Pressemitteilungen zu Bürokratie

… zu entfalten, sei eine Revolution im Steuerrecht vonnöten. Das bisherige Steuersystem sei nicht mehr reformierbar und international nicht wettbewerbsfähig. Der BKU setze deshalb auf eine grundlegende Steuerreform, verbunden mit einem entschiedenen Bürokratie- und Subventionsabbau. Claus Gerckens, Leiter des BKU-Arbeitskreises Mittelstand, skizziert die Grundzüge des Konzepts zur Reform der Unternehmensbesteuerung. „Es geht darum, Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und den Solidaritätszuschlag zu einer umfassenden Einkommenssteuer …

… Der Staat werde seinen souveränen Kurs fortsetzten und bei Bedarf optimale und zeitgemäße Korrekturen dabei vornehmen. Unter den besonderen Merkmalen des belarussischen Entwicklungsmodells hob Alexander Lukaschenko eine starke soziale Politik hervor. Der angesagte Kampf gegen Bürokratie und Formalismus werde fortgesetzt. Im außenpolitischen Bereich bestünde eine wichtige Aufgabe darin, das Potenzial der belarussisch-russischen Integration voll zum Einsatz zu bringen und die mit dem Bau des Staatenbundes von Belarus und Russland zusammenhängenden …

Verbindliche Richtlinien erforderlich / Bürokratie-TÜV falscher Weg Hannover. Die Jungen Liberalen (JuLis) Hannover fordern im Rahmen der Kommunalwahl im September verbindliche Richtlinien um unnötige Bürokratie in Hannover zu verhindern. So sollen städtische Verordnungen nach drei Jahren auf Notwendigkeit, Wirksamkeit und ihren Kosten-Nutzen-Faktor hin überprüft werden. Weiterhin fordern die JuLis eine Überschlagsrechnung der durch Verordnungen entstehenden Bürokratiekosten schon in der Planungsphase. Ein ausführliches Konzept soll im Kommunalwahlprogramm …

… kapieren sind, wo die neue Rentenbesteuerung zu einer Wissenschaft geworden ist, wo neuerdings immer mehr Rentner wieder zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind … wo doch jeder Steuerfall ohnehin vom Finanzamt geprüft wird? Die neue Bundesregierung möchte Bürokratie abbauen - und dazu müsste auch die Abschaffung dieses unsinnigen Hilfeverbots gehören. Tatsächlich aber wurde zu Jahresanfang nicht dieses Verbot, sondern die Absetzbarkeit privater Steuerberatungskosten abgeschafft. Jetzt darf man weder kostenlose Hilfe von Freunden annehmen …

… müssen einfach schnellere Wege zu Entscheidungen finden.“, sagt er. Doch noch, so berichtet die WamS, liegen große Unterschiede zwischen China und Indien – zum Vorteil des Reichs der Mitte. „Einstweilen müsse man feststellen: China stehe für Effizienz, Indien für komplizierte Bürokratie. Diese Eindruck bestätigen viele andere Manager“, schreibt Keese. Chinas Sozialprodukt sei im vergangenen Jahr um 9,9 Prozent gestiegen. Die Regierung des Landes habe in Davos angekündigt, das Wachstum auf acht Prozent drosseln zu wollen – um die Umwelt zu schonen …

Bonn/Berlin – In Davos ist der Bürokratie mal wieder von allerhöchster Stelle der Kampf angesagt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzte die Gelegenheit, in ihrer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos auch über dieses Problem, das allen Bürgern auf den Magen schlägt, zu sprechen. Bei einigen scheint die frohe Botschaft noch nicht angekommen zu sein. „Die wohlfeile Forderung nach dem Bürokratieabbau kursiert schon zu lange, um noch als Patentrezept ernst genommen zu werden“, schreibt der Historiker Paul Nolte in seiner Kolumne in der …

… (NZZ) http://www.nzz.ch, eine der renommiertesten Zeitungen der Welt, spricht von einer gehaltvollen Rede Merkels. „Merkel nutzte die Bühne für einen gehaltvollen Auftritt“, so die NZZ wörtlich. Die Kanzlerin habe – die deutschen Probleme vor Augen – das Übermaß an Bürokratie und die Einengung der Handlungsspielräume der Bürger als Ursachen für die weit verbreitete Angst vor der Globalisierung und dem erhöhten Wettbewerbsdruck verortet. Das liberale Weltblatt lobt insbesondere Merkels Credo, dass der Staat eine gestaltende Rolle nur bei der Festlegung …

… Kapitel „Moderner Staat – effiziente Verwaltung“ hat die große Koalition beschlossen, dass das Datenschutzrecht infolge der technischen Entwicklungen „der Überprüfung und an verschiedenen Stellen der Überarbeitung und Fortentwicklung“ bedarf. Geprüft wird auch der Abbau überflüssiger Bürokratie. Im Hinblick auf die wachsende Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten, wird das Vorhaben der Bundesregierung von dem Datenschutzexperten und Geschäftsführer der EDV-Beratung Pultar GmbH aus Mainz, Harald Pultar, befürwortet: „Es ist höchste Zeit für …

Bonn-Südstadt - Deutschland erstickt in Bürokratie. Das Regelungsdickicht wächst von Jahr zu Jahr und ist ein großes Hindernis für den unternehmerischen Mittelstand. Alarmierend sind die Ergebnisse einer Untersuchung des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn. Die gesamten Bürokratiekosten der Unternehmen in Deutschland belaufen sich jährlich auf rund 46 Milliarden Euro. „Von den gesamten Bürokratiekosten entfallen dabei 84 Prozent auf mittelständische Unternehmen. Ihr Aufwand ist im Vergleich zu 1994 damit um fast 40 Prozent gestiegen“, so Markus …

Bonn/Hamburg – Bürokratie ist ein Dauerthema. Immer wieder versprechen Politiker aller Couleur den Abbau derselben. Doch die hehren Absichten kollidieren allzu oft mit den Mühen der Ebenen. Ein „Bürokratie-TÜV“ wird zwar regelmäßig angemahnt, doch es geschieht nichts. Oder schlimmer noch: Es geschieht etwas, aber leider das Falsche. In den sechziger Jahren hatte das Bundesgesetzblatt noch einen durchschnittlichen Umfang von 1.440 Seiten im Jahr. Seit Anfang dieses Jahrzehnts sind es mittlerweile fast 3.200 Seiten. Konkret heißt dies, dass die Bundesregierung …

… internen Bereich von www.Basisdemokraten.de mit Diskussionsforen zu den verschiedenen politischen Sachbereichen. Hier gibt es im Bereich Smalltalk reichlich Gelegenheit für jeden, die Politik der Altparteien zu kritisieren und sich gegenseitig zu trösten, wenn uns die Kürzungen und die Bürokratie mal wieder besonders hart getroffen haben. Es gibt aber auch die Möglichkeit, neue, bessere politsche Konzepte zur Diskussion zu stellen und alternativen Politikern zu helfen, gute Konzepte auch zu einem verkaufsfähigen Produkt weiter zu entwickeln, das bei …

… Deutschland – und das ist kein Vorwurf, der nur die politische Linke trifft – traut dem Bürger nichts zu. Und der Bürger hat sich an seine schleichende Entmündigung gewöhnt. Oder er resigniert, weil er beispielsweise nicht mehr im Paragrafen-Dickicht der Bürokratie durchblickt. Um die eigene Position zu rechtfertigen, produzieren Parlamentarier immer mehr Gesetze, ohne darauf zu achten, ob diese neuen Gesetze mehr Nutzen oder mehr Schaden stiften. In den sechziger Jahren hatte das Bundesgesetzblatt einen durchschnittlichen Umfang von 1.4400 Seiten …

DMB-Bundesdirektor Dr. Franz-Georg Rips: Rauchmelder ja, aber ohne Zwang und Bürokratie Weitere Nebenkosten des Wohnens vermeiden! Informationskampagne starten! (dmb) „Rauchmelder können Lebensretter sein, sie gehören deshalb grundsätzlich in alle Wohnungen“, stellte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin fest. Dabei setze der DMB auf freiwillige Lösungen und auf die Vernunft der Mieterhaushalte. „Wir raten allen Mieterhaushalten, in ihren Wohnungen, jedenfalls in den Schlafräumen, Kinderzimmern und im Flur, …

… eGovernment schneller, besser und effizienter zu machen. Der Einsatz der Informationstechnologie dient dazu, den für ein reibungsloses Funktionieren der Gesellschaft zwingend notwendigen Verwaltungsaufwand gering zu halten, die Kosten zu optimieren und Bürger und Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten. Der demographische Wandel stellt die Kommunen in Rheinland-Pfalz vor große Herausforderungen. Die Initiative „Leben im Dorf – Leben mittendrin“ wirkt diesem Trend und den damit verbundenen Konsequenzen entgegen. Die Dorfbörse listet unter www.wallmerod.de …

… Union, dass die Steuern in jedem Fall steigen werden. Der Grund: Im Bundesetat fehlen nicht nur 35, sondern 43 Milliarden Euro. Allerdings werden auch Initiativen angekündigt, die wenig kosten und Bürger und Unternehmen finanziell entlasten können. Ein Bürokratie-TÜV ist geplant. Insbesondere die mittelständische Wirtschaft leide unter den Kosten durch die wachsende Zahl von Berichtspflichten, verlautete aus Kreisen der Arbeitsgruppe Wirtschaft von Union und SPD. Jährlich entstünden Bürokratie-Kosten von 46 Milliarden Euro. Nach einem Bericht der …

Bonn/Berlin – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist vorgeprescht und kündigte jüngst an, dass von rund zweihundert Entwürfen für Regelungen auf EU-Ebene sechzig bis siebzig zurückgezogen werden. Der Moloch Bürokratie ist auch ein Dauerbrenner für den Mittelstand. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) war angetreten, den Dschungel zu lichten. Doch nach dem Urteil der Frankfurter Stiftung Marktwirtschaft http://www.stiftung-marktwirtschaft.de ist ihm dies nicht gelungen, wie der Fachdienst Erfolg berichtet. Nur ein Bruchteil des …

… nur die Linkspartei.PDS eine Positivliste für Medikamente fordert. Insgesamt ist das Konzept der Parteien bei der Ausgabenbegrenzung weit weniger kreativ als bei der Einnahmenverbesserung. Bisher kam es im Gesundheitswesen vornehmlich zu Umverteilungen, mehr Bürokratie und immer neuen Beitragsanhebungen, Ausschluss von Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder Gebühren, statt die Ausgabenseite einzuschränken oder auch nur ausreichend zu kontrollieren. Obwohl in Deutschland im Gesundheitssystem im europäischen Vergleich relativ viel …

… Formulare und die Erfüllung der administrativen Aufgaben aufbringen müssen. Die Sehnsucht der Bürger nach Merz’schen Bierdeckeln bleibt unerfüllt. Im Effizienzvergleich mit 104 Ländern kommt das deutsche Steuerrecht in den zweifelhaften Genuss der roten Laterne: letzter Platz. Dass die Bürokratie Jahr für Jahr mit 46 Milliarden Euro zu Buche schlägt, sei nur am Rande vermerkt. Der Moloch Bürokratie knebelt auch den deutschen Gründergeist. Jungen oder älteren Arbeitnehmern, die sich auf den verschiedensten Gründen selbständig machen wollen, werden …

Bonn/Stuttgart – Alle politischen Parteien fordern vollmundig den Bürokratieabbau. Wenn es dann zum Schwur kommt, sieht die Sache häufig etwas anders aus. Die nüchternen Zahlen belegen diese Einschätzung. Im Jahr 2004 – so errechnete es der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages – wurden zwar 35 Gesetze und 129 Verordnungen aufgehoben, dafür kamen aber 195 Gesetze und 473 Verordnungen neu hinzu. Vielleicht liegt dies daran, dass viele politisch Verantwortliche ihre Arbeitsleistung immer noch daran messen, wie viele Gesetze sie verabschiedet …

… ihrem traditionellen Unternehmerstammtisch debattierte der Gewerbeverein Bonner Südstadt mit Ansgar Lange, Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins Criticón, über die wirtschaftlichen Auswirkungen von staatlichen Reglementierungen für das Unternehmertum. „Wir befinden uns im Würgegriff des Verordnungsstaates. Bürokratie und Arbeitslosigkeit sind die beiden Seiten einer Medaille“, sagte Lange in seinem Vortrag vor den Einzelhändlern und Freiberuflern der Bonner Südstadt. Der Wirtschaftspublizist verwies auf die aktuelle Weltbankstudie „Doing Business …

… nur mit der FDP“, betonten beide liberale Politiker übereinstimmend. Die Herausforderung, Arbeitsplätze zu schaffen und die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren, lasse sich am besten mit einem Konzept erreichen, das den Bürgern Freiraum und Eigenverantwortung lasse und Bürokratie abbaue. Die endgültige Entscheidung über die Liste fällt in der Aufstellungsversammlung der bayerischen FDP am 23. Juli in Ingolstadt. Mit breiter Mehrheit verabschiedete die niederbayerische FDP einen Antrag zur Abschaffung der Hundesteuer. Sie sei nicht nur ungerecht, …

Millionen Kinder in Rumänien hungern Priester warnt vor Diktatur des Globalkapitals und der EU-Bürokratie Pater (Father) Don Demidoff, Priester der katholischen Freikirche und Mitglied im ICCC (International Council of Community Churches USA) warnt die Menschen in Rumänien vor einem zu schnellen Eintritt in die Europäische Union. 23 Millionen Menschen leben in Rumänien, 2 Millionen haben dem Land den Rücken gekehrt und verdingen sich in der EU als Second-Hand-Arbeiter. 2 Millionen Kinder hungern in Rumänien und arbeiten und betteln ab 5 Jahre, …

2 Millionen Kinder in Rumänien hungern Priester warnt vor Diktatur des Globalkapitals und der EU-Bürokratie Pater (Father) Don Demidoff, Priester der katholischen Freikirche und Mitglied im ICCC (International Council of Community Churches USA) warnt die Menschen in Rumänien vor einem zu schnellen Eintritt in die Europäische Union. 23 Millionen Menschen leben in Rumänien, 2 Millionen haben dem Land den Rücken gekehrt und verdingen sich in der EU als Second-Hand-Arbeiter. 2 Millionen Kinder hungern in Rumänien und arbeiten und betteln ab 5 Jahre, …

… Ltd. ist die logische Folge des unternehmerfeindlichen deutschen Gesellschaftsrechts. Jeder Europäer kann in England eine Limited gründen, selbst wenn er das nur mit dem Ziel macht, damit das deutsche oder ein anderes europäisches Gesellschaftsrecht zu umgehen. Bei der Bürokratie ist die Ltd. aber noch nicht angekommen. Bei dem BSZ® e.V. melden sich immer öfter Limited Gründer, die wegen der Gesellschaftsform ihres Unternehmens Schwierigkeiten mit Behörden, Banken, Kammern, Innungen und auch Gerichten haben. Die Bürokratie in Deutschland tut …

… Man gibt anderer Leute Geld für andere aus und kommt sich dabei noch wie Robin Hood vor. Das Privateigentum ist für Etatisten und Konzernvorstände Spielball ihrer egoistischen Machtinteressen. Hier greifen dieselben Mechanismen wie bei der umverteilenden Staatsbürokratie, die allerdings von der SPD kräftig ausgeweitet wurde. Und auch die sozialdemokratische Schelte der Finanzinvestoren hat eine pikante Note. In Deutschland sind die sogenannten Firmenjäger, die im Auftrag von institutionellen Großanlegern, Pensionsfonds oder Privatleuten extrem hohe …

… Hartz-IV-Gesetz verschärften Zumutbarkeitskriterien für Langzeitarbeitslose „ins glatte Gegenteil verkehrt“, weil eine Stelle dann „nur noch zum gesetzlichen Tariflohn zumutbar wäre“. Im übrigen sei es in der Bauwirtschaft auch mit Hilfe des Entsendegesetzes nicht gelungen, die Beschäftigung zu stabilisieren. Vielmehr habe das Gesetz die Schwierigkeiten offenbart, seine Einhaltung zu kontrollieren. Die Ausweitung des Entsendegesetzes auf andere Branchen würde daher zu zusätzlicher Bürokratie führen. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

… Wahrnehmung dominieren aber nach Einschätzung Sohns immer noch Börsen notierte Konzerne. Dabei hätten die Vorstände von großen Konzernen mit Eigentum, Verantwortungsbewusstsein und langfristigem Wirtschaftsengagement wenig am Hut. Sie agierten eher nach dem Motto "Management plus Bürokratie". "Die Medien sollten endlich aufhören, Schrempp und Co. als Unternehmer zu bezeichnen. Es sind leitende Angestellte, die von senilen Aufsichtsräten und machtlosen Aktionärsschützern kaum gebändigt werden. Respekt gebührt den selbständigen Unternehmern, die in den …

… auch seiner Branche entspricht. „Was kann sicherer sein, als in Wohnungen zu investieren?“ Wie sich herausstellt, geht die Rechnung jedoch nicht auf. „Der Staat spinnt völlig. Es werden einem ständig Knüppel zwischen die Beine geworfen. Es gibt keine Rechtssicherheit, und Bürokratie und Steuergesetze sind absurd und undurchschaubar. Aber das Schlimmste ist, dass die Mieter mehr Rechte haben, als der Hauseigentümer.“ Friedrich rechnet vor, dass ihm seit Mitte der Neunziger Jahre mehr als 150.000,-- Euro an Kosten entstanden sind durch säumige Mieter …

… Probleme am Arbeitsmarkt, dass wir uns nicht weitere Mühlsteine an den Hals hängen sollten. Die mittelständische Wirtschaft appelliert ganz einfach an den gesunden Menschenverstand. Ich kann mir nicht vorstellen, dass neue gesetzliche Bestimmungen, die zu mehr Bürokratie führen, neue Arbeitsplätze schaffen werden. Als Geschäftsführer eines mittleren Unternehmens kenne ich alle Mitarbeiter und bin sehr daran interessiert, dass es keinerlei Diskriminierungen am Arbeitsplatz gibt. Dafür brauche ich nicht den Staat als Aufpasser." Laut Wirtschaftswoche …

… der GELDidee-Autor – sind die mächtigste Lobby im Land. Sie verzögerten den Umzug von Bonn nach Berlin um zehn Jahre. Nach Angaben der Rechnungshöfe verschwenden sie jährlich 30 Milliarden Euro. "Ihr Hunger nach Einfluss gehorcht dem Parkinsonschen Gesetz: Die Bürokratie sucht sich immer neue Betätigungsfelder." Bisher betonte der bullige Beamtenvertreter Heesen, die Leistung seiner Beamten lasse sich nicht mit der Elle der Wirtschaft messen. Jetzt sollen die Staatsdiener jedoch nach Leistung bezahlt werden. Wer sich engagiert, bekommt 110 Prozent …

Bonn/Stuttgart – In Baden-Württemberg geht es jetzt der Bürokratie an den Kragen. Der Ombudsmann für Bürokratieabbau, Staatssekretär Rudolf Böhmler (CDU), und Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) präsentierten jüngst in Stuttgart einen Katalog mit 41 Entbürokratisierungsmaßnahmen. Laternen, die nachts abgeschaltet werden, müssen mit dem "Zeichen 630 StVO (rot/weiß gestreiftes Quadrat)" gekennzeichnet werden. Außerdem gibt es eine EU-Richtlinie mit dem Titel "Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedschaften über die Scheibenwischer und die …

Bonn/Berlin – Auch wenn Deutschland laut neuester OECD-Studie beim Thema Bildung weit abgeschlagen scheint, sind wir doch auf einem Gebiet führend: Die Bürokratie hat den deutschen Standort immer stärker im Würgegriff. Nach der aktuellen Studie „Doing Business 2005“, die von der Weltbank http://www.worldbank.org in New York vorgestellt wurde, sind die Rahmenbedingungen für hiesige Unternehmen schlechter als in fast allen anderen Industrieländern der Welt. Die Weltbank hatte 145 Länder im Visier. Das Besorgnis erregende Resultat: Nur im Vergleich …

… Bruttoinvestitionen und haben einen Anteil von rund 75 Prozent an den Patenten. Laut Ohoven werde dieser Leistungskraft und Leistungsbereitschaft der mittelständischen Unternehmer zu wenig Rechnung getragen. Hohe Steuern, ein „extensiver“ Kündigungsschutz und vor allem eine überbordende Bürokratie nähmen vielen Besitzern von kleineren und mittleren Firmen die Luft zum Atmen. Ohoven beziffert das Ausmaß der Bürokratie in konkreten Zahlen: „Verglichen mit den Großunternehmen, trifft es die Mittelständler besonders hart. Sie tragen mehr als 80 Prozent …

… zu einer unabhängigen Schiedsstelle offen, die den Sachverhalt prüft. Nur in begründeten Zweifelsfällen steht ihm auch der Gerichtsweg offen. Vor allen Dingen mittelständische Unternehmer halten diese Vorschläge für sinnvoll: "Paragrafenreiterei und Bürokratie haben den vormaligen Wirtschaftsriesen Deutschland wie Gulliver gefesselt. Der Mittelstand begrüßt es, wenn die beschäftigungsfeindliche und bürokratisch-zentralistische Überdehnung des deutschen Kündigungsschutzrechtes auf den Prüfstand kommt. Momentan ist das geltende Kündigungsrecht ein …

… gleichwertig. „In allen anderen Punkten aber sind die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland im Vergleich mit den anderen reichen Ländern bestenfalls unteres Mittelmaß, teilweise noch nicht mal das“, so Weltbank-Vizepräsident Michael Klein. Zwar hatte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement den Bürokratie-Abbau zu einer der zentralen Aufgaben der laufenden Legislatur-Periode erklärt und im Februar dafür einen 54 Punkte umfassenden Plan Bürokratie-Abbau vorgelegt, der im Mai und im August von weiteren Entwürfen für den Abbau von Regelungen des …

… Schlüsselfunktionen entfernen“. Für den Unternehmer Horst Möller, Mitinhaber der Firma Möller & Förster KG und Gründer der Fibula Finanz AG, greifen die Aussagen von BA-Chef Weise zu kurz. Alles sollte transparenter werden, vor allem effizienter und mit viel weniger Bürokratie. So hatte es sich die rot-grüne Bundesregierung gedacht, als sie zum wiederholten Male zum Umbau dieser Agentur ansetzte und mit den Hartz-Gesetzen neue Richtlinien für die Arbeitslosenvermittlung und -betreuung auf den Weg brachte. „Zu spüren sind bisher nur die erhöhten …

… berichtete Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Arbeitsminister Horst Rehberger (FDP) jüngst bei einer Diskussionsveranstaltung über die Lage in Ostdeutschland, dass sogar aus dem Ausland stammende Spitzenkräfte internationaler Konzerne, die in den neuen Ländern investieren, von der örtlichen Bürokratie genötigt werden, Zeugnisse über ihre fachliche Eignung vorzulegen. Der erste Green-Card-Besitzer hat Deutschland aus Enttäuschung schon längst den Rücken gekehrt. Nach jahrelangem Streit hat sich der Bundestag nun auf ein Zuwanderungsgesetz geeinigt. Es soll …

… schwachen Konjunktur und Konsumzurückhaltung leidet. Betroffen wären vor allem Linien- und Charterfluggesellschaften, Flughäfen, Reiseveranstalter und Reisebüros. Diese besonders arbeitsplatzintensive Branche braucht endlich positive Signale statt offensichtlich unausgegorene Besteuerungspläne, die weitere Bürokratie, Kostenbelastungen und Wettbewerbsverzerrungen gegenüber ausländischen Konkurrenten befürchten lassen.   Autor(en): Klaus Peter Brähmig, Wilhelm Josef Sebastian CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Bürokratischer Überdruck Ursache für wegbrechende Wachstumsdynamik 23. Dezember 2002 - Zu den Ankündigungen des Wirtschafts-Staatssekretärs Rezzo Schlauch über Pläne der Bundesregierung zum Bürokratieabbau und zu Steuererleichterungen für das Kleingewerbe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Das zunehmende Maß an bürokratischer Gängelung und die unverhältnismäßig hohen Steuer- und Abgabenbelastungen des Mittelstands sind ein Haupthindernis für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. …

… Ländern zu der Novellierung der Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter, Werner Wittlich MdB: Eine Novellierung der Verpackungsverordnung ist zu begrüßen, wenn sie zu einem Weniger an Bürokratie und einem Mehr an Flexibilität führt. Gleichzeitig bleiben noch Fragen offen. So setzt sich das Bundesumweltministerium für eine einheitliche Quote von ökologisch vorteilhaften Verpackungen (Einweg oder Mehrweg) in Höhe von 80 % ein. Unklar lässt …

… sollen und was aus den Biathlon-Athleten wird, die, da sie keinem anerkannten Verband angehören, nicht die für ihre Sportausübung erforderlichen Waffen führen dürfen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher die Bundesregierung auf, unverzüglich sicherzustellen, dass das Gesetzeswerk nicht im Verordnungswege weitere unnötige und nicht der inneren Sicherzeit dienende Bürokratie und Kosten steigernde Regelungen erhält.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… aufgenommen werden. Das schließt Tariföffnungen ein. Oft ist weniger Geld wertvoller als keine Ausbildung. Berufsbilder müssen insbesondere im Dienstleistungs- und Sozialsektor modernisiert, Ausbildungsgänge modularisiert und auch verkürzt werden. Vor allem müssen die Betriebe von Bürokratie entlastet werden. Ein Schritt in die richtige Richtung ist es, die unsinnige Hartz-Regelung zur Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze bei Ausbildungsverhältnissen wieder auf 325,- Euro zu reduzieren. Richtig ist auch, das Ausbildungsplatzprogramm Ost um 2000 Plätze …

… der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Hans Michelbach MdB: Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Kleinunternehmerförderungsgesetzes bleibt hinter den Ankündigungen der SPD, Existenzgründer und Kleinunternehmer fördern sowie Bürokratie abbauen zu wollen, weit zurück. Die Bundesregierung meint ihre Ankündigungen entweder nicht Ernst oder sie verkennt den wahren Reformbedarf. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich daher bei der morgigen Beratung des Gesetzentwurfs für Verbesserungen …

… ist ein Treppenwitz. Hartmut Mehdorn ist der Hauptverantwortliche für die katastrophale Lage der Bahn. Er hat die Entwicklung des Preissystems persönlich forciert. Mehdorn arbeitet mit Bilanztricks und Planungs-Luftschlössern, blockiert Wettbewerb und unterläuft die Ziele der Bahnreform. Die vorzeitige Vertragsverlängerung dient offensichtlich dazu, Mehdorn eine komfortable Versorgungssituation für seine absehbare Ablösung zu verschaffen. So kommt Deutschland voran: Mehr Freiheit, weniger Bürokratie. www.wirmachenseinfacher.de - Machen Sie mit!

… jetzt nicht das verwässert wird, was einst groß angekündigt wurde. Unser Vorbehalt ist eindeutig: Die Erleichterungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für mehr Wirtschaftswachstum dürfen nicht durch neue Belastungen an anderer Stelle zunichte gemacht werden. Kleine Schritte sind nicht ausreichend, aber besser als nichts. Die vielen Millionen Arbeitslose in Deutschland dürfen nicht weiter unter der Reformunfähigkeit der SPD leiden. So kommt Deutschland voran: Mehr Freiheit, weniger Bürokratie. www.wirmachenseinfacher.de - Machen Sie mit!

… einzuführen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph : Eine Ausbildungsplatzabgabe, egal in welcher Form und Höhe, wird von der FDP-Bundestagsfraktion als absolut unsinnig abgelehnt. Die Regierung schafft hiermit nur wieder ein neues Bürokratiemonster, das insbesondere die großen Firmen regelrecht dazu einlädt, sich von ihrer Ausbildungsverantwortung frei zu kaufen. Das ist schlechte Wirtschaftspolitik. Die Leidtragenden sind wieder einmal die mittelständischen Betriebe. Im vergangenen Jahr sind 40.000 Betriebe …

… Völkermordes an. Die vor Ort stationierten UN-Militärbeobachter sehen dem Morden tatenlos zu, obwohl sie von Anzahl und Ausrüstung her zumindest in der Provinzhauptstadt Bunia zur Befriedung beitragen könnten. Es darf keine Wiederholung des UN-Versagens in Ruanda geben. UN-Bürokratie darf nicht zu täglich Hunderten neuer Todesopfer führen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits vor zwei Wochen mit einem Antrag zum Kongo auf die sich zuspitzende Lage aufmerksam gemacht und die Bundesregierung zum raschen Handeln aufgefordert. Wir appellieren daher …

… Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die in der Halbzeitbewertung von Kommissar Fischler vorgesehene Entkopplung der Prämien von der Produktion geht in die richtige Richtung. Dennoch muss er insbesondere bei der Milch, nachwachsenden Rohstoffen und dem Bürokratieabbau deutlich nachbessern. Folgende Zahlen unterstreichen die Schwächen des bisherigen Agrarsystems in Europa: Laut Kommissar Fischler kommen nur 25 Prozent der eingesetzten Mittel auch tatsächlich bei den Landwirten an. Ein Großteil des Geldes verschlingen Bürokratie und …