Pressemitteilungen zu Bürokratie

… zu einer unabhängigen Schiedsstelle offen, die den Sachverhalt prüft. Nur in begründeten Zweifelsfällen steht ihm auch der Gerichtsweg offen. Vor allen Dingen mittelständische Unternehmer halten diese Vorschläge für sinnvoll: "Paragrafenreiterei und Bürokratie haben den vormaligen Wirtschaftsriesen Deutschland wie Gulliver gefesselt. Der Mittelstand begrüßt es, wenn die beschäftigungsfeindliche und bürokratisch-zentralistische Überdehnung des deutschen Kündigungsschutzrechtes auf den Prüfstand kommt. Momentan ist das geltende Kündigungsrecht ein …

… gleichwertig. „In allen anderen Punkten aber sind die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland im Vergleich mit den anderen reichen Ländern bestenfalls unteres Mittelmaß, teilweise noch nicht mal das“, so Weltbank-Vizepräsident Michael Klein. Zwar hatte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement den Bürokratie-Abbau zu einer der zentralen Aufgaben der laufenden Legislatur-Periode erklärt und im Februar dafür einen 54 Punkte umfassenden Plan Bürokratie-Abbau vorgelegt, der im Mai und im August von weiteren Entwürfen für den Abbau von Regelungen des …

… Schlüsselfunktionen entfernen“. Für den Unternehmer Horst Möller, Mitinhaber der Firma Möller & Förster KG und Gründer der Fibula Finanz AG, greifen die Aussagen von BA-Chef Weise zu kurz. Alles sollte transparenter werden, vor allem effizienter und mit viel weniger Bürokratie. So hatte es sich die rot-grüne Bundesregierung gedacht, als sie zum wiederholten Male zum Umbau dieser Agentur ansetzte und mit den Hartz-Gesetzen neue Richtlinien für die Arbeitslosenvermittlung und -betreuung auf den Weg brachte. „Zu spüren sind bisher nur die erhöhten …

… berichtete Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Arbeitsminister Horst Rehberger (FDP) jüngst bei einer Diskussionsveranstaltung über die Lage in Ostdeutschland, dass sogar aus dem Ausland stammende Spitzenkräfte internationaler Konzerne, die in den neuen Ländern investieren, von der örtlichen Bürokratie genötigt werden, Zeugnisse über ihre fachliche Eignung vorzulegen. Der erste Green-Card-Besitzer hat Deutschland aus Enttäuschung schon längst den Rücken gekehrt. Nach jahrelangem Streit hat sich der Bundestag nun auf ein Zuwanderungsgesetz geeinigt. Es soll …

… schwachen Konjunktur und Konsumzurückhaltung leidet. Betroffen wären vor allem Linien- und Charterfluggesellschaften, Flughäfen, Reiseveranstalter und Reisebüros. Diese besonders arbeitsplatzintensive Branche braucht endlich positive Signale statt offensichtlich unausgegorene Besteuerungspläne, die weitere Bürokratie, Kostenbelastungen und Wettbewerbsverzerrungen gegenüber ausländischen Konkurrenten befürchten lassen.   Autor(en): Klaus Peter Brähmig, Wilhelm Josef Sebastian CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Bürokratischer Überdruck Ursache für wegbrechende Wachstumsdynamik 23. Dezember 2002 - Zu den Ankündigungen des Wirtschafts-Staatssekretärs Rezzo Schlauch über Pläne der Bundesregierung zum Bürokratieabbau und zu Steuererleichterungen für das Kleingewerbe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Das zunehmende Maß an bürokratischer Gängelung und die unverhältnismäßig hohen Steuer- und Abgabenbelastungen des Mittelstands sind ein Haupthindernis für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. …

… Ländern zu der Novellierung der Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter, Werner Wittlich MdB: Eine Novellierung der Verpackungsverordnung ist zu begrüßen, wenn sie zu einem Weniger an Bürokratie und einem Mehr an Flexibilität führt. Gleichzeitig bleiben noch Fragen offen. So setzt sich das Bundesumweltministerium für eine einheitliche Quote von ökologisch vorteilhaften Verpackungen (Einweg oder Mehrweg) in Höhe von 80 % ein. Unklar lässt …

… sollen und was aus den Biathlon-Athleten wird, die, da sie keinem anerkannten Verband angehören, nicht die für ihre Sportausübung erforderlichen Waffen führen dürfen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher die Bundesregierung auf, unverzüglich sicherzustellen, dass das Gesetzeswerk nicht im Verordnungswege weitere unnötige und nicht der inneren Sicherzeit dienende Bürokratie und Kosten steigernde Regelungen erhält.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… aufgenommen werden. Das schließt Tariföffnungen ein. Oft ist weniger Geld wertvoller als keine Ausbildung. Berufsbilder müssen insbesondere im Dienstleistungs- und Sozialsektor modernisiert, Ausbildungsgänge modularisiert und auch verkürzt werden. Vor allem müssen die Betriebe von Bürokratie entlastet werden. Ein Schritt in die richtige Richtung ist es, die unsinnige Hartz-Regelung zur Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze bei Ausbildungsverhältnissen wieder auf 325,- Euro zu reduzieren. Richtig ist auch, das Ausbildungsplatzprogramm Ost um 2000 Plätze …

… der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Hans Michelbach MdB: Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Kleinunternehmerförderungsgesetzes bleibt hinter den Ankündigungen der SPD, Existenzgründer und Kleinunternehmer fördern sowie Bürokratie abbauen zu wollen, weit zurück. Die Bundesregierung meint ihre Ankündigungen entweder nicht Ernst oder sie verkennt den wahren Reformbedarf. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich daher bei der morgigen Beratung des Gesetzentwurfs für Verbesserungen …

… ist ein Treppenwitz. Hartmut Mehdorn ist der Hauptverantwortliche für die katastrophale Lage der Bahn. Er hat die Entwicklung des Preissystems persönlich forciert. Mehdorn arbeitet mit Bilanztricks und Planungs-Luftschlössern, blockiert Wettbewerb und unterläuft die Ziele der Bahnreform. Die vorzeitige Vertragsverlängerung dient offensichtlich dazu, Mehdorn eine komfortable Versorgungssituation für seine absehbare Ablösung zu verschaffen. So kommt Deutschland voran: Mehr Freiheit, weniger Bürokratie. www.wirmachenseinfacher.de - Machen Sie mit!

… jetzt nicht das verwässert wird, was einst groß angekündigt wurde. Unser Vorbehalt ist eindeutig: Die Erleichterungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für mehr Wirtschaftswachstum dürfen nicht durch neue Belastungen an anderer Stelle zunichte gemacht werden. Kleine Schritte sind nicht ausreichend, aber besser als nichts. Die vielen Millionen Arbeitslose in Deutschland dürfen nicht weiter unter der Reformunfähigkeit der SPD leiden. So kommt Deutschland voran: Mehr Freiheit, weniger Bürokratie. www.wirmachenseinfacher.de - Machen Sie mit!

… einzuführen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph : Eine Ausbildungsplatzabgabe, egal in welcher Form und Höhe, wird von der FDP-Bundestagsfraktion als absolut unsinnig abgelehnt. Die Regierung schafft hiermit nur wieder ein neues Bürokratiemonster, das insbesondere die großen Firmen regelrecht dazu einlädt, sich von ihrer Ausbildungsverantwortung frei zu kaufen. Das ist schlechte Wirtschaftspolitik. Die Leidtragenden sind wieder einmal die mittelständischen Betriebe. Im vergangenen Jahr sind 40.000 Betriebe …

… Völkermordes an. Die vor Ort stationierten UN-Militärbeobachter sehen dem Morden tatenlos zu, obwohl sie von Anzahl und Ausrüstung her zumindest in der Provinzhauptstadt Bunia zur Befriedung beitragen könnten. Es darf keine Wiederholung des UN-Versagens in Ruanda geben. UN-Bürokratie darf nicht zu täglich Hunderten neuer Todesopfer führen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits vor zwei Wochen mit einem Antrag zum Kongo auf die sich zuspitzende Lage aufmerksam gemacht und die Bundesregierung zum raschen Handeln aufgefordert. Wir appellieren daher …

… Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die in der Halbzeitbewertung von Kommissar Fischler vorgesehene Entkopplung der Prämien von der Produktion geht in die richtige Richtung. Dennoch muss er insbesondere bei der Milch, nachwachsenden Rohstoffen und dem Bürokratieabbau deutlich nachbessern. Folgende Zahlen unterstreichen die Schwächen des bisherigen Agrarsystems in Europa: Laut Kommissar Fischler kommen nur 25 Prozent der eingesetzten Mittel auch tatsächlich bei den Landwirten an. Ein Großteil des Geldes verschlingen Bürokratie und …

… dies verbieten, obwohl parallel Programme zur Förderung von alternativen Energien laufen. Bei der Entkopplung der Prämien steht die Union dem von Agrarkommissar Dr. Fischler favorisierten Modell einer Betriebsprämie weiter kritisch gegenüber. Hier sind noch mehr Bürokratie und Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung zu befürchten. Zudem ist zu erwarten, dass dieses Prämiensystem der wirtschaftlichen Entwicklung der Betriebe entgegensteht. Hier ist weiterhin noch Überzeugungsarbeit notwendig, um ein für die Landwirtschaft einigermaßen akzeptables Ergebnis …

… Regierungserklärung - nicht den Mut, so dass es bei der solidarischen Absicherung bleibt. Statt dessen werden die Versicherten das Krankengeld künftig alleine zu finanzieren haben. Wie so häufig setzt Frau Schmidt auch diesmal auf planwirtschaftliche Elemente mit mehr Bürokratie durch neue Institutionen, mehr Kontrolle durch den Staat und mehr Reglementierungen. Bestes Beispiel ist der Aufbau eines vollkommen überflüssigen deutschen Zentrums für Qualität in der Medizin. Weder brauchen wir eine vierte Hürde für die Kosten-Nutzen-Bewertungen von Arzneimitteln, …

… durch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB: Die heute vorgestellte rot-grüne Gesundheitsreform setzt den verhängnisvollen Weg des bürokratischen Staatsdirigismus fort. Im Ergebnis soll immer mehr für Bürokratie und immer weniger für die medizinische Versorgung der Patienten aufgewendet werden. Mit diesem Konzept wird die Finanzkrise der gesetzlichen Krankenversicherung nicht nachhaltig gelöst. Die Notwendigkeit für weitere Reformen ist damit vorprogrammiert. Die …

… zweifelsohne eine gesellschaftspolitische Verantwortung, gerade für die junge Generation. Zahlreiche Unternehmen jedoch stehen mit dem Rücken zur Wand. Jetzt bekommen diese Unternehmen von der Bundesregierung noch zusätzliche finanzielle Belastungen und Bürokratie aufgedrückt. All das verschärft das Insolvenzrisiko noch weiter. Letztlich würden durch eine Ausbildungsplatzabgabe vorwiegend außerbetriebliche Ausbildungsplätze entstehen, die kaum Beschäftigungschancen bieten. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Weg zur Sicherung eines ausreichenden …

… auf und muss dringend nachgebessert werden. Anstatt mit der TKG-Novelle ein dringend notwendiges Signal für Wettbewerb und Investitionen zu senden und einen klaren ordnungspolitischen Rahmen zu schaffen, bedeutet uns der Entwurf bisher mehr Bürokratie, weniger Rechts- und Planungssicherheit für Investoren und eine noch stärkere politische Einflussnahme bei Regulierungsentscheidungen. Der Entwurf spiegelt einen gefährlichen industriepolitischen Ansatz des BMWA und des Bundeswirtschaftsministers wider: staatliche Lenkung, Planung und politische Einflussnahme. …

… Bundesregierung ist im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit überfordert. Das vorgelegte Agenda-le erkennt das Problem, löst es aber nicht. Steuern und Lohnnebenkosten müssen gesenkt, tarif- und arbeitsrechtliche Vorschriften gelockert, die Sozialversicherungssysteme zukunftsfähig umgebaut und Bürokratie abgebaut werden. Die rot-grünen Arbeitsmarkt-Sonderprogramme fördern den subventionierten zweiten Arbeitsmarkt auf Kosten derjenigen, die noch Arbeit haben. Sie bergen die Gefahr, dass reguläre Arbeitsplätze durch steuerlich oder beitragsgeförderte ersetzt werden.

… sind unbelehrbar. Entgegen jeder wirtschaftspolitischer Vernunft und ungeachtet aller rechtlicher Bedenken haben sie jetzt die Wiedererhebung der Vermögensteuer beschlossen. Die Partei zeigt damit ihr wahres Gesicht: Im Zweifel setzen die Grünen weiter auf höhere Steuern und Bürokratie. Die FDP lehnt diesen Beschluss strikt ab und begründet das mit trockenen wirtschaftspolitischen Fakten: Ein nennenswertes Aufkommen würde nur eine betriebliche Vermögensteuer bringen. Sie wäre auch dann zu zahlen, wenn Unternehmen Verluste machen. Sie belastet also …

… keiner blickt angesichts der Vielzahl der rot-grünen Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft noch durch. Mal heißt es Steuern runter, dann - wie am letzten Wochenende auf dem Grünen-Parteitag beim Thema Vermögenssteuer - Steuern rauf. Die einen rufen den Bürokratieabbau aus, während andere - wie die Bundesgesundheitsministerin mit ihrem Zentrum für Qualitätssicherung - für immer mehr Bürokratie sorgen. Nachdem die Sozialdemokraten in 16 Jahren Opposition die Zeichen der Zeit nicht erkannt und in knapp fünf Jahren Regierungsverantwortung eine …

… und der für den Vollzug zuständigen Bundesländer vorbei. Eine teilweise Entkopplung der Tier- und Flächenprämie, wie von Kommissar Fischler vorgeschlagen, bedeutet für die Bundesländer, dass sie künftig zwei Systeme der direkten Beihilfen administrieren müssen. Das heißt noch mehr Bürokratie in der Landwirtschaft! Eine breite Front der Mitgliedsstaaten, zu denen aber anscheinend Deutschland nicht gehört, lehnt die überzogenen Preissenkungen bei Milch und Getreide ab. Wo ist da die Stimme der deutschen Ministerin? Sie setzt sich stattdessen für …

… werden. Die FDP schlägt eine für den Bürger aufkommensneutrale Reform mit einem eigenen Zuschlagsrecht für die Gemeinde auf Einkommens- und Körperschaftsteuer und einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer vor. Sie erteilt einer Steuererhöhung und noch mehr Bürokratie durch die Reanimation der Gewerbesteuer eine Absage. Die FDP-Bundestagsfraktion wird vor der Sommerpause hierzu einen eigenen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen, um die Kommunen dauerhaft aus der Schuldenfalle zu holen.   Bettina Lauer Telefon [030] 227-55736

Weitere Einkommenskürzungen, noch mehr Bürokratie und eine Verschlechterung der deutschen Nettozahlerposition 26. Juni 2003 - Zu dem vom EU-Agrarministerrat beschlossenen Kompromiss zur Reform der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende Vorsitzende, Gerda Hasselfeldt MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und der Agrarsprecher der CSU-Landesgruppe, Albert Deß MdB: Der jetzt erzielte Kompromiss zur Reform der EU-Agrarpolitik ist eine …

Öffentliche Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 27. Juni 2003: In einer großen Expertenrunde von Wirtschaftsverbänden und Einzelexperten sind die Ergebnisse des ersten Arbeitspapiers der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Bürokratieabbau unter der Leitung des AG-Vorsitzenden Dr. Michael Fuchs MdB sowie des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Hartmut Schauerte MdB, nachhaltig begrüßt worden. In Anwesenheit namhafter Experten aus dem Verbandswesen, der Wirtschaft und der Wissenschaft präsentierte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion …

… effektivere Aufklärung über die Notwendigkeit von Reiseimpfungen geben. Ferner müssen die Durchimpfungsraten in der Bevölkerung nach der Vorgabe der ständigen Impfkommission erhöht werden. Die Errichtung eines Europäischen Instituts für Infektionskontrolle darf keine neue Bürokratie hervorrufen, sondern soll als flexibles wissenschaftliches Sekretariat ausgestattet werden. Bei der Reform des Gesundheitswesens muss darauf geachtet werden, dass keine innovationsfeindlichen Strukturen entstehen, etwa in Form eines Instituts für Qualität in der Medizin …

… haben im März ein umfassendes und wirklich durchgreifendes Konzept vorgelegt. Die jetzt gemachten Vorschläge von Schily und Clement sind wenig neu aber deswegen nicht falsch. Was fehlt, ist der systematische Ansatz, mit dem sich der Gesetzgeber selber zwingt, die bestehende Bürokratie ernsthaft abzubauen und vor allem neue Bürokratie im laufenden Gesetzgebungsverfahren nicht mehr entstehen zu lassen. Das Konzept von CDU und CSU geht hier weiter als die Pläne der Bundesregierung. Sinnvoll wäre es, die beiden Ansätze, soweit sie unterschiedlich sind, …

… staatsgläubigen Bedenkenträger am Kabinettstisch durchsetzen. Übrig geblieben ist ein Placebo namens Innovationsregionen, in dem außer Namen nichts verändert werden darf. Ernstgemeinte Experimentierklauseln bei bestimmten Gesetzen sind ein trojanisches Pferd, um wenigstens regional etwas in Bewegung zu setzen. So kommt endlich auch wieder etwas mehr Wettbewerb in unseren Föderalismus. Deutschland braucht diesen Befreiungsschlag. Die Leute haben die Schnauze voll von unserem überdrehten Bürokratie- und Regelungsstaat. Da muss sich endlich etwas ändern.

… die den Kommunen weitgehend die Entscheidung überlässt, wie sie Sozialhilfeleistungen ausgestalten wollen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zusammenlegung von Arbeitshilfe und Sozialhilfe schlägt den falschen Weg ein, der zu mehr Zentralismus und mehr Bürokratie bei der Bundesanstalt für Arbeit führen wird. Die Bundesregierung ignoriert, dass sich viele Stadt- und Landkreise bei der Vermittlung von erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern und Langzeitarbeitslosen profiliert haben. Diese Kompetenzen müssen integriert werden. Die Sozialhilfeträger …

… Stimmung bei den deutschen Unternehmen nicht bessern. Grund: Schröders Regierungsstil strotzt vor handwerklichen Fehlern. Beispiel Eichel: Seine Gemeindefinanzreform hilft den Kommunen nicht wirklich, bringt aber andererseits nur neue Steuerbelastungen für Freiberufler und Unternehmen und mehr Bürokratie. Das hellt das Klima für Investitionen in diesem Land nicht auf. Beispiel Trittin: Für sein Dosenpfand kassiert er eine Abmahnung aus Brüssel ? zu Recht, weil sein Chaos-System einzig Verunsicherung von Verbrauchern und Unternehmen bewirkt. Und …

… Umwelttechnologien fördern. So könnten zum Beispiel in den Bereichen Gebäudesanierung und Verkehr durch den Einsatz von Dämmmaterialien und intelligenten Verkehrsleitsystemen erhebliche Effizienzsteigerungen zu deutlich geringeren Kosten erzielt werden. Wir brauchen in der Umweltpolitik weniger Bürokratie und Regulierung. Aufgabe des Staates muss es stattdessen sein, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Kreativität und das Engagement der Menschen und der Unternehmen gefördert werden. Der Bundesumweltminister muss endlich lernen, dass sich …

13.08.03 BERLIN. Zur Debatte über die in Deutschland ausufernde Bürokratie erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bürokratieabbau der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit : Wir könnten in Deutschland beim Bürokratieabbau schon längst weiter sein, wenn Rot-Grün nicht nur reden, sondern endlich auch handeln würde. Die Vorschläge für einen umfassenden Bürokratieabbau liegen schon längst auf dem Tisch. Allein seit Januar 2003 hat die FDP-Bundestagsfraktion 15 parlamentarische Initiativen dazu gestartet. Bisher hat Wirtschaftsminister …

Aufblähung der Bürokratie, Willkür und weitere existenzbedrohende Einschnitte 13. August 2003 Zu den Auswirkungen des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsbegleitgesetzes für die Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Das vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsbegleitgesetz bedeutet für die deutsche Landwirtschaft eine weitere drastische und dramatische Wettbewerbsbenachteiligung. Bundesminister Eichel hat …

… der Lehrerausbildung mit den Abschlüssen Bachelor und Master of Education vorgeschlagen, bei der von Anfang an längere Praktikumsphasen in das Studium zu integrieren sind. Die Idee von Herrn Hundt, anstelle des Referendariats für die angehenden Lehrkräfte ein Traineeprogramm an den Schulen einzuführen, ist verlockend. Allzusehr wird in vielen Bundesländern bisher das Referendariat mit Ausbildung in fortgeschrittener Bürokratie und mit didaktischen Theorien überfrachtet, anstatt das konkrete Arbeiten mit den Schülern in den Mittelpunkt zu stellen.

… Einführung eines allein vom Versicherten zu tragenden Sonderbeitrages anstelle der sauberen Ausgliederung des Krankengeldes ist ein Einfallstor für die gesetzliche Erhöhung von Zwangsbeiträgen, ohne dass notwendige strukturelle Veränderungen angepackt werden. An vielen Stellen wird Bürokratie nicht abgebaut, sondern ausgeweitet. Die Budgetierung würde ab 2007 eher wieder stärker als schwächer. Das Finanztableau ist unseriös und wird vermutlich allenfalls Beitragssatzsenkungen in Höhe von 0,3 bis 0,5 Beitragssatzpunkten ermöglichen. Die von der FDP …

gehen. Die Verhandlungsrunde hat leider nicht den Mut zu einer grundlegenden Umsteuerung gehabt, die über eine Ausgliederung der Leistungskomplexe Zahnmedizin, Krankengeld und private Unfälle in kapitalgedeckte Verfahren für eine zukunftssichere Finanzierungsform gesorgt hätte bei gleichzeitiger deutlicher Entlastung der Lohnzusatzkosten. Was bleibt, sind steigende Belastungen für die Arbeitnehmer, eine viel zu geringe Entlastung der Lohnzusatzkosten bei gleichzeitigem sprunghaftem Anstieg der Bürokratie und der Kontrollen.

… weiteres Mal auf dem Holzweg: Sein Vorschlag, die Regulierung der Strom- und Gasmärkte der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) zu übertragen, ist der falsche Weg. De facto bedeutet dies nämlich die Schaffung einer neuen Behörde mit mehr Bürokratie. Denn geplant war, die RegTP nach der Beendigung ihrer jetzigen Regulierungstätigkeit abzuschaffen. Nun ist zu befürchten, dass eine neue Mammutbehörde beschlossene Sache ist. Mit dem Masterplan Bürokratieabbau, den Clement erst im November letzten Jahres vollmundig angekündigt hat, …

… Steuerpolitik die Ursachen für die kommunalen Einnahmeeinbrüche geschaffen hat. Die rot-grünen Vorschläge sind Flickwerk ohne stringente Idee und ohne schlüssiges Konzept. Sie nehmen hier dem einen und geben dort dem anderen. Nebenbei schaffen Sie unnötig neue Bürokratie für über 700.000 Freiberufler. Arbeitsbeschaffung für Finanzbeamte und Steuerberater. Nicht einmal innerhalb der Regierungsfraktionen besteht Einigkeit. Schon vor der Einbringung des Gesetzes gab es Absetzbewegungen von maßgeblichen Mitgliedern dieser Fraktionen. So wird Frau Sager als …

… wieder attraktiv für internationale Investoren machen und somit Arbeitsplätze schaffen. Über Experimentierklauseln müssen die Länder in die Lage versetzt werden, Regelungen zu schaffen, die von Bundesgesetzen abweichen. Zugleich müssen die Kommunalfinanzen dringend neu geregelt werden. Mit der heutigen Bürokratie wäre auch das Wirtschaftswunder im Westen nicht möglich gewesen. Bezeichnend ist, dass der Minister für den Aufbau Ost nun auch für das Debakel bei der Einführung der LKW-Maut verantwortlich ist. Stolpe war weder in der Lage, ein funktionierendes …

… viele Kommunalvertreter ihren Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung. Dabei hatte die Bundesregierung alle Zeit der Welt. Nachdem sie die von Ihr eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ergebnislos nach über einem Jahr scheitern ließ, versucht sie jetzt in aller Eile, an der Gewerbesteuer herumzudoktern. Das mußte schief gehen. Es kann nicht sein, dass die 780.000 Freiberufler mit neuen Kosten und zusätzlicher Bürokratie belastet werden und die Kommunen dann durch die Steuerreform doch nicht mehr Geld in die Kasse bekommen.

… Bundesregierung wieder einmal nur an den Symptomen herum. Natürlich ist Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt. Doch Eichel will jetzt Millionen Menschen in Deutschland kriminalisieren, die oftmals aus Notwehr vor der hohen Abgabenlast den Weg in die Illegalität gehen. Mit mehr Gesetzen, mehr Bürokratie und härteren Strafen alleine wird Grün-Rot das Problem nicht in den Griff bekommen. Einfach nur tausende neue Beamte zur Jagd auf Schwarzarbeiter einzusetzen, ist nicht die Lösung. Das ist wieder einmal nur eine Scheintherapie. An den strukturellen Problemen ändert …

… gestreut wird, der Erfolg von Lobbyisten. Die im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehenen Kürzungen beim Agrardiesel und im agrarsozialen Bereich hätten weiter verheerende Auswirkungen auf die Einkommen der Landwirte gehabt. Die Senkung der Vorsteuerpauschale hätte nur mehr Bürokratie gebracht. Rot-Grün sollte das Ergebnis für die Landwirtschaft dankbar respektieren und nicht nachkarten. Es wäre ein schlechter Stil, wenn die Koalition nun im Nachgang dennoch Kürzungen beim Agrardiesel und der landwirtschaftlichen Unfallversicherung vornähme. Auch die …

… draufsatteln. So hätte die von Rot-Grün vorgesehene Kürzung beim Agrardiesel die ohnehin schon schlechte Wettbewerbssituation der deutschen Landwirte im europäischen We! ttbewerb weiter verschlechtert. Die Senkung der Vorsteuerpauschale von neun auf sieben Prozent hätte vor allem zu mehr Bürokratie in einem Bereich geführt, der ohnehin schon in Anträgen und Bürokratie zu versinken droht. SPD und Grüne sollten aus den Fehlern ihrer konzeptionslosen Politik lernen. Sie wären schlechte Verlierer, wenn sie mit Taschenspielertricks den Kompromiss zu …

… und Julia Klöckner MdB: Das psychologische Signal, dass ein Teil der Steuerreform des Jahres 2005 um 366 Tage vorgezogen wird, ist zu begrüßen. Mehr noch als an zu hohen Steuersätzen krankt die deutsche Wirtschaft an einem gelähmten Arbeitsmarkt und zu starrer Bürokratie. Als großen Verhandlungserfolg gerade im Interesse der jungen Menschen, die in den kommenden Jahren auf den Arbeitsmarkt möchten, ist es daher zu werten, dass zumindest der Kündigungsschutz in einem ersten Schritt gelockert wurde. Steuern senken ohne nachhaltige Reformen auf dem …

Statt neuer Bürokratie vorhandene Strukturen effizienter nutzen 29. Januar 2004 - Zur heutigen Debatte über eine verbesserte Lebensmittelüberwachung in Deutschland erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die Lebensmittelkontrolle und -überwachung ist eines der entscheidenden Instrumente eines wirksamen Verbraucherschutzes. Sie ist in Deutschland aber noch deutlich verbesserungsfähig, insbesondere in der Koordination von Bund und Ländern sowie in Bezug auf einheitliche Kontrollverfahren. Denn …

… Insolvenz von Betrieben. Ich halte dies schlicht und ergreifend für verantwortungslos. Junge Menschen, die noch weniger Lehrstellen finden, sind die Leidtragenden der rot-grünen Fehlentscheidung. Anstatt mit kreativen Ideen den Faktor Arbeit zu entlasten, werden neue Strafsteuern, Abgaben und Bürokratie geschaffen. CDU und CSU haben in den vergangenen Tagen konkrete Vorschläge zum Arbeitsmarkt und der Steuerpolitik vorgelegt. Lassen Sie uns gemeinsam diese Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung umsetzen. Autor(en): Dagmar G. Wöhrl  

… Umweltverbände, die ihre ideologische Sicht der Dinge in Gesetzesform gegossen sehen möchten. Sowohl das Bundeswald- als auch das Bundesjagdgesetz haben sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt und auch international Anerkennung gefunden. Es macht keinen Sinn, der Forstwirtschaft zusätzliche Bürokratie aufzuladen und das Jagdrecht beschneiden zu wollen. Die Politik sollte dagegen besser alles tun, um die Waldbesitzer in die Lage zu versetzen, die nachhaltige Pflege ihres Waldes wirtschaftlich erfolgreich betreiben zu können und um das Engagement …