Pressemitteilungen zu Bürokratie

… sowie der Klimakrise brauchen wir dringend innovative Ideen, Lösungen und Allianzen. Sozialunternehmen und Social Startups können hierzu wertvolle Beiträge leisten. Damit sie ihre volle Wirkung entfalten können, muss die Politik jetzt reagieren - mit weniger Bürokratie, mehr Steuergerechtigkeit und niedrigschwelligen Zugängen zu finanzieller Förderung.Alles andere kann sich diese Gesellschaft nicht mehr leisten.Über Dr. Juliane KronenJuliane Kronen, Jahrgang 1963, ist Gründerin und Geschäftsführerin der innatura gGmbH. Nach dem Studium der BWL an …

… ab und fordert eine konsequente Umsetzung der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer sowie die Rückweisung an den Landesgrenzen.„Wir sprechen offen über die Probleme, die viele Bürger beschäftigen, wie die unkontrollierte Migration und den Fachkräftemangel. Unser Ziel ist es, Bürokratie abzubauen und Arbeitgeber aktiv bei der Gewinnung von Fachkräften zu unterstützen“, so Werz weiter. Die WerteUnion sieht sich als Sprachrohr für diejenigen, die eine echte Veränderung in der Landespolitik wollen und die bisherige Landesregierung ablösen möchten.Die …

… wir in die Ausbildung von Erziehern, Lehrkräften und Ausbildern investieren. In der Asylpolitik bekennen wir uns zum Grundrecht auf Asyl, lehnen jedoch jede missbräuchliche Ausnutzung ab und setzen uns für die sofortige Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer ein. Weitere zentrale Themen sind der Abbau von Bürokratie, die Förderung der Meinungsfreiheit und die Unterstützung der individuellen Entscheidungsfreiheit in Bereichen wie Heizen und Sanieren.Für weitere Informationen besuchen Sie bitte unsere Website unter www.brandenburg-werteunion.de

… werden bei einer Regierungsbeteiligung die Interessen der Betriebe und Beschäftigten vertreten. Realitätsferne Ideen aus der linken Ideologie haben bei der WerteUnion keinen Platz“, versichert Petzoldt.Die WerteUnion Sachsen fordert die SPD auf, ihre Pläne zu überdenken und den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren, anstatt ihn weiter zu erhöhen. „Unser Ziel muss es sein, die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und Innovationen zu fördern – nicht, sie durch unnötige Bürokratie zu behindern“, betont Petzoldt abschließend. 

… der Gesundheitsversorgung in Deutschland. In unserem umfassenden Papier gehen wir konstruktiv, aber auch kritisch mit dem Gesetzentwurf um. Unser Anliegen ist es, für die Patienten die beste Behandlung zu bieten, mit maximalem Vertrauensschutz, minimaler Bürokratie und effektiver Linderung ihrer psychischen Beschwerden." Über den Verband Das "Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk - Kollegennetzwerk Psychotherapie" (DPNW) wurde am 02.05.2019 in Bonn gegründet. Es hat über 2.300 Mitglieder und 13.000 Abonnenten seines Freitags-Newsletters. Damit ist …

… konnte das DPNW erreichen, dass das Gutachterverfahren für Gruppentherapien abgeschafft wurde. Jetzt wehren sich die Psychotherapeuten gegen ein unzumutbares Qualitätssicherungsverfahren, bei dem Patienten nach ihrer Behandlung einen 14seitigen Fragebogen ausfüllen sollen. Denn auch der Abbau von Bürokratie in den Praxen ist ein wichtiges Verbandsziel. Adler betont: "Wir wollen uns auf unsere Arbeit mit unseren Patienten konzentrieren. Und nicht den ganzen Tag mit einem Gesetzbuch unterm Arm herumlaufen." Adler weiter: "Qualitätssicherung findet bei …

… 25k Jahres-Netto-Gehalts in Vollzeit. Die Kluft wächst, ebenso wie Inflation und Abwanderung - letztere liegen eng beieinander. Inflation ist für produzierende Firmen unerträglich. Mehrschichtbetriebe können Gehälter nicht schnell genug anpassen und verlieren die Lo-yalität ihrer Mitarbeiter. Die Bürokratie durch die Öffentliche Hand wächst durch 6-7 Mio. oft unproduktive Mitarbeiter. Sie denkt links – klar, sie lebt vom „Staat“. Deutschland war früher „gehasst“ - wegen seiner wirtschaftlichen Stärke. Und deshalb gefürchtet und geachtet - die ganze …

… sei ein geheimes Netzwerk innerhalb der Bundesregierung, insbesondere des FBI und der CIA, das mit einflussreichen Finanz- und Industriekonzernen zusammenarbeite, um Macht auszuüben, wirft grundlegende Fragen auf. Doch inwieweit ist ein Sieg gegen diese vermeintliche 'Bürokratie' überhaupt realistisch? Stefan Kühn geht dieser Frage nach, analysiert die Strukturen von Bürokratien und zeigt, wie der hartnäckige Widerstand gegen Veränderungen selbst gut gemeinte Reformen wie die Geheimdienstreform von 2004 sabotiert hat.Die Rückkehr Trumps: Der Weg …

wei Anträge.“, so beginnt ein Bericht des SWR über die Stadt Ludwigshafen. Das Pilotprojekt in Ludwigshafen ist auf ein Jahr befristet. „Der angedachte Geniestreich zur Lösung des Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst ist die Vier-Tage-Woche nicht“, schlussfolgert Dindorf. Sie ergänzt lediglich das umfangreiche Angebot an flexiblen Angeboten. Zukunftsgewandte Personalgewinnung und Mitarbeiterbindung erfordert stattdessen die Einführung einer modernen Arbeitskultur, Digitalisierung, Abbau der Bürokratie sowie eine vorbildhafte Führungskultur.

… nicht der Kampf mit dem blauen Drachen, sondern in Deutschland der „mit dem (insoweit „Grauen“ - Finanzamt“. Wir bitte daher um Verständnis für die uns auferlegten Umstände, die wir glauben wir folgt lösen zu können. Da das Ziel die Charity-Zuwendung, nicht die Förderung der Bürokratie ist bitten wir zur Deckung der nun einmal kauf wegzudenkenden Kosten dieses besonderen Abends herzlich um die Überweisung eines von Ihnen gewählten Betrags auf das Konto der Unternehmung Hidden Treasures of Culture GmbH - IBAN: DE83 1007 0124 0284 2631 00 bitten. Gerne …

… Was wir aktuell aber sehen ist ein gegenseitiges Zerfleischen der Parteien und ein sich Überbieten an gegenseitiger Schuldzuweisung und von Ideologien getriebenen Forderungen. Unsere Parteien sind eigentlich reif für eine Paartherapie!”Größte Belastung bleibt der BürokratieabbauWeiterhin geben 66 Prozent der Teilnehmenden den Bürokratieabbau als dringendstes politisches Thema an, gefolgt von dem Fachkräftemangel 47% und den Energiepreisen (38%). “Die überbordende Bürokratie und die nur langsam voranschreitende Digitalisierung der Verwaltung hemmt …

… Unlust der Schüler und Schülerinnen. Es bestehen große Unterschiede bei verschiedenen Schultypen. Lernen in der Schule ist eine große Herausforderung für die Verantwortlichen, die Burnout Raten der Lehrkräfte sind hoch. Der Feind jeder Schule ist die Bürokratie.Ausbildung: Die Grundlagen eines bestimmten Themenbereiches werden in verschiedenen Stufen wie Beruf oder Studium vermittelt. Ausbildung ist häufig mit Zwang verbunden, was die Motivation der Auszubildenden herabsetzt. Der „Schein“ ist wichtig, nicht die vermittelnden Inhalte. Ausbildung ist …

… wie sie zu bekommen sei. Insofern besteht meine Hauptaufgabe gerade darin, die bestehende Gesetzeslage zu referieren und an die zuständigen Stellen zu vermitteln", beschreibt Riehle den Schwerpunkt der Arbeit der neuen Beratungsstelle. "Zweifelsohne macht es die Bürokratie auch nicht wirklich leicht, Leistungen beziehen zu können. Der Paragrafendschungel ist selbst für mich als Berater immer wieder eine Herausforderung. Denn es gibt einen umfangreichen Blumenstrauß an Nachteilsausgleichen, welche nicht immer durchsichtig sind, sich gegenseitig ausschließen …

… erreichbaren Psychosozialen Sprechstunde mit Sitz in Konstanz, die als ehrenamtliches Angebot auch viele Geflüchtete begleitet: "Schlussendlich sehen wir uns ähnlichen Ausmaßen wie 2015 ausgesetzt, wobei das schnelle Eingliedern ukrainischer Personen deutlich an Bürokratie reduziert hat, aber eine Besserstellung gegenüber anderen Schutzsuchender bewirkt", erläutert Dennis Riehle, der die digitale Beratungsstelle für eine elektronische Erstberatung allen Hilfesuchenden offenstellt und bislang mehrere Dutzend Asylsuchende und zahlreiche Flüchtlinge …

… Verfahren nicht die Lösung sein. Nicht jede Region ist von den russischen Bomben gleichermaßen heimgesucht. Und auch die Lebenssituation der Geflüchteten aus der Ukraine ist nicht generell als bedürftig anzusehen. Zwar wollte man mit der politischen Entscheidung Bürokratie vermeiden und ein Zeichen der Verbundenheit setzen. Das ist aber nach hinten losgegangen, weil wir nicht nur einen Keil zwischen Flüchtlinge aus den unterschiedlichen Ländern getrieben haben, sondern auch zu den deutschen Hilfebedürftigen", meint Integrationsberater Dennis Riehle …

… Renaissance oder Aufklärung sei die heutige Situation sowieso nicht zu vergleichen.Als Zukunftsexperte sehe er, schreibt Moeller, eher die Gefahr, dass der Begriff als Legitimation für weitreichende politische Entscheidungen missbraucht werden kann: “Noch mehr Staat, Steuern, Schulden, Verbote, Bürokratie, Überwachung bis hin zur kleinteiligen Verhaltensteuerung des Bürgers.” “Insofern”, so Moeller, “handelt es sich bei der Verwendung des Begriffs heute um politische PR, nicht aber um eine historische Einordnung - wie es dem Bürger aber oft suggeriert …

… neuen Buch „Putin ist nicht Russlands Zar“ eine authentische Sicht abseits jeder Polarisierung an. „Ich verwende 95 % russische Quellen, darunter viele recht kritische Geister" gibt der Autor an.Das russische Herrschaftssystem basiert für ihn in der Fläche auf der Macht der Bürokratie, die schon lange vor dem Langzeitpräsidenten existierte. Sie habe Putin als Machtsymbol an der Spitze hervorgebracht und in diesem System übe Putin genau definierte Funktionen aus. Ihr Ziel ist der eigene Machterhalt durch eine Stabilität, nach der sich viele Russen …

… verhängen, die unseren Landwirten das Leben schwerer machen.Denn nun soll die ‚Grüne Architektur‘ aus der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU hierzulande implementiert werden. In der Praxis heißt das: mehr Vertragsnaturschutz, mehr Ökolandbau, mehr Moore, weniger Äcker und mehr Bürokratie für die Landwirte. Und da die EU uneinig über diesen ‚Transformationsprozess‘ ist, soll mal wieder Deutschland alleine ‚vorangehen‘. Der deutsche Landwirt soll also künftig nicht mehr auf Ertrag und Wirtschaftlichkeit achten, während im Rest der EU alles seinen …

… ist als im christlichen Mittelalter. Die Ausbildung einer neuartigen politischen Religion innerhalb der Corona-Krise hatte eine relative Abkehr des Menschen von der traditionellen Wissenschaft zur Folge. Dadurch ist der Mensch unter anderem in die Falle einer kalten Bürokratie geraten, die sich durch die entstandenen politischen Glaubensvorstellungen bis heute zunehmend verfestigt hat. Wie die deutsche Vergangenheit gezeigt hat, kann eine kalte Bürokratie überaus gefährlich werden, da sie auch das Potential für eine Zerstörung der menschlichen Sozialnatur …

… mit dem Gesetz zukünftig gezwungen zu werden, auf Gewerbe-Immobilien Solaranlagen zu bauen. Auch hier haben wir eine freiheitliche Einstellung. Unternehmer sollen selbst entscheiden, wann es sich für sie lohnt, zu investieren.Zusätzlich verursacht das Klimaschutzgesetz mehr Bürokratie und damit höhere Kosten für alle Steuerzahler. Die geplante Aufstellung kommunaler Wärmepläne wird im ganzen Land für neue Verwaltungsstellen sorgen – und diese müssen von den Bürgern im Land bezahlt werden.Dieses staatsdirigistische Klimaschutzgesetz ist also teuer …

… Möglichkeiten geschaffen werden, um die Umweltleistungen entsprechend zu honorieren. Gleichzeitig müssen die avisierten Mittel aus der GAP auch tatsächlich bei den Landwirten ankommen und es muss dringend verhindert werden, dass die neuen Auflagen zu mehr Bürokratie führen."Die Familienbetriebe Land und Forst sind ein freiwilliger Zusammenschluss von Eigentümern, die mit ihren Betrieben für gut 50.000 Unternehmer, Mitarbeiter und Familienmitglieder stehen. Unsere Mitgliedsbetriebe tragen Verantwortung für rund 5 Prozent der land- und forstwirtschaftlichen …

… und besonders wieder einmal dann sein wird, wenn es an die Konsolidierung des völlig ausgeuferten Staatsdefizits geht. Die Gefahr ist hierbei groß, dass der Staat den ohnehin bereits mit der weltweit höchsten Steuer- und Abgabenlast und einer überbordenden Bürokratie schwer gebeutelten Mittelstand endgültig überfordert. Der unternehmerische Mittelstand ist daher gut beraten, gegenüber der Politik nun, wann immer sich die Gelegenheit hierzu ergibt, selbstbewusst aufzutreten und aus einem Munde zu sprechen, damit er bestenfalls bleibt, was er ist, …

… sich gestalten? Man war sich schnell einig, dass das Zuhören eine wirksame und entlastende Aktion sein kann. Deshalb besteht die Aufgabe des Vereins gemäß seiner Satzung daraus, Betroffene ihre Geschichte erzählen zu lassen. Anonym und kostenfrei, ohne Verbindlichkeiten und ohne Bürokratie. Mitglieder tragen in der Öffentlichkeit klar erkennbar das Logo des Vereins am Schlüsselbund, auf der Handyhülle oder an einem anderen Ort. Sie hören zu, wenn sie angesprochen werden. Daten werden nicht erhoben. Damit soll die Qualität des Einfühlens und des …

… Gemeinden, das die Unterstützungsunterschriften bestätigen müssen. Ferner müssen die örtlichen Wahlleiter diese Unterlagen auch noch einmal prüfen muss. "Und die Kommunen haben während der Pandemie aber auch sonst weitaus Wichtigeres zu tun!", so Krehl. "Wir schätzen, dass die überflüssige Bürokratie für die Teilnahme der ÖDP an der Bundestagswahl den öffentlichen Haushalten über 100.000 Euro kostet. Dieses Geld könnte durch eine einfache Gesetzesänderung gespart werden und dann für andere Zwecke zur Verfügung stehen.: Für unsere Parteimitglieder …

… Auch soll die sogenannte Elferregel abgeschafft werden, wonach eine künftige Berufsbetreuerin oder ein künftiger Berufsbetreuer zunächst elf Klient*innen ehrenamtlich betreuen soll, bevor sie oder er ihre/seine Leistungen in Rechnung stellen kann. Positiv bewertet der BdB, dass die Bürokratie im Gesetzentwurf leicht eingedämmt wurde. Zunächst war die Vorgabe, dass Veränderungen aller Art „unverzüglich“ der Behörde anzuzeigen sind. Das wurde jetzt in „vier Monate“ geändert. „Das ist immer noch eine Mehrbelastung – bisher haben wir einen Bericht …

Bundestagsabgeordneter Dr. Jürgen Martens (FDP) warnt vor zu viel Bürokratie Berlin/Hamburg, den 30. September 2020 – „Die Neuordnung des Betreuungsrechts ist überfällig“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jürgen Martens im Gespräch mit Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes der Berufsbetreuer*innen, und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag warnt jedoch vor allzu wuchernder Bürokratie: „Man muss aufpassen, dass Berufsbetreuer*innen nun nicht mit …

… das Bundesteilhabegesetz, aber auch die sich stetig verändernden Lebensbedingungen der Betreuten. Selbstbestimmung und Wohl der Menschen um die es geht, und die den rechtlichen Betreuer*innen sehr am Herzen liegen, geraten dadurch immer mehr in den Hintergrund der Bürokratie. Die Arbeit ist von hohem zeitlichem Druck geprägt. Die Betreuer*innen möchten den Menschen wieder mehr zuhören können. Darum ist eine Vergütungserhöhung dringend nötig. Die Bundesregierung plant im Rahmen der Reform des Betreuungsrechts die Einführung weiterer Pflichten und …

… so Becker. Familienpolitiker Föst dazu: „Oft wird erwartet, dass soziale Dienstleistungen möglichst wenig kosten sollen. Gute Arbeit muss aber entsprechend vergütet werden. Hilfe für Menschen darf nicht auf Idealismus und unbezahlter Mehrarbeit basieren. Man sollte in einem ersten Schritt die Bürokratie möglichst niedrig halten, damit mehr Qualität bei den Menschen ankommt.“ Der BdB fordert, dass die Mehraufwände in die Evaluation einfließen, die bis Ende 2024 erfolgen soll. Daniel Föst sagte zu, im Bundestag das Thema weiter im Blick zu behalten. Der …

… die Landesregierung deshalb auf, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Grundsteuer einzusetzen, sobald sich dafür erneut die Möglichkeit bietet. Ganz so, wie wir es bereits im April 2019 beantragt haben. So würde eine Steuer abgeschafft, Bürokratie abgebaut und das Ganze wäre für die Kommunen einkommensneutral. Denn unser Vorschlag sieht vor, dass durch eine Neuregelung des Gemeindefinanzreformgesetzes ein erhöhter Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer gesichert ist.“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel „Grundstücke werden neu bewertet“ …

… nationale Verantwortung gelegt wird, weg von dem linksgrünen Elfenbeinturm in Brüssel, aus dem unsere Landwirte mit immer neuen Regeln gegängelt und bevormundet werden. Unsere Landwirte brauchen – und verdienen – zuallererst Vertrauen. Generalverdäch-tigungen, überbordende Bürokratie und Richtwerte, die nicht nachvollziehbar sind, Beispiel Nitrat, sind weder angemessen noch hilfreich. Sie beschädigen lediglich einen Berufsstand und dessen Produkte, die für das Flächenland Schleswig-Holstein, den Erhalt unserer Kulturlandschaft und eine ortsnahe …

… abzuschaffen. Deutschland stürzt ab, die EU ist nicht mehr zu retten, der Euro wird scheitern und Merkel wird für die größte Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich sein, die dieses Land seit 1929 erlebt hat. Corona hat gezeigt, dass nationalstaatliches Handeln wirkungsvoller ist als das einer supranationalen Organisation, die durch die eigene Bürokratie gelähmt und von Lobbyismus zerfressen ist. Die jetzt beginnende Ratspräsidentschaft unter Merkel wird zu heftigen Verwerfungen führen – nicht zuletzt für die Schwächsten der Gesellschaft.“

… den Fall der Krankheit oder der Arbeitsunfähigkeit. Die Gesamtkosten (einschließlich Administration) wären nicht höher, eher sogar niedriger als die Aufwendungen, die gegenwärtig für die Renten sowie die zahlreichen sozialen Ausgleichsmaßnahmen sowie die dazu notwendige Bürokratie erforderlich sind. Weil ein solches Grundeinkommen, von dem alle Deutschen auf einem der deutschen Wirtschaftsleistung angemessenen Niveau leben könnten, Ausbeutung aber sicher verhinderte würde, kann es den Lobbyisten des großen Geldes natürlich nicht genehm sein und …

Wer gewinnt den „Werner-Bonhoff-Preis-wider-den-§§-Dschungel 2020“? Die Nominierten sind… Berlin, 18.06.2020. Seit 2006 wird der mit 50.000 EUR dotierte Werner-Bonhoff-Preis-wider-den-§§-Dschungel an UnternehmerInnen vergeben, die mit der staatlichen Bürokratie in Deutschland zu kämpfen haben und mit Ihrem Fall Verbesserungen anregen. Vier Finalisten wurden in diesem Jahr von der Jury nominiert: Bäckermeister Holger Linden aus Traben-Trarbach in Rheinland-Pfalz, Hotelier Wolfgang Kanig aus Suhl in Thüringen, Bio-Landwirt Peer Sachteleben aus Osnabrück …

Wiesbaden, den 15. Mai 2020 – Die Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag Christiane Böhm zeigte sich erschüttert über die Folgen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) für die tägliche Arbeit von Berufsbetreuer/innen. Überbordende Bürokratie sorge dafür, dass sich die Aufwände erheblich gesteigert haben, berichteten Vertreter der Landesgruppe Hessen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB). Dazu sagte die Politikerin: „Dass es Mehrarbeit für die Betreuer gibt, war mir schon klar. Aber ich bin …

… Abgeordnete zu unverdienten Profiten. Was ist das für eine Moral der Verantwortlichen, die solche Zustände zuläßt, ja geradezu herbeiführt! In seiner gegenwärtigen Verfassung ist der Sozialstaat Deutschland eine Farce. Auf der einen Seite unterhält er eine riesige teure Bürokratie, die einen teuren Flickenteppich diverser Hilfen und Alimenten verwaltet. Allein für Gehälter und Pensionen verschlingt diese Bürokratie jährlich viele Milliarden Euro. Andererseits erweist sich dieser Staat bzw. erweisen sich diejenigen, die diesen Staat beherrschen und ihn …

… kommen nur Dozenten zum Einsatz, die über gute didaktische und kommunikative Fertigkeiten verfügen und an deren fachbezogenen Kenntnissen kein Zweifel zulässig ist. Sie müssen sich in der Praxis bewährt haben. 3) Vermeidung aller Bürokratie bei der Organisation der Seminare und beim Verwalten der gesamten Seminaranbietertätigkeit. Dadurch können wir die Kosten gering halten und sehr günstige Seminargebühren gewährleisten. Wir anerkennen den Normenkatalog und die Weiterbildungsleitlinien des "Forums Werteorientierung in der Weiterbildung". …

… Es kommen nur Dozenten zum Einsatz, die über gute didaktische und kommunikative Fertigkeiten verfügen und an deren fachbezogenen Kenntnissen kein Zweifel zulässig ist. Sie müssen sich in der Praxis bewährt haben. 3) Vermeidung aller Bürokratie bei der Organisation der Seminare und beim Verwalten der gesamten Seminaranbietertätigkeit. Dadurch können wir die Kosten gering halten und sehr günstige Seminargebühren gewährleisten. Wir anerkennen den Normenkatalog und die Weiterbildungsleitlinien des "Forums Werteorientierung in der Weiterbildung". …

… Maßnahmepauschale und Investitionsbetrag) gelten soll wie für Minderjährige, stellt eine wesentliche Erleichterung dar. Der BeB hatte sich für die Aufnahme dieses Punktes in das Gesetz mit Nachdruck eingesetzt. „Für die Einrichtungen bedeutet diese Regelung wesentlich weniger Bürokratie“, so Mletzko, „damit wäre sichergestellt, dass Jugendliche so lange dort wohnen bleiben können, wie es für ihre Entwicklung am besten ist.“ Ebenso erfreulich ist die Klarstellung, dass junge Menschen mit Behinderung im Berufsbildungsbereich der Werkstatt für behinderte …

… absehbaren sozialen Folgen der technologischen Entwicklung – ist ein Grundeinkommen. Optimal einfach und gerecht gestaltet als negative Einkommensteuer wie es in der unten genannten Abhandlung vorgeschlagen wird. Mit einer solchen einfachen Lösung, die zusätzliche Bürokratie ersparen und die gegenwärtige Sozialbürokratie weitgehend überflüssig machen würde, könnte allen Deutschen lebenslang eine angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben unserer Gesellschaft ermöglicht und zugleich eine Binnennachfrage gesichert werden, die unser Land gegen die …

… der Mittelstand sei das Rückgrat unserer Wirtschaft und stehe weltweit für hohe Qualitätsstandards. Jedoch sind die Maßnahmen der Großen Koalition aktuell noch nicht dieser Prämisse entsprechend. Der Internationale Wirtschaftssenat zieht Bilanz. Gerade wurde das Bürokratieentlastungsgesetz III beschlossen, indem der Bürokratieaufwand, insbesondere der Kosten-, Zeit-, und Personalaufwand, für Unternehmen reduziert werden soll. Allerdings geht dieser Entwurf dem Mittelstand nicht weit genug. Es ist wichtig, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmen …

… Verschärfung der Belastungssituation leitender Pflegefachpersonen“, erklärt DBfK-Referentin Carola Stenzel-Maubach. „Ob die Gleichwertigkeit von Dokumentation und Fachgespräch wirklich in die Realität umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Erste Anzeichen sprechen dafür, dass im Prüfkontext wieder mehr Bürokratie aufgebaut wird. Das ist unbedingt zu vermeiden!“ Qualität ist das gemeinsame Ziel aller Beteiligten. In diesem Sinne sollte partnerschaftlich an einer Verbesserung der Qualität gearbeitet werden. Nur durch eine Investition in Personal wird auch …

… Methoden oder gemeinsame Entwicklungen sollte doch möglich sein. Auch dadurch können Kosten eingespart werden“. Was schlägt die BME-Fraktion als Alternative vor? Backes führt aus: „Angesichts der nach wie vor großen Finanznot der Stadt ist ein solcher Bürokratie-Tempel der Bevölkerung nicht zu vermitteln. Auch ohne diesen Neubau kann die Verwaltung optimiert, digitalisiert, verbessert und vereinfacht werden. Einerseits wird ein pompöser Neubau geplant, andererseits sind ehemalige Flüchtlingsunterkünfte wie Kloster Schuir kaum belegt. Dennoch fallen …

… Personen, die ständig mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten befasst sind, einen Datenschutzbeauftragten ernennen. In Zukunft wird die Schwelle erst ab 20 Personen erreicht. Angeführt wird, dass dies zu einem dringend notwendigen Abbau unnötiger Bürokratie führen werde. Insbesondere kleinere Unternehmen würden so finanziell und regulatorisch entlastet werden. Zu Recht wird diese Änderung sowohl von der Opposition, als auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten, der selbst der Regierungspartei SPD angehört, abgelehnt. Datenschutz muss auch …

… die von der CSU gestellten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und dessen Nachfolger Andreas Scheuer findet Eroglu scharfe Worte: „Für das Debakel sind Dobrindt und Scheuer verantwortlich zu machen. Neben der Rechtmäßigkeit ist außerdem zweifelhalft, ob dieses Bürokratiemonster jemals Gewinne erwirtschaftet hätte.“ Die FREIE WÄHLER schließen sich dem Nachweis zahlreicher Ökonominnen und Ökonomen an, dass die Aussage der Bundesregierung, die Maut hätte heimische Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belastet, nicht haltbar war. Ebenfalls …

BvD-Vorstand kritisiert Pläne zur Lockerung der Benennungspflicht Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. warnt vor mehr Bürokratie für kleine und mittelständische Unternehmen, sollte die bisherige Grenze zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten aufgeweicht werden. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und andere Bestimmungen seien weiterhin vollumfänglich zu erfüllen, auch ohne Datenschutzbeauftragten, sagte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing am 2. Juni in Berlin. Bei …

… als Rückgrat der deutschen Wirtschaft bezeichne, solle jetzt bei der Digitalisierung allein gelassen werden. „Dabei sichern die Datenschutzbeauftragten nicht nur eine rechtskonforme Datenverarbeitung in den Betrieben, sondern sind auch Mittler zwischen Firmen und Aufsichtsbehörden.“ Ein Abbau von Bürokratie beim Datenschutz sei nötig, sagte Spaeing. Aber dies betreffe vor allem die Dokumentations- und Meldepflichten. „Das Datenschutz-Knowhow zu kappen, ist der falsche Weg und hätte für KMU fatale Folgen.“ Zudem wären Tausende von Jobs in der Datenschutz-Branche …

… Grundzüge eines Kompromissmodells zur Reform der Grundsteuer festgelegt haben, sind wir immer mehr zu Zeugen eines großen Durcheinanders geworden. Das Modell von Bundesfinanzminister Scholz überzeugt nicht. Es klingt vielmehr nach einem typisch deutschem Bürokratieansatz: möglichst viele Bemessungsfaktoren, damit möglichst viele Beamte mit der Umsetzung und Berechnung zu tun haben. Bereits unmittelbar nach der Ankündigung des ‚Grundsteuerkompromisses‘ bezeich-nete der bayerische Ministerpräsident diesen als ‚nicht zustimmungsfähig‘ und der Deutsche …

… hat, ist die damit im Zusammenhang stehende Datenverarbeitung nach-wie-vor rechtmäßig. Es ist also vertretbar zu behaupten, dass eine Datenverarbeitung, die den Voraussetzungen des BDSG (a.F.) genügte, auch den Ansprüchen der EU-DSGVO genügt. Dennoch… Noch mehr Bürokratie Der Gesetzgeber hat den Verantwortlichen eine Reihe weiterer Dokumentationspflichten auferlegt, welche im Falle der Versäumnis mit ganz erheblichen Bußgeldern belegt werden können und genau hier gilt es anzusetzen. Was tun, sprach Zeus… Von Ratlosigkeit zur Lösung Die Einhaltung …

… Wohnungsbestand nur dort, wo sich ein spürbarer Entlastungseffekt bei den Mieten feststellen lässt. Wohnungsbau und Wirtschaftsförderung lassen sich hervorragend miteinander kombinieren, was auch verkehrspolitisch mit dem Konzept der damit verbundenen kurzen Wege Sinn macht. WohnungsbauBürokratie schafft keinen Wohnraum. Sie kann aber sehr wohl verhindern, dass neuer Wohnraum geschaffen wird. Sie verlängert die Bauzeit und erhöht die Kosten durch lange Bearbeitungszeiten und überflüssige Auflagen. Die Partei Graue Panther fordert daher: Eine …