schließung des Parlaments-Zweitstandortes Straßburg, der durch Doppelaufwand unnötig Geld und Zeit koste. Außerdem soll der Ausschuss der Regionen aufgewertet werden. Weitere Forderungen sind der Schutz europäischer …

… gibt. Schon jetzt sitzen 161 nationale Parteien gemeinsam im Europaparlament, wo sie sich auf sieben arbeitsfähige Fraktionen aufteilen. FREIE WÄHLER hätten kein Problem, sich einer dieser Gruppierungen anzuschließen, um ihre Politik für mehr Transparenz und weniger Bürokratie in der Europäischen Union kraftvoll durchzusetzen. Übrigens: Hätte das Bundesverfassungsgericht bereits bei der vergangenen Europawahl 2009 die Hürde gekippt, säßen FREIE WÄHLER übrigens schon heute mit zwei Abgeordneten in der EU-Volksvertretung: FREIE WÄHLER waren damals die …