Pressemitteilungen zu Bürokratie

… in aller Welt als Markenzeichen für deutsche Wertarbeit bekannt. Es darf nicht durch die anonyme Herkunftsbezeichnung Made in the EU abgelöst werden. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit einer Harmonisierung des europäischen Marktes: Diese Schnapsidee der Brüsseler Bürokratie lehnen wir entschieden ab! Eine solche Form der Überreglementierung gefährdet zudem die Akzeptanz des europäischen Gedankens in der Bevölkerung. Die Konsumenten haben ein Anrecht darauf, auch künftig zu erfahren, in welchem europäischen Land eine Ware hergestellt wurde. …

… neue Steuer fallen über 2,4 Mrd. € durch Anrechnung bei der Einkommensteuer gleich wieder weg, weitere 135 Mio. € beim Solidaritätszuschlag. 800.000 Freiberufler müssen zusätzliche Steuerklärungen abgeben. Die Finanzämter und die kommunale Gewerbesteuerbürokratie müssen sie bearbeiten. Das bläht die Verwaltung auf. Deutschland braucht endlich ein einfacheres, transparenteres und gerechteres Steuersystem mit niedrigen Streuersätzen. Rot-Grün macht es immer komplizierter.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… und übermorgen dann doch wieder abgebaut. Wer blickt bei dem ganzen Chaos denn überhaupt noch durch? Familien haben Wichtigeres zu tun, als sich durch einen Paragraphendschungel zu wühlen. Gelder, mit denen Familien direkt gefördert werden könnten, werden in der Bürokratie versacken, da bei den geplanten komplizierten Regelungen der Verwaltungsaufwand wieder steigen wird. Die neue Regelung sieht nun doch wieder einen Sockelbetrag für jede Familie vor und eine Zulage für jedes Kind. Wo liegt dann der Unterschied zur bisherigen Eigenheimförderung? …

tandort Deutschland kämpfen. Richtig ist, dass eine Novellierung des Chemikalienrechts längst überfällig ist. Ziel einer vernünftigen nachhaltigen Chemikalienpolitik muss aber neben dem Erhalt des Forschungsstandortes Deutschland der Erhalt des Produktions- und Vertriebsstandortes Deutschland sein. Dafür dürfen den Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittleren, nicht unverhältnismäßig hohe bürokratische Auflagen auferlegt werden. Sichere Umweltstandorts werden nicht durch Regulierung und Bürokratie gewährleistet. Autor(en): Dagmar G. Wöhrl  

… Zusatzbelastung zeigt, dass Rot und Grün das 1 x 1 der Wirtschaftspolitik immer noch nicht begriffen haben. Die Ausbildungsplatzabgabe schadet jungen Menschen, die eine Lehrstelle suchen. Sie verursacht rund 690 Mio. € Verwaltungskosten, ohne dass ein einziger Ausbildungsplatz neu geschaffen wird. Sie demotiviert Arbeitgeber und treibt Arbeits- und Ausbildungsplätze weiter ins Ausland. Wer die Lehrstellenkatastrophe tatsächlich überwinden will, muss Unternehmen entlasten, Bürokratie abbauen und dafür sorgen, dass die Schulausbildung deutlich verbessert wird.

… Einschnitte im Haushalt 2004 bei Agrardiesel und der agrarsozialen Versicherung bedeuten schon direkte Verluste für das Einkommen der Landwirte. Eichels Pläne sind ein weiterer Schlag gegen unsere Bauern, die für sie weitere Einkommensverluste und noch mehr Bürokratie bedeuten. Im Übrigen ist Eichels Rechnung beim Wegfall der Durchschnittsbesteuerung Selbstbetrug, weil er die Finanzverwaltung stark belastet und es somit unter dem Strich keine Mehreinnahmen für den Staat gibt. Die Landwirtschaftsfeindlichkeit der Bundesregierung ist nicht mehr zu …

… Umweltausschuss beantragt, das TEHG zu vertagen. Dies wurde von Rot-Grün abgelehnt. Mit den Änderungen des TEHG wird eine zentrale Verwaltung beim Umweltbundesamt mit, nach Aussage der Bundesregierung, 39 neuen Stellen geschaffen. Dadurch entstehen ein Mehr an Kosten und Bürokratie für die betroffenen Unternehmen und den Staat, obwohl entsprechende Stellen bei den Länder bereits bestehen. Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, deshalb auch den Haushaltsausschuss mit dem TEHG zu befassen, wurde von RotGrün abgelehnt. Erneut missbraucht Rot-Grün den …

… ihre Überlegungen einbeziehen. Vorab ist den Kommunen durch das Soforthilfeprogramm von CDU und CSU (Zurücknahme der Gewerbesteuerumlageerhöhung und höherer Anteil an der Umsatzsteuer) zu helfen. Weitere Verzögerungen sind unverantwortlich. Die von Rot-Grün beschlossenen Steuererhöhungen bei der Gewerbesteuer schaffen neue Bürokratie und belasten den Mittelstand. Sie passen nicht in die Zeit. Steuervereinfachungen sind der bessere Weg.   Autor(en): Peter Götz CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Bundesregierung war in Brüssel untätig 5. November 2003 - Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfes zur Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Der Gesetzentwurf sieht aus seuchenhygenisch…

… aufgrund des wirtschaftspolitischen Chaoskurses der Regierung führt dazu, dass Unternehmen immer weniger ausbilden. Doch eine Ausbildungsplatzabgabe zur Befriedung der SPD-Linken wird einzig bewirken, dass Unternehmen noch weniger ausbilden und sich durch Zahlung entziehen. Wenn der Kanzler kleinen und mittleren Betriebe helfen und für mehr Lehrstellen sorgen will, dann muss er Bürokratie abbauen, die starren Flächentarife deregulieren die Abgabenlast senken. Strafzahlungen bewirken nur eins: Dass die Situation im kommenden Jahr noch schlimmer wird.

… Nähe der Marktreife. Langjährige Tests und klinische Vorlaufphasen erfordern Millionen. Deshalb sind dringend bessere Bedingungen für Venture-Capital, für Stock-Options, d. h. Mitarbeiterbeteiligungen sowie Business Angels geboten. Wünschenswert wären Steuererleichterungen und Bürokratiebefreiung, wie sie Frankreich seinen High-Tech-Gründern gewährt. Investitionen in die Biotechnologie brauchen Rechtssicherheit - die Nichtumsetzung der Biopatentrichtlinie ist das Gegenteil davon. Sie entwickelt sich in Deutschland unter Rot-Grün zu einer Never-ending-Story. …

… Beitragszahler zwei Altenteiler kommen! Die Abschaffung der Pauschalierung für landwirtschaftliche Betriebe ist eine weitere Maßnahme, die die Rahmenbedingungen für unsere Bauern erheblich verschlechtern würde. Eine jahrzehntelang bewährte unbürokratische Regelung will Rot-Grün einem Mehr an Bürokratie opfern. Die Bundesregierung hat mit dem Haushaltsbegleitgesetz wieder einmal deutlich gemacht, wie wenig ihr an unseren Landwirten liegt. Die CDU/CSU wird im anstehenden Vermittlungsverfahren alles daran setzen, dass ein für die Landwirtschaft zu …

… Jahre ein wichtiges Anliegen, das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachdrücklich unterstützt wird. Bei der Weiterentwicklung des Anlegerschutzes muss aber mit Augenmaß vorgegangen werden. Schließlich sind es die Anleger, die am Ende die Kosten für mehr Bürokratie und Schutzmechanismen zu tragen haben. Mehr Bürokratie ist immer mit weiteren Kostensteigerungen verbunden. Damit ist weder dem Anleger, noch der deutschen Finanzwirtschaft geholfen. Der Diskussionsentwurf zum geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetz sieht eine Ausweitung der Melde- …

… Verabschiedung des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes (TEHG) im Deutschen Bundestag erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Das heute mit Mehrheit von der rot-grünen Koalition verabschiedete Treibhausgasemissionshandelsgesetz wird ein Bürokratiemonster par excellence. Die Bundesregierung schafft erneut eine neue Behördenzuständigkeit und ein Genehmigungsverfahren, dass die am Emissionshandel beteiligten Unternehmen erheblich belastet. Zukünftig müssen die Unternehmen bei den Landesbehörden und der …

… vom Ende der dualen Ausbildung in Deutschland. Die Koalitionsfraktionen wollen eine schleichende Verstaatlichung der Berufsausbildung auf den Weg bringen. Grün-Rot bringt einen modernen Ablaßhandel in Schwung, bei dem sich Firmen freikaufen können. Am Ende wird es weniger betriebliche Ausbildungsplätze und mehr staatliche Bürokratie geben. Statt die Firmen mit neuen Lasten zu bestrafen, sollte Grün-Rot dafür sorgen, dass die Wirtschaft endlich wieder auf die Beine kommt. Bei besserem Wirtschaftsklima stellen die Firmen auch wieder mehr Azubis ein.

Der Minister bekommt das Problem der Bürokratie einfach nicht in den Griff 6. Mai 2004 - Zu der gestern vertagten Entscheidung über die von Bundeswirtschaftsminister Clement ins Bundeskabinett am 21. April eingebrachten 34 Vorschläge zum Bürokratieabbau erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, und der Vorsitzende der AG Bürokratieabbau der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Der erneute Vorstoß des Ankündigungsministers Wolfgang Clement für mehr Deregulierung und …

… die Anregungen hierfür erst aus dem Verteidigungsministerium kommen mussten. Vernunftorientierte, aktive Politikgestaltung ist auch hier von der SPD nicht erkennbar. Jedoch ist eine allgemeine Dienstpflicht, wie sie der Generalinspekteur der Bundeswehr vorschlägt, der falsche Weg. Einen neuen Zwangsdienst für junge Männer und Frauen lehnt die FDP ab. Die allgemeine Dienstpflicht ist rechtlich nicht umsetzbar. Auch organisatorisch wäre sie ein unsinniges Unterfangen. Ein neues Bürokratie-Monstrum würde entstehen, das unnütz Steuergelder verpulvert.

… sachverständigen Rat eine neue Ausbildungsplatzabgabe und gefährdet damit die Ausbildungsbereitschaft in der Wirtschaft. Diese neue Abgabe bewirkt das Gegenteil von dem, was von allen gewünscht wird. Sie verursacht weniger Ausbildung und führt zu mehr Bürokratie. Die Ausbildungskosten in Deutschland werden künftig steigen. Es fehlt jeder Ansatz zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit der jungen Menschen, zur Schaffung größerer Praxisnähe, zur Straffung und zur Bezahlbarkeit betrieblicher Ausbildung. Wieder einmal hat sich Wirtschaftsminister …

… zu. Wenn sie Realität wird, sind plastisch gesprochen alle deutschen Chemielabore rund ein Jahr mit formalen Nachuntersuchungen beschäftigt. Und auch mit dem Ausstieg der Kernenergie und der Kernenergieforschung verabschiedet sich Deutschland von wichtigem technologischem Know-How.Bürokratie und Kosten nehmen täglich zu. Das rot-grüne Projekt der Ausbildungsplatzabgabe zieht schätzungsweise allein 170 Mio. Euro Verwaltungskosten im Jahr nach sich; Geld, was logischerweise nicht mehr für Wirtschaftskraft und Innovationen in Deutschland zur Verfügung …

Berichtspflichten für Anlagenbetreiber vereinfacht Berlin, 12. Mai 2004 - Betreiber von Industrieanlagen, die dem Immissionsschutzrecht unterliegen, haben es ab sofort wesentlich leichter, ihren gesetzlichen Berichtspflichten gegenueber den Genehmigungsbehoerden nachzukommen. Zu diesem Zweck wurde auf Vorschlag von Bundesumweltminister Juergen Trittin eine Durchfuehrungsverordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz geaendert, die seit wenigen Tagen in Kraft ist. Die neue Verordnung senkt nicht nur die Zahl der Anlagen, die von der Berichtspfli…

Vorschläge zum Bürokratieabbau Zu der heutigen Kabinettsberatung der von Wirtschaftsminister Clement ins Bundeskabinett eingebrachten 34 Vorschläge zum Bürokratieabbau erklärt der Vorsitzende der AG Bürokratieabbau der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Angekündigt war der Anfang vom Ende des Regulierungswahns. Doch heute wurde klar, dass aus einer groß angekündigten Reform wieder nur ein Reförmchen wurde. Die 34 ausgewählten Punkte haben Clements Kontrahenten Jürgen Trittin und Hans Eichel bereits auf 28 Punkte zurechtgestutzt. Aus dem rot-grünen …

… wies darauf hin, dass sich nicht nur die neuen Beitrittsländer auf die anstehenden Herausforderungen vorbereiten, sondern auch Deutschland und Nordrhein-Westfalen ihre Hausaufgaben machen müssten. „Die Landesregierung hat heute eine große Chance vertan“, bedauerte der FDP-Politiker die Entscheidung. „Wie lang soll NRW noch unter Bürokratie, Verkehrsinfarkt und Wirtschaftsschwäche leiden?“, fragte . Bei der Europawahl am 13.6. seien die Bürger aufgefordert, durch ihre Stimme für die FDP Rot-Grün einen Denkzettel für die Blockadepolitik zu geben.

… Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen uns von der Idee des rot-grünen Überwachungsstaates verabschieden! Die Koalition ist nun aufgefordert sich von einer weiteren Aushöhlung des Bankgeheimnisses zu distanzieren und sich damit von einem Mehr an Bürokratie, Kontrolle und Regulierung zu verabschieden. Die Union wird sich konstruktiv in die anstehende Diskussion über eine systematisch vernünftig angelegte und in ein Gesamtsteuerkonzept passende Abgeltungssteuer einbringen. Es ist durchaus richtig, zu einer gleichmässigen Besteuerung von apitalerträgen …