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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bürokratie

Liberale Hochschulgruppen BaWue fordern Rücknahme der Hochschulgruppenrichtlinie der Uni Konstanz
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg - LHG-BW

Liberale Hochschulgruppen BaWue fordern Rücknahme der Hochschulgruppenrichtlinie der Uni Konstanz

… eine solche Richtlinie bislang für notwendig erachtet und eingeführt. Dazu der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Alexander Schopf: „Ich halte diese Richtlinie für einen Ausbruch von sinnloser Regelungswut, der die studentischen Aktivitäten an der Uni Konstanz durch den Aufbau von Bürokratie erschwert. Es stellt sich auch die Frage, warum die Hochschule eine solche Vielzahl von Daten abruft. Die Liberalen Hochschulgruppen fordern die Uni Konstanz daher auf, die Richtlinie aus Gründen des Datenschutzes und des Aufbaus von Bürokratie …
26.01.2010
Bild: Uneinheitliche GVO-Richtlinien: Bürokratie gefährdet VerbrauchergesundheitBild: Uneinheitliche GVO-Richtlinien: Bürokratie gefährdet Verbrauchergesundheit
PR-Agentur Lippay

Uneinheitliche GVO-Richtlinien: Bürokratie gefährdet Verbrauchergesundheit

Das Thema „GVO in Lebensmitteln“ ist schon seit längerer Zeit ein heißes Eisen in der politischen Diskussion. Seit Ende September regiert Schwarz-Gelb mit einem klaren Statement für die Grüne Gentechnik. In der Praxis kann von einer einheitlichen Regelung jedoch nicht die Rede sein. Neukirchen-Vluyn - „Es wird mit zweierlei Maß gemessen: Einerseits gelten zur Zeit in Deutschland gelockerte GVO-Richtlinien für weltweit angebaute Agrar-Rohstoffe wie Mais, Soja und Weizen. Andererseits sind die Auflagen für Produkte wie Leinsaat extrem streng“,…
21.01.2010
Thema: Pressemitteilung Bürokratie
Bild: Junge Liberale Niedersachsen: Kritik an neuer Datenkrake ELENABild: Junge Liberale Niedersachsen: Kritik an neuer Datenkrake ELENA
Junge Liberale Niedersachsen

Junge Liberale Niedersachsen: Kritik an neuer Datenkrake ELENA

… Nutzen. „Ein Missbrauch der Daten ist vorprogrammiert. Hier werden wieder einmal sehr sensible Daten vorab gespeichert, ohne zu wissen, welche Informationen nachher überhaupt benötigt werden. Auf der anderen Seite werde den Unternehmen dadurch ein unnötiger Mehraufwand an Bürokratie aufgehalst“, so der Landesvorsitzende. "Nach der SWIFT Zustimmung und der derzeitigen Diskussion um den Einsatz von Nacktscannern muss die FDP alles tun, um ihre Glaubwürdigkeit als Bürgerrechtspartei zu behalten. „Wir fordern daher unsere Mutterpartei auf Landes-, …
06.01.2010
Bild: Sofortprogramm als kurzfristiges Instrument - Brauchen grundsätzlichen Strukturwandel in der LandwirtschaftBild: Sofortprogramm als kurzfristiges Instrument - Brauchen grundsätzlichen Strukturwandel in der Landwirtschaft
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Sofortprogramm als kurzfristiges Instrument - Brauchen grundsätzlichen Strukturwandel in der Landwirtschaft

… staatlichen Eingriffe nur kurzfristige Maßnahmen sein. Die Landwirtschaft in Deutschland braucht einen grundlegenden Strukturwandel. Ich weiß, mit welchem Engagement und Idealismus die heimischen Landwirte an ihre Arbeit herangehen. Leider werden auch sie durch viel zu große Bürokratie in ihrem Schaffen ausgebremst. Hier muss dringend ein Politikwechsel einsetzen, der den Bauern mehr Entfaltungsmöglichkeiten bietet, die sie zwingend benötigen. Viele Betriebe, gerade in der Milchwirtschaft, müssen sich ein zweites oder drittes Standbein aufbauen, um …
24.11.2009
Bild: Gründer einer tibetischen Website zu 15 Jahren Gefängnis verurteiltBild: Gründer einer tibetischen Website zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt
IGFM München

Gründer einer tibetischen Website zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt

… Klassifizierung von „Staatsgeheimnissen“ bestimmt und deren „Kenntnis und Weitergabe kriminalisiert. So heißt es in dem Report von Human Rights in China „State Secrets: China’s Legal Labyrith“ vom 12. Juni 2007 (2): “Weil dieses System der strengen Kontrolle durch die staatliche Bürokratie unter der Oberaufsicht der Nationalen Verwaltung für den Schutz von Staatsgeheimnissen unterliegt, hat die Führung der KPC die Macht, jegliche Information nach Belieben als Staatsgeheimnis zu klassifizieren und diese – selbst wenn sie bereits öffentlich gemacht wurde – …
24.11.2009
Bild: ADG warnt vor Zerstörung der solidarischen Sozialsysteme durch Schwarz/GelbBild: ADG warnt vor Zerstörung der solidarischen Sozialsysteme durch Schwarz/Gelb
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

ADG warnt vor Zerstörung der solidarischen Sozialsysteme durch Schwarz/Gelb

… Steuermitteln finanziert würden. Meinhardt/Zwiener kamen 2005 zu einem ähnlichen Ergebnis. So hätte die Finanzierung der hohen Kosten der Deutschen Einheit über Steuern sogar Spielräume für Rentenerhöhungen geboten. Gegen die Durchforstung der Sozialsysteme nach Mißbrauchsmöglichkeiten, unnötiger Bürokratie, Eindämmung des Lobbyismus und Auswüchsen in den Strukturen der Selbstverwaltung kann niemand etwas haben. Sie sind sogar geboten. Geboten ist aber auch mehr stimmberechtigte Beteiligung der Betroffenen in den Gremien: die der Patienten, der …
18.11.2009
Für Marktwirtschaft, weniger Bürokratie und einfache Kapitalbeschaffung
Liberaler Mittelstand Hessen e.V.

Für Marktwirtschaft, weniger Bürokratie und einfache Kapitalbeschaffung

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (BLM) in Nürnberg wurde Gabriele Müller als stellvertretende Bundesvorsitzende bestätigt. Frau Müller ist zugleich Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Hessen (LMH). In einer Pressemitteilung des Verbandes wird mitgeteilt, dass auch der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich Kolb, wiederum zum Bundesvorsitzenden des Liberalen Mittelstands gewählt wurde. „Mit ihren inhaltlichen Anträgen setzten die H…
18.11.2009
Thema: Pressemitteilung Bürokratie
Bild: Gesundheitsreform: Neue Bundesregierung = Neue Gesundheitspolitik ???Bild: Gesundheitsreform: Neue Bundesregierung = Neue Gesundheitspolitik ???
Health Basics GmbH & Co. KG

Gesundheitsreform: Neue Bundesregierung = Neue Gesundheitspolitik ???

… nach mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem befürwortet er eine größtmögliche Wahlfreiheit. Diese soll sich auf alle wesentlichen Aspekte des Gesundheitswesens erstrecken, wie beispielsweise die freie Wahl der Therapie, der Krankenkasse oder des Arztes. Der Abbau von Bürokratie soll Mediziner entlasten und so das Vertrauensverhältnis Arzt – Patient stärken. Der Gesundheitsfonds Das Ziel der neuen Bundesregierung, das Gesundheitswesen zu reformieren, wird mit einem ersten Schritt in Angriff genommen: Eine Regierungskommission soll hierzu bis 2011 Vorschläge …
03.11.2009
Bild: Partei der Vernunft fragt: Steuerbürger oder Steuervieh?Bild: Partei der Vernunft fragt: Steuerbürger oder Steuervieh?
Partei der Vernunft

Partei der Vernunft fragt: Steuerbürger oder Steuervieh?

Während 1960 die Staatsquote noch bei 32,9 Prozent lag, krebst Deutschland in 2009 mit circa fünfzig Prozent in der Europäischen Union herum. Resignation ist der Schlüssel zu diesem Unfug aus Umverteilung und Bürokratie. Wie in der pharmazeutisch orientierten Massentierhaltung Tiere medikamentös ruhiggestellt werden, um unter krankmachenden Lebensbedingungen zu funktionieren, so werden in Deutschland aus Steuerbürgern mit propagandistischen Mitteln graue Massen willenlosen Steuerviehs geformt, das mit leeren Parolen und märchenhaften Gedankenhülsen …
21.10.2009
Schwarzbuch zur öffentlichen Verschwendung von Steuergeldern – Audio-Interview erläutert Hintergründe
Klaus Fechner - Reichweiten

Schwarzbuch zur öffentlichen Verschwendung von Steuergeldern – Audio-Interview erläutert Hintergründe

Überflüssige Reisen und Empfänge von Politikern, fehlerhafte Gesetze, Bürokratie und die Folgen der Finanzkrise. Das Schwarzbuch 2009 bietet auch in diesem Jahr eine Fülle von Beispielen für die Verschwendung von Steuergeldern. Insgesamt 128 Fälle umfasst das in diesen Tagen erschienene Buch des Bundes der Steuerzahler. Der Journalist Klaus Fechner hat für den Bund der Steuerzahler ein Audio-Interview mit dem Präsidenten, Dr. Karl Heinz Däke, geführt. Dieses Interview und weitere Statements können online unter http://schwarzbuch09.steuerzahler.de/audiomaterial.php …
16.10.2009
Bild: 10-Punkte-Plan - Zehn Punkte Programm der regionalen Wirtschaft für den Mittelstand FrechenBild: 10-Punkte-Plan - Zehn Punkte Programm der regionalen Wirtschaft für den Mittelstand Frechen
Philipp Schönwald

10-Punkte-Plan - Zehn Punkte Programm der regionalen Wirtschaft für den Mittelstand Frechen

… Kaufkraftvolumen. Durch die Ansiedelung neuer Unternehmen entspannt sich die Lage auf dem Arbeitslosenmarkt. Erstens: Die Kreditklemme unserer Unternehmen soll schnellstmöglich beseitigt werden. Den Unternehmen läuft im wahrsten Sinne des Wortes die Zeit davon, aufgrund der langwierigen Bürokratie zwischen Hausbank und KfW, um Liquididät zu erhalten. Diese wird dringend benötigt, um beispielsweise Aufträge abzuwickeln. Hier sollte ein Runder Tisch mit den Interessensverbänden der Wirtschaft, der Wirtschaftsföderung, der Industrie- und Handelskammer (IHK) …
26.08.2009
Bild: „Schnellste Partei des Nordens“ - Freie Wähler (FW-SH) für Blitzwahlkampf gerüstetBild: „Schnellste Partei des Nordens“ - Freie Wähler (FW-SH) für Blitzwahlkampf gerüstet
FW-SH Freie Wähler Schleswig-Holstein

„Schnellste Partei des Nordens“ - Freie Wähler (FW-SH) für Blitzwahlkampf gerüstet

… die Stimme jeden zweiten Kommunalwählers bekommen hätten, ist laut Tech ein enormes Vertrauenspfund. Nun werde man die Vor-Ort-Kompetenz der Freien Wähler landespolitisch einsetzen: „Als neue Landeskraft der bürgerlichen Mitte bieten wir Lösungen gegen wuchernde Bürokratie, Geldverschwendung und bürgerferne Institutionen an.“ Als Hintergrund: Bei der Kommunalwahl 2008, als freie Wählergemeinschaften in Schleswig-Holstein jede zweite Stimme in Gemeinde-, Stadt- und Kreistagen errangen, wurde die Gruppierung „Wir in Flensburg“ (WiF) mit 22,3 Prozent …
21.07.2009
Bild: „Stromausfall und Schweinegrippe“Bild: „Stromausfall und Schweinegrippe“
SPD Bezirk Hessen-Süd

„Stromausfall und Schweinegrippe“

… an die beiden deutschen Hochwasser an Elbe und Oder. Manfred Schmidt, Inhaber mehrerer mittelständischer Unternehmen und Vorsitzender der AGS Hessen Süd, warf die kritische Frage in den Raum, wie man vorbeugen könne und ob das dann zusätzliche Bürokratie für die Betriebe bedeuten würde? Dem widersprach die selbstständige Marketingfachfrau Anja Baier. Sie war der Auffassung, dass durch offizielle Regeln und Gesetze sogar eine Art Wettbewerbsgleichheit hergestellt werden könne – derzeit müssten seriöse Unternehmen mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen …
10.07.2009
IETI fordert ein Ende von nationalen Änderungen bei EU-Richtlinien
IETI Europa

IETI fordert ein Ende von nationalen Änderungen bei EU-Richtlinien

Abbau von Bürokratiekosten ist ein wichtiger Beitrag zur Belebung der Konjunktur – EU-Regeln müssen aber auch in allen Mitgliedsstaaten einheitlich gelten Angesichts der europaweiten Wirtschaftskrise forderte der Generalsekretär von IETI Europa, Manfred Caspari, weitere Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie in Europa. Neben dem Abbau von nicht notwendigen Regulierungen, die vor allem den Mittelstand belasten, sprach sich Caspari aber auch für eine einheitliche Anwendung der EU-Richtlinien. „Es muss nicht alles in Europa geregelt werden, aber dass, …
22.06.2009
Bild: Wann endet ein Schornsteinfeger-Jahr?Bild: Wann endet ein Schornsteinfeger-Jahr?
Thomas W. Müller EDV

Wann endet ein Schornsteinfeger-Jahr?

… unvoreingenommen zu überprüfen? Welcher Richter zeigt der Verwaltung einmal auf, bis wohin ein Handeln sinnvoll und angemessen und ab wann die Kompetenzen zum Stillhalten des Bürgers mißbraucht werden? Wann landen Uralt-Monopole, wie das Schornsteinfegergesetz endlich auf dem Müllhaufen der Bürokratie? Wann fängt die Politik endlich an, nicht nur inhaltsleere Wahlreden zu halten, sondern auch im wahren Leben mit dem propagierten Bürokratieabbau Ernst zu machen? Hausbesitzer und auch Mieter, die sich näher mit dem Thema befassen wollen, finden im Internet …
15.06.2009
Stellungnahme der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg zum Masterplan der Universität Stuttgart
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg - LHG-BW

Stellungnahme der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg zum Masterplan der Universität Stuttgart

… das nun der Tragödie zweiter Teil wird. Prof. Fritschs Zukunftsoffensive sei bekanntlich ja so erfolgreich gewesen, dass er sich gar nicht mehr zur Wiederwahl als Rektor stellte. Möge Herr Prof. Ressel dies als Mahnung sehen. Was sich die Liberalen Hochschulgruppen vielmehr wünschen, ist ein Masterplan für die überbordende Verwaltung an der Uni Stuttgart. Diese gehört dringlichst reformiert! Nicht auf Kosten von Forschung und Lehre dürfen Reformen gehen. Geld spart man ein, wenn man Bürokratie abbaut. So macht man eine Hochschule zukunftsfähig.
05.06.2009
Bild: Bayernpartei will ein Europa mit bäuerlicher LandwirtschaftBild: Bayernpartei will ein Europa mit bäuerlicher Landwirtschaft
Bayernpartei

Bayernpartei will ein Europa mit bäuerlicher Landwirtschaft

… bestehenden riesigen Agrarfabriken bedacht wer­den, sind zu streichen. Wir fordern eine Loslösung von den Almosen von Bund und EU. Die Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU durch ungleiche Förderungen oder Abgaben müs­sen ebenso ein Ende haben wie die uferlose Bürokratie, die Brüssel unseren Landwirten aufer­legt. Wir wollen kostendeckende Preise für eine gute und gesunde Qualität landwirtschaftlicher Er­zeugnisse aus der Region. Dies soll über eine faire Preispolitik sichergestellt werden, wobei sich der zu erzielende Preis nicht allein nach …
03.06.2009
Bild: JuLis Niedersachsen - Zollkontrollen für Glühbirnen sind untragbarBild: JuLis Niedersachsen - Zollkontrollen für Glühbirnen sind untragbar
Junge Liberale Niedersachsen

JuLis Niedersachsen - Zollkontrollen für Glühbirnen sind untragbar

… Forderungen, wie das Glühbirnenverbot bzw. die dazugehörige Umsetzung führt bei den Bürgerinnen und Bürgern zu einer ablehnenden Haltung gegenüber Europa“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Jungen Liberalen bekennen sich eindeutig zu Europa, nicht aber zu den ausufernden Bürokratiestrukturen und dem Verbotswahnsinn seitens der EU-Kommission oder der Behörden in Europa. “Leider drängt sie sich heute aber auch mit immer mehr Bürokratie in das Alltagsleben der Bürger. Angefangen beim EU-weiten Rauchverbot bis hin zu Regeln zur …
25.05.2009
Jetzt wird's eng - Die Zeit des Bankgeheimnisses ist vorbei - auch in Steueroasen
Steuerrat24

Jetzt wird's eng - Die Zeit des Bankgeheimnisses ist vorbei - auch in Steueroasen

… die Tat umgesetzt worden sind" (PM 12/2009 vom 16.3.2009). Für seine Drohkulisse nimmt der Bundesfinanzminister die deutschen Steuerzahler, die Geschäftsbeziehungen und Bankverbindungen zu Steueroasen unterhalten, in Geiselhaft und piesackt sie mit Auflagen, Bürokratie und Drangsalierungen: So kann das Finanzamt auf der Basis des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes - strengere Mitwirkungs- und Nachweispflichten fordern und ggf. steuerliche Vergünstigungen versagen, - eine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit …
29.04.2009
Bild: „Der Schock kommt nach der Bundestagswahl“ - Ein Gespräch mit Fernsehjournalist und Autor Peter HahneBild: „Der Schock kommt nach der Bundestagswahl“ - Ein Gespräch mit Fernsehjournalist und Autor Peter Hahne
Agenturhaus GmbH

„Der Schock kommt nach der Bundestagswahl“ - Ein Gespräch mit Fernsehjournalist und Autor Peter Hahne

… „Prüfstand“ sollte sich eigentlich jeder immer mal wieder unterwerfen, denn ohne Kurskorrektur kommt keiner voran. Pauschale Manager-Kritik lehne ich ab, weil es genug „ehrbare Kaufleute“ vor allem im Mittelstand, in Handwerk und Einzelhandel gibt, deren gesellschaftliches Engagement mit immer mehr Bürokratie und höheren Steuern „belohnt“ wird und die leider allzu oft resignieren. Bei ihnen liegen 80 Prozent aller Ausbildungsplätze, deshalb ist es mir um die Zukunft der jungen Generation nicht bange. Angst habe ich nur, dass die Top-Manager und …
15.04.2009
Bild: Die "Aktion 10 Prozent" hat das Ziel, das Wahlergebnis der Regierungsparteien auf je 10 Prozent zu drücken.Bild: Die "Aktion 10 Prozent" hat das Ziel, das Wahlergebnis der Regierungsparteien auf je 10 Prozent zu drücken.
Aktion10Prozent

Die "Aktion 10 Prozent" hat das Ziel, das Wahlergebnis der Regierungsparteien auf je 10 Prozent zu drücken.

… die Masse der bisherigen Nichtwähler aufgerufen, aktiv zur Veränderung beizutragen. Und wenn diese auch nur ein einziges Mal wählen gehen - das reicht schon.", meint Zapp. "Ich bin es leid, mich als Bürger und Unternehmer stets und immer mit einer überbordenden Bürokratie, Filz und Korruption konfrontiert zu sehen - Mißstände, welche durchgängig seit 1948 von jeweils mindestens einer Partei der aktuellen Regierung mit zu verantworten sind. Es wird zum Beispiel seit Jahren von einem Bürokratieabbau geredet - aber nichts dergleichen geschieht, statt …
31.03.2009
Gepard Rhani bleibt Opfer so oder so...
Hand in Hand Glückshof-ITP

Gepard Rhani bleibt Opfer so oder so...

... „der Bürokratie“ wie der Halter meint. Dieser hat Rhani aber selber vor 18 Monaten schon längst zum Opfer gemacht - und der Tierpark - Nadermann/Paderborn, der offenbar ein einträgliches Geschäft macht mit dem Verkauf von Gepardenbabys an Privathaltungen. Weder er noch seine Nachzuchten sind am EEP – Europäischen Erhaltungszuchtprogramm beteiligt. Zu Artenschutzzwecken gibt Glovcewski an? In Gefangenschaft für Gefangenschaft zu züchten? für immer mehr Privathalter? Probleme der Behörden, Kosten der Allgemeinheit ? Auch ein einträgliches …
20.03.2009
Bild: FDP Osnabrück-Stadt blickt af zwei sehr erfolgreiche Jahre zurück - Kreisvorstand neu gewähltBild: FDP Osnabrück-Stadt blickt af zwei sehr erfolgreiche Jahre zurück - Kreisvorstand neu gewählt
FDP-Os-Stadt

FDP Osnabrück-Stadt blickt af zwei sehr erfolgreiche Jahre zurück - Kreisvorstand neu gewählt

… Anstrengung zu unternehmen, die Bedeutung der Europawahl in der Bevölkerung zu verbreiten. Die Europäische Union sei seit vielen Jahrzehnten Garant für Frieden, Freiheit und wirtschaftlichen Erfolg in Europa. Er warnte gleichzeitig davor, Europa nur als Quelle drangsalierender Bürokratie zu betrachten. Zwar seien Vorschriften wie das Verbot der Glühbirnen unsinnig, doch könne man solchen Vorschriften nur mit einer Stärkung des Europäischen Parlaments entgegenwirken. Und gerade dafür kämpfen die deutschen Liberalen wie kaum eine andere Partei. Den …
14.03.2009
Wichtige Ziele verfehlt - Stiftung Familienunternehmen zur heute beschlossenen Reform der Erbschaftsteuer
Stiftung Familienunternehmen

Wichtige Ziele verfehlt - Stiftung Familienunternehmen zur heute beschlossenen Reform der Erbschaftsteuer

… Abschmelzmöglichkeit. Auch die Verbesserungen auf der Bewertungsebene im Sinne sachgerechter Bewertungsverfahren sind ein echter Fortschritt“, so der Kommentar von Prof. Dr. Brun-Hagen Hennerkes zu der heute beschlossenen Reform des Erbschaftsteuergesetzes. Zu viele Ausnahmen – zu viel Bürokratie „Aufgrund der vielen Ausnahmen und Auflagen kann jedoch aus Vernunft schnell Unsinn und aus der beabsichtigten Wohltat eine Plage werden“, so Hennerkes weiter. „Neben der konkreten finanziellen Belastung kommt auf die Unternehmen genau jenes ‚bürokratische …
27.11.2008
Bild: MoMiG -- Innovation oder Rückkehr zur Personengesellschaft mit Strafrechtsfallen?Bild: MoMiG -- Innovation oder Rückkehr zur Personengesellschaft mit Strafrechtsfallen?
Jenty.eu

MoMiG -- Innovation oder Rückkehr zur Personengesellschaft mit Strafrechtsfallen?

… nach Rechtskraft des Urteil kein GmbH-Geschäftsführer werden. Die schon vorher gegebenen Ausschlußgründe wegen insolvenzrechtlicher Straftaten bleiben fast unberührt daneben bestehen. Ob die Erweiterung sinnvoll ist oder nur Strohmannschaften fördert, wird sich zeigen. 4. Bürokratieabbau und Formvorschriften Die Pflichten zur notariellen Beurkundung haben sich scheinbar gelockert. Soweit man eine Mustersatzung verwendet, bedarf die Gründung der GmbH nach einem Musterprotokoll nicht mehr der notariellen Beurkundung. Dies dürfte in der Praxis für …
31.10.2008
Bild: Europa – wir kommenBild: Europa – wir kommen
Bund mündiger Bürger

Europa – wir kommen

… belegte Bundesvorstandsmitglied Michael Löb aus Worms. Warum der BmB ins Europäische Parlament muss, erklärte Heinz-Ulrich Hofmann in seiner Rede: „Das Europäische Parlament ist die einzige demokratisch legitimierte Institution der EU. Nur von dort aus lässt sich die Brüssler Bürokratie noch stoppen, deren Ziel ist, endgültig die kulturelle Vielfalt einzuebnen und dem Souverän, den europäischen Bürger, jede Möglichkeit zur politischen Teilhabe zu entwinden. Dagegen steht der BmB.“ Michael Löb fasste die Position des BmB zu Europa zusammen: „Wir …
13.10.2008
Bild: Carl-Ludwig Thiele einstimmig gewähltBild: Carl-Ludwig Thiele einstimmig gewählt
FDP-Os-Stadt

Carl-Ludwig Thiele einstimmig gewählt

… Bürger von vornherein zu bevormunden. Wenn auch das nicht hilft, dann allerdings muss der Staat den Menschen direkt helfen“ stellte Carl-Ludwig Thiele seine politische Grundausrichtung klar. „Das gilt auch in der Wirtschaft: Weg mit unnötiger Bürokratie, damit sich Unternehmen verantwortungsvoll entwickeln können.“ Carl-Ludwig Thiele kritisierte, dass die Bundesregierung den an sich lobenswerten Versuch einer Haushaltskonsolidierung ausschließlich über immer neue Steuererhöhungen betreibe, statt die Ausgaben des Staates zu senken. „Der Bund hat …
09.10.2008
Bild: Bundesrat stoppt Gesetz nicht - Zerstörung statt Modernisierung - Familienrecht wird EgomanenrechtBild: Bundesrat stoppt Gesetz nicht - Zerstörung statt Modernisierung - Familienrecht wird Egomanenrecht
Deutsche Zentrumspartei

Bundesrat stoppt Gesetz nicht - Zerstörung statt Modernisierung - Familienrecht wird Egomanenrecht

… des Bundesrates vom 19. September 2008 zu der durch Justizministerin Zypris auf den Weg gebrachten Modernisierung des Familienrechts wird die Ehescheidung erneut erheblich vereinfacht und eine neue Verwaltung geschaffen: das Große Familiengericht. Die Bürokratie wird weiter aufgebläht, denn an den dramatischen Folgen, die diese Ausweitung der Ehescheidung mit sich bringt, kann auch die familienverachtendste Regierung nicht vorübergehen. Als Arbeitsbeschaffungsprogramm für arbeitslose Sozialstudenten wird ein Umgangspfleger eingeführt, der Kindern …
21.09.2008
Gesundheitsfonds schwächt Wirtschaft und Konjunktur
bayern-nachrichten.de

Gesundheitsfonds schwächt Wirtschaft und Konjunktur

… dass die Patienten eine bessere Versorgung erhalten“, sagte der in München niedergelassene Zahnarzt, FDP-Landtagskandidat und Präsident des Verbandes Freier Berufe in Bayern (VFB). Durch den Gesundheitsfonds werde keines der Probleme im Gesundheitswesen gelöst. Stattdessen würde die Bürokratie erheblich zunehmen und Versichertengelder aus Bayern nach Berlin abfließen: „Der Gesundheitsfonds ist damit eine Belastung und wird die drohenden Konjunktursorgen verstärken“, so Heubisch, der den Stopp des Fonds fordert. Er möchte die kommende Landtagswahl zu …
23.08.2008
Wirtschaftsjunioren Deutschland warnen vor neuer Bürokratie
Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD)

Wirtschaftsjunioren Deutschland warnen vor neuer Bürokratie

Antidiskriminierungsregeln nicht verschärfen Berlin, 14. August 2008. Die Wirtschaftsjunioren warnen vor einer weiteren Verschärfung der Antidiskriminierungsregeln. "Das Antidiskriminierungsgesetz hat schon jetzt in jedem Unternehmen zu mehr Kosten und zu mehr Bürokratie geführt", sagt die Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Anja Kapfer. "Es gibt einfach mehr Dokumentationspflichten, das kann man nicht schönreden." Gerade für junge Unternehmer sei das ein Problem. "Wer anfängt, der fängt klein an - und jedes Mehr an Bürokratie macht es schwerer, …
14.08.2008
ZVS muss abgeschafft werden
NRW_Julis

ZVS muss abgeschafft werden

… und Studenten. Die Vergabe der ZVS war nicht nachvollziehbar. Deswegen sind wir gegen die Pläne der Landesregierung, die ZVS wieder zu stärken“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Marcel Hafke. Die Abschaffung der ZVS bedeutet auch einen weiteren Bürokratieabbau. „Die ZVS ist für viele Studenten eine Hürde. Mit Bürokratie begann für viele Studenten das Hochschulstudium. Der erhöhte Verwaltungsaufwand muss von den Universitäten bewältigt werden. Wenn Universitäten mehr Freiheiten bekommen, müssen sie auch mehr Aufgaben erledigen. …
12.08.2008
Bild: Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau verschärft Kritik des Normenkontrollrats an der BundesregierungBild: Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau verschärft Kritik des Normenkontrollrats an der Bundesregierung
Fachhochschule des Mittelstands (FHM)

Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau verschärft Kritik des Normenkontrollrats an der Bundesregierung

Nullmessung fehlerhaft: Bundesregierung bezieht Renten- und Krankenversicherungsträger nicht in die Bürokratie-Messungen mit ein. Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau fordert massive Erweiterung der Bestandsmessung. Bielefeld, 03. Juli 2008. Das Nationale Zentrum für Bürokratiekostenabbau der Fachhochschule des Mittelstands (FHM) in Bielefeld unterstützt die vom Nationalen Normenkontrollrat im Rahmen der Vorstellung seines Jahresberichtes vorgetragene Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei Bürokratieabbau ausdrücklich. "Es ist seit …
03.07.2008
Bild: Buchpräsentation - Zwischenrufe - ein satirischer Streifzug durch Politik und GesellschaftBild: Buchpräsentation - Zwischenrufe - ein satirischer Streifzug durch Politik und Gesellschaft
Privat

Buchpräsentation - Zwischenrufe - ein satirischer Streifzug durch Politik und Gesellschaft

… dass schwammige Aussagen den Mangel an Strategien vertuschen, dass kurzfristiger Applaus die Ziele bestimmt und dass telegene Schwadroneure die seriösen Politiker ersetzt haben. In satirischer Kohlhaas-Verzweiflung legt er für seine Beobachtungen Indizien vor, wie z.b. die ausufernde Bürokratie in Bund und EU, das skandalöse Übergewicht der Juristen und Lehrer im Bundesparlament, das anhaltende Recycling abgehalfterter Ministerpräsidenten, die Plünderung der Sozialsysteme und dass nur ein einziger Minister den Beruf ausübt, den er einmal erlernt …
27.06.2008
Bei Änderung der Arbeitszeiterfassung droht Bürokratietsunami
medienbüro.sohn

Bei Änderung der Arbeitszeiterfassung droht Bürokratietsunami

BVMW fordert: Nicht von der bewährten Pauschalregelung abweichen Bonn/Berlin – „Die mit der Organisationsreform der Unfallversicherung geplante Pflicht zur individuellen Arbeitszeiterfassung löst eine neue Bürokratie- und Kostenlawine in den Betrieben aus. Es gibt keinen Grund, von der bewährten Pauschalregelung abzuweichen.“ Dies erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, zur Behandlung des Themas im Deutschen Bundestag. Der Mittelstandspräsident wies darauf hin, dass es Kleinstunternehmen …
27.06.2008
Es gibt allen Anlass für kritisches Misstrauen
DIE LINKE. im Bundestag

Es gibt allen Anlass für kritisches Misstrauen

… kritisches Misstrauen. Das betrifft auch ELENA als Single-Projekt. Denn immer wenn eine Zentral-Datei geschaffen werden soll, läuten bei mir die Alarmglocken. Aber auch sozial-politisch ist ELENA höchst fragwürdig. Mit der Einführung von ELENA sollen in der Wirtschaft und beim Staat Bürokratiekosten in Höhe von Zig-Milliarden Euro eingespart werden. Die Kosten für die elektronische Karte und die dazugehörige persönliche Signatur aber sollen die Bürgerinnen und Bürger selbst tragen. De facto liefe das folglich eine neue Steuer hinaus, auf eine …
25.06.2008
Initiative Junge Wirtschaft will Generationengipfel
Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V.

Initiative Junge Wirtschaft will Generationengipfel

… Kapitaldeckungselementen. Der Gesundheitsfonds ist der falsche Weg, stattdessen sind mehr Elemente der privaten Vorsorge unverzichtbar. - die Abschaffung der Erbschaftsteuer, weil die Reformvorschläge nicht die versprochene Entlastung, sondern mehr Steuern und vor allem mehr Bürokratie bedeuten. Wir unterstützen den fraktionsübergreifenden Antrag junger Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Generationengerechtigkeit im Grundgesetz zu verankern. Der Generationengipfel, zu dem die Initiative in den kommenden Wochen einladen wird, soll im Herbst in …
07.05.2008
Bild: Initiative Junge Wirtschaft will GenerationengipfelBild: Initiative Junge Wirtschaft will Generationengipfel
Bundesverband Junioren des Handwerks

Initiative Junge Wirtschaft will Generationengipfel

… Kapitaldeckungselementen. Der Gesundheitsfonds ist der falsche Weg, stattdessen sind mehr Elemente der privaten Vorsorge unverzichtbar. ? die Abschaffung der Erbschaftsteuer, weil die Reformvorschläge nicht die versprochene Entlastung, sondern mehr Steuern und vor allem mehr Bürokratie bedeuten. Wir unterstützen den fraktionsübergreifenden Antrag junger Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Generationengerechtigkeit im Grundgesetz zu verankern. Der Generationengipfel, zu dem die Initiative in den kommenden Wochen einladen wird, soll im Herbst in …
06.05.2008
Spendenwesen braucht klare Gesetze und keine Schönrederei
Deutsche Lebensbrücke e.V.

Spendenwesen braucht klare Gesetze und keine Schönrederei

… es der Deutsche Spendenrat und die DZI aktuell vorsehen, darüber hinaus unsere Bilanzen anschließend noch einmal testieren lassen, kostet uns dieser Bescheid weitere vier- bis sechstausend Euro. Spendengelder! Hier müssen andere Wege gefunden werden. Aktionismus und mehr Bürokratie sind sicher keine Lösung. Durch die Vorkommnisse bei der Unicef ist bei allen Hilfsorganisationen ein großer Schaden entstanden. Denn die Bürger sind misstrauischer geworden, halten ihre Spenden zurück. Das Vertrauen der Bürger gewinnen die gemeinnützigen Vereine aber …
09.04.2008
Kommentar - Das Nachsehen haben die Anderen
medienbüro.sohn

Kommentar - Das Nachsehen haben die Anderen

… verschmerzen. Doch unmittelbar nach der Tarifeinigung wurde ein Personalabbau für die kommunalen Krankenhäuser angekündigt. Keine gute Nachricht für eine alternde Gesellschaft, die schon jetzt eine Zwei-Klassen-Medizin beklagt, weil die Gesundheit in Finanznot und Bürokratie erstickt. Der Direktor der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft prophezeite bereits langfristig Klinikschließungen – dies träfe insbesondere nicht so mobile Menschen wie Senioren oder Arme. Es wäre vielleicht nicht das Schlechteste, wenn der nun unweigerliche Kostendruck …
09.04.2008
Bild: Südafrika bei Auswanderern beliebt - viele scheitern an ImmigrationsvorschriftenBild: Südafrika bei Auswanderern beliebt - viele scheitern an Immigrationsvorschriften
Intergate Immigration Services

Südafrika bei Auswanderern beliebt - viele scheitern an Immigrationsvorschriften

… gestiegen ist. Der aktuell sehr günstige Wechselkurs des südafrikanischen Rands macht zudem den Erwerb von Immobilieneigentum in Südafrika attraktiv. Die Immigration nach Südafrika ist allerdings nicht einfach und mit viel Aufwand verbunden. Zudem verlangt die afrikanische Bürokratie einiges an Fachwissen und Geduld, bevor man an die richtigen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen gelangt. Auch ist der Erwerb von Immobilieneigentum grundsätzlich anders geregelt als in Europa. Dazu Katrin Maja Maehl, Geschäftsführerin von Intergate Immigration, "Viele …
02.04.2008
Die EU will draufsatteln – Droht ein Antidiskriminierungsgesetz XXL?
medienbüro.sohn

Die EU will draufsatteln – Droht ein Antidiskriminierungsgesetz XXL?

… draufzusatteln und wie EU-Sozialkommissar Spidla eine rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Familie zu fordern, ist ein völlig falsches Signal.“ Eine solche Gleichstellung sei mit Bayern nicht zu machen. Schon jetzt sei das AGG ein „Bürokratieungeheuer“, das die Chancen auf dem Arbeitsmarkt gerade für diejenigen reduziere, die das Gesetz zu schützen vorgebe. „Das Gegenteil wäre richtig: Das Gleichbehandlungsgesetz entschlacken und Bürokratie abbauen.“ Spidlas Schreiben könnte für weiteren Ärger in der Großen Koalition …
17.03.2008
Reform der Unfallversicherung bedeutet mehr Bürokratie
medienbüro.sohn

Reform der Unfallversicherung bedeutet mehr Bürokratie

BVMW-Präsident Ohoven befürchtete Mehrkosten für den Mittelstand Bonn/Berlin - Die geplante Reform der Unfallversicherung bringe den Unternehmen nichts als zusätzliche Bürokratie und Mehrkosten, so der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven. „Anstatt das Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung aufzubrechen, verschlimmert der Gesetzgeber mit kosmetischen Reparaturversuchen die gegenwärtige Situation nur noch", so der Mittelstandspräsident. Bisher musste der Arbeitgeber einmal im Jahr …
13.02.2008
Bild: Zukunft Handwerk, wo ist der Nachwuchs? Ist Selbständigkeit noch attraktiv?Bild: Zukunft Handwerk, wo ist der Nachwuchs? Ist Selbständigkeit noch attraktiv?
Bundesverband Junioren des Handwerks

Zukunft Handwerk, wo ist der Nachwuchs? Ist Selbständigkeit noch attraktiv?

… Chancen im Wettbewerb gegenüber großen Unternehmen, denn nirgends wird die Verantwortung größer, die Arbeitsatmosphäre persönlicher, und Familienfreundlichkeit größer geschrieben als im Handwerk. Auch im Punkt Attraktivität der Selbständigkeit gibt es ein weinendes und ein lachendes Auge: Nicht nur durch Bürokratie, Abgaben und Steuern werden dem Leistungsbereiten viele Steine in den Weg gelegt. Aber dennoch ist es eine große Herausforderung für viele, sein eigener Herr zu sein. Hier muss die Politik sich noch bewegen. So der Pressesprecher der …
12.02.2008
Bild: Deutsche Lebensbrücke fordert Bürokratieabbau für Eltern pflegebedürftiger KinderBild: Deutsche Lebensbrücke fordert Bürokratieabbau für Eltern pflegebedürftiger Kinder
Deutsche Lebensbrücke e.V.

Deutsche Lebensbrücke fordert Bürokratieabbau für Eltern pflegebedürftiger Kinder

… Gericht. Der Grund war ein Missverständnis, denn die Behörde hatte vermerkt, dass Jonny geistig behindert sei. Nach einer aktuellen Erhebung der Bertelsmann-Stiftung verbringen Menschen, die andere pflegen, insgesamt 6,4 Millionen Stunden im Jahr mit bürokratischen Aufgaben. Das macht die ständig unter Sparzwang stehende Pflege teurer als nötig. Die Gesamtkosten der Bürokratie liegen laut Studie bei 2,6 Millionen Euro. Bundesweit gibt es 162.000 schwerbehinderte Kinder. Weniger Bürokratie und mehr Menschlichkeit könnten ihre Eltern entlasten.
11.02.2008
Bild: Spitzenverbände fordern Korrekturen beim Pflege-WeiterentwicklungsgesetzBild: Spitzenverbände fordern Korrekturen beim Pflege-Weiterentwicklungsgesetz
Deutscher Landkreistag

Spitzenverbände fordern Korrekturen beim Pflege-Weiterentwicklungsgesetz

… nicht vertraglich eingebunden sind. Wichtig sei, dass dabei keine neuen bürokratischen Strukturen aufgebaut werden. „Die begrenzten finanziellen Mittel müssen in erster Linie für die pflegebedürftigen Menschen und nicht zur Finanzierung von mehr Bürokratie eingesetzt werden.“ „Über den Gesetzentwurf hinaus muss angesichts der demografischen Entwicklung und der steigenden Pflegekosten eine umfassende und nachhaltige Reform der Pflegeversicherung weiter auf der Tagesordnung bleiben“, unterstrichen die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände.
21.01.2008
Bild: Wissen, wer die Strippen ziehtBild: Wissen, wer die Strippen zieht
Festland Verlag GmbH

Wissen, wer die Strippen zieht

… im Bereich Erneuerbare Energien gründen sich immer wieder Organisationen, so der Deutsche Energie-Pellet-Verband e.V. DEPV, der Verband Deutscher Biomasseheizwerke e.V. VDBH oder der Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. WVW. Im Gesundheitswesen ist ein wichtiges Ziel der Abbau von Bürokratie. Deshalb hat sich 2007 der Spitzenverband Bund der Krankenkassen KdöR gegründet, der ab dem 1. Juli 2008 Aufgaben von 238 gesetzlichen Krankenkassen übernehmen soll. Im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung fand ebenfalls ein Zusammenschluss statt: …
16.01.2008
BVMW-Präsident Ohoven: Stimmung im Mittelstand könnte nicht besser sein
medienbüro.sohn

BVMW-Präsident Ohoven: Stimmung im Mittelstand könnte nicht besser sein

Bürokratie und Abgaben jedoch immer noch viel zu hoch Bonn/Berlin – „Der Jobmotor Mittelstand läuft auf Hochtouren. Es geht 2008 weiter aufwärts - trotz Überregulierung, hoher Steuerbelastung und Fachkräftemangel." Dies erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmw.de, Mario Ohoven, bei der Vorstellung des Deutschen Mittelstands-Barometers (DMB) http://www.mittelstandsbarometer.de. Dafür wurden von der Forschungsstelle mittelständische Wirtschaft der Philipps-Universität Marburg und dem BVMW in der zweiten Jahreshälfte …
15.01.2008
Bild: Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau der FHM beruft KuratoriumBild: Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau der FHM beruft Kuratorium
Fachhochschule des Mittelstands (FHM)

Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau der FHM beruft Kuratorium

- Dr. Norbert Röttgen übernimmt Kuratoriumsvorsitz - Probemessung zeigt: Bürokratiekosten belasten Kommunen erheblich Bielefeld/Berlin, 29. November 2007 - Am gestrigen Abend wurde in Berlin das Kuratorium für das im Februar dieses Jahres an der Bielefelder Fachhochschule des Mittelstands (FHM) gegründete Nationale Zentrum für Bürokratiekostenabbau berufen. Den Vorsitz des Gremiums übernimmt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Norbert Röttgen. Zeitgleich wurde eine erste Probemessung nach dem Standardkosten-Modell …
30.11.2007
Bild: Statt Aufschwung: Einstellen auf die neue ArmutBild: Statt Aufschwung: Einstellen auf die neue Armut
SONRRIE VERLAG GmbH

Statt Aufschwung: Einstellen auf die neue Armut

… Euro pro Stunde annähernd das Gleiche beim Kellnern, im Einzelhandel oder Call Center hinzuverdienen zu können. Gleiches gilt natürlich für die selbstständigen Einzelhändler, Handwerker, Marktverkäufer und, und, und. Wer ist noch auf Dauer bereit, die fast unüberwindbaren Hürden der Bürokratie und die mit der Selbstständigkeit verbundenen Kosten auf sich zu nehmen, wenn kaum etwas übrig bleibt? Aber wir haben ja den Aufschwung – gerechtfertigt durch Exportzahlen und Dienstleistungen von der einen in die andere Tasche. Grund genug, Steuern (und …
20.11.2007

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