Pressemitteilungen zu Bürokratie

… Wir beenden dieses unsägliche, nicht funktionierende Solidaritätssystem in dem wir jedem geben was er braucht, was er derzeit nicht hat. Weiter ist zu gründen: Die "Weltversorgungsgesellschaft," die, die gesamten anfallenden Arbeiten, Bürokratie, Steuerung und Überwachung, der gegründeten Weltgrundversorgungsnotenbank, für ihre Mitglieder übernimmt, denn solche wird es geben. Diese Gesellschaft wird von der "Weltversorgungsnotenbank" finanziert. Weltversorgungsnotenbank und "Weltversorgungsgesellschaft" sind eine Einheit, die politisch neutral …

… Ausbildung angemessen? Wie gehen Politik und Bundeswehr mit offensichtlichen Mängeln um? Wie werden die verletzten, verwundeten und traumatisierten Veteranen in Deutschland betreut und versorgt? Warum scheitern viele von ihnen in den Mühlen der militärischen und zivilen Bürokratie und werden mit ihren Erlebnissen, mit ihren physischen und psychischen Verwundungen und Verletzungen alleingelassen? An vielen Beispielen belegt der Autor die gravierenden Versäumnisse in Politik und Bundeswehr. Sein Buch ist ein Appell, endlich eine offene Debatte über …

Die Koalitionsfraktionen haben eine Liste mit insgesamt 90 Steuervereinfachungsvorschlägen zusammengestellt und wesentliche Vorschläge zum Bürokratieabbau im Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeitragsrecht von der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) übernommen. Das Bundesfinanzministerium ist aufgefordert, zu diesen Vorschlägen Stellung zu beziehen. „Wir wünschen im Interesse der Unternehmen, dass unsere Vorschläge Berücksichtigung finden. Vor allem im Lohnabrechnungswesen belastet die überflüssige Bürokratie mehrere Millionen Arbeitgeber und nahezu …

… Measurement Valley. Dort erläuterten der Vorsitzende Dirk Molthan, sein Stellvertreter Stephan Ferneding und die Geschäftsführerin Claudia Trepte ihren Gästen die aktuelle Situation der Göttinger Messtechnikunternehmen und sprachen dabei auch Probleme mit der deutschen und europäischen Bürokratie an. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass diese dringend auf das notwendige Maß zu reduzieren sei. Knopek betonte dabei noch einmal, dass es kein Altruismus sei, kleinen und mittelständischen Unternehmen gute Rahmenbedingungen zu bieten, da letztlich …

MdL Piazolo: „Bürokratieabbau schont nachhaltig die öffentlichen Kassen und entlastet langfristig die Steuerzahler!“ Freie Wähler fordern stärkeren Bürokratieabbau zur Entlastung der öffentlichen Haushalte – Landesbeauftragte/r für Bürokratieabbau soll vom Landtag bestellt und auch dort angesiedelt werden München, 18. Mai 2010 (mk) Die derzeitige Situation der öffentlichen Haushalte muss auch in Bayern als dramatisch bezeichnet werden. Aber anstelle völlig unsachlich Forderungen nach Einsparung bei Bildung und Erziehung zu stellen, fordern die …

… In all diesen Ebenen muss die FDP durch vernünftige, menschliche und bezahlbare Vorschläge Politik mitgestalten, dabei dürfen wir uns nicht ausschließlich auf Steuersenkungen fokussieren. Es ist auch wichtig, das Steuerrecht generell zu entrümpeln, aber auch die Bürokratie im Gesundheitsbereich abzubauen, Bildungspolitik wieder in den Vordergrund zu rücken und das Augenmerk auf Haushaltskonsolidierung zu richten.“ Neff sieht in der stark konjunkturabhängigen Gewerbesteuer eine große Falle für die Kommunen. In schlechten Zeiten sinkt das Steueraufkommen, …

… Kleinunternehmer Fragen zu den Themen Organisation, Verwaltung, Behörden und Ämter stellen und ihre Erfahrungen austauschen. Im Sinne bekannter und beliebter Frage-Antwort Plattformen können sich die Teilnehmer gegenseitig bei ihren Problemen mit der deutschen Bürokratie unterstützen und bekommen schnelle, qualifizierte Hilfe, z.B. bei Gewerbeanmeldung, Personalausweis-Beantragung oder Umsatzsteuervoranmeldungen. Verwaltungs-Dschungel gründet auf der innovativen StackExchange Technologie und ist eine Kombination aus Forum, Wiki und Blog – ein Wikorum. Dieser …

… der bevorstehenden Umsetzung der Europäischen Richtlinie zur Anerkennung von elektronischen Rechnungen erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, Mitglied des Finanzausschusses: Die FDP-Fraktion fordert das Bundesfinanzministerium auf, den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Bürokratieabbau weiter konsequent voranzutreiben. Gerade im Bereich der Anerkennung von elektronischen Rechnungen sehen wir hier Handlungsbedarf. Eine Änderung der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungslegungsvorschriften ist …

Bürokratie kostet Zeit, Geld und Nerven. Unnötige Formalien bremsen Bürger und Unternehmen häufig aus. Für Deutschland und die übrigen EU-Mitgliedstaaten ist das Problem besonders frappierend: Sie müssen die durch nationale Vorschriften verursachten Überregulierungen bewältigen, und sind darüber hinaus mit einem immensen Verwaltungsaufwand belastet, den die Gesetzesflut aus Brüssel mit sich bringt. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber kämpft deshalb mit einer Expertengruppe seit Herbst 2007 darum, überflüssige Vorschriften …

… ermöglicht. Das setzt die Einsicht voraus, dass die Arbeit von Steuer- und Zollfahndung nicht bloßer Annex der Steuererhebung ist, wie es die früheren SPD-Finanzminister Eichel und Steinbrück gesehen haben“, so Buckenhofer. Auch heute noch folgt die Bürokratie im Bundesministerium der Finanzen dieser sachfremden Logik aus SPD Zeiten und organisiert die polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten des Zolls nach Maßstäben für Steuerverwaltungsbehörden. „Verbrechern“, wie Gabriel Steuerbetrüger nennt, ist aber nicht mit den Mitteln …

… Leistungsträger seien zurecht enttäuscht. Mit noch höheren Sozialtransfers, mehr Kindergeld und mehr Regulierung auf dem Arbeitsmarkt käme das Land nicht aus der Krise. Stattdessen sei es notwendig, die Eigendynamik der Wirtschaft zu nutzen und auf allen Politikfeldern Bürokratie und Vorschriften abzubauen. Das gelte vor allem für die Arbeitsmarktpolitik, die sozialen Sicherungssysteme und die geplante Steuerstrukturreform. "Die aktuellen Steuersenkungen sind nur ein erster kleiner Schritt. Sie sind oft genug noch nicht einmal sinnvoll, geschweige …

… eine solche Richtlinie bislang für notwendig erachtet und eingeführt. Dazu der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Alexander Schopf: „Ich halte diese Richtlinie für einen Ausbruch von sinnloser Regelungswut, der die studentischen Aktivitäten an der Uni Konstanz durch den Aufbau von Bürokratie erschwert. Es stellt sich auch die Frage, warum die Hochschule eine solche Vielzahl von Daten abruft. Die Liberalen Hochschulgruppen fordern die Uni Konstanz daher auf, die Richtlinie aus Gründen des Datenschutzes und des Aufbaus von Bürokratie …

Das Thema „GVO in Lebensmitteln“ ist schon seit längerer Zeit ein heißes Eisen in der politischen Diskussion. Seit Ende September regiert Schwarz-Gelb mit einem klaren Statement für die Grüne Gentechnik. In der Praxis kann von einer einheitlichen Regelung jedoch nicht die Rede sein. Neukirchen-Vluyn - „Es wird mit zweierlei Maß gemessen: Einerseits gelten zur Zeit in Deutschland gelockerte GVO-Richtlinien für weltweit angebaute Agrar-Rohstoffe wie Mais, Soja und Weizen. Andererseits sind die Auflagen für Produkte wie Leinsaat extrem streng“,…

… Nutzen. „Ein Missbrauch der Daten ist vorprogrammiert. Hier werden wieder einmal sehr sensible Daten vorab gespeichert, ohne zu wissen, welche Informationen nachher überhaupt benötigt werden. Auf der anderen Seite werde den Unternehmen dadurch ein unnötiger Mehraufwand an Bürokratie aufgehalst“, so der Landesvorsitzende. "Nach der SWIFT Zustimmung und der derzeitigen Diskussion um den Einsatz von Nacktscannern muss die FDP alles tun, um ihre Glaubwürdigkeit als Bürgerrechtspartei zu behalten. „Wir fordern daher unsere Mutterpartei auf Landes-, …

… staatlichen Eingriffe nur kurzfristige Maßnahmen sein. Die Landwirtschaft in Deutschland braucht einen grundlegenden Strukturwandel. Ich weiß, mit welchem Engagement und Idealismus die heimischen Landwirte an ihre Arbeit herangehen. Leider werden auch sie durch viel zu große Bürokratie in ihrem Schaffen ausgebremst. Hier muss dringend ein Politikwechsel einsetzen, der den Bauern mehr Entfaltungsmöglichkeiten bietet, die sie zwingend benötigen. Viele Betriebe, gerade in der Milchwirtschaft, müssen sich ein zweites oder drittes Standbein aufbauen, um …

… Klassifizierung von „Staatsgeheimnissen“ bestimmt und deren „Kenntnis und Weitergabe kriminalisiert. So heißt es in dem Report von Human Rights in China „State Secrets: China’s Legal Labyrith“ vom 12. Juni 2007 (2): “Weil dieses System der strengen Kontrolle durch die staatliche Bürokratie unter der Oberaufsicht der Nationalen Verwaltung für den Schutz von Staatsgeheimnissen unterliegt, hat die Führung der KPC die Macht, jegliche Information nach Belieben als Staatsgeheimnis zu klassifizieren und diese – selbst wenn sie bereits öffentlich gemacht wurde – …

… Steuermitteln finanziert würden. Meinhardt/Zwiener kamen 2005 zu einem ähnlichen Ergebnis. So hätte die Finanzierung der hohen Kosten der Deutschen Einheit über Steuern sogar Spielräume für Rentenerhöhungen geboten. Gegen die Durchforstung der Sozialsysteme nach Mißbrauchsmöglichkeiten, unnötiger Bürokratie, Eindämmung des Lobbyismus und Auswüchsen in den Strukturen der Selbstverwaltung kann niemand etwas haben. Sie sind sogar geboten. Geboten ist aber auch mehr stimmberechtigte Beteiligung der Betroffenen in den Gremien: die der Patienten, der …

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (BLM) in Nürnberg wurde Gabriele Müller als stellvertretende Bundesvorsitzende bestätigt. Frau Müller ist zugleich Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Hessen (LMH). In einer Pressemitteilung des Verbandes wird mitgeteilt, dass auch der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich Kolb, wiederum zum Bundesvorsitzenden des Liberalen Mittelstands gewählt wurde. „Mit ihren inhaltlichen Anträgen setzten die H…

… nach mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem befürwortet er eine größtmögliche Wahlfreiheit. Diese soll sich auf alle wesentlichen Aspekte des Gesundheitswesens erstrecken, wie beispielsweise die freie Wahl der Therapie, der Krankenkasse oder des Arztes. Der Abbau von Bürokratie soll Mediziner entlasten und so das Vertrauensverhältnis Arzt – Patient stärken. Der Gesundheitsfonds Das Ziel der neuen Bundesregierung, das Gesundheitswesen zu reformieren, wird mit einem ersten Schritt in Angriff genommen: Eine Regierungskommission soll hierzu bis 2011 Vorschläge …

Während 1960 die Staatsquote noch bei 32,9 Prozent lag, krebst Deutschland in 2009 mit circa fünfzig Prozent in der Europäischen Union herum. Resignation ist der Schlüssel zu diesem Unfug aus Umverteilung und Bürokratie. Wie in der pharmazeutisch orientierten Massentierhaltung Tiere medikamentös ruhiggestellt werden, um unter krankmachenden Lebensbedingungen zu funktionieren, so werden in Deutschland aus Steuerbürgern mit propagandistischen Mitteln graue Massen willenlosen Steuerviehs geformt, das mit leeren Parolen und märchenhaften Gedankenhülsen …

Überflüssige Reisen und Empfänge von Politikern, fehlerhafte Gesetze, Bürokratie und die Folgen der Finanzkrise. Das Schwarzbuch 2009 bietet auch in diesem Jahr eine Fülle von Beispielen für die Verschwendung von Steuergeldern. Insgesamt 128 Fälle umfasst das in diesen Tagen erschienene Buch des Bundes der Steuerzahler. Der Journalist Klaus Fechner hat für den Bund der Steuerzahler ein Audio-Interview mit dem Präsidenten, Dr. Karl Heinz Däke, geführt. Dieses Interview und weitere Statements können online unter http://schwarzbuch09.steuerzahler.de/audiomaterial.php …

… Kaufkraftvolumen. Durch die Ansiedelung neuer Unternehmen entspannt sich die Lage auf dem Arbeitslosenmarkt. Erstens: Die Kreditklemme unserer Unternehmen soll schnellstmöglich beseitigt werden. Den Unternehmen läuft im wahrsten Sinne des Wortes die Zeit davon, aufgrund der langwierigen Bürokratie zwischen Hausbank und KfW, um Liquididät zu erhalten. Diese wird dringend benötigt, um beispielsweise Aufträge abzuwickeln. Hier sollte ein Runder Tisch mit den Interessensverbänden der Wirtschaft, der Wirtschaftsföderung, der Industrie- und Handelskammer (IHK) …

… die Stimme jeden zweiten Kommunalwählers bekommen hätten, ist laut Tech ein enormes Vertrauenspfund. Nun werde man die Vor-Ort-Kompetenz der Freien Wähler landespolitisch einsetzen: „Als neue Landeskraft der bürgerlichen Mitte bieten wir Lösungen gegen wuchernde Bürokratie, Geldverschwendung und bürgerferne Institutionen an.“ Als Hintergrund: Bei der Kommunalwahl 2008, als freie Wählergemeinschaften in Schleswig-Holstein jede zweite Stimme in Gemeinde-, Stadt- und Kreistagen errangen, wurde die Gruppierung „Wir in Flensburg“ (WiF) mit 22,3 Prozent …

… an die beiden deutschen Hochwasser an Elbe und Oder. Manfred Schmidt, Inhaber mehrerer mittelständischer Unternehmen und Vorsitzender der AGS Hessen Süd, warf die kritische Frage in den Raum, wie man vorbeugen könne und ob das dann zusätzliche Bürokratie für die Betriebe bedeuten würde? Dem widersprach die selbstständige Marketingfachfrau Anja Baier. Sie war der Auffassung, dass durch offizielle Regeln und Gesetze sogar eine Art Wettbewerbsgleichheit hergestellt werden könne – derzeit müssten seriöse Unternehmen mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen …

Abbau von Bürokratiekosten ist ein wichtiger Beitrag zur Belebung der Konjunktur – EU-Regeln müssen aber auch in allen Mitgliedsstaaten einheitlich gelten Angesichts der europaweiten Wirtschaftskrise forderte der Generalsekretär von IETI Europa, Manfred Caspari, weitere Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie in Europa. Neben dem Abbau von nicht notwendigen Regulierungen, die vor allem den Mittelstand belasten, sprach sich Caspari aber auch für eine einheitliche Anwendung der EU-Richtlinien. „Es muss nicht alles in Europa geregelt werden, aber dass, …

… unvoreingenommen zu überprüfen? Welcher Richter zeigt der Verwaltung einmal auf, bis wohin ein Handeln sinnvoll und angemessen und ab wann die Kompetenzen zum Stillhalten des Bürgers mißbraucht werden? Wann landen Uralt-Monopole, wie das Schornsteinfegergesetz endlich auf dem Müllhaufen der Bürokratie? Wann fängt die Politik endlich an, nicht nur inhaltsleere Wahlreden zu halten, sondern auch im wahren Leben mit dem propagierten Bürokratieabbau Ernst zu machen? Hausbesitzer und auch Mieter, die sich näher mit dem Thema befassen wollen, finden im Internet …

… das nun der Tragödie zweiter Teil wird. Prof. Fritschs Zukunftsoffensive sei bekanntlich ja so erfolgreich gewesen, dass er sich gar nicht mehr zur Wiederwahl als Rektor stellte. Möge Herr Prof. Ressel dies als Mahnung sehen. Was sich die Liberalen Hochschulgruppen vielmehr wünschen, ist ein Masterplan für die überbordende Verwaltung an der Uni Stuttgart. Diese gehört dringlichst reformiert! Nicht auf Kosten von Forschung und Lehre dürfen Reformen gehen. Geld spart man ein, wenn man Bürokratie abbaut. So macht man eine Hochschule zukunftsfähig.

… bestehenden riesigen Agrarfabriken bedacht wer­den, sind zu streichen. Wir fordern eine Loslösung von den Almosen von Bund und EU. Die Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU durch ungleiche Förderungen oder Abgaben müs­sen ebenso ein Ende haben wie die uferlose Bürokratie, die Brüssel unseren Landwirten aufer­legt. Wir wollen kostendeckende Preise für eine gute und gesunde Qualität landwirtschaftlicher Er­zeugnisse aus der Region. Dies soll über eine faire Preispolitik sichergestellt werden, wobei sich der zu erzielende Preis nicht allein nach …

… Forderungen, wie das Glühbirnenverbot bzw. die dazugehörige Umsetzung führt bei den Bürgerinnen und Bürgern zu einer ablehnenden Haltung gegenüber Europa“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Jungen Liberalen bekennen sich eindeutig zu Europa, nicht aber zu den ausufernden Bürokratiestrukturen und dem Verbotswahnsinn seitens der EU-Kommission oder der Behörden in Europa. “Leider drängt sie sich heute aber auch mit immer mehr Bürokratie in das Alltagsleben der Bürger. Angefangen beim EU-weiten Rauchverbot bis hin zu Regeln zur …

… die Tat umgesetzt worden sind" (PM 12/2009 vom 16.3.2009). Für seine Drohkulisse nimmt der Bundesfinanzminister die deutschen Steuerzahler, die Geschäftsbeziehungen und Bankverbindungen zu Steueroasen unterhalten, in Geiselhaft und piesackt sie mit Auflagen, Bürokratie und Drangsalierungen: So kann das Finanzamt auf der Basis des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes - strengere Mitwirkungs- und Nachweispflichten fordern und ggf. steuerliche Vergünstigungen versagen, - eine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit …

… „Prüfstand“ sollte sich eigentlich jeder immer mal wieder unterwerfen, denn ohne Kurskorrektur kommt keiner voran. Pauschale Manager-Kritik lehne ich ab, weil es genug „ehrbare Kaufleute“ vor allem im Mittelstand, in Handwerk und Einzelhandel gibt, deren gesellschaftliches Engagement mit immer mehr Bürokratie und höheren Steuern „belohnt“ wird und die leider allzu oft resignieren. Bei ihnen liegen 80 Prozent aller Ausbildungsplätze, deshalb ist es mir um die Zukunft der jungen Generation nicht bange. Angst habe ich nur, dass die Top-Manager und …

… die Masse der bisherigen Nichtwähler aufgerufen, aktiv zur Veränderung beizutragen. Und wenn diese auch nur ein einziges Mal wählen gehen - das reicht schon.", meint Zapp. "Ich bin es leid, mich als Bürger und Unternehmer stets und immer mit einer überbordenden Bürokratie, Filz und Korruption konfrontiert zu sehen - Mißstände, welche durchgängig seit 1948 von jeweils mindestens einer Partei der aktuellen Regierung mit zu verantworten sind. Es wird zum Beispiel seit Jahren von einem Bürokratieabbau geredet - aber nichts dergleichen geschieht, statt …

... „der Bürokratie“ wie der Halter meint. Dieser hat Rhani aber selber vor 18 Monaten schon längst zum Opfer gemacht - und der Tierpark - Nadermann/Paderborn, der offenbar ein einträgliches Geschäft macht mit dem Verkauf von Gepardenbabys an Privathaltungen. Weder er noch seine Nachzuchten sind am EEP – Europäischen Erhaltungszuchtprogramm beteiligt. Zu Artenschutzzwecken gibt Glovcewski an? In Gefangenschaft für Gefangenschaft zu züchten? für immer mehr Privathalter? Probleme der Behörden, Kosten der Allgemeinheit ? Auch ein einträgliches …

… Anstrengung zu unternehmen, die Bedeutung der Europawahl in der Bevölkerung zu verbreiten. Die Europäische Union sei seit vielen Jahrzehnten Garant für Frieden, Freiheit und wirtschaftlichen Erfolg in Europa. Er warnte gleichzeitig davor, Europa nur als Quelle drangsalierender Bürokratie zu betrachten. Zwar seien Vorschriften wie das Verbot der Glühbirnen unsinnig, doch könne man solchen Vorschriften nur mit einer Stärkung des Europäischen Parlaments entgegenwirken. Und gerade dafür kämpfen die deutschen Liberalen wie kaum eine andere Partei. Den …

… Abschmelzmöglichkeit. Auch die Verbesserungen auf der Bewertungsebene im Sinne sachgerechter Bewertungsverfahren sind ein echter Fortschritt“, so der Kommentar von Prof. Dr. Brun-Hagen Hennerkes zu der heute beschlossenen Reform des Erbschaftsteuergesetzes. Zu viele Ausnahmen – zu viel Bürokratie „Aufgrund der vielen Ausnahmen und Auflagen kann jedoch aus Vernunft schnell Unsinn und aus der beabsichtigten Wohltat eine Plage werden“, so Hennerkes weiter. „Neben der konkreten finanziellen Belastung kommt auf die Unternehmen genau jenes ‚bürokratische …

… nach Rechtskraft des Urteil kein GmbH-Geschäftsführer werden. Die schon vorher gegebenen Ausschlußgründe wegen insolvenzrechtlicher Straftaten bleiben fast unberührt daneben bestehen. Ob die Erweiterung sinnvoll ist oder nur Strohmannschaften fördert, wird sich zeigen. 4. Bürokratieabbau und Formvorschriften Die Pflichten zur notariellen Beurkundung haben sich scheinbar gelockert. Soweit man eine Mustersatzung verwendet, bedarf die Gründung der GmbH nach einem Musterprotokoll nicht mehr der notariellen Beurkundung. Dies dürfte in der Praxis für …

… belegte Bundesvorstandsmitglied Michael Löb aus Worms. Warum der BmB ins Europäische Parlament muss, erklärte Heinz-Ulrich Hofmann in seiner Rede: „Das Europäische Parlament ist die einzige demokratisch legitimierte Institution der EU. Nur von dort aus lässt sich die Brüssler Bürokratie noch stoppen, deren Ziel ist, endgültig die kulturelle Vielfalt einzuebnen und dem Souverän, den europäischen Bürger, jede Möglichkeit zur politischen Teilhabe zu entwinden. Dagegen steht der BmB.“ Michael Löb fasste die Position des BmB zu Europa zusammen: „Wir …

… Bürger von vornherein zu bevormunden. Wenn auch das nicht hilft, dann allerdings muss der Staat den Menschen direkt helfen“ stellte Carl-Ludwig Thiele seine politische Grundausrichtung klar. „Das gilt auch in der Wirtschaft: Weg mit unnötiger Bürokratie, damit sich Unternehmen verantwortungsvoll entwickeln können.“ Carl-Ludwig Thiele kritisierte, dass die Bundesregierung den an sich lobenswerten Versuch einer Haushaltskonsolidierung ausschließlich über immer neue Steuererhöhungen betreibe, statt die Ausgaben des Staates zu senken. „Der Bund hat …

… des Bundesrates vom 19. September 2008 zu der durch Justizministerin Zypris auf den Weg gebrachten Modernisierung des Familienrechts wird die Ehescheidung erneut erheblich vereinfacht und eine neue Verwaltung geschaffen: das Große Familiengericht. Die Bürokratie wird weiter aufgebläht, denn an den dramatischen Folgen, die diese Ausweitung der Ehescheidung mit sich bringt, kann auch die familienverachtendste Regierung nicht vorübergehen. Als Arbeitsbeschaffungsprogramm für arbeitslose Sozialstudenten wird ein Umgangspfleger eingeführt, der Kindern …

… dass die Patienten eine bessere Versorgung erhalten“, sagte der in München niedergelassene Zahnarzt, FDP-Landtagskandidat und Präsident des Verbandes Freier Berufe in Bayern (VFB). Durch den Gesundheitsfonds werde keines der Probleme im Gesundheitswesen gelöst. Stattdessen würde die Bürokratie erheblich zunehmen und Versichertengelder aus Bayern nach Berlin abfließen: „Der Gesundheitsfonds ist damit eine Belastung und wird die drohenden Konjunktursorgen verstärken“, so Heubisch, der den Stopp des Fonds fordert. Er möchte die kommende Landtagswahl zu …

Antidiskriminierungsregeln nicht verschärfen Berlin, 14. August 2008. Die Wirtschaftsjunioren warnen vor einer weiteren Verschärfung der Antidiskriminierungsregeln. "Das Antidiskriminierungsgesetz hat schon jetzt in jedem Unternehmen zu mehr Kosten und zu mehr Bürokratie geführt", sagt die Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Anja Kapfer. "Es gibt einfach mehr Dokumentationspflichten, das kann man nicht schönreden." Gerade für junge Unternehmer sei das ein Problem. "Wer anfängt, der fängt klein an - und jedes Mehr an Bürokratie macht es schwerer, …

… und Studenten. Die Vergabe der ZVS war nicht nachvollziehbar. Deswegen sind wir gegen die Pläne der Landesregierung, die ZVS wieder zu stärken“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Marcel Hafke. Die Abschaffung der ZVS bedeutet auch einen weiteren Bürokratieabbau. „Die ZVS ist für viele Studenten eine Hürde. Mit Bürokratie begann für viele Studenten das Hochschulstudium. Der erhöhte Verwaltungsaufwand muss von den Universitäten bewältigt werden. Wenn Universitäten mehr Freiheiten bekommen, müssen sie auch mehr Aufgaben erledigen. …

Nullmessung fehlerhaft: Bundesregierung bezieht Renten- und Krankenversicherungsträger nicht in die Bürokratie-Messungen mit ein. Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau fordert massive Erweiterung der Bestandsmessung. Bielefeld, 03. Juli 2008. Das Nationale Zentrum für Bürokratiekostenabbau der Fachhochschule des Mittelstands (FHM) in Bielefeld unterstützt die vom Nationalen Normenkontrollrat im Rahmen der Vorstellung seines Jahresberichtes vorgetragene Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei Bürokratieabbau ausdrücklich. "Es ist seit …

… dass schwammige Aussagen den Mangel an Strategien vertuschen, dass kurzfristiger Applaus die Ziele bestimmt und dass telegene Schwadroneure die seriösen Politiker ersetzt haben. In satirischer Kohlhaas-Verzweiflung legt er für seine Beobachtungen Indizien vor, wie z.b. die ausufernde Bürokratie in Bund und EU, das skandalöse Übergewicht der Juristen und Lehrer im Bundesparlament, das anhaltende Recycling abgehalfterter Ministerpräsidenten, die Plünderung der Sozialsysteme und dass nur ein einziger Minister den Beruf ausübt, den er einmal erlernt …

BVMW fordert: Nicht von der bewährten Pauschalregelung abweichen Bonn/Berlin – „Die mit der Organisationsreform der Unfallversicherung geplante Pflicht zur individuellen Arbeitszeiterfassung löst eine neue Bürokratie- und Kostenlawine in den Betrieben aus. Es gibt keinen Grund, von der bewährten Pauschalregelung abzuweichen.“ Dies erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, zur Behandlung des Themas im Deutschen Bundestag. Der Mittelstandspräsident wies darauf hin, dass es Kleinstunternehmen …

… kritisches Misstrauen. Das betrifft auch ELENA als Single-Projekt. Denn immer wenn eine Zentral-Datei geschaffen werden soll, läuten bei mir die Alarmglocken. Aber auch sozial-politisch ist ELENA höchst fragwürdig. Mit der Einführung von ELENA sollen in der Wirtschaft und beim Staat Bürokratiekosten in Höhe von Zig-Milliarden Euro eingespart werden. Die Kosten für die elektronische Karte und die dazugehörige persönliche Signatur aber sollen die Bürgerinnen und Bürger selbst tragen. De facto liefe das folglich eine neue Steuer hinaus, auf eine …

… Kapitaldeckungselementen. Der Gesundheitsfonds ist der falsche Weg, stattdessen sind mehr Elemente der privaten Vorsorge unverzichtbar. - die Abschaffung der Erbschaftsteuer, weil die Reformvorschläge nicht die versprochene Entlastung, sondern mehr Steuern und vor allem mehr Bürokratie bedeuten. Wir unterstützen den fraktionsübergreifenden Antrag junger Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Generationengerechtigkeit im Grundgesetz zu verankern. Der Generationengipfel, zu dem die Initiative in den kommenden Wochen einladen wird, soll im Herbst in …

… Kapitaldeckungselementen. Der Gesundheitsfonds ist der falsche Weg, stattdessen sind mehr Elemente der privaten Vorsorge unverzichtbar. ? die Abschaffung der Erbschaftsteuer, weil die Reformvorschläge nicht die versprochene Entlastung, sondern mehr Steuern und vor allem mehr Bürokratie bedeuten. Wir unterstützen den fraktionsübergreifenden Antrag junger Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Generationengerechtigkeit im Grundgesetz zu verankern. Der Generationengipfel, zu dem die Initiative in den kommenden Wochen einladen wird, soll im Herbst in …

… es der Deutsche Spendenrat und die DZI aktuell vorsehen, darüber hinaus unsere Bilanzen anschließend noch einmal testieren lassen, kostet uns dieser Bescheid weitere vier- bis sechstausend Euro. Spendengelder! Hier müssen andere Wege gefunden werden. Aktionismus und mehr Bürokratie sind sicher keine Lösung. Durch die Vorkommnisse bei der Unicef ist bei allen Hilfsorganisationen ein großer Schaden entstanden. Denn die Bürger sind misstrauischer geworden, halten ihre Spenden zurück. Das Vertrauen der Bürger gewinnen die gemeinnützigen Vereine aber …